Author Archiv: Elke Steven

Stellungnahme im Innenausschuss: Entfristung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Am 2. November 2020 hat der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags eine Anhörung zur Entfristung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung organisiert. Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme dazu veröffentlicht und an der Sitzung teilgenommen. Die Stellungnahme gibt es auch als pdf. Der Innenausschuss fasst die Ergebnisse der Sitzung zusammen. Wir veröffentlichen die Stellungnahme […]

Digitale Gesellschaft warnt vor Uploadfiltern in der EU-Verordnung gegen Terror-Propaganda

Aufgrund des aktuellen Vorschlags der deutschen Präsidentschaft zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte vom 29. September 2020 und der bevorstehenden Trilog-Verhandlung am 29. Oktober 2020 wendet sich die Digitale Gesellschaft in einem Offenen Brief an Frau Pamela Mueller-Niese und Herrn Holger Sperlich als Vertreterin und Vertreter der Präsidentschaft. Grundsätzliche Kritik an der vorgeschlagenen Verordnung zur Verhinderung […]

Keine Uploadfilter: Offener Brief zur EU-Verordnung gegen Terror-Propaganda

Offener Brief als pdf-Datei Sehr geehrte Frau Pamela Mueller-Niese, Sehr geehrter Herr Holger Sperlich, Aufgrund des aktuellen Vorschlags der deutschen Präsidentschaft zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte vom 29. September 2020 wenden wir uns an Sie. Grundsätzliche Kritik an der vorgeschlagenen Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (KOM/2018/640 endg.) haben wir im März 2020 in […]

99. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 3. November 2020 ab 20 Uhr, live aus der c-base, jedoch weiterhin nur als Stream. Den Stream verlinken wir an dieser Stelle und auf unserem Twitteraccount @digiges. Fragen an die Vortragenden könnt ihr über Twitter unter dem Hashtag #npa099 stellen. Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation […]

Newsletter Oktober 2020

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes, wir freuen uns über neue Fördermitgliedschaften und danken allen Fördermitgliedern, Spendern und Spenderinnen für ihre Unterstützung. Aus den Begründungen für neue Fördermitgliedschaften: „Ihr engagiert euch für Menschenrechte, informiert, klärt auf und unterstützt das Verständnis für digitale Bereiche, Digitalisierung, Selbstbestimmung, Informationstechnologie – mit all ihren Veränderungen; liefert Hintergrundinfos und eine […]

Der EuGH bestätigt uns in unseren Warnungen

Der EuGH bestätigt uns in unseren Warnungen: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU! In einem breiten europäischen Bündnis aus unterschiedlichen Organisationen wenden wir uns in einem Offenen Brief an EU-Kommissionen mit der Forderung nach einem EU-weiten Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung. Der Brief richtet sich an die EU-Kommissarin für Inneres, den EU-Kommissar für den Binnenmarkt, den EU-Justizkommissar […]

Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!

Offener Brief an EU-Kommission: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU! Brief an die EU-Kommissionen als pdf in englisch 6. Oktober 2020 Sehr geehrte Frau Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres; sehr geehrter Herr Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt; sehr geehrter Herr Didier Reynders, EU-Justizkommissar und sehr geehrte Frau Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales Wir […]

98. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 6. Oktober 2020 ab 20 Uhr, live aus der c-base, jedoch weiterhin nur als Stream. Den Stream verlinken wir an dieser Stelle und auf unserem Twitteraccount @digiges. Fragen an die Vortragenden könnt ihr über Twitter unter dem Hashtag #npa098 stellen. Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation […]

Einsatz von Freier Software in den öffentlichen Verwaltungen – Ein Ort für öffentlichen Code

Die Digitale Gesellschaft (DigiGes) unterstützt mit 26 weiteren Organisationen – von Städten und Kommunen bis hin zu netzpolitischen Organisationen – die Initiative „Ein Ort für öffentlichen Code“. Es ist ein altes Anliegen, die kritische Infrastruktur demokratischer Nationen des 21. Jahrhunderts sicher und kontrollierbar zu machen. Behörden müssen die volle Kontrolle über die digitale Infrastruktur haben. […]

Newsletter September 2020

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes, die letzten Wochen waren geprägt von den Vorbereitungen für unsere Geburtstagsfeiern, die vor allem den inhaltlichen Auseinandersetzungen mit Schwerpunktthemen gewidmet waren. Unser Geburtstags-Logo, das Paula Menzel entwickelt hat, haben wir genutzt, um Themen und Fragestellungen schon im Vorhinein zu erläutern.  Auf dem 97. Netzpolitischen Abend am 1. September durften […]