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64. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Monatliches Treffen der digitalen Zivilgesellschaft in Berlin. Read More…

Newsletter August

Liebe Freundinnen und Freunde,

während die Bedeutung digitaler Themen sowohl gesellschaftlich als auch individuell stetig zunimmt, kommen sie in der allgemeinen Wahlberichterstattung hingegen häufig zu kurz. Anlässlich der Bundestagswahl 2017 wir im Rahmen der Koalition Freies Wissen deshalb mit dem „Digital-O-Mat“ ein Online-Tool veröffentlicht um über die Positionen der Parteien zu informieren.

Seit dem ersten August wird am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt durchgeführt, bei dem die umstrittene intelligente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung eingesetzt wird.

1. Testphase der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz
2. Digital-O-Mat
3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

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1. Testphase der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz
An Freiwilligen testet die Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz in Berlin seit dem 1. August die intelligente Videoüberwachung. Sowohl Gesichter als auch Muster auffälligen Verhaltens sollen erkannt werden. Auch die übrigen Besucher des Bahnhofs können von der umstrittenen Überwachungsmaßnahme betroffen sein.

Unser Videopodcast „Videoüberwachung: Gefilmt, vermessen, gerastert“ dazu auf FluxFM: https://youtu.be/MlWNI4hOSIM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

2. Digital-O-Mat
Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es den Wählerinnen und Wähler, auf dieser Grundlage eine für sie passende Partei zur Wahl des Bundestags zu finden. Sein Aufbau basiert auf dem bekannten Wahl-O-Mat. Nutzerinnen und Nutzer des Digital-O-Mat können insgesamt zwölf Fragen beantworten und im Anschluss ihre eigene Position mit denen der beteiligten Parteien vergleichen. Themen des Digital-O-Mat sind unter anderem Transparenz, Überwachung, freie Software und natürlich digitale Bürgerrechte.

Unseren Blogbeitrag findet ihr hier: https://digitalegesellschaft.de/2017/08/digital-o-mat-btw17/

3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:

Videoüberwachung: Gefilmt, vermessen, gerastert (Folge 82)

Nicht schon wieder! EU plant neuen Anlauf bei Vorratsdatenspeicherung (Folge 83)

EU, YouTube & Co.: Mit Manipulation & Zensur gegen Terrorismus im Netz (Folge 84)

Streit um Adblocker: Weiße Listen & juristische Tricks (Folge 85)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

4. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 05. September, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

John Hendrik Weitzmann – Digital-O-Mat: Digitale Politik in 12 Klicks!

Peggy Sylopp – Open Source Networks in Brasilien

Elisa Lindinger – Good News, Open Source! – Neuigkeiten vom Prototype Fund

Daniel Guagnin – #Software Freedom Day

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa064 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

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5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 01. August fand unser 63. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als europarechtswidrig bezeichnete, entschied das Europäische Parlament, ein damals mit Kanada geplantes Abkommen zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vom Gerichtshof prüfen zu lassen. Nun entschied das Gericht: Auch das EU-Kanada-Abkommen verstößt gegen europäische Grundrechte.
Alexander Sander, der Gründer von noPNR! und Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt, welche Folgen das Urteil hat und warum es auch andere Abkommen der Europäischen Union zur Fluggastdatenspeicherung betrifft.

Ein Cyborg, das ist eine Mischung aus Mensch und Maschine. Künstliche Körperteile, Magneten in der Hand oder Implantate, die Schwächen ausgleichen und die Wahrnehmung verändern, sind nur einige Beispiele für Körpermodifikationen, die Menschen zu Cyborgs machen. Enno Park, der Vorsitzende des Cyborgs e.V. erzählt, auf welchem Stand sich die Cyborg-Technik befindet und welche politischen Fragen dazu gestellt werden müssen.

Primavera Hacker Chile is a projekt of the University of Chile in Santiago. They invite organisations, groups and individuals to come together and discuss political, cultural and economical aspects of technology in a creative way. A member of Primavera Hackers talks about the this years event, the fifth time they organize Primavera Hacker Chile. More information is available in spanish on their website https://phacker.org/.

Am ersten September 2017 wird Netzpolitik.org 13 Jahre alt. Bereits zum vierten Mal veranstalten sie aus diesem Anlass die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz mit anschließender Party. Im Kosmos Berlin werden auch in diesem Jahr Experten, Aktivisten und Interessierte zusammenkommen und die Entwicklung der hiesigen und internationalen Netzpolitik diskutieren. Julia Krüger von Netzpolitik.org gibt einen Überblick über das Programm und macht Lust auf die die anschließende Feier.

6. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV:

träumweiter.com
Träum weiter: Ohne mein OK kein Tracking
http://www.träumweiter.com/bundestagswahl-vision-privacy-datenschutz-privatsphaere-tracking-geraldine-de-bastion/

DigiGes im Radio:

deutschlandfunkkultur.de
Engagement: Der Kampf um Aufmerksamkeit im Netz
http://breitband.deutschlandfunkkultur.de/engagement-der-kampf-um-aufmerksamkeit-im-netz/

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise
Anwendung zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur hat Datenhunger
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anwendung-zur-Breitbandmessung-der-Bundesnetzagentur-hat-Datenhunger-3793392.html

ip-insider.de
Ruckus begrüsst Ende der Störerhaftung
http://www.ip-insider.de/ruckus-begruesst-ende-der-stoererhaftung-a-631773/

Newsletter September

Unter dem Motto „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ haben wir am Montag, den 26. September, vor dem Reichstagsgebäude gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes demonstriert. Schon zum 1. Januar 2017 sollen die Neuerungen in Kraft treten. Um die BND-Reform zu verhindern, braucht es deshalb weiterhin anhaltenden, lautstarken und breiten Protest. Dazu haben wir eine Petition und eine Telefonaktion gestartet, bei der ihr euch über unser Anruf-Tool kostenlos an Mitglieder des Bundestags wenden könnt, um ihnen eure Einwände und Bedenken darzulegen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur WLAN-Störerhaftung hat Mitte September gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einerseits steht nun fest, dass Betreiber offener Netze für Rechtsverletzungen Dritter nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen können. Andererseits hat sich die Rechtslage insgesamt weiter verschlechtert. Entscheidende Fragen bleiben offen und kostenpflichtige Abmahnungen gegen Hotspot-Anbieter sind weiterhin möglich.

Am 28. September fand eine Anhörung zur „Qualität der Internetzugänge“ im Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages statt. Daran nahm Volker Tripp als Sachverständiger teil und gab für den Digitale Gesellschaft e.V. eine Stellungnahme zur Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung) ab. Durch die Verordnung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, umfangreichere und genauere Informationen als bisher über die von ihnen gebuchten Telekommunikationsanschlüsse zu erhalten.

Anfang September hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für mit EU-Grundrechten unvereinbar erklärt. Das Plädoyer des Generalanwalts stellt die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten insgesamt in Frage. Das hat Folgen nicht nur für das geplante Abkommen mit Kanada, sondern u.a. auch für die erst kürzlich beschlossene EU-weite Fluggastdatenspeicherung.

1. BND-Reform
2. EuGH-Urteil zur Störerhaftung
3. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung
4. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
5. „Das ist Netzpolitik“-Konferenz
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
7. Netzpolitischer Abend
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

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1. BND-Reform

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden.

Wie so häufig, wenn es um Gesetze geht, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Kurz nach unserer Demonstration vor dem Reichtstaggebäude am 26. September fand im Innenausschuss eine Expertenanhörung zu dem Entwurf statt. Schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren. Um euch den Protest zu erleichtern, haben wir eine Telefonaktion und eine Online-Petition unter dem Titel „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ gestartet.

Wie ihr euch daran beteiligen und die Mitglieder des Bundestags über unser Anruf-Tool kostenlos anrufen könnt, erfahrt ihr in unserem Blogbeitrag zur BND-Reform:
BND-Reform verhindern: Telefonaktion und Petition gegen Massenüberwachung
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/

Unser Kurzbericht zur BND-Demo:
Demo gegen die BND-Reform: Kurzbericht und Bilder
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/demo-bnd-reform-kurzbericht/

2. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung

Das EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music hat für viel Verwunderung, aber auch für reichlich Kritik und vereinzelt sogar für Lob gesorgt. So unterschiedlich die Reaktionen auf das Urteil ausfielen, so klar liegt nun auf der Hand, dass die Rechtslage beim Betrieb offener Funknetze vorerst vor allem eines bleibt: unsicher.

Gewerbetreibende, die ihren drahtlosen Netzzugang für die Allgemeinheit öffnen, können für Rechtsverletzungen, die Nutzerinnen und Nutzer über diesen Zugang begehen, weder auf Schadensersatz in Anspruch genommen, noch kostenpflichtig abgemahnt werden. Das ist die gute Nachricht, die aus dem EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music folgt. Eine ganz andere Frage ist hingegen, inwieweit der Inhaber des verletzten Rechts von dem WLAN-Betreiber verlangen kann, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Rechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern. Kommt es über einen drahtlosen Netzzugang zu einer Rechtsverletzung, so sei es durchaus mit dem Europarecht vereinbar, dass der verletzte Rechteinhaber den WLAN-Betreiber kostenpflichtig als Störer abmahnt und gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nimmt, so der EuGH; darüber hinaus erlaube das EU-Recht einem nationalen Gericht, den Betreiber dazu zu verpflichten, den angebotenen Netzzugang mit einem Passwort zu sichern und dieses nur an solche Nutzerinnen und Nutzer herauszugeben, die zuvor ihre Identität offenbart haben.

WLAN-Betreiber sehen sich jetzt mit einem Bündel neuer Unsicherheiten und Fragen in Bezug auf die Indentiätsprüfung der Nutzerinnen und Nutzer ihres Netzzugangs konfrontiert. Das EuGH-Urteil gibt darauf keinerlei Antworten. Solange diese Fragen allerdings nicht geklärt sind, bewegen sich die Anbieter offener Funknetzzugänge rechtlich auf dünnem Eis. Stets müssen sie damit rechnen, infolge von Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen und deswegen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Unsere Blogbeiträge zum EuGH-Urteil zur Störerhaftung
EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/eugh-offene-netze/
Trotz WLAN-Urteil des EuGH: Mehr offene Netze wagen
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/mehr-offene-netze-wagen/

3. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung

Die Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt soll dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erwerb und bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten künftig bessere und genauere Informationen erhalten. Bislang sind Nutzerinnen und Nutzer oftmals nicht in der Lage, wirksam zu kontrollieren, ob sie tatsächlich die Leistungen erhalten, die ihnen in der Werbung versprochen wurden. In der Folge können sie ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht effektiv gegenüber den Anbietern wahrnehmen. Der nun zur Debatte stehende Verordnungsentwurf enthält zwar viele gute Ansätze, um diese Defizite zu beheben. An einigen Stellen sollte er jedoch nachgebessert werden, um volle Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.

In unserer Stellungnahme fordern wir deshalb neben begrifflichen Klarstellungen (z.B. des schwammigen Merkmals der „normalerweise zur Verfügung stehenden Geschwindigkeit“), auch konkrete Vorgaben zu Verfahren und Parametern bei Geschwindigkeitsmessungen und eine Ausweitung der Verordnung auf Spezialdienste. Bislang soll sie nämlich nur für Internetzugangsdienste gelten. Deshalb besteht die Gefahr, dass Telekommunikationsanbieter die Verordnung unterlaufen könnten, indem sie Dienste des offenen Internet auf Spezialdienste auslagern.

Unsere Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung
Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/09/Transparenzverordung-Stellungnahme-DigiGes.pdf

4. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, hält das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für unvereinbar mit den EU-Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Zu diesem Ergebnis gelangt er in seinem Schlussplädoyer vom 8. September. Das Europäische Parlament hatte dem Gerichtshof im November 2014 das Abkommen zur Prüfung vorgelegt, weil es erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Austauschs der Reisedaten mit Kanada hatte. Folgt das Gericht wie üblich dem Votum des Generalanwalts, so darf das Abkommen nicht in Kraft treten. Darüber hinaus wäre eine solche Entscheidung auch ein deutliches politisches Signal, die inhaltlich weitgehend identischen Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien unverzüglich auszusetzen und die erst kürzlich beschlossene Richtlinie für eine EU-weite Fluggastdatenspeicherung aufzuheben.

Unsere Pressemitteilung zum Urteil des Generalanwalts
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Generalanwalt erteilt Befürwortern schallende Ohrfeige
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/vds-reisedaten-ohrfeige/

5. „Das ist Netzpolitik“-Konferenz

Am 7. Oktober findet in der Kulturbrauerei in Berlin die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz von netzpolitik.org statt. Unter den Sprechern sind auch eine Reihe von Mitgliedern unseres Vereins. So wird beispielsweise Thomas Lohninger von savetheinternet.eu unter dem Titel „Netzneutralität: Bleibt wachsam!“ einen Überblick über die Entwicklungen der letzten drei Jahre sowie über zukünftig zu erwartende Herausforderungen im Kampf um die Netzneutralität geben. Weitere Sprecher sind u.a. Markus Beckedahl, der einen Querschnitt über aktuell und zukünftig relevante Debatten zur Digitalisierung präsentieren wird, Kirsten Fiedler mit einem Bericht zu der geplanten Anti-Terror-Richtlinie und Julia Kloiber mit einem Vortrag zu Civic Tech.

Tickets und weitere Informationen zur Konferenz findet ihr hier:
https://12.netzpolitik.org

6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Wahlen in Berlin: die netzpolitischen Positionen im Vergleich (Folge 34), Netzneutralität: Der Protest hat sich gelohnt (Folge 35), BND kann jetzt auch NSA (Folge 36), Trotz EuGH – Mehr WLAN wagen (Folge 37) und Datenschützer vs. WhatsApp und Facebook (Folge 38) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

7. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 04. Oktober, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Adam Harvey: Camouflage, Visual Metadata, and Computer Vision

Maria Reimer, Daniel Seitz: Bretter, die die Welt verbessern: Jugend hackt in der Volksbühne

Markus Beckedahl: Infos zur „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz

Heart of Code: Ein neuer Hackspace für Frauensternchen

LIGATUREN / DigiGes – DigiGes Film

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa053 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 6. September fand unser 52. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Trotz der Enthüllungen von Edward Snowden und obwohl die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss noch nicht abgeschlossen ist, soll bereits zum Jahreswechsel die Reform des BND-Gesetzes, die einen weitreichenden Ausbau der Kompetenzen des Geheimdienstes vorsieht, abgeschlossen sein. Andre, Redaktionsmitglied bei netzpolitik.org und Gründungsmitglied des Digitale Gesellschaft e.V., gibt einen Überblick über die geplanten Änderungen sowie deren Konsequenzen und zeigt auf, welche verfassungsrechtlichen Bedenken das geplante Gesetz aufwirft.

In diesem Jahr startet die erste Runde des Prototype Funds, einem Förderproprogramm für die Entwicklung von Open-Source-Tools und Anwendungen beispielsweise in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy und Datensicherheit. Julia Kloiber, Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V., hat den Prototype Fund als Projektleiterin bei der Open Knowledge Foundation mitentwickelt. Sie stellt das Projekt vor und erklärt dabei, was den Teilnehmenden geboten wird und wie sich interessierte Softwareentwickler*innen, Hacker*innen und Kreative bewerben können.

Im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben sich der Digitale Gesellschaft e.V. und die Open Knowledge Foundation zusammen mit dem Bündnis Freie Bildung, Freifunk, der Free Software Foundation Europe und Wikimedia Deutschland zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden. Gemeinsam haben sie Wahlprüfsteine zu den Themen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung, Digitale Grundrechte, Überwachung und Zugang zum Digitalen Raum entwickelt, zu denen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und Piraten Stellungnahmen abgeben konnten. Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. erläutern, wie die Parteien im einzelnen geantwortet haben und worin sich ihre Antworten unterscheiden.

Am 30. August hat das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) die Netzneutralität weitgehend festgeschrieben. Die Leitlinien sollen eine bereits im vergangenen Oktober erlassene EU-Verordnung konkretisieren, die an entscheidenden Stellen vage und unscharf geblieben war. Im Rahmen der Kampagne savetheinternet.eu haben über eine halbe Millionen Menschen am Konsultationsverfahren der BEREC teilgenommen und sich für ein freies und offenes Internet eingesetzt. Obwohl die Kampagne durchaus zu besseren Netzneutralitätsregeln für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt hat, sind einige Probleme in Bezug auf Spezialdienste, Zero-Rating und Verkehrsmanagement noch immer nicht aus dem Weg geräumt. Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. erklärt, welche Probleme das sind und wie man sich über respectmynet.eu gegen Netzneutralitätsverstöße wehren kann.

Das Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) bietet seit 2008 eine Diskussionsplattform für die Themen Netzpolitik und Internetregulierung. Isabel Skierka, Mitglied des Beirats, lädt zum achten IFG-D am 9. September in Berlin ein und stellt die dort diskutierten Themen vor.

9. DigiGes in den Medien

DigiGes im Fernsehen:

zdf.de
ZDF heute plus: #YahooHack – So könnt ihr eure Accounts besser sichern
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2408184/Hacker-mit-Lizenz—Polizei-und…#/beitrag/video/2843602/Yahoo-gehackt:-500-Millionen-Daten-weg

ardmediathek.de
ARD Tagesschau: BND-Gesetz – Proteste und Streit wegen Geheimdienst-Reform – 26.9.2016
http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/26-09-2016-tagesschau-20-00-Uhr/Das-Erste/Video-Podcast?bcastId=4326&documentId=37972348

DigiGes im Radio:

swr.de
Passwortschutz für WLAN – Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft sieht nach dem EuGH-Urteil mehr Fragen als Antworten.
http://www.swr.de/swrinfo/eugh-urteil-zu-stoererhaftung-mehr-fragen-als-antwortenl/-/id=7612/did=18146360/nid=7612/1tq148r/index.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

zeit.de
EuGH-Urteil zu WLAN-Hotspots stößt auf harsche Kritik
http://www.zeit.de/news/2016-09/15/eu-gewerbetreibende-haften-nicht-fuer-offenes-wlan-15105004

futurezone.at
EuGH: WLAN-Hotspots gegen Ausweis
https://futurezone.at/netzpolitik/eugh-wlan-hotspots-gegen-ausweis/221.371.535

heise.de
Generalanwalt am EuGH hält Fluggastdatenabkommen mit Kanada für grundrechtwidrig
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Generalanwalt-am-EuGH-haelt-Fluggastdatenabkommen-mit-Kanada-fuer-grundrechtwidrig-3316787.html

computerbase.de
Warnung vor einer deutschen NSA
https://www.computerbase.de/2016-09/bnd-reform-warnung-vor-einer-deutschen-nsa/

Newsletter August 2016

Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden. Jedoch stehen wichtige Entscheidungen bevor:

Am 30. August wird die Europäische Regulierungsbehörde BEREC Leitlinien zur Auslegung und Anwendung des EU-Gesetzes zur Netzneutralität festlegen. Diese entscheiden maßgeblich über die Zukunft des Internets in der EU. Damit sich die Bundesnetzagentur, die den BEREC-Vorsitz innehat, für Netzneutralität einsetzt, haben wir am 9. August in Bonn mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet, die über unsere Kampagnenplattform savetheinternet.eu eingegangen sind, übergeben.

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September haben wir als Teil der „Koalititon Freies Wissen“ Wahlprüfsteine an einige Parteien geschickt. Beantwortet wurden Fragen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum.

1. Netzneutralität – Aktion vor der Bundesnetzagentur
2. Wahlprüfsteinaktion
3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

006-protest-gesichter-fawks-quelle2

1. Netzneutralität – Aktion vor der Bundesnetzagentur

Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet. Darum brauchen wir dringend Netzneutralität. Bis zum 30. August muss das „Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (Gerek, englisch: BEREC) festlegen, wie das das EU-Gesetz zur Netzneutralität angewendet wird. Das entscheidet die Zukunft des Internets in der EU. Aktuell hat die deutsche Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur den BEREC-Vorsitz.
Damit sich die Bundesnetzagentur für Netzneutralität einsetzt, haben wir am 9. August 2016, in Bonn bei einer Aktion von „Save the Internet“ mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet übergeben. „Save the Internet“ ist eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen, die die Freiheiten im Internet schützen.

Unser Blogbeitrag zur Aktion vor der Bundesnetzagentur:
Mitmachen: Aktion vor Bundesnetzagentur für freies Internet! (08.08.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/mitmachen-nn/.

Video von der Übergabe von 100.000 Stimmen in Riga (Youtube):
https://www.youtube.com/watch?v=HyETMqjhkyY.

Unser Blogbeitrag zur BEREC-Konsultation:
Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität (15.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/rettet-das-internet-berec-leitlinien-lassen-schlupfloecher-zur-aushoehlung-der-netzneutralitaet/

Pressemitteilung zur BEREC Entscheidung: Regeln für Netzneutralität stehen fest (30.08.2016):
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/nn-fin/

Unsere Youtube-Playlist zur Netzneutralität:

2. Wahlprüfsteinaktion

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich zur „Koalition Freies Wissen“ zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September einige Parteien zu befragen. Dabei konnten diese Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben uns dazu CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.
Insbesondere von den derzeitig regierenden Parteien, der CDU und SPD, sind die Antworten auf unsere Fragen wenig zufriedenstellend. Die CDU plant keinerlei Vorhaben bezüglich der Verwendung Freier Software oder Freier Wissensmaterialien. Weiterhin lehnt sie Initiativen zur Öffnung der Verwaltung ab, würde dafür aber gerne mehr telekommunikationstechnische Überwachung verwirklichen. Die SPD positioniert sich ähnlich verhalten gegenüber der Öffnung von Wissen, schließt aber entsprechende Initiativen zumindest nicht grundsätzlich aus. Die Linken argumentieren, dass öffentlich finanzierte Inhalte der Öffentlichkeit gehören sollen und positionieren sich damit in unserem Sinne — auch wenn oft die konkreten Vorschläge fehlen. Unter den Befragten am fortschrittlichsten gegenüber den digitalen Möglichkeiten und Veränderungen zeigen sich schließlich Bündnis 90/Die Grünen, die konkrete Vorschläge zu OER, Freier Software und Open Data machen.

Unsere Pressemitteilung zur Wahlprüfsteinaktion:
Wahlprüfsteinaktion Mecklenburg-Vorpommern 2016 (23.08.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/wahlpruefsteinaktion-mv-2016/

Die kompletten Antworten der Parteien:
https://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/201608-germany-meck-pomm.html

3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Keine # für Olympia? (Folge 30), Smart Meter: Intelligente Datensammler (Folge 31), Schneller als Karlsruhe urteilen kann: Ausweitung der VDS? (Folge 32) und Vernetzte Autos: Datenschleudern auf Rädern (Folge 33) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 06. September, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Andre Meister – Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Julia KloiberPrototype Fund

Koalition Freies Wissen – Wahlprüfsteinaktion Berlin

Alexander Sander – Regeln für Netzneutralität stehen fest – Und nun?

Isabel Skierka – #wir #müssen #reden – das Internet Governance Forum Deutschland am 9. September

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa052 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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5. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 2. August fand unser 51. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Gene Kogan gibt einen Überblick über die raschen Fortschritte, die die Wissenschaft im Bereich maschinelles Lernen gemacht hat, und zeigt, welche Anwendungsmöglichkeiten sich dadurch in gesellschaftlichen Kontexten ergeben.

Mit der Reform des BND-Gesetzes sollen bisher illegale oder fragwürdige Praktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisiert werden. Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen erläutert, warum die Pläne ein Angriff auf die Pressefreiheit weltweit sind und wie die Organisation mit einem internationalen Bündnis versuchen will, die Pläne noch zu stoppen.

Die Historikerin und Filmemacherin Theresia Reinhold stellt ihr Projekt „Information. What are they looking at?“ vor. Dabei sollen in einem Dokumentarfilm Themen wie Überwachung, Privatsphäre und deren Verbindung zu globalen Hierarchien für ein breites Publikum verständlich aufbereitet und zugänglich gemacht werden.

Nur knapp konnte in Berlin das Vorhaben des Berliner Innensenators Frank Henkel, die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv auszuweiten, abgewendet werden. Was dabei ausschlaggebend war und wie der Gesetzesentwurf genau aussah erklärt wetter.

6. DigiGes in den Medien

arstechnica.co.uk
Germany eyes facial recognition tech for airports, train stations: Digi rights activists warn against „total surveillance“ that could fail to halt attacks.
http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2016/08/germany-facial-recognition-tech-airports-train-stations/

futurezone.at
EU-Terrorismusrichtlinie: „Grenze zur freien Meinungsäußerung ist filigran“
http://futurezone.at/netzpolitik/grenze-zur-freien-meinungsaeusserung-ist-filigran/213.114.297

neues-deutschland.de
Netzneutralität: 500.000 Stimmen für ein freies Internet
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1021388.netzneutralitaet-stimmen-fuer-ein-freies-internet.html

datensicherheit.de
Netzneutralität: Mehr als 500.000 Eingaben auf dem Weg zur Bundesnetzagentur
http://www.datensicherheit.de/aktuelles/netzneutralitaet-mehr-als-500-000-eingaben-auf-dem-weg-zur-bundesnetzagentur-25772

Newsletter Juni 2016

Heute wird das Europäische Parlament über die neue Terrorismus-Richtlinie abstimmen. Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr und es bleibt nur noch wenig Zeit, um Netzsperren, unbegründete Überwachungsmaßnahmen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste zu verhindern. Dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben ablehnt und fordert sie auf, gegen diese Maßnahmen zu stimmen, die vollkommen ohne Folgenabschätzung eingeführt werden sollen und für deren Nutzen es keinerlei Beweis gibt.

Ende Juni wurde das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus“ im Eilverfahren und mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Mit der umstrittenen Reform wird das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig dazu befähigt, sich an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten zu beteiligen. Außerdem werden Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage eines Ausweisdokuments erhältlich sein.

Der Kampf um die Netzneutralität geht in die entscheidende Phase. Nur noch bis zum 18. Juli läuft die öffentliche Konsultation zu den vorgeschlagenen BEREC-Leitlinien. Mit Eurem Einsatz könnt Ihr zum Beispiel verhindern, dass die Nutzung interessanter Apps künftig unbezahlbar wird oder dass Telekommunikationsunternehmen darüber entscheiden, was Ihr Euch in welcher Qualität im Internet ansehen könnt.

Anfang Juni hat der Bundestag die hoch umstrittene Änderung des Telemediengesetzes beschlossen, jedoch ohne die WLAN-Störerhaftung damit abzuschaffen. Lediglich in der nicht bindenden Begründung des Gesetzes findet sich der Hinweis, dass der Gesetzgeber es gern sähe, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.

1. Anti-Terror-Richtlinie
2. Anti-Terror-Gesetz
3. Netzneutralität
4. WLAN-Störerhaftung
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. Anti-Terror-Richtlinie

Am 2. Dezember letzten Jahres hat die EU-Kommission eine Terrorismus-Richtlinie vorgestellt, um terroristisches Handeln in Europa einheitlich zu bekämpfen. Dabei hat sie von einer sonst üblichen Abschätzung der Folgen abgesehen. Seither befassen sich Rat und Parlament mit der Richtlinie. Es droht die Einführung von Netzsperren sowie mehr Überwachung von privaten und öffentlichen Räumen. Auch Anonymisierungsdienste wie TOR stehen in der Kritik. Insgesamt stellen die Vorhaben eine massive Gefährdung für Privatsphäre und Meinungsfreiheit dar.

Kontaktiert noch bis Montag Abend 19:00 Uhr Eure EU-Abgeordneten direkt und kostenlos. Fordert Eure MEPs auf, gegen Netzsperren, unbegründete Überwachungsmaßnahmen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste zu stimmen. Wie das Telefon-Tool genau funktioniert und was es mit der Terror-Richtlinie im Einzelnen auf sich hat, erklären wir Euch in unserem Blogbeitrag.

Unser Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie:
Verhindert EU-Überwachungsfantasien (07.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/.

Anti-Terror-Richtlinie beim 49. Netzpolitischem Abend (07.06.2016) :

2. Anti-Terror-Gesetz

Nur zwei Wochen nach der ersten Lesung hat der Bundestag am 24. Juni das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus“ mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Mit der umstrittenen Regelung, auch „Anti-Terror-Gesetz“ genannt, wird ein Bündel höchst unterschiedlicher Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aus netzpolitischer Sicht sind dabei vor allem zwei Punkte besonders heikel. So darf sich das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten beteiligen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Standards soll dabei lediglich durch Zusicherungen zwischen den Diensten gewährleistet werden. Außerdem werden Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes erhältlich sein. Wer Prepaid-Karten verkauft, hat die Angaben zur Person der Käufer anhand geeigneter Nachweise zu überprüfen.

Unsere Pressemitteilung zum Anti-Terror-Gesetz:
Anti-Terror-Gesetz: Rechtsstaatliches Fiasko und demokratischer Offenbarungseid (24.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/anti-terror-fiasko/

Die FluxFM- Sendung zum Anti-Terror-Gesetz:
Mehr Anti-Terror, weniger Rechtsstaat: DigiGes @ Flux FM (22.06.2016)

3. Netzneutralität

Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) bleibt an entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, ist bislang unklar, wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt.

Der Leitlinien-Entwurf verfehlt dieses Ziel im Ergebnis allerdings deutlich. In der gegenwärtigen Fassung schaffen die Leitlinien gerade keine Klarheit. Stattdessen wird die Entscheidung über die wesentlichen Fragen den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zugeschoben: Ist Zero-Rating nach der Verordnung erlaubt? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Spezialdienste angeboten und Maßnahmen des Verkehrsmanagements ergriffen werden? Damit sich hier nicht allein die Sichtweise der Telekom-Lobby durchsetzt, kann die Zivilgesellschaft noch bis zum 18. Juli im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Verbesserungsvorschläge zu den Leitlinien unterbreiten. Ende August schließlich will BEREC die finale Fassung der Leitlinien öffentlich vorstellen.

Um Euch die Teilnahme am Konsultationsverfahren zu erleichtern, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu gebaut. Dort findet Ihr alle Informationen zur Konsultation sowie Hilfestellungen bei der Formulierung Eurer Eingabe an BEREC. Je mehr Menschen sich an der Konsultation beteiligen, desto größer ist die Chance, im Ergebnis eine netzneutralitätsfreundliche Lesart der Verordnung zu verankern.

Unsere Blogbeiträge zur Netzneutralität:
Countdown zur Netzneutralität: Es bleiben nur noch sechs Wochen zum Mitmachen (06.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/countdown-nn-mitmachen/

Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität (15.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/rettet-das-internet-berec-leitlinien-lassen-schlupfloecher-zur-aushoehlung-der-netzneutralitaet/

Halbzeitpausen nutzen: EU-Überwachungsfantasien weggrätschen, Netzneutralität sichern! (16.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/em-aktion/

4. WLAN-Störerhaftung

Am 2. Juni hat der Bundestag die bis zuletzt hoch umstrittene Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Damit wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber unter das sogenannte Providerprivileg fallen. Die eigentliche Abschaffung der Störerhaftung hat es hingegen nicht in den Gesetzestext geschafft. Stattdessen findet sich in der Begründung des Gesetzes lediglich der Hinweis, dass der Gesetzgeber es gern sähe, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.

Echte Rechtssicherheit für offene Funknetze wird damit gerade nicht erreicht. Im Gegensatz zum eigentlichen Gesetzestext ist die Begründung nicht bindend. Gerichte können sie zur Auslegung heranziehen, müssen die dort dargelegte Sichtweise aber nicht zwingend teilen. Daher ist mit dem Gesetz keinerlei Fortschritt verbunden. Die Große Koalition hat damit gerade nicht den Weg für offenes WLAN in Deutschland freigemacht. Dazu hätte sie die Betreiber im Gesetz ausdrücklich insbesondere von Unterlassungsansprüchen freistellen müssen.

Unser Blogbeitrag zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:
WLAN-Störerhaftung: Bundesrat kritisiert Rechtsunsicherheit und mahnt Korrekturen an (16.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/wlan-stoeha-br-kritik/

Unsere Pressemitteilungen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung :

WLAN-Störerhaftung: Minimalkonsens der GroKo lässt Knackpunkte offen (01.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/wlan-minimalkonsens-knackpunkte/

Ende der WLAN-Störerhaftung: Nicht mehr als ein Frommer Wunsch (02.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/ende-stoererhaftung-frommer-wunsch/

Unser Gesetzesentwurf zur Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke (2012) :
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf

Die FluxFM- Sendung zur WLAN-Störerhaftung:

WLAN-Störerhaftung: DigiGes @ Flux FM (08.06.2016):

Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. zur WLAN-Störerhaftung (07.06.2016):

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen Recht auf Sampling (Folge 21), WLAN-Störerhaftung (Folge 22), Facebook is watching you (Folge 23), Mehr Anti-Terror, weniger Rechtsstaat (Folge 24) und Ransomware: Botnetze und Überwachungstrojaner (Folge 25) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

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6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 05. Juli, wie gewohnt um 20.15 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm

Constanze Kurz (CCC) – Staatstrojaner: Rückkehr der Regierungs-Malware

Wetterfrosch – #blncctv

Peng – Intelexit

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa050 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 7. Juni fand unser 49. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V berichtet in seinem Vortrag von der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen auf europäischer Ebene. Anlass ist die geplante EU-Anti-Terror-Richtlinie, welche diesen Sommer im Eilverfahren erlassen werden soll.

Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V berichtet in seinem Vortrag zum Status Quo der WLAN-Störerhaftung. Anlass war das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, welches eben nicht hält was es verspricht – nämlich die Abschaffung der Störerhaftung.

In seinem zweiten Vortrag spricht Volker Tripp über das Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2016. Diese wegweisende Entscheidung stärkt die Kunstfreiheit deutlich und führt faktisch eine dem amerikanischen Fair-Use-Prinzp ähnliche Regelung ein. Damit gibt es auch hierzulande endlich ein Recht auf Sampling.

Marie Xynou von Tactical Technology und Naomi Colvin von der Courage Foundation stellen ihre Arbeiten zur Aufarbeitung der Snowden-Dokumente vor. Anlass ist für die beiden Speakerinnen die sinkende öffentliche Aufmerksamkeit, was der fundamentalen Bedeutung der Enthüllungen sowie den daraus folgenden Implikationen widerspricht.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio:

tagesschau.de
Bundestag ändert Haftungsregeln für freies WLAN
https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-30673.html

wdr.de
Netzsperren in der EU?
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-interviews/audio-netzsperren-in-der-eu-100.html

DigiGes in den Print- und Onlinemedien:

heute.de
Bundesdatenschutzbeauftragte : Andrea wer?
http://www.heute.de/andrea-vosshoff-ist-eine-blasse-bundesdatenschutzbeauftragte-44036634.html

tagesschau.de
Ende der Störerhaftung oder „Mogelpackung“?
http://www.tagesschau.de/inland/gesetz-wlan-101.html

fluter.de
Der digitale Gesichtsverlust
http://www.fluter.de/der-digitale-gesichtsverlust

heise.de
Eilgesetz: Bundestag verabschiedet verschärftes Anti-Terror-Paket
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Eilgesetz-Bundestag-verabschiedet-verschaerftes-Anti-Terror-Paket-3248865.html

pankstrasse-quartier.de
Dein Netz – Wissen ist Macht
http://www.pankstrasse-quartier.de/Dein-Netz-Wissen-ist-Macht.4667.98.html

Newsletter Mai 2016

Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.

Die TTIP-Leaks, die Greenpeace Anfang Mai veröffentlicht haben, zeigen, dass die USA in den Verhandlungen massiven Druck auf die EU ausüben, um wichtige rechtsstaatliche Schutzmechanismen auszuhebeln. Wir haben uns genauer angeschaut, welche Auwirkungen im Bereich Datenschutz und Telko-Regulierung zu erwarten sind.

Noch bis August verhandeln das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Noch vor den öffentlichen Konsultationen haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch wir, an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt, um ein Statement für Netzneutralität zu setzen.

1. Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
2. TTIP-Leaks
3. Netzneutralität
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.

Das von Vertretern von Union und SPD in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder geäußerte Bekenntnis zu offenen Funknetzen wird sich daran messen lassen müssen, mit welcher rechtlichen Reichweite und Konsequenz die Große Koalition die Abschaffung der Störerhaftung nun tatsächlich angeht.

Ob die Große Koalition ihr Versprechen tatsächlich hält, hängt entscheidend davon ab, ob sich die Haftungsfreistellung auch auf Unterlassungsansprüche erstreckt. Am 2. Juni wird der Bundestag abschließend über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beraten. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag rufen der Digitale Gesellschaft e.V. und der Förderverein Freie Netzwerke e.V. daher gemeinsam zur Unterzeichnung einer Online-Petition für offene Netze auf.

Online-Petition für die grenzenlose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

https://www.change.org/p/stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-abschaffen-mehrinternet/u/16638533

Unsere Pressemitteilungen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

WLAN-Störerhaftung: Petition fordert Abschaffung ohne Hintertüren für Abmahnindustrie (30.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-stoererhaftung-petition/

Offene Netze: Große Koalition einigt sich auf bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (11.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/offene-netze-groko-einigt-sich/

Offene Netze: Union gibt Widerstand gegen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung auf (04.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/offene-netze-union-gibt-widerstand-auf/

Unser Blogbeitrag zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen (12.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-koalition-halbe-strecke/

Unser Gesetzesentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

Gesetzesentwurf Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke (2012)
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf

Die FluxFM-Sendung zur WLAN-Störerhaftung:

Ende der WLAN-Störerhaftung?: DigiGes @ FluxFM (11.05.2016)

2. TTIP-Leaks

Anfang Mai hat Greenpeace geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht, die deutlich machen, dass den Beschwichtigungen der EU-Kommission, TTIP führe nicht zu einer Verwässerung rechtsstaatlicher Standards, kein Glauben geschenkt werden darf. Damit ist spätestens jetzt das Vertrauen in ihre Fähigkeit ein Abkommen auszuhandeln, welches den Interessen von 500 Millionen Menschen in Europa gerecht wird, irreparabel beschädigt.

Wie sich zeigt, waren die Bedenken hinsichtlich des Verbraucherschutzes und im Hinblick auf netzpolitische Themen durchaus berechtigt. Es finden sich keine konkreten Hinweise auf Datenschutz. Zudem haben amerikanische Firmen nach bisherigem Verhandlungsstand die Möglichkeit, über die Regulierungsbehörden EU-Gesetze zu ändern beziehungsweise zu umgehen. Das könnte beispielsweise im Bezug auf Netzneutralität schädliche Folgen haben.

Unsere Pressemitteilung zu den TTIP-Leaks:

TTIP-Leaks: Transparenz und Beteiligung statt Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei (02.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/ttip-leaks/

TTIP beim Netzpolitischen Abend auf der re:publica 2016:

Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. (04.05.2016)
https://re-publica.de/en/16/session/netzpolitischer-abend-des-digitale-gesellschaft-ev

Die FluxFM-Sendung zu den TTIP-Leaks:

TTIP-Leaks: DigiGes @ FluxFM (04.05.2016)

3. Netzneutralität

In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt. Darin fordern sie eine starke Absicherung der Netzneutralität bei der Umsetzung der EU Telekommunikationsmarkt-Verordnung. Von diesen neuen Regeln wird abhängen, ob Internetanbieter in Europa künftig bezahlte Überholspuren ermöglichen, einzelne Dienste blockieren, verschüsselte Verbindungen pauschal benachteiligen und den Inhalt der Datenpakete ihrer Kunden inspizieren dürfen. Noch besteht für die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich in den laufenden Prozess einzubringen und der eigenen Stimme auf www.SaveTheInternet.eu Gehör zu verschaffen!

Das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer verhandeln zurzeit über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Bis August sollen die endgültigen Leitlinien stehen. Zuvor soll in der Zeit von Juni bis Juli 2016 noch eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden.

Unsere Pressemitteilung zum offenen Brief:

Gemeinsames Statement der Zivilgesellschaft für Netzneutralität in Europa (02.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/nn-brief/

Der offene Brief:

Global open civil society letter to the Body of European Regulators of Electronic Communication (BEREC) in support of strong net neutrality guidelines (02.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/05/20160502_NN_BEREC_CivilSocietyletter_signed.pdf

Die FluxFM-Sendung zu Zero-Rating:

Zero-Rating: DigiGes @ FluxFM (18.05.2016)

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen TTIP-Leaks (Folge 17), Ende der WLAN-Störerhaftung? (Folge 18), Zero Rating (Folge 19) und Was verraten Metadaten? (Folge 20) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

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5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 07. Juni, wie gewohnt um 20.15 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm

Maria Xynou (Tactical Technology Collective) und Naomi Colvin (Courage Foundation): „Surveillance Without Borders: the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to Action“

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): EU-Überwachungsfantasien – Die Terrorismus-Richtlinie der EU

Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e.V.): Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Endlich offene Netzzugänge?

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa049 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 4. Mai fand unser 48. Netzpolitischer Abend in bei der rpTEN statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos der Vorträge zum Nachschauen:

Volker Tripp und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. haben über die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, die EU-Urheberrechtsreform und die internationalen Handelsabkommen CETA und TTIP berichtet. Zudem ging es um Wege, wie sich die Zivilgesellschaft engagieren kann.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV:

heute.de
Freies WLAN: Koalition schafft Störerhaftung ab
http://www.heute.de/wlan-und-hotspots-koalition-schafft-stoererhaftung-ab-43474914.html

n24.de
GroKo einigt sich: WLAN in Deutschland wird freier
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8505046/wlan-in-deutschland-wird-freier-.html

DigiGes im Radio:

WDR 5
Auf dem Weg in die digitale Welt?
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-auf-dem-weg-in-die-digitale-welt-100.html

Ö1 – ORF
Datenschützer fürchten Einschränkungen durch TTIP
http://orf.at/stories/2339366/

DigiGes in den Print- und Onlinemedien:

süddeutsche.de
WLAN-Hotspots: Verein warnt vor «Hintertüren»
http://www.sueddeutsche.de/news/service/internet-wlan-hotspots-verein-warnt-vor-hintertueren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160530-99-119807

heise.de
re:publica: Die Zukunft des offenen Netzes steht auf dem Spiel
http://www.heise.de/newsticker/meldung/re-publica-Die-Zukunft-des-offenen-Netzes-steht-auf-dem-Spiel-3195890.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

zdnet.de
Weg frei für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Union gibt Widerstand auf
http://www.zdnet.de/88268268/weg-frei-fuer-abschaffung-der-wlan-stoererhaftung-union-gibt-widerstand-auf/

computerbase.de
Störerhaftung soll noch vor der Sommerpause fallen
http://www.computerbase.de/2016-05/offene-wlans-stoererhaftung-soll-noch-vor-der-sommerpause-fallen/

Die Zeit
Die schönste Beerdigung des Jahres
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-05/stoererhaftung-wlan-hotspots-gesetzentwurf-kommentar

meinungsbarometer.info
Digitale Gesellschaft kritisiert schwammige Begriffe im neuen EU-Datenschutzrecht
https://meinungsbarometer.info/beitrag/Digitale-Gesellschaft-kritisiert-schwammige-Begriffe-im-neuen-EU-Datenschutzrecht_1331.html

wired.de
Terror und Urheberrecht: Die Bundesregierung will Zensur privatisieren
https://www.wired.de/collection/life/die-deutsche-regierung-will-zensur-privatisieren

Die Videos vom 47. Netzpolitischen Abend – #npa047

Die Videos von unserem 47. Netzpolitischen Abend – #npa047 – stehen zum Nachschauen bereit:

Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet) und Lorena Jaume-Palasi (Internet Governance Forum Deutschland): 10 Jahre WSIS, 10 Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun?

Julia Pohle und Lorena Jaume-Palasi berichten in ihrem gemeinsamen Vortrag über die Ergebnisse des World Summit on the Information Society (WSIS) 2005. Anlass war die Evaluation des WSIS im Dezember 2015, welche nach dem Multi-Stakeholder-Prinzip funktionierte. Im Abschlussdokument finden sich kritische Äußerungen zum Thema Massenüberwachung und die Forderung, dass Menschen online wie offline die gleichen Rechte haben sollten. Außerdem berichten die Vortragenden von ihren Bemühungen, das nächste UN-IGF nach Deutschland zu holen, um Bürger*innen hier verstärkt für digitale Themen zu sensibilisieren.

Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von Self-Tracking auf unsere Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit

Marie Kochsiek, Master-Studierende der FU Berlin im Fach Soziologie, präsentiert ihre Masterarbeit zum Thema Digitales Zyklustracking. Sie stellt am Beispiel der Zyklustracking-App „Clue“ die Frage, ob und wie sich die Wahrnehmung des eigenen Körpers und das Gesundheitsempfinden durch die Nutzung einer App verändert, welche die Erfassung von körperlichen und emotionalen Zuständen nahelegt, diese quantifiziert und anhand einer definierten Norm bewertet.

Digitale Gesellschaft @ rpTEN: Wir stellen unsere Beiträge vor

Unsere Vorsitzende Geraldine de Bastion gibt einen vielversprechenden Ausblick auf das 10-jährige Jubiläum der re:publica. Auf der rpTEN werden natürlich wieder einige Mitglieder der DigiGes als Speaker*innen auftreten. Der nächste Netzpolitische Abend #npa048 findet ebenfalls im Rahmen der Konferenz – und daher ausnahmsweise nicht in der c-base – statt.

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

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Newsletter März 2016

Im März haben wir die deutsche Version eines Tools erstellt, welches Euch durch die momentan laufende EU-Konsultation zum Thema „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) begleitet. Noch bis zum 7. April habt ihr die Möglichkeit, der EU-Kommission Eure Meinung mitzuteilen. Helft mit, das profitgetriebene System von Massenabmahnungen abzuschaffen und setzt Euch für eine Modernisierung des Urheberrechts ein!

Bei der WLAN-Störerhaftung gibt es Positives zu berichten: Der Generalanwalt beim EuGH machte in seinem Votum klar, dass Betreiber*innen kleinerer Funknetzwerke nicht für Rechteverletzungen von Nutzer*innen über das eigene Netzwerk haften. Wir werden das Thema weiterhin aktiv begleiten und politischen Druck auf die große Koalition ausüben, um die WLAN-Störerhaftung endlich aus der Welt zu schaffen.

Gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen haben wir uns in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter*innen der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert.

Leider werden auch die tragischen Anschläge von Brüssel als erneuter Anlass genutzt, um Datenschutz als Hindernis für die öffentliche Sicherheit zu präsentieren. In einem Blogbeitrag kritisieren wir die eindimensionale Entgegensetzung von Sicherheit und Datenschutz und fordern Politiker*innen zu mehr Besonenheit in ihren Reaktionen auf.

1. Macht mit: EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
2. WLAN-Störerhaftung: Votum des EuGH-Generalanwalts im Fall „McFadden“
3. Privacy Shield: Offener Brief an Vertreter*innen der EU
4. Anschläge von Brüssel: Sicherheit vs. Datenschutz?
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Praktikum
7. Nächster Netzpolitischer Abend
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

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1. Macht mit: EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

Gegenwärtig führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um den Rechtsrahmen „zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) zu evaluieren. 2004 wurde die aktuelle Richtlinie auf den Weg gebracht, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Nun soll sie auf ihre Effektivität sowie Angemessenheit überprüft werden. Die Konsultation soll die Meinungen verschiedener Akteur*innen zu IPRED einholen und als Basis für entsprechende Änderungen der Richtlinie fungieren, welche die Kommission laut eigener Aussage bis Herbst 2016 vorlegen will.

Um zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Leitfaden für eine Beantwortung des Fragebogens an die Hand zu geben, welche die Grundrechte von Verbraucher*innen achtet und weitere Einschränkungen verhindert, hat unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) ein Tool zur Teilnahme an der Konsultation angefertigt. Wir als Digitale Gesellschaft e.V. haben die deutsche Version des Leitfadens erstellt. Ihr könnt Eure Antworten über das Tool bis zum 7. April einreichen.

Link zum Online-Tool: http://youcan.fixcopyright.eu/limesurvey/index.php/783381?lang=de

Blogbeitrag zur öffentlichen Konsultation zur Evaluierung von IPRED (21.03.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/03/konsultation-ipred/

IPRED als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM: https://www.youtube.com/watch?v=nW6KPiCPK2g

2. WLAN-Störerhaftung: Votum des EuGH-Generalanwalts im Fall „McFadden“

Mitte März hat der Generalanwalt beim EuGH, Maciej Szpunar, sein lang erwartetes Schlussplädoyer in dem Verfahren des bayrischen Veranstaltungstechnikers und Freifunkers Tobias McFadden verkündet. McFadden setzte sich vor dem Landgericht München I gegen eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Wehr, die jemand über ein von ihm betriebenes offenes WLAN beging. Nachdem das Landesgericht die Sache schließlich dem EuGH vorlegte, verdeutlichte Szpunar, dass nicht nur größere Access-Provider (z.B. Vodafone oder Telekom), sondern auch Betreiber*innen kleinerer Funknetzwerke nicht für Rechteverletzungen von Nutzer*innen über das eigene Netzwerk haften. Darüber hinaus sei es letzteren nicht zumutbar, ihren Zugang mit einem Passwort zu sichern, zu verschlüsseln oder den Datenverkehr zu überwachen. Damit gerät nun auch die Große Koalition unter Druck, deren bisheriger Gesetzentwurf zur Reform der WLAN-Störerhaftung klar im Widerspruch zum Schlussantrag des Generalanwalts steht.

Pressemitteilung zum Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Fall „McFadden“ (16.03.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/03/wlan-generalanwalt-groko/

Videolink zur Anhörung zu offenem WLAN im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags (16.12.2015): https://www.youtube.com/watch?v=31Gfi-OBupc&feature=youtu.be

Der Fall „McFadden“ als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM: https://www.youtube.com/watch?v=gYdyeka4bkc

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (14.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/12/DigiGes-Stellungnahme-2TMG%C3%84ndG.pdf

Unser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf

3. Privacy Shield: Offener Brief an Vertreter*innen der EU

Anlässlich des Treffens zwischen der EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová und zivilgesellschaftlichen Gruppen Mitte März in New York haben wir uns gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter*innen der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert.

In dem Schreiben legen wir dezidiert dar, dass das „Privacy Shield“ weder den Vorgaben der „Safe Harbor“ Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) noch den Bedingungen genügt, welche die Artikel 29 Gruppe für eine rechtskonforme Vereinbarung aufgestellt hatte. Nur wenn es gelingt, die in unserem Brief genannten Unzulänglichkeiten zu bereinigen, kann das „Privacy Shield“ künftig als rechtmäßige, vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische Datenflüsse dienen.

Link zum offenen Brief an Ms. Isabelle Falque-Pierrotin, MEP Moraes und Botschafter de Gooijer: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/03/Priv-Shield-Coalition-LtrMar2016.pdf

Blogbeitrag zu den Forderungen der zivilgesellschaftlichen Koalition gegen das aktuelle „Privacy Shield“ (16.03.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/03/privacy-shield-offener-brief/

Privacy Shield als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM: https://www.youtube.com/watch?v=PnYIpXmXrzI

4. Anschläge von Brüssel: Sicherheit vs. Datenschutz?

Die Anschläge von Brüssel haben uns die Verwundbarkeit der offenen Gesellschaften in Europa erneut schmerzlich vor Augen geführt. Wie auch nach den Anschlägen von Paris witterten Entscheidungsträger*innen in Politik und Sicherheitsbehörden nun die Gelegenheit, mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdiensten rechtfertigen zu können. Neu ist diesmal allerdings das Holzschnittartige, geradezu Binäre, mit dem der Öffentlichkeit dieses Narrativ eingebläut werden soll: Wer für den Datenschutz ist, ist gegen die Sicherheit und damit für die Terroristen. Der stumpfe Gegensatz zwischen Datenschutz und Sicherheit, den insbesondere de Maizière hier versucht aufzubauen, erinnert fatal an das Diktum des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush: „Either you’re with us, or you’re with the terrorists.“

Indem sie bei jedem neuen Terroranschlag reflexartig ihre politische Agenda aus der Schublade ziehen und den Menschen einreden, dass Datenschutz ein Sicherheitshindernis sei, täuschen Verfechter dieser Law-and-Order-Politik nicht nur Handlungsstärke vor, sondern nähren zugleich ein trügerisches Sicherheitsempfinden, das schon beim nächsten Attentat erneut erschüttert wird. Eine besonnene und sachlich angemessene Reaktion auf die jüngsten terroristischen Gewalttaten sähe gewiss anders aus.

Blogbeitrag zu den politischen Reaktionen auf die Anschläge in Brüssel (24.03.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/03/bruessel-datenschutz-sicherheit/

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5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

Diesen Monat haben wir über die Themen „Privacy Shield“ (Folge 8), „Recht auf Vergessenwerden“ (Folge 9), „Offene Netze vor Gericht“ (Folge 10) und die „IPRED-Konsultation“ (Folge 11) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier: https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

6. Praktikum

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab Juni eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

Die gesamte Ausschreibung findest du hier: https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

7. Nächster Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 5. April 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet) und Lorena Jaume-Palasi (Internet Governance Forum Deutschland): 10 Jahre WSIS, 10 Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun?

Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von Self-Tracking auf unsere
Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit

Digitale Gesellschaft @ re:publica 2016: Wir stellen unsere Beiträge vor

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Der Hashtag für den Abend ist #npa047 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Die Videos des 46. Netzpolitischen Abends #npa046 findet ihr hier:

Jana Maire (iRights Lab): Smart Mobility & Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien

Jana Maire vom iRightsLab gibt eine Einführung in das Thema Smart Mobility und berichtet von bereits existierenden Projekten, mit denen das Prinzip von „Big Data“ für den Verkehr nutzbar gemacht werden soll. Dabei geht sie auch auf die breiten gesellschaftlichen Konfliktlinien ein, die angesichts dieser Vorhaben entstehen. Mehr zu Janas Arbeit findet Ihr im aktuellen iRights Jahresbericht Netzpolitik: Das Netz 2015/2016.

Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray: Techniques and Findings

Tim Libert, seines Zeichens PhD Candidate an der University of Pennsylvania und Fellow am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, präsentiert seine Forschung zu Third-Party Trackern im Netz. Tim will dokumentieren, in welchem Ausmaß Unternehmen diese Technik einsetzen, um das Verhalten ihrer Kunden im Netz zu verfolgen. Seine Ergebnisse veranschaulicht er an zwei Fallbeispielen: Zum einen am Einsatz von Third-Party Trackern auf Websiten im Bereich Gesundheit und zum anderen an der Anwendung von kommerziellem und staatlichem Tracking auf Webseiten in China. Research Paper und die Rohdaten von Tims Erhebungen findet Ihr hier. Den Code und die Gebrauchsanleitung für das Tool webXray findet Ihr hier.

Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON

Katharina Meyer berichtet über die TINCON, ein Festival für digitale Jugendkultur, das in diesem Jahr vom 27. bis zum 29. Mai stattfinden wird. Besucher zwischen 13 und 21 Jahren erwartet dort ein breites Programm, welches zu einer vielfältigen Beschäftigung mit kulturellen, technischen und politischen Themen einlädt. Das TINCON-Team freut sich über Unterstützung von Techies und Politikprofis – wenn Ihr mitmachen wollt, schreibt Katharina einfach mal an: katharina@tincon.org. Weitere Infos zur Veranstaltung findet Ihr hier.

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

9. DigiGes in den Medien

Deutschlandradio Kultur
Interview mit Volker Tripp zum Thema WLAN-Störerhaftung
http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mum-160319/

heise Online
Transatlantischer Datenfluss: Bürgerrechtler lehnen Privacy Shield ab
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Transatlantischer-Datenfluss-Buergerrechtler-lehnen-Privacy-Shield-ab-3140974.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

Meinungsbarometer.info
Interview mit Volker Tripp zum Thema Drohnen-Internet
https://meinungsbarometer.info/beitrag/Langfristig-droht-Google-Monopol-auch-in-der-Luft_1179.html

ORF
Fluggastdaten-Speicherung in Europa
http://oe1.orf.at/programm/430704

Stiftung Warentest
Daten­schutz: Das bringt das „Privacy-Shield“-Abkommen
https://www.test.de/Datenschutz-Das-bringt-das-Privacy-Shield-Abkommen-4922474-0/

47. Netzpolitischer Abend #npa047

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 5. April 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet) und Lorena Jaume-Palasi (Internet Governance Forum Deutschland): 10 Jahre WSIS, 10 Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun?

Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von Self-Tracking auf unsere Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit

Digitale Gesellschaft @ re:publica 2016: Wir stellen unsere Beiträge vor


Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.


Hashtag:
Der Hashtag für den Abend ist #npa047 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.


Videos:
Die Videos des 46. Netzpolitischen Abends #npa046 findet ihr hier:

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

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Macht mit! – EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

Gegenwärtig führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um den Rechtsrahmen „zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) zu evaluieren. 2004 wurde die aktuelle Richtlinie auf den Weg gebracht, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Nun soll sie auf ihre Effektivität sowie Angemessenheit überprüft werden. Die Konsultation soll die Meinungen verschiedener Akteur*innen zu IPRED einholen und als Basis für entsprechende Änderungen der Richtlinie fungieren, welche die Kommission laut eigener Aussage bis Herbst 2016 vorlegen will.

Um zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Leitfaden für eine Beantwortung des Fragebogens an die Hand zu geben, welche die Grundrechte von Verbraucher*innen achtet und weitere Einschränkungen verhindert, hat unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) ein Tool zur Teilnahme an der Konsultation angefertigt. Wir als Digitale Gesellschaft e.V. haben die deutsche Version des Leitfadens erstellt. Ihr könnt Eure Antworten über das Tool bis zum 10. April einreichen.

Das Tool erreicht Ihr hier.

Um den Kontext der Fragen zu verdeutlichen, haben wir an relevanten Stellen Hilfskommentare verfasst, welche

  • die systematischen Probleme und Herausforderungen erläutern, die durch die Fragen der Kommission aufgeworfen werden,
  • Aussagen der Kommission problematisieren bzw. von ihr nicht erwähnte Problemstellungen nennen,
  • auf aussagekräftige Fallbeispiele verweisen,
  • mögliche Konsequenzen bestimmter Neuregelungen in den Blick nehmen,
  • Empfehlungen für eine Beantwortung im Sinne des Schutzes von Grundrechten abgeben,
  • Vorschläge für kritische Anmerkungen in den dafür vorgesehen Freifeldern machen,
  • prägnante Einschätzungen anderer Persönlichkeiten ins Feld bringen,
  • für eine Modernisierung des Urheberrechts werben, die eine offene digitale Gesellschaft und kreative Entfaltung befördert und Verbraucher*innen schützt.

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Dass die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen durchaus ein wirkungsvolles Mittel zur Stärkung der Verbraucher*innen-Perspektive darstellen kann, zeigten die Ergebnisse der „Öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht“ von Anfang 2014. In den daraufhin kommunizierten Reformvorhaben der Europäischen Kommission finden sich einige Kernanliegen von Endverbraucher*innen wieder, welche an dieser Konsultation teilnahmen. Darüber hinaus artikulierte die EU-Kommission bereits mehrfach, dass sie sich bewusst darüber ist, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Legitimität der aktuellen Rechtsnormen im Bereich des Urheberrechts infrage stellt. Aus diesem Grund ist die Teilnahme an der Konsultation ein wichtiger Schritt, um politischen Druck auf die Kommission auszuüben.

Ihr könnt Eure Antworten über dieses Tool bis zum 10. April einreichen. Über die Website der Europäischen Kommission könnt ihr die Konsultation bis zum 15. April 2016 durchführen. Der hier verwendete Fragebogen ist von der EU-Kommission für zivilgesellschaftliche Akteur*innen vorgesehen. Die Versionen für Rechtinhaber*innen, Rechtsanwält*innen bzw. Angehörige der Justiz, Vermittler*innen bzw. zwischengeschaltete Stellen sowie Mitgliedsstaaten findet Ihr auf der Website der Kommission.