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BND-Reform verhindern: Telefonaktion und Petition gegen Massenüberwachung

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden.

Im Zentrum der Reform steht die sogenannte „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Damit sind Abhörmaßnahmen gemeint, mit denen vom bundesdeutschen Inland aus die Kommunikation von Ausländern im Ausland erfasst wird. In diese Kategorie fällt beispielsweise die als „Operation Eikonal“ bekannt gewordene, nach geltendem Recht unzulässige mehrjährige Überwachung eines Frankfurter Netzknotenpunkts der Deutschen Telekom. Im Rahmen einer Anhörung im NSA-Untersuchungsausschusses gingen führende Verfassungsrechtler wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sogar so weit, die Auslandsaufklärung des BND als „insgesamt rechtswidrig“ zu bewerten.

Wie so häufig, wenn es um Gesetze geht, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Für den 26. September ist eine Anhörung im Innenausschuss geplant, schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren.

Dazu bieten wir Euch gleich zwei Möglichkeiten an: Ihr könnt unser Anruf-Tool nutzen, um Euch kostenlos an die Mitglieder des Bundestags zu wenden und ihnen Eure Einwände und Bedenken darzulegen. Außerdem haben wir gemeinsam mit anderen Aktivisten und NGOs eine Online-Petition zur Verhinderung des BND-Gesetzes gestartet.

Telefonaktion: Unser kostenloses Anruf-Tool
Das Anruf-Tool funktioniert ganz einfach:

1. Sucht die/den Abgeordnete/n Eurer Wahl heraus, indem Ihr auf „jemand anderen anrufen“ klickt.

2. Seid Ihr fündig geworden, gebt Eure Telefonnummer in das Freifeld ein.

3. Klickt auf „Anrufen!“. Ihr erhaltet daraufhin einen Anruf. Wenn Ihr diesen annehmt, werdet Ihr automatisch mit der/dem Abgeordneten verbunden.


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Online Petition: Wir wollen keine deutsche NSA!
Außerdem haben wir gemeinsam mit der Aktivistin Katharina Nocun, dem Humanistische Union e.V. und dem Whistleblower-Netzwerk e.V. sowie Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte eine Online-Petition gegen das geplante BND-Gesetz gestartet.

Unter dem Titel „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ fordern wir Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas sowie die Mitglieder des Bundestages dazu auf, das Gesetz nicht zu verabschieden.

Je lauter unser Protest, desto schwieriger wird es für Bundesregierung und Bundestag, ihn zu ignorieren. Deshalb: Helft mit, ein Zeichen gegen anlasslose Massenüberwachung und gegen den Umbau des BND zu einer deutschen NSA zu setzen. Zeichnet die Petition gegen das BND-Gesetz!

Das sind die Kernpunkte der BND-Reform:

  • Massenüberwachung ganzer Telekommunikationsnetze
    Der BND soll künftig ganze „Telekommunikationsnetze“ überwachen dürfen. Bisher war ihm gesetzlich nur die Überwachung einzelner „Telekommunikationsbeziehungen“ erlaubt. Dabei durfte er maximal 20% der Kapazität des jeweils betroffenen Übertragungsweges anzapfen. Auch diese Beschränkung soll mit der Reform verschwinden. Künftig darf er also ohne Kapazitätsbeschränkung das gesamte Netz eines Telekommunikationsproviders überwachen.

    Da über ein solches Netz nicht nur die Kommunikation zwischen Ausländern im Ausland, sondern ebenfalls diejenige zwischen Ausländern und Inländern sowie Inländern und Inländern läuft, werden zwangsläufig auch Menschen und Institutionen in Deutschland von der Überwachung durch den BND betroffen sein. Zwar verbietet der Gesetzentwurf ausdrücklich die Erhebung von Daten über inländische natürliche und juristische Personen, jedoch ist eine effektive Unterscheidung zwischen „inländischen“ und „ausländischen“ Kommunikationsdaten bereits technisch unmöglich.

  • Uferlose Suchbegriffe für Inhaltsdaten, keine Beschränkung für Metadaten
    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der BND Inhaltsdaten nur über bestimmte Suchbegriffe, auch Selektoren genannt, erheben darf. Dies können etwa Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen sein. Die gesetzlichen Vorgaben für diese Suchbegriffe sind allerdings derart vage, dass sie dem BND die Verwendung nahezu beliebiger Selektoren erlauben. So reicht es etwa aus, dass ein Suchbegriff geeignet ist, um „Erkenntnisse von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu erlangen.

    Für die Erhebung von Verkehrsdaten (Metadaten) hingegen gibt es keinerlei Voraussetzungen. Der Entwurf regelt nur, dass sie maximal sechs Monate lang gespeichert werden dürfen. Gerade Metadaten geben jedoch Aufschluss über die Lebensgewohnheiten, Aufenthaltsorte und sozialen Netze einer Person. Wie verschiedene Studien belegen, lassen sich daraus auch sehr genaue Rückschlüsse auf ihre politische, sexuelle und religiöse Orientierung ziehen. Verkehrsdaten werden nach Aussage des früheren CIA-Direktors Michael Hayden im Rahmen des US-Drohnenkrieges auch zur gezielten Tötung von Menschen verwendet. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erscheint es verheerend, dem BND den freien Zugriff auf Metadaten zu erlauben.

  • Institutionalisierte, automatisierte Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten
    Der BND darf künftig mit ausländischen Diensten wie der NSA oder dem GCHQ gemeinsame Dateien betreiben und die von ihm erhobenen Daten automatisiert an diese Dienste weiterleiten. Bisher durften Daten nur im Einzelfall weitergegeben werden. Die Kooperation des BND mit Geheimdiensten des Five-Eyes-Verbundes – von der Bundesregierung lange vehement bestritten – soll damit institutionalisiert und verstetigt werden.
  • Überwachung von EU-Bürgern und Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten
    Suchbegriffe, die zur gezielten Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern der EU, von Institutionen der EU oder öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten dienen, unterliegen dem Gesetzentwurf zufolge zwar etwas strengeren Voraussetzungen als sonstige Suchbegriffe; gleichwohl wird damit genau die Überwachung legalisiert, die im Zuge der Selektoren-Affäre bekannt geworden ist und dem Diktum der Bundeskanzlerin („Überwachung unter Freunden, das geht gar nicht.“) diametral widerspricht.
  • Schwächung der parlamentarischen Kontrolle
    Schließlich soll mit der Reform auch die parlamentarische Kontrolle der Massenüberwachung durch den BND deutlich geschwächt werden. Die Aufsicht über die im Inland stattfindende Überwachung der Ausland-Ausland-Kommunikation soll nicht mehr wie bisher der G10-Kommission des Bundestages, sondern einem dreiköpfigen „Unabhängigen Gremium“ obliegen.

    Den Vorsitz über dieses Gremium führt eine Richterin oder ein Richter am Bundesgerichtshof. Auch eine der beiden Stellen im Beisitz ist mit einer Richterin oder einem Richter am Bundesgerichtshof zu besetzen, die zweite Stelle nimmt eine Bundesanwältin oder ein Bundesanwalt am Bundesgerichtshof ein. Über die Besetzung entscheidet – anders als im Fall der G10-Kommission – nicht das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, sondern das Bundeskabinett. Damit wird ein wesentlicher Teil der Kommunikationsüberwachung des BND der Aufsicht durch das Parlament entzogen.

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EU-Terrorismusrichtline: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und Grundrechte

„Wer in blindem Aktionismus Freiheiten opfert, spielt den Terroristen in die Hände. Es ist schlicht verantwortungslos, massive Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung durchzuwinken, ohne dass es irgendeinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahmen gibt. Statt Europa mit immer neuen Sicherheitsplacebos in einen Kontinent der Überwachung zu verwandeln, brauchen wir endlich evidenzbasierte Strategien gegen Gewalt und Extremismus.“, fordert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) hat heute über die geplante Terrorismusrichtlinie abgestimmt und damit zugleich seine Position für die nun folgenden Trilog-Verhandlungen festgelegt. Schon der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris im vergangenen November im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Obwohl bislang keinerlei Nachweise über Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der dort vorgesehenen Anti-Terror-Maßnahmen vorliegen, votierte der Ausschuss nun sogar für eine deutliche Verschärfung des Kommissionsvorschlags. Nach dem LIBE-Beschluss soll es neben Netzsperren künftig auch mehr Überwachung innerhalb und außerhalb des Netzes geben.

Mit den Änderungen werden die EU-Mitgliedstaaten dazu angeregt, terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Das soll einerseits durch Selbstverpflichtungen der Diensteanbieter geschehen, andererseits durch staatliche, sanktionsbewehrte Anordnungen. Der LIBE-Ausschuss spricht sich außerdem für eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung terroristischer Aktivitäten aus. Zwar hat sich der Ausschuss dagegen entschieden, ausdrücklich die Durchsuchung privater Computer, heimliche elektronische Überwachung oder Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen zu fordern; der verabschiedete Text ist allerdings so unscharf formuliert, dass sich derartige Maßnahme ohne Weiteres hinein lesen lassen. Der LIBE-Ausschuss hat damit die Chance vertan, klare rote Linien zum Schutz der Grundrechte zu ziehen. Mit Blick auf die nun folgenden Trilog-Verhandlungen kann dies durchaus als Angebot an den Ministerrat verstanden werden. Der hatte sich bereits im März dieses Jahres ausdrücklich für solche Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen.

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Halbzeitpausen nutzen: EU-Überwachungsfantasien weggrätschen, Netzneutralität sichern!

Die Fußball-EM ist bereits in vollem Gange. Doch auch in Brüssel wird in den kommenden Wochen über Gewinner und Verlierer entschieden und dabei stehen Eure Grundrechte auf dem Spiel. Es wird versucht, noch in diesem Sommer die Netzneutralität abzuschießen und die EU-Terror-Richtlinie unterhalb des Radars der Öffentlichkeit durchzudrücken. In ähnlicher Weise sollte während des EM-Halbfinales 2012 in aller Stille und vor halb-leeren Rängen im Bundestag eine Verschärfung des Meldegesetzes verabschiedet werden. Das Vorhaben wurde damals glücklicherweise im Bundesrat gestoppt. In diesem Sommer liegt es allerdings an Euch. Es reicht jeweils eine Halbzeitpause, um für die Netzneutralität zu kämpfen und einen weiteren Abbau der Grundrechte zu verhindern.


Netzneutralität sichern!

Der Kampf um die Netzneutralität geht in die entscheidende Phase. Nachdem sich Kommission, Rat und Parlament auf eine Verordnung geeinigt haben, sind die Regulierungsbehörden nun mit der Ausarbeitung von Leitlinien zur Anwendung der Verordnung befasst. Gerade läuft eine öffentliche Konsultation und Ihr habt noch bis zum 18. Juli Zeit, für ein offenes und diskriminierungsfreies Netz zu kämpfen. Mit Eurem Einsatz könnt Ihr zum Beispiel verhindern, dass die Nutzung interessanter neuer Apps künftig unbezahlbar wird oder dass Telekommunikationsunternehmen darüber entscheiden, was Ihr Euch in welcher Qualität im Internet ansehen könnt. Um Euch die Teilnahme an der Konsultation zu erleichtern, wird Euch von uns und anderen Organisationen das Tool https://savetheinternet.eu/de/ bereitgestellt. Dort wird Euch geholfen, eine persönliche Stellungnahme zu den Leitlinien zur Netzneutralität zu verfassen. Die vereinfachte Fassung, begrenzt auf sechs Ja-Nein-Fragen zu den wichtigsten Punkten (Verkehrsmanagement, Zero-Rating und Spezialdienste), sollte allemal in einer Halbzeitpause zu handeln sein. Wenn Ihr Euch vorher noch kurz mit dem Thema vertraut machen möchtet, hilft Euch dieses Video sicher weiter:

Wer sich mit dem Thema bereits intensiver auseinandergesetzt hat, kann sich vor oder nach dem Spiel im ‚Advanced Questionnaire‘ mit seinen konkreten Vorschlägen zu den noch offenen Fragen einbringen. Die finale Fassung soll bis Ende August veröffentlicht werden.

Terror-Richtlinie weggrätschen

Das Gleiche gilt übrigens für die elektronische Archivierung von so ziemlich allem, was Ihr sagt, tut und bezahlt. Noch im Juni soll die neue Terror-Richtlinie durch das EU-Parlament gedrückt werden.

Erst hat die Kommission die schwammige Forderung gestellt, terroristisches Handeln in Europa einheitlich zu bestrafen und dabei von einer sonst üblichen Abschätzung der Folgen abgesehen. Daraufhin haben Rat und Parlament weitreichende Ausweitungen vorgeschlagen: Netzsperren, Überwachung von privaten und öffentlichen Räumen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste wie TOR. Insgesamt stellen diese Vorhaben eine massive Gefährdung für den Schutz der Privatsphäre und die Bewahrung der Meinungsfreiheit dar. Das sollte Grund genug sein, statt der einen oder anderen Vorberichterstattung die Möglichkeit wahrzunehmen, Eure Abgeordneten in Brüssel direkt und kostenlos anzurufen. So könnt Ihr den MEPs Eure Bedenken zu Massenüberwachung und Sicherheitswahn erklären, bevor es zu spät ist. Wie das Tool genau funktioniert und was es mit der Terror-Richtlinie im Einzelnen auf sich hat, erklären wir Euch hier: https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/.

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Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament winkt Massenüberwachung des Reiseverkehrs durch

„Mit der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung hat das EU-Parlament den Weg in ein komplett überwachtes Europa geebnet. Statt ihrer Verantwortung nachzukommen und die Grundrechte von 500 Millionen Europäern zu verteidigen, sind die Abgeordneten auf das sicherheitsesoterische Geschwurbel konservativer Hardliner reingefallen. Tatsächlich fehlen bis heute jegliche Belege und Indizien für die Wirksamkeit anlassloser Massenüberwachung bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

„Bundesregierung und Bundestag dürfen diese offenkundig grundrechtswidrige Richtlinie nun keinesfalls umsetzen, sondern müssen sie vom Europäischen Gerichtshof kassieren lassen. Gegen ein deutsches Gesetz zur Massenüberwachung des Reiseverkehrs werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“, so Sander weiter.

Das Europäische Parlament hat heute die umstrittene Richtlinie zur Einführung eines EU-weiten Systems zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten beschlossen. Bei allen Flügen aus der und in die EU werden danach pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten jeweils fünf Jahre lang gespeichert. Neben Angaben wie Name, Anschrift, Sitzplatz und Flugnummer befinden sich darunter auch sensible Informationen wie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder E-Mail-Adressen. Die Daten werden permanent gerastert und mit anderen Datenbanken abgeglichen, um auffällige Verhaltensmuster aufzudecken und aktiv neue Verdächtige zu generieren. Bei innereuropäischen Flügen ist die Speicherung zwar ins Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt, die EU-Innenminister haben aber bereits im Dezember 2015 geschlossen die Teilnahme an dem System verabredet. Vorgeblich soll all das zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen.

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Dabei gibt es bislang noch nicht einmal Indizien, geschweige denn Beweise dafür, dass derartige Massenüberwachung ein geeignetes oder gar effektives Mittel zur Erreichung dieses Ziels darstellt. So konnten sich etwa im vergangenen Jahr die Terroranschläge von Paris ereignen, obwohl Frankreich schon seit 2006 Kommunikations- und Fluggastdaten anlasslos speichert. Wie schon die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist auch die Bevorratung von Fluggastdaten offensichtlich unverhältnismäßig und verstößt deshalb klar gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.

Statt nun eilends die Umsetzung in deutsches Recht voranzutreiben, müssen Bundesregierung und Bundestag vielmehr ihre verfassungsmäßige Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte wahrnehmen und die Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof angreifen. Sollte das nicht geschehen, so wird der Digitale Gesellschaft e.V. alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um ein deutsches Gesetz zur Massenüberwachung des Reiseverkehrs zu kippen.

Privacy Shield: Zivilgesellschaftliche Koalition fordert erhebliche Nachbesserungen

Anlässlich des heutigen Treffens zwischen der EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová und zivilgesellschaftlichen Gruppen in New York haben wir uns gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert. Die Regelung soll künftig das „Safe Harbor“ Arrangement, welches der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Oktober aufgehoben hatte, als Rechtsgrundlage für transatlantische Datenflüsse ersetzen. 

Zu den Adressaten des Briefes gehören die Vorsitzende der Artikel 29 Gruppe, der Vorsitzende des EU-Innenausschusses sowie der Ständige Vertreter des Königsreichs Niederlande, welches aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Das EU-Parlament und das Gremium der Datenschutzbeauftragten in der EU, die Artikel 29 Gruppe, müssen jeweils noch unverbindliche Stellungnahmen abgeben, bevor die EU-Kommission dem „Privacy Shield“ wirksam zustimmen kann. Außerdem ist der Artikel 31 Ausschuss, in dem sowohl Vertreter der Mitgliedstaaten als auch der Kommission sitzen, aufgefordert, eine bindende Bewertung abzugeben.

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In dem Schreiben legen wir dezidiert dar, dass das „Privacy Shield“ weder den Vorgaben der „Safe Harbor“ Entscheidung des EuGH noch den Bedingungen, welche die Artikel 29 Gruppe für eine rechtskonforme Vereinbarung aufgestellt hatte, genügt. Zunächst müssten die USA die Überwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste grundlegend reformieren, so dass den massenhaften und faktisch unkontrollierten Zugriffen, Speicherungen und Verarbeitungen von personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ein Ende bereitet wird. Auch fehlt es der geplanten Stelle des Ombudsmanns, bei dem Verstöße der US-Behörden beim Umgang mit persönlichen Daten geltend gemacht werden können, bislang an Unabhängigkeit und echten Untersuchungsrechten. Nachgebessert werden muss darüber hinaus auch bei den Schutzrechten von Europäerinnen und Europäern im Falle von Datensammlungen durch US-Unternehmen, bei den Rechtsschutzmöglichkeiten und bei Fragen der Transparenz.

Nur wenn es gelingt, diese bestehenden Unzulänglichkeiten zu bereinigen, kann das Privacy Shield künftig als rechtmäßige, vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische Datenflüsse dienen. Die Unterhändler sind es deshalb den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen sowohl in der EU als auch in den USA schuldig, die in dem offenen Brief angesprochenen Punkte nachzuverhandeln und eine Lösung im Sinne der Grundrechte zu finden.

Den offenen Brief finden Sie hier im Volltext.

Zum Thema Privacy Shield haben wir übrigens auch in unserer Radiokolumne „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM schon mehrfach berichtet:

Folge 4: Safe Harbor & Privacy Shield

Folge 8: Privacy Shield – die Überwachung geht weiter

Safe Harbor: Europäischer Gerichtshof setzt historisches Zeichen gegen anlasslose Massenüberwachung

„Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Zeichen für den Datenschutz und gegen anlasslose Massenüberwachung gesetzt. Die Safe Harbor-Entscheidung macht unmissverständlich klar, dass geheimdienstliche Spähexzesse den Grundrechten und der Online-Wirtschaft schweren Schaden zufügen und mit freien transatlantischen Datenflüssen schlichtweg unvereinbar sind. Die politisch Verantwortlichen in Europa und den USA stehen nun in der Pflicht, die Missstände abzustellen und die längst überfälligen Reformen bei Aufsicht und Befugnissen der Geheimdienste vorzunehmen.“, kommentiert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In dem Rechtsstreit zwischen dem österreichen Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die vor rund 15 Jahren ergangene „Safe Harbor“ Entscheidung der EU-Kommission ungültig ist. Die Entscheidung bildete bislang die rechtliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten, wo US-Unternehmen wie Facebook diese Daten speichern und verarbeiten. Sie besagte im Kern, dass in den USA ein angemessenes Schutzniveau für die Daten von Nutzerinnen und Nutzern aus der EU herrsche. Dieser pauschalen Annahme hat der EuGH nun vor dem Hintergrund der anlasslosen Massenüberwachung durch die NSA eine klare Absage erteilt.

Anders als teilweise im Vorfeld der Entscheidung von US-Seite zu vernehmen war, bedeutet das gerichtliche Votum keineswegs das Ende transatlantischer Datenflüsse. So sieht das europäische Datenschutzrecht zahlreiche Ausnahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten auch ohne eine „Safe Harbor“ Regelung vor. Diese Ausnahmen greifen allerdings nur dann, wenn Nutzerinnen und Nutzer zunächst umfassend über den Verwendungszweck und die Weitergabe ihrer Daten an Dritte unterrichtet wurden. Datenverarbeitende Unternehmen aus den USA müssen europäische Nutzerinnen und Nutzer daher auch über die geheimdienstlichen Zugriffsmöglichkeiten auf ihre Daten informieren, damit diese weiterhin übermittelt werden dürfen. Aufgrund der Verschwiegenheitseverpflichtungen nach US-Recht dürfte dies für die Unternehmen allerdings kaum möglich sein. Der Ball liegt daher im Spielfeld der politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten des Atlantiks. Sie stehen in der Pflicht, der geheimdienstlichen Massenüberwachung und damit einem der größten Hindernisse für freie Datenflüsse zwischen der EU und den USA endlich ein Ende zu bereiten. Online-Unternehmen und Zivilgesellschaft müssen diese Reformen nun selbstbewusst und unnachgiebig einfordern.

Eine ausführliche Analyse zu den Auswirkungen und Implikationen des Urteils finden Sie hier.

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Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Das Ende transatlantischer Datenflüsse?

Vor rund 15 Jahren entschied die EU-Kommission, dass die USA ein „sicherer Hafen“ für personenbezogene Daten aus der EU seien. Diese sogenannte „Safe Harbor“ Entscheidung bildet seither die Grundlage für einen ungehinderten transatlantischen Datenfluss. Davon profitieren vor allem US-amerikanische IT-Konzerne wie Google oder Facebook, welche die Daten europäischer Nutzerinnen und Nutzer auf Servern in den Vereinigten Staaten speichern und verarbeiten. Am morgigen Dienstag könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die „Safe Harbor“ Entscheidung für ungültig erklären. Doch welche Folgen hätte ein solcher Richterspruch für die Datenübermittlung in die USA und für die Nutzung US-amerikanischer Online-Dienste in Europa?

Bei der mit Spannung erwarteten EuGH-Entscheidung in dem Verfahren des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook geht es im Kern um die Frage, ob das Datenschutzniveau in den USA, wo Facebook die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer speichert, gemessen an europäischen Maßstäben als angemessen angesehen werden kann. Nur wenn dies der Fall ist, so schreibt es die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 vor, dürfen personenbezogene Daten überhaupt aus der EU über den Atlantik gesendet werden.

Was ist „Safe Harbor“?

Die Richtlinie sieht außerdem vor, dass die EU-Kommission in Einzelfällen anerkennen kann, dass ein Land über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt. Genau dies hat sie im Fall der USA im Jahr 2000 getan. Datenverarbeitende Unternehmen, die personenbezogene Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten übertragen möchten, erklären im Gegenzug gegenüber der US-Handelskommission (Federal Trade Commission, FTC), dass sie bestimmte Datenschutzprinzipien einhalten werden. So müssen die Unternehmen unter anderem versprechen, personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen zu sammeln und zu verwenden, diese Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und sie nicht ohne Zustimmung der Betroffenen an Dritte weiterzugeben.

Ob und inwieweit die Unternehmen diese Versprechen tatsächlich einhalten, wurde von der EU-Kommission allerdings gar nicht und von der zuständigen FTC lediglich lax kontrolliert. Hinzu kommt, dass die Selbstverpflichtung der Unternehmen sich gerade nicht auf Datenübermittlungen in den Bereichen der nationalen Sicherheit und der Strafverfolgung erstreckt. Nicht zuletzt aus diesem Grund kritisieren Datenschutzbehörden und zivilgesellschaftliche Organisationen ebenso wie das EU-Parlament die „Safe Harbor“ Entscheidung schon seit Jahren.

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Die Kritik des Generalanwalts

Auch Generalanwalt Yves Bot, Rechtsgutachter in dem nun zur Entscheidung anstehenden EuGH-Verfahren, kam vor knapp zwei Wochen zu dem Ergebnis, dass die „Safe Harbor“ Entscheidung die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verletze und daher ungültig sei. Seinen Befund begründete Bot vor allem mit dem Umstand, dass US-amerikanische Geheimdienste wie die NSA faktisch unbeschränkten Zugriff auf die bei den dortigen Unternehmen gespeicherten Daten haben. Darüber hinaus vermisste der Generalanwalt eine wirksame unabhängige Kontrolle dieser Zugriffe ebenso wie effektive Rechtsmittel, mit denen sich Betroffene aus der EU gegen die Verwendung ihrer Daten durch Geheimdienste wehren können. Ein weiteres Indiz für die Unzulänglichkeiten der „Safe Harbor“ Entscheidung sah Bot in den aktuell laufenden Verhandlungen über ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA.

Das US-Außenministerium reagierte umgehend auf das Votum des Generalanwalts und erklärte, die Vereinigten Staaten seien „nicht dabei, irgendjemanden unüberlegt zu überwachen, auch keine normalen europäischen Bürger“; der Generalanwalt habe hinsichtlich der geheimdienstlichen Massenüberwachung Schlussfolgerungen der gerichtlichen Vorinstanz, dem irischen High Court, lediglich ungeprüft übernommen; das Privacy and Civil Liberties Oversight Board, ein der US-Regierung beigeordnetes Datenschutzgremium, sei nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei dem NSA-Programm PRISM nicht um Massenüberwachung handele. Unerwähnt blieb in der Stellungnahme, dass PRISM nur einen Baustein in der umfangreichen Überwachungsmaschinerie der NSA darstellt und keineswegs die einzige Methode ist, mit welcher der Dienst sich Zugriff auf personenbezogene Daten verschafft. Darüber hinaus darf die Einschränkung, dass die Überwachung nicht „unüberlegt“ sei, durchaus als Eingeständnis einer tatsächlich stattfindenden Überwachung gewertet werden.

Die Entscheidung des EuGH und die Folgen

Der EuGH ist an das Votum des Generalanwalts zwar nicht gebunden, folgt ihm jedoch in den meisten Fällen. Es ist daher durchaus wahrscheinlich, dass der Gerichtshof „Safe Harbor“ als ungültig verwerfen wird. Sollte das tatsächlich geschehen, wären transatlantische Übermittlungen personenbezogener Daten in rechtlicher Hinsicht zwar nicht gänzlich unmöglich, sie würden jedoch deutlich erhöhten Hürden unterliegen. Noch erheblicher könnten die politischen Konsequenzen einer solchen Entscheidung ausfallen.

Ist „Safe Harbor“ ungültig, so würden die USA zunächst nicht mehr als Drittstaat mit angemessenem Datenschutzniveau im Sinne des europäischen Datenschutzrechts gelten. Dies hätte zur Folge, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nicht mehr in die Vereinigten Staaten übermittelt werden dürfen. Personenbezogene Daten zeichnen sich dadurch aus, dass sie einer bestimmten Person zugeordnet werden können, dass also die hinter dem jeweiligen Datum stehende Person bestimmbar ist.

Überwachung bekämpfen

Übermittlung nicht personenbezogener Daten

Soweit nur Daten ohne einen solchen Personenbezug übertragen werden sollen, ändert sich für Online-Dienste, Nutzerinnen und Nutzer daher nichts. Anonyme Suchanfragen wären grundsätzlich ebenso weiterhin möglich wie nicht personalisierte Webseitenzugriffe. Als problematisch könnte sich in diesem Zusammenhang allerdings der Umstand erweisen, dass bei jedem Zugriff auf eine Webseite auch die jeweilige IP-Adresse übermittelt wird.

Hier sind sich Juristen uneinig, ob es sich bei einer IP-Adresse um ein personenbezogenes Datum handelt. Manchen reicht für den Personenbezug schon die abstrakte Möglichkeit aus, notfalls unter Heranziehung Dritter, wie etwa dem Telekommunikationsprovider, die dahinter stehende Person zu bestimmen. Nach dieser Ansicht, die auch wir für richtig halten, sind IP-Adressen stets personenbezogene Daten. Andere wollen nur dann den Personenbezug bejahen, wenn die datenverarbeitende Stelle allein mit eigenen Mitteln in der Lage ist, aus der IP-Adresse die betreffende Person abzuleiten. Der EuGH hat sich in einem Urteil von 2011 (Urt. v. 24. November 2011, C-70/10) der erstgenannten Meinung angeschlossen. IP-Adressen, egal ob dynamisch oder statisch, weisen nach Ansicht des Gerichtshofs immer einen Personenbezug auf. Bleibt der EuGH in der morgigen Entscheidung bei dieser Auffassung, so ist jegliche Nutzung US-amerikanischer Online-Dienste stets zwingend mit der Übermittlung personenbezogener Daten verknüpft.

Übermittlung personenbezogener Daten

Zwar verbietet das EU-Recht die Übermittlung personenbezogener Daten in einen Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau, jedoch sieht es zugleich eine Reihe von Ausnahmen vor. So dürfen personenbezogene Daten jedenfalls dann in einen solchen Staat versendet werden, wenn dies für die Erfüllung eines Vertrages, für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der Betroffenen oder für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen erforderlich ist. Bei der Nutzung von Online-Diensten dürften diese Ausnahmen in der Regel jedoch nicht greifen, sieht man einmal von gezielten Einkäufen oder Reisebuchungen ab.

Gerade für die Verwendung von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen, deren Geschäftsmodelle im Wesentlichen auf der Verarbeitung und Vermarktung personenbezogener Daten beruhen, dürfte jedoch eine andere Ausnahme wichtig werden: Haben Nutzerinnen und Nutzer der Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten zweifelsfrei ausdrücklich zugestimmt, dürfen die Informationen in einen Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau übertragen werden. Voraussetzung dafür ist jedoch stets, dass sie vor Abgabe der Einwilligung über die betroffenen Daten, über den genauen Verwendungszweck und die Reichweite der Datenverarbeitung, insbesondere eine eventuelle Weitergabe an Dritte, unterrichtet wurden. Online-Dienste in den USA müssten Nutzerinnen und Nutzer aus der EU daher zunächst darüber aufklären, welche Daten sie genau erheben, was sie mit diesen Daten anstellen und an wen sie die Daten unter welchen Bedingungen weitergeben.

Fazit

Gerade bei sozialen Netzwerken geschieht dies weitestgehend bereits heute im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB), denen Nutzerinnen und Nutzer vor der Verwendung des Dienstes zustimmen müssen. Bei anderen Diensten, etwa Suchmaschinen, ist das bisher hingegen eher unüblich, so dass sich hier tatsächlich eine Änderung ergeben würde – vor der Eingabe einer Suchanfrage müsste dann zunächst per Mausklick den AGB zugestimmt werden. Zudem müsste in den AGB auch darauf hingewiesen werden, dass und unter welchen Umständen US-Geheimdienste auf die bei den Anbietern gespeicherten personenbezogenen Daten zugreifen können. Dies dürfte für amerikanische Online-Dienste zugleich die heikelste Folge der Ungültigkeit von „Safe Harbor“ sein: Sie wären gezwungen, gegenüber ihren europäischen Nutzerinnen und Nutzern ihre Mithilfe an den Massenüberwachungsprogrammen der NSA offenzulegen. Das könnte sie vor unlösbare Probleme stellen, da es ihnen nach US-amerikanischem Recht untersagt ist, ihre Zusammenarbeit mit der NSA in irgendeiner Form öffentlich zu machen. Selbst die Tatsache, dass den Online-Diensten Äußerungen über die Kooperation verboten sind, dürfen sie der Allgemeinheit nicht mitteilen.

Spätestens an dieser Stelle wird noch einmal besonders deutlich, warum das US-Außenministerium so vehement auf das Votum des Generalanwalts beim EuGH reagiert hat. Eine Ungültigkeit von Safe Harbor würde zwar nicht unbedingt das Ende transatlantischer Datenflüsse bedeuten; im Interesse ihrer eigenen Online-Wirtschaft würde es die USA aber zu politischen Konsequenzen und Reformen im Bereich der geheimdienstlichen Massenüberwachung zwingen. Daher darf sich die europäische Öffentlichkeit auch nicht von der nach der Entscheidung zu erwartenden EuGH-Schelte blenden lassen, sondern muss diese Konsequenzen und Reformen selbstbewusst einfordern. Dadurch könnte sich schließlich die Erkenntnis durchsetzen, dass die geheimdienstlichen Spähexzesse nicht nur Grundrechte verletzen und die Rechtsstaatlichkeit erodieren, sondern auch schwerwiegende wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen. Damit wäre ein entscheidender Beitrag zum Beginn eines politischen Umdenkens in Fragen der Massenüberwachung auf beiden Seiten des Atlantik geleistet.

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Newsletter August 2015

Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden.

Die Landesverratsaffäre rund um netzpolitik.org hat jedoch für viel Wirbel gesorgt. Die Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und ihre Quellen ist in unseren Augen als eine klare Warnung für Informanten und investigative Journalisten zu begreifen und ist damit ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Dabei rückt auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder in den Fokus. Wie wir in unserem Blogeintrag zu dem Thema erklären, hätte es die Speicherung von Verkehrsdaten erlaubt, dass Behörden Kenntnisse über Kontaktpersonen und Informanten der beiden Journalisten erlangen könnten.

Darüber hinaus feiert in diesem Monat die Digitale Agenda der Bundesregierung ihr einjähriges Bestehen und wir haben zu diesem Anlass eine erste Bilanz gezogen. Schon damals zur Veröffentlichung fiel auf, dass die Agenda weniger aus konkreten Vorschlägen und Maßnahmen besteht, sondern in weiten Strecken nur Prüfaufträge fordert und Lösungsansätze erst noch gefunden werden sollten. Dieses Bild bestätigt sich in unserer Analyse und wir kommen zu dem Schluss, dass es in der Netzpolitk der Bundesregierung so gut wie keine nennenswerten Fortschritte gab.

Außerdem wollen wir euch noch gerne auf die Demonstration „BND an die Kette“ am Samstag, dem 5. September aufmerksam machen.

1. Netzpolitik-Affäre
2. Ein Jahr Digitale Agenda
3. Protest gegen Massenüberwachung!
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

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1. Netzpolitik-Affäre

Die Netzpolitik-Affäre wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland. Durch die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung droht sich die Situation für Journalisten weiter zu verschlechtern. Sie müssen die Affäre daher als Weckruf begreifen, um sich noch stärker als bisher gegen den Ausbau der Überwachung zu positionieren.

Hinter den Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen steckt das klar erkennbare Ziel, Medien und ihre Informanten einzuschüchtern und sie von öffentlicher Berichterstattung insbesondere über den Ausbau der Internetüberwachung abzuhalten. Dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland kann durchaus als Kampfansage der Sicherheitsbehörden gegenüber kritischen Journalisten begriffen werden. Vor diesem Hintergrund kann ein Blick auf aktuell laufende Gesetzesvorhaben dazu beitragen, eine Vorstellung davon zu entwickeln, mit welchen Mitteln sich Bundesregierung und Bundesbehörden künftig gegen unliebsame Presseberichte wehren könnten.

Unser Blogbeitrag dazu „Ermittlungen wegen Landesverrats: Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch“ (31. Juli 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/07/landesverrat-unpolitisch/

Unser Blogbeitrag dazu „Netzpolitik-Affäre: Schlaglicht auf kommende Gefahren für die Pressefreiheit“ (6. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/netzpolitik-affaere-pressefreiheit/

2. Ein Jahr Digitale Agenda

Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor nunmehr einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine alternative Agenda, in der er sieben zentrale netzpolitische Herausforderungen identifizierte und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitete. Die Bilanz anlässlich des einjährigen Bestehens der Agenda fällt ernüchternd aus. So wird beim Thema Netzneutralität ein Kernprinzip des Internets den Interessen der Telekommunikationsprovider geopfert, während die Bundesregierung beim Datenschutz den Lobbyinteressen der Datensammler nachgibt und im Bereich der Geheimdienste die Überwachungskapazitäten massiv aufrüstet, statt sich für Aufklärung, Aufrichtigkeit und Aufarbeitung einzusetzen. Auch in anderen Themenbereichen beweist die Bundesregierung eher einen Sinn für reaktionäre Ansätze als ein echtes Verständnis des digitalen Wandels.

Unser Blogbeitrag mit der Analyse zur Digitale Agenda „Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte“ (19. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/agenda-bilanz/

Unsere Pressemitteilung dazu „Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte – Analyse des Digitale Gesellschaft e.V.“ (20. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/1jahrdapm/

Spenden

3. Protest gegen Massenüberwachung!

Am Samstag, dem 5. September, wollen wir den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung.

Unser Blogbeitrag dazu „Demo: BND an die Kette“ (25. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/bnd-an-die-kette/

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. September um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Unser Programm:

Julian Hauser – Sharing is caring vs. stealing is wrong – Was die Philosophie zur Copyright-Debatte beitragen kann

Julia Gutermuth – Satellite Imagery in Agriculture: Questioning Privacy, Data Protection, and Autonomy in the Field

Cathleen Berger und Lea Gimpel – Netzneutralität: Unterwandert Zero-Rating die Demokratie?

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

#npa040 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

5. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Markus Beckedahl: „Verdacht des Landesverrats – Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Maren Heltsche: 5 Jahre Digital Media Women

6. DigiGes in den Medien

arte
X:enius: Archivieren – In der digitalen Welt unmöglich? (04.08.2015)
http://www.arte.tv/guide/de/055916-020/x-enius

N24
Digitalisierung lahmt: Weiter kaum freies WLAN in deutschen Städten (07.08.2015)
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7108174/weiter-kaum-freies-wlan-in-deutschen-staedten.html

ComputerBase.de
Windows 10: Microsofts Datensammlung sorgt für heftige Kritik (11.08.2015)
http://www.computerbase.de/2015-08/windows-10-microsofts-datensammlung-sorgt-fuer-heftige-kritik/

derWesten.de
Das Revier ist eine WLAN-Wüste und bleibt es wohl noch lange (17.08.2015)
https://www.derwesten.de/politik/das-revier-bleibt-vorerst-wlan-wueste-id10998951.html

golem.de
Unsicheres Netzwerk: Digitale Nachbarschaftshilfe oder Ausspähen von Daten? (19.08.2015)
http://www.golem.de/news/ungesichertes-netzwerk-digitale-nachbarschaftshilfe-oder-ausspaehen-von-daten-1508-115579.html

fritz.de
Trackback Podcast: Leonhard Dobusch (Recht auf Remix) über die Remix-Künstler-Sperrungen auf Soundcloud (22.08.2015)
http://trackback.fritz.de/2015/08/22/trb-441-gamergate-miss_leelah-volume-soundcloud-udini/

deutschlandfunk.de
Daten-Shutdown im Bundestag: „Es ist mit weiteren Angriffen zu rechnen“ (25.08.2015)
http://www.deutschlandfunk.de/daten-shutdown-im-bundestag-es-ist-mit-weiteren-angriffen.694.de.html?dram:article_id=328979

Gutachten zum VDS-Urteil: Hardliner stehen mit dem Rücken zur Wand

“Die Law-and-Order Hardliner im Europäischen Parlament stehen mit dem Rücken zur Wand. Das Gutachten des juristischen Dienstes macht deutlich, dass nach dem Urteil des EuGH kein Spielraum mehr für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung besteht.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes Gutachten zur EuGH-Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hatte das Gutachten nach dem Urteilsspruch vom April 2014 in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der Entscheidung auf die EU-Gesetzgebung im Bereich der Überwachung zu analysieren.

Die Frage ist von besonderer Relevanz, da auf europäischer Ebene derzeit zahlreiche weitere gesetzliche Regelungen und Abkommen zur anlasslosen Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten existieren oder in Planung sind. Darunter befinden sich bestehende Abkommen zur Speicherung und Übermittlung von Reisedaten (Passenger Name Record, PNR) oder Finanztransaktionen (Terrorist Finance Tracking Programme, TFTP) mit den USA sowie aktuell laufende Vorhaben wie ein EU-internes PNR und ein PNR-Abkommen mit Kanada.

Der juristische Dienst stellt zunächst fest, dass aus der EuGH-Entscheidung unmittelbar nur die Unwirksamkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung folge, während andere Gesetze zur Überwachung grundsätzlich in Kraft blieben. Darüber hinaus gelangt er jedoch zu dem Schluss, dass der EU-Gesetzgeber bei dem Erlass von Vorschriften zur Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten die im EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entwickelten Grundsätze strikt zu beachten habe; das gesetzgeberische Ermessen sei bei Überwachungsmaßnahmen jeglicher Art daher deutlich reduziert. Die größte Hürde liegt nach Ansicht des juristischen Dienstes dabei in der Anlasslosigkeit der Datenspeicherung. Der EuGH hatte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor allem deshalb aufgehoben, weil sie eine Speicherung von personenbezogenen Daten vorsah, ohne dass es dabei auf konkrete Anhaltspunkte für die Verwicklung der Betroffenen in terroristische Akte oder schwere Straftaten ankam.

Damit schrumpft der gesetzgeberische Spielraum auch für andere Arten der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (wie PNR oder TFTP) auf Null. Das ist offenbar auch den konservativen Hardlinern im Europäischen Parlament bewusst, hatten sie doch bis zuletzt versucht, die Veröffentlichung des Gutachtens zu verzögern. Ebenso erfolglos waren auch ihre Bemühungen, eine Überprüfung des geplanten PNR-Abkommens mit Kanada vor dem EuGH zu verhindern. Es wird deutlich, dass die Befürworter einer total überwachten Gesellschaft immer mehr mit dem Rücken zur Wand stehen.

45 Jahre Internet: Zeit für Weichenstellungen

“Die großartigen Möglichkeiten zur sozialen Vernetzung und zur Fortentwicklung der Gesellschaft, die uns das Internet eröffnet hat, werden durch den Datenhunger von Staat und Unternehmen zunehmend verspielt. Statt das Netz allein als ökonomische und administrative Sphäre zu betrachten, müssen Politik und Wirtschaft es endlich auch als Stätte der individuellen Entfaltung und der politischen Beteiligung, kurz als eigenständigen Lebensraum begreifen.”, erklärt Markus Beckedahl, Sprecher des Vereins Digitale Gesellschaft.

Mit der Übermittlung der schlichten Textnachricht „lo“ begann heute vor 45 Jahren die Geschichte dessen, was wir heute als Internet kennen. Was als Verbund von damals gerade zwei Rechnern anfing, ist in der Zwischenzeit zu dem weltweiten Netzwerk angewachsen, das heute Menschen rund um den Globus nutzen, um zu kommunizieren, politische Teilhabe auszuüben, sich zu informieren und persönlich zu entfalten. Auch wenn digitale Technologie bereits viele Lebensbereiche durchdrungen hat, steht die Entwicklung hin zu einer digitalen Gesellschaft heute immer noch am Anfang. Obwohl jetzt die Zeit für wichtige Weichenstellungen auf diesem Weg ist, bleiben die Antworten aus Politik und Wirtschaft auf Fragen des digitalen Wandels, wie die Digitale Agenda der Bundesregierung und der Verlauf des Nationalen IT-Gipfels belegen, lückenhaft und eindimensional.

Markus Beckedahl dazu: “Netzneutralität, Breitbandausbau, Urheberrecht, WLAN-Störerhaftung, Massenüberwachung und Datenschutz sind aktuell nur einige der netzpolitischen Großbaustellen, für die der Bundesregierung stimmige und zukunftsfeste Lösungskonzepte fehlen. Für die Versorgung der Bevölkerung mit schnellen und diskriminierungsfreien Netzzugängen muss die Politik staatliches Geld in die Hand nehmen und konsequent auf Glasfaserausbau setzen, statt den Ausbau der Wirtschaft zu überlassen und die Netzneutralität zugunsten eines Zwei-Klassen-Netzes zu opfern. Zu einem flächendeckenden Netzzugang würde auch die in anderen Ländern längst vollzogene, konsequente und bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beitragen. Eine an den etablierten Nutzungsgewohnheiten im Internet orientierte Liberalisierung des Urheberrechts wiederum wäre nicht nur zeitgemäß, sondern würde zugleich wichtige Impulse für neue, innovative Geschäftsmodelle geben. Außerdem brauchen wir ein starkes, modernes und europaweit einheitliches Datenschutzrecht, das dem Datenhunger von Unternehmen wirksam Grenzen aufzeigt. Die Bundesregierung muss ihren Lippenbekenntnissen deshalb endlich Taten folgen lassen und die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung auf EU-Ebene nicht länger blockieren, sondern aktiv vorantreiben. Schließlich müssen auch die Geheimdienste, die völlig den rechtsstaatlichen Boden unter den Füßen verloren haben, in die Schranken gewiesen werden. Schonungslose Aufklärung und eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Frage, ob und in welchem Ausmaß elektronische Überwachung in einem demokratischen Rechtsstaat akzeptabel ist, müssen an die Stelle der bisherigen Vernebelungs- und Beschwichtigungstaktik der Bundesregierung treten.”