Täglicher Archiv: it-sicherheitsgesetz

Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte

Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor genau einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine alternative Digitale Agenda. Darin identifizierten wir sieben elementare netzpolitische Herausforderungen, erörterten diese vor dem Hintergrund der Regierungsagenda und unterbreiteten Vorschläge für menschen- und verbraucherrechtsfreundliche Lösungen. Anlässlich des einjährigen Bestehens der Digitalen Agenda wenden wir uns erneut den […]

IT-Sicherheitsgesetz: VDS fliegt raus – was nun?

“Wir begrüßen die Abkehr der Bundesregierung von einer verdeckten Vorratsdatenspeicherung im IT-Sicherheitsgesetz. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Position innerhalb der Bundesregierung verfestigt und sich schließlich auch auf EU-Ebene durchsetzt.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Anders als noch bei frühzeitig […]

IT-Sicherheitsgesetz: Vorratsdatenspeicherung für Netzsperren geplant

“Uns eine neue Vorratsdatenspeicherung verbunden mit den Voraussetzungen für Netzsperren und einer privatisierten Rechtsdurchsetzung für Provider durch das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz unterjubeln zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Nutzerinnen und Nutzer.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Bundesregierung plant offenbar die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür und will dabei […]