Tag Archives: demonstration

Kurzbericht: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde heute mit den Stimmen der Großen Koalition im Schnelldurchlauf durch den Bundestag gepeitscht und damit der nächste große Schritt in Richtung Überwachungsstaat getan.

M3830026

Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung im Plenum haben wir gemeinsam mit Campact, dem AK Vorrat, Digitalcourage und anderen kreativ und kraftvoll dagegen protestiert. Sprecherinnen und Sprecher der beteiligten Organisationen machten deutlich, dass wir nicht bereit sind, anlasslose Überwachung zu akzeptieren und zu tolerieren. Für den Digitale Gesellschaft e.V. hat unser politischer Referent Volker Tripp eine kurze Rede gehalten, die Ihr hier (.pdf) im Wortlaut nachlesen könnt.

M3830014

Die eingeladenen Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union hatten leider nicht den Mut, sich dem Protest zu stellen und blieben der Demonstration fern. Trotz der frühen Uhrzeit und trotz Regens fanden sich jedoch zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer ein, für deren Kommen wir uns ganz herzlich bedanken.

M3830034

Schon zweimal wurden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung höchstrichterlich kassiert. Das wird auch bei dem heute verabschiedeten Gesetz der Fall sein. Wir werden uns daher weiter mit allen rechtlichen, technischen und politischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen die massenhafte anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten zur Wehr setzen.

M3830005

Mehr Bilder von der Demonstration findet Ihr auf unserem flickr Account.

Spenden

Aufruf: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren durch den Bundestag drücken und damit den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun.

Dagegen wollen wir unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament gemeinsam mit campact, dem AK Vorrat, digitalcourage und weiteren Unterstützern lautstark, kreativ und kraftvoll protestieren. Kommt zahlreich und setzt zusammen mit uns ein deutliches Zeichen gegen die anlasslose Protokollierung unserer elektronischen Kommunikation! Wir freuen uns auf Eure Teilnahme.

Wann: Freitag, 16. Oktober 2015, 8.00 Uhr früh
Wo: Platz vor dem Eingang zum Reichstag

Spenden

DigiGes Wochenrückblick – Die neue Folge ist da #dgw002

Wir sind zurück mit der zweiten Folge unseres DigiGes Wochenrückblicks!

Auch diese Woche hat sich auf der netzpolitischen Bühne wieder viel getan, wobei insbesondere die Entscheidung des EuGH zu „Safe Harbor“ für Aufsehen gesorgt hat.
Gebt uns gerne auch Feedback, was Ihr von den Änderungen in dieser zweiten Folge des Podcasts haltet und abonniert unseren Youtube– und Soundcloud-Kanal, um keine Ausgabe zu verpassen.

Bis nächsten Freitag!

Video:

 

 

 

Soundcloud:

 

 

 

2015_01 foerdermitglied_w

Newsletter August 2015

Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden.

Die Landesverratsaffäre rund um netzpolitik.org hat jedoch für viel Wirbel gesorgt. Die Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und ihre Quellen ist in unseren Augen als eine klare Warnung für Informanten und investigative Journalisten zu begreifen und ist damit ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Dabei rückt auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder in den Fokus. Wie wir in unserem Blogeintrag zu dem Thema erklären, hätte es die Speicherung von Verkehrsdaten erlaubt, dass Behörden Kenntnisse über Kontaktpersonen und Informanten der beiden Journalisten erlangen könnten.

Darüber hinaus feiert in diesem Monat die Digitale Agenda der Bundesregierung ihr einjähriges Bestehen und wir haben zu diesem Anlass eine erste Bilanz gezogen. Schon damals zur Veröffentlichung fiel auf, dass die Agenda weniger aus konkreten Vorschlägen und Maßnahmen besteht, sondern in weiten Strecken nur Prüfaufträge fordert und Lösungsansätze erst noch gefunden werden sollten. Dieses Bild bestätigt sich in unserer Analyse und wir kommen zu dem Schluss, dass es in der Netzpolitk der Bundesregierung so gut wie keine nennenswerten Fortschritte gab.

Außerdem wollen wir euch noch gerne auf die Demonstration „BND an die Kette“ am Samstag, dem 5. September aufmerksam machen.

1. Netzpolitik-Affäre
2. Ein Jahr Digitale Agenda
3. Protest gegen Massenüberwachung!
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

2015_01 foerdermitglied_w

1. Netzpolitik-Affäre

Die Netzpolitik-Affäre wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland. Durch die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung droht sich die Situation für Journalisten weiter zu verschlechtern. Sie müssen die Affäre daher als Weckruf begreifen, um sich noch stärker als bisher gegen den Ausbau der Überwachung zu positionieren.

Hinter den Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen steckt das klar erkennbare Ziel, Medien und ihre Informanten einzuschüchtern und sie von öffentlicher Berichterstattung insbesondere über den Ausbau der Internetüberwachung abzuhalten. Dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland kann durchaus als Kampfansage der Sicherheitsbehörden gegenüber kritischen Journalisten begriffen werden. Vor diesem Hintergrund kann ein Blick auf aktuell laufende Gesetzesvorhaben dazu beitragen, eine Vorstellung davon zu entwickeln, mit welchen Mitteln sich Bundesregierung und Bundesbehörden künftig gegen unliebsame Presseberichte wehren könnten.

Unser Blogbeitrag dazu „Ermittlungen wegen Landesverrats: Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch“ (31. Juli 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/07/landesverrat-unpolitisch/

Unser Blogbeitrag dazu „Netzpolitik-Affäre: Schlaglicht auf kommende Gefahren für die Pressefreiheit“ (6. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/netzpolitik-affaere-pressefreiheit/

2. Ein Jahr Digitale Agenda

Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor nunmehr einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine alternative Agenda, in der er sieben zentrale netzpolitische Herausforderungen identifizierte und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitete. Die Bilanz anlässlich des einjährigen Bestehens der Agenda fällt ernüchternd aus. So wird beim Thema Netzneutralität ein Kernprinzip des Internets den Interessen der Telekommunikationsprovider geopfert, während die Bundesregierung beim Datenschutz den Lobbyinteressen der Datensammler nachgibt und im Bereich der Geheimdienste die Überwachungskapazitäten massiv aufrüstet, statt sich für Aufklärung, Aufrichtigkeit und Aufarbeitung einzusetzen. Auch in anderen Themenbereichen beweist die Bundesregierung eher einen Sinn für reaktionäre Ansätze als ein echtes Verständnis des digitalen Wandels.

Unser Blogbeitrag mit der Analyse zur Digitale Agenda „Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte“ (19. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/agenda-bilanz/

Unsere Pressemitteilung dazu „Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte – Analyse des Digitale Gesellschaft e.V.“ (20. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/1jahrdapm/

Spenden

3. Protest gegen Massenüberwachung!

Am Samstag, dem 5. September, wollen wir den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung.

Unser Blogbeitrag dazu „Demo: BND an die Kette“ (25. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/bnd-an-die-kette/

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. September um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Unser Programm:

Julian Hauser – Sharing is caring vs. stealing is wrong – Was die Philosophie zur Copyright-Debatte beitragen kann

Julia Gutermuth – Satellite Imagery in Agriculture: Questioning Privacy, Data Protection, and Autonomy in the Field

Cathleen Berger und Lea Gimpel – Netzneutralität: Unterwandert Zero-Rating die Demokratie?

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

#npa040 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

5. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Markus Beckedahl: „Verdacht des Landesverrats – Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Maren Heltsche: 5 Jahre Digital Media Women

6. DigiGes in den Medien

arte
X:enius: Archivieren – In der digitalen Welt unmöglich? (04.08.2015)
http://www.arte.tv/guide/de/055916-020/x-enius

N24
Digitalisierung lahmt: Weiter kaum freies WLAN in deutschen Städten (07.08.2015)
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7108174/weiter-kaum-freies-wlan-in-deutschen-staedten.html

ComputerBase.de
Windows 10: Microsofts Datensammlung sorgt für heftige Kritik (11.08.2015)
http://www.computerbase.de/2015-08/windows-10-microsofts-datensammlung-sorgt-fuer-heftige-kritik/

derWesten.de
Das Revier ist eine WLAN-Wüste und bleibt es wohl noch lange (17.08.2015)
https://www.derwesten.de/politik/das-revier-bleibt-vorerst-wlan-wueste-id10998951.html

golem.de
Unsicheres Netzwerk: Digitale Nachbarschaftshilfe oder Ausspähen von Daten? (19.08.2015)
http://www.golem.de/news/ungesichertes-netzwerk-digitale-nachbarschaftshilfe-oder-ausspaehen-von-daten-1508-115579.html

fritz.de
Trackback Podcast: Leonhard Dobusch (Recht auf Remix) über die Remix-Künstler-Sperrungen auf Soundcloud (22.08.2015)
http://trackback.fritz.de/2015/08/22/trb-441-gamergate-miss_leelah-volume-soundcloud-udini/

deutschlandfunk.de
Daten-Shutdown im Bundestag: „Es ist mit weiteren Angriffen zu rechnen“ (25.08.2015)
http://www.deutschlandfunk.de/daten-shutdown-im-bundestag-es-ist-mit-weiteren-angriffen.694.de.html?dram:article_id=328979

VDS: Verfassungswidrigkeit um jeden Preis

“Die Art und Weise, mit der die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung gegen alle Bedenken durchzudrücken versucht, gleicht einer Kampfansage an Demokratie und Grundrechte. Ohne dass es Hinweise auf einen Nutzen der Speicherung für die Verfolgung und Verhinderung schwerer Straftaten gäbe, will sie die verfassungswidrige Bevorratung unserer Kommunikationsdaten im Eilverfahren beschließen. Wir werden daher parallel zu den Beratungen im Bundestag unserem Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung lautstark Ausdruck verleihen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Bundesregierung setzt ihren rücksichtslosen Kurs in Sachen Vorratsdatenspeicherung weiterhin fort. Ungeachtet der breiten Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft hat sie den umstrittenen Kabinettsentwurf zur anlasslosen Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens in den Bundestag eingebracht, wo er heute in erster Lesung debattiert wird. Einen Beleg für die Wirksamkeit der massenhaften Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten bei der Abwehr und Verfolgung schwerer Straftaten ist die Bundesregierung bislang gleichwohl schuldig geblieben. Bereits mangels Notwendigkeit verstößt das geplante Gesetz daher gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben. Doch auch weitere Elemente der vorgesehenen Regelung, wie der hoffnungslos missglückte Schutz von Berufsgeheimnisträgern oder der die Pressefreiheit erodierende Straftatbestand der Datenhehlerei, verletzen deutsche und europäische Grundrechte.

Das werden wir nicht ohne Protest hinnehmen. Gemeinsam mit einer breiten Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen, u.a. Campact, FifF und digitalcourage, werden wir am heutigen Freitag ab 8:00 Uhr vor dem Reichstagsgebäude gegen die VDS und für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte demonstrieren. Zugleich werden die Abgeordneten des Bundestages die historische Gelegenheit haben, ihre verfassungsrechtliche Gewissensverpflichtung über Fraktionsdisziplin und Koalitionstreue zu stellen und der anlasslosen flächendeckenden Massenspeicherung von Kommunikationsdaten eine entschlossene Absage zu erteilen.

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch – Aktion am 27.11. in Berlin!

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch

Datum: Donnerstag 27. November 2014
Zeit: 8:30 Uhr
Ort: Platz der Republik 1, vor dem Reichstag

Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden.

Spenden

Die Bundesregierung hat einen Haushaltsplan vorgelegt, in dem eine Erhöhung der sächlichen Verwaltungsausgaben für den BND um rund 56 Millionen Euro auf insgesamt 614,5 Millionen Euro vorgesehen ist. Nähere Angaben über die Verwendung der Gelder finden sich in dem Papier ebenso wenig wie eine Aufstellung der Personalkosten, die nicht in den sächlichen Verwaltungsaufwendungen enthalten sind. Detailliertere Informationen erhält ausschließlich ein im Haushaltsausschuss angesiedeltes Vertrauensgremium. Dessen Mitglieder sind zur strikten Verschwiegenheit über die dort erlangten Erkenntnisse verpflichtet, dürfen sie also weder mit ihren Mitarbeitern noch mit Fraktionskollegen teilen. Dem Plenum, das letztlich den Haushalt 2015 beschließen muss, bleiben daher wesentliche Angaben über die Verwendung der vorgesehenen Gelder vorenthalten.

Jüngsten Medienberichten zufolge überwacht der BND flächendeckend die elektronische Kommunikation in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten, wertet die Daten am Standort Bad Aibling nach Maßgabe und mit Systemen der NSA aus und leitet die so gewonnen Erkenntnisse an den US-Dienst weiter. Dies verdeutlicht einmal mehr die institutionalisierte Einbindung des BND in das weltweite geheimdienstliche Spähnetzwerk.

Wir appellieren an die Parlamentarier, ihre verfassungsmäßige Gewissensverpflichtung und ihre Verantwortung im Rahmen der Gewaltenteilung ernst zu nehmen. Keinesfalls dürfen sie sehenden Auges eine Pauschalfinanzierung für grundrechtswidriges Handeln einfach durchwinken. Die flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation im Ausland verstößt ebenso wie der Einsatz von Spähwerkzeugen der NSA und die Weitergabe der Erkenntnisse an den US-Dienst gegen die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Als Teil der deutschen Staatsgewalt ist der BND auch bei seiner Auslandstätigkeit den Grundrechten unterworfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verarbeitung und Auswertung der Daten in Deutschland stattfindet.

Die Mitglieder des Bundestages müssen die Haushaltsdebatte daher zum Anlass nehmen, Befugnisse und Praktiken des BND sowie seine Zusammenarbeit mit der NSA kritisch zu hinterfragen. Nur wenn die Bundesregierung sämtliche Details der Kooperation offenlegt und für das Plenum Transparenz über die Gesamthöhe der BND-Mittel und deren Verwendung herstellt, kann ein sinnvoller Diskurs über das Für und Wider der Finanzierung des Dienstes geführt werden.

Aufruf bei campact.

Demoreport: Geheimdienste runterfahren

Heute haben wir gemeinsam mit Campact, digitalcourage und weiteren Unterstützern gegen die anlasslose Massenüberwachung durch BND, NSA und andere Geheimdienste demonstriert. Ausgestattet mit zahlreichen Schildern, Transparenten und einem eigens mit Radomen und Pappkameras dekorierten Bus zogen wir zunächst vor das Bundeskanzleramt, um dort von der Bundesregierung einige erste Schritte zur Aufarbeitung des größten Überwachungsskandals der Geschichte zu fordern. Neben der Herstellung völliger Transparenz über die Tätigkeit des BND und seiner Zusammenarbeit mit der NSA verlangten wir unter anderem auch, die politisch Verantwortlichen für die uferlose Überwachung aus ihren Ämtern zu entfernen. Vom Kanzleramt aus zogen wir vorbei am Bundestag zum Brandenburger Tor, wo direkt vor der US-Botschaft die Abschlusskundgebung stattfand.

Wir bedanken uns daher bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich trotz des Regens gemeinsam mit uns kraftvoll und kreativ für den Schutz der Grundrechte und gegen die Spähexzesse der Nachrichtendienste eingesetzt haben.

Einige Bilder von der Aktion findet Ihr hier sowie auf dieser flickr-Seite.

15549540302_74c3fa145b_o 15548680005_8fe4bab0cc_o 15525011976_834174d788_o 15363068850_3063f7066e_o 15363067440_bc02aeec73_o 15362564958_0ef81fcd1d_o15362545358_715034cb83_o

 

Bilder & Berichte von „Yes, we scan!“-Aktion

Hier sammeln wir sukzessiv Bilder, Presseberichte und andere Faksimiles von unserer heutigen Aktion „Yes, we scan“ anlässlich der NSA-Überwachungsskanalds PRISM und des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am Checkpoint Charlie, Berlin. Alle Bilder sind honrarfrei bei Quellangabe „(cc by-sa) Digiges / Andreas Müller“ abdruckbar.

Heute Journal: Obama-Kritiker erstatten Anzeige gegen Datenschnüffler, 18. Juni 2013

News-network „RT“, YES WE SCAN (YouTube), 18./19. Juni 2013:

ZDF heute, 19h-Nachrichten, Ausschnitt und ganze Sendung:

ilnner_zdf

Auch die Homepage von CNN nutzt (Ende Oktober 2013) ein Motiv unserer Demo:
dg at cnn

Jewish News One, Yes We Scan: Germans protest Obama spy programme on eve of US President’s Berlin visit (YouTube), 18. Juni 2013

Berliner Zeitung (mit Materialvon dpa): „Yes We Scan“ PRISM NSANetzaktivisten vs. Datenüberwachung, 18. Juni 2013:

Linnea Riensberg vom Verein Digitale Gesellschaft verlangte von den deutschen Strafverfolgsbehörden, Strafermittlungen wegen der Überwachung deutscher Staatsbürger und von Beschäftigten von Bundes- und Landesbehörden aufzunehmen. «Ich gehe davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage seitens amerikanischer Stellen handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht wurden», heißt es in einer von ihr verfassten Strafanzeige.

Wer selbst was hat, bitte in den Kommentaren verlinken!

Gemeinsam für Netzneutraltität bloggen und posten

Ihr möchtet auf eurem Blog für die Netzneutralität eintreten? Oder für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität demonstieren? Die Vereine D64 (Zentrum für digitalen Fortschritt) und Digitale Gesellschaft möchten euch dabei unterstützen und haben einige Motive entwickelt, die ihr auf eurem Blog posten oder auf Demonstrationen verwenden könnt. Einfach herunterladen, ausdrucken, verteilen oder reposten.

digiges-d64-YouTube_final

digiges-d64-Sydney_final

digiges-d64-Innovation_final

digiges-d64-Fussball_final

digiges-d64-Bildung_final

digiges-d64-Europa_final

Alle Motive auch als ZIP-Datei zum Download. 

Weitere Infos findet ihr auf echtesnetz.de

– ein gemeinsame Initiative von Digitale Gesellschaft e.V. und D64 e.V. – 

(Ein Hinweis: Wenn ihr die Motive für euren Blog verwenden möchtet, ladet diese bitte auf euren eigenen Server und bindet die Bilder nicht über unsere Server ein. Danke schön!)

Demoaufruf: Telekom–Hauptversammlung

banner_komplett_edited
Die Deutsche Telekom startete mit ihren Tarifänderungen einen Frontalangriff auf die Netzneutralität in Deutschland. Nun lädt die Telekom am morgigen Donnerstag, dem 16.5., zu ihrer jährlichen Aktionärshauptversammlung in die Lanxess Arena Köln ein. Das Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung, in dem sich auch der Verein Digitale Gesellschaft engagiert, hat daher zu einem Aktionstag „Netzneutralität“ rund um die Lanxess Arena am Willi-Brandt-Platz 2 in Köln aufgerufen.

Der bisherige Zeitplan:

  • 08:30 Uhr Mahnwache
  • 16:00 Uhr Demonstration mit Redebeiträgen
  • 18:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Wir sind mit Flyern, Luftballons und Bannern vor Ort. Aber wir brauchen auch eure Hilfe. Unten findet ihr ein paar Motive für Demo-Schilder. Kommt mit Plakten und Demo-Schildern zur Lanxess Arena und verteidigt das echte Netz. Gemeinsam müssen wir uns für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. Und falls ihr nicht vorbei kommen könnt, twittert, facebookt und postet die Motive und weißt auf die Netzneutralitätsverletzungen der Telekom hin.Weitere Infos auch unter http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main

plakat_07

 

plakat_06

 

plakat_05

 

plakat_04b

 

plakat_01

 

plakat_02

 

plakat_03

 

Hier gibt es alle Motive als ZIP-Datei zum Download!