Täglicher Archiv: bundesregierung

Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte

Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor genau einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine alternative Digitale Agenda. Darin identifizierten wir sieben elementare netzpolitische Herausforderungen, erörterten diese vor dem Hintergrund der Regierungsagenda und unterbreiteten Vorschläge für menschen- und verbraucherrechtsfreundliche Lösungen. Anlässlich des einjährigen Bestehens der Digitalen Agenda wenden wir uns erneut den […]

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission soll Einführung in Deutschland stoppen

„Bereits im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof der anlasslosen Protokollierung des Kommunikationsverkehrs eine klare Absage erteilt. Als Hüterin der Verträge ist die Kommission daher nun in der Pflicht, den deutschen Vorstoß zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Der Gesetzentwurf verletzt die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten ebenso wie die Interessen von […]

NGO-Appell: EU-Kommission muss Fehlentwicklungen bei Störerhaftung stoppen

„Das Vorhaben der Bundesregierung zur Haftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern verstößt gegen das Unionsrecht und gefährdet Deutschlands digitale Zukunft. Gemeinsam mit anderen NGOs rufen wir deshalb die EU-Kommission dazu auf, diese Fehlentwicklungen zu verhindern. Nur so werden wir eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen erreichen und die Zukunftsfähigkeit der digitalen Wirtschaft sichern.“, erklärt Alexander Sander, […]

VDS: Verfassungswidrigkeit um jeden Preis

“Die Art und Weise, mit der die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung gegen alle Bedenken durchzudrücken versucht, gleicht einer Kampfansage an Demokratie und Grundrechte. Ohne dass es Hinweise auf einen Nutzen der Speicherung für die Verfolgung und Verhinderung schwerer Straftaten gäbe, will sie die verfassungswidrige Bevorratung unserer Kommunikationsdaten im Eilverfahren beschließen. Wir werden daher parallel zu den […]

Kabinettsbeschluss zur VDS: Überrumpelungstaktik zum Abbau der Grundrechte

„Mit dem heute eilends herbeigeführten Kabinettsbeschluss unterstreicht die Bundesregierung noch einmal ihren Willen, eine öffentliche Debatte über die Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst aufkommen zu lassen. Diese Überrumpelungstaktik ist angesichts der Begründungsschwäche des Vorhabens wenig verwunderlich und angesichts seiner Grundrechtswidrigkeit verheerend. Zudem werden schon jetzt Forderungen nach einer Verschärfung des Gesetzes laut. Die Abgeordneten des Deutschen […]

BND-Skandal: Grundrechtsschutz statt De Maiziére

Der Skandal um die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den Spionageaktionen der NSA hat nun auch das Europäische Parlament (EP) erreicht. Die Mithilfe des deutschen Auslandsnachrichtendienstes bei der Ausspähung von europäischen Bürgerinnen, Bürgern, Unternehmen und Institutionen durch den US-Geheimdienst wird heute Gegenstand einer Aussprache im Plenum sein. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat die NSA […]

BND-Spionage: Mit 40.000 Selektoren gegen Deutschland und Europa

Einem Bericht auf Spiegel Online zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) über zehn Jahre lang der US-amerikanischen NSA dabei geholfen, deutsche und europäische Politiker und Konzerne auszuspionieren. Der BND nutzte bei seiner Überwachungstätigkeit von der NSA vorgegebene Suchbegriffe wie etwa Handynummern oder IP-Adressen, sogenannte Selektoren. Erstmals 2008, so Spiegel Online, sei BND-Mitarbeitern aufgefallen, dass diese Selektoren zu einem […]

FAQ zur WLAN-Störerhaftung: Sie können es nicht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat ein FAQ  zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes online gestellt. Mit dem Entwurf soll die sogenannte „WLAN-Störerhaftung“, die hierzulande noch immer eines der größten Hindernisse für eine weitreichende Versorgung mit offenen Funknetzen darstellt, abgeschafft werden. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs hagelte es zivilgesellschaftliche Kritik, die das Ministerium nun in […]

Hostprovider-Haftung: Neue Rechtsunsicherheit gefährdet deutsche Online-Wirtschaft

„Eine Verschärfung der Hostprovider-Haftung ist Gift für Deutschlands digitale Wirtschaft. Mit ihrem Vorstoß schafft die Bundesregierung neue Rechtsunsicherheiten, die zum Abzug von Investitionsmitteln für Cloud-Dienste führen werden. Auf diesem wichtigen Zukunftsmarkt wird Deutschland im internationalen Wettbewerb daher weiter ins Hintertreffen geraten.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Bundesregierung will die Haftung für […]

Regierungsentwurf zur WLAN-Störerhaftung: Verharren in der digitalen Steinzeit

„Mit dem Regierungsentwurf zur WLAN-Störerhaftung verharrt Deutschland in der digitalen Steinzeit. Während offene Funknetze fast überall auf der Welt längst Standard sind, baut die Bundesregierung hierzulande unüberwindbare Hürden für private Betreiber auf, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen möchten. Damit verspielt sie wichtige Chancen für Online-Wirtschaft, Tourismus und Zivilgesellschaft.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des […]