Am morgigen Mittwoch wird der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie eine Sachverständigenanhörung zur Änderung des Telemediengesetzes durchführen. Gegenstand der Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die WLAN-Störerhaftung reformiert und die Haftung von Host-Providern verschärft werden soll. Schon im März dieses Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium dazu einen ersten Entwurf vorgelegt, der jedoch von zahlreichen Verbänden […]
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„Eine Verschärfung der Hostprovider-Haftung ist Gift für Deutschlands digitale Wirtschaft. Mit ihrem Vorstoß schafft die Bundesregierung neue Rechtsunsicherheiten, die zum Abzug von Investitionsmitteln für Cloud-Dienste führen werden. Auf diesem wichtigen Zukunftsmarkt wird Deutschland im internationalen Wettbewerb daher weiter ins Hintertreffen geraten.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Bundesregierung will die Haftung für […]