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Der „Digital-O-Mat“ geht online

Entscheidungshilfe zur Hessen-Wahl: Der „Digital-O-Mat“ geht online

Sollten alle Software-Entwicklungen der öffentlichen Hand auch als freie und Open-Source-Software veröffentlicht werden? Braucht Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen verdient? Sollte ehrenamtliches Engagement im digitalen Bereich genauso gefördert werden wie im analogen? Ab sofort können alle Wahlberechtigten ein neues Online-Tool als Entscheidungshilfe für die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober nutzen: In 10 Klicks verrät der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge liegen.

Warum ist eine Hilfestellung zu netzpolitischen Themen nötig?

Digitale Themen gewinnen auch im Alltag der Wählerinnen und Wähler zunehmend an Bedeutung, kommen in der allgemeinen Wahlberichterstattung jedoch oft zu kurz. Der Digital-O-Mat gibt einen Überblick über die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen und erleichtert auf dieser Grundlage die informierte Wahlentscheidung. Die netzpolitischen Standpunkte der Parteien zu den Themen Informationsfreiheitsgesetz, freier Zugang zu öffentlich finanzierten Inhalten, die Verwendung von Open-Source-Software in Bildung und öffentlicher Verwaltung, Gemeingutstatus von Kunst im digitalen Raum, automatisierte Überwachung sowie die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen dabei diesmal im Mittelpunkt.

Entwickelt wurde der Digital-O-Mat von der Koalition Freies Wissen: Wikimedia Deutschland, Bündnis Freie Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland. Befragt wurden alle Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind bzw. in den Sonntagsfragen des Jahres 2018 mindestens einmal oberhalb der 5-Prozent-Hürde lagen. Neben den Antworten sollten die Parteien auch entsprechende Belege für die in ihren Antworten enthaltenen Positionen liefern, etwa aus Parteibeschlüssen, Initiativen oder den Wahlprogrammen.

Wie funktioniert der Digital-O-Mat?

Politikerinnen und Politiker haben geantwortet, nun sind die Wahlberechtigten gefragt: Um die inhaltliche Schnittmenge der Parteien mit der eigenen Haltung abzugleichen, beziehen die Wahlberechtigten zunächst selbst Stellung. Anhand von 10 Statements zu verschiedenen Themenbereichen kann per Klick auf „stimme zu”, „neutral” oder „stimme nicht zu” ganz einfach herausgefunden werden, welche Partei am ehesten der eigenen netzpolitischen Haltung entspricht.

Wurde das Häkchen bei allen Fragen gesetzt, wird im Anschluss per Ranking sichtbar, mit welchen Parteien die meisten übereinstimmenden Standpunkte in netzpolitischen Fragen erzielt wurden. In der Auswertung kann man zudem durch einen Klick auf die einzelnen Parteien deren Aussagen zu den jeweiligen Themen nachlesen.

Rundfunkänderungsstaatsvertrag: zumindest die Spinnweben sollten entfernt werden

Stellungnahme zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“

Die netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft e.V.“ hat sich mit dem Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, dem „Medienstaatsvertrag“, kritisch auseinandergesetzt und im Rahmen des Online-Konsultationsverfahrens der Rundfunkkommission der Länder eine Stellungnahme vorgelegt. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter ist dringend geboten.

Wir begrüßen, dass mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Internet Meinungsvielfalt gesichert und kommunikative Chancengleichheit gewährleistet werden soll. Wir kritisieren allerdings, dass der Entwurf zu ungenau bleibt und seinem eigenen Anspruch, die Gesamtheit der meinungsbildenden Medienangebote zu regeln, nicht nachkommt.

Konkret wirft der Entwurf vor allem Fragen auf, ob mit den vorgeschlagenen Regelungen auch Angebote des Freien Wissens der Zivilgesellschaft betroffen sind. Ob und wie sich Wikipedia, Wikimedia Commons, medien.ccc.de, Netzpolitik TV, Kodi, Cultural Broadcasting Archive oder unsere eigenen netzpolitischen Abende in die erweiterte Systematik von rundfunkrechtlich relevanten Online-Angeboten einfügen, bleibt unklar. Wären solche Angebote Medienplattformen oder Medienintermediäre, kämen neue Anforderungen auf sie zu, mit denen sie gar nicht gemeint sind.

Die Umbenennung in „Medienstaatsvertrag“ sollte aufgegeben werden – dafür greift der Entwurf die digitale Gegenwart viel zu vorsichtig und ungenau auf. „Außerdem sollte sich der Gesetzgeber die überfällige Gelegenheit, aus der Präambel des Vertrages zumindest die Spinnweben zu entfernen und die im Vertrag selbst längst anerkannte Bedeutung von Abrufdiensten aufzunehmen, nicht entgehen lassen“ meint Dr. Volker Grassmuck vom Vorstand der Digitalen Gesellschaft.

Anlage: Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“ 180826_Konsultation-23RÄndStV_DigiGes

Nachfragen über die Geschäftsstelle der Digiges: 030 450 840 18

„Das ist #Spahnsinn“ – Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten

Die „Digitale Gesellschaft“ kritisiert gemeinsam mit acht weiteren Organisationen, die sich für Menschenrechte, Datenschutz und die Interessen von Patient*innen engagieren, die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zum Umgang mit Krankheitsdaten.

Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: „Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über das Internet.“ erklärt Dr. Silke Lüder vom Bündnis „Stoppt die E-Card“. „Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server – für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet“, ergänzt Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin von „Digitale Gesellschaft“.

Außerdem bergen beide Zugriffswege Risiken: Der Zugang über die Gesundheitskarte erfordert ein zentrales Register aller vorhandenen elektronischen Akten in der Telematik-Infrastruktur. So kann man leicht nachprüfen, welche Versicherten keine elektronischen Akten haben. Bei Versicherten mit elektronischer Akte kann man über dieses Zentralregister mindestens feststellen, wo ihre Akte zu finden ist.

Der nun zusätzlich vorgesehene Zugang per Smartphone oder Tablet über das Internet bedeutet offene Schnittstellen in der Telematikinfrastruktur, welche aus Sicherheitsgründen als geschlossenes Netz geplant war. Damit vervielfältigt sich die Gefahr unbefugter Zugriffe auf die elektronischen Patientenakten. Die übertragenen Daten auf den oft unzureichend gesicherten Mobilgeräten sind weiteren Gefahren ausgesetzt: Zugriffe durch Schadsoftware, Staatstrojaner und persönliche Assistenten (wie z.B. Cortana oder Siri) der Internet-Konzerne.

Auch die Einwilligungsregelung soll sich ändern: Mit der Übertragung von Daten in die elektronische Akte durfte bislang erst begonnen werden, wenn der Betroffene gegenüber einem Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeuten oder Apotheker eingewilligt hatte und die Einwilligung auf der Gesundheitskarte dokumentiert war. Dies setzte voraus, dass die Patienten auch tatsächlich in der Lage sein mussten, ihre Entscheidung bewusst und in Kenntnis der Risiken einer Offenlegung ihrer Daten zu treffen – was bei Kranken und Hilfsbedürftigen nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann. Nach dem Gesetzentwurf soll nicht einmal diese Möglichkeit mehr gegeben sein. Denn die Patienten sollen ihre Zustimmung auch pauschal auf anderen Wegen oder nur gegenüber der Krankenkasse erklären können. Dies macht es schwer nachvollziehbar, ob tatsächlich eine Einwilligung vorliegt oder ob sie eventuell sogar widerrufen wurde.

Außerdem soll eine „elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ (eAU) eingeführt werden. Das bedeutet, dass alle Angaben, die bisher vom Versicherten auf Papier an die Krankenkasse geschickt wurden, künftig unter Angabe der Diagnose über eine Telematikinfrastruktur geleitet werden sollen. Der Versicherte hat so keine Möglichkeit, sich gegen diese elektronische Übertragung sensibler Daten zu entscheiden.

„Die zentrale Speicherung mit Online-Zugang im Browser, ohne ausreichende Verschlüsselung vereint das Schlechte aus zwei Welten“ fasst Anwalt und IT-Fachmann Jan Kuhlmann, Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V., zusammen. „Die beabsichtigte Einwilligungsregelung und eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gefährden die informationelle Selbstbestimmung des Versicherten. Wir bewerten diese Vorschläge als #Spahnsinn“.

Unterstützende Organisationen:

Die Aktion „Stoppt die e-Card“ www.stoppt-die-e-card.de ist ein breites Bündnis von mehr als 50 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden. Die Bündnispartner sehen in der elektronischen Gesundheitskarte eine Gefahr für die ärztliche Schweigepflicht, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger und für eine gute medizinische Versorgung. Das Bündnis ist seit 2007 aktiv.

dieDatenschützer Rhein Main https://ddrm.de/ – eine lokale Gruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Partner der Aktion: Stoppt die e-Card! Die aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind u. a. die unzulässige Videoüberwachung des öffentlichen Raums; die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die Digitalisierung des Gesundheitswesens, der Sozialdatenschutz, z.B. bei Job-Centern und die Überwachung durch Geheimdienste und andere staatliche Stellen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. https://digitalegesellschaft.de/ hat sich der gerechten und demokratischen Teilhabe aller Menschen am digitalen und vernetzten Zeitalter verschrieben. Er setzt sich gegen einseitige Sicherheits- und Urheberrechtspolitik, für Transparenz und Fairness, gegen Hinterzimmerlobbyismus und für Nutzerrechte ein. Grund- und Freiheitsrechte in der digitalen Welt sollen verteidigt und ausbaut werden.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) www.freie-aerzteschaft.de ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

Die Humanistische Union e. V. – Landesverband Berlin-Brandenburg http://berlin.humanistische-union.de/ ist eine unabhängige Bürgerrechtsorganisation. Seit unserer Gründung 1961 setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau der Grundrechte in Deutschland ein. Wir sind für die Durchsetzung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Sterben.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. http://www.grundrechtekomitee.de Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Im Themenbereich „Gesundheitssystem / Bioethik“ treten wir für Datensouveränität und Patient*innenrechte ein und haben uns u.a. kritisch mit Big Data im Gesundheitswesen und der e-Card auseinander gesetzt.

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch

Patientenrechte und Datenschutz e.V. https://patientenrechte-datenschutz.de/ ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen, die die elektronische Gesundheitskarte und die geplante Vernetzung im Gesundheitswesen, die sog. “Telematikinfrastruktur”, aus Datenschutzgründen kritisieren.

Thure von Uexküll-Akademie für Integrierte Medizin https://uexkuell-akademie.de/ Auf der Suche nach einem passenden Modell, um die Spaltung der Medizin in eine für seelenlose Körper und eine für körperlose Seelen zu überwinden, haben sich in der Akademie Kolleginnen und Kollegen verschiedenster Fachrichtungen zusammen getan. In Regionalgruppen, Workshops, Modellwerkstätten und Tagungen werden die Grundgedanken des entstehenden Modells (wissenschaftstheoretische Ansätze der Semiotik, des Konstruktivismus und der Systemtheorie) vertieft, diskutiert und in ihrer Brauchbarkeit überprüft. Ziel ist die Entwicklung einer Theorie der Humanmedizin, die die individuelle Wirklichkeit der Beteiligten reflektiert.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gefährdet die Meinungsfreiheit

Stellungnahme anlässlich der Veröffentlichung der Löschberichte durch die Betreiber sozialer Netzwerke

In einem breiten Bündnis hat sich die „Digitale Gesellschaft“ im April 2017 mit der „Deklaration für Meinungsfreiheit“ (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/) gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz engagiert. Jetzt legen die drei größten in Deutschland vertretenen sozialen Netzwerke gemäß NetzDG erstmals Löschberichte vor. Damit liegen erste konkrete Zahlen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und erste Tendenzen zu den Folgen durch die Gesetzesanwendung vor.

In der Gesetzesbegründung heißt es, das NetzDG solle die Betreiber sozialer Netzwerke dazu bewegen, strafbare Inhalte schneller als bisher zu löschen. Eine freie und demokratische Kommunikationskultur solle so auf diesen Plattformen gesichert werden. Staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung wurden so mit dem NetzDG an Privatunternehmen übertragen. Der Rechtsweg wird so ausgehebelt. Hohe Bußgelder in Verbindung mit kurzen Reaktionsfristen verstärken die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel für die Löschung oder Sperrung von Inhalten entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Das gefährdet das Grund- und Menschenrecht auf Meinungsfreiheit.

Aus den Löschberichten lässt sich entnehmen, dass Betreiber sozialer Netzwerke teilweise einen nicht unerheblichen Aufwand betreiben, um das NetzDG rechtskonform umzusetzen. Darüber hinaus haben die Anzahl der Beschwerden, die Anzahl der gelöschten Inhalte oder auch Löschquoten jedoch nur eine sehr begrenzte Aussagekraft. Die Möglichkeiten, vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu melden, sind unterschiedlich leicht zugänglich ausgestaltet. Das Meldeaufkommen unterliegt den Einflüssen aktueller politisch-gesellschaftlicher Debatten und kann von Netzwerk zu Netzwerk zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Wenig aussagekräftig ist auch die Anzahl der tatsächlich vorgenommenen Löschungen, weil es keine auf Deutschland bezogenen Vergleichszahlen für die Zeit vor dem Inkrafttreten des NetzDG gibt. Ein großer Teil der Löschungen wird jedoch aufgrund eines Verstoßes gegen die unternehmensspezifischen Inhaltsrichtlinien vorgenommen.

Löschungen durch die Betreiber der sozialen Medien lassen ungeklärt, ob es um strafbare Äußerungen ging und verhindern eher eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem zugrunde liegenden Hass und der Menschenfeindlichkeit. Auch wenn die Betreiber der sozialen Netzwerke sich Mühe geben, die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken, sondern nur die Inhalte zu löschen, die ihren eigenen Standards oder den im NetzDG genannten spezifisch deutschen Gesetzen widersprechen, bleiben tiefe Zweifel an der Wirkung. Für eine Strafverfolgung ist allein der Staat mit seinen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zuständig.

„Die vorgelegten Statistiken schweigen an den entscheidenden Stellen. Jede unberechtigt gelöschte Meinungsäußerung ist ein Angriff auf das Grundrecht. Keine Instanz prüft, wie oft dies erfolgt. Wie mit Widersprüchen gegen Löschungen – soweit dies überhaupt möglich ist – umgegangen wird, bleibt unklar. Eine Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung gibt es noch gar nicht und würde bisher auch nicht in Anspruch genommen. Straftaten aber werden unsichtbar gemacht, statt strafrechtlich verfolgt zu werden. Es ist richtig, dass dem Aufkommen von Hassreden und absichtlichen Falschmeldungen im Netz gesellschaftlich, politisch und manchmal auch strafrechtlich begegnet werden muss. Das Strafrecht ist jedoch allein ein ungeeignetes Mittel, mit gesellschaftlichen Problemen umzugehen“ kritisiert Elke Steven, Geschäftsführerin des Vereins „Digitale Gesellschaft“.

Zentral bleibt es, das hohe Gut der Meinungsfreiheit, wie auch der Presse und Rundfunkfreiheit, zu schützen. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Eine Demokratie ist darauf angewiesen, den offenen Meinungsstreit zuzulassen und zugleich dafür zu sorgen, dass Regeln des Respekts vor dem Anderen eingehalten werden.

Den Ursachen von Hass und Menschenfeindlichkeit muss auf den Grund gegangen werden. Die soziokulturellen und psychosozialen Faktoren, die das Entstehen derartiger Haltungen begünstigen, müssen wissenschaftlich erforscht werden, um ihnen on- und offline gezielt entgegenzuwirken. Im Online-Bereich sind Investitionen in die Förderung der Medienkompetenz zentral, die nicht nur auf technisches Know How, sondern v.a. auch auf digitale Diskursfähigkeit und Zivilcourage hin ausgerichtet sind.

Unerlässlich ist es, von Hasskriminalität Betroffene effektiv vor Übergriffen im Netz zu schützen. Zu diesem Zweck ist es notwendig, sowohl die Digitalkompetenz in Opferberatungsstellen zu fördern als auch Unterstützungsangebote insgesamt offensiv und breit bekannt zu machen. Betroffene und Berater*innen müssen wissen, wie Accounts auf sozialen Netzwerken nachhaltig gesichert werden und an wen sie sich im Fall von Übergriffen wenden können. Förderung und Öffentlichkeit für solche Angebote können zudem die gesellschaftliche Wahrnehmung des Problems insgesamt schärfen und so einen zusätzlichen Aufklärungsbeitrag leisten.

Berichte der Betreiber sozialer Netzwerke:

facebook: https://fbnewsroomus.files.wordpress.com/2018/07/facebook_netzdg_juli_2018_deutsch-1.pdf

google+: https://storage.googleapis.com/transparencyreport/legal/netzdg/G%2B_NetzDG-TR-Bundesanzeiger-2018-06.pdf

twitter: https://cdn.cms-twdigitalassets.com/content/dam/transparency-twitter/data/download-netzdg-report/netzdg-jan-jun-2018.pdf

youtube: https://storage.googleapis.com/transparencyreport/legal/netzdg/YT-NetzDG-TR-Bundesanzeiger-2018-06.pdf

 

 

 

Für die Freiheit, Informationen ohne Überwachung auszutauschen

Am 5. Juli 2018 müssen die Abgeordneten des Europaparlaments darüber entscheiden, welchen Stellenwert sie dem Urheberrecht im Verhältnis zu Meinungsfreiheit und demokratischen Grundrechten einräumen wollen.

Mit mehr als 145 europäischen Organisationen aus den Bürger- und Menschenrechtsbewegungen, mit Journalist*innen, Vertreter*innen aus Bibliotheken und Forschungsinstitutionen und vielen anderen fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Abgeordneten in einem offenen Brief auf, gegen die Artikel 11 und 13 der EU_Urheber*innenrechtsreform zu stimmen. Dem Mandat des JURI-Ausschusses, dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, welcher der Einrichtung von Uploadfiltern zugestimmt hat, muss widersprochen werden.

Mit Filtermechanismen, deren Regeln für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar sind, sollen missliebige Meinungsäußerungen aus den Plattformen verbannt werden. Das ist ein Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit, der die Demokratie gefährdet. Der Umgang mit Remixen und auch mit anderen vollkommen legalen Inhalten, wie z.B. wissenschaftlichen Zitaten, bleibt ungeklärt.

Jetzt geht es zumindest darum, eine öffentliche, demokratische Debatte um diese Regelungen und ihre Wirkungen zu ermöglichen. Die in der Urheberrechtsrichtlinie aufgeworfenen wichtigen Fragen müssen zu intelligenten Lösungen für anstehende Probleme führen, statt zu schlecht durchdachten Eingriffen in die Meinungsfreiheit.

Wir argumentieren im Namen der Menschenrechte und verteidigen die Grundwerte des demokratischen Modells der Europäischen Union auch im Bereich der Digitalisierung. Die Regelung hätte grundlegende Auswirkungen auf die Freiheit im Internet, auf den Zugang zu Wissen und die Zusammenarbeit im Internet.

Bereits Anfang dieses Jahres (27.2.2018) haben wir uns in einem Offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt: Europäische Upload-Filter-Regelung verhindern 

 

 

Vorratsdatenspeicherung: Kommission muss offenen Bruch des Europarechts endlich beenden

Heute haben sich über 60 Unterzeichner, darunter neben zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken auch zahlreiche Wissenschaftler und Aktivisten aus ganz Europa, in einem offenen Brief und mit Beschwerden an die Europäische Kommission gewandt. Mit der Aktion ruft das Bündnis die Kommission dazu auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um einen seit Jahren fortdauernden Verstoß gegen EU-Grundrechte zu beenden.

„Obwohl der Europäische Gerichtshof der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung schon mehrfach eine klare Absage erteilt hat, sind in insgesamt 17 Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Deutschland, nach wie vor Gesetze über die pauschale Protokollierung der elektronischen Kommunikation in Kraft. Diese zur Schau getragene Gleichgültigkeit ist nicht nur ein Affront gegen die Autorität des Gerichtshofes, sondern vor allem gegen die Grundrechte der Bürger*innen. Die Kommission darf diesen offenen Bruch mit Werten und Kerngedanken der EU nicht länger tolerieren. Wir verlangen daher, dass der hartnäckigen Verweigerungshaltung der Mitgliedstaaten endlich mit Vertragsverletzungsverfahren begegnet wird“, erklärt Elke Steven, Geschäftsführerin des Vereins Digitale Gesellschaft.

Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof am 21. Dezember 2016 entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verletzt. Seit nunmehr insgesamt 551 Tagen spielen neue und alte Bundesregierung, ebenso wie die Regierungen in insgesamt 16 anderen Mitgliedstaaten der EU, auf Zeit und geben vor, zunächst genauer prüfen zu müssen, ob die deutschen Vorschriften im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH stehen. Mit der heutigen Aktion ruft das Bündnis die EU-Kommission dazu auf, diesen Schwebezustand zu beenden und Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedstaaten einzuleiten.

Die Aktionsseite des Bündnisses finden Sie hier:
http://stopdataretention.eu/

Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie hier (.pdf):
http://stopdataretention.eu/stop_data_retention_open_letter.pdf

Auch Meinungsfreiheit stirbt Schritt für Schritt

Der #SaveYourInternet Tag (12. Juni) ist Anlass, erneut an die geplante Gefährdung der Meinungsfreiheit zu erinnern. Im Februar 2018 hat ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und digitaler Zivilgesellschaft in einem offenen Brief die Forderung gestellt, die Europäische Upload-Filter-Regelung zu verhindern. Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, sollen verpflichtet werden, „vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels eines sogenannten Upload-Filters zu unterbinden, bevor die Inhalte auf die Plattform hochgeladen werden. Damit geht eine Umkehr der bewährten Haftungsprinzipien aus der E-Commerce-Richtlinie einher. Dies hätte gesellschaftlich und wirtschaftlich verheerende Folgen.“

Auch der gemeinnützige Verein „Digitale Gesellschaft“ spricht sich vehement gegen diese neue Art automatisierter Zensur aus. Am 20.Juni steht die Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI-Ausschuss) an.

Der politische Geschäftsführer Volker Tripp stellte für das Bündnis fest: „Upload-Filter gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeuten Upload-Filter eine permanente automatisierte Überwachung aller hochgeladenen Inhalte. Zugleich tragen Upload-Filter, anders als von den Befürwortern erhofft, nicht zu einer gerechten Entlohnung von Urheberinnen und Urhebern bei.“

Perspektiven auf die Digitalisierung

Presseinformation und Einladung

Am Dienstag, 5. Juni 2018 um 20:00 Uhr, findet der Netzpolitische Abend der Digitalen Gesellschaft in der c-base in Berlin statt. Wiedereinmal geht es um grundlegende Fragen zur Digitalisierung im Hinblick auf Grundrechte und Demokratie.

Das Weizenbaum-Institut stellt sich vor und gibt Einblicke in zentrale Forschungsprojekte. Aufgabe des Instituts ist es, den grundlegenden Wandel der Gesellschaft im Zuge der Digitalisierung zu untersuchen und Fragen nach der Teilhabe und der demokratischen Selbstbestimmung in der vernetzten Gesellschaft zu stellen. „Demokratie und Digitalisierung“, „Quantifizierung und gesellschaftliche Regulierung“ und „Kritikalität softwarebasierter Systeme“ sind die Themen, die sieben Forscher kurz vorstellen.

Ein weiterer Gast ist Simon Sonnenberg, zum Thema „Informationskompetenz und bewusste Selbstverantwortung“. Er hat ein „Social Startup“ in Augsburg initiiert, das als Antwort auf die veränderten Rahmenbedingungen der Informationsbeschaffung und -aufnahme, neue Möglichkeiten der Informationsaufbereitung in dem Spiel Fake oder News? erprobt.

Aus der Arbeit der Digitalen Gesellschaft wird Julian Jaursch das neue Informationsportal Deine Daten Deine Rechte vorstellen. Die neue Datenschutzgrundverordnung eröffnet allen Möglichkeiten, die Kontrolle über die eigenen Daten zumindest teilweise zurückzugewinnen. Auch hier erleichtert ein Spiel den Zugang zu manchen Fragen.

Elke Steven ist neue Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft und wird sich zu Beginn kurz vorstellen und im Anschluss für Nachfragen und Gespräche zur Verfügung stehen.

Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, einander kennenzulernen und ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden jeden ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt.

Organisatorisches:
Die c-base ist in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist ab 19:15 Uhr, unter http://c-base.org kann der Stream verfolgt werden. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für diesen Abend ist #npa072

Infoportal für Verbraucherinnen und Verbraucher zu den neuen EU-Datenschutzregeln veröffentlicht

Mit den neuen Datenschutzregeln, die ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten EU gelten, erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher neue und gestärkte Rechte. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat mit Förderung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) das Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ entwickelt, das Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Datenschutzrechte informiert und deren Anwendung erleichtert.

Die neuen Datenschutzregeln betreffen alle Verbraucherinnen und Verbraucher, deren personenbezogenen Daten verarbeitet werden – sei es beim Onlineshopping, im sozialen Netzwerk oder offline bei der Bank und der Versicherung. Um einen fairen Umgang mit personenbezogenen Daten sicherzustellen, erhält beispielsweise die Einwilligung in die Datenverarbeitung mehr Gewicht. Zudem werden europaweit einheitliche Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch geschaffen. Verstöße gegen die neuen Regeln können mit empfindlichen Geldbußen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens geahndet werden. Auch wird es für Bürgerinnen und Bürger einfacher, sich im Wege von Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden gegen Verstöße zur Wehr zu setzen.

„Verbraucherinnen und Verbraucher gehören zu den Gewinnern des neuen Datenschutzrechts“, sagt daher Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des gemeinnützigen Vereins Digitale Gesellschaft. Der Verein hat mit Förderung des BMJV ein Informationsportal entwickelt, das Verbraucherinnen und Verbrauchern Materialien zu ihren Rechten und konkrete Hilfestellungen zur Anwendung und Durchsetzung dieser Rechte bietet. In einem Online-Lernspiel, zehn kurzen Erklärvideos und Texten mit Alltagsbeispielen lernen Verbraucherinnen und Verbraucher die neuen Datenschutzregeln kennen. Ein Lexikon erläutert wichtige Begriffe und geht auch auf offene Fragen in der Umsetzung der Regeln ein. Darüber hinaus stehen ihnen Musterschreiben zur Verfügung, um die Rechte durchzusetzen. Das Portal wurde auf der diesjährigen re:publica erstmals vorgestellt. Seitdem werden dort Stück für Stück Informationen zu den einzelnen Rechten veröffentlicht. Am 25. Mai werden sämtliche Materialien in vollem Umfang online sein.

Bitte beachten: Mit dem Anklicken der nachstehenden Video-Playlist wird Ihre IP-Adresse an Youtube/Google übermittelt.

Weitere Informationen finden Sie hier:
Infoportal: DeineDatenDeineRechte.de
Online-Spiel „Dataclash“: DeineDatenDeineRechte.de/Spielen
Texte: DeineDatenDeineRechte.de/Lesen
Videos: DeineDatenDeineRechte.de/Schauen
Musterschreiben: DeineDatenDeineRechte.de/Machen
Lexikon: DeineDatenDeineRechte.de/Lexikon

Infoportal zur EU-Datenschutzreform: Deine Daten. Deine Rechte.

„Mit den neuen EU-Datenschutzregeln erhalten die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Verarbeitung personenbezogener Daten endlich das längst überfällige Update. Um möglichst vielen Menschen zu vermitteln, welche Rechte ihnen nach der Reform zustehen und wie sie diese anwenden und durchsetzen, haben wir – gefördert durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ entwickelt. Wir freuen uns, das Portal auf der diesjährigen re:publica und auf dem anschließenden Netzfest erstmals vorzustellen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Am 25. Mai wird das aus dem Jahr 1995 stammende EU-Datenschutzrecht durch die Datenschutz-Grundverordnung abgelöst. Während bereits zahlreiche Publikationen zu den Auswirkungen des neuen Regelwerks auf Wirtschaftsunternehmen und Behörden erschienen sind, wissen viele Verbraucherinnen und Verbraucher noch immer nicht, welche Verbesserungen die Reform für sie im Einzelnen bedeutet. Dabei gehören sie zu den Gewinnern des neuen Datenschutzrechts. So erhält beispielsweise die Einwilligung in die Datenverarbeitung mehr Gewicht und es werden europaweit Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch sowie ein Kopplungsverbot geschaffen. Verstöße gegen die neuen Regeln können mit empfindlichen Geldbußen von bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens geahndet werden. Auch wird es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher, sich im Wege von Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden gegen Verstöße zur Wehr zu setzen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat daher – gefördert durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ entwickelt. Mit einem Lernspiel, insgesamt zehn Erklärvideos sowie leicht verständlichen Übersichts- und Hintergrundtexten erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Portal, welche Rechte ihnen das neue EU-Datenschutzrecht verleiht. Musterschreiben helfen ihnen außerdem dabei, diese Rechte auch effektiv durchzusetzen. Am 4. Mai wird das Portal auf der re:publica erstmals vorgestellt. Auch auf dem am folgenden Tag stattfindenden Netzfest, das für alle Besucherinnen und Besucher kostenlos offensteht, gibt es die Möglichkeit, Näheres zu EU-Datenschutz-Grundverordnung und zum Infoportal zu erfahren.

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