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FAQ zur WLAN-Störerhaftung: Sie können es nicht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat ein FAQ  zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes online gestellt. Mit dem Entwurf soll die sogenannte „WLAN-Störerhaftung“, die hierzulande noch immer eines der größten Hindernisse für eine weitreichende Versorgung mit offenen Funknetzen darstellt, abgeschafft werden. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs hagelte es zivilgesellschaftliche Kritik, die das Ministerium nun in dem FAQ aufgreift.

Leider bleibt die Auseinandersetzung mit der Kritik oberflächlich und verdeutlicht sogar, wie wenig das BMWi die Problematik offener WLAN-Zugänge verstanden hat. Dies wollen wir im Folgenden anhand einiger Beispiele veranschaulichen.

Der Entwurf selbst sieht vor, dass WLAN-Anbieter grundsätzlich nicht als Störer für Rechtsverletzungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer haften. Um in den Genuss dieser Haftungsfreistellung zu kommen, müssen die Anbieter allerdings bestimmte „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen. Dazu müssen sie ihr Funknetz verschlüsseln und nur solchen Nutzerinnen und Nutzern Zugang gewähren, die zuvor erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Sind die Anbieter weder „geschäftsmäßig“ noch als „öffentliche Einrichtung“ tätig, müssen sie die Nutzerinnen und Nutzer zudem namentlich kennen.

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1. Namenskenntnis (Frage 1)
Zunächst ist das BMWi bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, mit der Pflicht zur Namenskenntnis sei eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür verbunden. Weder von geschäftsmäßigen Betreibern oder öffentlichen Einrichtungen noch von privaten WLAN-Anbietern verlange der Gesetzentwurf, dass sie die Namen von Nutzerinnen und Nutzern protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen, so das BMWi. Nur im Zeitpunkt der WLAN-Überlassung müsse die Namenskenntnis gegeben sein.

Tatsächlich verlangt der Entwurf nur die Kenntnis des Namens selbst, eine explizite Pflicht zur Speicherung dieser Information findet sich dort hingegen nicht. Unweigerlich stellt sich daher die Frage, welcher Zweck mit dieser Regelung verfolgt werden soll. Besteht ihr Ziel darin, Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer effektiv verfolgen zu können, so wäre sie dazu bereits offensichtlich ungeeignet. So ist weder klar, wie der Anbieter sicherstellen soll, dass die erhobene Namensinformation korrekt ist, noch wie gewährleistet ist, dass er sie zum Zeitpunkt der Verfolgung einer Rechtsverletzung bereit hält. Auch ein disziplinierender Effekt auf die Nutzerinnen und Nutzer dürfte auszuschließen sein, da sie mangels Überprüfung der Richtigkeit ihrer Angaben ohne Weiteres falsche oder erdachte Namen nennen könnten. Die Pflicht zur Namenskenntnis stellt daher eine unnötige, weil funktionslose Hürde für das Teilen des eigenen WLAN-Zugangs mit Anderen dar.

2. Verschlüsselung (Frage 5)
Dass sämtliche WLAN-Anbieter verpflichtet sein sollen, ihre Zugänge zu verschlüsseln, begründet das BMWi mit den Interessen des WLAN-Betreibers selbst. Die Verschlüsselung verhindere, dass Unbefugte über den Zugang surfen und auf die Daten des Betreibers zugreifen; überdies diene sie dem Schutz des Kommunikationsgeheimnisses.

An dieser Stelle offenbart das BMWi sein völliges Unverständnis für die Funktionsweise offener WLAN-Zugänge und widerspricht sich zugleich inhaltlich selbst. Die Verschlüsselung des Zugangs passt mit dem Ziel, den Betrieb offener Funknetze zu ermöglichen, schlicht nicht zusammen. Bei einem offenen Zugang kann jede beliebige Person ohne Weiteres auf das Netz zugreifen, während ein verschlüsselter Zugang dafür sorgt, dass nur diejenigen Zugriff haben, die zuvor das entsprechende Passwort in Erfahrung gebracht haben. Folgerichtig gibt es bei einem offenen Netzzugang auch keine „Unbefugten“, da es ja gerade im Interesse des Anbieters liegt, allen Menschen, die das Netz nutzen wollen, Zugang zu verschaffen. Wer also die „Unbefugten“ sein sollen, vor denen die WLAN-Betreiber angeblich geschützt werden sollen, bleibt das Geheimnis des BMWi.

Auch in technischer Hinsicht erscheint die Haltung des BMWi in der Verschlüsselungsfrage wenig nachvollziehbar. Dass Nutzerinnen und Nutzer auf die Daten des Betreibers zugreifen, lässt sich effektiv vor allem durch den Einsatz entsprechender Router, die das eigene Netz des Betreibers sicher vom öffentlich betriebenen Netz abschotten, erreichen. Eine Verschlüsselung des Zugangs würde im Übrigen auch kaum zu einem wirksamen Schutz des Kommunikationsgeheimnisses beitragen. Zwar würde damit verhindert, dass Dritte den Datenverkehr eines WLAN-Hotspots belauschen, der Betreiber könnte aber immer noch Einblick in die Kommunikation der Nutzerinnen und Nutzer nehmen. Der einzige Weg, um auch das zu unterbinden, ist der konsequente Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung seitens der Nutzerinnen und Nutzer. In diesem Zusammenhang entbehrt es auch nicht einer gewissen Ironie, dass das Innenministerium parallel fordert, Verschlüsselungsstandards zu schwächen und mit Hintertüren für Geheimdienste und Polizei zu versehen.

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3. Einwilligung, keine Rechtsverletzungen zu begehen (Frage 6)
Zur Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer, keine Rechtsverletzungen zu begehen, führt das BMWi lediglich aus, in welcher Art und Weise diese Einwilligung eingeholt werden kann. So könne dem Zugang eine entsprechende Erklärung, der per Klick zugestimmt wird, vorgeschaltet werden; alternativ sei es auch möglich, die Nutzungsbedingungen in die AGB zu integrieren oder ein Passwort in der Speisekarte abzudrucken.

Abgesehen davon, dass nicht verständlich ist, wieso der Abdruck eines Passworts in der Speisekarte einer Einwilligungserklärung der Nutzerinnen und Nutzer gleichkommen sollte, beantwortet das BMWi leider nicht die weitaus brennendere Frage, wozu die Einwilligung eigentlich gut sein soll. Dass Erklärungen, denen mit einem Klick zustimmt wird, keinerlei echte Hürde darstellen, dürfte etwa von Nutzungsbedingungen für Software oder Pornoseiten hinlänglich bekannt sein und mittlerweile einen Gemeinplatz darstellen. Bei der Pflicht zur Einwilligung handelt es sich daher um eine weitere unnötige, weil funktionslose Belastung der Betreiber offener WLAN-Zugänge.

4. Warum keine komplette Abschaffung? (Frage 10)
Die Entscheidung, die Störerhaftung nicht konsequent und bedingungslos abzuschaffen (wie von uns und Anderen gefordert), begründet das BMWi mit dem hohen Wert des geistigen Eigentums in Europa. Bei einer vollständigen Abschaffung der Störerhaftung, so das BMWi, könne jeder über das WLAN eines anderen auf dessen Daten zugreifen, Urheberrechtsverletzungen oder Straftaten begehen; der Gesetzentwurf sei das Ergebnis einer verantwortungsvollen Interessenabwägung zwischen den Interessen der Hotspot-Anbieter sowie der Nutzerinnen und Nutzer einerseits und den Interessen der Rechteinhaber und des Staates andererseits.

Schon der Ausgangspunkt der Überlegungen des BMWi ist nichts weiter als eine unbewiesene Behauptung. Bislang ist das Ministerium einen empirischen Beleg für die Annahme schuldig geblieben, gänzlich offene WLAN-Zugänge würden zu einem Wildwuchs bei Urheberrechtsverletzungen und anderen Straftaten führen. Darüber hinaus tragen die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Betreiberpflichten (Namenskenntnis, Verschlüsselung, Einwilligungserklärung) wie oben bereits dargestellt weder zu einem wirksamen Schutz vor Urheberrechtsverletzungen und anderen Straftaten noch zur Verfolgung derartiger Vergehen bei. Vielmehr entpuppen sie sich bei näherer Betrachtung als ein aus Ängsten, Befürchtungen und mangelndem technischen Sachverstand geborenes Placebo, deren Folge eine weitere Verringerung des Angebots offener WLAN-Zugänge sein wird. Damit ist zugleich bereits die Grundlage der vom BMWi vorgenommenen Interessenabwägung fehlerhaft.

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5. Private und ihre Pflichten (Fragen 12, 13)
Zu der Frage, warum Betreiber, die weder geschäftsmäßig noch als öffentliche Einrichtung WLAN-Zugänge anbieten, die Namen der Nutzerinnen und Nutzern kennen müssen, erklärt das BMWi, das Risiko von Straftaten oder Urheberrechtsverletzungen sei im geschützten privaten Bereich höher einzuschätzen als in der Öffentlichkeit.

An dieser Stelle wird erneut deutlich, wie wenig durchdacht der Gesetzentwurf tatsächlich ist. Mit der Pflicht zur Namenskenntnis zielt das BMWi auf Betreiber ab, die nur gelegentlich Dritten über ihr WLAN Zugang zum Internet gewähren. Warum ausgerechnet Denjenigen, die weder geschäftsmäßig noch als öffentliche Einrichtung ein Funknetz betreiben, die weitestreichenden Pflichten auferlegt werden sollen, erscheint bereits wenig sachgerecht. Darüber hinaus wäre es für einen solchen Betreiber auch ein Leichtes, sich von dieser Pflicht zu befreien, indem er seinen WLAN-Zugang dauerhaft und nicht nur gelegentlich öffnet. Dann wäre er nach Lesart des BMWi als „geschäftsmäßiger Betreiber“ anzusehen, so dass die Pflicht zur Namenskenntnis nicht mehr greifen würde. Schließlich entbehrt auch die Einschätzung, das Risiko von Rechtsverletzungen sei im privaten Bereich höher als in der Öffentlichkeit, einer empiririschen Grundlage.

10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform

Seit Anfang Januar liegen die Berichte des EU-Parlaments für eine große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll diese Reform angegangen werden. Es handelt sich um die vermutlich wichtigsten Gesetzentwürfe, die die EU jemals vorgeschlagen hat – hier geht es um unser Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre! Bald schon finden die ersten entscheidenden Abstimmungen im EU-Parlament statt. Daher veröffentlichen wir heute eine Broschüre und hier die wichtigsten 10 Fragen und Antworten.

Unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz sind in Gefahr

Die Reform hat zu noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel geführt. Persönliche Daten sind heute die neue Währung der Informationsgesellschaft. Üble Erfahrungen im Bereich der Bankenregulierung haben gezeigt, dass unzureichende gesetzliche Vorschriften und exzessives Vertrauen in den Markt katastrophale Konsequenzen haben kann. Daher müssen wir jetzt reagieren und die Abgeordneten im EU-Parlament überzeugen, unsere Bürgerrechte und Freiheit im Internet zu verteidigen.

Wir beantworten hier die 10 wichtigsten Fragen:

1. Warum gibt es eine Datenschutzreform?

Am 25. Januar 2012 veröffentlichte die EU-Kommission zwei Entwürfe für eine Datenschutzreform: Sie schlug eine direkt anwendbare Verordnung für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Sektor sowie eine Richtlinie für den Strafverfolgungsbereich vor. Dies hatte drei Hauptgründe:

Erstens sind die Datenschutzregeln von 1995 (95/46/EG) veraltet und müssen an die digitalisierte und globalisierte Lebenswirklichkeit angepasst werden. Zweitens brauchen wir in einer mehr und mehr vernetzten Welt endlich harmonisierte Regeln für Europa. Drittens ist vor einigen Jahren der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten und die Charta der Grundrechte der EU erlangte Rechtskraft – durch Artikel 8 der Charta wurde ein Schwerpunkt auf Datenschutz gelegt.

2. Warum brauchen wir die Reform?

Ein EU-weit harmonisierter Ansatz zur Wahrung eines hohen Datenschutzniveaus und zur Sicherung unserer Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft (wie Privatsphäre und Redefreiheit) ist längst überfällig. Zudem können wir hierdurch für Rechtssicherheit im europäischen Binnenmarkt sorgen – für Bürger und die Wirtschaft. Das Vertrauen der Nutzer ist nun einmal das wertvollste Kapital im Bereich der Internetwirtschaft. Besonders wichtig ist ebenfalls, dass in Zukunft EU-Datenschutzrecht gilt, sobald sich Unternehmen an europäische Nutzer wenden.

3. Was ist der Unterschied zwischen einer Verordnung und einer Richtlinie?

EU-Verordnungen sind seltener als Richtlinien, denn sie gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass so leichter und vor allem umfassend harmonisiert werden kann. Bei Richtlinien wird im Gegensatz dazu den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die Regeln so zu interpretieren, wie sie es möchten (siehe Vorratsdatenspeicherung).

4. Bedeutet das eine Senkung des Niveaus in Deutschland?

Nicht unbedingt – das hängt ganz von uns ab. Die Vorschläge der Kommission und des EU-Parlaments gehen in vielen Punkten in die richtige Richtung und sollten verteidigt oder ausgebessert werden.

Die Wirtschaft versucht allerdings zurzeit die Reform zu nutzen, um bereits bestehende Niveaus zu senken. Vor allem US-Unternehmen und die US-Ministerien wehren sich gegen die Vorschläge und argumentieren, dass zu starke Datenschutzregeln Innovation und Wachstum behindern könnten.

Aber ganz im Gegenteil: Die Datenschutzreform ist eine Chance für Wirtschaft und Innovation. Sie ist ein wichtiger Schritt für Europa auf dem Weg hin zu einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt, der für Bürger und Unternehmen mehr Rechtssicherheit schafft.

5. Was sind die größten Gefahren der Reform?

Die Gefahr ist, dass zu viele Ausnahmereglungen eingeführt werden und so unsere Grundrechte ausgehebelt wird. Daten werden zunhemend zu einer Schattenwährung, insbesondere im Internet. Die jetzigen Großverdiener wollen diesen Markt auf keinen Fall aufgeben und so viele Daten wie möglich speichern und verwerten. Dabei wird das Grundrecht auf Datenschutz missachtet und die Privatsphäre mit Füßen getreten.

Hinzu kommt die Gefahr der totalen Überwachung durch Ermittlunsbehörden, die rechtsstaaltiche Prinzipien auf den Kopf stellt und unsere Gesellschaft immer weiter in einen Präventionsstaat transformiert.

6. Was sind die größten Hoffnungen?

Der Schutz persönlicher Daten ist essentiell für die Wahrnehmung anderer Grund- und Menschenrechte. Starker Datenschutz ist auch notwendig, um mehr Vertrauen in Verwaltung, Wirtschaft und andere private Akteure zu schaffen. Wenn Daten die neue Währung sind, müssen wir die schmerzhaften Lektionen der Bankindustrie lernen – unzureichende gesetzliche Vorschriften und exzessives Vertrauen in den Markt kann katastrophale Konsequenzen haben.

Ein Ziel ist es zudem, dass wir eine freie und selbstbestimmte Gesellschaft formen, die selbst darüber entscheidet, welche Daten zu welchem Zeitpunkt von wem für was benutzt werden dürfen.

7. Wer verhandelt mit wem an dieser Datenschutzreform?

Die Kommission, die das Initiativrecht in der EU hat und den Vorschlag unterbreitet hat, der Rat, also die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament. Vor einem Jahr legte die Kommission den Vorschlag vor, jetzt müssen die EU-Abgeordneten abstimmen. Dann beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und EU-Rat.

Hinzu kommen natürlich Lobbyisten, die versuchen auf die entsprechenden Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Es gibt in Brüssel und Berlin Hundertschaften von Lobbyisten, die den Gesetzentwurf verwässern möchten. Hiergegen wehren sich einige Bürgerrechtsorganisationen, wie Bits of Freedom, European Digital Rights, digitalcourage und natürlich der Digitale Gesellschaft e.V, und versuchen, Grundrechte in der Verordnung zu sichern.

8. Aber was fordert der Digitale Gesellschaft e. V. konkret ?

Wir hatten bereits im letzten Jahr eine Kurzstellungnahme (pdf) zum Kommissionsvorschlag (pdf) veröffentlicht. Manche unserer Forderungen wurden vom Berichterstatter, MdEP Jan Philipp Albrecht, erfüllt, vieles aber muss noch verbessert werden. In einer Broschüre möchten wir einen Überblick zu den Hauptthemen geben und das Fachchinesisch rund um die Datenschutzverordnung erklären. Da es sich um einen umfangreichen Gesetzestext handelt, haben wir uns in einer Broschüre auf die 10 wichtigsten Punkte konzentriert.

9. Was kann ich tun?

  • Informieren: Auf der Seite http://protectmydata.eu unseres europäischen Dachverbands EDRi gibt es umfangreiche Informationen zu den wichtigsten Themen, Artikeln und Änderungsanträgen.
  • Über das Thema bloggen, twittern, G+ etc! Der Hashtag auf Twitter, der von allen Politikern, Lobbyisten und Kommissionsbeamten genutzt wird ist #EUdataP.
  • Unterstützt uns, denn Engagement für digitale Grund- und Bürgerrechte kostet Zeit und Geld: https://digitalegesellschaft.de/spenden/
  • Kontaktiert alle wichtigen EU-Abgeordneten, vor allem im Innenausschuss (LIBE) und zwar fraktionsübergreifend – es gibt überall schräge Ideen zu verhindern! Eine Liste aller Abgeordneten in diesem Ausschuss ist dort: https://memopol.lqdn.fr/search/?q=committees%3ALIBE%20is_active%3A1
  • Kontaktiert auch das BMI und BMJ – die Stimme im EU-Rat wird wichtig sein!

10. Wie geht es jetzt weiter?

Voraussichtlich am 27. Februar ist im EU-Parlament Frist für Änderungsanträge. Hier werden ohne Zweifel Anträge vorgeschlagen, die die ganze Reform überflüssig machen und unser Recht auf Datenschutz ernsthaft untergraben könnten. Ab Mai beginnen dann die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.

Der gesamte (provisorische Zeitplan) ist hier: http://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/alles-wichtige-zur-datenschutzreform.html

  • 10. Januar 2013: Vorstellung der Änderungsvorschläge des Berichterstatters
  • 27. Februar 2013: Frist für Änderungsanträge der anderen Fraktionen am Verordnungsentwurf
  • bis März 2013: Stellungnahmen der beratenden Ausschüsse
  • Ende April 2013: Orientierungsabstimmung im Innenausschuss (LIBE)
  • ab Mai 2013: (je nach Verhandlungsstand im Rat) Verhandlungsbeginn zwischen Parlament, Rat und Kommission

Der ganze Prozess soll bis Anfang 2014 abgeschlossen sein.

10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform

Häufig gestellte Fragen zur Vorlage des ACTA-Abkommens beim Europäischen Gerichtshof

Als Reaktion auf die Entscheidung der Kommission (EK), den Entwurf zum ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen, haben die Bürgerrechtsorganisationen EDRi (European Digital Rights) und Access Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema verfasst. Unwatched.org hat diese freundlicherweise übersetzt:

1. Wieso kann die Europäische Kommission ACTA dem EuGH vorlegen?

Die Möglichkeit zur Einholung eines Gutachtens über die Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft beim Europäischen Gerichtshof ist in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen. Das Gutachten kann von einem Mitgliedsstaat, dem Europäischen Parlament, vom Rat oder von der Kommission eingeholt werden.

Es kommt zwar immer wieder einmal vor, dass die Kommission dem EuGH internationale Abkommen zur Prüfung vorlegt. Allerdings ist es äußerst unüblich, dass die Kommission ein Abkommen prüfen lässt, nachdem sie zuvor unmissverständlich erklärt hat, dieses sei ohnehin rechtmäßig.

2. Ist das eine gute oder eine schlechte Nachricht?

Alles ist möglich.
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ACTA: Häufig gestellte Fragen

EDRi hat sehr hilfreiche FAQ zu ACTA zusammen gestellt. Hier ist die deutsche Übersetzung:

1. Müssen alle ACTA-Länder Three-Strikes-Systeme einführen?

Länder, die das ACTA-Abkommen unterzeichnen, sind dazu aufgefordert, „Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben“ zur straf- und zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung zu fördern. Diese Zusammenarbeit zwischen privaten Akteuren soll umfassend sein und auch Sanktionen wie Netzsperren für Endverbraucher beinhalten.

Dies geht aus einem geleakten Dokument hervor, welches das EU-Parlament selbst veröffentlicht hat (Fußnote 6 auf Seite 4: „Ein Beispiel für diese Maßnahmen ist, bei wiederholten Verstößen und unter entsprechenden Bedingungen, die Aussetzung von Verträgen und Konten in den Systemen oder Netzwerken der Internetanbieter“, siehe http://www.edri.org/files/acta_disconnection.pdf.)

2. Also sind Unternehmen nicht verpflichtet, repressive Maßnahmen gegen ihre Kunden zu einzuführen?

Unternehmen drohen strafrechtliche Sanktionen, wenn ein „wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteil“ durch Urheberrechtsverletzungen „mittelbar“ erlangt wurde und/oder vermutet wird, dass sie „Beihilfe“ geleistet haben (z.B. dadurch, dass sie keine repressiven Maßnahmen eingeführt haben). Sie können sich also entweder für repressive Maßnahmen entscheiden oder dieses Risiko eingehen.

3. Ist ACTA mit bestehendem EU-Recht vereinbar?

Strafrechtliche Sanktionen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten sind nicht Teil des EU-Acquis – der einzige Versuch, solche Sanktionen einzuführen, scheiterte 2007 mit IPRED im Rat. Zudem gehen die strafrechtlichen Bestimmungen in ACTA über die bereits abgelehnten Vorschläge hinaus. Das EU-Parlament hatte unter anderem Ausnahmen für Privatkopien und „Fair-Use“ für bestimmte Bereiche wie Berichterstattung, Lehre, Wissenschaft oder Forschung gefordert. Diese Forderungen wurden in ACTA nicht berücksichtigt, Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

Es gibt viele weitere Bereiche, wo die Vereinbarkeit mit EU-Recht fragwürdig ist – zum Beispiel der fast unbegrenzte Schadenersatzanspruch, der im Rahmen des ACTA-Abkommens auf Basis von Verkaufspreisen anstatt auf Basis des tatsächlich entstandenen Schadens berechnet werden kann. Die Studie der DG Expo des EU-Parlaments empfiehlt, diesen Teil durch den EuGH prüfen zu lassen (S.67).

4. Aber ist es nicht trotzdem gut, internationale Spielregeln für die Durchsetzung der Urheberrechte zu schaffen?

ACTA hat das Ziel, Teile des EU-Rechts zu exportieren – unter der ungeklärten Annahme, dass diese Gesetze anderswo, in einem völlig anderen rechtlichen Umfeld, dieselben Auswirkungen haben werden.

So verlangt ACTA beispielsweise die umfassende Weitergabe von personenbezogenen Nutzerdaten an Rechteinhaber sowie eine nicht spezifizierte „freiwillige“ Kontrolle durch „Kooperationsbemühungen“ ebendieser. In der EU geben die E-Privacy- und die Datenschutzrichtlinie einen Rahmen für Verbraucherschutz vor. ACTA schränkt jedoch Grundrechte ein ohne gleichzeitig sinnvolle Garantien zu gewährleisten. Dies ist eine Bedrohung für die Demokratie – insbesondere für Bürger in Ländern, wo es keine oder nur wenige Gesetze gibt, die Grundrechte sichern.

Zudem verletzt dies Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union, der die EU dazu verpflichtet, sich bei ihrem internationalen Handeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leiten zu lassen.

5. Aber zumindest dort, wo ACTA uns selbst betrifft, besteht keine Gefahr, oder?

Viele der Bestimmungen in ACTA leiten sich von der Urheberrechtsrichtlinie (IPRED) ab (z.B. der Zugang zu personenbezogenen Daten). Diese Bestimmungen haben in einigen Mitgliedstaaten bereits ernsthafte Probleme hervorgerufen. So werden sie beispielsweise in Deutschland profitabel dazu benutzt, Verbraucher vor die Qual der Wahl zu stellen, entweder ein Gerichtsverfahren in Kauf zu nehmen – oder einfach direkt Schadenersatz und Anwaltskosten zu zahlen.

Wenn diese Bestimmungen in ACTA angenommen werden, ist die EU nach internationalem Recht verpflichtet, keine Änderungen mehr an ihnen vorzunehmen. Die Evaluierung der IPRED-Richtlinie durch die EU-Kommission ist jedoch erst nach der Annahme von ACTA durch das EU-Parlament vorgesehen. Damit entscheidet die EU, keine wesentlichen Änderungen in der Richtlinie vorzunehmen, noch bevor sie die Richtlinie überhaupt evaluiert hat.

6. In Zeiten einer Wirtschaftskrise ist es sicherlich gut, wirtschaftliches Wachstum mit einem Handelsabkommen zu fördern?

Die unabhängige Studie des EU-Parlaments (DG Expo) belegt, dass es „einen Zeitpunkt gibt, an dem sich die noch stärkere Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten als kontraproduktiv erweist und Innovation behindert“ (S. 46). Die Kommission hat sich geweigert, eine Folgenabschätzung von ACTA vorzunehmen. Daher liegt keine einzige Analyse vor, in wieweit die Maßnahmen in ACTA „kontraproduktiv“ sein könnten.

Auch „fördert“ ACTA die Kontrolle der Netzwerke durch Vermittler (Zugangsprovider, Webhosting-Provider, Bezahldienste, Suchmaschinen, Werbenetzwerke etc.). Die sehr reale Gefahr wurde jedoch nicht analysiert, dass diese Aktivitäten auch dazu benutzt werden können, den Zugang europäischer Unternehmen zu ausländischen Märkten zu behindern. Schlimmer noch, es wäre sehr schwierig bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Entscheidung gegen einen solchen Protektionismus zu erwirken, weil es sich um außergerichtliche „freiwillige Kooperationsbemühungen“ handelt.

7. Aber die Schaffung einer Maßstabs, an dem sich die übrige Welt orientieren kann, sollte doch sinnvoll sein?

Das Problem ist, dass die geheimen ACTA-Verhandlungen, bei welchen die Einbeziehung anerkannter und etablierter multilateraler Foren bewusst vermieden wurde, leider einen neuen Maßstab in Sachen kontraproduktiver Diplomatie gesetzt haben. Wie die Studie des EU-Parlaments zeigt, wurden “die großen Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien offenbar nicht offiziell zur Teilnahme eingeladen”. Das hat dazu geführt, dass sich Indien für die weniger entwickelten Länder (LDCs) im TRIPS-Rat eingesetzt und über den „Ausschluss der überwiegenden Mehrheit von Ländern, einschließlich der Entwicklungsländer und der LDCs“ beschwert hat.

8. Zumindest wird ACTA dem europäischen Online-Business in der globalisierten Welt dienen, oder?

ACTA verpflichtet die teilnehmenden Staaten, die Rechtsdurchsetzung durch private Unternehmen zu fördern. Da das Internet keine Grenzen hat, geschieht diese private Kooperation meistens zwischen Unternehmen in anderen Ländern, wo unterschiedliche Urheberrechtssysteme und unterschiedliche Haftungsbestimmungen gelten.

Online-Unternehmen würden daher ständig Gefahr laufen, dass Suchmaschinen ihre Angebote aus den Suchergebnissen löschen; dass Bezahldienste Zahlungen an sie blockieren; dass der Registrar, dem sie für ihre Webseiten-Registrierung Gebühren entrichtet haben, ihren Domainnamen (wie etwa edri.org) entfernt – oder sie einfach von ausländischen Internetprovidern, die ihre Geschäfte vor unliebsamer Konkurrenz schützen wollen, gesperrt werden.

9. Das ist doch alles übertrieben – es besteht in Wahrheit keine Gefahr für Grundrechte, oder?

Ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestags hatte für seine Website unabsichtlich mehrere urheberrechtlich geschützte Bilder verwendet. Die große Besucherzahl seiner Seite führte zur einer Nutzung der Bilder in „gewerblichem Ausmaß”. Da er für die Nutzung der Fotos nichts bezahlt hatte, erhielt der Abgeordnete dadurch einen “mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil“. Sein Serviceprovider unterstützte die „Verletzung“ und leistete „Beihilfe“, weil er nichts gegen den „Urheberrechtsverletzer“ unternommen hatte. Macht das den Abgeordnete und seinen Provider zu Kriminellen? ACTA zufolge ist das der Fall. Und darin besteht die Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.

10. Warum stimmen die nationalen Parlamente sowie das EU-Parlament über ACTA ab – und ist das Abkommen nicht bereits unterzeichnet und der Prozess damit abgeschlossen?

ACTA liegt teilweise außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Rechts (des so genannten Acquis communautaire). Jener Teil, der nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt (wie die strafrechtlichen Sanktionen), muss von jedem Mitgliedsstaat gesondert angenommen werden. Jener Teil, der in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, kann auf EU-Ebene entschieden und ratifiziert werden.

Die EU kann nur den gesamten Text annehmen oder ablehnen – obwohl dem nichts entgegensteht, dass sie interne Richtlinien für die Umsetzung des Abkommens festlegt. Ein internationales Abkommen zu unterzeichnen ist nicht das gleiche wie einen Vertrag zu unterschreiben – es eröffnet lediglich den Entscheidungsprozess innerhalb einer Regierung.

(Übersetzt von vasistas?)