Berlin, 16. Juni 2025: Pressemitteilung: Zivilgesellschaftliches Bündnis Chatkontrolle Stoppen richtet Appell an Innenminister Dobrindt Das Bündnis Chatkontrolle STOPPEN! richtet einen eindringlichen Appell an Innenminister Dobrindt. In einem offenen Brief, der heute an das Innenministerium versandt wurde, fordert die zivilgesellschaftliche Initiative den Bundesminister zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft auf. Das Bündnis appelliert an Minister […]
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Aktionen, Allgemein, Presse, Überwachung
Pressemitteilung: Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung. Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket.
15
Okt.
Okt.
Angesichts der drohenden Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“, das massive Eingriffe in unsere Grundrechte enthält, haben wir gemeinsam mit dem Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ eine Pressemitteilung verschickt. Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten werden und noch diese Woche […]
13
Juni
Juni
P r e s s e m i t t e i l u n gBerlin/Bielefeld, 13.06.2023 (hier als .pdf) Protestaktion „Chatkontrolle Stoppen!“ vor der Innenministerkonferenz am 14. Juni in Berlin Am Mittwoch, 14. Juni von 12–14 Uhr veranstaltet „Chatkontrolle Stoppen!“ eine Protestaktion gegen die sogenannte Chatkontrolle vor der Innenministerkonferenz. Damit protestieren die Bürgerrechtler.innen gegen […]
Chatkontrolle, Presse
Pressemitteilung: Zivilgesellschaft enttäuscht von der Positionierung der Bundesregierung zur Chatkontrolle
17
Apr.
Apr.
Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. Nachdem das Innenministerium im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt hatte, der auf heftigen Widerstand innerhalb der Regierung gestoßen war, wurde die Position mit Spannung erwartet. Das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ reagiert enttäuscht auf die jetzt […]
Chatkontrolle, Presse, Überwachung
Pressemitteilung: Parteijugendorganisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle
15
Dez.
Dez.
Berlin/Bielefeld, 15.12.2022. Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugendverbänden der Ampel-Parteien, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen erklären auch die Linksjugend [’solid] und die Jungen Piraten damit ihre klare Ablehnung der EU-Pläne zur umfassenden Überwachung und Kontrolle privater Kommunikation. Der Beitritt zum Bündnis erfolgt zu […]
19
Sep.
Sep.
Berlin. Die Digitale Gesellschaft e.V. hat anlässlich des für morgen erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Einzelpersonen einen offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. [Hier als .pdf: Offener-Brief-gegen-IP-Vorratsdatenspeicherung-2022-09-20] Hier der Link zum AK Vorratsdatenspeicherung Bereits im Juni haben wir anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und -minister einen öffentlichen […]
04
Juli
Juli
Die Digitale Gesellschaft e.V. zeigt sich insgesamt enttäuscht von den Ergebnissen der Verhandlungen um den Digital Services Act. Dieser soll am morgigen Dienstag, den 5. Juli vom Europaparlament beschlossen werden. Trotz ausführlicher Diskussionen hat sich der europäische Gesetzgeber nicht dazu durchringen können, einen tatsächlichen Paradigmenwechsel im Umgang mit großen Plattformen durchzuführen. Statt ihren gesellschaftlichen Stellenwert […]
Allgemein, Chatkontrolle, Presse, Überwachung
Presseinformation – Protest gegen die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle
09
Mai
Mai
Am kommenden Mittwoch, den 11. Mai, wird die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet vorstellen. Die Kampagne „Chatkontrolle verhindern“ wird die Veröffentlichung des Entwurfs mit einer kleinen Protestaktion um 14 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin begleiten. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hat angekündigt, dass Kern der […]
Am kommenden Donnerstag, den 20. Januar 2022 wird das Europaparlament über seine Position zum geplanten Digital Services Act abstimmen. Mit dieser Position wird das Parlament in die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat gehen. Die abschließende Abstimmung ist noch in diesem Jahr geplant. Kern und am heftigsten diskutierter Teil des Entwurfes für die Verordnung, die […]
13
Dez.
Dez.
Im „Kalender der guten Orte“ stellt netzpolitik.org wie in einem Adventskalender jeden Tag im Dezember Organisationen, Projekte und Akteurinnen vor, die das große (und manchmal unübersichtliche) Netzwerk bilden, das so wichtig für die digitale Zivilgesellschaft ist: „Wir sind keine einsamen Einhörner, sondern Teil einer ganzen Herde.„ Hinter dem 13. Türchen findet man dann den Netzpolitischen […]