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83. Netzpolitische Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 02. Juli 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base (Rungestraße 20, 10179 Berlin).

Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Programm

Isabelle Bartram (Molekularbiologin und Mitarbeiterin des Gen-ethischen Netzwerkes): Datenschutzverstöße von Internetgentests

Eine Vielzahl von Firmen bietet die Bestimmung von vermeintlich tiefgründigen Wahrheiten über Herkunft oder Gesundheit mittels DNA-Analysen an. Inzwischen sind die Tests auch offiziell auf dem deutschen Markt angekommen und werden offensiv mit rührigen Videos und Bildern beworben. Die Ergebnisse der Tests sind jedoch wissenschaftlich fragwürdig. Zudem deutet der immer weiter sinkende Preis bereits an, dass das eigentliche Geschäftsmodell der Firmen auf der Nutzung der Daten ihrer Kund*innen basiert. Datenschutzrechtliche Bedenken sind angebracht: DNA-Daten gelten durch ihren Informationsgehalt und ihre Einzigartigkeit als besonders sensibel. Gesetzlich werden sie daher durch Zugriffe von Versicherungsindustrie, Arbeitgeber und Staat geschützt. Doch die Firmen verstoßen an vielen Stellen gegen geltendes Datenschutzrecht – mit unvorhersehbaren Folgen für Kund*innen und deren Verwandte.

Elke Steven (Soziologin und Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft e.V.): Wer schützt unsere Gesundheitsdaten?

Seit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz von März 2019 ist die Diskussion um die Art der Speicherung von Gesundheitsdaten wieder entbrannt. Wer schützt die sensiblen Gesundheitsdaten, wenn sie nicht mehr vom Arztgeheimnis gesichert sind? Wie steht es um elektronische Gesundheitskarte mit e-Patientenakte und was sollen die von den Krankenkassen angebotenen e-Gesundheitsakten? 

Rüdiger Weis (Professor für Informatik mit dem Schwerpunkt Systemprogrammierung, Mitglied im Vorstand der Digitalen Gesellschaft e.V.): Bildung als Betriebssystem der Digitalen Gesellschaft

Organisatorisches

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag

Der Hashtag für diesen Abend ist #npa083, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

Newsletter Juni 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

heute möchten wir Euch mit dem Newsletter auf den neusten Stand der Arbeit der DigiGes bringen. Beim Netzfest, dem digitalen Volksfest in Berlin, am 4. und 5. Mai 2019, hatten wir einen Stand, bei dem wir über uns und unsere Arbeit informieren konnten. Außerdem gab es am Samstag einen Vortrag von unserer Geschäftsführerin Elke Steven und Sonntag einen von unserm Vorstandsmitglied Volker Grassmuck. Auf der anschließenden re:publica referierte unsere politische Referentin Elisabeth Niekrenz. Der Netzpolitische Abend fiel aus diesen Gründen im Mai aus. Heute können wir Euch die Videos vom Netzpolitischen Abend im Juni schicken. Read More…

82. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 04. Juni 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base (Rungestraße 20, 10179 Berlin).

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Artikel zu Gesundheitsdaten

Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten?

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat den Artikel „Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten?“ zu Fragen der elektronischen Speicherung von Gesundheitsdaten veröffentlicht. Anlass ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das der Bundestag am 14. März 2019 beschlossen hat. Dieses verpflichtet die Krankenkassen, spätestens ab 2021 den Versicherten elektronische Patientenakten anzubieten.

Der Artikel geht auf die Fragen ein:
Was bedeutet diese Aktualisierung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für die Versicherten? Wollen sie ihre Gesundheitsdaten überhaupt auf zentralen Servern speichern lassen? Worin unterscheidet sich die ePatientenakte der eGK von der elektronischen Gesundheitsakte, die viele Krankenversicherungen den Versicherten bereits anbieten?

Gerne kann der Artikel veröffentlicht oder zusammengefasst und verlinkt werden. Eine pdf-Daten kann gerne angefordert werden.

Link zur pdf-Datei: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2019/05/sensible_Gesundheitsdaten.-1.pdf

Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten?

Elektronische Gesundheitskarte mit elektronischer Patientenakte und elektronische Gesundheitsakte

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das der Bundestag am 14. März 2019 beschlossen hat, verpflichtet die Krankenkassen, spätestens ab 2021 den Versicherten elektronische Patientenakten anzubieten. Auf die darin gespeicherten Daten sollen die Versicherten auch mittels Smartphone oder Tablet zugreifen können. Sie sollen also auch ohne Arzt Zugriff auf ihre Daten haben.
Was bedeutet diese Aktualisierung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für die Versicherten? Wollen sie ihre Gesundheitsdaten überhaupt auf zentralen Servern speichern lassen? Worin unterscheidet sich die ePatientenakte der eGK von der elektronischen Gesundheitsakte, die viele Krankenversicherungen den Versicherten bereits anbieten? Read More…

Newsletter Mai 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

heute möchten wir Euch mit dem Newsletter auf aktuelle Termine aufmerksam machen. Beim Netzfest, dem digitalen Volksfest in Berlin am 4. und 5. Mai 2019, haben wir einen Stand. Wir freuen uns über Eure Besuche. Dort gibt es auch zwei Vorträge von uns.
Auf der anschließenden re:publica referieren wir ebenfalls.
Der Netzpolitische Abend fällt aus diesen Gründen im Mai aus. Wir freuen uns auf den Termin im Juni.

1. Netzfest
2. re:publica
3. Terror Content Regulation: Die Vorschläge von Kommission und LIBE-Ausschuss im Überblick
4. Netzpolitischer Abend
5. Netzpolitischer Abend – Spezial
6. Hinweise
7. DigiGes in den Medien

1. Netzfest

Am 4. und 5. Mai 2019 findet in Berlin, im Park am Gleisdreieck, wieder das Netzfest statt. Wir haben einen Infostand, bieten Informationsmaterialien und freuen uns über Besuche von und Gespräche mit Euch.

Folgende Veranstaltungen mit Vertretern und Vertreterinnen der DigiGes finden statt:

Sensible Gesundheitsdaten brauchen besonderen Schutz! – Zur Digitalisierung im Gesundheitssystem – Elke Steven

Unsere Medien mitgestalten. Bürgerbeteiligung zur Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien – Volker Grassmuck

2. re:publica

Vom 6. bis 8. Mai findet die re:publica statt. Die DigiGes ist dort ebenfalls vertreten und informiert in einem Talk über die geplante EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte:

Terrorfilter?! Hintergrund und Analyse der geplanten EU-Terror-Content-Verordnung – Elisabeth Niekrenz

3. Terror Content Regulation: Die Vorschläge von Kommission und LIBE-Ausschuss im Überblick

In einem ausführlichen Blogbeitrag hat die DigeGes die Entwürfe von Kommission und Parlament zu einer Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte analysiert. Welche Probleme die Entwürfe für Meinungs- und Informationsfreiheit mit sich bringen und was sie Anbieterinnen und Anbietern von Hostingdiensten abverlangen, kann hier nachgelesen werden:

Außerdem stellt die DigiGes gemeinsam mit Tomas Rudl und Ingo Dachwitz von Netzpolitik.org im Netzpolitik Podcast, Folge 177 – Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda? die geplante Verordnung vor, gibt Einblicke in die Hintergründe und übt Kritik. https://netzpolitik.org/2019/npp172-was-heisst-hier-eigentlich-terrorpropaganda/

4. Netzpolitischer Abend

Parallel zur re:publica wollen wir keinen Netzpolitischen Abend organisieren. Deshalb findet der nächste NPA erst am 4. Juni 2019 statt. An diesem Abend werden wir einen Rückblick auf ein Jahr Datenschutzgrundverordnung organisieren. Das wird spannend werden. Merkt Euch den Termin vor!

Die Videos vom 81. Netzpolitischen Abend im April sind auf unserer Seite eingestellt: https://digitalegesellschaft.de/2019/03/81-netzpolitischer-abend/

Alle vorherigen Videos der Netzpolitischen Abende können auf youtube weiterhin angeschaut werden:

5. Netzpolitischer Abend – Spezial

Am 16.04.2019 haben wir in Kooperation mit ALEX Berlin einen Netzpolitischen Abend Spezial zur Digitalpolitik der EU ausgerichtet. Dabei diskutierten Susanne Zels (CDU), Dr. Laura Sophie Dornheim (Grüne), Matthias Ecke (SPD), Juliane Hüttl (FDP), Konstanze Kriese (Linke) und Dr. Patrick Breyer (Piraten) anlässlich der anstehenden Wahl zum Parlament Fragen rund um Datenschutz und Plattformregulierung in der EU. Es moderierte John Weitzmann. Die Diskussion gibt es hier zum Nachschauen.

6. Hinweise

Martin Baer und Claus Wischmann haben einen Film produziert: „Der illegale Film„. Der Film berührt nicht nur das Thema Urheberrechtsreform, sondern auch Fragen wie Video-Überwachung, Kontrolle über eigene Daten (Fotos) auf sozialen Netzwerken etc. Martin Baer schrieb uns, weil er seit langem Abonnent des Newsletters ist. Ein sehenswerter Film.

Selbstbestimmt Digital organisiert mehrere Veranstaltungen zur Europawahl: Europawahl 2019 – unsere Entscheidung? Wie Algorithmen, Fake News und Social Bots die digitale Öffentlichkeit beeinflussen
Dies geschieht auch in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement Pankstraße, mit dem wir in unserem Projekt „Sicher und Bewusst im Netz“ in der Schule zusammenarbeiten.
Termine und Veranstaltungsorte

08.05.2019, 18:30 – 21:00 Uhr Quartiersmanagement Reinickendorfer Straße / Pankstraße
Prinz-Eugen-Straße 1, 13347 Berlin
13.05.2019, 18:30 – 21:00 Uhr Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin
21.05.2019, 18:30 – 21:00 Uhr Quartiersmanagement Reinickendorfer Straße / Pankstraße
Prinz-Eugen-Straße 1, 13347 Berlin

7. Digiges in den Medien

https://www.heise.de/tp/features/EU-Parlament-stimmt-fuer-Terror-Content-Verordnung-4402019.html

EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist

NPP172: Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda?

Netzpolitischer Abend Spezial zur EU-Wahl am 16. April

https://www.unicum.de/de/studentenleben/zuendstoff/eu-urheberrechtsreform-artikel-13 

Newsletter April 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen der DigiGes,

der März war dominiert von unserem Protest gegen die Urheberrechtsreform, wobei wir uns auf die Kritik an der Einrichtung von Uploadfiltern konzentriert haben. Am 16. April 2019 organisieren wir im Alex Berlin eine Spezial-Ausgabe des Netzpolitischen Abends zur Europawahl mit spannenden Gästen. Es moderiert John Weitzmann.

1. EU-Urheberrechtsreform
2. Digital-o-Mat
3. Netzpolitischer Abend
4. DigiGes in den Medien

1. EU-Urheberrechtsreform

Nach der erfolgreichen Demonstration des Bündnisses „Berlin gegen 13“ am 3. März 2019 haben sich noch einmal am 5. März erstaunlich viele Demonstrierende kurzfristig vor der CDU-Zentrale zusammengefunden. Aus dem EU-Parlament gab es Hinweise darauf, dass die Abstimmung vorgezogen werden solle. Das musste so verstanden werden, als ob die europaweiten Proteste am 23. März umgangen werden sollten. Die Abstimmung wurde dann nicht vorgezogen. Für Samstag, den 23. März, haben wir im Berliner Bündnis zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform aufgerufen. Aus den angemeldeten 2.000 wurden mindestens 20.000 Teilnehmer*innen. Die Demonstration war ein eindrückliches Statement gegen diese Reform und insbesondere die Uploadfilter. Viele selbst gemachte Schilder begründeten den Protest. Europaweit waren geschätzt zwischen 170.000 und 200.000 Menschen auf der Straße. Zu einem gemeinsamen Basteln von Schildern hatten wir vorher eingeladen und auf einer vorausgehenden Pressekonferenz unseren Protest noch einmal erläutert.

In einem Blogbeitrag haben wir uns ausführlich mit der Urheberrechtsreform und insbesondere dem Artikel 13, der zu Uploadfiltern führen wird, auseinandergesetzt. In der aktuellen Version des Gesetzestextes ist dies der Artikel 17.

Unter der Kategorie „Mitmachen“ auf unserer Internetseite haben wir dazu aufgerufen, die Abgeordneten anzurufen und die Argumente gegen die Urheberrechtsreform zu erläutern.

Die Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH hat am 19.3. in Hamburg eine Podiumsdiskussion zum Thema „EU-Urheberrechtsreform – Schutz oder Zensur“ organisiert, an der Volker Grassmuck für die DigiGes teilgenommen hat.

2. Digital-o-Mat

Gemeinsam mit anderen Organisationen – Digitalcourage, Wau-Holland-Stiftung, Wikimedia Deutschland, Bündnis Freie Bildung, Freifunk, Open Knowledge Foundation Deutschland, Whistleblower-Netzwerk und Chaos Computer Club – haben wir das online-Tool »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« entwickelt. Zur Europawahl 2019 wollen wir sichtbar machen, wo die deutschen Parteien bei Streitthemen der Netzpolitik stehen. Mit dem Digital-o-Maten können sich Wählerinnen und Wähler über die Positionen der deutschen Parteien zu Streitthemen der Netzpolitik informieren.

3. Netzpolitischer Abend

Eine Spezial-Ausgabe des NPA gibt es am 16. April 2019 um 19:00 Uhr im Alex Berlin. Wir laden gemeinsam mit ALEX-Berlin zu einer Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien ein.

Die Digitalisierung ist eine der einschneidensten gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit. Ob Urheberrechtsreform, Datenschutzgrundverordnung oder Vorratsdatenspeicherung – netzpolitische Themen prägen die Politik der EU entscheidend mit und sind oftmals stark umstritten.

Vor diesem Hintergrund sollen anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament die netzpolitischen Agenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der Linken und der Piratenpartei in einer Podiumsdiskussion mit Parteivertreterinnen und Parteivertretern erörtert werden.

Der NPA im Mai fällt wegen der parallel stattfindenden re:publica aus.

Besuchen kann man uns auf dem Netzfest am 4./5. Mai 2019, auf dem wir einen Stand haben werden. Wir werden uns dort auch mit Vorträgen beteiligen.

Der nächste NPA wird am 4. Juni auf der c-base zum Schwerpunkt „Ein Jahr Erfahrungen mit der Datenschutzgrundverordnung“ stattfinden.

Rückblick

Am 05. März fand unser 80. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Elisabeth Niekrenz: Die Anti-Terrorpropaganda-Verordnung
Mit der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte will die EU gegen Terrorpropaganda im Netz vorgehen. Eine ausgedehnte Definition terroristischer Inhalte, die auch Blockadeaufrufe umfassen kann, Uploadfilter und die Verpflichtung für Plattformen, Inhalte binnen einer Stunde zu löschen, könnten eine europaweite Infrastruktur zur Kontrolle des Internets schaffen. Elisabeth Niekrenz erklärt den aktuellen Entwurf und berichtet über das Gesetzgebungsverfahren sowie laufende Kampagnen gegen die Verordnung.

Katharina Nocun and Basanta E. P. Thapa: Public Money, Public Code

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) spricht sich dafür aus, Freie Lizenzen zum Standard bei Eigenentwicklungen der öffentlichen Hand zu machen. Freie Lizenzen bieten nicht nur Chancen für Kostenersparnis durch Synergieeffekte und mehr Transparenz. Sie sind auch der beste Schutz vor Lock-In-Situationen und Abhängigkeit. Katharina Nocun und Basanta E. P. Thapa stellen die aktuelle Publikation zur Kampagne vor und geben konkrete Hinweise, welche Updates bei Ausschreibungen sinnvoll wären.

Kim Arora: Aadhaar and Privacy in India A quick introduction to India’s national biometric ID project from enrolling over 1.2 billion citizens to being challenged in court over privacy. (Plus, a look at some of the data breaches)
Kim Arora, Journalistin aus Indien und derzeit Gastwissenschaftlerin am WZB, informiert über diese Datenbank.

Die Privacy Week Berlin 2019 wurde vorgestellt.

Der 81. Netzpolitische Abend hat am 2. April stattgefunden. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es – hoffentlich bald – die Videos zum Nachschauen.

Die vorherigen Videos der Netzpolitischen Abende können auf youtube weiterhin angeschaut werden: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft und von November und Dezember 2018 auf: https://www.youtube.com/channel/UCUlLYrfVGheaTAsEjTHHSYA/videos?view_as=subscriber

4. DigiGes in den Medien

Links zum Protest gegen Uploadfilter am 23.03.2019

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Copyright-Reform-Zehntausende-demonstrieren-in-Berlin-gegen-Upload-Filter-4347219.html

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1685063/massiver-protest-gegen-neues-urheberrecht-und-artikel-13#gallery&0&0&1685063

https://www.merkur.de/politik/umstrittener-artikel-13-fdp-fordert-merkel-zur-verhinderung-von-uploadfiltern-auf-zr-10555694.html

https://www.sueddeutsche.de/news/politik/demonstrationen—berlin-eu-urheberrechtsreform-tausende-demonstrieren-in-berlin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190322-99-505177

Heute geschlossen: Die Wikipedia demonstriert gegen Uploadfilter

EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist

Digital-O-mat

Europawahl: Digital-O-Mat informiert zu netzpolitischen Streitthemen

81. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 02. April 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base (Rungestraße 20, 10179 Berlin). Read More…

Demo und Pressekonferenz #Berlingegen13

Protest gegen Uploadfilter und die EU-Urheberrechtsreform am 23. März in Berlin


(Berlin, 19. März 2019) Das Bündnis „Berlin gegen 13“ ruft am Samstag, den 23. März um 14 Uhr zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin auf. Die Demonstration startet am Potsdamer Platz, geht an Wikimedia und der SPD-Zentrale vorbei und endet am Platz des 18. Märzes am Brandenburger Tor.

Das Bündnis fordert die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Fassung abzulehnen.
Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis „Berlin gegen 13“ wird getragen von Campact, dem Chaos Computer Club, der netzpolitischen Organisation Digitale Gesellschaft, der Initiative Digitale Freiheit, dem Journalistenverband Freischreiber, dem Frauen-Hackspace Heart of Code und der europäischen Kampagne Save The Internet. Das Bündnis wird von weiteren Organisationen unterstützt.

Mehr Informationen zum Bündnis: https://berlingegen13.wordpress.com

Termine: 
Morgens am 21. März um 9:30 Uhr gibt es Proteste bei einer Pressekonferenz mit Axel Voss. Diese finden Unter den Linden 78 statt. Diese Kundgebung ist nicht vom Bündnis Berlin gegen 13 angemeldet.

Pressekonferenz 21. März um 18 Uhr, bei Cadus („Crisis Response Makerspace“ (CRM) im S-Bahnbogen in der Holzmarkstrasse 19, 10243 Berlin). Danach ist zum gemeinsamen „Demo-Basteln“ eingeladen, bei dem die Presse weitere Kontakte aufnehmen kann und Aktivist/innen für Statements zur Verfügung stehen.
Am 23. März startet die große Berliner Demonstration um 14 Uhr am Potsdamer Platz, sie zieht vorbei an Wikimedia und SPD-Zentrale via Wilhelmstraße zum Platz des 18. März am Brandenburger Tor. Dort wird die Abschlusskundgebung stattfinden.  Zeitgleich wird in vielen weiteren europäischen Städten demonstriert.

Ansprechpartner für die Presse:

berlingegen13@heartofcode.org

Bruno Kramm (Anmelder) brunokramm3@googlemail.com 0162 66 99 666



Newsletter März 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen der DigiGes,

Unsere Arbeit ist gerade davon dominiert, die aktuelle Version der EU-Urheberrechtsreform zu verhindern. Darüberhinaus gab es aber auch noch einige andere Themen.

1. EU-Urheberrechtsreform
2. EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten
3. Brandenburger Polizeigesetz
4. Netzpolitischer Abend
5. DigiGes in den Medien

1. Urheberrechtsreform

Jetzt geht es darum, am 23. März 2019 europaweit noch einmal laut und deutlich zu zeigen, dass die Bürger*innen von dieser Urheberrechtsreform nichts halten. In Berlin rufen wir im Bündnis „Berlin gegen 13“ zu der Demonstration um 14:00 Uhr auf. Es geht vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor.
https://berlingegen13.wordpress.com/
Unterstützende Organisationen und Einzelne sind herzlich willkommen. Gemeinsam sammeln wir für die Finanzierung der Demonstration (Bühne, LKW, Lautsprecheranlagen, usw.):

Die Demo am 2. März 2019 war viel größer geworden als erwartet und die Medien haben vielfältig darüber berichtet (siehe die lange Liste am Ende des Newsletters). Für die DigiGes hat Volker Grassmuck eine Rede gehalten.

Da kurz darauf bekannt wurde, dass es Bestrebungen in der EU gab, die Abstimmungen im EU-Parlament zeitlich vorzuziehen, haben wir kurzfristig mit aufgerufen zu einer Demo am 5. März 2019 vor der CDU-Zentrale in Berlin. Mitten in der Woche an einem verregneten Abend kamen dennoch kurzfristig 2.000 (laut Polizeischätzung) Leute zusammen.
Zugleich haben wir uns in einem offenen Brief gemeinsam mit weiteren Organisationen an EU-Parlamentarier gewandt. Wir fordern, die Bedenken und Proteste gegen Artikel 13 ernst zu nehmen und eine Vorverlegung der Abstimmung zu verhindern.

Auf unserer Internetseite unter der Rubrik „Mitmachen“  fassen wir unsere Kritik an der Urheberrechtsreform kurz zusammen und listen die Möglichkeiten auf, selbst aktiv zu werden:

Ruf deine Abgeordneten an!
Weitere Informationen zu dieser Aktion.
Weitere Informationen und Aktionen:
SaveYourInternet zu Art. 13!
Tell your MEP: Stop Copyright Censorship!

EU-Urheberrechtsreform – Schutz oder Zensur? Podiumsdiskussion in Hamburg,
19.3.2019, 19:00 – 21:00 Uhr u.a. mit Volker Grassmuck von der DigiGes.

2. EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

Schon im letzten Newsletter informierten wir über unseren offenen Brief an deutsche Abgeordnete im Libe-Ausschuss.
Ihr könnt nun auch selbst aktiv werden: über die Kampagne von La Quadrature du Net kann man Abgeordnete kontaktieren.

3. Brandenburger Polizeigesetz

Die Digitale Gesellschaft hat sich an der „außerparlamentarischen Anhörung“ zum neuen Brandenburger Polizeigesetz am 2. März 2019 beteiligt und dort die geplanten Maßnahmen zu Quellen-Telekommunikationsüberwachung kritisiert.

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am 2. April 2019 auf der c-base ab 20:00 Uhr statt.
Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter . Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa81. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
Am 05. Februar fand unser 79. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Rückblick

Am 05. Februar fand unser 79. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen.

Die DigiGes hat eine neue Referentin; Elisabeth Niekrenz stellt sich vor.

Der Prototype Fund geht schon in die 2. Runde. Adriana Groh und Thomas Friese stellen das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software- Projekte vor.

Adriana Groh und Thomas Friese beantworten Fragen zum Prototype Fund.

Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV) Gina Schad und Nele Heise berichten Genaueres.

Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.

Die Videos des letzten Abends, also im März, konnten wir leider noch nicht auf unserer Internetseite einstellen. Zu sehen sind sie aber selbstverständlich auf der c-base-Seite.

5. DigiGes in den Medien

Berichte zur Demo gegen Uploadfilter am 2. März 2019
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113556.artikel-proteste-gegen-eu-urheberrechtsreform.html

https://www.t-online.de/digital/internet/id_85341518/tausende-demonstrieren-gegen-eu-urheberrechtsreform-.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Demo-gegen-EU-Copyright-Reform-Artikel-13-Wir-sind-nicht-nur-die-Kinder-von-Google-4324615.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article216564853/3500-Menschen-bei-Berlin-Demo-gegen-Urheberrechtsreform.html

http://www.taz.de/!5577549/

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/uploadfilter-tausende-demonstrieren-in-berlin-gegen-neues-urheberrecht/24059332.html

https://www.golem.de/news/berlin-gegen-artikel-13-axel-voss-bewegt-massen-im-kampf-fuer-das-freie-internet-1903-139747.html

https://www.bz-berlin.de/berlin/3500-menschen-bei-demo-gegen-urheberrechtsreform

https://www.watson.de/digital/deutschland/621909465-berlin-gegen-13-demo-gegen-artikel-13-und-eu-urheberrechtsreform

https://www.pcwelt.de/news/Artikel-13-3.500-Teilnehmer-bei-Demo-in-Berlin-10549115.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/artikel-13-diesel-filter-statt-upload-filter-demonstration-gegen-eu-urheberrechtsreform/24058706.html

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/artikel-13-3500-menschen-demonstrieren-gegen-internet-urheberrechtsreform-32132846

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/demos-gegen-urheberrechtsreform-100.html

5.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter und rufen: „Wir sind keine Bots“!

Demonstration gegen Artikel 13

International:
https://derstandard.at/2000098868943/Tausende-demonstrierten-in-Berlin-gegen-die-EU-Urheberrechtsreform

https://futurezone.at/netzpolitik/tausende-demonstrierten-gegen-die-eu-urheberrechtsreform-und-uploadfilter/400423433

https://www.dw.com/en/thousands-in-berlin-protest-eus-online-copyright-plans/a-47753399

TV:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/eu-urheberrechtsreform-berlin-demonstration-artikel-13.html

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-4559~_bab-sendung-517.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/tausende-menschen-demonstrieren-gegen-uploadfilter-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/uploadfilter-angst-um-junge-waehler-100.html

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-511423.html

Radio:
https://www.deutschlandfunk.de/berlin-gegen-13-proteste-gegen-eu-urheberrecht.1939.de.html?drn:news_id=982485

Tagung Digitalcourage

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/medien/digitalcourage-experten-fordern-staerkeren-einsatz-fuer-digitale-rechte