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Vorratsdaten: OVG-Beschluss markiert Anfang vom Ende der Speicherpflicht

„Der unanfechtbare Beschluss des OVG macht klar: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Europarecht. Sämtliche Zugangsprovider können nun die Befreiung von der Speicherpflicht gerichtlich erstreiten. Wir rufen die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, nun bei ihren jeweiligen Anbietern Druck zu machen und zu verlangen, dass diese sich unverzüglich gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Wehr setzen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Mit Beschluss vom heutigen Tage (Az. 13 B 238/17) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem Europarecht erklärt. Der Zugangsprovider Spacenet hatte sich gerichtlich gegen die gesetzliche Verpflichtung gewehrt, ab dem 1. Juli die Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation seiner Kundinnen und Kunden zu speichern. Nachdem Spacenet vor dem Verwaltungsgericht gescheitert waren, erhielten sie nun vor dem Oberverwaltungsgericht Recht.

Der Beschluss erging in einem Eilververfahren, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Zwar gelten derartige Beschlüsse des OVG nur zwischen den Beteiligten des Verfahrens, jedoch geht aus der Begründung hervor, dass das Gericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem Europarecht hält. Dabei bezieht es sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, in dem einer anlasslosen Datenbevorratung eine klare Absage erteilt wurde. Das deutsche Gesetz genüge den vom EuGH geforderten Vorgaben nicht, so das OVG. Damit haben nun auch andere Zugangsprovider gute Chancen, eine Aussetzung der Speicherpflicht gerichtlich zu erstreiten. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten daher ihren Provider direkt ansprechen und verlangen, dass ihr Anbieter von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

Anhörung zum NetzDG: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen

„Bei einem so hohen Gut wie der Meinungsfreiheit muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. In der gegenwärtigen Fassung ist der Regierungsentwurf verfassungs- und europarechtswidrig, außerdem leidet er an gravierenden handwerklichen Mängeln und setzt Anreize für eine besonders rigide Löschpraxis. Diese zahlreichen Fehler nun im Hauruckverfahren beseitigen zu wollen, wird weder der kontroversen Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch der grundrechtlichen Brisanz des Vorhabens gerecht. Wesentliche Änderungen an dem vorliegenden Entwurf würden ohnehin eine erneute Notifizierung bei der EU-Kommission erforderlich machen. Wir appellieren deshalb an die Abgeordneten des Bundestages, die vielfach geäußerten Bedenken gegen das Gesetz ernst zu nehmen und Schnellschüssen ihre Stimme zu verweigern.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zahlreiche Experten zum Regierungsentwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz anhören. Schon seit Monaten stößt das Vorhaben aus der Feder von Bundesjustizminister Heiko Maas auf breite Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wirtschaftsverbänden und Rechtsexperten. Zuletzt hatte neben dem UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, auch der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jaglan, davor gewarnt, dass es durch das Gesetz zu einer vermehrten Löschung von Beiträgen kommen könnte, deren Rechtmäßigkeit innerhalb der vorgesehenen starren Fristen nicht eindeutig zu klären ist. Eine im Auftrag der OSZE erstellte Analyse sowie zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages attestieren dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zudem schwere rechtstechnische und konzeptionelle Schwächen.

Tatsächlich sind bereits die Regelungen zum Anwendungsbereich unbestimmt und in der Praxis schlicht untauglich. Die vorgesehene Bestandsdatenauskunft durch die Betreiber von Online-Diensten kommt mangels Richtervorbehalt zudem einem faktischen Klarnamenzwang im Netz gleich. Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit begründet der Entwurf vor allem, indem er soziale Netzwerke unter Androhung hoher Bußgelder dazu zwingt, innerhalb starrer Fristen komplexe strafrechtliche Prüfungen durchzuführen. Da es in anderen EU-Mitgliedstaaten keine vergleichbaren Regelungen gibt, das Gesetz aber auch für soziale Netzwerke aus dem EU-Ausland gelten soll, verstößt es gegen das europäische Herkunftslandprinzip. Selbst wenn nun noch Änderungen an den zentralen Elementen des Gesetzes vorgenommen werden würden, dürfte eine europarechtskonforme Verabschiedung in der laufenden Legislaturperiode kaum noch möglich sein. Wesentliche Abweichungen vom vorliegenden Entwurf müssten nämlich erneut bei der EU-Kommission notifiziert werden, woran sich wiederum die dreimonatige Stillhaltefrist anschließen würde.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum NetzDG (.pdf) abgegeben. Auch bei der EU-Kommission haben wir uns um Zuge des TRIS-Verfahrens geäußert (.pdf). Außerdem hat der Digitale Gesellschaft e.V. ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischen Vereinen und Rechtsexperten initiiert, das mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zum Stopp des Vorhabens aufruft.

Auch in unserer wöchentlichen Sendung „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon mehrfach Thema.

NetzDG: Empfehlungen des Bundesrates belegen Unausgegorenheit des Vorhabens

„Gerade bei Gesetzen, welche die für unsere Demokratie so essentielle Meinungsfreiheit berühren, muss Sorgfalt vor Eile gehen. Die Kritik und die umfangreichen Änderungswünsche des Bundesrates belegen erneut, wie unausgegoren der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist. Es wäre leichtfertig, den zahlreichen Schwächen des Entwurfs nun mit gesetzgeberischer Flickschusterei zu begegnen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In seiner heutigen Plenumssitzung hat der Bundesrat über seine Empfehlungen zum Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetzes abgestimmt. Die Länderkammer begrüßte zwar die grundsätzliche Zielrichtung des Vorhabens, sprach sich zugleich jedoch für umfassende Änderungen und Nachbesserungen an dem Regierungsentwurf aus. Neben den handwerklich missglückten Regelungen zum Anwendungsbereich bemängelte der Bundesrat unter anderem auch die starren Fristen, innerhalb derer privatwirtschaftliche Unternehmen zur Vornahme komplexer strafrechtlicher Prüfungen gezwungen werden sollen. Durch die feste Vorgabe von 24 Stunden bzw sieben Tagen dürfe es nicht zu rein vorsorglichen Löschungen aus Zeitdruck kommen, heißt es in der Begründung zu der Empfehlung. Außerdem warnte die Länderkammer ausdrücklich vor der geplanten Auskunftsbefugnis zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten; dadurch drohe eine faktische Abschaffung der Möglichkeit der anonymen oder pseudonymen Meinungsäußerung im Internet.

„Die Bekämpfung strafbarer Hetze ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Bewältigung nur auf Grundlage eines durchdachten, stimmigen Konzeptes und im Wege einer gemeinsamen Anstrengung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik gelingen kann. Diese Verantwortung einseitig auf Unternehmen abzuwälzen, ist in rechtsstaatlicher Hinsicht bedenklich und darüber hinaus auch nicht zielführend. Gleiches gilt für die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehene Auskunftsbefugnis über Bestandsdaten, durch die ein faktischer Klarnamenzwang im Internet entstehen würde. Wir appellieren daher erneut an die Abgeordneten des Bundestages, den Schutz der Grundrechte über die Fraktionsdisziplin zu stellen und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Stimme zu verweigern.“, so Tripp weiter.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum NetzDG (.pdf) abgegeben. Auch bei der EU-Kommission haben wir uns um Zuge des TRIS-Verfahrens geäußert (.pdf). Außerdem hat der Digitale Gesellschaft e.V. ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischen Vereinen und Rechtsexperten initiiert, das mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zum Stopp des Vorhabens aufruft.

Auch in unserer wöchentlichen Sendung „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon mehrfach Thema.

Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Bundestag muss NetzDG stoppen

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein klassischer Fall von gut gemeint, aber schlecht gemacht. Daran ändern auch in letzter Minute eingefügte Zusätze an der Gesetzesbegründung nichts. Mit der Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Wirtschaftsunternehmen und der Auskunftsbefugnis über Bestandsdaten wird der Grundstein für eine privatisierte Rechtsdurchsetzung gelegt. Der gesetzlich verordnete Zeitdruck und die empfindlichen Bußgelder werden die Anbieter außerdem zu einer äußerst rigiden Löschpraxis veranlassen, durch die auch nicht strafbare Inhalte in Mitleidenschaft gezogen werden dürften. Der Meinungsfreiheit wäre damit ein Bärendienst erbracht. Wir appellieren daher an die Abgeordneten des Bundestages, dieses von Grund auf verfehlte und obendrein europarechtswidrige Vorhaben zu stoppen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Bundestag in erster Lesung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beraten. Mit dem Gesetz sollen die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, bestimmte offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden, andere strafbare Inhalte binnen sieben Tagen nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Für Verstöße sieht der Entwurf Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro vor. Außerdem soll es den Betreibern von Online-Diensten erlaubt werden, zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten ohne vorherige richterliche Prüfung bei ihnen gespeicherte Bestandsdaten herauszugeben. Schon seit der Vorstellung des Referentenentwurfs durch Bundesjustizminister Maas sieht sich das Vorhaben heftiger Kritik ausgesetzt. So hat etwa der Digitale Gesellschaft e.V. ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischen Vereinen und Rechtsexperten initiiert, das mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zum Stopp des Vorhabens aufruft.

Die Entscheidung darüber, welche Inhalte strafbar sind und welche nicht, gehört nicht in die Hände von Social-Media-Unternehmen, sondern in die von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Dies gilt umso mehr, als dass Nutzerinnen und Nutzern kein Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten gegenüber den Unternehmen zusteht und die Unternehmen auch keine Bußgelder für die fälschliche Löschung rechtmäßiger Inhalte zu befürchten haben. Für besonders gefährlich im Hinblick auf die Meinungsfreiheit halten wir jedoch die geplante Auskunftsbefugnis bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Sie gilt für sämtliche Telemediendienste, also auch kleine und kleinste Online-Unternehmen. Die mit der Auskunft verbundene juristische Prüfung dürfte gerade solche Anbieter in der Regel massiv überfordern und zu einer eher freigiebigen Auskunftspraxis führen. Außerdem könnten solche Auskünfte leicht missbraucht werden, um die Identität von politischen Gegnern, missliebigen Kritikern oder anderen unliebsamen Personen im Netz aufzudecken und diese danach im realen Leben zu verfolgen und unter Druck zu setzen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum NetzDG (.pdf) abgegeben. Auch bei der EU-Kommission haben wir uns um Zuge des TRIS-Verfahrens geäußert (.pdf).

Begrenzt grenzenlos: EU-Parlament stimmt für Lockerung bei Geoblocking

„Das Europäische Parlament hat heute für eine weitreichende Abschaffung von Geoblocking bei Streaming-Abos gestimmt. Dies ist ein richtiger, aber keinesfalls ausreichender Schritt zur europaweiten Abschaffung von Geoblocking. Um digitale Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten effektiv, nachhaltig und datenschutzfreundlich zu beseitigen, muss das Urheberrecht in der EU umfassend reformiert werden.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Mit einer breiten Mehrheit von 586 Stimmen bei nur 34 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen hat das Europäische Parlament heute der EU-Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt zugestimmt. Abonnenten von Diensten wie Netflix und Sky Go können demnach künftig auch im europäischen Ausland auf die Inhalte der Dienste zugreifen. Bisher wurde dies etwa bei Urlaubs- oder Geschäftsreisen durch die Praxis des Geoblocking unterbunden.

Allerdings weist die Verordnung deutliche Schwächen auf. So soll der Zugang im Ausland nur „vorübergehend“ gewährt werden. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit dürfte vor allem kleinere Anbieter aufgrund der Unklarheiten von einer grenzübergreifenden Freischaltung ihrer Dienste abhalten. Auch im Hinblick auf den Datenschutz ist die Verordnung bedenklich. Um das Wohnsitzland der Nutzerinnen und Nutzer zu überprüfen, kann der Diensteanbieter bestimmte Informationen wie etwa Personalausweis, Zahlungsangaben, bestehende Internet- oder Telefonanschlussverträge, Bezahlung der Rundfunkgebühren oder IP-Adresse anfordern. Zudem sind Gratisdienste und die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender von der Verordnung ausgenommen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden daher auch in Zukunft viele Inhalte im Ausland nicht konsumieren können.

Von einer umfassenden Abschaffung des Geoblockings durch die Portabilitätsverordnung kann daher nicht die Rede sein. Um einen wirklich grenzenlosen digitalen Binnenmarkt in der EU zu erreichen, muss das veraltete Urheberrecht auf europäischer Ebene grundlegend reformiert werden.

Mehr Informationen:

Blog-Beitrag vom 23. Februar 2017: Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU

„In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM zum Thema Geoblocking:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck.

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Aus diesem Anlass hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit heute schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt.

In den Schreiben warnen die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen strafbarer menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Neben der Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Unternehmen bemängelt die Allianz des Weiteren auch die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU- und dem Verfassungsrecht.

Abschließend appellieren die Bündnispartner an die Parlamentarier, das Gesetzesvorhaben kritisch zu überdenken. Zugleich plädieren sie für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die von Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Politik in einem strukturierten Prozess gemeinsam erarbeitet wird.

Fluggastdaten: Bundesrat gibt grünes Licht für Totalüberwachung des Reiseverkehrs

„Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die Totalüberwachung des Flugreiseverkehrs in Deutschland und Europa gegeben. Wer einen Flug bucht, muss sich künftig wie ein Verdächtiger behandeln lassen und hinnehmen, dass seine Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden. Statt ihrer Verantwortung für die Grundrechte gerecht zu werden und zumindest die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Fluggastdatenabkommen mit Kanada abzuwarten, hat die Länderkammer einmal mehr ein offenkundig verfassungs- und europarechtswidriges Vorhaben in aller Eile durchgewunken.“, kritisiert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nach dem Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer fünfjährigen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten nun auch den Bundesrat passiert. In ihrer heutigen Sitzung verzichtete die Länderkammer darauf, Einwände geltend zu machen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit dem Gesetz wird die europäische „Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“ umgesetzt. Richtlinie und Gesetz sollen dazu dienen, durch Speicherung und Auswertung der Fluggastdaten aktiv neue, bislang unbekannte Verdächtige zu identifizieren. Eine Fluggastdatenzentralstelle soll die von den Luftfahrtunternehmen übermittelten PNR-Daten mit bestehenden Datenbeständen und Mustern abgleichen. Sowohl die PNR-Daten als auch die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten können an das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Zollverwaltung, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst weitergeleitet werden. Zudem dürfen sowohl die PNR-Daten als auch die Ergebnisse an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Europol sowie Drittstaaten übermittelt werden.

Obwohl verschiedene EU-Staaten, darunter Großbritannien, Schweden und Frankreich, bereits seit Jahren PNR-Systeme betreiben und Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA sowie Australien schon seit langem in Kraft sind, gibt es bis heute keinen konkreten Nachweis dafür, dass eine Fluggastdatenspeicherung ein taugliches Mittel für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus darstellt. In einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages konnte selbst Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, nicht erklären, welchen Nutzen die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität tatsächlich hat. Zugleich ist der mit der Speicherung verbundene Eingriff in die Grundrechte der Reisenden massiv: Die Speicherung gilt für alle Flüge zwischen den Mitgliedstaaten der EU sowie von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat. Die anlass- und verdachtsunabhängig gespeicherten PNR-Daten berühren zudem in ihrer Gesamtheit den Bereich des Privatlebens und lassen Rückschlüsse auf das Intimleben der Reisenden zu. Aktuell prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein geplantes Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit Kanada. Die äußerst kritischen Fragen der Luxemburger Richter während der Verhandlung sowie das anschließende vernichtende Votum des Generalanwalts legen nahe, dass der EuGH das Vorhaben wegen Verstoßes gegen EU-Grundrechte kippen wird. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hätte der Bundesrat der Einführung einer Fluggastdatenspeicherung in Deutschland Einhalt gebieten müssen.

Datenschutz: Bundesrat stimmt über deutschen Sonderweg ab

„Das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts unterläuft das europäische Harmonisierungsziel und verstößt insbesondere bei den Betroffenenrechten und der Zweckbindung gegen die EU-Vorgaben. Mit der ebenfalls enthaltenen Ausweitung der Videoüberwachung spielt der Gesetzgeber Attentätern geradezu in die Hände. Der Bundesrat hat heute die Chance, diesen Irrweg zu beenden.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Bundesrat über das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung beraten. Stimmt er dem Vorhaben zu, so macht er nicht nur den Weg für zahlreiche Abweichungen von den europäischen Vorgaben zum Datenschutz frei, sondern schafft auch die Voraussetzungen für die Ausweitung der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte und Verkehrsmittel.

Das Gesetz, welches der Bundestag bereits vor gut zwei Wochen verabschiedet hatte, beschreitet in zentralen Punkten wie den Betroffenenrechten auf Auskunft, Information und Löschung, der Zweckbindung und der Aufsicht über Datenverarbeitungen, die dem Schutz des Berufsgeheimnisses unterliegen, nationale Sonderwege. Damit unterläuft es nicht nur das Ziel der Datenschutzgrundverordnung, den Datenschutz in Europa zu harmonisieren und zu vereinheitlichen, sondern überschreitet zugleich deutlich die in der Verordnung enthaltenen nationalen Ausnahmetatbestände. Bereits deswegen wird das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Die ebenfalls in dem Gesetz geregelte Ausweitung der Videoüberwachung verstößt bereits kompetenzrechtlich gegen die Vorgaben des Grundgesetzes und verkürzt darüber hinaus in unverhältnismäßiger Weise das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Da Videoaufnahmen terroristischer Anschläge überdies als Multiplikatoren des Schreckens fungieren, spielt der vermehrte Einsatz von Überwachungskameras Attentätern sogar in die Hände und erhöht die Attraktivität öffentlich zugänglicher Orte als Anschlagsziel. Der Sicherheit der Bevölkerung wird mit derartigen Gesetzen ein Bärendienst erwiesen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration fürMeinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Heute hat sich das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen.

In dem Gespräch warnten die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt strafrechtliche Prüfungen auf Unternehmen auszulagern und damit die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben, plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene „Hate Speech“ und „Fake News“ beruht.

Aus Sicht des Bündnisses gibt es keinen sachlichen Grund, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun kurz vor der Bundestagswahl in aller Eile zu verabschieden. Die Vertreter der Allianz regten daher an, baldmöglichst einen runden Tisch einzurichten, an dem Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam daran arbeiten, wirksame und in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze zur Bekämpfung von Hassbotschaften und strafbaren Inhalten im Netz zu finden.

NetzDG: Breite Allianz unterzeichnet gemeinsame Deklaration für die Meinungsfreiheit

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit”, die heute auf deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de veröffentlicht wurde, warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Sie erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, aber der Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage.

Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen:
Amadeu Antonio Stiftung
Bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.
Bundesverband Deutsche Startups e.V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
Chaos Computer Club e. V.
cnetz – Verein für Netzpolitik e. V.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
Digitale Gesellschaft e. V.
DJV – Deutscher Journalisten-Verband e.V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
Internet Society, German Chapter (ISOC.DE) e.V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Reporter ohne Grenzen e. V.
Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.

Weitere Unterzeichner sind:
Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln
Joerg Heidrich, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin
Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler
Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt
Jan Mönikes, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler
Stephan Schmidt, Rechtsanwalt