Archive by Author

Newsletter April 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen der DigiGes,

der März war dominiert von unserem Protest gegen die Urheberrechtsreform, wobei wir uns auf die Kritik an der Einrichtung von Uploadfiltern konzentriert haben. Am 16. April 2019 organisieren wir im Alex Berlin eine Spezial-Ausgabe des Netzpolitischen Abends zur Europawahl mit spannenden Gästen. Es moderiert John Weitzmann.

1. EU-Urheberrechtsreform
2. Digital-o-Mat
3. Netzpolitischer Abend
4. DigiGes in den Medien

1. EU-Urheberrechtsreform

Nach der erfolgreichen Demonstration des Bündnisses „Berlin gegen 13“ am 3. März 2019 haben sich noch einmal am 5. März erstaunlich viele Demonstrierende kurzfristig vor der CDU-Zentrale zusammengefunden. Aus dem EU-Parlament gab es Hinweise darauf, dass die Abstimmung vorgezogen werden solle. Das musste so verstanden werden, als ob die europaweiten Proteste am 23. März umgangen werden sollten. Die Abstimmung wurde dann nicht vorgezogen. Für Samstag, den 23. März, haben wir im Berliner Bündnis zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform aufgerufen. Aus den angemeldeten 2.000 wurden mindestens 20.000 Teilnehmer*innen. Die Demonstration war ein eindrückliches Statement gegen diese Reform und insbesondere die Uploadfilter. Viele selbst gemachte Schilder begründeten den Protest. Europaweit waren geschätzt zwischen 170.000 und 200.000 Menschen auf der Straße. Zu einem gemeinsamen Basteln von Schildern hatten wir vorher eingeladen und auf einer vorausgehenden Pressekonferenz unseren Protest noch einmal erläutert.

In einem Blogbeitrag haben wir uns ausführlich mit der Urheberrechtsreform und insbesondere dem Artikel 13, der zu Uploadfiltern führen wird, auseinandergesetzt. In der aktuellen Version des Gesetzestextes ist dies der Artikel 17.

Unter der Kategorie „Mitmachen“ auf unserer Internetseite haben wir dazu aufgerufen, die Abgeordneten anzurufen und die Argumente gegen die Urheberrechtsreform zu erläutern.

Die Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH hat am 19.3. in Hamburg eine Podiumsdiskussion zum Thema „EU-Urheberrechtsreform – Schutz oder Zensur“ organisiert, an der Volker Grassmuck für die DigiGes teilgenommen hat.

2. Digital-o-Mat

Gemeinsam mit anderen Organisationen – Digitalcourage, Wau-Holland-Stiftung, Wikimedia Deutschland, Bündnis Freie Bildung, Freifunk, Open Knowledge Foundation Deutschland, Whistleblower-Netzwerk und Chaos Computer Club – haben wir das online-Tool »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« entwickelt. Zur Europawahl 2019 wollen wir sichtbar machen, wo die deutschen Parteien bei Streitthemen der Netzpolitik stehen. Mit dem Digital-o-Maten können sich Wählerinnen und Wähler über die Positionen der deutschen Parteien zu Streitthemen der Netzpolitik informieren.

3. Netzpolitischer Abend

Eine Spezial-Ausgabe des NPA gibt es am 16. April 2019 um 19:00 Uhr im Alex Berlin. Wir laden gemeinsam mit ALEX-Berlin zu einer Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien ein.

Die Digitalisierung ist eine der einschneidensten gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit. Ob Urheberrechtsreform, Datenschutzgrundverordnung oder Vorratsdatenspeicherung – netzpolitische Themen prägen die Politik der EU entscheidend mit und sind oftmals stark umstritten.

Vor diesem Hintergrund sollen anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament die netzpolitischen Agenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der Linken und der Piratenpartei in einer Podiumsdiskussion mit Parteivertreterinnen und Parteivertretern erörtert werden.

Der NPA im Mai fällt wegen der parallel stattfindenden re:publica aus.

Besuchen kann man uns auf dem Netzfest am 4./5. Mai 2019, auf dem wir einen Stand haben werden. Wir werden uns dort auch mit Vorträgen beteiligen.

Der nächste NPA wird am 4. Juni auf der c-base zum Schwerpunkt „Ein Jahr Erfahrungen mit der Datenschutzgrundverordnung“ stattfinden.

Rückblick

Am 05. März fand unser 80. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Elisabeth Niekrenz: Die Anti-Terrorpropaganda-Verordnung
Mit der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte will die EU gegen Terrorpropaganda im Netz vorgehen. Eine ausgedehnte Definition terroristischer Inhalte, die auch Blockadeaufrufe umfassen kann, Uploadfilter und die Verpflichtung für Plattformen, Inhalte binnen einer Stunde zu löschen, könnten eine europaweite Infrastruktur zur Kontrolle des Internets schaffen. Elisabeth Niekrenz erklärt den aktuellen Entwurf und berichtet über das Gesetzgebungsverfahren sowie laufende Kampagnen gegen die Verordnung.

Katharina Nocun and Basanta E. P. Thapa: Public Money, Public Code

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) spricht sich dafür aus, Freie Lizenzen zum Standard bei Eigenentwicklungen der öffentlichen Hand zu machen. Freie Lizenzen bieten nicht nur Chancen für Kostenersparnis durch Synergieeffekte und mehr Transparenz. Sie sind auch der beste Schutz vor Lock-In-Situationen und Abhängigkeit. Katharina Nocun und Basanta E. P. Thapa stellen die aktuelle Publikation zur Kampagne vor und geben konkrete Hinweise, welche Updates bei Ausschreibungen sinnvoll wären.

Kim Arora: Aadhaar and Privacy in India A quick introduction to India’s national biometric ID project from enrolling over 1.2 billion citizens to being challenged in court over privacy. (Plus, a look at some of the data breaches)
Kim Arora, Journalistin aus Indien und derzeit Gastwissenschaftlerin am WZB, informiert über diese Datenbank.

Die Privacy Week Berlin 2019 wurde vorgestellt.

Der 81. Netzpolitische Abend hat am 2. April stattgefunden. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es – hoffentlich bald – die Videos zum Nachschauen.

Die vorherigen Videos der Netzpolitischen Abende können auf youtube weiterhin angeschaut werden: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft und von November und Dezember 2018 auf: https://www.youtube.com/channel/UCUlLYrfVGheaTAsEjTHHSYA/videos?view_as=subscriber

4. DigiGes in den Medien

Links zum Protest gegen Uploadfilter am 23.03.2019

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Copyright-Reform-Zehntausende-demonstrieren-in-Berlin-gegen-Upload-Filter-4347219.html

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1685063/massiver-protest-gegen-neues-urheberrecht-und-artikel-13#gallery&0&0&1685063

https://www.merkur.de/politik/umstrittener-artikel-13-fdp-fordert-merkel-zur-verhinderung-von-uploadfiltern-auf-zr-10555694.html

https://www.sueddeutsche.de/news/politik/demonstrationen—berlin-eu-urheberrechtsreform-tausende-demonstrieren-in-berlin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190322-99-505177

Heute geschlossen: Die Wikipedia demonstriert gegen Uploadfilter

EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist

Digital-O-mat

Europawahl: Digital-O-Mat informiert zu netzpolitischen Streitthemen

81. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 02. April 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base (Rungestraße 20, 10179 Berlin). Read More…

Demo und Pressekonferenz #Berlingegen13

Protest gegen Uploadfilter und die EU-Urheberrechtsreform am 23. März in Berlin


(Berlin, 19. März 2019) Das Bündnis „Berlin gegen 13“ ruft am Samstag, den 23. März um 14 Uhr zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin auf. Die Demonstration startet am Potsdamer Platz, geht an Wikimedia und der SPD-Zentrale vorbei und endet am Platz des 18. Märzes am Brandenburger Tor.

Das Bündnis fordert die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Fassung abzulehnen.
Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis „Berlin gegen 13“ wird getragen von Campact, dem Chaos Computer Club, der netzpolitischen Organisation Digitale Gesellschaft, der Initiative Digitale Freiheit, dem Journalistenverband Freischreiber, dem Frauen-Hackspace Heart of Code und der europäischen Kampagne Save The Internet. Das Bündnis wird von weiteren Organisationen unterstützt.

Mehr Informationen zum Bündnis: https://berlingegen13.wordpress.com

Termine: 
Morgens am 21. März um 9:30 Uhr gibt es Proteste bei einer Pressekonferenz mit Axel Voss. Diese finden Unter den Linden 78 statt. Diese Kundgebung ist nicht vom Bündnis Berlin gegen 13 angemeldet.

Pressekonferenz 21. März um 18 Uhr, bei Cadus („Crisis Response Makerspace“ (CRM) im S-Bahnbogen in der Holzmarkstrasse 19, 10243 Berlin). Danach ist zum gemeinsamen „Demo-Basteln“ eingeladen, bei dem die Presse weitere Kontakte aufnehmen kann und Aktivist/innen für Statements zur Verfügung stehen.
Am 23. März startet die große Berliner Demonstration um 14 Uhr am Potsdamer Platz, sie zieht vorbei an Wikimedia und SPD-Zentrale via Wilhelmstraße zum Platz des 18. März am Brandenburger Tor. Dort wird die Abschlusskundgebung stattfinden.  Zeitgleich wird in vielen weiteren europäischen Städten demonstriert.

Ansprechpartner für die Presse:

berlingegen13@heartofcode.org

Bruno Kramm (Anmelder) brunokramm3@googlemail.com 0162 66 99 666



Newsletter März 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen der DigiGes,

Unsere Arbeit ist gerade davon dominiert, die aktuelle Version der EU-Urheberrechtsreform zu verhindern. Darüberhinaus gab es aber auch noch einige andere Themen.

1. EU-Urheberrechtsreform
2. EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten
3. Brandenburger Polizeigesetz
4. Netzpolitischer Abend
5. DigiGes in den Medien

1. Urheberrechtsreform

Jetzt geht es darum, am 23. März 2019 europaweit noch einmal laut und deutlich zu zeigen, dass die Bürger*innen von dieser Urheberrechtsreform nichts halten. In Berlin rufen wir im Bündnis „Berlin gegen 13“ zu der Demonstration um 14:00 Uhr auf. Es geht vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor.
https://berlingegen13.wordpress.com/
Unterstützende Organisationen und Einzelne sind herzlich willkommen. Gemeinsam sammeln wir für die Finanzierung der Demonstration (Bühne, LKW, Lautsprecheranlagen, usw.):

Die Demo am 2. März 2019 war viel größer geworden als erwartet und die Medien haben vielfältig darüber berichtet (siehe die lange Liste am Ende des Newsletters). Für die DigiGes hat Volker Grassmuck eine Rede gehalten.

Da kurz darauf bekannt wurde, dass es Bestrebungen in der EU gab, die Abstimmungen im EU-Parlament zeitlich vorzuziehen, haben wir kurzfristig mit aufgerufen zu einer Demo am 5. März 2019 vor der CDU-Zentrale in Berlin. Mitten in der Woche an einem verregneten Abend kamen dennoch kurzfristig 2.000 (laut Polizeischätzung) Leute zusammen.
Zugleich haben wir uns in einem offenen Brief gemeinsam mit weiteren Organisationen an EU-Parlamentarier gewandt. Wir fordern, die Bedenken und Proteste gegen Artikel 13 ernst zu nehmen und eine Vorverlegung der Abstimmung zu verhindern.

Auf unserer Internetseite unter der Rubrik „Mitmachen“  fassen wir unsere Kritik an der Urheberrechtsreform kurz zusammen und listen die Möglichkeiten auf, selbst aktiv zu werden:

Ruf deine Abgeordneten an!
Weitere Informationen zu dieser Aktion.
Weitere Informationen und Aktionen:
SaveYourInternet zu Art. 13!
Tell your MEP: Stop Copyright Censorship!

EU-Urheberrechtsreform – Schutz oder Zensur? Podiumsdiskussion in Hamburg,
19.3.2019, 19:00 – 21:00 Uhr u.a. mit Volker Grassmuck von der DigiGes.

2. EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

Schon im letzten Newsletter informierten wir über unseren offenen Brief an deutsche Abgeordnete im Libe-Ausschuss.
Ihr könnt nun auch selbst aktiv werden: über die Kampagne von La Quadrature du Net kann man Abgeordnete kontaktieren.

3. Brandenburger Polizeigesetz

Die Digitale Gesellschaft hat sich an der „außerparlamentarischen Anhörung“ zum neuen Brandenburger Polizeigesetz am 2. März 2019 beteiligt und dort die geplanten Maßnahmen zu Quellen-Telekommunikationsüberwachung kritisiert.

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am 2. April 2019 auf der c-base ab 20:00 Uhr statt.
Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter . Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa81. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
Am 05. Februar fand unser 79. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Rückblick

Am 05. Februar fand unser 79. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen.

Die DigiGes hat eine neue Referentin; Elisabeth Niekrenz stellt sich vor.

Der Prototype Fund geht schon in die 2. Runde. Adriana Groh und Thomas Friese stellen das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software- Projekte vor.

Adriana Groh und Thomas Friese beantworten Fragen zum Prototype Fund.

Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV) Gina Schad und Nele Heise berichten Genaueres.

Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.

Die Videos des letzten Abends, also im März, konnten wir leider noch nicht auf unserer Internetseite einstellen. Zu sehen sind sie aber selbstverständlich auf der c-base-Seite.

5. DigiGes in den Medien

Berichte zur Demo gegen Uploadfilter am 2. März 2019
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113556.artikel-proteste-gegen-eu-urheberrechtsreform.html

https://www.t-online.de/digital/internet/id_85341518/tausende-demonstrieren-gegen-eu-urheberrechtsreform-.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Demo-gegen-EU-Copyright-Reform-Artikel-13-Wir-sind-nicht-nur-die-Kinder-von-Google-4324615.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article216564853/3500-Menschen-bei-Berlin-Demo-gegen-Urheberrechtsreform.html

http://www.taz.de/!5577549/

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/uploadfilter-tausende-demonstrieren-in-berlin-gegen-neues-urheberrecht/24059332.html

https://www.golem.de/news/berlin-gegen-artikel-13-axel-voss-bewegt-massen-im-kampf-fuer-das-freie-internet-1903-139747.html

https://www.bz-berlin.de/berlin/3500-menschen-bei-demo-gegen-urheberrechtsreform

https://www.watson.de/digital/deutschland/621909465-berlin-gegen-13-demo-gegen-artikel-13-und-eu-urheberrechtsreform

https://www.pcwelt.de/news/Artikel-13-3.500-Teilnehmer-bei-Demo-in-Berlin-10549115.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/artikel-13-diesel-filter-statt-upload-filter-demonstration-gegen-eu-urheberrechtsreform/24058706.html

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/artikel-13-3500-menschen-demonstrieren-gegen-internet-urheberrechtsreform-32132846

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/demos-gegen-urheberrechtsreform-100.html

5.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter und rufen: „Wir sind keine Bots“!

Demonstration gegen Artikel 13

International:
https://derstandard.at/2000098868943/Tausende-demonstrierten-in-Berlin-gegen-die-EU-Urheberrechtsreform

https://futurezone.at/netzpolitik/tausende-demonstrierten-gegen-die-eu-urheberrechtsreform-und-uploadfilter/400423433

https://www.dw.com/en/thousands-in-berlin-protest-eus-online-copyright-plans/a-47753399

TV:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/eu-urheberrechtsreform-berlin-demonstration-artikel-13.html

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-4559~_bab-sendung-517.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/tausende-menschen-demonstrieren-gegen-uploadfilter-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/uploadfilter-angst-um-junge-waehler-100.html

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-511423.html

Radio:
https://www.deutschlandfunk.de/berlin-gegen-13-proteste-gegen-eu-urheberrecht.1939.de.html?drn:news_id=982485

Tagung Digitalcourage

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/medien/digitalcourage-experten-fordern-staerkeren-einsatz-fuer-digitale-rechte

80. Netzpolitischer Abend

Programm:

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 05. März 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Elisabeth Niekrenz: Die Anti-Terrorpropaganda-Verordnung

Mit der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte will die EU gegen Terrorpropaganda im Netz vorgehen. Eine ausgedehnte Definition terroristischer Inhalte, die auch Blockadeaufrufe umfassen kann, Uploadfilter und die Verpflichtung für Plattformen, Inhalte binnen einer Stunde zu löschen, könnten eine europaweite Infrastruktur zur Kontrolle des Internets schaffen. Elisabeth Niekrenz erklärt den aktuellen Entwurf und berichtet über das
Gesetzgebungsverfahren sowie laufende Kampagnen gegen die Verordnung.

Katharina Nocun and Basanta E. P. Thapa: Public Money, Public Code

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) spricht sich dafür aus, Freie Lizenzen zum Standard bei Eigenentwicklungen der öffentlichen Hand zu machen. Freie Lizenzen bieten nicht nur Chancen für Kostenersparnis durch Synergieeffekte und mehr Transparenz. Sie sind auch der beste Schutz vor Lock-In-Situationen und Abhängigkeit. Katharina Nocun und Basanta E. P. Thapa stellen die aktuelle Publikation zur Kampagne vor und geben konkrete Hinweise, welche Updates bei Ausschreibungen sinnvoll wären.

Kim Arora: Aadhaar and Privacy in India
A quick introduction to India’s national biometric ID project from enrolling over 1.2 billion citizens to being challenged in court over privacy. (Plus, a look at some of the data breaches)

Kim Arora, Journalistin aus Indien und derzeit Gastwissenschaftlerin am WZB, informiert über diese Datenbank.

Die Privacy Week Berlin 2019 wird vorgestellt werden.

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:

Der Hashtag für diesen Abend ist #npa080, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

00002-langer-atem-marathon-quelle

Rückblick
Am 05. März 2019 fand unser 80. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Elisabeth Niekrenz: Die Anti-Terrorpropaganda-Verordnung

Mit der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte will die EU gegen Terrorpropaganda im Netz vorgehen. Eine ausgedehnte Definition terroristischer Inhalte, die auch Blockadeaufrufe umfassen kann, Uploadfilter und die Verpflichtung für Plattformen, Inhalte binnen einer Stunde zu löschen, könnten eine europaweite Infrastruktur zur Kontrolle des Internets schaffen. Elisabeth Niekrenz erklärt den aktuellen Entwurf und berichtet über das
Gesetzgebungsverfahren sowie laufende Kampagnen gegen die Verordnung.

Katharina Nocun and Basanta E. P. Thapa: Public Money, Public Code

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) spricht sich dafür aus, Freie Lizenzen zum Standard bei Eigenentwicklungen der öffentlichen Hand zu machen. Freie Lizenzen bieten nicht nur Chancen für Kostenersparnis durch Synergieeffekte und mehr Transparenz. Sie sind auch der beste Schutz vor Lock-In-Situationen und Abhängigkeit. Katharina Nocun und Basanta E. P. Thapa stellen die aktuelle Publikation zur Kampagne vor und geben konkrete Hinweise, welche Updates bei Ausschreibungen sinnvoll wären.

Kim Arora: Aadhaar and Privacy in India
A quick introduction to India’s national biometric ID project from enrolling over 1.2 billion citizens to being challenged in court over privacy. (Plus, a look at some of the data breaches)

Kim Arora, Journalistin aus Indien und derzeit Gastwissenschaftlerin am WZB, informiert über diese Datenbank.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

Newsletter Februar 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen
der DigiGes,

Herzlichen Dank für die Spenden, die uns zu Beginn des Jahres erreicht haben. Für die Spenden aus 2018 verschicken wir im Februar/März 2019 die Spendenquittungen. Allerdings werden Spendenquittungen nur benötigt, für Spenden über 200 Euro. Darunter reicht ein einfacher Nachweis.
Unser aktueller Freistellungsbescheid liegt auf unserer Internetseite:
Auf Wunsch stellen wir aber selbstverständlich auch für Beträge unter 200 Euro eine Spendenbescheinigung aus. Alle die uns mitgeteilt haben, dass sie eine Bescheinigung wünschen, bekommen diese in den nächsten Wochen zugeschickt. Bitte denkt daran, dass Ihr uns Adressänderungen gegebenenfalls mitteilt.

Aktuell rufen wir zu Protesten gegen den Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform auf. Es gibt eine letzte Chance, dass sich das EU-Parlament gegen den ausgehandelten Entwurf entscheidet. (siehe 2.)

1. Tätigkeitsbericht 2018
2. EU-Urheberrechtsreform
3. EU-Verordnung zu terroristischen Inhalten
4. Verbändegespräche zur e-Privacy-Verordnung mit BMJV und BMWi
5. Safer Internet Day
6. BSI-Projekt zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs
7. Sicher und bewusst im Netz
8. Netzpolitischer Abend
9. Veranstaltungen mit der DigiGes
10. Deine Daten Deine Rechte
11. Digiges in den Medien

1. Tätigkeitsbericht 2018

Den Bericht über unsere Arbeit im Jahr 2018 haben wir erstellt und auf unserer Internetseite veröffentlicht. Dort sind auch die Berichte aus den vergangenen Jahren zu finden.
https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/

2. EU-Urheberrechtsreform

Mit der Urheberrechtsrichtlinie, über die das europäische Parlament bald abstimmen wird, werden Online-Plattformen verpflichtet, Uploadfilter einzuführen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen und blockieren sollen.

Uploadfilter sind Black Boxes, die die Informationsfreiheit im Internet einschränken. Sie verstehen den Kontext von Inhalten nicht, werden das Teilen von Informationen mit Links und kurzen Teasertexten verhindern und Memes, Parodien und Adaptionen blockieren.

Die DigiGes ruft gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, Freischreiber e.V. und Heart of Code e.V. zur Demo #Berlingegen13
am Samstag, 02.03.2019 auf:
13 Uhr am Axel-Springer-Hochaus
Unterstützer*innen des Aufrufs  sind herzlich willkommen. Bitte sendet dann eine Email an: berlingegen13(at)heartofcode.org
Bitte verbreitet den Aufruf!

Montag werden wir Euch voraussichtlich wegen einer weiteren EU-Aktion in dieser Sache informieren.

3. Offener Brief gegen die geplante EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

Im EU-Parlament wird derzeit über einen Verordnungsentwurf der Kommission zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit.

Nach dem Entwurf sollen als terroristisch eingestufte Inhalte auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde gelöscht werden. Davon sind alle Internetdiensteanbieter, die Informationen von Nutzern speichern, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen, betroffen – also auch private Cloud-Dienste, Nachrichtenportale und Blogs sowie Foren mit Kommentarfunktion. Die Verordnung würde das Aus für viele kleinere Anbieter und Non-Profit-Dienste bedeuten. Besonders problematisch ist, dass die Definition terroristischer Inhalte in ihrer derzeitigen Form journalistische Tätigkeiten und Erscheinungsformen zivilen Ungehorsams umfasst.

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat sich gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, der Gesellschaft für Informatik, der Aktion Freiheit statt Angst, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Digitalcourage und Wikimedia Deutschland in einem offenen Brief  an die deutschen Abgeordneten im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gewandt und sie dazu aufgefordert, den Entwurf abzulehnen.

Link zur Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2019/02/digitale-gesellschaft-kritisiert-eu-verordnungsentwurf-zur-verhinderung-der-verbreitung-terroristischer-online-inhalte-in-offenem-brief/

4. Verbändegespräche zur e-Privacy-Verordnung mit BMJV und BMWi

Seit mehr als zwei Jahren ringt die EU um die e-Privacy Verordnung, mit der das Datenschutzrecht für elektronische Kommunikationen reformiert werden soll. Nachdem wir im Oktober letzten Jahres in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein hohes Schutzniveau gefordert hatten, nahmen wir gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an zwei Verbändegesprächen mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft teil.

In den Gesprächen wie auch in einer Presseinformation haben wir betont, dass die e-Privacy-Verordnung nicht hinter der DSGVO zurückbleiben dürfe und unter anderem eine Regulierung für Tracking-Walls gefordert. Außerdem haben wir uns dem Vorschlag, elektronische Kommunikation von den Diensteanbietern anlasslos und flächendeckend auf kinderpornographische Inhalte durchsuchen zu lassen, entschieden entgegen gestellt.

5. Safer Internet Day

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat anlässlich des Safer-Internet-Days eine Konferenz zum Thema „Das Konto immer dabei: Neue digitale Bezahlmethoden – ein Plus für Verbraucherinnen und Verbraucher?“ veranstaltet. https://www.bmjv.de/WebS/ZB3/DE/Infoseiten/SID2019/SID2019_node.html Für die DigiGes hat sich Elisabeth Niekrenz an der Podiumsdiskussion zum Thema „Schöne neue Welt des Bezahlens – Chancen und Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher“ beteiligt. Sie hat dort eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Datenökonomie gefordert und betont, dass anonyme Zahlungsmittel erhalten bleiben müssen.

6. BSI-Projekt zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs

Dieses Projekt hat in den vergangenen Wochen richtig Fahrt aufgenommen. Im Januar 2019 haben die Mitglieder der Kerngruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur & Medien sowie Verwaltung, getagt und die Arbeitspakete weiterbearbeitet. Im Februar fand die Denkwerkstatt in Leipzig statt. Insbesondere ging es in letzter Zeit um die partizipative Weiterentwicklung der Ideen zur Ausgestaltung einer institutionalisierten gesellschaftlichen Zusammenarbeit mit dem BSI.
Das BSI arbeitet intern an einer Strategie für Partizipation im BSI, um den Dialogprozess besser zu verankern. Ein Modell für eine Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs in einer neu zu schaffenden Geschäftsstelle, die für einige Jahre vom BSI als Projekt außerhalb der eigenen Organisation finanziert werden sollte, ist entwickelt worden. Basis der inhaltlichen Arbeit und Kommunikation soll die regelmäßig stattfindende Denkwerkstatt werden.

7. Sicher und bewusst im Netz

Schon seit mehreren Jahren kooperieren wir mit dem Quartiersmanagement Pankstraße und organisieren seit letztem Jahr Unterrichtseinheiten in der Albert-Gutzmann-Schule zu Funktion und Umgang mit Internet und Smartphone. Anfang Februar haben die Schüler*innen der sechsten Klassen mit den Zeugnisse auch unsere Zertifikate über die Teilnahme am Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ erhalten. Ende Februar beginnen die neuen Einheiten in den vier parallelen fünften Schuljahrsklassen.

8. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am 5. März 2019 auf der c-base ab 20:00 Uhr statt.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist npa080. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

Die Videos des letzten Abends konnten wir leider noch nicht auf unserer Internetseite einstellen. Zu sehen sind sie aber selbstverständlich auf der c-base-Seite.
Volker Grassmuck hat zu seinem Vortrag weitere Materialien zur Verfügung gestellt.

9. Veranstaltungen mit der DigiGes

Evangelische Akademie Tutzing: Digitalcourage, 01. – 03. März 2019

Bündnis gegen das neue Brandenburgische Polizeigesetz:
Außerparlamentarische Anhörung zum neuen Polizeigesetz 02. März 2019, 15 Uhr, Potsdam Museum

10. Deine Daten Deine Rechte

Im Report „Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft, Wie Digitalisierung im sozialen Sektor gelingen kann“, ist ein Hinweis auf unser Projekt DeineDatenDeineRechte enthalten:
„Das Informationsportal Deine Daten Deine Rechte (…) besticht durch Übersichtlichkeit, anschauliche und interaktive Aufbereitung komplexer Themen (wie bspw. über Videos und Browserspiele) und Erklärungen in einfacher Sprache.“

11. Digiges in den Medien

Uploadfilter im Urheberrecht
https://www.deutschlandfunk.de/eu-urheberrecht-eine-ablehnung-des-gesamten-pakets-ist-die.694.de.html?dram:article_id=441165

Uploadfilter in der Bekämpfung des Terrorismus
https://netzpolitik.org/2019/uploadfilter-gegen-terroristische-online-inhalte-wie-das-eu-parlament-um-seine-position-ringt/

Rechtsprechung zu IP-Adressen von Posteo
taz vom 02.02.2019: Zum Überwachen gezwungen
http://www.taz.de/!5567120/

Polizeigesetze
https://radiocorax.de/grundrechte-in-gefahr-ueber-die-gesellschaftlichen-bedingungen-der-verschaerfung-bundesweiter-polizeigesetze/

79. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 05. Februar 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Programm:
Ingo Dachwitz wird wieder einmal den Abend moderieren.

Die neue politische Referentin der Digiges stellt sich vor: Elisabeth Niekrenz

Die DigiGes hat eine neue Referentin; Elisabeth Niekrenz stellt sich vor.

Der Prototype Fund geht schon in Runde sechs und stellt das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software-Projekte vor
Adriana Groh und Thomas Friese

Der Prototype Fund geht schon in die 2. Runde. Adriana Groh und Thomas Friese stellen das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software- Projekte vor.

Adriana Groh und Thomas Friese beantworten Fragen zum Prototype Fund.

Algorithmen und Künstliche Intelligenz im Verbraucheralltag
Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV)
Nele Heise und Gina Schad

Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV) Nele Heise berichtet Genaueres.

Wohin geht’s mit der digitalen europäischen Öffentlichkeit?
Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.
Volker Grassmuck

Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:

Der Hashtag für diesen Abend ist #npa079, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

00002-langer-atem-marathon-quelle

Rückblick

Die neue politische Referentin der Digiges stellt sich vor: Elisabeth Niekrenz

Die DigiGes hat eine neue Referentin; Elisabeth Niekrenz stellt sich vor.

Der Prototype Fund geht schon in Runde sechs und stellt das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software-Projekte vor
Adriana Groh und Thomas Friese

Der Prototype Fund geht schon in die 2. Runde. Adriana Groh und Thomas Friese stellen das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software- Projekte vor.

Adriana Groh und Thomas Friese beantworten Fragen zum Prototype Fund.

Algorithmen und Künstliche Intelligenz im Verbraucheralltag
Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV)
Nele Heise

Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV) Nele Heise berichten Genaueres.

Wohin geht’s mit der digitalen europäischen Öffentlichkeit?
Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.
Volker Grassmuck

Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

Mitglieder von Vereinen und Verbänden kritisieren nach einem Gespräch mit Vertretenden des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Betroffenen vor Online-Tracking in Internet-Anwendungen soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt und durch eine Öffnungsklausel soll eine Möglichkeit zur Zensur von Nachrichten geschaffen werden.

Die Bundesregierung tritt nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung für Verbesserungen des letzten Vorschlags der österreichischen Ratspräsidentschaft, etwa für die Begrenzung der zweckfremden Nutzung von Kommunikationsdaten oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Browsern, ein.

Einige EU-Regierungen wollen nun aber mit der Einführung der ePrivacy-Verordnung Internetverbindungen, E-Mails und Chat-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden. „Das wäre ein massiver Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und die Informationsfreiheit,“ kommentierte Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft.

In einem Gespräch auf Einladung des Bundesjustizministeriums gestern in Berlin kritisierten Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen einen solchen Versuch der Prinzipienumkehr scharf. Mit Blick auf übliche Verschlüsselungstechnologie wurden die insbesondere von Großbritannien vorangetriebenen Zensurpläne, mit denen sich am Donnerstag eine Ratsarbeitsgruppe befassen soll, als wirkungslos bezeichnet.

Auch die Ratspläne zur ausufernden Sammlung und Weitergabe von Positions- und Verbindungsdaten durch Telekommunikationsanbieter sowie die Erlaubnis, das Surfverhalten von Menschen für Werbezwecke zu durchleuchten (Tracking), werden kritisch gesehen. Stattdessen forderten die Vertreter der Zivilgesellschaft ein Recht auf datenschutzfreundliche Browsereinstellungen, einen besseren Schutz vor Datenklau und Abhören sowie einen zügigen Abschluss der verschleppten ePrivacy-Reform. „Die ePrivacy-Verordnung ist eine Chance, klare Regeln für den Datenschutz der Nutzerinnen und Nutzer im Internet aufzustellen und endlich Rechtssicherheit für die Anbieter von Diensten zu schaffen,“ so Elisabeth Niekrenz.

Das federführende Wirtschaftsministerium stellte ein baldiges Nachfolgegespräch in Aussicht. Es wurde zuletzt öffentlich vielfach kritisiert, dass bisher fast nur mit Wirtschaftsverbänden über die ePrivacy-Reform gesprochen wurde. Begrüßt wird auch, dass geprüft wird, ob die im Rat eingebrachten Formulierungsvorschläge der Bundesregierung veröffentlicht werden.

Der Wille scheint in der Regierung weiterhin groß zu sein, die ePrivacy-Verordnung zu einem Abschluss zu bringen. Aus Sicht der Verbände ist das überfällig. Die Vertretenden der Vereine und Verbände fordern, digitale Bürgerrechte zu respektieren und zu stärken, wie im Verordnungsentwurf des Europäischen Parlaments vorgesehen.

An dem Gespräch teilgenommen hatten Vertreter von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD), Deutsche Vereinigung für Datenschutz, dieDatenschützer Rhein Main, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, FifF, ISOC.DE, Netzwerk Datenschutzexpertise und Verbraucherzentrale Bundesverband.

Weitere Informationen:
Aktueller Entwurf einer ePrivacy-Verordnung mit Änderungsvorschlägen des EU-Rats vom 19.10.2018:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_13256_2018_INIT&from=EN
Offener Brief von Vereinen und Verbänden:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/eprivacy-appell-altmeier.pdf

Sollen öffentlich-rechtliche Internet-Angebote im Zeitalter der Pferdekutschen bleiben?

Den Internet-Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien auf die Höhe der aktuellen Medienlandschaft zu bringen, war Ziel der letzten Änderung des Rundfunkrechts. Regelungen, die sich beim jungen Content-Netzwerk „Funk“ von ARD und ZDF bewährt haben, werden nun verallgemeinert, darunter die Flexibilisierung der Verweildauer und die geregelte Nutzung von Social Media. Größter Streitpunkt ist die Auflage, öffentlich-rechtliche Internet-Angebote dürfen nicht „presseähnlich“ sein.

Am 14.06.2018 haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder dies im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet und im Oktober 2018 unterzeichnet. Nun ist es an den Landesparlamenten, dem neuen Vertrag bis Ende April zuzustimmen. Am 14.01.2019 fand dazu eine Anhörung im Medienausschuss des Sächsischen Landtags statt. Dazu war, neben Verbandsvertretern, dem Intendant des Deutschlandradio, Stefan Raue, und den Justiziaren von MDR und ZDF auch DigiGes-Vorstandsmitglied Dr. Volker Grassmuck als Sachverständiger geladen (s. Stellungnahme im Anhang). Read More…

Newsletter Januar 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen der Digiges,

wir wünschen Euch zum neuen Jahr persönlich alles Gute und uns allen viel Energie, Phantasie und Kreativität im Kampf für eine Digitalisierung, die den Grund- und Menschenrechten dient und die Demokratie fördert.

Allen, die für die Arbeit der Digitalen Gesellschaft gespendet haben, sagen wir herzlichen Dank! Einige sind unserem Ruf nach einer Sonderspende gefolgt. Danke! Aber wir brauchen auch weiterhin Spenden und freuen uns über alle, die sich für einen regelmäßigen Beitrag entscheiden können und Fördermitglied werden.

Dezember und Januar stehen für gemeinnützigen Vereine vor allem unter der Pflicht, viele Verwaltungsaufgaben zu erledigen: Berichte, Abrechnungen und Spendenbescheinigungen. Einige inhaltliche Themen standen aber auch an.

1. Neue Poltische Referentin
2. Offener Brief an die Grünen in Hessen
3. Chaos Communication Congress
4. Netzpolitischer Abend
5. Digiges in den Medien

1. Neue Politische Referentin

Elisabeth Niekrenz hat zum 1. Januar in der Geschäftsstelle der Digitalen Gesellschaft als Politische Referentin angefangen. Sie ist Volljuristin und hat ihre Ausbildung im letzten Jahr in Leipzig abgeschlossen. Nach dem Studium der Rechtswissensschaften an der Universität Leipzig absolvierte sie das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden. Sie war als Repetitorin für Strafrecht und Strafprozessrecht tätig und ehrenamtlich in der Asylverfahrensberatung der Refugee Law Clinic Leipzig engagiert. Sie ist Mitherausgeberin des 2018 erschienenen Sammelbandes Chaos – Zur Konstitution, Subversion und Transformation von Ordnung.

2. Offener Brief an die Hessischen Grünen

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben wir im Dezember zum Anlass genommen, uns in einem Offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu wenden. Wir forderten, dass der Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, der in der vergangenen Legislaturperiode getan wurde, schon in den Koalitionsverhandlungen zurückgenommen werden müsse. Die gestärkt aus den Wahlen hervorgegangenen Grünen müssten sich der alltäglichen Vergrößerung der Unsicherheit und der Überwachung der Bevölkerung entgegenstellen. Insbesondere kritisierten wir die Möglichkeiten von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, die das Vorhalten von Sicherheitslücken notwendig macht.
Offener Brief: https://digitalegesellschaft.de/2018/12/offener-brief-zum-hessischen-polizeigesetz/
Presseinformation: https://digitalegesellschaft.de/2018/12/auch-das-hessische-polizeigesetz-gefaehrdet-die-demokratie/
Leider ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erschreckend. Positiv wird auf die letzte Novelle des HSOG Bezug genommen und ein weiterer Ausbau von Überwachungsmöglichkeiten angekündigt.
Das wird auch 2019 ein wichtiges Thema für die Digiges bleiben.

3. Chaos Communication Congress

„Zwischen den Jahren“ waren viele von uns (aus Vorstand und Geschäftsstelle) beim ccc in Leipzig, haben spannende Vorträge gehört, sich mit anderen vernetzt und ausgetauscht. Die Notwendigkeit, gegen die um sich greifenden Versuche der Überwachung und Ausgrenzung vorzugehen, wurden auch hier offensichtlich.

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am 5. Februar 2019 auf der c-base ab 20:00 Uhr statt.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa079 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

5. DigiGes in den Medien

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-Schwarz-Gruen-will-IP-Tracking-Taser-und-mehr-Videoueberwachung-4257763.html