Mit der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte will die EU gegen Terrorpropaganda im Netz vorgehen. Eine ausgedehnte Definition terroristischer Inhalte, die auch Blockadeaufrufe umfassen kann, Uploadfilter und die Verpflichtung für Plattformen, Inhalte binnen einer Stunde zu löschen, könnten eine europaweite Infrastruktur zur Kontrolle des Internets schaffen. Elisabeth Niekrenz erklärt den aktuellen Entwurf und berichtet über das Gesetzgebungsverfahren sowie laufende Kampagnen gegen die Verordnung.
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) spricht sich dafür aus,
Freie Lizenzen zum Standard bei Eigenentwicklungen der öffentlichen Hand
zu machen. Freie Lizenzen bieten nicht nur Chancen für Kostenersparnis
durch Synergieeffekte und mehr Transparenz. Sie sind auch der beste
Schutz vor Lock-In-Situationen und Abhängigkeit. Katharina Nocun und
Basanta E. P. Thapa stellen die aktuelle Publikation zur Kampagne vor
und geben konkrete Hinweise, welche Updates bei Ausschreibungen sinnvoll
wären.
Kim Arora: Aadhaar and Privacy in India A quick introduction to India’s national biometric ID project from enrolling over 1.2 billion citizens to being challenged in court over privacy. (Plus, a look at some of the data breaches)
Kim Arora, Journalistin aus Indien und derzeit Gastwissenschaftlerin am WZB, informiert über diese Datenbank.
Die Privacy Week Berlin 2019 wird vorgestellt werden.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass
ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich
auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für diesen Abend ist #npa080, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
Rückblick Am 05. März 2019 fand unser 80. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:
Mit der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte will die EU gegen Terrorpropaganda im Netz vorgehen. Eine ausgedehnte Definition terroristischer Inhalte, die auch Blockadeaufrufe umfassen kann, Uploadfilter und die Verpflichtung für Plattformen, Inhalte binnen einer Stunde zu löschen, könnten eine europaweite Infrastruktur zur Kontrolle des Internets schaffen. Elisabeth Niekrenz erklärt den aktuellen Entwurf und berichtet über das Gesetzgebungsverfahren sowie laufende Kampagnen gegen die Verordnung.
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) spricht sich dafür aus,
Freie Lizenzen zum Standard bei Eigenentwicklungen der öffentlichen Hand
zu machen. Freie Lizenzen bieten nicht nur Chancen für Kostenersparnis
durch Synergieeffekte und mehr Transparenz. Sie sind auch der beste
Schutz vor Lock-In-Situationen und Abhängigkeit. Katharina Nocun und
Basanta E. P. Thapa stellen die aktuelle Publikation zur Kampagne vor
und geben konkrete Hinweise, welche Updates bei Ausschreibungen sinnvoll
wären.
Kim Arora: Aadhaar and Privacy in India A quick introduction to India’s national biometric ID project from enrolling over 1.2 billion citizens to being challenged in court over privacy. (Plus, a look at some of the data breaches)
Kim Arora, Journalistin aus Indien und derzeit Gastwissenschaftlerin am WZB, informiert über diese Datenbank.
Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.
Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei. Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 02. April 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.
Programm
Joanna Bronowicka kandidiert zur Europawahl für „DEMOKRATIE IN EUROPA“ und wird über netzpolitische Fragestellungen, die wichtig für Europa sind, referieren. Sie schreibt: „Ich bin von Beruf Soziologin, die den Einfluss der Technologie auf unsere Arbeitsweise untersucht. Aber ich bin auch eine polnische Migrantin, die in Deutschland lebt. Im Europäischen Parlament möchte ich alle in der EU lebenden Migranten vertreten.“ Daniel Wessolek wird in die Entwicklung von Open Hardware einführen. Sandra Mamitzsch und Isabelle Dechamps werden zu Open Hardware in Gesundheit und Pflege referieren (Careables).
Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag
Der Hashtag für diesen Abend ist #npa081, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
Rückblick Am 05. März fand unser 80. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen. Elisabeth Niekrenz: Die Anti-Terrorpropaganda-Verordnung
Mit der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte will die EU gegen Terrorpropaganda im Netz vorgehen. Eine ausgedehnte Definition terroristischer Inhalte, die auch Blockadeaufrufe umfassen kann, Uploadfilter und die Verpflichtung für Plattformen, Inhalte binnen einer Stunde zu löschen, könnten eine europaweite Infrastruktur zur Kontrolle des Internets schaffen. Elisabeth Niekrenz erklärt den aktuellen Entwurf und berichtet über das Gesetzgebungsverfahren sowie laufende Kampagnen gegen die Verordnung.
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) spricht sich dafür aus, Freie Lizenzen zum Standard bei Eigenentwicklungen der öffentlichen Hand zu machen. Freie Lizenzen bieten nicht nur Chancen für Kostenersparnis durch Synergieeffekte und mehr Transparenz. Sie sind auch der beste Schutz vor Lock-In-Situationen und Abhängigkeit. Katharina Nocun und Basanta E. P. Thapa stellen die aktuelle Publikation zur Kampagne vor und geben konkrete Hinweise, welche Updates bei Ausschreibungen sinnvoll wären.
Kim Arora: Aadhaar and Privacy in India A quick introduction to India’s national biometric ID project from enrolling over 1.2 billion citizens to being challenged in court over privacy. (Plus, a look at some of the data breaches)
Kim Arora, Journalistin aus Indien und derzeit Gastwissenschaftlerin am WZB, informiert über diese Datenbank.
Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 06. Juni, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie
Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe, warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.
Frank Rieger (CCC): WannaCry
Der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar lebensbedrohliche Folgen haben.
Axel Bussmer & Nils Leopold (HU Berlin-Brandenburg): Grundrechte-Report 2017
Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.
Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch plays Theatre
Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer:innen selbst – in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren. Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater, inspiriert von Digitaler Kultur.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa061 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.
Die TTIP-Leaks, die Greenpeace Anfang Mai veröffentlicht haben, zeigen, dass die USA in den Verhandlungen massiven Druck auf die EU ausüben, um wichtige rechtsstaatliche Schutzmechanismen auszuhebeln. Wir haben uns genauer angeschaut, welche Auwirkungen im Bereich Datenschutz und Telko-Regulierung zu erwarten sind.
Noch bis August verhandeln das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Noch vor den öffentlichen Konsultationen haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch wir, an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt, um ein Statement für Netzneutralität zu setzen.
Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.
Das von Vertretern von Union und SPD in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder geäußerte Bekenntnis zu offenen Funknetzen wird sich daran messen lassen müssen, mit welcher rechtlichen Reichweite und Konsequenz die Große Koalition die Abschaffung der Störerhaftung nun tatsächlich angeht.
Ob die Große Koalition ihr Versprechen tatsächlich hält, hängt entscheidend davon ab, ob sich die Haftungsfreistellung auch auf Unterlassungsansprüche erstreckt. Am 2. Juni wird der Bundestag abschließend über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beraten. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag rufen der Digitale Gesellschaft e.V. und der Förderverein Freie Netzwerke e.V. daher gemeinsam zur Unterzeichnung einer Online-Petition für offene Netze auf.
Online-Petition für die grenzenlose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:
Ende der WLAN-Störerhaftung?: DigiGes @ FluxFM (11.05.2016)
2. TTIP-Leaks
Anfang Mai hat Greenpeace geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht, die deutlich machen, dass den Beschwichtigungen der EU-Kommission, TTIP führe nicht zu einer Verwässerung rechtsstaatlicher Standards, kein Glauben geschenkt werden darf. Damit ist spätestens jetzt das Vertrauen in ihre Fähigkeit ein Abkommen auszuhandeln, welches den Interessen von 500 Millionen Menschen in Europa gerecht wird, irreparabel beschädigt.
Wie sich zeigt, waren die Bedenken hinsichtlich des Verbraucherschutzes und im Hinblick auf netzpolitische Themen durchaus berechtigt. Es finden sich keine konkreten Hinweise auf Datenschutz. Zudem haben amerikanische Firmen nach bisherigem Verhandlungsstand die Möglichkeit, über die Regulierungsbehörden EU-Gesetze zu ändern beziehungsweise zu umgehen. Das könnte beispielsweise im Bezug auf Netzneutralität schädliche Folgen haben.
In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt. Darin fordern sie eine starke Absicherung der Netzneutralität bei der Umsetzung der EU Telekommunikationsmarkt-Verordnung. Von diesen neuen Regeln wird abhängen, ob Internetanbieter in Europa künftig bezahlte Überholspuren ermöglichen, einzelne Dienste blockieren, verschüsselte Verbindungen pauschal benachteiligen und den Inhalt der Datenpakete ihrer Kunden inspizieren dürfen. Noch besteht für die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich in den laufenden Prozess einzubringen und der eigenen Stimme auf www.SaveTheInternet.eu Gehör zu verschaffen!
Das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer verhandeln zurzeit über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Bis August sollen die endgültigen Leitlinien stehen. Zuvor soll in der Zeit von Juni bis Juli 2016 noch eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden.
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen TTIP-Leaks (Folge 17), Ende der WLAN-Störerhaftung? (Folge 18), Zero Rating (Folge 19) und Was verraten Metadaten? (Folge 20) gesprochen.
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 07. Juni, wie gewohnt um 20.15 Uhr, in der c-base in Berlin statt.
Programm
Maria Xynou (Tactical Technology Collective) und Naomi Colvin (Courage Foundation): „Surveillance Without Borders: the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to Action“
Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): EU-Überwachungsfantasien – Die Terrorismus-Richtlinie der EU
Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e.V.): Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Endlich offene Netzzugänge?
Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa049 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 4. Mai fand unser 48. Netzpolitischer Abend in bei der rpTEN statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos der Vorträge zum Nachschauen:
Volker Tripp und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. haben über die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, die EU-Urheberrechtsreform und die internationalen Handelsabkommen CETA und TTIP berichtet. Zudem ging es um Wege, wie sich die Zivilgesellschaft engagieren kann.
Julia Pohle und Lorena Jaume-Palasi berichten in ihrem gemeinsamen Vortrag über die Ergebnisse des World Summit on the Information Society (WSIS) 2005. Anlass war die Evaluation des WSIS im Dezember 2015, welche nach dem Multi-Stakeholder-Prinzip funktionierte. Im Abschlussdokument finden sich kritische Äußerungen zum Thema Massenüberwachung und die Forderung, dass Menschen online wie offline die gleichen Rechte haben sollten. Außerdem berichten die Vortragenden von ihren Bemühungen, das nächste UN-IGF nach Deutschland zu holen, um Bürger*innen hier verstärkt für digitale Themen zu sensibilisieren.
Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von Self-Tracking auf unsere Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit
Marie Kochsiek, Master-Studierende der FU Berlin im Fach Soziologie, präsentiert ihre Masterarbeit zum Thema Digitales Zyklustracking. Sie stellt am Beispiel der Zyklustracking-App „Clue“ die Frage, ob und wie sich die Wahrnehmung des eigenen Körpers und das Gesundheitsempfinden durch die Nutzung einer App verändert, welche die Erfassung von körperlichen und emotionalen Zuständen nahelegt, diese quantifiziert und anhand einer definierten Norm bewertet.
Digitale Gesellschaft @ rpTEN: Wir stellen unsere Beiträge vor
Unsere Vorsitzende Geraldine de Bastion gibt einen vielversprechenden Ausblick auf das 10-jährige Jubiläum der re:publica. Auf der rpTEN werden natürlich wieder einige Mitglieder der DigiGes als Speaker*innen auftreten. Der nächste Netzpolitische Abend #npa048 findet ebenfalls im Rahmen der Konferenz – und daher ausnahmsweise nicht in der c-base – statt.
Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von Self-Tracking auf unsere Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit
Digitale Gesellschaft @ re:publica 2016: Wir stellen unsere Beiträge vor
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den Abend ist #npa047 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
Videos:
Die Videos des 46. Netzpolitischen Abends #npa046 findet ihr hier:
Wir sind zurück mit der zweiten Folge unseres DigiGes Wochenrückblicks!
Auch diese Woche hat sich auf der netzpolitischen Bühne wieder viel getan, wobei insbesondere die Entscheidung des EuGH zu „Safe Harbor“ für Aufsehen gesorgt hat.
Gebt uns gerne auch Feedback, was Ihr von den Änderungen in dieser zweiten Folge des Podcasts haltet und abonniert unseren Youtube– und Soundcloud-Kanal, um keine Ausgabe zu verpassen.
Hier findet ihr die Videos von unserem letzten Netzpolitischen Abend (NPA) – #npa041
Unser Programm:
Alexander Sander: „Safe Harbor-Entscheidung des EuGH / Protest gegen TTIP“
Zum 41. Netzpolitischen Abend in der C-Base Berlin spricht Alexander Sander zu den Themen „Safe Harbor-Entscheidung des EuGH“ und „Protest gegen TTIP“.
Der EuGH hat entschieden: Das Safe Harbor-Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA ist ungültig.
Außerdem rufen wir zur „STOP TTIP“-Demo am 10.10 in Berlin auf!
Laura Laugwitz: „A Rail of One’s Own – Was machen eigentlich die Rails Girls Berlin?“
Laura Laugwitz stellt uns die Rails Girls Berlin vor.
Die Rails Girls Berlin organisieren Coding Workshops für Mädchen und Frauen und engagieren sich für die Diversifizierung der Techszene.
Nikolaus Huss: „Der Open-Web-Index: Ein europäischer Beitrag für ein transparenteres und partizipativeres Web“
Nikolaus Huss stellt uns das Projekt Open Web Index vor.
Dabei geht es um das Aufbauen eines offenen, europäischen Internetindexes, der ein Gegengewicht zu den Datenbanken großer US-Konzerne darstellen könnte.
Mushon Zer-Aviv: „AdNauseam – Obfuscation as counter-surveillance-measure“
Mushon Zer Aviv stellt uns sein Projekt AdNauseam vor.
AdNauseam ist ein Browser-Tool, mit dem du die Aufzeichnung deiner Onlinedaten durch Tracker behindern kannst.
Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden.
Die Landesverratsaffäre rund um netzpolitik.org hat jedoch für viel Wirbel gesorgt. Die Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und ihre Quellen ist in unseren Augen als eine klare Warnung für Informanten und investigative Journalisten zu begreifen und ist damit ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Dabei rückt auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder in den Fokus. Wie wir in unserem Blogeintrag zu dem Thema erklären, hätte es die Speicherung von Verkehrsdaten erlaubt, dass Behörden Kenntnisse über Kontaktpersonen und Informanten der beiden Journalisten erlangen könnten.
Darüber hinaus feiert in diesem Monat die Digitale Agenda der Bundesregierung ihr einjähriges Bestehen und wir haben zu diesem Anlass eine erste Bilanz gezogen. Schon damals zur Veröffentlichung fiel auf, dass die Agenda weniger aus konkreten Vorschlägen und Maßnahmen besteht, sondern in weiten Strecken nur Prüfaufträge fordert und Lösungsansätze erst noch gefunden werden sollten. Dieses Bild bestätigt sich in unserer Analyse und wir kommen zu dem Schluss, dass es in der Netzpolitk der Bundesregierung so gut wie keine nennenswerten Fortschritte gab.
Außerdem wollen wir euch noch gerne auf die Demonstration „BND an die Kette“ am Samstag, dem 5. September aufmerksam machen.
Die Netzpolitik-Affäre wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland. Durch die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung droht sich die Situation für Journalisten weiter zu verschlechtern. Sie müssen die Affäre daher als Weckruf begreifen, um sich noch stärker als bisher gegen den Ausbau der Überwachung zu positionieren.
Hinter den Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen steckt das klar erkennbare Ziel, Medien und ihre Informanten einzuschüchtern und sie von öffentlicher Berichterstattung insbesondere über den Ausbau der Internetüberwachung abzuhalten. Dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland kann durchaus als Kampfansage der Sicherheitsbehörden gegenüber kritischen Journalisten begriffen werden. Vor diesem Hintergrund kann ein Blick auf aktuell laufende Gesetzesvorhaben dazu beitragen, eine Vorstellung davon zu entwickeln, mit welchen Mitteln sich Bundesregierung und Bundesbehörden künftig gegen unliebsame Presseberichte wehren könnten.
Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor nunmehr einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine alternative Agenda, in der er sieben zentrale netzpolitische Herausforderungen identifizierte und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitete. Die Bilanz anlässlich des einjährigen Bestehens der Agenda fällt ernüchternd aus. So wird beim Thema Netzneutralität ein Kernprinzip des Internets den Interessen der Telekommunikationsprovider geopfert, während die Bundesregierung beim Datenschutz den Lobbyinteressen der Datensammler nachgibt und im Bereich der Geheimdienste die Überwachungskapazitäten massiv aufrüstet, statt sich für Aufklärung, Aufrichtigkeit und Aufarbeitung einzusetzen. Auch in anderen Themenbereichen beweist die Bundesregierung eher einen Sinn für reaktionäre Ansätze als ein echtes Verständnis des digitalen Wandels.
Unser Blogbeitrag mit der Analyse zur Digitale Agenda „Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte“ (19. August 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/08/agenda-bilanz/
Unsere Pressemitteilung dazu „Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte – Analyse des Digitale Gesellschaft e.V.“ (20. August 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/08/1jahrdapm/
3. Protest gegen Massenüberwachung!
Am Samstag, dem 5. September, wollen wir den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung.
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
#npa040 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
5. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Neues zur Vorratsdatenspeicherung
Markus Beckedahl: „Verdacht des Landesverrats – Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org
