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Anschläge von Brüssel: Weniger Datenschutz bedeutet nicht mehr Sicherheit

Die Anschläge von Brüssel haben uns die Verwundbarkeit der offenen Gesellschaften in Europa erneut schmerzlich vor Augen geführt. Wieder hat eine Mörderbande inmitten einer europäischen Großstadt zugeschlagen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Wieder haben verblendete Fanatiker ihre menschenfeindliche Ideologie in die Tat umgesetzt, um den freiheitlichen Charakter und den Zusammenhalt unserer Gesellschaften zu zerstören. Und als wäre all das noch nicht entsetzlich und unerträglich genug, scheinen insbesondere konservative Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden im Angesicht solcher Verbrechen vor allem eine gute Gelegenheit zu wittern, um den Datenschutz kaputt zu reden und im Hau-Ruck-Verfahren soweit wie möglich abzuschaffen.

So sagte etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern in den ARD-Tagesthemen: „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus – und wir sind in Krisenzeiten! – hat die Sicherheit Vorrang.“ Auch sein Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU), verkündete heute morgen im Interview mit dem Deutschlandfunk, strengere Sicherheitsgesetze würden die Freiheit der Bürger nicht einschränken, vielmehr werde die Freiheit der Deutschen durch mehr Druck auf die Terroristen erhöht. Wie auch die beiden CDU-Politiker verlangte zudem der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, einen verstärkten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten untereinander und mit der europäischen Polizeibehörde Europol.

„Either you’re with us, or you’re with the terrorists.“

Neu sind diese Forderungen als solche keineswegs. Schon unmittelbar nach den Anschlägen von Paris riefen Law-and-Order-Hardliner nach mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste. Und auch beim heutigen Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel werden im Ergebnis wohl Verschärfungen der Sicherheitsgesetze und ein intensiverer Datenaustausch verlangt werden. Was dabei allerdings neu ist, ist das Holzschnittartige, geradezu Binäre, mit dem der Öffentlichkeit dieses Narrativ eingebläut werden soll: Wer für den Datenschutz ist, ist gegen die Sicherheit und damit für die Terroristen. Der stumpfe Gegensatz zwischen Datenschutz und Sicherheit, den insbesondere de Maizière hier versucht aufzubauen, erinnert fatal an das Diktum des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, mit dem dieser die Menschen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf den Afghanistan-Krieg und den massiven Abbau der Bürgerrechte durch den Patriot Act einstimmen wollte: „Either you’re with us, or you’re with the terrorists.“

Eine besonnene und sachlich angemessene Reaktion auf die jüngsten terroristischen Gewalttaten sähe gewiss anders aus. Richtigerweise würde sie damit beginnen, zunächst einmal zu erforschen, warum die Sicherheitsbehörden die Anschläge von Brüssel nicht haben verhindern können. Lag es wirklich daran, dass im Vorfeld zu wenig Daten über die Attentäter verfügbar waren oder zu wenig Daten zwischen europäischen Sicherheitsbehörden ausgetauscht wurden? Oder ist die Ursache vielleicht doch eher in dem Umstand zu suchen, dass die Polizeibehörden der belgischen Hauptstadt stark fragmentiert sind, miteinander konkurrieren und sich gegenseitig schlicht in ihrer Arbeit behinderten? Würde es nicht vielmehr zur Sicherheit beitragen, Struktur und Zuständigkeiten der Brüsseler Polizei zu reformieren und sie so in die Lage zu versetzen, effektive reguläre Polizeiarbeit zu betreiben, anstatt Europa in einen überwachten Kontinent zu verwandeln und dabei genau die Freiheiten zu opfern, die man angeblich gegen die Terroristen verteidigen will? Ein Blick nach Frankreich, wo es schon seit 2006 Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Fluggastdatenspeicherung gibt, und wo sich im vergangenen Jahr gleichwohl zwei terroristische Mordanschläge ereigneten, zeigt jedenfalls, dass mehr Datenerhebung keineswegs mit einem Mehr an Sicherheit verbunden sein muss.

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Wer die Nadel im Heuhaufen sucht, tut sich keinen Gefallen damit, den Heuhaufen zu vergrößern.

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die Brüsseler Attentäter den Behörden wie schon bei den Anschlägen von Paris, Mumbai oder Boston bereits seit geraumer Zeit bekannt waren – teils als gewöhnliche Kriminelle, teils als Terroristen. Gleichwohl konnten sie offenbar ungehindert quer durch Europa und in Ausbildungslager im Nahen Osten reisen, Bomben bauen, Mordpläne schmieden und sie in die Tat umsetzen. Nun wäre es natürlich naheliegend, gerade diese Menschen näher zu beobachten, um ihnen rechtzeitig das Handwerk zu legen. Für eine gezielte, dauerhafte Überwachung solcher Personen fehle aber das nötige Personal, beklagen demgegenüber Vertreter der Sicherheitsbehörden wie beispielsweise Rainer Wendt. Vor diesem Hintergrund leuchtet es umso weniger ein, wenn nun noch mehr Daten ausgetauscht und womöglich auch erhoben werden sollen und die Datenberge bei den Behörden auf diese Weise noch weiter anwachsen. Anders gesprochen: wer die Nadel im Heuhaufen finden will, tut sich keinen Gefallen damit, den Heuhaufen immer weiter zu vergrößern.

Politiker wie de Maizière und Schuster betreiben ein ebenso schamloses wie falsches Spiel mit der Bevölkerung. Indem sie bei jedem neuen Terroranschlag reflexartig ihre politische Agenda aus der Schublade ziehen und den Menschen einreden, dass Datenschutz ein Sicherheitshindernis sei, täuschen sie nicht nur Handlungsstärke vor, sondern nähren zugleich ein trügerisches Sicherheitsempfinden, das schon beim nächsten Attentat erneut erschüttert wird. Wenn die vergangenen Jahre uns eines gelehrt haben, dann doch dies: kein noch so engmaschiges Überwachungssystem und keine noch so lückenlose Datenspeicherung wird zu allem entschlossene, fanatisierte Täter von der Begehung ihrer widerwärtigen Mordtaten abhalten. Nun gleichermaßen im Handstreich den Datenschutz für irgendwie gefühlte Sicherheit zu opfern, hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten. Effektive Terrorbekämpfung kann hingegen nur im Wege evidenzbasierter Maßnahmen und auf der Grundlage präziser Erforschung der sozialen, psychologischen und politischen Ursachen menschenfeindlicher Radikalisierung gelingen.

Dieser Weg mag das hier und da vorhandene Bedürfnis nach schnellen und einfachen Antworten zwar nicht befriedigen; er ist jedoch der einzige, mit dem wir nicht Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, mithin den Identifikationskern unserer Gesellschaft preisgeben.

BND-Skandal: Grundrechtsschutz statt De Maiziére

Der Skandal um die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den Spionageaktionen der NSA hat nun auch das Europäische Parlament (EP) erreicht. Die Mithilfe des deutschen Auslandsnachrichtendienstes bei der Ausspähung von europäischen Bürgerinnen, Bürgern, Unternehmen und Institutionen durch den US-Geheimdienst wird heute Gegenstand einer Aussprache im Plenum sein.

Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat die NSA über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren insgesamt 40.000 Suchbegriffe, die eindeutig gegen deutsche und europäische Ziele gerichtet waren, in die Überwachungssysteme des BND eingespeist. Mitarbeiter des deutschen Dienstes bemerkten bereits im Jahr 2008, dass die NSA die Kooperation mit den Deutschen nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch zur Industrie- und Wirtschaftsspionage nutzte, und setzen daraufhin die zuständigen Referenten im Bundeskanzleramt in Kenntnis. Die NSA-Praxis wurde jedoch weder unterbunden, noch öffentlich thematisiert. Erst infolge eines Beweisantrags im NSA-Untersuchungsausschuss kam das volle Ausmaß der Spähaffäre ans Licht.

Reflexartig versprach die Bundesregierung, den Skandal aufzuklären. Außer einer dürren Pressemitteilung, in der davon die Rede ist, dass man schwerwiegende technische und organisatorische Mängel beim BND festgestellt habe und diese unverzüglich abstellen wolle, gab es bisher allerdings keine Anzeichen für den behaupteten Aufklärungswillen. Zu personellen Konsequenzen schweigt sie sich zudem auffällig laut aus. Selbstverständlich wäre es richtig, BND-Chef Gerhard Schindler als Kopf der Behörde abzuberufen, schließlich reicht der Skandal bis in seine 2012 begonnene Amtsperiode hinein. Sein Fehlverhalten besteht entweder darin, trotz besseren Wissens nicht gegen die NSA-Praxis vorgegangen zu sein oder sein Haus derart schlecht organisiert zu haben, dass er nichts vom Vorgehen des US-Dienstes wusste. So gerechtfertigt die Forderungen nach einem Rücktritt oder einer Amtsenthebung Schindlers also auch sein mögen, so wäre er allenfalls ein Bauernopfer, das von den eigentlich politisch Verantwortlichen ablenken soll.

In viel größerem Ausmaß treffen die Vorwürfe gegen Schindler nämlich auf den derzeitigen Bundesinnenminister Thomas De Maiziére zu. Der war 2008 Chef des Kanzleramts und damit zugleich Dienstaufsichtsbehörde des BND. Zwar bestreitet De Maiziére, irgendetwas über die Vorgänge gewusst zu haben; das erscheint jedoch angesichts der Tatsache, dass der BND die Referenten im Kanzleramt kurz vor einer USA-Reise De Maiziéres über das Vorgehen der NSA unterrichtete, wenig glaubhaft. War ihm die Eingabe des BND tatsächlich nicht bekannt, so lässt dies nur den Schluss zu, dass auch im Kanzleramt schwere organisatorische Mängel vorlagen, die De Maiziére wiederum persönlich zu verantworten hätte. Wie man es auch dreht und wendet, De Maiziére ist politisch untragbar geworden und muss aus seinem Amt entfernt werden. Wer es als Kanzleramtsminister bewusst oder fahrlässig zulässt, dass der BND als willfähriges Werkzeug der NSA europäische Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Institutionen ausspioniert, ist nicht nur für jeden politischen Posten verbrannt. Ihn in der Funktion als Innenminister zu belassen, würde zudem die innere Sicherheit der Bundesrepublik ebenso gefährden wie ihre Beziehungen zu anderen europäischen Staaten. Personelle Konsequenzen müssen daher zu allererst bei De Maiziére gezogen werden. Und das wäre nur der Anfang.

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Es bedarf nicht allzu viel Recherche, um zu erkennen, dass die nun zur Schau getragene Bestürzung der Bundesregierung über die Vorgänge beim BND nicht viel mehr ist als schlecht gespieltes Bauerntheater. Verhältnismäßig geräuscharm treibt sie nämlich derzeit den Ausbau des BND zu einer Art digitaler Gefahrenabwehrpolizei voran. Gerade ist das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Anders als die Bezeichnung es suggeriert, werden damit jedoch nicht nur die für den Verfassungsschutz geltenden Vorschriften geändert. Vielmehr soll in das G10-Gesetz, welches Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit regelt, die Befugnis des BND zur Abwehr von „Cyber-Gefahren“ (sic!) aufgenommen werden. So soll er künftig unter anderem tätig werden im Falle eines „internationalen kriminellen … Angriffs … mittels Schadprogrammen oder vergleichbaren schädlich wirkenden informationstechnischen Mitteln auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von IT-Systemen in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland“. Angesichts der Kreativität des BND bei der Auslegung der für ihn geltenden gesetzlichen Regelungen, wie etwa im Falle der „Weltraumtheorie“, liegt es nicht allzu fern, unter den Tatbestand auch Protestaktionen wie etwa Denial-of-Service-Attacken zu subsumieren. Eine weitere vorgesehene Änderung des G10-Gesetzes erlaubt dem BND außerdem, die im Zuge dieser Befugnis gesammelten Daten an ausländische Stellen weiterzugeben. In Eilfällen kann das Bundesinnenministerium Abwehraktionen des BND anordnen und braucht dafür lediglich die vorläufige Zustimmung des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seines Stellvertreters.

Die tatsächliche Politik der Bundesregierung im Bereich der Geheimdienste steht daher in scharfem Widerspruch zu ihren öffentlich vorgetragenen Beteuerungen und Dementis. Dabei kann sie nicht länger bestreiten, dass spätestens der aktuelle BND-Skandal riesige Lücken bei der parlamentarischen Kontrolle offenbart und gezeigt hat, dass die eigenen Geheimdienste in einem faktisch rechtsfreien Raum nach Belieben agieren. Das Mindeste, was neben personellen Konsequenzen nun geschehen muss, ist ein drastischer Neuzuschnitt der Befugnisse des BND und eine gründliche Überarbeitung der parlamentarischen Kontrolle. Nur durch normenklare Regelungen lässt es sich zukünftig verhindern, dass der BND auch noch so weitreichende Überwachungsmaßnahmen mit abstrusen und abenteuerlichen Rechtsauffassungen wie der „Weltraumtheorie“ rechtfertigt. Und nur eine parlamentarische Kontrolle, die über personelle und technische Mittel verfügt, die denen des BND ebenbürtig sind, kann seiner Aufgabe überhaupt gerecht werden.

Doch nicht nur die Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich etwas gegen den ausufernden Wildwuchs im Bereich der Geheimdienste zu unternehmen. Auch Europa muss nun Druck machen. Die EP-Abgeordneten dürfen es sich nicht bieten lassen, dass BND und NSA gemeinsam über 10 Jahre hinweg gezielt gegen europäische Interessen gearbeitet und damit das Loyalitätsprinzip, eine der Grundlagen der EU, schwer beschädigt haben. Die Parlamentarier müssen daher die Kommission auffordern, diesen Bruch des Europarechts unverzüglich abzustellen und zu sanktionieren.

Nebelkerzen statt Reformen: Innenminister lässt Massenüberwachung unerwähnt

Im Rahmen seiner heutigen Rede bei der Konferenz „Datenschutz und Datensicherheit“ ging Innenminister Thomas de Maizière auch auf die Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal ein. De Maizière will demnach die Regierungskommunikation sowie die Wirtschaft besser vor Spionage schützen und das Bundesamt für Verfassungsschutz reformieren. Auf die globale anlasslose Massenausspähung aller Menschen durch die Geheimdienste der „Five Eyes“ und die Rolle des BND ging der Minister jedoch nicht ein.

„Es ist ein Skandal, dass die millionenfache Ausspähung von völlig unbescholtenen Menschen offensichtlich kein Thema für den Innenminister ist. Die Aufklärung der geheimdienstlichen Massenüberwachung wurde bereits monatelang verschleppt und nun will Herr de Maizière sie mit neuen Nebelkerzen weiter verzögern. Nach den jüngsten Veröffentlichungen des SPIEGEL kann die Bundesregierung nicht weiter so tun, als habe sie keine Kenntnis davon, dass ausländische Geheimdienste mit Unterstützung von BND und Verfassungsschutz die gesamte Kommunikation der Bevölkerung abschöpfen und analysieren. Eine Reform, mit der die Überwachungsbefugnisse des Verfassungsschutzes weiter ausgedehnt werden, geht in die völlig falsche Richtung. Wir brauchen eine umfassende, strikt am Grundrechtsschutz orientierte Neuordnung aller bundesdeutschen Nachrichtendienste sowie ihrer rechtsstaatlichen Kontrolle.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V..

Auf europäischer Ebene will sich der Minister dafür einsetzen, die Datenschutzreform zügig auf den Weg zu bringen. Nach seiner Vorstellung soll dabei zugleich ein Rechtsrahmen für internationale Datentransferabkommen wie Safe Harbor geschaffen werden.
„Gerade das Safe Harbor Abkommen hat den Überwachungsskandal nicht verhindert, sondern den Geheimdiensten das Abschöpfen von Daten aus der EU bei Anbietern wie Google und Facebook sogar noch erleichtert. Im Rahmen von SWIFT und PNR greifen US-Behörden außerdem nach wie vor auf Bank- und Reisedaten von Europäern zu. Auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung deshalb der anlasslosen geheimdienstlichen Massenüberwachung endlich entschlossen entgegen treten, statt mit kontraproduktiven Abkommen Makulatur zu betreiben.“, fordert Tripp.