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DigiGes Wochenrückblick – Folge 3 #dgw003

Es ist wieder einmal Freitag, Zeit für eine neue Folge unseres DigiGes Wochenrückblicks!
Diesmal unter anderem mit Beiträgen zum neuen VDS-Gesetz in Deutschland und der DigiGes-Aktion für mehr freie WLAN-Zugänge.

Wir danken Euch für das Feedback zu den ersten beiden Folgen und freuen uns weiterhin auf alle Anregungen und Kritikpunkte!

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Bis nächsten Freitag!

Video:

 

 

 

Soundcloud:

 

 

 

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Freifunker und Digitale Gesellschaft starten Kampagne zur WLAN-Störerhaftung

„Mit der geplanten Neuregelung der WLAN-Störerhaftung droht offenen Hotspots in Deutschland das Aus. Trotz massiver Kritik von Vereinen und Verbänden aus allen Teilen der Gesellschaft hält die Bundesregierung jedoch weiter an dem Vorhaben fest. Der Bundestag muss diese Fehlentwicklung stoppen und die WLAN-Störerhaftung bedingungslos abschaffen.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

„Sowohl die bestehende Rechtslage als auch die geplante Neuregelung der WLAN-Störerhaftung führen zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und bereiten Freifunkaktivisten damit schon heute große Probleme bei ihrem ehrenamtlichen Engagement. Das betrifft den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze ebenso wie die Vernetzung von Flüchtlingsunterkünften. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund rufen wir die Bundestagsabgeordneten dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in wesentlichen Punkten zu korrigieren.“, erklärt Christian Heise, Vorstand des Fördervereins Freie Netzwerke.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, starten der Förderverein Freie Netzwerke e.V. und der Digitale Gesellschaft e.V. in Zusammenarbeit mit dem Verbund freier Netzwerke NRW e.V. heute eine Kampagne zur bedingungslosen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Alle, die sich für rechtssichere Bedingungen beim Betrieb von Drahtlosnetzen einsetzen möchten, haben auf der dazugehörigen Webseite die Möglichkeit, ein Schreiben mit entsprechenden Forderungen und Argumenten an die Bundestagsabgeordneten des jeweils eigenen Wahlkreises zu richten. Selbstverständlich kann das Schreiben individuell angepasst und um weitere Argumente ergänzt oder gekürzt werden.

Die Kampagnenseite ist unter prgenerator.freifunk.net zu finden.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits im Jahr 2012 einen konkreten Gesetzentwurf zur bedingungslosen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung vorgelegt. Dieser wurde im Dezember 2014 von den Oppositionsfraktionen in den Bundestag eingebracht, jedoch scheiterte seine Verabschiedung bislang am Widerstand der Großen Koalition.

WLAN Störerhaftung

NGO-Appell: EU-Kommission muss Fehlentwicklungen bei Störerhaftung stoppen

„Das Vorhaben der Bundesregierung zur Haftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern verstößt gegen das Unionsrecht und gefährdet Deutschlands digitale Zukunft. Gemeinsam mit anderen NGOs rufen wir deshalb die EU-Kommission dazu auf, diese Fehlentwicklungen zu verhindern. Nur so werden wir eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen erreichen und die Zukunftsfähigkeit der digitalen Wirtschaft sichern.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute haben wir uns gemeinsam mit dem Förderverein Freie Netze e.V. und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt. Darin rufen wir die Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern zu stoppen.

Die geplanten Änderungen sind nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Insbesondere verstoßen sie gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie und gegen europäische Grundrechte. Die Regelungen zur WLAN-Störerhaftung schaffen zudem neue Rechtsunsicherheiten für Funknetzbetreiber, die ihre Zugänge für Dritte öffnen wollen. Dadurch wird eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen verhindert, was negative Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit, politische Teilhabe und die hiesige Online-Wirtschaft hat. Auch die Verschärfung der Haftung von Host-Providern macht den rechtssicheren Betrieb von Cloud-Diensten und Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten in Deutschland faktisch unmöglich.

Zurzeit prüft die EU-Kommission im Rahmen einer TRIS-Notifizierung, ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neufassung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern mit dem Europarecht vereinbar ist. Mitgliedstaaten der Union müssen die Kommission über jede Änderung einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Ab dem Zeitpunkt der Notifizierung, in diesem Fall der 15. Juni, gilt eine dreimonatige Stillhaltefrist, während der das Vorhaben nicht verabschiedet werden darf. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Entwurf mit dem EU-Recht unvereinbar ist oder weiterer Klärungsbedarf besteht, kann sie eine entsprechende Stellungnahme abgeben und Änderungen an dem Entwurf verlangen.

Den gemeinsamen Appell an die EU-Kommission finden Sie hier.