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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration fürMeinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Heute hat sich das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen.

In dem Gespräch warnten die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt strafrechtliche Prüfungen auf Unternehmen auszulagern und damit die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben, plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene „Hate Speech“ und „Fake News“ beruht.

Aus Sicht des Bündnisses gibt es keinen sachlichen Grund, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun kurz vor der Bundestagswahl in aller Eile zu verabschieden. Die Vertreter der Allianz regten daher an, baldmöglichst einen runden Tisch einzurichten, an dem Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam daran arbeiten, wirksame und in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze zur Bekämpfung von Hassbotschaften und strafbaren Inhalten im Netz zu finden.

NetzDG: Breite Allianz unterzeichnet gemeinsame Deklaration für die Meinungsfreiheit

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit”, die heute auf deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de veröffentlicht wurde, warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Sie erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, aber der Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage.

Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen:
Amadeu Antonio Stiftung
Bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.
Bundesverband Deutsche Startups e.V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
Chaos Computer Club e. V.
cnetz – Verein für Netzpolitik e. V.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
Digitale Gesellschaft e. V.
DJV – Deutscher Journalisten-Verband e.V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
Internet Society, German Chapter (ISOC.DE) e.V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Reporter ohne Grenzen e. V.
Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.

Weitere Unterzeichner sind:
Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln
Joerg Heidrich, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin
Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler
Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt
Jan Mönikes, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler
Stephan Schmidt, Rechtsanwalt

NetzDG: DigiGes macht Einwände bei EU-Kommission geltend

„Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz. Darüber hinaus verstößt es gegen das Europarecht und ist unvereinbar mit den Grundsätzen des EU-Binnenmarkts. Deshalb haben wir uns heute an die EU-Kommission gewandt und unsere Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck gebracht. Wir erwarten, dass die Kommission das Gesetz stoppen wird.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Im Zuge der TRIS-Notifizierung des in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hat sich der Digitale Gesellschaft e.V. an die EU-Kommission gewandt und auf die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit dem Europarecht hingewiesen. Erlassen die EU-Mitgliedstaaten technische Vorschriften über Dienste der Informationsgesellschaft, so müssen sie diese vor ihrem Erlass bei der EU-Kommission anzeigen. In einem drei Monate dauernden Verfahren prüft die Kommission sodann, ob die Vorschriften mit dem Binnenmarkt und dem Europarecht konform gehen. Während dieser drei Monate darf der Mitgliedstaat die betreffenden Bestimmungen nicht verabschieden. Erhebt die Kommission im Rahmen einer ausführlichen Stellungnahme Einwände, so verlängert sich diese Stillhaltefrist um einen weiteren Monat.

In unserem Schreiben an die Kommission legen wir dar, dass der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie und gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstößt. Nach der E-Commerce-Richtlinie gilt für Diensteanbieter das sogenannte Herkunftslandprinzip. Danach dürfen ein solcher Anbieter grundsätzlich nur den rechtlichen Regeln des Mitgliedstaates unterworfen werden, in dem er seinen Sitz hat. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll demgegenüber auch für solche sozialen Netzwerke gelten, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Darin liegt zugleich eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit. Schließlich unterläuft das geplante Gesetz auch die einheitliche Regelung der Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern, wie sie in der E-Commerce-Richtlinie vorgesehen ist.

Die vollständige Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. finden Sie hier (.pdf).

Kabinett beschließt NetzDG: Bundestag muss Vorhaben stoppen

„Hass und Hetze muss innerhalb und außerhalb des Netzes wirksam entgegen getreten werden. Es ist jedoch der falsche Weg, soziale Netzwerke zu einer Inhaltepolizei zu machen und Online-Diensten die Weitergabe von Bestandsdaten an Private zu erlauben. Die Bekämpfung von strafbaren Inhalten ist eine genuin staatliche Aufgabe. Sie in private Hände zu legen, birgt hohe Missbrauchsrisiken und gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz. Wir hoffen daher, dass die Abgeordneten des Bundestages das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen werden.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat das Bundeskabinett einen nochmals leicht veränderten Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Nachdem Bundesjustizminister Maas Mitte März einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News vorgestellt hatte, war erst in der vergangenen Woche ein erweiterter Entwurf im Zuge der Notifizierung bei der EU-Kommission aufgetaucht. Darin war der Kreis der von dem Gesetz erfassten Straftaten deutlich erweitert worden. Außerdem sollten nicht nur soziale Netzwerke, sondern sämtliche Telemedienanbieter dazu ermächtigt werden, zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten auch Privatpersonen Auskunft über die Bestandsdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu geben. In den beschlossenen Kabinettsentwurf wurde nun noch eine Öffnungsklausel aufgenommen, wonach das Bundesjustizministerium allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verhängung von Bußgeldern erlassen kann. Damit will das Ministerium offenbar Bedenken entgegentreten, wonach die Androhung von Bußgeldern für jeden einzelnen Verstoß gegen die gesetzlichen Löschpflichten zu einer äußerst rigiden und proaktiven Löschpraxis der Anbieter beitragen könnte.

Auch die jüngsten Änderungen des Entwurfes beheben nicht die grundsätzlichen Konzeptionsfehler des Gesetzes. Die Entscheidung darüber, welche Inhalte strafbar sind und welche nicht, gehört nicht in die Hände von Social-Media-Unternehmen, sondern in die von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Dies gilt umso mehr, als dass Nutzerinnen und Nutzer keinen Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten gegenüber den Unternehmen haben und die Unternehmen auch keine Bußgelder für die fälschliche Löschung rechtmäßiger Inhalte zu befürchten haben. Für besonders gefährlich im Hinblick auf die Meinungsfreiheit halten wir jedoch die geplante Auskunftsbefugnis bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Sie gilt für sämtliche Telemediendienste, also auch kleine und kleinste Online-Unternehmen. Die mit der Auskunft verbundene juristische Prüfung dürfte gerade solche Anbieter in der Regel massiv überfordern und zu einer eher freigiebigen Auskunftspraxis führen. Außerdem könnten solche Auskünfte leicht missbraucht werden, um die Identität von politischen Gegnern, missliebigen Kritikern oder anderen unliebsamen Personen im Netz aufzudecken und diese danach im realen Leben zu verfolgen und unter Druck zu setzen.

Bereits im Zuge der Verbändeanhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat der Digitale Gesellschaft e.V. zu dem Vorhaben Stellung genommen.

Auch bei unserer wöchentlichen Sendung „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits mehrmals Thema.

Terror, Porno, landesverräterische Fälschung: Justizministerium weitet NetzDG-Entwurf erheblich aus

„Jetzt zeigt sich, wohin die Reise mit dem von Minister Maas vorgelegten Entwurf zur Bekämpfung von Hate Speech tatsächlich geht. Neben menschenfeindlicher Hetze sollen soziale Netzwerke nun zum Beispiel auch Pornographie, landesverräterische Fälschungen und terroristische Inhalte innerhalb kürzester Zeit löschen, um keine Bußgelder zu riskieren. Außerdem sollen Privatpersonen zur Durchsetzung ihrer Rechte künftig von Online-Diensten Auskunft über Bestandsdaten verlangen können. Unter dem Vorwand einer Rechtsverletzung könnten auf diese Weise online verwendete Pseudonyme aufgedeckt und Whistleblower oder unliebsame Kritiker enttarnt werden. Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird immer mehr zu einem allgemeinen Netzzensurgesetz.“, warnt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

„Zugleich nimmt damit auch die Gefahr, dass es zu einer besonders rigiden Löschpraxis der Anbieter oder zur Unterdrückung unliebsamer Äußerungen kommen könnte, deutlich zu. Dass der Entwurf obendrein an Verbänden und Zivilgesellschaft vorbei derart umfangreich erweitert und sogar bereits bei der EU-Kommission notifiziert wurde, ist ein handfester Skandal.“, so Volker Tripp weiter.

Noch vor dem Abschluss einer bis einschließlich Donnerstag dieser Woche laufenden Verbändeanhörung weitet das Bundesjustizministerium den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken erheblich aus. Während der ursprüngliche Entwurf für ein sogenanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch 14 unterschiedliche Tatbestände vornehmlich aus dem Bereich der Äußerungsstraftaten erfasste, ist die Liste nun auf insgesamt 24 verschiedene Delikte angewachsen. Unter den neu aufgenommenen Straftaten befinden sich neben der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90b StGB) und der landesverräterischen Fälschung (§ 100a StGB) unter anderem auch die Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB) und die Zugänglichmachung pornographischer Inhalte mittels Telemedien (§ 184d StGB). Des Weiteren sollen Privatpersonen im Falle der Verletzung sogenannter absoluter Rechte einen Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten gegenüber Online-Diensten erhalten.

Die Änderungen gehen aus einer Entwurfsfassung hervor, welche das Bundesjustizministerium der EU-Kommission am Montag dieser Woche im Rahmen der sogenannten TRIS-Notifizierung vorgelegt hatte. Die Mitgliedstaaten müssen Rechtsetzungsvorhaben zu Erzeugnissen und Diensten der Informationsgesellschaft vor ihrem Erlass bei der Kommission notifizieren. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass die Gesetze mit dem europäischen Binnenmarkt und dem EU-Recht vereinbar sind.

Bereits im Zuge der Vorstellung des ursprünglichen Entwurfs für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor knapp zwei Wochen hatte der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert, dass das Vorhaben den rechtssicheren Betrieb von Online-Diensten mit nutzergenerierten Inhalten in Deutschland enorm erschwert und außerdem erhebliche Gefahren für die Meinungsfreiheit im Netz begründet. Das bereits in rechtstechnischer Hinsicht verunglückte Gesetz macht soziale Netzwerke faktisch zu einer Inhaltepolizei des Internet und leistet einer privatisierten Rechtsdurchsetzung Vorschub. Mit der nun vorgenommenen Ausweitung des Straftatenkatalogs und der Aufnahme eines Auskunftsanspruchs für Privatpersonen werden diese Risiken weiter verschärft. Unklar bleibt, warum der ursprüngliche Entwurf während einer noch laufenden Verbändeanhörung derart beträchtlich geändert und zudem bei der EU-Kommission notifiziert wurde. Durch dieses Vorgehen entsteht der Eindruck, dass eventuelle Einwände seitens der Verbände im Haus von Justizminister Maas ohnehin auf taube Ohren treffen würden und das Vorhaben in der nun notifizierten Form bereits beschlossene Sache ist. Nicht zuletzt in Anbetracht der Tragweite des geplanten Gesetzes ist ein solcher Umgang mit erwarteter Kritik vollkommen inakzeptabel.

Der veränderte Entwurf war in dieser Woche auch das Thema bei „In digitaler Gesellschaft“ auf dem Berliner Radiosender FluxFM.

Fluggastdaten: Bundestag berät über Totalüberwachung des Reiseverkehrs

„Überwachung ist ein schleichendes Gift. Nach der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten und der Ausweitung der Videoüberwachung droht nun auch noch die Totalüberwachung des Reiseverkehrs. Ein Blick nach Belgien zeigt, dass die heute zur Debatte stehende Fluggastdatenspeicherung schon morgen auch auf andere Verkehrsmittel ausgeweitet werden könnte. Die Räume, in denen sich Menschen unbeobachtet vom Staat bewegen und entfalten können, werden zunehmend enger.“, warnt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

„Statt nun den nächsten großen Schritt in den Überwachungsstaat eilends durchzuwinken, sollten die Abgeordneten des Bundestages sich vor Augen halten, dass der Europäische Gerichtshof anlasslosen Datensammlungen bereits zweimal eine klare Absage erteilt hat. In naher Zukunft ist außerdem mit einer Entscheidung in dem Verfahren über das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu rechnen. Wir erwarten daher, dass die Parlamentarier sich nicht unter Druck setzen lassen, sondern ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für den Schutz der Grundrechte gerecht werden und mindestens die Entscheidung der Luxemburger Richter abwarten.“, so Sander weiter.

Heute wird der Bundestag in erster Lesung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten beraten. Das Gesetz dient der Umsetzung einer bereits im April vergangenen Jahres verabschiedeten EU-Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung der „Passenger Name Record“ (PNR) genannten Datensätze verpflichtet. Bei allen Flügen aus der und in die EU sollen pro Passagier und Flugbuchung umfangreiche personenbezogene Informationen an eine zentrale Datenbank übermittelt und für jeweils fünf Jahre vorgehalten werden. Neben Angaben wie Name, Anschrift, Sitzplatz und Flugnummer betrifft dies auch sensible Informationen wie Kreditkartendaten oder E-Mail-Adressen. Zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dürfen neben dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern, der Zollverwaltung und der Bundespolizei auch alle deutschen Geheimdienste auf diese Daten zugreifen und sie mit den Behörden anderer EU-Staaten, mit Europol sowie mit Drittstaaten austauschen. Außerdem werden die Daten permanent automatisch gerastert und mit anderen Datenbanken abgeglichen, um auffällige Verhaltensmuster aufzudecken und aktiv neue Verdächtige zu generieren. Über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus schreibt das deutsche Gesetz die Speicherung auch für innereuropäische Flüge vor.

Die vorgesehene langjährige Speicherung und algorithmische Auswertung der Fluggastdaten stellt elementare rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf und verletzt außerdem die Grundrechte auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Bislang bedurfte es eines konkreten Anfangsverdachts gegen eine Person, um strafrechtliche Ermittlungen gegen sie einzuleiten. Mit dem nun vorliegenden Gesetzesvorhaben hingegen werden sämtliche Passagiere allein wegen der Buchung eines Fluges stets als potenziell Verdächtige behandelt und einer fortlaufenden automatisierten Rasterfahndung unterzogen. Auf diese Weise wird die Unschuldsvermutung faktisch ins Gegenteil verkehrt. Dabei gibt es bislang noch nicht einmal Indizien dafür, dass ein solches Vorgehen überhaupt ein probates Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität darstellen könnte. Vielmehr konnten sich beispielsweise die Mordanschläge von Paris im Januar und November 2015 ereignen, obwohl Frankreich bereits seit 2006 über Überwachungsinstrumente wie die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Fluggastdaten verfügt. Zudem hat der Europäische Gerichtshof bereits in zwei Entscheidungen klargestellt, dass pauschale, anlasslose und verdachtsunabhängige Datenspeicherungen unverhältnismäßig sind und deshalb gegen EU-Grundrechte verstoßen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt überprüft der Gerichtshof außerdem ein Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada, welches eine im Kern identische Speicherung wie das deutschen Gesetz vorsieht. Eine Entscheidung steht derzeit zwar noch aus, doch ließen die Nachfragen und Kommentare der Richter während der Verhandlung im April vergangenen Jahres ebenso wie das Votum des Generalanwalts bereits deutlich eine äußerst kritische Haltung zu dem Vorhaben erkennen.

Wie schon häufiger war die Fluggastdatenspeicherung auch in dieser Woche Thema in unserer Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM.

Fake News und Hate Speech: Vorstoß des Bundesjustizministers gefährdet Meinungsfreiheit im Netz

„Mit seinem Vorstoß zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News gefährdet der Bundesjustizminister die Meinungsfreiheit im Netz und macht den rechtssicheren Betrieb zahlreicher Online-Dienste in Deutschland faktisch unmöglich. Sein Vorstoß wirft insgesamt mehr Fragen auf, als er beantwortet, und entbehrt obendrein einer sachlichen Grundlage. Solche postfaktischen Lösungen sind das denkbar schlechteste Instrument bei der Bekämpfung postfaktischer Inhalte im Netz“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat heute seine Pläne für ein härteres Vorgehen gegen strafbare Inhalte in sozialen Medien vorgestellt. Die Betreiber dieser Plattformen sollen demnach per Gesetz verpflichtet werden, vierteljährlich einen Bericht über ihre Löschpraxis bei bestimmten strafrechtlich relevanten Inhalten vorzulegen. Beschweren sich Nutzerinnen und Nutzer über solche Inhalte, so sollen die Betreiber unverzüglich Kenntnis davon nehmen und „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden, andere rechtswidrige Inhalte binnen 7 Tagen löschen. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern zwischen 500.000 und 5 Millionen Euro geahndet werden. Für Bußgeldverfahren und für zivilgerichtliche Verfahren sollen die Anbieter außerdem einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen. Gelten soll das Gesetz nur für die Betreiber „sozialer Netzwerke“, die definiert werden als „Telemedienanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“. Davon ausgenommen sind die Anbieter von Plattformen, die im Inland weniger als 2 Millionen registrierte Nutzer haben.

Als sachliche Grundlage für den Vorstoß soll ein „Monitoring der Beschwerdemechanismen jugendaffiner Dienste“ dienen, welches jugendschutz.net im Auftrag des BMJV und des BMFSFJ im Januar und Februar 2017 durchgeführt hatte. Dabei wurde die Löschpraxis von Facebook, Twitter und Youtube im Hinblick auf Inhalte, welche die Straftatbestände der Volksverhetzung oder des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen erfüllen, überprüft. Innerhalb von einer Woche ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Beschwerde wurden zwischen 93% (Facebook) und 100% (Youtube und Twitter) aller beanstandeten Beiträge gelöscht. Insbesondere bei Facebook wurde die Löschung in der Mehrzahl der Fälle nicht auf eine einfache Nutzerbeschwerde hin, sondern erst nach direkter Kontaktaufnahme per Email durchgeführt.

Wird der Vorstoß des Bundesjustizministers in der gegenwärtigen Form Gesetz, dürften viele Online-Dienste in Deutschland nicht mehr mit der nötigen Rechtssicherheit betrieben werden können. Unklar ist zunächst, für welche Anbieter das Gesetz eigentlich gelten soll. Zwar richtet sich es explizit an Anbieter mit mindestens 2 Millionen registrierten Nutzern in Deutschland. Offen bleibt jedoch, ob und gegebenenfalls wie dabei etwa Mehrfach-Accounts einzelner Nutzerinnen und Nutzer oder Profile von Social Bots zu berücksichtigen sind. Gleiches gilt angesichts der verbreiteten Nutzung von VPN und Anonymisierungswerkzeugen für die Frage, wie festgestellt werden soll, dass es sich um registrierte Nutzer im Inland handelt. Des Weiteren ist die Definition des „sozialen Netzwerks“ derart weit, dass sie nicht nur Facebook, Twitter und Youtube, sondern darüber hinaus auch zahlreiche andere Dienste wie Filehoster, Messenger, Email, VoIP und Videochat erfasst. Dies ist nicht zuletzt deshalb unverständlich, weil Gegenstand des Monitorings von jugendschutz.net gerade nur „jugendaffine Dienste“ und unter diesen nur die Branchenriesen Facebook, Twitter und Youtube waren.

Als besonders verheerend dürfte sich die Verpflichtung zur Löschung von „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ binnen 24 Stunden erweisen. Da eine vorherige gerichtliche Kontrolle nicht vorgesehen ist, müssen die Anbieter selbst entscheiden, ob diese Verpflichtung im Einzelfall greift oder nicht. In Anbetracht der hohen Bußgeldandrohungen bei Verstößen dürfte dies zu einer höchst proaktiven Löschpraxis der Anbieter führen, die im Zweifel stets zu Lasten der Meinungsfreiheit gehen wird. Derart weitreichende Folgen schießen nicht zuletzt angesichts der Ergebnisse des Monitorings durch jugendschutz.net klar über das Ziel hinaus. Die enorm hohen Löschquoten zwischen 93 und 100% innerhalb einer Woche legen nahe, dass die bestehenden Kontrollmechanismen gut funktionieren und kein Bedarf für ein gesetzgeberisches Handeln besteht.

Neuer Vorstoß zu offenen Netzen: Ministerium muss nachbessern

„Wir freuen uns darüber, dass das Bundeswirtschaftsministerium einen neuen Vorstoß unternimmt, um offene Drahtloszugänge zum Internet wirklich rechtssicher zu machen. Damit Deutschland endlich Anschluss an den international längst üblichen Standard bei offenen Netzen findet, muss der Entwurf jedoch an einigen Stellen nachgebessert werden. Sowohl Voraussetzungen als auch Umfang der Haftungsbeschränkung von WLAN-Anbietern sollten präziser formuliert werden.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Bis gestern konnten interessierte Verbände beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Stellungnahmen zum Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes abgeben. Mit dem Entwurf sollen die erst Ende Juli 2016 in Kraft getretenen Änderungen am Telemediengesetz ergänzt werden, um Rechtssicherheit beim Betrieb offener Drahtloszugänge zum Internet herzustellen. Hintergrund des neuen Vorstoßes ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2016 über die Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverstöße der Nutzerinnen und Nutzer (C-484/14, McFadden ./. Sony Music). Die Luxemburger Richter hatten damals geurteilt, dass es mit dem Europarecht vereinbar sei, dem Betrieber eines WLAN-Netzes zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen aufzugeben, sein Netzwerk mit einem Passwort zu sichern und dies nur an solche Personen herauszugeben, die zuvor ihre Identität offengelegt haben.

Auch der Digitale Gesellschaft e.V. hat zu dem Entwurf Stellung genommen. Zunächst begrüßen wir ausdrücklich das mit dem Entwurf verfolgte Ziel, WLAN-Betreibern so weit wie möglich Rechtssicherheit zu verschaffen, wenn sie ihren Drahtloszugang zum Internet mit Dritten teilen. Leider ist der Entwurf in der gegenwärtigen Fassung nur bedingt geeignet, dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Unserer Auffassung nach wird der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter nicht hinreichend klar geregelt. Sowohl die Frage, in welchen Fällen solche Anbieter überhaupt haften, als auch die Frage, zu welchen Maßnahmen sie im Haftungsfall verpflichtet werden können, beantwortet der Entwurf nicht mit der gebotenen Deutlichkeit. Wir halten daher Nachbesserungen für notwendig, um effektiv auszuschließen, dass Gerichte etwa die Passwortsicherung oder die Registrierung der Nutzenden eines WLAN-Zugangs anordnen können. Auch die in der Entwurfsbegründung beispielhaft angeführten Maßnahmen wie Port- und Web-Sperren sind aus unserer Sicht ungeeignete und unverhältnismäßige Mittel, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

Die vollständige Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie hier (.pdf).

Auch in unserer Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM haben wir uns mit dem Referentenentwurf befasst:

Gesetzesvorlagen der Bundesregierung: Bundestag muss Ausverkauf des Datenschutzes stoppen

„Die Bundesregierung treibt den Ausverkauf des Datenschutzes weiter voran. Wichtige Errungenschaften wie die Betroffenenrechte auf Auskunft und Löschung oder der Zweckbindungsgrundsatz sollen sehenden Auges und unter Verstoß gegen das EU-Recht bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden. Mit der verfassungswidrigen Ausweitung der Videoüberwachung spielt die Bundesregierung obendrein terroristischen Tätern in die Hände und gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung in unverantwortlicher Weise. Wir appellieren daher mit Nachdruck an die Abgeordneten des Bundestages, diesen Vorhaben Einhalt zu gebieten.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Bundestag wird heute über zwei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung beraten, die mit empfindlichen Einbußen beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten einhergehen. So wird das Parlament zunächst in erster Lesung über das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung debattieren. In diesem Gesetz wird unter anderem auch die Ausweitung der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher großflächiger Anlagen und Verkehrsmittel geregelt. Die Videoüberwachung ist zudem Gegenstand eines weiteren Gesetzentwurfs, mit dem sich die Abgeordneten heute bereits in zweiter und dritter Lesung befassen werden. Damit soll die Ausweitung der Videoüberwachung im gegenwärtig noch gültigen Bundesdatenschutzgesetz verankert werden.

Beide Gesetzentwürfe verstoßen in den vorliegenden Fassungen gegen die Vorgaben des EU- und Verfassungsrechts. Mit dem Gesetz zur Anpassung der deutschen Datenschutzbestimmungen an die Datenschutzgrundverordnung werden die Betroffenenrechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung weit über das europarechtlich zulässige Maß hinaus eingeschränkt. Ferner soll auch der Zweckbindungsgrundsatz insbesondere bei der Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen deutlich stärker als in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehen aufgeweicht werden. In videoüberwachten Bereichen soll zudem nicht mehr zwingend mit Beginn des Kameraeinsatzes, sondern nur noch „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ auf den Umstand der Überwachung hingewiesen werden müssen. Auch diese wenig präzise Regelung widerspricht den klaren und unmissverständlichen Vorgaben des EU-Rechts.

Die in beiden Vorlagen enthaltene Ausweitung der Videoüberwachung verkürzt in unverhältnismäßiger Weise das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und wäre im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung sogar kontraproduktiv. Je flächendeckender Überwachungstechnik zum Einsatz kommt, desto weniger Orte gibt es, an denen die Menschen sich unbeobachtet fühlen und von ihren grundrechtlich garantierten Freiheiten unbefangenen Gebrauch machen können. Für terroristische Täter hingegen, die nach medialer Aufmerksamkeit suchen, stellen gerade videoüberwachte Orte besonders attraktive Anschlagsziele dar. Wie zahllose Beispiele aus den vergangenen Jahren zeigen, fungieren Videos von Terrorattentaten als Multiplikatoren des Schreckens. Des Weiteren werden sich insbesondere Täter, die den eigenen Tod billigend in Kauf nehmen, kaum von dem Umstand abschrecken lassen, dass sie bei der Tatbegehung gefilmt werden. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist daher lediglich ein weiteres Sicherheitsplacebo, das im besten Fall wirkungslos bleiben, in jedem Fall aber zu einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte beitragen wird.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits die Referentenentwürfe zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts sowie zur Ausweitung der Videoüberwachung scharf kritisiert:
Stellungnahme (.pdf) und Blogbeitrag zum Entwurf des Datenschutzanpassungsgesetzes
Stellungnahme (.pdf) und Blogbeitrag zum Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes

Auch in unserer Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM haben wir uns in dieser Woche mit den beiden Gesetzesvorhaben auseinandergesetzt.

Entwurf zu offenem WLAN: Netzsperren statt Rechtssicherheit

„Eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung wird es auch mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf wohl nicht geben. Statt endlich für die dringend benötigte Rechtssicherheit beim Betrieb offener Funknetze zu sorgen, sieht der Entwurf nur marginale Korrekturen an der verunglückten Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr vor. Obendrein schafft er auch noch eine gesetzliche Grundlage für Netzsperren. Der erhoffte und längst überfällige Schub für die Verbreitung offener Netzzugänge in Deutschland wird so auch weiterhin ausbleiben.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Ende vergangener Woche einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt und dazu eine Verbändeanhörung eingeleitet. Mit dem Entwurf sollen die erst Ende Juli 2016 in Kraft getretenen Änderungen am Telemediengesetz ergänzt werden, um Rechtssicherheit beim Betrieb offener Drahtloszugänge zum Internet herzustellen. Hintergrund des neuen Vorstoßes ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2016 über die Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverstöße der Nutzerinnen und Nutzer (C-484/14, McFadden ./. Sony Music). Die Luxemburger Richter hatten damals geurteilt, dass es mit dem Europarecht vereinbar sei, dem Betrieber eines WLAN-Netzes zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen aufzugeben, sein Netzwerk mit einem Passwort zu sichern und dies nur an solche Personen herauszugeben, die zuvor ihre Identität offengelegt haben.

Ein rechtssicherer Betrieb offener Netze wird durch den Referentenentwurf indes nicht ermöglicht. Vielmehr stellt der Entwurf zunächst klar, dass die WLAN-Störerhaftung weiterhin bestehen bleibt. Speziell im Fall von Urheberrechtsverletzungen können die Rechteinhaber als ultima ratio von den Anbietern „insbesondere“ die Sperrung bestimmter Ports oder Webseiten verlangen. Kurzerhand sollen hier also Netzsperren, die bislang nur richterrechtlich anerkannt waren, gesetzlich verankert werden. Darüber hinaus können Rechteinhaber von den Zugangsanbietern auch andere Vorkehrungen – beispielsweise eine Passwortsicherung oder eine Registrierung der Nutzerinnen und Nutzer – fordern und diese im Streitfall durch Gerichte anordnen lassen. Der Entwurf schafft an dieser Stelle also gerade keine Klarheit, sondern überlässt die Frage, welche Vorkehrungen zum Schutz vor Rechtsverletzungen den Zugangsanbietern in welchem Umfang auferlegt werden können, erneut der Rechtsprechung. Zwar stellt der Entwurf klar, dass die Anbieter in diesen Fällen nicht mehr mit kostenpflichtigen Abmahnungen überzogen werden dürfen; gleichwohl laufen sie immer noch Gefahr, durch Abmahnkanzleien unter Druck gesetzt und im Zweifel sogar noch schneller als bisher vor Gericht gezerrt werden. Aus Sicht der Anbieter sind deshalb die Haftungsrisiken offener Netzzugänge ebenso schwer einzuschätzen wie der Mehrwert, den solche Zugänge für Nutzerinnen und Nutzer tatsächlich bieten können. Die Verbreitung offener Drahtloszugänge zum Internet wird unter diesen Voraussetzungen weiterhin nicht in Gang kommen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits im Jahr 2012 einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung vorgelegt.

Eine ausführliche Stellungnahme zu dem nun vorliegenden Referentenentwurf werden wir in der kommenden Woche veröffentlichen.