Briefgeheimnis schützen, Chatkontrolle STOPPEN!

Unter dem Begriff „Chatkontrolle“ wird die umfassende Überwachung und Kontrolle sämtlicher, insbesondere Ende-zu-Ende-verschlüsselter, Kommunikation aller Nutzenden zum Auffinden unerwünschter Inhalte, speziell zur Bekämpfung der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern, verstanden. Der eingeschlagene Weg der Europäischen Kommission mit seinem Fokus auf technische Systeme als vermeintliche Lösung komplexer sozialer Probleme, ist im Ansatz verfehlt.

Die massenhafte Kontrolle der gesamten digitalen Kommunikation in Echtzeit aufgrund eines allgemeinen Generalverdachts stellt eine rote Linie dar, die in einer Gesellschaft, die den Anspruch hat, grundlegende Rechte zu garantieren, nicht überschritten werden darf. Verschlüsselte und sichere Kommunikation ist nicht nur Grundlage für politischen Aktivismus, für kritischen Journalismus, Whistleblowing und Anwältinnen- und Ärztegeheimnis sondern für jede vertrauliche und intime Kommunikation und das Leben in einer demokratischen Gesellschaft.

Wir werden uns allen Versuchen entschieden entgegen stellen, mittels Client-Side-Scanning und anderer „innovativer Konzepte“ die Kommunikation der gesamten Bevölkerung umfassend zu kontrollieren, und verschlüsselte Kommunikation zu untergraben.

Auf dieser Seite findet Ihr Links zu ausführlichen Hintergrundinformationen, Aktionen und dem aktuellen Stand unserer Kampagne.

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Vorstellung der Kampagne

Mitschnitt vom 115. Netzpolitischen Abend am 5. April 2022 auf der c-base

Chatkontrolle – Hintergrund

Worum geht es bei der geplanten Europäischen Gesetzgebung

Geleakte Stellungnahme zur geplanten Chatkontrolle

Die bislang bekannt gewordenen Planungen lassen befürchten, dass eine umfangreiche massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation geplant ist. Ende März 2022 hat ein geleaktes kommissionsinternes Papier für Aufsehen gesorgt, dass unsere Befürchtungen bestärkt.

EDRI – 10 Prinzipien zu Maßnahmen zur Bekämpfung von CSAM

Zusammen mit Digitalcourage veröffentlichen wir die Prinzipien des EDRi-Netzwerkes zur anstehenden Ausnahmeregelung der ePrivacy-Richtlinie in deutscher Sprache. Gemeinsam wollen wir die Chatkontrolle verhindern.

FAQ zur Chatkontrolle

in Arbeit

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