Täglicher Archiv: demonstration

Kurzbericht: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde heute mit den Stimmen der Großen Koalition im Schnelldurchlauf durch den Bundestag gepeitscht und damit der nächste große Schritt in Richtung Überwachungsstaat getan. Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung im Plenum haben wir gemeinsam mit Campact, dem AK Vorrat, Digitalcourage und anderen kreativ und kraftvoll dagegen protestiert. Sprecherinnen und […]

Aufruf: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren durch den Bundestag drücken und damit den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun. Dagegen wollen wir unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament gemeinsam mit campact, dem AK Vorrat, digitalcourage und weiteren Unterstützern […]

DigiGes Wochenrückblick – Die neue Folge ist da #dgw002

Wir sind zurück mit der zweiten Folge unseres DigiGes Wochenrückblicks! Auch diese Woche hat sich auf der netzpolitischen Bühne wieder viel getan, wobei insbesondere die Entscheidung des EuGH zu „Safe Harbor“ für Aufsehen gesorgt hat. Gebt uns gerne auch Feedback, was Ihr von den Änderungen in dieser zweiten Folge des Podcasts haltet und abonniert unseren Youtube– und […]

Newsletter August 2015

Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden. Die Landesverratsaffäre rund um netzpolitik.org hat jedoch für viel Wirbel gesorgt. Die Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und ihre Quellen ist in unseren Augen als eine klare Warnung für […]

VDS: Verfassungswidrigkeit um jeden Preis

“Die Art und Weise, mit der die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung gegen alle Bedenken durchzudrücken versucht, gleicht einer Kampfansage an Demokratie und Grundrechte. Ohne dass es Hinweise auf einen Nutzen der Speicherung für die Verfolgung und Verhinderung schwerer Straftaten gäbe, will sie die verfassungswidrige Bevorratung unserer Kommunikationsdaten im Eilverfahren beschließen. Wir werden daher parallel zu den […]

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch – Aktion am 27.11. in Berlin!

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch Datum: Donnerstag 27. November 2014 Zeit: 8:30 Uhr Ort: Platz der Republik 1, vor dem Reichstag Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden. Die Bundesregierung hat […]

Demoreport: Geheimdienste runterfahren

Heute haben wir gemeinsam mit Campact, digitalcourage und weiteren Unterstützern gegen die anlasslose Massenüberwachung durch BND, NSA und andere Geheimdienste demonstriert. Ausgestattet mit zahlreichen Schildern, Transparenten und einem eigens mit Radomen und Pappkameras dekorierten Bus zogen wir zunächst vor das Bundeskanzleramt, um dort von der Bundesregierung einige erste Schritte zur Aufarbeitung des größten Überwachungsskandals der […]

Bilder & Berichte von „Yes, we scan!“-Aktion

Hier sammeln wir sukzessiv Bilder, Presseberichte und andere Faksimiles von unserer heutigen Aktion „Yes, we scan“ anlässlich der NSA-Überwachungsskanalds PRISM und des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am Checkpoint Charlie, Berlin. Alle Bilder sind honrarfrei bei Quellangabe „(cc by-sa) Digiges / Andreas Müller“ abdruckbar. Heute Journal: Obama-Kritiker erstatten Anzeige gegen Datenschnüffler, 18. Juni 2013 News-network […]

Gemeinsam für Netzneutraltität bloggen und posten

Ihr möchtet auf eurem Blog für die Netzneutralität eintreten? Oder für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität demonstieren? Die Vereine D64 (Zentrum für digitalen Fortschritt) und Digitale Gesellschaft möchten euch dabei unterstützen und haben einige Motive entwickelt, die ihr auf eurem Blog posten oder auf Demonstrationen verwenden könnt. Einfach herunterladen, ausdrucken, verteilen oder reposten.   Alle […]

Demoaufruf: Telekom–Hauptversammlung

Die Deutsche Telekom startete mit ihren Tarifänderungen einen Frontalangriff auf die Netzneutralität in Deutschland. Nun lädt die Telekom am morgigen Donnerstag, dem 16.5., zu ihrer jährlichen Aktionärshauptversammlung in die Lanxess Arena Köln ein. Das Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung, in dem sich auch der Verein Digitale Gesellschaft engagiert, hat daher zu einem Aktionstag […]