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ePrivacy: Europäisches Parlament stimmt gegen Ausverkauf des Datenschutzes

„Mit der heutigen Abstimmung zur ePrivacy-Reform hat das Europäische Parlament in erfreulicher Deutlichkeit zugunsten der Grundrechte entschieden. Damit haben die Abgeordneten eine gute Grundlage geschaffen, um dem Ausverkauf des Datenschutzes auch in den nun folgenden Trilog-Verhandlungen entschlossen entgegentreten zu können. Anders als von Industrielobbyisten immer wieder behauptet, ist ein starkes Datenschutzniveau kein Hindernis für innovative Geschäftsmodelle, sondern ein potenzieller Standortvorteil für die europäische Digitalwirtschaft.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Mit einer klaren Mehrheit von 318 zu 280 Stimmen hat heute das Plenum des Europäischen Parlaments für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur ePrivacy-Reform votiert. Der Ausschuss hatte sich zuvor unter anderem dafür ausgesprochen, den Schutz vor Tracking online und offline zu stärken und die Verarbeitung von Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsdiensten anfallen, strikt von der Einwilligung der Betroffenen abhängig zu machen. Außerdem empfahl der Ausschuss, datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Browsern und Endgeräten verpflichtend zu machen und ein Recht auf Verschlüsselung einzuführen.

Die Verhandlungsführer des Parlaments werden nun auf Grundlage des heutigen Abstimmungsergebnisses mit dem Ministerrat und der Kommission in den Trilog-Prozess eintreten. Einige der im Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, stehen der datenschutzfreundlichen Position des Parlaments kritisch gegenüber. Statt die Einwilligungsrechte der Betroffenen zu stärken, wollen sie der Werbebranche und den Kommunikationsdiensten weitgehend freie Hand beim Tracking und bei der kommerziellen Verwertung von Verkehrs- und Standortdaten lassen.

EU-Terrorismusrichtline: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und Grundrechte

„Wer in blindem Aktionismus Freiheiten opfert, spielt den Terroristen in die Hände. Es ist schlicht verantwortungslos, massive Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung durchzuwinken, ohne dass es irgendeinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahmen gibt. Statt Europa mit immer neuen Sicherheitsplacebos in einen Kontinent der Überwachung zu verwandeln, brauchen wir endlich evidenzbasierte Strategien gegen Gewalt und Extremismus.“, fordert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) hat heute über die geplante Terrorismusrichtlinie abgestimmt und damit zugleich seine Position für die nun folgenden Trilog-Verhandlungen festgelegt. Schon der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris im vergangenen November im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Obwohl bislang keinerlei Nachweise über Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der dort vorgesehenen Anti-Terror-Maßnahmen vorliegen, votierte der Ausschuss nun sogar für eine deutliche Verschärfung des Kommissionsvorschlags. Nach dem LIBE-Beschluss soll es neben Netzsperren künftig auch mehr Überwachung innerhalb und außerhalb des Netzes geben.

Mit den Änderungen werden die EU-Mitgliedstaaten dazu angeregt, terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Das soll einerseits durch Selbstverpflichtungen der Diensteanbieter geschehen, andererseits durch staatliche, sanktionsbewehrte Anordnungen. Der LIBE-Ausschuss spricht sich außerdem für eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung terroristischer Aktivitäten aus. Zwar hat sich der Ausschuss dagegen entschieden, ausdrücklich die Durchsuchung privater Computer, heimliche elektronische Überwachung oder Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen zu fordern; der verabschiedete Text ist allerdings so unscharf formuliert, dass sich derartige Maßnahme ohne Weiteres hinein lesen lassen. Der LIBE-Ausschuss hat damit die Chance vertan, klare rote Linien zum Schutz der Grundrechte zu ziehen. Mit Blick auf die nun folgenden Trilog-Verhandlungen kann dies durchaus als Angebot an den Ministerrat verstanden werden. Der hatte sich bereits im März dieses Jahres ausdrücklich für solche Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen.

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Last-Minute-Telefonaktion: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr. Morgen wird das Europäische Parlament endgültig über die Richtlinie zur Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (EU-PNR) abstimmen. Es bleibt also nur noch ein Tag, um die anlasslose Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs zu verhindern.

Dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben ablehnt und fordert sie auf, am Donnerstag im Plenum gegen die EU-PNR-Richtlinie zu stimmen.

Mit diesem Tool von callfordemocracy.org habt Ihr die Möglichkeit, die Parlamentarier anzurufen, ohne dass Euch dadurch Kosten entstehen (siehe dazu auch den Hinweis am Ende dieses Texts).

Das funktioniert ganz einfach:

1. Sucht die/den Abgeordnete/n Eurer Wahl heraus, indem Ihr auf „jemand anderen anrufen“ klickt.
2. Seid Ihr fündig geworden, gebt Eure Telefonnummer in das Freifeld ein.
3. Klickt auf „Anrufen!“. Ihr erhaltet daraufhin einen Anruf. Wenn Ihr diesen annehmt, werdet Ihr automatisch mit der/dem Abgeordneten verbunden.

Hier außerdem die wichtigsten Argumente gegen ein EU-weites System zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten:

  • Der EuGH hat mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten klargestellt, dass eine anlasslose, verdachtsunabhängige und mehrjährige Überwachung gegen EU-Grundrechte verstößt. Damit verstößt auch die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten gegen die Charta der Grundrechte.
  • Alle Reisenden werden stets wie potenzielle Straftäter und Terroristen behandelt, da ihre Daten über die gesamte Speicherdauer hinweg für Profilingzwecke genutzt werden, um auf diese Weise neue Verdächtige zu generieren. Damit wird die Unschuldsvermutung völlig außer Kraft gesetzt.
  • Auch die Schengen-Regeln werden durch die Überwachung innereuropäischer Flüge außer Kraft gesetzt.
  • Die Datensammlung werde für den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht.

Folgende konkrete Forderungen könnt Ihr an die Abgeordneten richten:

  • Schützen Sie unsere / meine Reisefreiheit.
  • Schützen Sie unsere / meine Privatsphäre.
  • Verteidigen Sie unser / mein Recht auf Schutz personenbezogener Daten.
  • Verhindern Sie eine weitere Ausweitung der Überwachung der Menschen in Europa.
  • Stimmen Sie bei der Abstimmung über die PNR-Richtlinie mit „Nein“.

Die Telefonate kosten Euch keinen Cent, da wir dank Eurer Spenden die anfallenden Gebühren für Euch übernehmen. Damit wir auch in Zukunft derartige Aktionen durchführen können, brauchen wir Eure dauerhafte Unterstützung. Wir freuen uns daher über jede Spende und jedes neue Fördermitglied.

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Weitere Informationen über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten findet Ihr unter diesen Links:

FAQ – EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/faq-eupnr/

Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada auf dem Prüfstand
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-reisedaten-kanada-eugh/

Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/pnr-kanada-eugh/

Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-innenausschuss/

Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-ueberwachter-kontinent/

Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada auf dem Prüfstand

Am heutigen Vormittag fand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die mündliche Verhandlung im Verfahren um das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada statt. Das Europäische Parlament (EP) hatte den Entwurf der Übereinkunft im November 2014 an den Gerichtshof überwiesen, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen zu lassen.

Im April desselben Jahres hatte der EuGH Maßnahmen der anlasslosen Massenüberwachung mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten eine deutliche Absage erteilt. Vor diesem Hintergrund bezweifelte damals die Mehrheit der Abgeordneten, dass das PNR-Abkommen im Einklang mit den EU-Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten stehe. Zudem warfen die Parlamentarier die Frage auf, welche Bestimmung im Recht der EU überhaupt als taugliche Rechtsgrundlage für die PNR-Vereinbarung mit Kanada herhalten könne.

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Juristischer Dienst des EP: Grundrechte und Verhältnismäßigkeit verletzt

Bei der heutigen Verhandlung trugen alle an dem Abkommen beteiligten Stellen der EU sowie die Vertreter einiger Mitgliedstaaten ihre Standpunkte vor. Dabei äußerte sich der juristische Dienst des EP kritisch zu der Übereinkunft und stellte die Vereinbarkeit mit den EU-Grundrechten in Frage. Besonders bemängelte die Vertreterin des EP den Umstand, dass das Abkommen keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Datenschutzverstöße für Bürgerinnen und Bürger der EU vorsieht und eine unabhängige Aufsicht über die Datenverarbeitung vermissen lässt.

Der juristische Dienst sah aufgrund des Umfangs und der Art der Datenverwendung außerdem den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt. So sieht das Abkommen nicht nur vor, dass die PNR-Daten übermittelt, gespeichert und an Drittstaaten, etwa die USA, weitergegeben werden dürfen; vielmehr sollen sie auch durch automatisiertes Profiling ständig systematisch analysiert und mit anderen Datenbanken abgeglichen werden.

Juristischer Dienst des Ministerrats: Leere Vorwürfe und vage Versprechungen

Der juristische Dienst des Ministerrates versuchte hingegen, das Abkommen mit teils abenteuerlichen Argumenten zu verteidigen. So wies die Vertreterin des Rates etwa darauf hin, dass das EP keine Probleme gehabt habe, PNR-Abkommen mit den USA und Australien durchzuwinken. Unerwähnt ließ sie dabei, dass erst das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung vom April 2014 die Abgeordneten veranlasst hatte, dem Gerichtshof auch das geplante PNR-Abkommen mit Kanada vorzulegen. Die Abkommen mit den USA und Australien hingegen wurden bereits 2012 geschlossen.

Ebenso wenig gelang es der Vertreterin des Rates, den vom Parlament aufgeworfenen Bedenken gegen die fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten entgegenzutreten. Sie begnügte sich lediglich mit dem vagen Versprechen dass Kanada nun neue Gesetze erlassen werde, die entsprechende Rechtsbehelfe auch für Europäerinnen und Europäer vorsehen. Woher sie das weiß und wie genau diese Rechtsbehelfe aussehen könnten, behielt sie für sich.

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EU-Kommission: Lügen für mehr Überwachung

Ähnlich desaströs fiel auch der Auftritt der EU-Kommission aus, die das Abkommen mit Kanada ausgehandelt hatte. Deren Vertreterinnen gaben sich große Mühe, die Anwendbarkeit des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten zu bestreiten. Dabei schreckten sie selbst vor offenkundigen Lügen nicht zurück. So wiesen sie etwa darauf hin, dass die PNR-Daten nach 30 Tagen „anonymisiert“ würden und deshalb gar keine personenbezogenen Daten mehr vorlägen. Das ist natürlich vollkommen unrichtig, da die Daten lediglich pseudonymisiert werden und jederzeit wieder lesbar gemacht werden können.

Auch in Bezug auf die Rechtsbehelfe und eine unabhängige Aufsicht über die Datenverarbeitung sah die Kommission keine Probleme, da sich Betroffene ja an die europäischen Datenschutzbehörden wenden könnten. Dies genügt in keiner Hinsicht den strengen Anforderungen an Rechtsschutz und Aufsicht, die der EuGH im Rahmen seiner „Safe Harbor“ Entscheidung bei Datenübermittlungen an Drittstaaten aufgestellt hatte.

Mitgliedstaaten: Esel, Heuhaufen, gefährliche Menschen und Anekdoten

Auch die Sprecher der Mitgliedstaaten gaben sich alle Mühe, für das Abkommen zu argumentieren. Teils kam es dabei zu erheiternden Szenen, etwa als der Vertreter Estlands die etwas kryptisch anmutende Frage einwarf, ob ein Esel verhungern würde, wenn er sich zwischen zwei Heuhaufen entscheiden müsste. Großen Wert legten die Mitgliedstaaten auch auf die Feststellung, das Abkommen sei erforderlich, um „gefährliche Menschen zu verfolgen“ (Estland). Irland betonte zudem, dass bereits die vom Parlament angeregte rechtliche Überprüfung des Abkommens die internationale Zusammenarbeit bedrohe.

In den Beiträgen der Mitgliedstaaten nahm außerdem die Frage nach dem Nutzen und der Verhältnismäßigkeit des PNR-Abkommens großen Raum ein. Wie zu erwarten war, wurden dazu lediglich Anekdoten vorgetragen, aber keinerlei konkrete Beweise präsentiert. Stattdessen wiederholte insbesondere der Sprecher Frankreichs geradezu mantrahaft, dass die Datenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität nützlich sein könnte.

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Europäischer Datenschutzbeautragter: PNR weckt Begehrlichkeiten nach sensiblen Daten

Ein gutes Gegengewicht bildete der Vortrag von Anna Buchta, Vertreterin des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Sie wies zunächst darauf hin, dass auch andere Staaten wie etwa Saudi Arabien und Russland Interesse an den PNR-Daten und dem Abschluss entsprechender Abkommen mit der EU hätten. Vereinbarungen wie mit Kanada wecken demnach auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten, so dass der Datenaustausch schnell ins Uferlose wachsen könnte.

Wegen des sensiblen Charakters der betroffenen Informationen (z.B. Religionszugehörigkeit aufgrund der Essenspräferenzen) sei die Speicherung der PNR-Daten höchst intrusiv, so Buchta. Dies gelte umso mehr, als dass die Daten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen und zur automatisierten Erkennung von Verhaltensmustern verwendet würden. Sehr deutlich trat Buchta auch der Einschätzung der Kommission entgegen, dass Kanada über eine funktionierende unabhängige Datenschutzaufsicht verfüge.

Berichterstattender Richter: Kritische Fragen und viele Probleme

An die Vorträge der verschiedenen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten schloss sich eine Fragerunde durch den berichterstattenden Richter Thomas von Danwitz an. Bereits die Art der Fragestellung ließ erfreulicherweise klar die kritische Haltung des Gerichts zum geplanten Abkommen erkennen. So wies der Richter insbesondere die Kommission auf zahlreiche Unschärfen und Unklarheiten im Abkommen hin und monierte, dass die Datenschutzgarantien für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht Teil des eigentlichen Vertragstextes sind, sondern sich nur im Anhang finden. Von Danwitz störte sich außerdem daran, dass das Abkommen das Ausmaß, in dem die Daten mit kanadischen Datenbanken abgeglichen werden können, in keiner Weise limitiert.

Ebenso kritisch äußerte sich von Danwitz zu dem Umstand, dass das Abkommen es nur zulasse, die Zulässigkeit von Datenübermittlungen nachträglich zu überprüfen. Dies halte er mit Blick auf die Durchsetzung der Rechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten für besorgniserregend. Auch die Tatsache, dass die Daten einer Person sogar nach ihrer Ausreise aus Kanada dort noch bis zu 5 Jahre gespeichert bleiben, bezeichnete von Danwitz als problematisch. In diesem Zusammenhang zeigte sich der Richter auch ein wenig verärgert über die Falschbehauptung der Kommission, dass die Daten nach 30 Tagen anonymisiert würden. Entsprechend belehrte er sie darüber, dass die Daten tatsächlich nur pseudonymisiert werden. Um die Bedeutsamkeit des Unterschieds zwischen Anonymisierung und Psedonymisierung zu verdeutlichen, verwies von Danwitz darüber hinaus auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die Speicherung von personenbezogenen Daten eine Stigmatisierung der betroffenen Person zur Folge haben kann.

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Generalanwalt und andere Richter: Zu wenig Schutzmechanismen, zu viel Unklarheit

Ähnlich kritisch fielen auch die anschließenden Nachfragen des Generalanwalts beim EuGH, Paolo Mengozzi, sowie weiterer Richter am EuGH aus. So hielt Mengozzi der EU-Kommission vor, es sei absurd, dass das Abkommen zwar regelt, unter welchen Voraussetzungen kanadische Behörden die PNR-Daten an Drittstaaten weitergeben dürfen, jedoch keine Vorgaben für die weitere Verwendung der Daten durch Drittstaaten enthält. Mengozzi wies außerdem auf verschiedene Unklarheiten in dem Abkommen hin; so sei noch nicht einmal klar, ob sich daraus für die Airlines überhaupt eine Verpflichtung zur Übermittlung der PNR-Daten ergebe.

Auch die Fragen der Richter ließen im Weiteren erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Abkommens mit den Vorgaben des EU-Rechts erkennen. So bemängelten sie etwa, dass die Regelungen offen lassen, welche Angaben als sensible Daten gelten und wie kanadische Behörden ihren Schutz sicherzustellen haben.

Resummee: Das PNR-Abkommen mit Kanada steht auf hauchdünnem Eis

Die überaus lange Verhandlungsdauer von mehr als fünf Stunden und die zahlreichen Nachfragen der Richter und des Generalanwalts lassen klar erkennen, dass der EuGH das PNR-Abkommen mit Kanada als äußerst problematisch bewertet. Sowohl die mangelnde Bestimmtheit des Textes als auch die überlange Speicherdauer, die bloße Pseudonymisierung der Daten und die fehlenden Datenschutzvorkehrungen wie effektive Rechtsbehelfe und unabhängige Aufsicht wurden von Richtern und Generalanwalt gerügt. Auch über die einschlägige Rechtsgrundlage für das Abkommen bestand bis zum Schluss der Verhandlung keine Einigkeit.

Die Chancen stehen daher gut, dass der EuGH das Abkommen wegen Verstoß gegen EU-Grundrechte verwerfen wird. Ende Juni wird der Generalanwalt sein Schlussplädoyer präsentieren, einige Wochen später folgt das eigentliche Gutachten des EuGH. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte das EU-Parlament nicht nur mit der Entscheidung über das PNR-Abkommen mit Kanada warten. Wegen der Signalwirkung der EuGH-Entscheidung sind die Abgeordneten gut beraten, auch die Abstimmung über die Richtlinie für ein EU-weites PNR-System auszusetzen, bis sie Klarheit über die rechtliche Bewertung derartiger Massenspeicherungen personenbezogener Daten erhalten haben. Ansonsten laufen sie Gefahr, eine grundrechtswidrige Richtlinie auf den Weg zu bringen, und dem Vertrauen in ihre Fähigkeit, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Europas zu verteidigen, schweren Schaden zuzufügen.

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Unser Mitglied Ralf Bendrath hat live aus dem Gerichtssaal getwittert. Auf seinem Twitteraccount könnt Ihr seine Berichterstattung nachlesen.

Weitere Informationen und Hintergründe zur Fluggastdatenspeicherung findet Ihr hier:

Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/ 
Wir fordern: NoPNR! Videoaktion gegen die EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
FAQ – EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch
Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent

Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt

Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs zeigen erste Wirkung. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich die Unterhändler von Ministerrat und EU-Parlament im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf eine Kompromissfassung für eine Richtlinie zur EU-weiten Fluggastdatenspeicherung (EU-Passenger Name Record, kurz EU-PNR) geeinigt. In dieser Woche sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden. Wie aus Brüsseler Kreisen zu erfahren war, wurde der geplante Termin nun jedoch überraschend verschoben. Zum finalen Votum über die Richtlinie wird es daher voraussichtlich erst Ende Februar oder Anfang März Ende April kommen kommen.

In den Fraktionen der Liberalen, der Konservativen und der Sozialdemokraten regen sich offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Richtlinie. Entsprechend nervös werden nun die Befürworter der Fluggastdatenspeicherung, sehen sie doch ihre als sicher geglaubte Mehrheit in Gefahr. Dabei ist es angesichts der äußerst klaren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten schon fast verwunderlich, dass erst zu einem so späten Zeitpunkt Skepsis an der Vereinbarkeit der Fluggastdatenspeicherung mit europäischen Grundrechten aufkommt. In der damaligen Entscheidung hoben die Luxemburger Richter nämlich nicht nur die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf, sondern definierten zugleich die grundrechtlichen Grenzen für jegliche Art von staatlich verordneten Massenspeicherungen personenbezogener Daten.

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Als unverhältnismäßig und damit grundrechtswidrig sah das Gericht in der damaligen Entscheidung bereits den Umstand an, dass die Datensammlung anlasslos und verdachtsunabhängig erfolgt. Genau dies ist aber auch bei der nun vorgesehenen Fluggastdatensammlung der Fall, da bei jeder Flugbuchung von sämtlichen Passagieren stets bis zu 60 Einzeldaten erfasst und in sogenannten Passenger Information Units vorgehalten werden sollen. Dafür bedarf es weder eines Anhaltspunktes für die Verwicklung einzelner Fluggäste in schwere Straftaten, noch eines sachlichen Zusammenhangs zwischen den gespeicherten Daten und der Verfolgung solcher Delikte. In der Tat ist es kaum nachvollziehbar, dass etwa Angaben über das präferierte Bordessen einen wesentlichen Betrag zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten leisten sollen.

Ebenso stieß sich der EuGH bei der Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten an der Richtlinien-Vorgabe, dass die Daten zwischen sechs Monaten und zwei Jahren vorzuhalten seien. Hier bemängelte das Gericht, dass die Festlegung der Speicherdauer pauschal erfolgte und nicht differenziert nach unterschiedlichen Datenkategorien und ihrem jeweiligen Nutzen für die Strafverfolgung stattgefunden habe. Außerdem, so die Richter weiter, beruhe die Speicherdauer nicht auf objektiven Kriterien, die gewährleisten könnten, dass der Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt sei. Auch diese Kritikpunkte treffen wiederum auf die nun geplante Fluggastdatenspeicherung zu. Sämtliche Passagierdaten sollen pauschal und ohne Abstufung nach ihrer Nützlichkeit für die Strafverfolgung für insgesamt fünf Jahre vorgehalten werden. Für die Bemessung dieses Speicherzeitraums fehlt obendrein auch eine sachliche Begründung, so dass nicht nachvollziehbar ist, ob der Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt ist.

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Es gibt also gute Gründe dafür, die geplante PNR-Richtlinie als Verstoß gegen EU-Grundrechte anzusehen. Da sich diese Einsicht nun offenbar auch bei mehr und mehr Mitgliedern des Europäischen Parlaments durchsetzt und der politische Rückhalt für die Massenüberwachung des europäischen Reiseverkehrs zu bröckeln beginnt, ist es besonders wichtig, den Protest gegen das Vorhaben noch einmal zu verstärken.

Wir begleiten das Thema schon lange und haben uns immer wieder mit Analysen, Eingaben und Appellen an die Parlamentarier gewandt, um sie davon zu überzeugen, gegen die Fluggastdatenspeicherung zu votieren. Nun, kurz vor der endgültigen Abstimmung im Plenum, haben wir eine Videoaktion ins Leben gerufen, um die Abgeordneten zur Verhinderung von EU-PNR aufzurufen. Dazu brauchen wir Eure Hilfe. Was Ihr gemeinsam mit uns jetzt tun könnt und wie Ihr Euch schnell und einfach an der Aktion beteiligt, erfahrt Ihr hier.

Abstimmung zu TTIP: Rechtsstaatlicher Etikettenschwindel

„Das EU-Parlament setzt sich mit seinem Votum über die berechtigten Bedenken der europäischen Bevölkerung gegen TTIP hinweg. Die vorgebliche Ablehnung der überstaatlichen Schiedsgerichte ist nicht mehr als ein rechtsstaatlicher Etikettenschwindel. Auch ein klares Verbot von Verhandlungen über Datenschutz und Urheberrecht fehlt in dem nun beschlossenen Text.“, kritisiert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nach einer heftig geführten Debatte am gestrigen Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments heute über den Bericht zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Das Votum hat für die EU-Kommission, welche die Verhandlungen auf europäischer Seite führt, zwar nur empfehlenden Charakter. Das Parlament bringt damit jedoch auch zum Ausdruck, welche Grenzen die Kommission nicht überschreiten darf, um die spätere Zustimmung des Parlaments zum Verhandlungsergebnis nicht zu gefährden. Noch im vergangenen Monat hatte Parlamentspräsident Martin Schulz eine geplante Abstimmung im Plenum aufgrund der hohen Zahl der Änderungsanträge abgesagt und zurück in den Handelsausschuss verwiesen. Dieser wiederum legte den Bericht einschließlich der Änderungsanträge nun erneut dem Plenum zur Beschlussfassung vor.

In zahlreichen wichtigen Punkten verspielte das Parlament leider die Chance, dringend erforderliche Nachbesserungen am ursprünglichen Text des Berichts vorzunehmen. Statt den geplanten überstaatlichen Schiedsgerichten (ISDS) eine klare und nachhaltige Absage zu erteilen, stimmten die Abgeordneten für einen wachsweichen Kompromiss. Das bislang vorgesehene ISDS-System soll demnach durch ein neues Konstrukt zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten ersetzt werden. Auch wenn nun davon die Rede ist, diese Variante der Schiedsgerichte mit mehr rechtsstaatlichen Elementen zu versehen, so bleibt es dabei, dass für derartige Streitigkeiten eine Sondergerichtsbarkeit geschaffen werden soll, die sich einer demokratischen Kontrolle entzieht. Auch ändert der Kompromiss nichts an dem Umstand, dass multinationale Konzerne diese Verfahren gegenüber Staaten und ihren Organen als Druckmittel einsetzen können, um unliebsame Gesetzgebung zu verhindern.

Auch bei der regulatorischen Kooperation, in deren Rahmen Gesetzesvorhaben in einem mit Vertretern der EU, der USA und der transatlantischen Wirtschaft besetzten Gremium vorab abgestimmt werden, konnte sich das Parlament nicht zu einem deutlichen Nein durchringen. Ebenso versäumten die Abgeordneten, sich klar gegen die Verhandlung über Datenschutzregeln und geistige Eigentumsrechte auszusprechen. Damit gefährden sie nicht nur bestehende EU-Standards in diesen Bereichen, sondern setzen zugleich den Spielraum des europäischen Gesetzgebers bei den anstehenden Reformen des Datenschutzes und des Urheberrechts aufs Spiel.

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Netzneutralität: Das Ende des Internet wie wir es kennen

„In den Trilog-Verhandlungen wurde Europas digitale Zukunft zu Grabe getragen. Das Parlament hat nun die historische Chance, das Steuer in letzter Sekunde herumzureißen und sich der Abschaffung der Netzneutralität mit Nachdruck entgegen zu stemmen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In den Trilog-Verhandlungen zur Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Ministerrats und des Europäischen Parlaments auf einen Kompromiss geeinigt. Bereits in den vergangenen Wochen zeichnete sich ab, dass die Netzneutralität dabei auf der Strecke bleiben würde. In der nun ausgehandelten Fassung fehlen eine ausdrückliche Verankerung der Netzneutralität ebenso wie eine Definition der Spezialdienste. Zugleich wird den Telekommunikationsunternehmen erlaubt, in den Datenverkehr einzugreifen, ihn zu drosseln und zu blockieren.

In der nun folgenden zweiten Lesung darf das Parlament die Verordnung keinesfalls in der nun ausgehandelten Fassung passieren lassen. Zur Wahrung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz und zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit von Europas digitaler Wirtschaft müssen die Abgeordneten die Netzneutralität und damit ein klares Diskriminierungsverbot beim Netzzugang im Gesetzestext verankern. Ebenso dürfen sie Spezialdienste und Maßnahmen zum Netzwerkmanagement nur in engen, klar definierten Grenzen erlauben und müssen sachfremde Elemente wie Spamschutz und Kindersicherungen vollständig aus dem Text entfernen.

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TTIP im EU-Parlament: Rote Linien für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

„Das Parlament muss die Bedenken der europäischen Bevölkerung ernst nehmen und der Kommission klare Grenzen bei der Verhandlung über das Freihandelsabkommen setzen. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des transatlantischen Handels geopfert werden. Datenschutz und Urheberrecht haben in TTIP deshalb ebenso wenig verloren wie antidemokratische Sondergerichte oder zwischenstaatliche Rechtssetzungsgremien.“, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Handelsausschuss im Europäischen Parlament über eine Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP abstimmen. Dabei hat er die Gelegenheit, rote Linien zu definieren, welche die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA nicht überschreiten darf, um die Zustimmung des Parlaments nicht aufs Spiel zu setzen. Der Handelsausschuss hatte bereits vor knapp fünf Wochen einen Resolutionsvorschlag beschlossen. Bei der anschließenden Beratung im Plenum wurden jedoch so viele Änderungsanträge gestellt, dass die Abstimmung in den Handelsausschuss zurück verwiesen wurde.

Nachbessern muss der Ausschuss vor allem beim Datenschutz, beim Urheberrecht, bei der regulatorischen Kooperation und bei den überstaatlichen Schiedsgerichten. Die Erlaubnis zur Verhandlung über den Datenschutz sollte aus dem Resolutionstext verschwinden, so dass europäische Datenschutzregeln von TTIP weder berührt noch eingeschränkt werden können. Ebenso muss sich er Ausschuss für ein klares Verbot jeglicher Verhandlungen über das Urheber-, Patent- und Markenrecht entscheiden, um die notwendigen Spielräume für eine Reform durch den EU-Gesetzgeber zu bewahren. Zur Verteidigung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien muss die Resolution außerdem eine ausdrückliche und umfassende Absage jeder Art von über- oder nebenstaatlicher Sondergerichtsbarkeit beinhalten. Gleiches gilt für zwischenstaatliche Gremien, mit denen Gesetzesvorhaben im Rahmen der sogenannten regulatorischen Kooperation abgestimmt werden müssen.

Werdet aktiv: Letzte Chance zur Rettung der Netzneutralität

Die Dreiecksverhandlungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament über eine Verordnung für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt gehen ihrem Ende entgegen. Noch in dieser Woche soll der sogenannte Trilog mit einem Kompromiss abgeschlossen werden, dem auch die Netzneutralität zum Opfer fallen könnte.

Nachdem das Parlament im April vergangenen Jahres für eine weitgehend netzneutralitätsfreundliche Fassung der Verordnung gestimmt hatte, konnten sich die stark an den Wünschen der Telekommunikationslobby orientierten Positionen von Ministerrat und Kommission nun in den Verhandlungen durchsetzen. In der vergangenen Woche hatte das Parlament bereits einen Kompromissvorschlag verabschiedet, mit dem es weit von seinem ursprünglichen Beschluss abrückte und weitreichende Zugeständnisse gegenüber Rat und Kommission machte.

So verzichtete das Parlament bereits auf Definitionen der Netzneutralität und der Spezialdienste und gab seinen Widerstand gegen sachfremde Regelungen wie Spamschutz, Kindersicherungen oder Netzsperren auf. Im Gegenzug ist insbesondere der Rat lediglich zu eher symbolischen Zugeständnissen im Bereich des Roamings bereit. Im Hinblick auf die Netzneutralität entfernen sich die Vorschläge des Rates hingegen immer weiter von der ursprünglichen Position des Parlaments.

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Ihr könnt uns bei einer Rettungsaktion in letzter Minute unterstützen. Geht auf savetheinternet.eu und kontaktiert darüber kostenlos die Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments. Ruft sie dazu auf, die Netzneutralität zu verteidigen und in den Trilogverhandlungen nicht weiter nachzugeben.

Macht ihnen klar, dass es ein freies und offenes Netz in Europa künftig nur geben wird, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Eine enge Definition der Spezialdienste
    Spezialdienste dürfen keinen Ersatz für einen Internetzugangsdienst darstellen, müssen über logisch getrennte Kapazitäten erbracht werden und eine technische Notwendigkeit für eine besondere Qualität aufweisen.
  • Enge Grenzen für Netzwerkmanagement
    Nur in wenigen, klar definierten Einzelfällen (z.B. außergewöhnliche Netzwerkbelastung) darf Netzwerkmanagement zulässig sein; Kindersicherungen und die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen gehören nicht dazu
  • Ausdrückliche Verankerung eines Diskriminierungsverbots
    Durch eine klare gesetzliche Definition der Netzneutralität muss sichergestellt werden, dass Ungleichbehandlungen zwischen funktional gleichwertigen Diensten verboten sind.
  • Sachfremde Elemente aus dem Gesetzestext entfernen
    Alle Elemente, die nichts mit Internetzugangsdiensten zu tun haben, müssen aus dem Gesetzestext verschwinden. Dazu gehören beispielsweise Regeln zum Spamschutz.

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Hier findet Ihr weitere Informationen und Anregungen für Eure Gespräche mit den Abgeordneten im ITRE-Ausschuss:

Fachgespräch: Netzneutralität ist das neue Waldsterben
Netzneutralität: Kommissionsvorschlag offenbart Oettingers Versagen
Save the Internet: Endspiel um die Netzneutralität
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In diesem Video vom Fachgespräch zur Netzneutralität im Bundestagsausschuss Digitale Agenda könnt Ihr außerdem aus erster Hand erfahren, was die Telekommunikationsunternehmen entgegen ihrer bisherigen Bekundungen in Sachen Spezialdienste planen. Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM e.V., gesteht auf Nachfrage ein, dass von IPTV bis Gaming alle Dienste, für die es eine entsprechende Nachfrage gibt, als Spezialdienste angeboten werden könnten. Damit begibt er sich in direkten Widerspruch zum bisherigen Narrativ der Telekommunikationslobby, wonach Spezialdienste angeblich notwendig seien, um Telemedizin oder selbstfahrende Autos sicher zu ermöglichen. Damit Ihr nicht lange suchen müsst, haben wir die relevante Stelle im Video für Euch rausgesucht und den Timer entsprechend positioniert.

TTIP: Handelsausschuss verspielt Chance zum Schutz der Grundrechte

„Der Ausschuss für Internationalen Handel hat heute eine wichtige Chance vertan, um die mit TTIP verbundenen Gefahren für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu bannen. Mit der heutigen Abstimmung empfiehlt er dem EU-Parlament, für überstaatliche Schiedsgerichte, für einen Freibrief bei Verhandlungen über den Datenschutz und für eine nur symbolische Bestimmung zum Urheberrecht einzutreten. Hier muss in den Beratungen im Plenum dringend nachgebessert werden.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im EU-Parlament hat heute über seine Position zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Mit dem Votum bereitet der federführende Ausschuss eine Abstimmung im Plenum vor, mit der das Europäische Parlament zu dem Abkommen Stellung nimmt und rote Linien definiert, die bei den Verhandlungen durch die Kommission nicht überschritten werden dürfen.

Leider konnte sich der Ausschuss in zahlreichen wichtigen Punkten nicht zu einer klaren Absage an die mit TTIP verbundenen Gefahren für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte durchringen. Statt zu fordern, die vorgesehenen Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten gänzlich aus dem Text des Abkommens zu entfernen, sprach sich die Ausschussmehrheit lediglich für geringfügige Verfahrensänderungen aus; mittelfristig solle ein Internationaler Investment Gerichtshof zur Beilegung der Dispute geschaffen werden. Die Gefahr, dass multinationale Konzerne künftig Regierungen im Klageweg unter Druck setzen könnten, um verbraucherschützende Vorschriften aufzuheben oder gar nicht erst einzuführen, ist damit keineswegs gebannt.

Ähnlich zaghaft blieb der Ausschuss auch im Bereich des Datenschutzes. Zwar stimmte er für eine Klausel, die zunächst klarstellt, dass die EU-Datenschutzregeln von TTIP nicht berührt werden; diese Bestimmung wird jedoch durch einen Zusatz aufgeweicht, der Verhandlungen über die Übermittlung personenbezogener Daten unter der schwammigen Bedingung erlaubt, dass Datenschutzrecht auf beiden Seiten des Atlantik eingehalten wird. Unklar bleibt, welches Datenschutzrecht dabei gemeint ist. Sollte es bedeuten, dass die europäische Seite EU-Recht und die amerikanische Seite US-Recht einzuhalten hat, kommt die Bedingung einem Freibrief für Verhandlungen über transatlantische Datenflüsse gleich.

Noch schlechter fiel die Abstimmung auf dem Feld des Urheberrechts aus. Hier votierte der Ausschuss für eine Bestimmung, welche die kulturelle und mediale Vielfalt in Europa sichern soll noch einmal klarstellt, dass audiovisuelle Medien nicht Teil des Verhandlungsmandats der Kommission sind. Abgesehen davon, dass das Urheberrecht selbst dort nicht explizit erwähnt wird, ist die Bestimmung mangels rechtlicher Bindungswirkung weitestgehend wirkungslos.