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Newsletter Februar 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen
der DigiGes,

Herzlichen Dank für die Spenden, die uns zu Beginn des Jahres erreicht haben. Für die Spenden aus 2018 verschicken wir im Februar/März 2019 die Spendenquittungen. Allerdings werden Spendenquittungen nur benötigt, für Spenden über 200 Euro. Darunter reicht ein einfacher Nachweis.
Unser aktueller Freistellungsbescheid liegt auf unserer Internetseite:
Auf Wunsch stellen wir aber selbstverständlich auch für Beträge unter 200 Euro eine Spendenbescheinigung aus. Alle die uns mitgeteilt haben, dass sie eine Bescheinigung wünschen, bekommen diese in den nächsten Wochen zugeschickt. Bitte denkt daran, dass Ihr uns Adressänderungen gegebenenfalls mitteilt.

Aktuell rufen wir zu Protesten gegen den Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform auf. Es gibt eine letzte Chance, dass sich das EU-Parlament gegen den ausgehandelten Entwurf entscheidet. (siehe 2.)

1. Tätigkeitsbericht 2018
2. EU-Urheberrechtsreform
3. EU-Verordnung zu terroristischen Inhalten
4. Verbändegespräche zur e-Privacy-Verordnung mit BMJV und BMWi
5. Safer Internet Day
6. BSI-Projekt zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs
7. Sicher und bewusst im Netz
8. Netzpolitischer Abend
9. Veranstaltungen mit der DigiGes
10. Deine Daten Deine Rechte
11. Digiges in den Medien

1. Tätigkeitsbericht 2018

Den Bericht über unsere Arbeit im Jahr 2018 haben wir erstellt und auf unserer Internetseite veröffentlicht. Dort sind auch die Berichte aus den vergangenen Jahren zu finden.
https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/

2. EU-Urheberrechtsreform

Mit der Urheberrechtsrichtlinie, über die das europäische Parlament bald abstimmen wird, werden Online-Plattformen verpflichtet, Uploadfilter einzuführen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen und blockieren sollen.

Uploadfilter sind Black Boxes, die die Informationsfreiheit im Internet einschränken. Sie verstehen den Kontext von Inhalten nicht, werden das Teilen von Informationen mit Links und kurzen Teasertexten verhindern und Memes, Parodien und Adaptionen blockieren.

Die DigiGes ruft gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, Freischreiber e.V. und Heart of Code e.V. zur Demo #Berlingegen13
am Samstag, 02.03.2019 auf:
13 Uhr am Axel-Springer-Hochaus
Unterstützer*innen des Aufrufs  sind herzlich willkommen. Bitte sendet dann eine Email an: berlingegen13(at)heartofcode.org
Bitte verbreitet den Aufruf!

Montag werden wir Euch voraussichtlich wegen einer weiteren EU-Aktion in dieser Sache informieren.

3. Offener Brief gegen die geplante EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

Im EU-Parlament wird derzeit über einen Verordnungsentwurf der Kommission zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit.

Nach dem Entwurf sollen als terroristisch eingestufte Inhalte auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde gelöscht werden. Davon sind alle Internetdiensteanbieter, die Informationen von Nutzern speichern, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen, betroffen – also auch private Cloud-Dienste, Nachrichtenportale und Blogs sowie Foren mit Kommentarfunktion. Die Verordnung würde das Aus für viele kleinere Anbieter und Non-Profit-Dienste bedeuten. Besonders problematisch ist, dass die Definition terroristischer Inhalte in ihrer derzeitigen Form journalistische Tätigkeiten und Erscheinungsformen zivilen Ungehorsams umfasst.

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat sich gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, der Gesellschaft für Informatik, der Aktion Freiheit statt Angst, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Digitalcourage und Wikimedia Deutschland in einem offenen Brief  an die deutschen Abgeordneten im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gewandt und sie dazu aufgefordert, den Entwurf abzulehnen.

Link zur Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2019/02/digitale-gesellschaft-kritisiert-eu-verordnungsentwurf-zur-verhinderung-der-verbreitung-terroristischer-online-inhalte-in-offenem-brief/

4. Verbändegespräche zur e-Privacy-Verordnung mit BMJV und BMWi

Seit mehr als zwei Jahren ringt die EU um die e-Privacy Verordnung, mit der das Datenschutzrecht für elektronische Kommunikationen reformiert werden soll. Nachdem wir im Oktober letzten Jahres in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein hohes Schutzniveau gefordert hatten, nahmen wir gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an zwei Verbändegesprächen mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft teil.

In den Gesprächen wie auch in einer Presseinformation haben wir betont, dass die e-Privacy-Verordnung nicht hinter der DSGVO zurückbleiben dürfe und unter anderem eine Regulierung für Tracking-Walls gefordert. Außerdem haben wir uns dem Vorschlag, elektronische Kommunikation von den Diensteanbietern anlasslos und flächendeckend auf kinderpornographische Inhalte durchsuchen zu lassen, entschieden entgegen gestellt.

5. Safer Internet Day

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat anlässlich des Safer-Internet-Days eine Konferenz zum Thema „Das Konto immer dabei: Neue digitale Bezahlmethoden – ein Plus für Verbraucherinnen und Verbraucher?“ veranstaltet. https://www.bmjv.de/WebS/ZB3/DE/Infoseiten/SID2019/SID2019_node.html Für die DigiGes hat sich Elisabeth Niekrenz an der Podiumsdiskussion zum Thema „Schöne neue Welt des Bezahlens – Chancen und Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher“ beteiligt. Sie hat dort eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Datenökonomie gefordert und betont, dass anonyme Zahlungsmittel erhalten bleiben müssen.

6. BSI-Projekt zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs

Dieses Projekt hat in den vergangenen Wochen richtig Fahrt aufgenommen. Im Januar 2019 haben die Mitglieder der Kerngruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur & Medien sowie Verwaltung, getagt und die Arbeitspakete weiterbearbeitet. Im Februar fand die Denkwerkstatt in Leipzig statt. Insbesondere ging es in letzter Zeit um die partizipative Weiterentwicklung der Ideen zur Ausgestaltung einer institutionalisierten gesellschaftlichen Zusammenarbeit mit dem BSI.
Das BSI arbeitet intern an einer Strategie für Partizipation im BSI, um den Dialogprozess besser zu verankern. Ein Modell für eine Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs in einer neu zu schaffenden Geschäftsstelle, die für einige Jahre vom BSI als Projekt außerhalb der eigenen Organisation finanziert werden sollte, ist entwickelt worden. Basis der inhaltlichen Arbeit und Kommunikation soll die regelmäßig stattfindende Denkwerkstatt werden.

7. Sicher und bewusst im Netz

Schon seit mehreren Jahren kooperieren wir mit dem Quartiersmanagement Pankstraße und organisieren seit letztem Jahr Unterrichtseinheiten in der Albert-Gutzmann-Schule zu Funktion und Umgang mit Internet und Smartphone. Anfang Februar haben die Schüler*innen der sechsten Klassen mit den Zeugnisse auch unsere Zertifikate über die Teilnahme am Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ erhalten. Ende Februar beginnen die neuen Einheiten in den vier parallelen fünften Schuljahrsklassen.

8. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am 5. März 2019 auf der c-base ab 20:00 Uhr statt.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist npa080. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

Die Videos des letzten Abends konnten wir leider noch nicht auf unserer Internetseite einstellen. Zu sehen sind sie aber selbstverständlich auf der c-base-Seite.
Volker Grassmuck hat zu seinem Vortrag weitere Materialien zur Verfügung gestellt.

9. Veranstaltungen mit der DigiGes

Evangelische Akademie Tutzing: Digitalcourage, 01. – 03. März 2019

Bündnis gegen das neue Brandenburgische Polizeigesetz:
Außerparlamentarische Anhörung zum neuen Polizeigesetz 02. März 2019, 15 Uhr, Potsdam Museum

10. Deine Daten Deine Rechte

Im Report „Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft, Wie Digitalisierung im sozialen Sektor gelingen kann“, ist ein Hinweis auf unser Projekt DeineDatenDeineRechte enthalten:
„Das Informationsportal Deine Daten Deine Rechte (…) besticht durch Übersichtlichkeit, anschauliche und interaktive Aufbereitung komplexer Themen (wie bspw. über Videos und Browserspiele) und Erklärungen in einfacher Sprache.“

11. Digiges in den Medien

Uploadfilter im Urheberrecht
https://www.deutschlandfunk.de/eu-urheberrecht-eine-ablehnung-des-gesamten-pakets-ist-die.694.de.html?dram:article_id=441165

Uploadfilter in der Bekämpfung des Terrorismus
https://netzpolitik.org/2019/uploadfilter-gegen-terroristische-online-inhalte-wie-das-eu-parlament-um-seine-position-ringt/

Rechtsprechung zu IP-Adressen von Posteo
taz vom 02.02.2019: Zum Überwachen gezwungen
http://www.taz.de/!5567120/

Polizeigesetze
https://radiocorax.de/grundrechte-in-gefahr-ueber-die-gesellschaftlichen-bedingungen-der-verschaerfung-bundesweiter-polizeigesetze/

79. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 05. Februar 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Programm:
Ingo Dachwitz wird wieder einmal den Abend moderieren.

Die neue politische Referentin der Digiges stellt sich vor: Elisabeth Niekrenz

Der Prototype Fund geht schon in Runde sechs und stellt das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software-Projekte vor
Adriana Groh und Thomas Friese

Algorithmen und Künstliche Intelligenz im Verbraucheralltag
Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV)
Gina Schad  und Nele Heise

Wohin geht’s mit der digitalen europäischen Öffentlichkeit?
Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.
Volker Grassmuck

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:

Der Hashtag für diesen Abend ist #npa079, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

Mitglieder von Vereinen und Verbänden kritisieren nach einem Gespräch mit Vertretenden des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Betroffenen vor Online-Tracking in Internet-Anwendungen soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt und durch eine Öffnungsklausel soll eine Möglichkeit zur Zensur von Nachrichten geschaffen werden.

Die Bundesregierung tritt nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung für Verbesserungen des letzten Vorschlags der österreichischen Ratspräsidentschaft, etwa für die Begrenzung der zweckfremden Nutzung von Kommunikationsdaten oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Browsern, ein.

Einige EU-Regierungen wollen nun aber mit der Einführung der ePrivacy-Verordnung Internetverbindungen, E-Mails und Chat-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden. „Das wäre ein massiver Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und die Informationsfreiheit,“ kommentierte Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft.

In einem Gespräch auf Einladung des Bundesjustizministeriums gestern in Berlin kritisierten Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen einen solchen Versuch der Prinzipienumkehr scharf. Mit Blick auf übliche Verschlüsselungstechnologie wurden die insbesondere von Großbritannien vorangetriebenen Zensurpläne, mit denen sich am Donnerstag eine Ratsarbeitsgruppe befassen soll, als wirkungslos bezeichnet.

Auch die Ratspläne zur ausufernden Sammlung und Weitergabe von Positions- und Verbindungsdaten durch Telekommunikationsanbieter sowie die Erlaubnis, das Surfverhalten von Menschen für Werbezwecke zu durchleuchten (Tracking), werden kritisch gesehen. Stattdessen forderten die Vertreter der Zivilgesellschaft ein Recht auf datenschutzfreundliche Browsereinstellungen, einen besseren Schutz vor Datenklau und Abhören sowie einen zügigen Abschluss der verschleppten ePrivacy-Reform. „Die ePrivacy-Verordnung ist eine Chance, klare Regeln für den Datenschutz der Nutzerinnen und Nutzer im Internet aufzustellen und endlich Rechtssicherheit für die Anbieter von Diensten zu schaffen,“ so Elisabeth Niekrenz.

Das federführende Wirtschaftsministerium stellte ein baldiges Nachfolgegespräch in Aussicht. Es wurde zuletzt öffentlich vielfach kritisiert, dass bisher fast nur mit Wirtschaftsverbänden über die ePrivacy-Reform gesprochen wurde. Begrüßt wird auch, dass geprüft wird, ob die im Rat eingebrachten Formulierungsvorschläge der Bundesregierung veröffentlicht werden.

Der Wille scheint in der Regierung weiterhin groß zu sein, die ePrivacy-Verordnung zu einem Abschluss zu bringen. Aus Sicht der Verbände ist das überfällig. Die Vertretenden der Vereine und Verbände fordern, digitale Bürgerrechte zu respektieren und zu stärken, wie im Verordnungsentwurf des Europäischen Parlaments vorgesehen.

An dem Gespräch teilgenommen hatten Vertreter von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD), Deutsche Vereinigung für Datenschutz, dieDatenschützer Rhein Main, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, FifF, ISOC.DE, Netzwerk Datenschutzexpertise und Verbraucherzentrale Bundesverband.

Weitere Informationen:
Aktueller Entwurf einer ePrivacy-Verordnung mit Änderungsvorschlägen des EU-Rats vom 19.10.2018:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_13256_2018_INIT&from=EN
Offener Brief von Vereinen und Verbänden:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/eprivacy-appell-altmeier.pdf

Sollen öffentlich-rechtliche Internet-Angebote im Zeitalter der Pferdekutschen bleiben?

Den Internet-Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien auf die Höhe der aktuellen Medienlandschaft zu bringen, war Ziel der letzten Änderung des Rundfunkrechts. Regelungen, die sich beim jungen Content-Netzwerk „Funk“ von ARD und ZDF bewährt haben, werden nun verallgemeinert, darunter die Flexibilisierung der Verweildauer und die geregelte Nutzung von Social Media. Größter Streitpunkt ist die Auflage, öffentlich-rechtliche Internet-Angebote dürfen nicht „presseähnlich“ sein.

Am 14.06.2018 haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder dies im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet und im Oktober 2018 unterzeichnet. Nun ist es an den Landesparlamenten, dem neuen Vertrag bis Ende April zuzustimmen. Am 14.01.2019 fand dazu eine Anhörung im Medienausschuss des Sächsischen Landtags statt. Dazu war, neben Verbandsvertretern, dem Intendant des Deutschlandradio, Stefan Raue, und den Justiziaren von MDR und ZDF auch DigiGes-Vorstandsmitglied Dr. Volker Grassmuck als Sachverständiger geladen (s. Stellungnahme im Anhang). Read More…

Newsletter Januar 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen der Digiges,

wir wünschen Euch zum neuen Jahr persönlich alles Gute und uns allen viel Energie, Phantasie und Kreativität im Kampf für eine Digitalisierung, die den Grund- und Menschenrechten dient und die Demokratie fördert.

Allen, die für die Arbeit der Digitalen Gesellschaft gespendet haben, sagen wir herzlichen Dank! Einige sind unserem Ruf nach einer Sonderspende gefolgt. Danke! Aber wir brauchen auch weiterhin Spenden und freuen uns über alle, die sich für einen regelmäßigen Beitrag entscheiden können und Fördermitglied werden.

Dezember und Januar stehen für gemeinnützigen Vereine vor allem unter der Pflicht, viele Verwaltungsaufgaben zu erledigen: Berichte, Abrechnungen und Spendenbescheinigungen. Einige inhaltliche Themen standen aber auch an.

1. Neue Poltische Referentin
2. Offener Brief an die Grünen in Hessen
3. Chaos Communication Congress
4. Netzpolitischer Abend
5. Digiges in den Medien

1. Neue Politische Referentin

Elisabeth Niekrenz hat zum 1. Januar in der Geschäftsstelle der Digitalen Gesellschaft als Politische Referentin angefangen. Sie ist Volljuristin und hat ihre Ausbildung im letzten Jahr in Leipzig abgeschlossen. Nach dem Studium der Rechtswissensschaften an der Universität Leipzig absolvierte sie das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden. Sie war als Repetitorin für Strafrecht und Strafprozessrecht tätig und ehrenamtlich in der Asylverfahrensberatung der Refugee Law Clinic Leipzig engagiert. Sie ist Mitherausgeberin des 2018 erschienenen Sammelbandes Chaos – Zur Konstitution, Subversion und Transformation von Ordnung.

2. Offener Brief an die Hessischen Grünen

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben wir im Dezember zum Anlass genommen, uns in einem Offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu wenden. Wir forderten, dass der Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, der in der vergangenen Legislaturperiode getan wurde, schon in den Koalitionsverhandlungen zurückgenommen werden müsse. Die gestärkt aus den Wahlen hervorgegangenen Grünen müssten sich der alltäglichen Vergrößerung der Unsicherheit und der Überwachung der Bevölkerung entgegenstellen. Insbesondere kritisierten wir die Möglichkeiten von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, die das Vorhalten von Sicherheitslücken notwendig macht.
Offener Brief: https://digitalegesellschaft.de/2018/12/offener-brief-zum-hessischen-polizeigesetz/
Presseinformation: https://digitalegesellschaft.de/2018/12/auch-das-hessische-polizeigesetz-gefaehrdet-die-demokratie/
Leider ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erschreckend. Positiv wird auf die letzte Novelle des HSOG Bezug genommen und ein weiterer Ausbau von Überwachungsmöglichkeiten angekündigt.
Das wird auch 2019 ein wichtiges Thema für die Digiges bleiben.

3. Chaos Communication Congress

„Zwischen den Jahren“ waren viele von uns (aus Vorstand und Geschäftsstelle) beim ccc in Leipzig, haben spannende Vorträge gehört, sich mit anderen vernetzt und ausgetauscht. Die Notwendigkeit, gegen die um sich greifenden Versuche der Überwachung und Ausgrenzung vorzugehen, wurden auch hier offensichtlich.

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am 5. Februar 2019 auf der c-base ab 20:00 Uhr statt.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa079 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

5. DigiGes in den Medien

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-Schwarz-Gruen-will-IP-Tracking-Taser-und-mehr-Videoueberwachung-4257763.html

Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie

Die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft“ zum Anlass, sich in einem Offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu wenden.

„Der Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, vor allem die Vergrößerung der alltäglichen Unsicherheit der Bevölkerung, der in der vergangenen Legislaturperiode getan wurde, muss jetzt zurückgenommen werden“ erläutert Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft.

Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sind im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geregelt. Für die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones wird staatliche Spionage-Software zur verdeckten Überwachung vorgehalten. Staatstrojaner brauchen für ein verdecktes Eindringen Sicherheitslücken in der Software. „Aufgabe des Staats müsste es sein, die Bevölkerung vor Gefahren durch Sicherheitslücken zu warnen, diese zu schließen und die Gefahren abzuwenden“ legt Dr. Elke Steven dar. „Die für den Staatstrojaner bewusst offengehaltenen Einbruchsmöglichkeiten stehen natürlich auch für kriminelle Aktivitäten offen und gefährden die gesamte Bevölkerung in einem völlig überbordenden Maße“ betont Prof. Dr. Rüdiger Weis (Vorstand der Digitalen Gesellschaft).

Inzwischen warnt das BSI vor gefährlicher Software, die entsprechend den Methoden und Techniken der staatlich geförderten Hacker-Gruppen in gesicherte Netze vordringt. „Es ist völlig unverantwortlich, diese Gefahren sehenden Auges hinzunehmen“ spitzt Prof. Rüdiger Weis zu.

Auf zwei weitere Gefährdungen durch die Gesetze weist die Digitale Gesellschaft ebenfalls hin. Ein erster Schritt, die „drohende Gefahr“ zum Ausgangspunkt von polizeilichen Eingriffen zu machen, ist auch in Hessen getan. „Gefährdern“ können Fußfesseln angelegt werden.

Statt angemessene Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem NSU und den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in diese Taten zu ziehen, wurde der hessische Landesverfassungsschutz deutlich ausgebaut. Verdeckte Ermittler und V-Leute können auf die Szene Einfluss nehmen und dürfen sogar bis tief hinein in den strafrechtlichen Bereich Straftaten begehen.

Kontakt: Dr. Elke Steven (Geschäftsstelle): 030 450 840 18

OffenerBriefDigitaleGesellschaftHessischesPolizeigestz2018

Offener Brief zum Hessischen Polizeigesetz

Offener Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen

Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie

„Eine der größten Kröten, die die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode schlucken mussten, dürfte das neue Polizeigesetz gewesen sein“ meint op-online am 19.11.2018. Tatsächlich ist in der vergangenen Legislaturperiode ein erschreckender Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, vor allem in Richtung Verunsicherheitlichung der Bürgerinnen und Bürger getan worden.

Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- und Verfassungsschutzgesetz in der jetzigen Form erhalten bleiben. Schon in den Koalitions­verhandlungen muss erstritten werden, dass die neu geschaffenen Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse zurückgenommen werden.

Fangen wir bei der größten Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger an:

(1) Die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung sind im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geregelt bzw. – im Fall der Online-Durchsuchung – neu verankert worden. Die Quellen-TKÜ ist ein schwerer Eingriff: Sie ermöglicht das Abhören jeglicher verschlüsselter und vertraulicher Kommunikation, etwa bei Messenger-Diensten auf Smartphones. Die Online-Durchsuchung geht noch darüber hinaus: Sie stellt einen Vollzugriff auf die digitale Intimsphäre dar.

Für die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones wird staatliche Spionage-Software vorgehalten, sogenannte Staatstrojaner, die eine verdeckte Überwachung möglich machen. Dafür ist es notwendig, Sicherheitslücken in der Software, die ein solches verdecktes Eindringen ermöglichen, offen zu lassen. Statt die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren durch Sicherheitslücken zu warnen, diese zu schließen und die Gefahren abzuwenden, will der Staat in persönliche Computer­systeme und Smartphones eindringen, Daten sammeln oder auch manipulieren. Die für den Staatstrojaner bewusst offengehaltenen Einbruchsmöglichkeiten stehen natürlich auch für kriminelle Aktivitäten offen und gefährden die gesamte Bevölkerung in einem völlig überbordenden Maße.

(2) Den Begriff der „drohenden Gefahr“ und die damit verbundenen Eingriffs­befugnisse, wie sie gerade in vielen Bundesländern diskutiert und durchgesetzt werden – allen voran in Bayern – hat Hessen nicht aufgenommen. Allerdings ist auch im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) die Anwenduung der elektronischen Fußfessel im Rahmen der Prävention von Straftaten geregelt (§ 31a HSOG). Fußfesseln, die elektronische Überwachung von verurteilten Straftätern während der Führungsaufsicht und nach der Entlassung, sind schon in diesen Fällen hoch umstritten. Nun folgte Hessen der Änderung des Bundeskriminal­amts­gesetz (BKAG) 2017 und ermöglichte ebenfalls, „Gefährdern“ zur Verhütung terroristischer Straftaten Fußfesseln anzulegen. Schritt für Schritt werden die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Genau das gefährdet die Demokratie.

(3) Nach den Erfahrungen mit dem NSU und den Verstrickungen des Verfassungs­schutzes in diese Taten gäbe es mehr als genug Gründe, diesen aufzulösen oder zumindest grundlegend zu reformieren. Stattdessen aber hat Hessen seinen Landesverfassungsschutz deutlich ausgebaut. Mit dem verabschiedeten Doppel­haushalt soll der Verfassungsschutz bis 2019 auf bis zu 370 Planstellen angewachsen sein. Er wird dann doppelt so groß sein wie er noch im Jahr 2000 mit gerade mal 182 Stellen war.

Der Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen, verdeckten Ermittlern und V-Leuten, also von Informantinnen und Informanten des Verfassungsschutzes in extremistischen Szenen ist so geregelt, dass nur der „steuernde Einfluss“ ausgeschlossen ist. Einfluss auf das Geschehen werden sie also auch nach den Erfahrungen mit dem NSU weiterhin nehmen. Erst recht ist es problematisch, dass die Informanten auch kriminell sein dürfen – bis tief hinein in den straf­recht­lichen Bereich. Schwere Straftaten sind zwar nicht erlaubt, aber Delikte wie Waffen­handel, Handel mit Massenvernichtungs­waffen, Meineid und Falschaussage können sie weiterhin staatlich bezahlt begehen. „Sie dürfen in Personenzusammenschlüssen oder für diese tätig werden, auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird.“ heißt es in § 12, Abs. 2 HVSG.

Darüber hinaus darf der hessische Verfassungsschutz künftig private Wohnungen ausspähen. Bei Gefahr in Verzug darf er dies auch ohne richterlichen Beschluss. Auch wenn man weiß, dass der richterliche Beschluss immer nur eine allenfalls kleine Hürde darstellt, bedeutet der Verzicht darauf noch mehr Unkontrollierbarkeit im Vorgehen des Verfassungsschutzes.

Bündnis 90/Die Grünen müssen jetzt zeigen, dass das Vertrauen eines merklich größer gewordenen Teils der Bürgerinnen und Bürgern in ihre Politik berechtigt ist und schon in den Koalitions­verhandlungen deutlich machen, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Sicherheit vor staatlichen und kriminellen Eingriffen Ziel ihrer Politik ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elke Steven (Geschäftsführerin)

Prof. Dr. Rüdiger Weis (im Namen des Vorstands)

Spendenaufruf 2018: Dranbleiben!

Liebe Interessierte an der Arbeit der Digitalen Gesellschaft,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Digiges,

wir sind überzeugt, dass es eine professionelle Interessenvertretung für Grundrechte und für Verbraucherrechte in der digitalen Gesellschaft braucht. Die Perspektive der Zivilgesellschaft geht in der gegenwärtigen Netzpolitik viel zu oft unter. 2018 hat sich das vor allem in den Forderungen nach Upload-Filtern statt einer zeitgemäßen Liberalisierung des Urheberrechts, an der einseitigen Diskussion über die bürokratischen Bürden der Datenschutzgrundverordnung und nicht zuletzt beim Ausbau staatlicher Überwachung gezeigt – Stichwort: Polizeigesetze und Staatstrojaner.

Wir wollen im Vorfeld tätig werden und nicht erst dann, wenn schon Tatsachen auf Kosten einer freien und offenen digitalen Gesellschaft geschaffen wurden. Dabei haben wir einen langen Atem. Wir bleiben auch dann noch an den Themen dran, wenn der Hype vorbei ist. Deshalb bleibt die Digitale Gesellschaft eine wichtige Stimme im Konzert der netzpolitischen Organisationen. Es gibt viel zu tun.

Wir bleiben auf Ihre und Eure Unterstützung angewiesen und wollen noch unabhängiger von Projektgeldern werden. Dafür brauchen wir mehr Fördermitglieder, regelmäßige Spenden und Menschen, die für unsere Arbeit werben, indem sie unsere Artikel, Stellungnahmen und Kommentare verbreiten.

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Mehr zu unserer Arbeit und zum Hintergrund dieses Spendenaufrufs

Nach mehreren Jahren harter und erfolgreicher Aufbauarbeit bei der DigiGes hat sich unser Hauptgeschäftsführer Ende 2017 für einen Aufbruch entschieden und die Geschäftsstelle verlassen. Das Jahr 2018 startete deshalb für den – ebenfalls neu gewählten – Vorstand mit der Suche nach einer neuen Geschäftsführung. Dieser Prozess zog sich – auch weil wir uns die Suche nicht leicht gemacht haben. Wir freuen uns dafür umso mehr, dass wir Elke Steven seit Mai als Hauptgeschäftsführerin gewinnen konnten.

Im Sommer 2018 entschloss sich dann auch unser politischer Geschäftsführer, sich beruflich zu verändern. Daraufhin haben wir ein weiteres Bewerbungsverfahren organisiert. Wir freuen uns, dass wir mit Elisabeth Niekrenz eine neue Juristin für den Verein gewinnen konnten und ab Januar 2019 wieder in voller Besetzung für eine Digitalisierung im Sinne der Menschen streiten können. Hierfür sind wir auf Eure und Ihre Unterstützung angewiesen.

Im Jahr 2018 haben wir trotz der Umbrüche im Verein und den dadurch begrenzten Ressourcen eine Menge erreicht. Das Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ fand im Jahr 2018 vielfältige Beachtung. Die Datenschutzgrundverordnung in verständlicher Sprache und vor allem mittels eines Spiels und kurzen Animationsvideos zu erklären, ist bis heute einzigartig. In Projekten zur IT-Sicherheit, zur Medienkompetenzvermittlung an Berliner Schulen in unseren Beiträgen zu Upload-Filtern, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und weiteren Themen (z. B. der ePrivacy-Verordnung) haben wir gezeigt, dass wir dauerhaft an unseren Themen dran bleiben. Diese Arbeit, insbesondere die Begleitung aktueller Gesetzgebungsprozesse, wollen wir in 2019 wieder intensivieren.

Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst: Nur qualifiziertes Personal und eine funktionierende Infrastruktur garantieren nachhaltige politische Arbeit. Um unsere hauptamtlichen Mitarbeiterinnen, unser bescheidenes Büro in Berlin Wedding und die notwendige Technik zu bezahlen, sind wir auf eure Unterstützung angewiesen. Politische Unabhängigkeit braucht auch unabhängige Finanzierung. Wir finanzieren uns jeweils zur Hälfte von unabhängigen Spenden und Zuschüssen von vertrauenswürdigen Förderern. Wir halten diese Mischfinanzierung derzeit für am nachhaltigsten.

Zuletzt bekamen wir projektungebundene Gelder von der Open Society Foundation (OSF) und projektgebundene Gelder von öffentlichen Institutionen: von der Stadt Berlin für das Medienkompetenz-Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für das Projekt „Digitale Gesellschaft: smart & sicher/Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“. Für „Deine Daten. Deine Rechte.“ erhielten wir bis September 2018 eine Finanzierung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Wir erhalten keine Gelder von Unternehmen.

Mindestens die andere Hälfte, gerne mehr, des Geldes soll weiterhin von Euch und Ihnen kommen. Zudem sind die Fördergelder zeitlich begrenzt und geben uns keinerlei Planungssicherheit über das folgende Jahr hinaus. Deshalb bitten wir Euch und Sie, uns mit Spenden oder einer dauerhaften Fördermitgliedschaft zu unterstützen und so langfristige und unabhängige politische Arbeit zu sichern.

Genau so freuen wir uns, wenn Sie und Ihr auf unsere Arbeit aufmerksam macht. Wir wollen mit Euch und Ihnen gemeinsam für eine offene digitale Gesellschaft kämpfen. Tretet mit uns gemeinsam gegen den Rückbau von Grundrechten und für ein freies Internet ein.

78. Netzpolitischer Abend im Dezember

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 04. Dezember, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Programm:

Wir freuen uns, dass Paula Menzel, unsere ehemalige Bundesfreiwillige, den Abend wieder einmal moderieren wird.

Aus der Arbeit der Digiges berichtet Benjamin Bergemann.

Frank Rieger wird das Programm des 35C3 – 35. Chaos Communication Congress vorstellen.

Für Reporter ohne Grenzen leitet Tilman Clauß das Projekt „Empowering Journalists in the Digital Field„. Gemeinsam mit einer Stipendiatin/einem Stipendiaten werden sie das Projekt, zu dem verfolgte Journalisten nach Deutschland eingeladen worden sind, vorstellen. Die Stipendiaten bekommen praktisches Wissen darüber vermittelt, wie sie sich in ihrer journalistischen Arbeit besser gegen Gefahren aus dem digitalen Raum wie Überwachungen oder Hacker*innenangriffe schützen können.

And finally, Ivan Zassoursky, Head of the New Media and Communication Theory department at Moscow State University, publisher of the daily Chastny Korrespondent (Private Correspondent, translated) and the OA repository Nauchny Korrespondent (Scientific Correspondent, translated) and Noosphere.ru (translated), president of the Webpublishers Association and film producer (e.g. “Generation P”, 2011), will speak about „The digital public sphere in RU and its discontents.“

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:

Der Hashtag für diesen Abend ist #npa078, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

Newsletter Oktober

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,
der Monat Oktober war von vielen notwendigen Arbeiten nicht zuletzt in der Verwaltung geprägt. Das muss leider auch sein. Aber selbstverständlich haben wir auch inhaltlich die Entwicklungen begleitet. Zur Reform der ePrivacy-Richtlinie haben wir uns gemeinsam mit anderen Bǘrgerrechtsorganisationen in einem offenen Brief an einige Bundesminister gewandt. Einen Volksentscheid für ein Transparenzgesetz in Berlin, von OKF inititiiert, unterstützen wir. Im BSI Projekt „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“ stehen die Vorbereitungen für die vielen Zwischenschritte an. An der Weddinger Grundschule freuen wir uns über Jugendliche, die die vermittelten Inhalte erstaunlich gut und lange erinnern und aktiv und interessiert mitarbeiten. Die Demonstration #unteilbar fand einen großartigen Zuspruch. Und selbstverständlich hat unser 77. Netzpolitischer Abend auf der c-base stattgefunden.

1. ePrivacy-Verordnung
2. Transparenzgesetz
3. Projekt mit dem BSI
4. Schulprojekt an der Schule im Wedding
5. Demo unteibar
6. Infos aus befreundeten Organisationen
7. Netzpolitischer Abend
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

1. ePrivacy-Verordnung

Gemeinsam mit weiteren 15 Organisationen und Verbänden haben wir uns in einem offenen Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform) an den Bundeswirtschaftsminister, wie auch an Bundesinnenminster und Bundesjustizminister gewandt. In fünf Argumentationslinien machen wir deutlich, dass eine umfassende Reform der ePrivacy-Richtlinie Anfang 2019 verabschiedet werden muss:

  • Stärkung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
  • Schutz für Privatsphäre und Wettbewerb
  • Sicherung der Privatsphäre durch Technikgestaltung und Voreinstellung
  • Schutz vor Tracking Walls
  • Verhinderung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

2. Transparenzgesetz

Die OKF hat einen Volksentscheid für ein Transparenzgesetz in Berlin initiiert, den wir unterstützen. Das Gesetz soll festschreiben, dass das Land zentrale Daten und Dokumente wie z.B. Verträge aktiv online veröffentlichen muss. An der Initiative kann man sich auch individuell beteiligen.

3. Projekt mit dem BSI

Seit Ende 2016 entwickelt die Digiges gemeinsam mit nexus – Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung – und im Auftrag des BSI das Projekt „Smart und Sicher im Netz“ bzw „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den gesellschaftlichen Dialog zum Thema Cyber-Sicherheit mit Akteurinnen und Akteuren aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und besonders der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren. Derzeit stehen eine Online-Recherche zu zivilgesellschaftlichen und behördlichen Akteuren und Aktivitäten im Feld Cyber-Sicherheit und die Vorbereitungen zu workshops und Tagungen im Vordergrund.

4. Schulprojekt an einer Weddinger Schule

Nach den Herbstferien startete unser Schulprojekt wieder an der Albert Gutzmann Schule im Wedding. Wir berichten auf unserer Seite dein-netz.
Das Quartiersmanagement Pankstraße informierte kurz im Newsletter und ausführlicher auf der Internetseite.

5. #unteilbar-Demonstration

„Solidarität statt Ausgrenzung- für eine offene und freie Gesellschaft“ war das Motto, der Demonstration am 13. Oktober 2018, an der sich 240.000 Bürger*innen beteiligt haben. Die Digiges war in einem netzpolitischen Block mit Internationaler Liga, FifF u.a. auch mit Logo beteiligt.  Auf der Seite von unteilbar finden sich viele Fotos und Videos.
In einem Gastartikel bei netzpolitik.org haben wir die Gründe für die Beteiligung ausgeführt.

6. Infos aus befreundeten Organisationen

Der Prototype Fund sucht kurzfristig eine/n Programm-ManagerIn mit technischem Schwerpunkt:

Das Whistleblower-Netzwerk sucht zum 1. 1. 2019 eine/n Geschäftsführer/in.

7. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 04.12.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa078 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 06. November fand unser 77. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Benjamin Bergemann (Vorstand) berichtet kurz über die aktuelle Arbeit der Digiges. Vor Kurzem ist ein offener Brief zur e-Privacy-Verordnung gemeinsam mit anderen Organisationen an verschiedene Bundesminister verschickt worden.

Florian Irgmaier, Prof. Dr. Maximilian von Grafenstein und Julian Hölzel berichten über das Nudging- Gutachten zum Einsatz digitaler Big-Data-gestützter Instrumente zur Verhaltensbeeinflussung. Das Projekt wurde als Teil des ABIDA-Projektes (Assessing Big Data) vom Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) umgesetzt und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

 

Rüdiger Weis stellt Vorteile in der Blockchain für die Entwicklungszusammenarbeit vor und geht genauer auf diese ein.

<THE SUN PROTOCOL> ist die Summe der Maßnahmen, die es bedarf, um in afrikanischen Dörfern zu einem selbstbestimmten Leben und Wirtschaftsmodell zu kommen.
Dabei beginnt alles mit der Sonne und der Bereitstellung von Energie. Auf dieser Basis, erschließen sich die Gemeinden dann digitale Infrastrukturen wie die Blockchain, die moderne Finanzsysteme ermöglichen. Wie genau das gedacht ist, erzählt Euch Sam Liban.

Leider noch ohne Videos (wir hoffen auf eine spätere Veröffentlichungsmöglichkeit):

Am 17. und 18. November findet an der TU Berlin „Bits & Bäume – Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ statt, gemeinsam organisiert von zehn Organisationen aus Umwelt- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft. Auf fünf Bühnen, in sieben Workshopräumen, bei gemeinsamen Pausen und einem bunten Abendprogramm von „Sporangium“, Salongespräch, Jodel-Konzert und bunter Bar gibt es Beiträge von Aktiven aller Szenen vom Nextcloud-Gründer bis zur BUND-Jugend und dem Tactical Tech Collective. Neben den über 120 festen Programmpunkten gibt es im „Forum“ die Möglichkeit, mit verschiedenen Initiativen ins Gespräch zu kommen oder gemeinsame Aktionen auszuhecken. Themenschwerpunkte: Alternatives Wirtschaften, Daten & Umwelt, die materielle Basis,
digitaler Kapitalismus, Stadt – Land – Smart, Zivilgesellschaft & Communities und natürlich die ganz großen politischen und philosophischen Fragen.
Juliane Krüger und Saadya Windauer von der Open Knowledge Foundation, Rainer Rehak vom FIfF, Rolf Buschmann vom BUND und Vivian Frick vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung stellen die Konferenz, das Programm und die Ideen dahinter vor. Medienpartner: Netzpolitik.org

RA Benjamin Derin berichtet von den Plänen zur Jubiläums-Konferenz von cilip am 7./8. Dezember 2018.

9. DigiGes in den Medien

Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten
https://netzpolitik.org/2018/warum-netzpolitisch-engagierte-am-13-oktober-auf-die-strasse-gehen-sollten/

Digital-o-Mat
https://netzpolitik.org/2018/wen-waehlen-digital-o-mat-fuer-bayern-und-hessen-online/