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Newsletter Januar

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

zum neuen Jahr haben wir uns größtenteils mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), der EU-Datenschutzgrundverordnung und den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beschäftigt.

1. Koalitionsvertrag
2. Netzwerkdurchsetzungsgesetz
3. Datenschutz-Projekt
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Video vom 69. Netzpolitischen Abend
6. Video vom 68. Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien
8. DigiGes sucht einen neuen Geschäftsführer

1. Koalitionsvertrag
Am vergangenen Mittwoch haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag für eine mögliche kommende Bundesregierung in Berlin vorgestellt.
Wir haben ihn uns einmal genauer angesehen. Statement und Analyse findet Ihr hier.

2. Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Am 1. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Es richtet sich gegen Hate-Speech und strafrechtlich relevante Inhalte in den Sozialen Netzwerken. Demnach sollen entsprechende Posts innerhalb von 24 Stunden bzw. einer bestimmten Frist von der Plattform gelöscht werden. Worum es bei dem Gesetz genau geht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, erzählen Julian Jaursch beim Hessischen Rundfunk und Volker Tripp bei FluxFM .

Hr-Info – Podcast Julian Jaursch
http://www.hr-inforadio.de/podcast/netzwelt/podcast-episode-19774.html (13:45)

Flux FM – Podcast Volker Tripp
https://www.fluxfm.de/pussy-riot-kuenstlerin-mascha-alechina-eine-woche-netzgesetz-wir-haben-es-satt-demo-morningshow-am-nachmittag/

3. Datenschutz-Projekt
Wenig bekannt, aber vor allem in diesem Jahr mit besonderer Bedeutung: Am 28. Januar fand der Europäische Datenschutztag statt und er stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Jahrelang wurde an dieser Reform gearbeitet und bald ist es soweit: Ab 25. Mai 2018 gelten EU-weit neue und verstärkte Datenschutzrechte. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat das Gesetzesvorhaben intensiv begleitet und wir werden nun, zum Start der Reform, ein Informationsprojekt umsetzen. Das Angebot „Deine Daten. Deine Rechte.“, gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, erläutert Verbraucher*innen die neuen Rechte. Mehr noch: Das Projekt möchte die Menschen dazu befähigen und ermuntern, ihre Rechte auch tatsächlich wahrzunehmen. Weitere Informationen folgen ab dem Frühjahr 2018 – genau passend zum Start der DS-GVO.

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Zurzeit geben wir unserem Format auf FluxFM eine kleine Pause. Wenn wir wieder auf Sendung gehen, werden wir alle neuen Folgen vorher auf unserem Blog und auf Twitter ankündigen. Die Mitschnitte werden wir wie gewohnt auf unseren Youtube- und Soundcloud Kanälen hochladen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/embed/11s3cGlWYgk

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

5. Videos vom 69. Netzpolitischen Abend (Februar)
Am Dienstag, 06.02.2018, fand unser Netzpolitischer Abend in seiner Februar-Ausgabe in der c-base statt. Hier gibt es nochmal alle Vorträge zum Nachschauen.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 06.03.2018 statt.

Wie bereits oben erwähnt, gelten bald EU-weit neue und verstärkte Datenschutzrechte für alle Verbraucher*innen: Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird am 25. Mai 2018 wirksam. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat das Gesetzesvorhaben seit Jahren begleitet und nun, zum Start der Reform, setzen wir ein Informationsprojekt für Verbraucher*innen um. „Deine Daten. Deine Rechte.“ stellt interaktiv und verständlich die neuen Regeln der DS-GVO vor.

Julian Jaursch, politischer Referent im Digitale Gesellschaft e.V., erläutert in einem kurzen Vortrag zunächst die Grundbegrifflichkeiten der DS-GVO und stellt dann die Eckdaten des Projekts vor.

Constanze Kurz berichtet über den Staatstrojaner in Hessen und im Bund. In Hessen stand eine Anhörung im Innenausschuss an, zu der diverse netzpolitische Experten Stellungnahmen einreichen.

6. Videos vom 68. Netzpolitischen Abend (Januar)
Wer sich die Januar-Ausgabe des Netzpolitischen Abends nochmal ansehen möchte, kann dies hier tun:

Um einen neuen Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V zu bestimmen, fanden Ende 2017 Neuwahlen statt. Gewählt wurden Volker Grassmuck, Rüdiger Weis und Benjamin Bergemann. Sie begannen das neue Jahr damit, sich zu den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zu äußern. Auf dem 68. Netzpolitischen Abend stellten sie daher zehn Handlungsempfehlungen für die Netzpolitik der möglichen Bundesregierung vor.

Julia Krüger führte auf dem 68. Netzpolitischen Abend in die Diskussion über die Regulierung von Algorithmen ein. Sie kritisiert dabei vor allem, dass die Diskussion weitgehend getrennt vom Thema Datenschutz geführt wird.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

7. DigiGes in den Medien

Online/Print:

Germany Ban Social Media From Hosting ‘Offensive Content’
https://baermktg.com/germany-ban-social-media-from-hosting-offensive-content/

Egypt Independent – Volker Tripp
http://www.egyptindependent.com/germany-implements-new-internet-hate-speech-crackdown/

Radio:

NetzDG: Was ist es und warum ist es umstritten?
http://www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/netz-dg-was-ist-es-und-warum-ist-es-umstritten,netzdg-104.html

Hr-Info – Podcast Julian Jaursch
http://www.hr-inforadio.de/podcast/netzwelt/podcast-episode-19774.html (13:45)

8. DigiGes sucht einen neuen Geschäftsführer
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab sofort eine/n neue/n Geschäftsführer/in. Die Stellenausschreibung findet Ihr hier.

Newsletter Mai

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) schlägt weiterhin hohe Wellen. Ende Juni soll das Gesetz verabschiedet werden, doch es regt sich zunehmend Widerstand.

Geoblocking wird künftig in der Europäischen Union seltener auftreten. Das EU-Parlament hat mit einer breiten Mehrheit einer entsprechenden Verordnung zugestimmt.

Der Bundesrat hat dem Datenschutz-Anpassunggesetz zugestimmt. Unter anderem dürfte dadurch die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes erheblich ausgeweitet werden.

Der Bundesrat hat zudem dem Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung zugestimmt. Die Totalüberwachung des Reiseverkehrs wird damit Realität.

1. NetzDG stößt auf Widerstand
2. Geoblocking in der EU gelockert
3. Datenschutz: Deutschland geht Sonderweg
4. Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. NetzDG stößt auf Widerstand

Am 19. Mai hat der Bundestag in erster Lesung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beraten. Aus diesem Grund hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit tags zuvor schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt.
Der Rechtsausschuss des Bundesrates warnt vor Overblocking als mögliches Resultat des Gesetzes. Da die Betreiber dazu verpflichtet sind innerhalb kurzer Zeiträume rechtswidrige Inhalte zu löschen und ansonsten Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro drohen, könnte dies zu einer vorschnellen Löschpraxis führen. Auch Politikerinnen und Politiker aus CDU und CSU kritisieren das Gesetz und bemängeln die Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen an private Unternehmen. Wer bei unserem Kampf gegen das NetzDG mitmachen will und weitere Abgeordnete überzeugen möchte, kann bei unserer Aktion „Mailen für die Meinungsfreiheit“ teilnehmen!

Briefaktion „Macht Mit: Mailen für die Meinungsfreiheit“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/mailen-fuer-meinungsfreiheit/

Pressemitteilung „Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Bundestag muss NetzDG stoppen“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/bundestag-netzdg/

Pressemitteilung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/netzdg-buendnis-appell/

2. Geoblocking in der EU gelockert

Das Europäische Parlament hat am 18.Mai für eine weitreichende Abschaffung von Geoblocking bei Streaming-Abos gestimmt. Die EU-Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erlaubt es Abonnenten von Bezahldiensten künftig auch im europäischen Ausland auf die Inhalte der Dienste zuzugreifen. Die Verordnung gilt allerdings nur für „vorübergehende“ Aufenthalte, Gratisdienste sind von ihr ausgenommen und auch im Hinblick auf den Datenschutz ergeben sich Probleme.

Pressemitteilung „Begrenzt grenzenlos: EU-Parlament stimmt für Lockerung bei Geoblocking“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/ep-geoblocking/

3. Datenschutz: Deutschland geht Sonderweg

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung zugestimmt. Damit wurden zahlreiche Abweichungen von den europäischen Vorgaben zum Datenschutz beschlossen. Empfindliche Einbußen beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sind die Folge. Unter anderem wurde die Grundlage für die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentliche Raum gelegt.

Pressemitteilung „Datenschutz: Bundesrat stimmt über deutschen Sonderweg ab“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/datenschutz-bundesrat/

4. Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung zugestimmt. Das Gesetz setzt die EU-PNR-Richtlinie um und beinhaltet die Speicherung umfangreicher Datensätze von Flugreisenden über fünf Jahre. Darüber hinaus sollen verschiedene deutsche und europäische Behörden die Informationen untereinander austauschen dürfen.

Pressemitteilung: „Fluggastdaten: Bundesrat gibt grünes Licht für Totalüberwachung des Reiseverkehrs“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/fluggastdaten-bundesrat/

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:
Datenschutz: Deutscher Sonderweg mit Videoüberwachung (Folge 69)
NetzDG: Tauziehen um die Meinungsfreiheit (Folge 70)
WannaCry: Das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken (Folge 71)
Regierung will Staatstrojaner massenhaft einsetzen (Folge72)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 06. Juni wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie
Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe, warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.

Frank Rieger (CCC): WannaCry
Der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar lebensbedrohliche Folgen haben.

Axel Bussmer & Nils Leopold (HU Berlin-Brandenburg): Grundrechte-Report 2017
Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.

Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch plays Theatre
Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer:innen selbst – in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren. Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater, inspiriert von Digitaler Kultur.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa061 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 09. Mai fand unser 60. Netzpolitischer Abend auf der re:publica statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier den Mitschnitt zum Nachschauen:

Alexander Sander berichtete von StreamOn, dem neuen Zero-Rating-Angebot der Telekom, und erklärte warum es gegen die Netzneutralität verstößt. Volker Tripp gab einen Überblick über das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und kritisierte die drohenden Folgen.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV:
BR-Rundschau
NetzDG gefährdet Meinungsfreiheit
https://www.youtube.com/watch?v=flbEyKRTRBo

Phoenix
Kampf ums Netz
https://www.youtube.com/watch?v=V6xt9VnB3rs

DigiGes im Radio:
Deutschlandfunk Kultur
Wie umgehen mit Hasskommentaren
http://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-umgehen-mit-hetze-im-netz-loeschen-aushalten-gegenhalten.976.de.html?dram:article_id=387135

DigiGes in Print- und Onlinemedien:
Linux-Magazin
Digitale Gesellschaft warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
http://www.linux-magazin.de/NEWS/Digitale-Gesellschaft-warnt-vor-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-NetzDG

Waiblinger Kreiszeitung
Videoüberwachung: Die Sehnsucht nach Sicherheit
http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-videoueberwachung-die-sehnsucht-nach-sicherheit.2fb37f91-ceaa-465e-8b3a-bc5bd3e44829.html

web.de
Facebook wehrt sich gegen Zensurgesetz von Justizminister Heiko Maas
https://web.de/magazine/digital/facebook-wehrt-zensurgesetz-justizministeriums-32349946

Newsletter August 2015

Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden.

Die Landesverratsaffäre rund um netzpolitik.org hat jedoch für viel Wirbel gesorgt. Die Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und ihre Quellen ist in unseren Augen als eine klare Warnung für Informanten und investigative Journalisten zu begreifen und ist damit ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Dabei rückt auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder in den Fokus. Wie wir in unserem Blogeintrag zu dem Thema erklären, hätte es die Speicherung von Verkehrsdaten erlaubt, dass Behörden Kenntnisse über Kontaktpersonen und Informanten der beiden Journalisten erlangen könnten.

Darüber hinaus feiert in diesem Monat die Digitale Agenda der Bundesregierung ihr einjähriges Bestehen und wir haben zu diesem Anlass eine erste Bilanz gezogen. Schon damals zur Veröffentlichung fiel auf, dass die Agenda weniger aus konkreten Vorschlägen und Maßnahmen besteht, sondern in weiten Strecken nur Prüfaufträge fordert und Lösungsansätze erst noch gefunden werden sollten. Dieses Bild bestätigt sich in unserer Analyse und wir kommen zu dem Schluss, dass es in der Netzpolitk der Bundesregierung so gut wie keine nennenswerten Fortschritte gab.

Außerdem wollen wir euch noch gerne auf die Demonstration „BND an die Kette“ am Samstag, dem 5. September aufmerksam machen.

1. Netzpolitik-Affäre
2. Ein Jahr Digitale Agenda
3. Protest gegen Massenüberwachung!
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

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1. Netzpolitik-Affäre

Die Netzpolitik-Affäre wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland. Durch die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung droht sich die Situation für Journalisten weiter zu verschlechtern. Sie müssen die Affäre daher als Weckruf begreifen, um sich noch stärker als bisher gegen den Ausbau der Überwachung zu positionieren.

Hinter den Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen steckt das klar erkennbare Ziel, Medien und ihre Informanten einzuschüchtern und sie von öffentlicher Berichterstattung insbesondere über den Ausbau der Internetüberwachung abzuhalten. Dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland kann durchaus als Kampfansage der Sicherheitsbehörden gegenüber kritischen Journalisten begriffen werden. Vor diesem Hintergrund kann ein Blick auf aktuell laufende Gesetzesvorhaben dazu beitragen, eine Vorstellung davon zu entwickeln, mit welchen Mitteln sich Bundesregierung und Bundesbehörden künftig gegen unliebsame Presseberichte wehren könnten.

Unser Blogbeitrag dazu „Ermittlungen wegen Landesverrats: Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch“ (31. Juli 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/07/landesverrat-unpolitisch/

Unser Blogbeitrag dazu „Netzpolitik-Affäre: Schlaglicht auf kommende Gefahren für die Pressefreiheit“ (6. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/netzpolitik-affaere-pressefreiheit/

2. Ein Jahr Digitale Agenda

Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor nunmehr einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine alternative Agenda, in der er sieben zentrale netzpolitische Herausforderungen identifizierte und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitete. Die Bilanz anlässlich des einjährigen Bestehens der Agenda fällt ernüchternd aus. So wird beim Thema Netzneutralität ein Kernprinzip des Internets den Interessen der Telekommunikationsprovider geopfert, während die Bundesregierung beim Datenschutz den Lobbyinteressen der Datensammler nachgibt und im Bereich der Geheimdienste die Überwachungskapazitäten massiv aufrüstet, statt sich für Aufklärung, Aufrichtigkeit und Aufarbeitung einzusetzen. Auch in anderen Themenbereichen beweist die Bundesregierung eher einen Sinn für reaktionäre Ansätze als ein echtes Verständnis des digitalen Wandels.

Unser Blogbeitrag mit der Analyse zur Digitale Agenda „Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte“ (19. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/agenda-bilanz/

Unsere Pressemitteilung dazu „Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte – Analyse des Digitale Gesellschaft e.V.“ (20. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/1jahrdapm/

Spenden

3. Protest gegen Massenüberwachung!

Am Samstag, dem 5. September, wollen wir den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung.

Unser Blogbeitrag dazu „Demo: BND an die Kette“ (25. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/bnd-an-die-kette/

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. September um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Unser Programm:

Julian Hauser – Sharing is caring vs. stealing is wrong – Was die Philosophie zur Copyright-Debatte beitragen kann

Julia Gutermuth – Satellite Imagery in Agriculture: Questioning Privacy, Data Protection, and Autonomy in the Field

Cathleen Berger und Lea Gimpel – Netzneutralität: Unterwandert Zero-Rating die Demokratie?

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

#npa040 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

5. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Markus Beckedahl: „Verdacht des Landesverrats – Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Maren Heltsche: 5 Jahre Digital Media Women

6. DigiGes in den Medien

arte
X:enius: Archivieren – In der digitalen Welt unmöglich? (04.08.2015)
http://www.arte.tv/guide/de/055916-020/x-enius

N24
Digitalisierung lahmt: Weiter kaum freies WLAN in deutschen Städten (07.08.2015)
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7108174/weiter-kaum-freies-wlan-in-deutschen-staedten.html

ComputerBase.de
Windows 10: Microsofts Datensammlung sorgt für heftige Kritik (11.08.2015)
http://www.computerbase.de/2015-08/windows-10-microsofts-datensammlung-sorgt-fuer-heftige-kritik/

derWesten.de
Das Revier ist eine WLAN-Wüste und bleibt es wohl noch lange (17.08.2015)
https://www.derwesten.de/politik/das-revier-bleibt-vorerst-wlan-wueste-id10998951.html

golem.de
Unsicheres Netzwerk: Digitale Nachbarschaftshilfe oder Ausspähen von Daten? (19.08.2015)
http://www.golem.de/news/ungesichertes-netzwerk-digitale-nachbarschaftshilfe-oder-ausspaehen-von-daten-1508-115579.html

fritz.de
Trackback Podcast: Leonhard Dobusch (Recht auf Remix) über die Remix-Künstler-Sperrungen auf Soundcloud (22.08.2015)
http://trackback.fritz.de/2015/08/22/trb-441-gamergate-miss_leelah-volume-soundcloud-udini/

deutschlandfunk.de
Daten-Shutdown im Bundestag: „Es ist mit weiteren Angriffen zu rechnen“ (25.08.2015)
http://www.deutschlandfunk.de/daten-shutdown-im-bundestag-es-ist-mit-weiteren-angriffen.694.de.html?dram:article_id=328979

DigiGes Newsletter Januar

Im Januar hat sich wieder einiges getan: Die marginal veränderten Pläne der EU-Kommission für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wurden geleakt und im Fall der WLAN-Störerhaftung gab es ein Gerichtsurteil zugunsten der Freifunker. Wir haben uns den neuen Entwurf des EU-Ministerrats zur Netzneutralität genauer angesehen, eine Erklärung zu den Anschlägen auf die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo abgegeben und den beginnenden Reformprozess zur EU-Urheberrechtsrichtlinie begleitet.

1) Massenabmahnungen
2) Vorratsdatenspeicherung
3) WLAN-Störerhaftung
4) Angriff auf die Verschlüsselung
5) Netzneutralität
6) Exportkontrollen für Überwachungstechnologie
7) Charlie Hebdo
8) Urheberrecht
9) Jahresrückblick
10) Netzpolitischer Abend
11) Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
12) DigiGes in den Medien


1) Massenabmahnungen

Im Dezember 2014, mehr als eineinhalb Jahre nachdem sich die DigiGes zum ersten Mal an die EU-Kommission gewandt hatte, entschied diese, den ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Die Kommission forderte die Bundesregierung auf, innerhalb von zehn Wochen eine Stellungnahme zur Praxis der Abmahnschreiben vorzulegen. Angestoßen wurde der gesamte Prozess durch einen Beschwerdebrief, den wir im April 2013 an die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, geschickt hatten und an den sich ein ausgedehnter Dialog zwischen der DigiGes und der Kommission anschloss.

Links:
Brief an die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding (4. April 2013): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/anschreiben_eu_kommission.pdf

Unsere Pressemitteilung: „Deutschland erhält Mahnung wegen Abmahnungen“ (15. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/mahnung-wegen-abmahnungen/

 

Spenden

2) Vorratsdatenspeicherung

Die marginal veränderten Pläne der EU-Kommission für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wurden geleakt. Die Richtlinie sieht die Einführung eines EU-internen PNR-Systems (Passenger Name Record) auf Ebene der Mitgliedsstaaten vor. Mit dem neuem Vorstoß soll der bisherige Widerstand des Europäischen Parlaments gegen die anlasslose Sammlung von Fluggastdaten gebrochen werden.

Mit den überarbeiteten Plänen wird der grundrechtswidrige Charakter der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten keinesfalls ausgeräumt. Vielmehr soll mit diesem Täuschungsmanöver weiterhin vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt werden, ohne dass der Nutzen anlassloser Datensammlungen empirisch nachgewiesen ist. Statt eines evidenz- und vernunftbasierten Ansatzes für einzelfallbasierte Polizeiarbeit präsentiert die Kommission mehr Sicherheitsesoterik und blinden Aktionismus auf dem Rücken der Reisenden. Ferner steht der Vorschlag der Kommission nach wie vor in krassem Widerspruch zur Entscheidung des EuGH über die Vorratsdatenspeicherung.

Links:
Unsere Pressemitteilung: „PNR: Neuer Kommissionsvorschlag zur grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten“ (28. Januar 2015)
https://digitalegesellschaft.de/2015/01/pnr-vorratsdatenspeicherung/

Unsere Pressemitteilung: „Gutachten zum VDS-Urteil: Hardliner stehen mit dem Rücken zur Wand“ (8. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/gutachten-vds-urteil/

„NoPNR!“ Webseite zum Thema Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten http://www.nopnr.org/

Internes Papier der EU-Kommission zum Richtlinien-Vorschlag auf „Statewatch.org“
http://www.statewatch.org/news/2015/jan/eu-com-new-pnr-note.pdf

3) WLAN-Störerhaftung

Ende Januar haben sich gleich sechs verschiedene Bundestagsausschüsse mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung befasst. Die Oppositionsfraktionen hatten Ende 2014 einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Telemediengesetz geändert und das Providerprivileg auch auf private Funknetzbetreiber ausgeweitet wird, ohne ihnen im Gegenzug ausgedehnte Prüfpflichten aufzuerlegen. Die Bundesregierung hatte bislang folgenlos angekündigt, einen eigenen Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zu präsentieren.
Unsere Forderung zur laufenden Debatte: „Für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugängen brauchen wir keine neuen Hürden, sondern Rechtssicherheit. Statt etwa über unpraktikable und kontraproduktive Identifikationspflichten zu diskutieren, müssen sich die Ausschussmitglieder deshalb für die konsequente und bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung stark machen.“

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung kommt das Amtsgericht Charlottenburg zudem zu dem Schluss, dass ein Freifunker, der seinen WLAN Zugang für die Allgemeinheit öffnet, nicht für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über diesen Zugang begehen. Insbesondere, so das Gericht, könne er nicht als Störer in Anspruch genommen werden, da er sich auf das sogenannte Providerprivileg berufen könne. Ausgedehnte Prüfpflichten des Betreibers lehnte das Gericht hingegen ab.

Links:
Unsere Pressemitteilung: „Ausschussdebatten zur WLAN-Störerhaftung: Rechtssicherheit statt neuer Hürden“ (28. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/ausschussdebatten-stoererhaftung/

Unsere Pressemitteilung: „WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker“ (16. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/providerprivileg-freifunker/

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung
(05. November 2014): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803047.pdf

4) Angriff auf die Verschlüsselung

In zwei Gutachten, die der Ausschuss für Technikfolgenabschätzung im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hatte, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass allein durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die Privatsphäre bei der Nutzung elektronischer Kommunikation wirksam schützen könne. Mit einer Medienkampagne sollten die Vorteile starker Verschlüsselung publik gemacht und beworben werden, so die Experten. Außerdem sprachen sie sich für eine Förderung von Open Source-Lösungen und für strengere Regelungen bei der Übermittlung von Daten aus der EU in Drittstaaten aus.

Diese Forderungen stehen in diametralem Widerspruch zu den Plänen von Kommissionsvize Frans Timmermans und EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove, die ein Ende der verschlüsselten Kommunikation fordern. Dabei belegen die Expertenberichte im Europäischen Parlament klar, dass lückenlose Verschlüsselung der einzig effektive Weg ist, die Privatsphäre zu schützen. Die politischen Entscheider in Deutschland und der EU müssen ihre gefährliche Sicherheitsesoterik endlich zugunsten einer vernünftigen, evidenzbasierten Digitalpolitik aufgeben. Die Anti-Terrorpläne der EU kommen einem Großangriff auf unsere Grundrechte gleich. Wer Verschlüsselungstechnik schwächt und zugleich Kommunikationsverhalten und Reisebewegungen der Menschen in Europa lückenlos protokolliert, schafft mehr Unsicherheit und beseitigt die für eine Demokratie unabdingbaren Freiheitsräume.

Links:
Unsere Pressemitteilung: „Gutachten zu Verschlüsselung: Digitale Vernunft statt Sicherheitsesoterik“ (26. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/verschluesselung-sicherheitsesoterik/

Unsere Pressemitteilung: „Anti-Terror-Pläne der EU: Großangriff auf unsere Grundrechte-Charta“ (22. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/grossangriff-grundrechte/

5) Netzneutralität

Im Streit um eine europaweite Regelung zur Netzneutralität hat die Präsidentschaft im Ministerrat einen neuen Entwurf zu den entscheidenden Passagen einer Verordnung für einen einheitlichen EU-Telekommunikationsmarkt vorgelegt. Bereits Mitte November 2014 hatte der damalige italienische Vorsitz im Rat dazu einen Vorschlag unterbreitet, zu dem die Mitgliedsstaaten, so auch Deutschland, im darauffolgenden Monat ihre Stellungnahmen abgaben. Das nun vorliegende Papier soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen um eine gemeinsame Ratsposition zur Netzneutralität bilden. Es ist daher zugleich eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zu einer EU-weit einheitlichen Gesetzgebung in diesem Bereich. Wir haben uns den Entwurf genauer angesehen und festgestellt, dass er zahlreiche Fallstricke und Schlupflöcher enthält.

Ende Januar haben wir uns gemeinsam mit unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) darüber hinaus mit einem Aufruf zur Bewahrung eines freien und offenen Internet an die Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat gewandt.

Links:
Unsere Pressemitteilung: „Netzneutralität: Neues Ratspapier mit Fallstricken und Schlupflöchern“ (22. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/nn-ratspapier-schlupfloecher/

Unsere Pressemitteilung: „Netzneutralität: EDRi appelliert an EU-Mitgliedstaaten“ (20. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/nn-edri-mitgliedsstaaten/

Gemeinsame Pressemitteilung „Press release – Help us save the Internet“ (20. Januar 2015): https://edri.org/press-release-help-us-save-internet/

Kampagnen-Webseite „Save The Internet“ https://savetheinternet.eu/

6)Exportkontrollen für Überwachungstechnologie

Aus Europa gelieferte Überwachungstechnologien werden weltweit von autokratischen Staaten verwendet, um Aktivisten, Journalisten und Regimekritiker auszuhorchen, zu unterdrücken, zu foltern und zu töten. In den EP-Ausschüssen für internationalen Handel (INTA) und Menschenrechte (DROI) fand daher eine Expertenanhörung zur Fortentwicklung der Exportkontrolle derartiger Technologien statt.

Unsere Pressemitteilung: „Überwachungsexporte: Experten fordern verbesserte EU-Ausfuhrkontrollen“ (21. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/ueberwachung-eu-ausfuhrkontrollen/

7) Charlie Hebdo

Gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, der Humanistischen Union und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein haben wir eine Erklärung zu den Anschlägen auf die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo abgegeben.

https://digitalegesellschaft.de/2015/01/charlie-hebdo-wahrung-freiheit/

8) Urheberrecht

Urheberrechtsrichtlinie auf dem Prüfstand: Die EU-Abgeordnete Julia Reda stellte als Berichterstatterin im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) ihre Evaluation der bestehenden EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) vor.
In ihrem Papier spricht sich Reda dafür aus, die Richtlinie durch eine europaweit geltende Verordnung zu ersetzen, um das in einzelne nationalstaatliche Regelungen zersplitterte Urheberrecht zu harmonisieren. Damit würde auch ein längst überfälliges “Recht auf Remix” geschaffen, für das auch der Digitale Gesellschaft e.V. bereits seit knapp zwei Jahren im Rahmen der Initiative rechtaufremix.org eintritt.

Unsere Pressemitteilung: „Urheberrechtsrichtlinie auf dem Prüfstand: Chance für zeitgemäße EU-Regelung“ (20. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/chance-zeitgemaesse-regelung/

Kampagnen-Webseite „Recht-auf-Remix.org“ http://rechtaufremix.org/

9) Jahresrückblick

Zu unseren Aktivitäten im letzten Jahr haben wir unseren Jahresrückblick herausgegeben: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/01/Jahresr%C3%BCckblick2014.pdf

10) Netzpolitischer Abend

Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 3. Februar, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. Der Eintritt ist frei.

#33npa ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt!

Unser Programm:

Maria Xynou & Claudio Agosti (Tactical Tech): Trackography – Mapping the Internet’s Original Sin

Fiona Krakenbürger
: The 31C3 Chaos Mentors – bridging the gap since 2013

Alexander Sander: Neues zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR) – wie die EU-Kommission unsere Grundrechte mit Füßen tritt

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org.

11) Videos vom letzten Netzpolitischen-Abend

Videos vom letzten Netzpolitischen Abend gibt es hier: https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/

12) DigiGes in den Medien

Eine Auswahl von Medienberichten:

Neues Deutschland: »Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit« (10. Januar 2015) http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/958036.mehr-demokratie-mehr-offenheit-mehr-menschlichkeit.html

Heise: Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung nach Pariser Anschlägen (14. Januar 2015)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-draengt-auf-Vorratsdatenspeicherung-nach-Pariser-Anschlaegen-2517587.html

iRights-info: Ein Netz voller Fallgruben? Störerhaftung und andere häufige Fragen zu freien WLAN-Netzen (15. Januar 2015)
http://irights.info/artikel/ein-netz-voller-fallgruben-stoererhaftung-datenschutz-meldepflicht-faq/24641

RTL Nachtjournal (0:30 – 3:41)
http://rtl-now.rtl.de/rtl-nachtjournal/rtl-nachtjournal.php?film_id=186955&player=1&season=0

ZDNet: Erster Berichtsentwurf des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform vorgelegt (20. Januar 2015)
http://www.zdnet.de/88216468/erster-berichtsentwurf-des-eu-parlaments-zur-urheberrechtsreform-vorgelegt/

Wiener Zeitung: Zeigt her eure Daten (28. Januar 2015)
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/731117_Zeigt-her-eure-Daten.html

DigiGes Newsletter Juni

Ein Jahr ist seit Beginn der Snowden-Enthüllungen verstrichen. Seither gelangen immer mehr Details über die Überwachungspraxis der Geheimdienste in die Öffentlichkeit. Zunehmend gerät auch der BND in den Fokus. Und auch im Juni gab es wieder eine Reihe von Enthüllungen, die unter anderem die Arbeit deutscher Behörden betreffen. Für uns stand daher im letzten Monat der Überwachungsskandal im Fokus.

1. Überwachung
1.1. Kundgebung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen
1.2. Blogparade “Deine Daten bei Geheimdiensten”
1.3. Neue Informationen über die Rolle des BND und neue Mittel für BfV
1.4. Thomas de Maizière wirft neue Nebelkerzen
1.5. SPIEGEL Veröffentlichungen
1.6. Transatlantischer Cyber-Dialog
2. Netzpolitischer Abend
3. Presseschau

1. Überwachung

1.1. Kundgebung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen

Zum Jahrestag der Enthüllungen von Edward Snowden haben wir vor dem Bundeskanzleramt eine Kundgebung durchgeführt und konkrete Maßnahmen gegen die Massenüberwachung durch NSA und GCHQ gefordert: https://digitalegesellschaft.de/2014/06/snowden-jahrestag/

Ein paar Bilder von unserer Kundgebung könnt Ihr hier finden: https://digitalegesellschaft.de/2014/06/bilder-kundgebung-kanzleramt/

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Werbepause: Unser Einsatz und unsere Aktionen gegen die ausufernde Überwachung kostet viel Zeit und Geld, vor allem für das, was hinter den Kulissen passiert.

Durch eine Spende oder eine Fördermitgliedschaft kannst Du uns dabei unterstützen.

https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/
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1.2. Blogparade “Deine Daten bei Geheimdiensten”

Wir haben für die Blogparade “Deine Daten bei Geheimdiensten”, welche die Humanistische Union im Rahmen der Kampagne “ausgeschnüffelt” veranstaltet, den Artikel „Black Box BND“ verfasst: https://digitalegesellschaft.de/2014/06/black-box-bnd/


1.3. Neue Informationen über die Rolle des BND und neue Mittel für BfV

Der Bundestag hat über neue finanzielle Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgestimmt, um so den Inlandsgeheimdienst zu befähigen, Big-Data-Analysefähigkeiten aufzuabuen. Zudem wurden durch Medienberichte neue Kooperationsformen zwischen dem BND und der NSA aufgedeckt.

Unsere Pressemitteilung dazu: https://digitalegesellschaft.de/2014/06/nachrichtendienste-an-die-leine-legen/

1.4. Thomas de Maizière wirft neue Nebelkerzen

Im Rahmen seiner Rede bei der Konferenz “Datenschutz und Datensicherheit” ging Innenminister Thomas de Maizière auch auf die Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal ein. De Maizière will demnach die Regierungskommunikation sowie die Wirtschaft besser vor Spionage schützen und das Bundesamt für Verfassungsschutz reformieren. Auf die globale anlasslose Massenausspähung aller Menschen durch die Geheimdienste der “Five Eyes” und die Rolle des BND ging der Minister jedoch nicht ein.

Unsere Kritik an der Rede: https://digitalegesellschaft.de/2014/06/nebelkerzen-statt-reformen-innenminister-laesst-massenueberwachung-unerwaehnt/

1.5. SPIEGEL Veröffentlichungen

Der Spiegel hat in einer Juni Ausgabe ein “Deutschland Dossier” über die Spähaktivitäten der NSA in der Bundesrepublik und die Kooperation des BND veröffentlicht. Nur kurze Zeit später veröffentlichte das Magazin die zugrundeliegenden Dokumente aus dem Snowden-Fundus veröffentlicht.

Unsere Einschätzungen und Forderungen:
https://digitalegesellschaft.de/2014/06/zeit-fuer-ausfluechte-ist-vorbei/
https://digitalegesellschaft.de/2014/06/bnd-demokratisches-systemupdate/

1.6. Transatlantischer Cyber-Dialog

Die Idee zum Cyber-Dialog entstand, nachdem US-Außenminister John Kerry und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich nicht auf das ursprünglich geplante No-Spy-Abkommen einigen konnten. In dem jetzt geplanten Cyber-Dialog kommen entscheidende Themen bislang nicht zur Sprache.

Wir haben dazu gemeinsam mit anderen Organisationen einen offenen Brief verfasst:
https://digitalegesellschaft.de/2014/06/tcd-offener-brief/

2. Netzpolitischer Abend

Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 1. Juli, wie gewohnt um 20.00 Uhr, diesmal gemeinsam mit Tactical Tech und anschließendem Grillabend, in der c-base in Berlin statt.

Programm:

  • Grillabend (Ihr könnt gern ein bisschen was mitbringen)

Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org.

3. Presseschau

Eine kleine Auswahl von Presseartikeln mit DigiGes-Erwähnungen

Deutsche Welle: Grumpy Cat im Remix-Museum http://www.dw.de/grumpy-cat-im-remix-museum/a-17681028

Radio Eins Medienmagazin: Digitale Gesellschaft: Die Zeit für Ausflüchte ist vorbei http://www.radioeins.de/archiv/podcast/medienmagazin.html

BR Nachrichten: Datensicherheit http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/rekordstand-internet-kriminalitaet-100.html

ZDF Hyperland: Wissenschaftsjahr Digitale Gesellschaft: eine Halbjahres-Bilanz http://blog.zdf.de/hyperland/2014/06/wissenschaftsjahr-digitale-gesellschaft-eine-halbjahres-bilanz/

DigiGes-Newsletter Februar

Liebe Freundinnen und Freunde,
schon der erste Monat im neuen Jahr hat es in sich. In Europa wird heftig über die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität gestritten und in Deutschland zankt sich die Große Koalition über die Vorratsdatenspeicherung.
Auch in den kommenden Monaten wird es nicht ruhiger werden: Es stehen wichtige  Entscheidungen etwa bei der Netzneutralität an.
Einen guten Start in den Februar
wünscht Euer
Digitale Gesellschaft e.V.

Inhalt

1) SaveTheInternet.eu – Kampagne zur Netzneutralität
2) Vorratsdatenspeicherung
3) Der Europäische Datenschutztag
4) Konsultation der EU-Kommission zum Copyright
5) Netzpolitischer Abend
6) Fördermitlglied werden
7) Wir in der Presse

Read More…

Unser September-Newsletter

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V.,
Wo Anfang September noch Tausende gemeinsam mit uns bei der „Freiheit
statt Angst“ gegen Überwachung und für mehr Datenschutz auf die Straße
gingen, hat gut eine Hälfte der Wählerinnen und Wähler sich für
konservative Politik und mithin eine rückschrittliche digitale Agenda
entschieden. Der Wahlausgang erschwert eine fortschrittliche Netzpolitik.
Unsere netzpolitische Arbeit wird nicht leichter werden – dafür aber
umso bedeutsamer, vor allem wenn im Ende eine Große Koalition entsteht.
Die letzte Große Koalition brachte uns Vorratsdatenspeicherung, den
Staatstrojaner und die Netzsperren.
Trotzdem, oder besser deshalb haben wir einen Katalog netzpolitischer
Forderungen für die Koalitionsgespräche veröffentlicht. Wir erlauben
ausdrücklich das Kopieren der Texte – in einem anstehenden
Koalitionsvertrag sollten sich unserer Meinung nach einige der Punkte
wiederfinden.
Euer Digitale Gesellschaft e.V.
Inhalt
1. Koalitionsverhandlungen – Digitaler Wegweiser für die neue Regierung
2. Netzneutralität – Neelie Kroes auf Abschiedstournee
3. Freiheit statt Angst 2013
4. Netzsperren
5. In eigener Sache – Wir haben einen Politischen Referenten
6. Einladung zum 17. Netzpolitischen Abend
7. Die Videos vom 16. Netzpolitische Abend
8. Termine Read More…

Unser Mai-Newsletter

Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen.

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V.,
auch der vergangene Monat hat uns wieder auf Trab gehalten: die von der Telekom angekündigte Verletzung der Netzneutralität und unser Protest auf deren Aktionärshauptversamlung haben viel Zeit in Anspruch genommen, aber auch die Bemühungen um einen starken Datenschutz auf EU-Ebene und unsere neu gestartete Kampagne für ein faires Urheberrecht „Recht auf Remix“ ließen uns keine Zeit in eine Post-re:publica-Depressionen zu fallen. Zudem gab es noch etwas zu feiern…
Darüber und über einiges mehr informiert wie immer unser Newsletter.
Euer Digitale Gesellschaft e. V.

Inhalt:

1. Die Debatte um Netzneutralität geht weiter
2. Weitere Aktionen zur Datenschutzgrundverordnung
3. Start unserer Kampagne „Recht auf Remix“
4. Rückblick re:publica’13
5. Störerhaftung im Bundestag
6. Kampagne für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen
7. Feedbackphase für den „Digitalen Offenheitsindex“
8. Netzpolitischer Abend am 4. Juni – diesmal wieder in der c-base
9. Ausblick: Wir werden von den Open Society Foundations gefördert
Termine

1. Die Debatte um Netzneutralität geht weiter

Die öffentliche Debatte um die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom geht in den dritten Monat. Wir freuen uns darüber, dass es der Deutschen Telekom gelungen ist, unser Lieblingsthema Netzneutralität auch als Wahlkampfthema zu setzen. Alleine hätten wir das nicht geschafft. Im Moment führen wir viele Gespräche zu dem Thema mit Journalisten, Verbänden und NIchtregierungsorganisationen und vernetzen viele Menchen und Organisationen miteinander.
Wir haben unsere Kampagnenseite echtesnetz.de etwas renoviert und sitzen an einem Relaunch, um dort noch mehr Informationen zur Debatte um den Erhalt und Ausbau der Netzneutralität durch eine gesetzliche Festschreibung zusammen zu fassen.
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Newsletter April 2013

Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V.,

was für ein Monat! Besonders in der letzten Woche war einiges los: nachdem die Telekom sich nun endgültig von der Netzneutralität verabschieden möchte, haben wir prompt mit einem großen Gegen-Kampagne reagiert, während gleichzeitig in Brüssel eine europäische Datenschutz-Kampagne an den Start ging, die wir mit organisiert haben. Daneben ging fast unter, dass die Fluggastdatenspeicherung bald vom Tisch sein könnte und wir die EU-Kommission aufgefordert haben die Abmahnindustrie zu regulieren. Zudem gibt’s im Verein etliche Neuigkeiten – einige wollen wir euch auf der diesjährigen re:publica vorstellen. Dort werden wir diesen Monat übrigens auch unseren Netzpolitischen Abend hin verlagern.

Darüber und über einiges mehr informiert wie immer unser Newsletter.

Euer Digitale Gesellschaft e. V.


  1. #Drosselkom: Deutsche Telekom verkündet Einstieg in den Ausstieg aus der Netzneutralität
  2. Nackt statt geschützt? Bericht zur europäischen Datenschutzreform
  3. Wir haben der EU-Kommission geschrieben: Diese soll Schritte gegen Abmahnindustrie unternehmen
  4. Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden
  5. Digiges @ re:publica und re:campaign
  6. Rückblick auf den Netzpolitischen Abend im April 2013
  7. Netzpolitischer Abend am 4. Juni in Berlin und im Netz
  8. Sonstiges: Die SZ bescheinigt uns hervorragende Arbeit
  9. Die Debatte um Netzneutralität wird lang werden: Fördere uns, damit wir besser fordern können!
  10. Termine

1. #Drosselkom: Deutsche Telekom verkündet Einstieg in den Ausstieg aus der Netzneutralität

Seit einer Woche hat die Debatte um Netzneutralität in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Deutsche Telekom verkündete die Abschaffung von Flatrates und bestätigte dabei gleichzeitig, dass man die eigenen Dienste gegenüber der Konkurrenz bevorzugen und damit die Netzneutralität verletzen wird. Neuverträge werden ab dem 2. Mai mit einer Drosselung bei bestimmten Volumina verkauft. Bei den üblichen DSL-Verträgen mit “bis zu” 16 Mbit/s wird ab 75 GB auf sechsfache ISDN-Geschwindigkeit gedrosselt, bei “bis zu”50 MBit/s ab 200 GB.

Die Strategie der Telekom ist durchsichtig: Wenige Intensivnutzer dienen als Vorwand um Netzneutralität für alle abzuschaffen. Die Bevorzugung von Diensten wie Telekoms Entertain oder Spotify im Mobilfunknetz sind erst der Anfang. Das Ziel der Deutschen Telekom ist es, über sogenannte Managed Services Inhalteanbieter zur Kasse zu bitten, um diese privilegiert zu den Kunden durchleiten zu können. Es darf nicht sein, dass finanzstarke Partner gegenüber allen anderen bevorzugt durchgeleitet werden. Das zementiert nur bestehende Strukturen. Youtube & Co können sich diesen Überholspuren leisten. Auf diese Weise wird die Innovationsoffenheit des Internet beschnitten, indem neue, finanzschwächere Anbieter ausgebremst werden. Das kann auch Auswirkungen auf Meinungs- und Pressefreiheit haben.

Die Verletzung der Netzneutralität ist für die Deutsche Telekom kein Neuland. Bereits in einigen Mobilfunktarifen der Tochterfirma T-Mobile werden Services wie VoIP oder Peer-to-Peer-Kommunikation rechtlich und technisch untersagt. Was dort fälschlicherweise als Internet verkauft wird, ist aber kein echtes Netz.

Die geplante Drosselung führt auch zu einer neuen, sozialen Diskriminierung, denn besonders Familien werden von den Drosselplänen betroffen sein. Schon heute wird das Internet von Mitgliedern einer Familie parallel für verschiedene Dienste genutzt. Täglich die Tagesschau in HD und ein paar YouTube-Videos – schon ist das Limit bei den kleinen Tarifen erreicht und der Anschluss wird gedrosselt. Das kann den sozialen Frieden in Familien nachträglich beeinflussen.

Die Politik muss handeln und ein Echtes Netz sicherstellen. Das geht nur mit einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität und starken Aufsichtsbehörden. Außerdem fordert der Digitale Gesellschaft e.V., dass nur als Flatrate verkauft wird, wo auch eine echte Flatrate drin ist. Alles andere ist Verbrauchertäuschung und gehört effektiv untersagt.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema:

https://digitalegesellschaft.de/2013/04/telekom-tarifanderungen-frontalangriff-auf-die-netzneutralitat/

https://digitalegesellschaft.de/2013/04/hilf-telekom-de-unterstutzt-die-deutschen-telekom-bei-der-kommunikation-der-abschaffung-der-netzneutralitat/

Seit gestern ermöglichen wir Unterstützer der Deutschen Telekom, diese bei der Kommunikation ihrer neuen Tarifstruktur zu unterstützen. Mit Hilfe unseres T-Remixer-Tool können Werbemotive der Telekom mit eigenen Werbebotschaften versehen werden. In Anlehnung an den Kundenservice “telekom-hilft” findet sich das Werkzeug unter http://www.hilf-telekom.de/.

In zwei Videos erklären wir die Drosselpläne anhand von Original-Telekom-Werbespots:

Drosselkom-Protest in die Charts

Der Song “Funktional kaputt” von David_1701 ist der passenden Soundtrack zur #Drosselkom. Wir haben uns sehr gefreut, dass David_1701 diesen bei iTunes und Amazon für 99 Cent eingestellt hat und die Erlöse an uns spenden möchte. Bereits am ersten Tag kam der Song in die Top 50 der iTunes-Charts.

https://itunes.apple.com/de/album/funktional-kaputt/id640446959?i=640446965

http://www.amazon.de/dp/B00CIZSWNM

Bereits vor der Verkündung der Drosselkom-Plänen forderten über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen zusammen mit uns die EU-Kommission auf, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern. In einem Brief fordern wir, dass freie Kommunikation und Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt und immer häufiger in die Offenheit und Neutralität des Internets eingegriffen werde.

https://digitalegesellschaft.de/2013/04/netneutrality-callforaction/

Informiere Dich über Netzneutralität in unserem Handbuch:

https://digitalegesellschaft.de/2012/12/jetzt-neu-unser-handbuch-netzneutralitat/

Mehr zu unserer Kampagne und Forderungen findest Du unter

http://echtesnetz.de

2. Nackt statt geschützt? Bericht zur europäischen Datenschutzreform zeigt gravierende Mängel – Europaweite Datenschutzkampagne gestartet

Eine Koalition von neun europäischen Bürgerrechtsorganisationen hat in der vergangenen Woche einen Bericht zur europäischen Datenschutzreform vorgestellt. In diesem werden die rund 4.000 Änderungsanträge zur Datenschutzgrundverordnung, die derzeit im Europäischen Parlament verhandelt werden, analysiert. Die Ergebnisse sind alarmierend: Unternehmen und ausländische Regierungen haben den ursprünglich datenschutzfreundlichen Entwurf der Europäischen Kommission durch intensives Lobbying massiv aufgeweicht. Bestehende Datenschutzrechte könnten sogar abgeschafft werden, wenn es nach den Anträgen der Liberalen und Konservativen geht.

Der im Europäischen Parlament federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stimmt nach neustem Stand am 19. Juni über seine Position zur Datenschutzgrundverordnung ab. Auf der neugeschaffenen Kampagnenseite nakedcitizens.eu können deshalb die Bürgerinnen und Bürger ihre Europaabgeordneten auffordern, sich für den Schutz ihrer Privatsphäre einzusetzen. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat zur Bekräftigung dieses Anliegens Postkarten mit Nacktmotiven an die Mitglieder des LIBE-Ausschusses versandt. Ihr könnt das auch tun, und zwar mit dem Postkartengenerator auf nakedcitizens.eu, den der Digitale Gesellschaft e. V. zur Kampagne beigesteuert hat.

Wir bleiben dran an der Datenschutzverordnung und werden in den verbleibenden Wochen nicht locker lassen, unsere Abgeordneten in Brüssel daran zu erinnern, dass Datenschutz ein unverkäufliches Grundrecht ist. Ihr auch?

Unsere Pressemitteilung zum Start von nakescitizens.eu:

https://digitalegesellschaft.de/2013/04/eudatap-pressrelease/

Die deutsche Übersetzung des Reports findet ihr hier:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/EUDATAP_REPORT_DE1-0.pdf

Bastelt und versendet Postkarten an die EU-Abgeordneten auf der europäischen Kampagnen-Seite:

https://www.nakedcitizens.eu

Unser allgemeiner Aktionsaufruf:

https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/datenschutzkampagne/

Noch mal zum Nachlesen – Die EU-Datenschutzverordnung in 10 Punkten:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/01/DG_Brussel_entscheidet_ueber_deine_Daten.pdf

3. Wir haben der EU-Kommission geschrieben: Diese soll Schritte gegen die Abmahnindustrie unternehmen

In diesem Monat haben wir Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft sowie Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, einen Brief geschrieben. Das Anliegen ist die EU-Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums, die bei uns zu dem Unwesen geführt hat, was man “Abmahnindustrie” nennt. Wir bitten die EU-Kommission zu überprüfen, ob 4,3 Millionen Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen noch verhältnismäßig und die Auswüchse mit der EU-Richtlinie vereinbar sind. Aus unserer Sicht sprechen einige Punkte dagegen und wir bitten die EU-Kommission zu prüfen, ob in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet werden muss.

Hier ein Link zum Brief im Wortlaut als PDF: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/anschreiben_eu_kommission.pdf

4. Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (PNR = Passenger Name Records) in Europa steht womöglich vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hatte vor einer Woche gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich. Der weitere Verlauf der Richtlinie ist jedoch derzeit nicht vorherzusagen. Eigentlich verhandelt der Parlaments-Ausschuss nur das Mandat des Berichterstatters für die Verhandlungen mit dem Rat. Mit den angenommenen Änderungsanträgen hat der Ausschuss jedoch am Mittwoch effektiv gesagt, dass er keine Verhandlungen über eine PNR-Richtlinie will. Unsere Brüssel-Spezialisten sagen, dass es für diesen speziellen Fall keine klaren Regeln gibt, quasi ein Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments. Für das weitere Vorgehen gibt es daher keinen offiziellen und korrekten Fahrplan.

Wir halten euch weiter auf dem Laufenden und werden im Zweifel weiter fleißig die entsprechenden EU-Abgeordneten mit unseren Vorschlägen nerven.

Bis es zu einer endgültigen Entscheidung gekommen ist, läuft unsere kleine Kampagne weiter:

http://pnr.digitalegesellschaft.de/

5. Digiges @ re:publica und re:campaign

Vom 6. – 8. Mai findet in der Station Berlin die re:publica 13 statt. Am Dienstag, dem zweiten Konferenz-Tag, verlegen wir unseren Netzpolitischen Abend auf den späten Nachmittag.Unter dem Titel: „Netzpolitischer Nachmittag: IN/SIDE/OUT #digiges“ geben unsere Mitglieder Lavinia Steiner, Leonhard Dobusch und Ulf Buermeyer und unsere Mitarbeiter Linnea Riensberg ein Update unsere Arbeit. Wir konzentrieren uns auf die Themen Netzneutralität, europäische Datenschutzreform und Störerhaftung. Außerdem haben wir eine neue Kampagne und ein paar Neuigkeiten für euch. Vorbeikommen lohnt sich also. Und hoffentlich gibt es auch wieder für alle Daheimgebliebenen einen Livestream.

Netzpolitischer Nachmittag: IN/SIDE/OUT #digiges

  1. Mai 17:30 – 18:30

Stage 2

http://re-publica.de/sessions/netzpolitischer-nachmittag-insideout-digiges

Zusätzlich werden wir Dienstag einen Workshop auf der re:campaign im Rahmen der re:publica bespielen. Dort stellen wir eine neue Kampagne von uns vor und laden zu einer Diskussion über ‚Positive Campaining‘ ein. Eine genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Also haltet die Augen auf.

6. Rückblick auf den Netzpolitischen Abend im April 2013

Am letzten Netzpolitischen Abend (2. April 2013) hatten wir drei spannende Gäste zu besucht, deren Talks auf unserem YouTube Channel zu finden sind.

Meinhard Starostik (Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin) sprach über die Bestandsdatenauskunft:

Volker Grassmuck (Professor an der Leuphanauniversität Lüneburg) sprach über: WikiGrundversorgung – Was bedeutet Öffentlich-Rechtlich im digitalen Zeitalter?

Und Frank Rieger vom CCC hat uns über die Gefahren von Drohnen aufgeklärt:

7. Netzpolitischer Abend am 4. Juni in Berlin und im Netz

Da unser offiziell nächster Termin auf die re:publica verlegt wurde (siehe Punkt 5), kommen wir erst wieder am Dienstag, dem 4. Juni in die Berliner c-base und per Livestream zu euch nach Hause. Speaker und Themen werden rechtzeitig bekannt gegeben.

8. Sonstiges: Die SZ bescheinigt uns hervorragende Arbeit

Etwas Aufmunterndes zum Schluss: Letzten Samstag (27. April) wurden wir im Leitartikel „Netz-Utopien“ der Süddeutschen Zeitung als lobendes Beispiel erwähnt:

„Erste Anzeichen für eine solche Bürgerbewegung gibt es auch in Deutschland – die Digitale Gesellschaft, der Chaos Computer Club oder Konferenzen wie die re:publica leisten hervorragende Arbeit. Der Ausbau der Netzes wird jedenfalls ein Ringen um Hoheiten bleiben. Dieses darf man nicht Politik und Wirtschaft allein überlassen.“

Der gesamte Artikel ist noch zu finden unter:

http://www.sueddeutsche.de/digital/diskussion-um-volumengrenzen-fuer-internet-flatrates-netz-utopien-1.1660069

9. Die Debatte um Netzneutralität wird lang werden: Fördere uns, damit wir besser fordern können!

Es ging heiß her letzte Woche. Wir waren sehr erfreut, dass wir aufgrund unserer Arbeit einige neue Fördermitglieder gewinnen konnten. Werde auch du Fördermitglied hilf uns dabei weiterhin gegen die großen Konzerne mit ihren Millionen von Euros Position zu beziehen.

https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/

Digitale Gesellschaft weiterverfolgen:

http://www.digitalegesellschaft.de/
https://www.facebook.com/DigitaleGesellschaft
https://twitter.com/digiges
https://plus.google.com/100021679458510506296/posts

Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!

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Markus Beckedahl
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Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
info@digitalegesellschaft.de

Digitale Gesellschaft e.V. ist mit dem Aktenzeichen VR 30591 B beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen. Die Gemeinnützigkeit ist vom Berliner Finanzamt für Körperschaften I bewilligt worden.

Unser März-Newsletter

Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V.,

es lief in letzter Zeit nicht gut für unsere Grundrechte – das Leistungsschutzrecht wurde verabschiedet; und mit der vom Bundestag beschlossenen Bestandsdatenauskunft ist künftig die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich. Um so wichtiger ist es, sich für den Schutz unserer Grundrechte einzusetzen! Zum Beispiel naht der große Showdown im Europaparlament zur Zukunft unseres Datenschutzes. Das ist nur eines der vielen Themen, bei denen du dich engagieren und informieren kannst. Wenn du uns mal wieder live erleben möchtest, dann komm am 2. April zu unserem nächsten netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin. Oder schau im Stream zu. Darüber und über einiges mehr informiert wie immer unser Newsletter.

Wir wünschen Dir frohe Oster-Tage und viel Spaß beim Lesen und Verbreiten,

Euer Digitale Gesellschaft e. V.
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1. Update: Leistungsschutzrecht
2. Datenschutzreform: Der Showdown naht
3. Mitmachen: Online-Konsultation der EU-Kommission zur Durchsetzung „geistigen Eigentums“
4. ‚Geistiges Eigentum‘ in TAFTA ausklammern
5. Energize, Polarize, Mobilize! Internationale Aktivismus Konferenz der Böll Stiftung
6. Willkommenspakete für unsere Fördermitglieder
7. Netzpolitischer Abend am 2. April in Berlin und im Netz
8. Rückblick auf den Netzpolitischen Abend im März 2013
9. Wir wollen nicht nerven: Aber bist Du unser nächstes Fördermitglied
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1. Update: Leistungsschutzrecht

Am 1. März hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und der FDP das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Zeitgleich haben wir mit einer Abmahnwache vor dem Brandenburger Tor demonstriert,, um auf eine drohende Rechtsunsicherheit durch ein unklares Gesetz hinzuweisen. Zwar hat der Bundestag und später auch der Bundesrat das umstrittene Gesetz verabschiedet, weil die SPD buchstäblich in letzter Minute „umgefallen“ ist und das Gesetz im Bundesrat nicht stoppen wollte. Ein kleiner Erfolg war unsere Aktion angesichts der breiten Medienberichterstattung aber trotzdem. Und es hat uns Spaß gemacht. Bald sind wir zudem im Museum: Das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird demnächst um drei unserer Protest-Schilder reicher.

Viele unserer Anti-LSR Slogans haben wir vorher in sozialen Medien ausprobiert und getestet. Dabei kam übrigens am besten „Das Recht darf kein internetfreier Raum sein“ an; noch vor „Pressezugangserschwerungsgesetz“ und unserem Kommentar zum letztendlichen Kompromissentwurf: „Häh?“. Mehr Slogans gibt es hier: https://digitalegesellschaft.de/2013/02/freitag-demonstrieren-gegen-das-leistungsschutzrecht/

Und hier findet ihr eine kleine Auswahl der Berichte und Bilder über die Demo:

Das Recht darf kein netzfreier Raum sein! Zur Abmahnwache gegen das Leistungsschutzrecht

2. Datenschutzreform: Der Showdown naht

Nachdem mit dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 19. März der letzte beratende Ausschuss seine Stellungnahme abgegeben hat, kommt es nun zur entscheidenden Abstimmung über die Zukunft unseres Datenschutzes: Voraussichtlich am 29. Mai wird der Auschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über die Haltung des Europäischen Parlaments zur Datenschutzreform abstimmen.

Die Stellungnahme des Rechtsausschusses zeigt, dass unsere Bemühungen für Datenschutz und Privatsphäre nicht umsonst waren. Danke an alle, die bisher bei unserer Kampagne mitgemacht haben! Obwohl die JURI-Stellungnahme erhebliche Schwächen aufzeigt, stellt sie eine erhebliche Verbesserung zu den Stellungnahmen der anderen Ausschüsse dar. Zum Beispiel wurde das Recht auf Datenportabilität doch nicht gestrichen und der Rechtssauschuss hat zumindest einige, wenn auch unzureichende, Sicherungsmaßnahmen gegen Profiling von Bürgerinnen und Bürgern beibehalten.

Eines unserer Mitglieder hat für die Digiges am Presse-Seminar der Bundesrechtsanwaltskammer teilgenommen und dort am 15. März auf einem Podium mit Jan-Philipp Albrecht und dem Staatssekretär im BMI, Ole Schröder, über die Datenschutz-Reform diskutiert. Vor zahlreichen Journalisten hat er deutlich gemacht, dass der Grundrechtsschutz in Europa für das Datenschutzniveau auch bei uns von zentraler Bedeutung sein wird: Da die Datenschutz-Grundverordnung den Datenschutz nach dem Grundgesetz verdrängen wird, gilt in Zukunft nur noch das europäische Niveau. Auch das Bundesverfassungsgericht wird auf diesem Gebiet nicht mehr mitreden können. Umso wichtiger ist es, dafür zu kämpfen, dass das deutsche Datenschutz-Niveau nicht auf dem Umweg über Brüssel absinkt.

Jetzt gilt es also, den Schwung mitzunehmen und dafür zu sorgen, dass Ende Mai unser Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre nicht verwässert wird! Da die über 3000 (!) Änderungsanträge bereits auf dem Tisch liegen, werden die Fraktionen in den kommenden Wochen untereinander Kompromissänderungsanträge aushandeln. Dabei werden auch die wenigen Datenschützer im Parlament Kompromisse machen müssen. Es gilt diese Kompromisse weg von den Interessen der Wirtschaftslobby, hin zu unseren Bürgerrechten zu verschieben. Dazu braucht es Druck von Euch!

Mehr Infos gibt es auf unserer Kampagnenseite https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/datenschutzkampagne/

3. Mitmachen: Online-Konsultation der EU-Kommission zur Durchsetzung „geistigen Eigentums“

Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Ihr habt noch bis zum 30. März die Möglichkeit an der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) teilzunehmen.
2004 hat die EU uns mit der IPRED-Richtlinie die Abmahnindustrie beschert, jetzt bittet die Kommission um Feedback. IPRED ist zumindest teilweise der Grund für die drastischen Rechtsmaßnahmen, die manche Gerichte erlassen. Weil es so wichtig ist, dass sich möglichst viele (und nicht nur die Lobbyisten der Content-Industrie) beteiligen und die EU-Kommission das nicht gerade einfach gestaltet hat, haben wir einen Guide mit weiteren Informationen für dich. So kannst du mithilfe der Online-Konsultation die Evaluation, die die Kommission durchführt, beeinflussen:

Mitmachen: Online-Konsultation der EU-Komission zur Durchsetzung von „geistigem Eigentum“

4. ‚Geistiges Eigentum‘ in TAFTA ausklammern: TAFTA darf kein ACTA 2.0 werden

In einer gemeinsamen Erklärung fordern wir zusammen mit 37 anderen internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, alle Bestimmungen zum sogenanntem ‚geistigen Eigentum‘ im geplanten transantlantischen Freihandelsabkommen TAFTA auszuklammern. Nachdem im letzten Jahr Hunderttausende Europäer gegen ACTA protestiert haben und Millionen US-Amerikaner gegen SOPA, PIPA und für ein freies Internet gekämpft haben, fordern wir, dass TAFTA keine Vorschriften in Bezug auf Patente, Urheberrechte, Markenschutz, geografische Angaben oder andere Formen des sogenannten ‚geistigen Eigentums‘ enthält. Solche Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern. Desweiteren fordern wir transparente Verhandlungen: Die Europäische Union und die USA müssen frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte veröffentlichen. TAFTA darf kein zweites ACTA werden!

Mehr dazu findet ihr in unserer Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2013/03/geistiges-eigentum-in-tafta-ausklammern/

5. Energize, Polarize, Mobilize! Internationale Aktivismus Konferenz der Böll Stiftung

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat vom 21.-24. März unter dem Titel „Energize, Polarize, Mobilize!“ eine Internationale Workshop und Aktivisten-Konferenz veranstaltet, bei der Digitale Gesellschaft e.V. als Partner mit dabei war. 40 AktivistInnen aus der ganzen Welt mit verschiedensten Hintergründen sind dort zusammen gekommen und haben über Menschenrechte und Meinungsfreiheit, die Freiheit des Internets sowie Geschlechterdemokratie diskutiert. Das alles stets vor dem Hintergrund, was und wie Aktivismus eigentlich bewegen kann.

„Energize, Polarize, Mobilize“

http://www.boell.de/demokratie/netz-mobilize-konferenz-16987.html
https://netzpolitik.org/2013/mobilize-konferenz-wenn-die-namibische-feministin-auf-den-franzosischen-hacker-trifft/

6. Willkommenspakete für unsere Fördermitglieder

Es ist nun mal so: Engagement kostet nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld. Weil unsere Fördermitglieder einen wesentlichen Beitrag dafür leisten, dass wir noch besser gegen Industrielobby-Interessen und für mehr Bürgerrechte eintreten können, haben wir ihnen letzte Woche ein Dankeschön-Paket geschickt.

Bescherung für unsere Fördermitglieder

7. Netzpolitischer Abend am 2. April in Berlin und im Netz

Am Dienstag, dem 2. April findet unser nächster Netzpolitischer Abend in der c-base in Berlin statt. Für alle, die nicht live dabei sein können, gibt es ebenfalls einen Livestream, den wir im Nachhinein wieder online stellen. Sprechen werden dieses Mal:

* Meinhard Starostik über Bestandsdatenauskunft
* Frank Rieger über Drohnen
* Volker Grassmuck über WikiGrundversorgung – Was bedeutet Öffentlich-Rechtlich im digitalen Zeitalter?

Die c-base findet sich in der Rungestr. 20 nahe S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke. Die Türen sind ab 19 Uhr geöffnet. Der Beginn der Veranstaltung und des Streams ist für 20.00 Uhr, spätestens aber um 20:15 Uhr, geplant. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Reden und Bier trinken.

8. Rückblick auf den Netzpolitischen Abend im März 2013

Am 5. April hat Yetzt von OpenDataCity über LobbyPlag berichtet, Mathias Schindler (Wikimedia Deutschland) & fukami über Government Generated Content diskutiert, Jan Schallaböck uns den ‚Handelskrieg‘ im Datenschutz näher gebracht, Matthias Fiedler von der Bewegungsstifung Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Netz aufgezeigt und Sebastian Molls ein Update nach der Leistungsschutzrechts-Abstimmung und unserer Abmahnwache gegeben. Die Videoaufzeichnung findet sich auf einer Festplatte und wir hoffen, dass unser ehrenamtlicher Videoschneider bald dazu kommt, die zwei Stunden fertig zu schneiden und online zu stellen.

Hier ist eine Rohfassung der Stream-Aufnahme:

Ein paar Fotos noch dazu: http://rolfomat.smugmug.com/Events/Netzpolitischer-Abend-20130305/28321456_bjcPZK#!i=2397397042&k=w2xDx4H

9. Wir wollen nicht nerven: Aber bist Du unser nächstes Fördermitglied?

Der schon letzten Monat erwähnte Spiegel-Print-Artikel über Finanzierungsschwierigkeiten von digitalen Bürgerrechtlern, ist jetzt übrigens auch online abrufbar:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91203457.html

Wenn Dir unsere Arbeit gefällt und Du uns unterstützen möchtest, kannst du hier Fördermitglied werden: https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/
Termine
02.04.2013: Netzpolitischer Abend in der c-base und im Livestream
06.-08.05.2013: re:publica und re:campaign in Berlin
05.-07.07.2013: Sigint in Köln
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Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!

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