Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor genau einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine alternative Digitale Agenda. Darin identifizierten wir sieben elementare netzpolitische Herausforderungen, erörterten diese vor dem Hintergrund der Regierungsagenda und unterbreiteten Vorschläge für menschen- und verbraucherrechtsfreundliche Lösungen. Anlässlich des einjährigen Bestehens der Digitalen Agenda wenden wir uns erneut den […]
Schlagwort-Archive: breitbandausbau
„Die FCC hat heute eine historische Entscheidung für die Freiheit, Offenheit und Innovationskraft des Netzes getroffen. Europa muss nun mit den USA gleichziehen und das Internet als öffentliches Gut anerkennen, statt weiter ein Zwei-Klassen-Netz zu befördern, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Wirtschaft bedroht.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Federal Communications Commission […]
“Die großartigen Möglichkeiten zur sozialen Vernetzung und zur Fortentwicklung der Gesellschaft, die uns das Internet eröffnet hat, werden durch den Datenhunger von Staat und Unternehmen zunehmend verspielt. Statt das Netz allein als ökonomische und administrative Sphäre zu betrachten, müssen Politik und Wirtschaft es endlich auch als Stätte der individuellen Entfaltung und der politischen Beteiligung, kurz […]
Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit Langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter einem umfassenden und nachhaltigen Entwurf einer digitalen Gesellschaft zurück. Dass die Agenda über weite Strecken aus Prüfaufträgen besteht und Lösungsansätze in […]
Heute wird der Bundestag über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel “Moderne Netze für ein modernes Land – schnelles Internet für alle” beraten. Im Rahmen der Debatte will die Große Koalition ihre Pläne vorstellen, um Deutschland bis 2018 flächendeckend mit Breitbandzugängen zu versorgen. Wie aus einem vorab bekannt gewordenen Antragsentwurf […]
Im Zuge der zurzeit auch in den Vereinigten Staaten kontrovers geführten Debatte um die Netzneutralität hat der Vorsitzende des US-Telekommunikationsregulierers FCC, Tom Wheeler, heute einen Entwurf der Vorschriften vorgestellt, die künftig für die Tätigkeit von Internetprovidern in den USA gelten sollen. Die Unternehmen dürfen danach bezahlte Überholspuren, auch Spezialdienste oder priorisierte Dienste genannt, anbieten, solange […]
Nach der Kanzlerin hat nun auch der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, seine Regierungserklärung abgegeben. Darin kündigt er unter anderem an, den Breitbandausbau vorantreiben zu wollen. In der Tendenz sind Dobrindts Äußerungen dabei zwar erfreulicher als diejenigen Merkels, bleiben aber ähnlich vage und phrasenlastig. “Wir begrüßen grundsätzlich das von Herrn Dobrindt gesteckte […]
Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Konsultation zu Stellungnahmen bezüglich ihrer Breitbandpolitik aufgerufen und wir haben geantwortet: Stellungnahme Digitale Gesellschaft e.V zum: „ENTWURF – Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau“. Die EU-Kommission erkennt (im Gegensatz zur Bundesregierung) mit diesem Leitlinienentwurf offiziell an, dass der Wettbewerb […]