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Kurzbericht: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde heute mit den Stimmen der Großen Koalition im Schnelldurchlauf durch den Bundestag gepeitscht und damit der nächste große Schritt in Richtung Überwachungsstaat getan.

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Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung im Plenum haben wir gemeinsam mit Campact, dem AK Vorrat, Digitalcourage und anderen kreativ und kraftvoll dagegen protestiert. Sprecherinnen und Sprecher der beteiligten Organisationen machten deutlich, dass wir nicht bereit sind, anlasslose Überwachung zu akzeptieren und zu tolerieren. Für den Digitale Gesellschaft e.V. hat unser politischer Referent Volker Tripp eine kurze Rede gehalten, die Ihr hier (.pdf) im Wortlaut nachlesen könnt.

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Die eingeladenen Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union hatten leider nicht den Mut, sich dem Protest zu stellen und blieben der Demonstration fern. Trotz der frühen Uhrzeit und trotz Regens fanden sich jedoch zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer ein, für deren Kommen wir uns ganz herzlich bedanken.

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Schon zweimal wurden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung höchstrichterlich kassiert. Das wird auch bei dem heute verabschiedeten Gesetz der Fall sein. Wir werden uns daher weiter mit allen rechtlichen, technischen und politischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen die massenhafte anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten zur Wehr setzen.

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Mehr Bilder von der Demonstration findet Ihr auf unserem flickr Account.

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Aufruf: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren durch den Bundestag drücken und damit den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun.

Dagegen wollen wir unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament gemeinsam mit campact, dem AK Vorrat, digitalcourage und weiteren Unterstützern lautstark, kreativ und kraftvoll protestieren. Kommt zahlreich und setzt zusammen mit uns ein deutliches Zeichen gegen die anlasslose Protokollierung unserer elektronischen Kommunikation! Wir freuen uns auf Eure Teilnahme.

Wann: Freitag, 16. Oktober 2015, 8.00 Uhr früh
Wo: Platz vor dem Eingang zum Reichstag

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VDS: Verfassungswidrigkeit um jeden Preis

“Die Art und Weise, mit der die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung gegen alle Bedenken durchzudrücken versucht, gleicht einer Kampfansage an Demokratie und Grundrechte. Ohne dass es Hinweise auf einen Nutzen der Speicherung für die Verfolgung und Verhinderung schwerer Straftaten gäbe, will sie die verfassungswidrige Bevorratung unserer Kommunikationsdaten im Eilverfahren beschließen. Wir werden daher parallel zu den Beratungen im Bundestag unserem Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung lautstark Ausdruck verleihen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Bundesregierung setzt ihren rücksichtslosen Kurs in Sachen Vorratsdatenspeicherung weiterhin fort. Ungeachtet der breiten Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft hat sie den umstrittenen Kabinettsentwurf zur anlasslosen Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens in den Bundestag eingebracht, wo er heute in erster Lesung debattiert wird. Einen Beleg für die Wirksamkeit der massenhaften Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten bei der Abwehr und Verfolgung schwerer Straftaten ist die Bundesregierung bislang gleichwohl schuldig geblieben. Bereits mangels Notwendigkeit verstößt das geplante Gesetz daher gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben. Doch auch weitere Elemente der vorgesehenen Regelung, wie der hoffnungslos missglückte Schutz von Berufsgeheimnisträgern oder der die Pressefreiheit erodierende Straftatbestand der Datenhehlerei, verletzen deutsche und europäische Grundrechte.

Das werden wir nicht ohne Protest hinnehmen. Gemeinsam mit einer breiten Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen, u.a. Campact, FifF und digitalcourage, werden wir am heutigen Freitag ab 8:00 Uhr vor dem Reichstagsgebäude gegen die VDS und für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte demonstrieren. Zugleich werden die Abgeordneten des Bundestages die historische Gelegenheit haben, ihre verfassungsrechtliche Gewissensverpflichtung über Fraktionsdisziplin und Koalitionstreue zu stellen und der anlasslosen flächendeckenden Massenspeicherung von Kommunikationsdaten eine entschlossene Absage zu erteilen.

Rückblick: Demo gegen Vorratsspeicherung von Reisedaten

Im Rahmen der Kampagne „Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!“ haben wir am vergangenen Samstag gemeinsam mit anderen Gruppen am Flughafen Tegel gegen die geplante EU-weite Vorratsspeicherung von Reisedaten demonstriert. Wie bereits beim ersten Protesttag vor zwei Wochen fanden auch dieses Mal parallele Veranstaltungen an verschiedenen Flughäfen in ganz Deutschland statt.

Nähere Informationen über die Vorratsspeicherung von Reisedaten und künftige Aktionen findet Ihr unter verfolgungsprofile.de

Hier einige Eindrücke von der Demo am Flughafen Tegel, mehr findet Ihr auf flickr.

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The Day We Fight Back – Taten statt Lippenbekenntnisse

Die andauernden Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten führen das totalitäre Ausmaß der massenhaften nachrichtendienstlichen Kommunikationsüberwachung täglich vor Augen. Obwohl viele Menschen über die anlasslose Ausforschung ihres Verhaltens äußerst besorgt sind, ist ein breiter und lautstarker zivilgesellschaftlicher Protest bislang ausgeblieben. Der Grund dafür mag in dem verbreiteten Gefühl liegen, dieser Datensammelwut hilflos und ohnmächtig gegenüber zu stehen. Bestärkt wird dieser Eindruck nicht zuletzt durch eine zaghafte, taten- und wirkungslose Reaktion der Politik auf den Überwachungsskandal.

Diese Ohnmacht wollen wir durchbrechen. Um der gesamtgesellschaftlichen Ablehnung der anlasslosen Massenüberwachung eine Stimme zu geben und die Politik endlich zum Handeln zu bewegen, haben wir gemeinsam mit dem Digitalcourage e.V. sowie zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen, Internetfirmen, Nutzerinnen und Nutzern die Kampagne „The Day We Fight Back” ins Leben gerufen. Am heutigen 11. Februar fordern wir daher Regierende und politisch Verantwortliche in der EU, in Deutschland und den USA auf, der globalen uferlosen Datensammlung und anlasslosen Ausspähung der Privatsphäre ein Ende zu bereiten.

Der auf EU-Ebene eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss ist ein richtiger erster Schritt. Als nächstes müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für jegliche Art von Überwachung grundlegend reformiert werden. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen wurden von der technischen Entwicklung schon vor Jahren überholt. Nachrichtendienste legen Gesetze zudem häufig sehr eigenwillig und rechtswidrig zu ihren eigenen Gunsten aus. Um hier für Abhilfe zu sorgen und die Privatsphäre effektiv vor totaler Ausspähung zu schützen, haben wir gemeinsam mit der Electronic Frontier Foundation und weiteren NGOs 13 Prinzipien aufgestellt, die den Gesetzgebern in Europa und den USA konkrete Leitlinien für die Gestaltung eines grundrechtskonformen Rechtsrahmens für Überwachungsmaßnahmen an die Hand geben.

Je mehr Menschen sich der Kampagne „The Day We Fight Back” anschließen, desto hörbarer werden unsere Forderungen und unser Protest sein. Deshalb solltest auch Du Dich beteiligen, indem Du eines der Banner von der Kampagnenseite auf Deinem Blog einbaust oder anderen via Social Media von der Kampagne erzählst. Wende Dich an Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlaments, an Regierungsvertreter und EU-Gremien und mach ihnen klar, dass Du nicht bereit bist, die anlasslose Totalüberwachung der gesamten elektronischen Kommunikation weiter hinzunehmen.

Lippenbekenntnisse haben ausgedient. Die politischen Entscheidungsträger müssen nun endlich handeln.

PM: Globale Kampagne gegen Überwachung – The Day We Fight Back

Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, Internetfirmen, Schriftstellern und den Nutzerinnen und Nutzern des Netzes fordern die Vereine Digitale Gesellschaft und Digitalcourage ein Ende der Massenüberwachung und rufen Regierungen und politisch Verantwortliche in Europa und den USA dazu auf, die 13 Prinzipien gegen Überwachung, die von verschiedenen Bürgerrechtsgruppen wie die amerikanischen Electronic Frontier Foundation formuliert wurden, konsequent und nachhaltig umzusetzen.

Die massenhafte anlasslose Überwachung der gesamten elektronischen Kommunikation durch international operierende Geheimdienste verletzt Grundrechte und bedroht die demokratische Verfasstheit offener, freiheitlicher Gesellschaften. Der heutige „The Day We Fight Back“ soll ein starkes zivilgesellschaftliches Zeichen setzen und dem weltweiten Protest gegen Massenüberwachung entschlossen Ausdruck verleihen.

„Wir brauchen ein Update des rechtlichen Rahmens für die Kommunikationsüberwachung. Die gesetzlichen Vorgaben in der EU, ihren Mitgliedsstaaten und den USA sind veraltet und bleiben weit hinter der rasanten Entwicklung der technischen Möglichkeiten zurück. Das Recht muss dieser veränderten Lage Rechnung tragen. Eine Umsetzung der ’13 Prinzipien‘ ist daher dringend notwendig, um den Schutz der Privatsphäre, der Telekommunikationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung zu gewährleisten“, so Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V..

Dennis Romberg von Digitalcourage e.V. fügt hinzu: „Die Politik muss begreifen, dass die Zivilgesellschaft die ausufernde Datensammelwut der Geheimdienste nicht länger akzeptiert. Das Europaparlament hat mit seinem NSA-Ausschuss den Anfang gemacht, wir fordern aber weiter Aufklärung auch von der Bundesregierung. Außerdem muss dem illegalen Überwachen endlich ein Riegel vorgeschoben werden, dafür brauchen wir die ’13 Prinzipien‘.“

Wer den Protest unterstützen möchte, findet dazu auf der Kampagnenseite zahlreiche Anregungen und Hilfestellungen, von Bannern für die eigene Website oder zur Verbreitung über soziale Medien bis hin zu Argumenten für die Ansprache von Abgeordneten und Regierungsvertretern.

Bilder & Berichte von „Yes, we scan!“-Aktion

Hier sammeln wir sukzessiv Bilder, Presseberichte und andere Faksimiles von unserer heutigen Aktion „Yes, we scan“ anlässlich der NSA-Überwachungsskanalds PRISM und des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am Checkpoint Charlie, Berlin. Alle Bilder sind honrarfrei bei Quellangabe „(cc by-sa) Digiges / Andreas Müller“ abdruckbar.

Heute Journal: Obama-Kritiker erstatten Anzeige gegen Datenschnüffler, 18. Juni 2013

News-network „RT“, YES WE SCAN (YouTube), 18./19. Juni 2013:

ZDF heute, 19h-Nachrichten, Ausschnitt und ganze Sendung:

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Auch die Homepage von CNN nutzt (Ende Oktober 2013) ein Motiv unserer Demo:
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Jewish News One, Yes We Scan: Germans protest Obama spy programme on eve of US President’s Berlin visit (YouTube), 18. Juni 2013

Berliner Zeitung (mit Materialvon dpa): „Yes We Scan“ PRISM NSANetzaktivisten vs. Datenüberwachung, 18. Juni 2013:

Linnea Riensberg vom Verein Digitale Gesellschaft verlangte von den deutschen Strafverfolgsbehörden, Strafermittlungen wegen der Überwachung deutscher Staatsbürger und von Beschäftigten von Bundes- und Landesbehörden aufzunehmen. «Ich gehe davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage seitens amerikanischer Stellen handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht wurden», heißt es in einer von ihr verfassten Strafanzeige.

Wer selbst was hat, bitte in den Kommentaren verlinken!