Kategorie Archiv: Überwachung

Privacy Week Berlin

Vom 25. – 31. Oktoboer könnt Ihr auch schon bei der Privacyweek Wien teilnehmen. Hier geht’s zum Fahrplan. Und hier findet Ihr den Stream.   Vom 15.11. – 21.11.2021 veranstaltet ein Zusammenschluss von Partnern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Tech-Community eine Szene- und Branchenübergreifende Veranstaltungswoche mit Angeboten aus verschiedensten Bereichen des Privatsphäreschutzes. Angelehnt an die jährlich […]

Reclaim Your Face! (FAQ zur EBI)

Aufruf an alle Held.innen der Digitalpolitik: Das EDRi-Netzwerk braucht Eure Unterstützung! Als Teil der #ReclaimYourFace-Kampagne stützen wir eine Europäische Bürger.inneninitiative (EBI), um biometrische Massenüberwachung in der gesamten EU zu verbieten. Um damit Erfolg zu haben, müssen wir eine Million Unterschriften sammeln. Lies hier mehr darüber, wie wir die EBI-Daten schützen und wie Deine Unterschrift einen […]

Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft veröffentlicht Stellungnahme zum Verfassungsschutzrecht

Am kommenden Donnerstag, den 10. Juni 2021 wird die Regierungskoalition voraussichtlich das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ im Bundestag verabschieden. Die Digitale Gesellschaft hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie insbesondere den Einsatz von Staatstrojanern in der erweiterten Quellen-TKÜ durch sämtliche Geheimdienste sowie die Erweiterung der Überwachungsbefugnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Die […]

Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments – TERREG

Die Abstimmung für die „Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten“ im EU-Parlament steht an. Gemeinsam mit 60 anderen Organisationen haben wir einen Offenen Brief an die EU-Parlamentarier geschickt, um sie aufzufordern, der TERREG-Verordnung nicht zuzustimmen: Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments, Wir schreiben Ihnen, um unsere Bedenken über den Vorschlag der Europäischen Union […]

Reclaim Your Face! – Kampagne gegen biometrische Massenüberwachung

Biometrische Massenüberwachung verhindern! Gemeinsam mit dem Bündnis “Reclaim Your Face!” fordern wir von der Europäischen Kommission ein Verbot, beziehungsweise eine strenge Regelung, von Überwachung mithilfe biometrischer Technologien. Die Grundrechte auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, öffentlichen Protest und Diskriminierungsfreiheit würden durch den Einsatz dieser Technologien massiv eingeschränkt. Die Verwendung der dabei gesammelten Daten widerspricht der Datenschutz-Grundverordnung und […]

Pressemitteilung: Digitale Zivilgesellschaft warnt vor Grundrechtseinschränkungen durch EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda

Die Verhandlungen über die Verordnung über terroristische Online-Inhalte (TERREG-Verordnung) neigen sich dem Ende entgegen und werden voraussichtlich noch in der laufenden Woche abgeschlossen. Trotz einiger Nachbesserungen enthält auch der aktuelle Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft, der den laufenden Verhandlungen zugrunde liegt, verschiedene Regelungen, die weitreichende und inakzeptable Folgen haben werden, sofern sie in der vorgeschlagenen Form […]

Gemeinsamer Offener Brief zur EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda

Offener Brief als pdf-Datei An die Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft Sehr geehrte Damen und Herren, wir schreiben Ihnen im Namen des Digitale Gesellschaft e.V., des Chaos Computer Clubs, von Digitalcourage und SaveTheInternet.Wir wenden uns erneut aufgrund der derzeit in den Trilogverhandlungen befindlichen Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (TERREG-Verordnung) an […]

Stellungnahme im Innenausschuss: Entfristung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Am 2. November 2020 hat der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags eine Anhörung zur Entfristung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung organisiert. Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme dazu veröffentlicht und an der Sitzung teilgenommen. Die Stellungnahme gibt es auch als pdf. Der Innenausschuss fasst die Ergebnisse der Sitzung zusammen. Wir veröffentlichen die Stellungnahme […]

Digitale Gesellschaft warnt vor Uploadfiltern in der EU-Verordnung gegen Terror-Propaganda

Aufgrund des aktuellen Vorschlags der deutschen Präsidentschaft zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte vom 29. September 2020 und der bevorstehenden Trilog-Verhandlung am 29. Oktober 2020 wendet sich die Digitale Gesellschaft in einem Offenen Brief an Frau Pamela Mueller-Niese und Herrn Holger Sperlich als Vertreterin und Vertreter der Präsidentschaft. Grundsätzliche Kritik an der vorgeschlagenen Verordnung zur Verhinderung […]

Keine Uploadfilter: Offener Brief zur EU-Verordnung gegen Terror-Propaganda

Offener Brief als pdf-Datei Sehr geehrte Frau Pamela Mueller-Niese, Sehr geehrter Herr Holger Sperlich, Aufgrund des aktuellen Vorschlags der deutschen Präsidentschaft zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte vom 29. September 2020 wenden wir uns an Sie. Grundsätzliche Kritik an der vorgeschlagenen Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (KOM/2018/640 endg.) haben wir im März 2020 in […]