“Die Art und Weise, mit der die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung gegen alle Bedenken durchzudrücken versucht, gleicht einer Kampfansage an Demokratie und Grundrechte. Ohne dass es Hinweise auf einen Nutzen der Speicherung für die Verfolgung und Verhinderung schwerer Straftaten gäbe, will sie die verfassungswidrige Bevorratung unserer Kommunikationsdaten im Eilverfahren beschließen. Wir werden daher parallel zu den Beratungen im Bundestag unserem Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung lautstark Ausdruck verleihen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Bundesregierung setzt ihren rücksichtslosen Kurs in Sachen Vorratsdatenspeicherung weiterhin fort. Ungeachtet der breiten Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft hat sie den umstrittenen Kabinettsentwurf zur anlasslosen Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens in den Bundestag eingebracht, wo er heute in erster Lesung debattiert wird. Einen Beleg für die Wirksamkeit der massenhaften Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten bei der Abwehr und Verfolgung schwerer Straftaten ist die Bundesregierung bislang gleichwohl schuldig geblieben. Bereits mangels Notwendigkeit verstößt das geplante Gesetz daher gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben. Doch auch weitere Elemente der vorgesehenen Regelung, wie der hoffnungslos missglückte Schutz von Berufsgeheimnisträgern oder der die Pressefreiheit erodierende Straftatbestand der Datenhehlerei, verletzen deutsche und europäische Grundrechte.

Das werden wir nicht ohne Protest hinnehmen. Gemeinsam mit einer breiten Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen, u.a. Campact, FifF und digitalcourage, werden wir am heutigen Freitag ab 8:00 Uhr vor dem Reichstagsgebäude gegen die VDS und für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte demonstrieren. Zugleich werden die Abgeordneten des Bundestages die historische Gelegenheit haben, ihre verfassungsrechtliche Gewissensverpflichtung über Fraktionsdisziplin und Koalitionstreue zu stellen und der anlasslosen flächendeckenden Massenspeicherung von Kommunikationsdaten eine entschlossene Absage zu erteilen.

Eine Idee zu “VDS: Verfassungswidrigkeit um jeden Preis

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