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TTIP im EU-Parlament: Rote Linien für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

„Das Parlament muss die Bedenken der europäischen Bevölkerung ernst nehmen und der Kommission klare Grenzen bei der Verhandlung über das Freihandelsabkommen setzen. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des transatlantischen Handels geopfert werden. Datenschutz und Urheberrecht haben in TTIP deshalb ebenso wenig verloren wie antidemokratische Sondergerichte oder zwischenstaatliche Rechtssetzungsgremien.“, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Handelsausschuss im Europäischen Parlament über eine Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP abstimmen. Dabei hat er die Gelegenheit, rote Linien zu definieren, welche die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA nicht überschreiten darf, um die Zustimmung des Parlaments nicht aufs Spiel zu setzen. Der Handelsausschuss hatte bereits vor knapp fünf Wochen einen Resolutionsvorschlag beschlossen. Bei der anschließenden Beratung im Plenum wurden jedoch so viele Änderungsanträge gestellt, dass die Abstimmung in den Handelsausschuss zurück verwiesen wurde.

Nachbessern muss der Ausschuss vor allem beim Datenschutz, beim Urheberrecht, bei der regulatorischen Kooperation und bei den überstaatlichen Schiedsgerichten. Die Erlaubnis zur Verhandlung über den Datenschutz sollte aus dem Resolutionstext verschwinden, so dass europäische Datenschutzregeln von TTIP weder berührt noch eingeschränkt werden können. Ebenso muss sich er Ausschuss für ein klares Verbot jeglicher Verhandlungen über das Urheber-, Patent- und Markenrecht entscheiden, um die notwendigen Spielräume für eine Reform durch den EU-Gesetzgeber zu bewahren. Zur Verteidigung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien muss die Resolution außerdem eine ausdrückliche und umfassende Absage jeder Art von über- oder nebenstaatlicher Sondergerichtsbarkeit beinhalten. Gleiches gilt für zwischenstaatliche Gremien, mit denen Gesetzesvorhaben im Rahmen der sogenannten regulatorischen Kooperation abgestimmt werden müssen.

Kabinettsbeschluss zur VDS: Überrumpelungstaktik zum Abbau der Grundrechte

„Mit dem heute eilends herbeigeführten Kabinettsbeschluss unterstreicht die Bundesregierung noch einmal ihren Willen, eine öffentliche Debatte über die Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst aufkommen zu lassen. Diese Überrumpelungstaktik ist angesichts der Begründungsschwäche des Vorhabens wenig verwunderlich und angesichts seiner Grundrechtswidrigkeit verheerend. Zudem werden schon jetzt Forderungen nach einer Verschärfung des Gesetzes laut. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen der Protokollierung des Kommunikationsverkehrs daher eine entschlossene Absage erteilen.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nur knapp zwei Wochen nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Vorhaben heute das Bundeskabinett passiert. Mit dem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung ganz offenkundig, eine öffentliche Debatte über die Einführung der anlasslosen, flächendeckenden Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland im Keim zu ersticken. Damit kann sie gleichwohl nicht darüber hinweg täuschen, dass sie Belege für die Wirksamkeit dieses Instruments bei der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten und damit zugleich eine Rechtfertigung für derart weitreichende Grundrechtseingriffe noch immer schuldig geblieben ist. Auch aufgrund seiner zahlreichen anderen Fehler – vom missglückten Schutz von Berufsgeheimnisträgern bis zum Straftatbestand der Datenhehlerei, der vor allem Journalisten und Whistleblower gefährdet – verletzt der Entwurf deutsche und europäische Grundrechte.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen dieses verfassungswidrige Gesetz nicht aus falsch verstandener Koalitions- und Fraktionsdisziplin heraus durchwinken. Dies würde den konservativen Hardlinern, die bereits jetzt eine Verschärfung des Gesetzes inklusive einer Zugriffsbefugnis für Geheimdienste fordern, nur dabei helfen, einen Fuß in die Tür zu bekommen und den Abbau unserer Grundrechte weiter voranzutreiben. Im Verbund mit anderen bevorstehenden und bereits existierenden Überwachungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung von Fluggast- und Mautdaten, der Bestandsdatenauskunft und der Funkzellenabfrage wird die Protokollierung des Kommunikationsverkehrs ein diffuses Gefühl des Beobachtetseins in der Bevölkerung erzeugen und damit die freiheitliche Konfiguration unserer Gesellschaft beschädigen. Die Parlamentarier dürfen sich daher nicht für dieses verfassungswidrige Vorhaben instrumentalisieren lassen, sondern müssen sich ihm entschlossen entgegen stellen.

Weiterführende Links:

Ausführliche Analyse des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung:
https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-lack-ist-ab/

Beitrag zu den Forderungen nach Verschärfung des Gesetzes:
https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-was-union-will/

WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker

“Die konsequente und bedingungslose gesetzliche Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ist überfällig. Angesichts der erfreulichen Entwicklung der Rechtsprechung wäre es ein verheerender Rückschritt, nur Cafés und Hotels von der Haftung freizustellen und die Betreiber zur Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer zu zwingen.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In einer nun veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14) kommt das Amtsgericht Charlottenburg zu dem Schluss, dass ein Freifunker, der seinen WLAN Zugang für die Allgemeinheit öffnet, nicht für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über diesen Zugang begehen. Insbesondere, so das Gericht, könne er nicht als Störer in Anspruch genommen werden, da er sich auf das sogenannte Providerprivileg berufen könne. Als Access-Provider, der Anderen lediglich den Zugang zum Internet vermittelt, sei er für das Fehlverhalten der Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nicht verantwortlich. Auch sei es ihm nicht zumutbar, Nutzerinnen und Nutzer zu identifizieren, ihr Surfverhalten zu überwachen oder bestimmte Ports, die typischerweise von Filesharing-Anwendungen benutzt werden, zu sperren.

Die Entscheidung des AG Charlottenburg ist bemerkenswert, weil sie erstmals auch für nicht gewerbliche WLAN-Betreiber die Geltung des Providerprivilegs anerkennt und ausgedehnte Prüfpflichten des Betreibers ablehnt. Sie entspricht daher inhaltlich einem Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e.V. aus dem Jahr 2012, der das Providerprivileg bedingungslos auch auf Private ausweitet. Die Oppositionsparteien hatten diesen Entwurf Ende 2014 im Rahmen eines gemeinsamen Antrages in den Bundestag eingebracht, wo er zurzeit im Wirtschaftsausschuss beraten wird. Die Bundesregierung hatte zwar angekündigt, noch vor Weihnachten einen Gegenentwurf vorzulegen, der ausschließlich gewerbliche Anbieter von der WLAN-Störerhaftung freistellt und sie zur Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer sowie zur Überwachung des Surfverhaltens verpflichtet. Bislang ist es dazu jedoch nicht gekommen. Angesichts der sich nun in der Rechtsprechung abzeichnenden Tendenz stellen die Pläne der Bundesregierung allerdings einen Rückschritt dar. Dem Ziel, rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Funknetze zu schaffen und die Verfügbarkeit offener WLAN-Zugänge zu erhöhen, würde sie mit ihrem Vorhaben in keiner Weise gerecht.