Newsletter August 2015

Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden.

Die Landesverratsaffäre rund um netzpolitik.org hat jedoch für viel Wirbel gesorgt. Die Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und ihre Quellen ist in unseren Augen als eine klare Warnung für Informanten und investigative Journalisten zu begreifen und ist damit ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Dabei rückt auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder in den Fokus. Wie wir in unserem Blogeintrag zu dem Thema erklären, hätte es die Speicherung von Verkehrsdaten erlaubt, dass Behörden Kenntnisse über Kontaktpersonen und Informanten der beiden Journalisten erlangen könnten.

Darüber hinaus feiert in diesem Monat die Digitale Agenda der Bundesregierung ihr einjähriges Bestehen und wir haben zu diesem Anlass eine erste Bilanz gezogen. Schon damals zur Veröffentlichung fiel auf, dass die Agenda weniger aus konkreten Vorschlägen und Maßnahmen besteht, sondern in weiten Strecken nur Prüfaufträge fordert und Lösungsansätze erst noch gefunden werden sollten. Dieses Bild bestätigt sich in unserer Analyse und wir kommen zu dem Schluss, dass es in der Netzpolitk der Bundesregierung so gut wie keine nennenswerten Fortschritte gab.

Außerdem wollen wir euch noch gerne auf die Demonstration „BND an die Kette“ am Samstag, dem 5. September aufmerksam machen.

1. Netzpolitik-Affäre
2. Ein Jahr Digitale Agenda
3. Protest gegen Massenüberwachung!
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

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1. Netzpolitik-Affäre

Die Netzpolitik-Affäre wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland. Durch die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung droht sich die Situation für Journalisten weiter zu verschlechtern. Sie müssen die Affäre daher als Weckruf begreifen, um sich noch stärker als bisher gegen den Ausbau der Überwachung zu positionieren.

Hinter den Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen steckt das klar erkennbare Ziel, Medien und ihre Informanten einzuschüchtern und sie von öffentlicher Berichterstattung insbesondere über den Ausbau der Internetüberwachung abzuhalten. Dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland kann durchaus als Kampfansage der Sicherheitsbehörden gegenüber kritischen Journalisten begriffen werden. Vor diesem Hintergrund kann ein Blick auf aktuell laufende Gesetzesvorhaben dazu beitragen, eine Vorstellung davon zu entwickeln, mit welchen Mitteln sich Bundesregierung und Bundesbehörden künftig gegen unliebsame Presseberichte wehren könnten.

Unser Blogbeitrag dazu „Ermittlungen wegen Landesverrats: Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch“ (31. Juli 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/07/landesverrat-unpolitisch/

Unser Blogbeitrag dazu „Netzpolitik-Affäre: Schlaglicht auf kommende Gefahren für die Pressefreiheit“ (6. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/netzpolitik-affaere-pressefreiheit/

2. Ein Jahr Digitale Agenda

Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor nunmehr einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine alternative Agenda, in der er sieben zentrale netzpolitische Herausforderungen identifizierte und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitete. Die Bilanz anlässlich des einjährigen Bestehens der Agenda fällt ernüchternd aus. So wird beim Thema Netzneutralität ein Kernprinzip des Internets den Interessen der Telekommunikationsprovider geopfert, während die Bundesregierung beim Datenschutz den Lobbyinteressen der Datensammler nachgibt und im Bereich der Geheimdienste die Überwachungskapazitäten massiv aufrüstet, statt sich für Aufklärung, Aufrichtigkeit und Aufarbeitung einzusetzen. Auch in anderen Themenbereichen beweist die Bundesregierung eher einen Sinn für reaktionäre Ansätze als ein echtes Verständnis des digitalen Wandels.

Unser Blogbeitrag mit der Analyse zur Digitale Agenda „Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte“ (19. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/agenda-bilanz/

Unsere Pressemitteilung dazu „Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte – Analyse des Digitale Gesellschaft e.V.“ (20. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/1jahrdapm/

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3. Protest gegen Massenüberwachung!

Am Samstag, dem 5. September, wollen wir den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung.

Unser Blogbeitrag dazu „Demo: BND an die Kette“ (25. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/bnd-an-die-kette/

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. September um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Unser Programm:

Julian Hauser – Sharing is caring vs. stealing is wrong – Was die Philosophie zur Copyright-Debatte beitragen kann

Julia Gutermuth – Satellite Imagery in Agriculture: Questioning Privacy, Data Protection, and Autonomy in the Field

Cathleen Berger und Lea Gimpel – Netzneutralität: Unterwandert Zero-Rating die Demokratie?

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

#npa040 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

5. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Markus Beckedahl: „Verdacht des Landesverrats – Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Maren Heltsche: 5 Jahre Digital Media Women

6. DigiGes in den Medien

arte
X:enius: Archivieren – In der digitalen Welt unmöglich? (04.08.2015)
http://www.arte.tv/guide/de/055916-020/x-enius

N24
Digitalisierung lahmt: Weiter kaum freies WLAN in deutschen Städten (07.08.2015)
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7108174/weiter-kaum-freies-wlan-in-deutschen-staedten.html

ComputerBase.de
Windows 10: Microsofts Datensammlung sorgt für heftige Kritik (11.08.2015)
http://www.computerbase.de/2015-08/windows-10-microsofts-datensammlung-sorgt-fuer-heftige-kritik/

derWesten.de
Das Revier ist eine WLAN-Wüste und bleibt es wohl noch lange (17.08.2015)
https://www.derwesten.de/politik/das-revier-bleibt-vorerst-wlan-wueste-id10998951.html

golem.de
Unsicheres Netzwerk: Digitale Nachbarschaftshilfe oder Ausspähen von Daten? (19.08.2015)
http://www.golem.de/news/ungesichertes-netzwerk-digitale-nachbarschaftshilfe-oder-ausspaehen-von-daten-1508-115579.html

fritz.de
Trackback Podcast: Leonhard Dobusch (Recht auf Remix) über die Remix-Künstler-Sperrungen auf Soundcloud (22.08.2015)
http://trackback.fritz.de/2015/08/22/trb-441-gamergate-miss_leelah-volume-soundcloud-udini/

deutschlandfunk.de
Daten-Shutdown im Bundestag: „Es ist mit weiteren Angriffen zu rechnen“ (25.08.2015)
http://www.deutschlandfunk.de/daten-shutdown-im-bundestag-es-ist-mit-weiteren-angriffen.694.de.html?dram:article_id=328979

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