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Pressemitteilung: Ausführliche Erläuterungen zum Artikel 13/17 der Urheberrechtsrichtlinie in einem Blogbeitrag

Morgen wird im Parlament der Europäischen Union über die Reform der Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt. Am Samstag demonstrierten europaweit mehr als 100 000 Menschen gegen die Reform. Der Protest richtet sich insbesondere gegen den Einsatz automatischer Filtersoftware, den Artikel 13 (nach jüngst geänderter Nummerierung Artikel 17) der Reform nach Einschätzung aller Experten nach sich zieht.

Die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. hat am Montag, den 25.03.2019, in einem Blogbeitrag  erläutert, dass die Einrichtung von Uploadfiltern zwingend aus dem Text des Artikel 13/17 folgt und welche Folgen für Freiheitsrechte, Datenschutz, Wettbewerb und die mediale Vielfalt des Internets zu befürchten sind.

Link zum Beitrag: https://digitalegesellschaft.de/2019/03/warum-uploadfilter-in-der-urheberrechtsrichtlinie-verhindert-werden-muessen/

Demo und Pressekonferenz #Berlingegen13

Protest gegen Uploadfilter und die EU-Urheberrechtsreform am 23. März in Berlin


(Berlin, 19. März 2019) Das Bündnis „Berlin gegen 13“ ruft am Samstag, den 23. März um 14 Uhr zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin auf. Die Demonstration startet am Potsdamer Platz, geht an Wikimedia und der SPD-Zentrale vorbei und endet am Platz des 18. Märzes am Brandenburger Tor.

Das Bündnis fordert die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Fassung abzulehnen.
Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis „Berlin gegen 13“ wird getragen von Campact, dem Chaos Computer Club, der netzpolitischen Organisation Digitale Gesellschaft, der Initiative Digitale Freiheit, dem Journalistenverband Freischreiber, dem Frauen-Hackspace Heart of Code und der europäischen Kampagne Save The Internet. Das Bündnis wird von weiteren Organisationen unterstützt.

Mehr Informationen zum Bündnis: https://berlingegen13.wordpress.com

Termine: 
Morgens am 21. März um 9:30 Uhr gibt es Proteste bei einer Pressekonferenz mit Axel Voss. Diese finden Unter den Linden 78 statt. Diese Kundgebung ist nicht vom Bündnis Berlin gegen 13 angemeldet.

Pressekonferenz 21. März um 18 Uhr, bei Cadus („Crisis Response Makerspace“ (CRM) im S-Bahnbogen in der Holzmarkstrasse 19, 10243 Berlin). Danach ist zum gemeinsamen „Demo-Basteln“ eingeladen, bei dem die Presse weitere Kontakte aufnehmen kann und Aktivist/innen für Statements zur Verfügung stehen.
Am 23. März startet die große Berliner Demonstration um 14 Uhr am Potsdamer Platz, sie zieht vorbei an Wikimedia und SPD-Zentrale via Wilhelmstraße zum Platz des 18. März am Brandenburger Tor. Dort wird die Abschlusskundgebung stattfinden.  Zeitgleich wird in vielen weiteren europäischen Städten demonstriert.

Ansprechpartner für die Presse:

berlingegen13@heartofcode.org

Bruno Kramm (Anmelder) brunokramm3@googlemail.com 0162 66 99 666



Protest gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform am 2. März in Berlin

Das Bündnis „Berlin gegen 13“ ruft am Samstag, den 2. März um 13 Uhr zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin auf. Die Demonstration startet am Axel-Springer-Hochhaus (Rudi-Dutschke-Straße/Lindenstraße), geht am Justizministerium vorbei und endet an der Vertretung der Europäischen Kommission in der Nähe des Brandenburger Tores.

Die EU-Urheberrechtsreform läuft mit Artikel 13 darauf hinaus, dass Plattformen eine automatisierte Inhaltskontrolle einführen müssen. Diese Uploadfilter werden massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets haben. Automatisierte Filter sind nicht in der Lage, den Kontext von Inhalten einzuschätzen und daher sehr fehleranfällig. Sie können nicht zwischen Urheberrechtsverletzungen und schöpferischen Adaptionen unterscheiden. Kleinere Plattformen haben nicht die nötigen Ressourcen, um selbst aufwändige Filtermechanismen zu entwickeln und müssten die Technologie bei den großen Anbietern einkaufen, was deren Marktmacht weiter stärken würde.

Die juristisch anspruchsvolle Entscheidung über die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen und darüber, welche Inhalte tatsächlich Urheberrechte verletzen, wird samt der Rechtsdurchsetzung auf private Anbieter übertragen. Wegen des Haftungsrisikos werden die Anbieter im Zweifel zu viele Inhalte blockieren. Eine demokratische Kontrolle der Filtermechanismen ist nicht vorgesehen.

Darüber hinaus können solche Uploadfilter jederzeit auch für eine absichtliche Aussortierung missliebiger Meinungen genutzt werden. Die Einführung einer automatisierten Inhaltskontrolle auf vielen Internetplattformen und Apps legt den technischen Grundstein für eine mögliche Zensur- und Kontrollinfrastruktur. Und sie hilft dabei noch nicht einmal den Urheberinnen und Urhebern, eine faire Entlohnung zu bekommen.

Das Bündnis fordert die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Fassung abzulehnen.


Das Bündnis „Berlin gegen 13“ wird getragen vom Chaos Computer Club, der Digitalen Gesellschaft, dem Journalistenverband Freischreiber und dem Frauen-Hackerspace Heart of Code. Das Bündnis wird von weiteren Organisationen unterstützt.

Mehr Informationen zum Bündnis: https://berlingegen13.wordpress.com
Ansprechpartner: berlingegen13@heartofcode.org

Pledge2019.eu: Urheberrechtsreform wahlentscheidendes Thema zur Europawahl – Zivilgesellschaftliche Organisationen rufen BürgerInnen europaweit auf, ihre Abgeordneten anzurufen.

Millionen Europäer*innen sind entzürnt über die katastrophalen Auswirkungen der Urheberrechtsreform, die noch kurz vor der Europawahl durchgewunken werden soll. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus ganz Europa, unter anderem mit der netzpolitischen Organisation Digitale Gesellschaft, startet die Grundrechtsorganisation epicenter.works nun die Kampagne Pledge2019.eu [1] und ruft die Internetnutzer*innen dazu auf, ihre gewählten Vertreter*innen im Europäischen Parlament anzurufen. Die Message ist klar: Wir wählen nur die PolitikerInnen wieder, die gegen die Urheberrechtsreform stimmen.

Auf der Kampagnenplattform Pledge2019.eu haben Internetnutzer*innen aus ganz Europa die Möglichkeit, ihre Abgeordneten kostenfrei anzurufen und sie um das Versprechen zu bitten, gegen Uploadfilter zu stimmen. „Mit einer der größten Petitionen aller Zeiten und annähernd 5 Millionen Unterschriften [2] ist schon jetzt klar, dass Uploadfilter den EuropäerInnen ein wichtiges Thema sind. Gemeinsam können wir jetzt verhindern, dass dieses katastrophale Gesetz noch kurz vor der Wahl durchgewunken wird“, so Bernhard Hayden, Sprecher der digitalen Grundrechtsorganisation epicenter.works. „Da einige EU-Abgeordnete junge Menschen, die dagegen aufstehen, als ‚Mob‘ und ‚Bots‘ bezeichnen, ermöglichen wir den WählerInnen direkt mit ihren gewählten VertreterInnen zu sprechen und damit klarzustellen, dass die großen Bedenken gegen die EU-Urheberrechtsreform aus der breiten Bevölkerung kommen.“

Zur Erinnerung: Vor wenigen Tagen wurden die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten zur Urheberrechtsreform abgeschlossen. Weiterhin ist der umstrittene Artikel 13 im Vorschlag inkludiert. Er wird Internetplattformen dazu verpflichten, Uploadfilter einzusetzen, um alle hochgeladenen Inhalte vorab auf ihre Legalität zu prüfen.

„Uploadfilter sind ein direkter Angriff auf unsere Meinungsfreiheit und verhindern effektiv eine vielfältige Kulturlandschaft im Internet“, erklärt Hayden

„Kleinere und mittlere Plattformen können die komplexem Filteralgorithmen nicht selbst entwickeln und müssten diese Leistung von größeren Betreibern wie Youtube (Google) einkaufen. Das stärkt die Marktposition der ohnehin schon monopolähnlichen Plattformen weiter“, so Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft.

Als nächster Schritt wird der verhandelte Text kurz vor der Europawahl im Plenum des Europäischen Parlaments von allen 751 Mitgliedern aus 28 Ländern abgestimmt. „Die Urheberrechtsreform wird bei dieser Wahl ein entscheidendes Thema sein“, ist sich Hayden sicher.

[1] Link zur Kampagnenwebsite: https://pledge2019.eu
[2] Link zur Online-Petition: https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machinery-save-the-internet

Offener Brief an deutsche Abgeordnete im LIBE-Ausschuss

Sehr geehrte Abgeordnete,

wir möchten Ihnen unsere tiefgreifende Besorgnis über den Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mitteilen. Der ausufernde Anwendungsbereich, die unsachgemäße Definition terroristischer Inhalte, technisch höchst zweifelhafte automatische Zensurmechanismen und die mit der Übertragung der Rechtsdurchsetzung an Dritte verbundene Einschränkung des Rechtswegs stellen eine ernsthafte Bedrohung für Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Vertraulichkeit der Kommunikation und die Vielfalt der medialen Landschaft des Internets dar.

Ziel terroristischer Handlungen ist, durch die Verbreitung von Schrecken das Vertrauen in die offene Gesellschaft zu zerstören und so Meinungsfreiheit und Demokratie aufzuweichen.

Umso dringender ist es nötig, demokratische Grundrechte aufrechtzuerhalten.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, bitten Sie, die Verabschiedung dieses Entwurfes zu verhindern.

1. Anwendungsbereich

Der extrem weite Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs erfasst nicht etwa nur große soziale Netzwerke, sondern auch eine Vielzahl kleiner Websites, etwa alle Blogs und Nachrichtenportale mit Kommentarfunktion, Foren, Videostreamingdienste, File-Sharing- und auch der Öffentlichkeit nicht zugängliche Cloud-Dienste. Kleinere Anbieter und vor allem nichtkommerzielle Dienste haben nicht die technischen und personellen Möglichkeiten, Löschungen binnen einer Stunde durchzuführen oder hochkomplexe Filtersysteme einzurichten. Viele wären deshalb gezwungen, ihre Angebote für benutzergenerierten Content einzustellen oder die Ausführung an größere Digitalkonzerne auszulagern. Das würde das weitere Anwachsen von monopol-ähnlichen Unternehmen fördern und sich stark bremsend auf die Entwicklung der Digitalwirtschaft sowie auf nichtkommerzielle Angebote auswirken.

2. Definition terroristischer Inhalte

Die Definition terroristischer Inhalte in Art. 2 greift auf die von Menschenrechtsorganisationen stark kritisierte RL 2017/541 zurück, mit der EU-weite Vorgaben für Terror-Straftatbestände eingeführt wurden. Von ihr können auch Formen zivilen Ungehorsams, zum Beispiel Blockadeaktionen, erfasst sein. Der Verordnungsentwurf vermindert die Anforderungen noch stärker, indem er auf jeden Vorsatz verzichtet und etwa „Methoden für das Begehen terroristischer Straftaten“ als terroristischen Inhalt qualifiziert. Dadurch können auch journalistische Aktivitäten oder solche von Menschenrechtsorganisationen betroffen sein, die sich mit dem Thema Terrorismus beschäftigen. Bemerkenswerter Weise halten der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatheit und die UN-Sonderberichterstatterin für den Grundrechtsschutz im Anti-Terror-Kampf es für nötig, die EU-Organe darauf hinzuweisen, dass auch Inhalte, die den Staat schockieren, angreifen und stören, von der Meinungs- und Informationsfreiheit gedeckt sind und zum demokratischen Diskurs gehören.

3. Proaktive Maßnahmen

Nach Art. 6 könnten Anbieter von Hosting-Diensten dazu verpflichtet werden, Uploadfilter zu implementieren, die bereits das Hochladen von als terroristisch erkannten Inhalten verhindern. Wenn Plattformbetreiber durch den Staat beauftragt werden, Inhalte vor der Veröffentlichung zu kontrollieren und gegebenenfalls eine Veröffentlichung zu verhindern, ist das eine Vorzensur, die das Grundgesetz in Art. 5 verbietet. Allgemeine Überwachungspflichten für Plattformen sind außerdem durch Art. 15 der eCommerce-Richtlinie verboten.

Die Treffsicherheit von Uploadfiltern ist nicht gewährleistet: Die Plattform Youtube, die sie bereits auf freiwilliger Basis einsetzt, sperrte zehntausende Videos, die Kriegsverbrechen des IS dokumentierten, weil in ihnen IS-Flaggen zu sehen waren. Automatisierte Filter sind nicht in der Lage, den Kontext von Ideen und Äußerungen einzuschätzen und daher massiv fehleranfällig. Dabei ist jeder einzelne legale Inhalt, der fehlerhaft gelöscht wird, eine unzulässige Verletzung der Meinungsfreiheit. Eine Fehlerquote, die jeder Filter aufweist, ist hier inakzeptabel.

Außerdem bergen solche Mechanismen ein enormes Missbrauchspotenzial, weil durch kleine Änderungen der Algorithmen statt terroristischer Propaganda auch unbequeme Postings gefiltert werden können. In einer Welt, in der soziale Netzwerke eine entscheidende Rolle für die Meinungsbildung spielen, wäre das fatal.

4. Übertragung der Rechtsdurchsetzung an Private

Nach der Verordnung sollen Inhalte nicht nur auf behördliche Anordnung gelöscht werden, sondern es besteht des weiteren die Möglichkeit, dass nationale Behörden Inhalte dem Hostinganbieter melden, damit dieser einen Verstoß gegen seine Nutzungsbedingungen prüft (Art. 5 VO-Entwurf). Private Hostinganbieter können im Rahmen ihres virtuellen Hausrechts durch Nutzungsbedingungen deutlich stärker als staatliche Akteure regeln, welche Inhalte gepostet werden dürfen. Auf diesem Weg könnten Behörden versuchen, Plattformbetreiber zu instrumentalisieren, um unliebsame Beträge verschwinden zu lassen, für deren Löschung auf Basis nationalen oder internationalen Rechts keine Grundlage bestünde. Besonders gefährlich ist dies, weil als Rechtsmittel gegen die Löschung zunächst eine Beschwerde beim Hoster vorgesehen ist. Der Entwurf stellt nicht klar, inwiefern ein Inhalteanbieter gegen eine Meldung verwaltungsgerichtlich vorgehen kann und ob eine gerichtliche Überprüfung auf Wahrung von Grundrechten stattfindet. Das ist skandalös und steht in eklatantem Widerspruch zum Erfordernis effektiven Rechtsschutzes nach der EU-Grundrechtecharta. Dieses tiefgreifende Risiko der Umgehung von Grundrechten ist durch nichts gerechtfertigt: Hält eine Behörde es nicht für erforderlich, einen Post via Löschungsanordnung blockieren zu lassen, so besteht kein Anlass, den Hostinganbieter zu einer Löschung auf abweichender Rechtsgrundlage anzuregen.

Wir fordern Sie daher auf, den Entwurf abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Digitale Gesellschaft
Digitalcourage
Chaos Computer Club
Gesellschaft für Informatik
Aktion Freiheit statt Angst
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
Wikimedia Deutschland


Digitale Gesellschaft kritisiert EU-Verordnungsentwurf zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte in offenem Brief

Im EU-Parlament wird derzeit über einen Verordnungsentwurf der Kommission zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit sowie große Missbrauchsrisiken. Die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. sieht darin eine massive Gefahr für die Meinungslandschaft im Internet. Auch drei UN-Sonderkommissare warnen vor erheblichen Eingriffen in Menschenrechte.

Nach dem Entwurf sollen als terroristisch eingestufte Inhalte auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde gelöscht werden – bei Nichtbeachtung drohen erhebliche Bußgelder.
Von diesen Pflichten sind alle Internetdiensteanbieter, die Informationen von Nutzern speichern, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen, betroffen. Der ausufernde Anwendungsbereich würde das Aus für viele kleinere Anbieter und Non-Profit-Dienste bedeuten. Umfasst sind nicht nur öffentlich zugängliche Inhalte, sondern auch solche, die nur in einer kleinen Gruppe geteilt werden. Besonders problematisch ist, dass die Definition terroristischer Inhalte in ihrer derzeitigen Form journalistische Tätigkeiten und Erscheinungsformen zivilen Ungehorsams umfasst.

Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft, erläutert: „Neben den Löschungsanordnungen sieht der Entwurf weitere Werkzeuge für die nationalen Behörden vor: Plattformbetreiber könnten dazu verpflichtet sein, durch Uploadfilter Inhalte vor Veröffentlichung mittels Algorithmen darauf zu überprüfen, ob sie terroristische Inhalte enthalten und gegebenenfalls zurückzuhalten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass Behörden Inhalte den Anbietern melden, damit diese einen Verstoß gegen ihre Nutzungsbedingungen prüfen. Der Rechtsschutz der Inhalteanbieter gegen Löschungen ist in diesen Fällen durch eine Verschiebung der Entscheidung auf die privaten Hostinganbieter stark verkürzt.“

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat sich gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, der Gesellschaft für Informatik, der Aktion Freiheit statt Angst, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Digitalcourage und Wikimedia Deutschland in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gewandt und sie dazu aufgefordert, den Entwurf abzulehnen.  

Offener Brief:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2019/02/Offener-Brief-gegen-den-Verordnungsentwurf-zur-Verhinderung-der-Verbreitung-terroristischer-Online-Inhalte-1.pdf (PDF-Version)

https://digitalegesellschaft.de/2019/02/offener-brief-an-deutsche-abgeordnete-im-libe-ausschuss/ (HTML-Version)

Weitere Informationen:
European Digital Rights (EDRi): https://edri.org/terrorist-content-regulation-document-pool/

netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2019/uploadfilter-gegen-terroristische-online-inhalte-wie-das-eu-parlament-um-seine-position-ringt/

Bericht der UN-Sonderkommissare:
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=24234 (PDF)

Legal Tribune Online (LTO): https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-kommission-verordnung-anti-terror-online-plattformen-loeschen/

ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

Mitglieder von Vereinen und Verbänden kritisieren nach einem Gespräch mit Vertretenden des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Betroffenen vor Online-Tracking in Internet-Anwendungen soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt und durch eine Öffnungsklausel soll eine Möglichkeit zur Zensur von Nachrichten geschaffen werden.

Die Bundesregierung tritt nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung für Verbesserungen des letzten Vorschlags der österreichischen Ratspräsidentschaft, etwa für die Begrenzung der zweckfremden Nutzung von Kommunikationsdaten oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Browsern, ein.

Einige EU-Regierungen wollen nun aber mit der Einführung der ePrivacy-Verordnung Internetverbindungen, E-Mails und Chat-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden. „Das wäre ein massiver Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und die Informationsfreiheit,“ kommentierte Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft.

In einem Gespräch auf Einladung des Bundesjustizministeriums gestern in Berlin kritisierten Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen einen solchen Versuch der Prinzipienumkehr scharf. Mit Blick auf übliche Verschlüsselungstechnologie wurden die insbesondere von Großbritannien vorangetriebenen Zensurpläne, mit denen sich am Donnerstag eine Ratsarbeitsgruppe befassen soll, als wirkungslos bezeichnet.

Auch die Ratspläne zur ausufernden Sammlung und Weitergabe von Positions- und Verbindungsdaten durch Telekommunikationsanbieter sowie die Erlaubnis, das Surfverhalten von Menschen für Werbezwecke zu durchleuchten (Tracking), werden kritisch gesehen. Stattdessen forderten die Vertreter der Zivilgesellschaft ein Recht auf datenschutzfreundliche Browsereinstellungen, einen besseren Schutz vor Datenklau und Abhören sowie einen zügigen Abschluss der verschleppten ePrivacy-Reform. „Die ePrivacy-Verordnung ist eine Chance, klare Regeln für den Datenschutz der Nutzerinnen und Nutzer im Internet aufzustellen und endlich Rechtssicherheit für die Anbieter von Diensten zu schaffen,“ so Elisabeth Niekrenz.

Das federführende Wirtschaftsministerium stellte ein baldiges Nachfolgegespräch in Aussicht. Es wurde zuletzt öffentlich vielfach kritisiert, dass bisher fast nur mit Wirtschaftsverbänden über die ePrivacy-Reform gesprochen wurde. Begrüßt wird auch, dass geprüft wird, ob die im Rat eingebrachten Formulierungsvorschläge der Bundesregierung veröffentlicht werden.

Der Wille scheint in der Regierung weiterhin groß zu sein, die ePrivacy-Verordnung zu einem Abschluss zu bringen. Aus Sicht der Verbände ist das überfällig. Die Vertretenden der Vereine und Verbände fordern, digitale Bürgerrechte zu respektieren und zu stärken, wie im Verordnungsentwurf des Europäischen Parlaments vorgesehen.

An dem Gespräch teilgenommen hatten Vertreter von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD), Deutsche Vereinigung für Datenschutz, dieDatenschützer Rhein Main, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, FifF, ISOC.DE, Netzwerk Datenschutzexpertise und Verbraucherzentrale Bundesverband.

Weitere Informationen:
Aktueller Entwurf einer ePrivacy-Verordnung mit Änderungsvorschlägen des EU-Rats vom 19.10.2018:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_13256_2018_INIT&from=EN
Offener Brief von Vereinen und Verbänden:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/eprivacy-appell-altmeier.pdf

Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie

Die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft“ zum Anlass, sich in einem Offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu wenden.

„Der Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, vor allem die Vergrößerung der alltäglichen Unsicherheit der Bevölkerung, der in der vergangenen Legislaturperiode getan wurde, muss jetzt zurückgenommen werden“ erläutert Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft.

Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sind im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geregelt. Für die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones wird staatliche Spionage-Software zur verdeckten Überwachung vorgehalten. Staatstrojaner brauchen für ein verdecktes Eindringen Sicherheitslücken in der Software. „Aufgabe des Staats müsste es sein, die Bevölkerung vor Gefahren durch Sicherheitslücken zu warnen, diese zu schließen und die Gefahren abzuwenden“ legt Dr. Elke Steven dar. „Die für den Staatstrojaner bewusst offengehaltenen Einbruchsmöglichkeiten stehen natürlich auch für kriminelle Aktivitäten offen und gefährden die gesamte Bevölkerung in einem völlig überbordenden Maße“ betont Prof. Dr. Rüdiger Weis (Vorstand der Digitalen Gesellschaft).

Inzwischen warnt das BSI vor gefährlicher Software, die entsprechend den Methoden und Techniken der staatlich geförderten Hacker-Gruppen in gesicherte Netze vordringt. „Es ist völlig unverantwortlich, diese Gefahren sehenden Auges hinzunehmen“ spitzt Prof. Rüdiger Weis zu.

Auf zwei weitere Gefährdungen durch die Gesetze weist die Digitale Gesellschaft ebenfalls hin. Ein erster Schritt, die „drohende Gefahr“ zum Ausgangspunkt von polizeilichen Eingriffen zu machen, ist auch in Hessen getan. „Gefährdern“ können Fußfesseln angelegt werden.

Statt angemessene Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem NSU und den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in diese Taten zu ziehen, wurde der hessische Landesverfassungsschutz deutlich ausgebaut. Verdeckte Ermittler und V-Leute können auf die Szene Einfluss nehmen und dürfen sogar bis tief hinein in den strafrechtlichen Bereich Straftaten begehen.

Kontakt: Dr. Elke Steven (Geschäftsstelle): 030 450 840 18

OffenerBriefDigitaleGesellschaftHessischesPolizeigestz2018

Offener Brief zum Hessischen Polizeigesetz

Offener Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen

Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie

„Eine der größten Kröten, die die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode schlucken mussten, dürfte das neue Polizeigesetz gewesen sein“ meint op-online am 19.11.2018. Tatsächlich ist in der vergangenen Legislaturperiode ein erschreckender Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, vor allem in Richtung Verunsicherheitlichung der Bürgerinnen und Bürger getan worden.

Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- und Verfassungsschutzgesetz in der jetzigen Form erhalten bleiben. Schon in den Koalitions­verhandlungen muss erstritten werden, dass die neu geschaffenen Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse zurückgenommen werden.

Fangen wir bei der größten Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger an:

(1) Die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung sind im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geregelt bzw. – im Fall der Online-Durchsuchung – neu verankert worden. Die Quellen-TKÜ ist ein schwerer Eingriff: Sie ermöglicht das Abhören jeglicher verschlüsselter und vertraulicher Kommunikation, etwa bei Messenger-Diensten auf Smartphones. Die Online-Durchsuchung geht noch darüber hinaus: Sie stellt einen Vollzugriff auf die digitale Intimsphäre dar.

Für die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones wird staatliche Spionage-Software vorgehalten, sogenannte Staatstrojaner, die eine verdeckte Überwachung möglich machen. Dafür ist es notwendig, Sicherheitslücken in der Software, die ein solches verdecktes Eindringen ermöglichen, offen zu lassen. Statt die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren durch Sicherheitslücken zu warnen, diese zu schließen und die Gefahren abzuwenden, will der Staat in persönliche Computer­systeme und Smartphones eindringen, Daten sammeln oder auch manipulieren. Die für den Staatstrojaner bewusst offengehaltenen Einbruchsmöglichkeiten stehen natürlich auch für kriminelle Aktivitäten offen und gefährden die gesamte Bevölkerung in einem völlig überbordenden Maße.

(2) Den Begriff der „drohenden Gefahr“ und die damit verbundenen Eingriffs­befugnisse, wie sie gerade in vielen Bundesländern diskutiert und durchgesetzt werden – allen voran in Bayern – hat Hessen nicht aufgenommen. Allerdings ist auch im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) die Anwenduung der elektronischen Fußfessel im Rahmen der Prävention von Straftaten geregelt (§ 31a HSOG). Fußfesseln, die elektronische Überwachung von verurteilten Straftätern während der Führungsaufsicht und nach der Entlassung, sind schon in diesen Fällen hoch umstritten. Nun folgte Hessen der Änderung des Bundeskriminal­amts­gesetz (BKAG) 2017 und ermöglichte ebenfalls, „Gefährdern“ zur Verhütung terroristischer Straftaten Fußfesseln anzulegen. Schritt für Schritt werden die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Genau das gefährdet die Demokratie.

(3) Nach den Erfahrungen mit dem NSU und den Verstrickungen des Verfassungs­schutzes in diese Taten gäbe es mehr als genug Gründe, diesen aufzulösen oder zumindest grundlegend zu reformieren. Stattdessen aber hat Hessen seinen Landesverfassungsschutz deutlich ausgebaut. Mit dem verabschiedeten Doppel­haushalt soll der Verfassungsschutz bis 2019 auf bis zu 370 Planstellen angewachsen sein. Er wird dann doppelt so groß sein wie er noch im Jahr 2000 mit gerade mal 182 Stellen war.

Der Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen, verdeckten Ermittlern und V-Leuten, also von Informantinnen und Informanten des Verfassungsschutzes in extremistischen Szenen ist so geregelt, dass nur der „steuernde Einfluss“ ausgeschlossen ist. Einfluss auf das Geschehen werden sie also auch nach den Erfahrungen mit dem NSU weiterhin nehmen. Erst recht ist es problematisch, dass die Informanten auch kriminell sein dürfen – bis tief hinein in den straf­recht­lichen Bereich. Schwere Straftaten sind zwar nicht erlaubt, aber Delikte wie Waffen­handel, Handel mit Massenvernichtungs­waffen, Meineid und Falschaussage können sie weiterhin staatlich bezahlt begehen. „Sie dürfen in Personenzusammenschlüssen oder für diese tätig werden, auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird.“ heißt es in § 12, Abs. 2 HVSG.

Darüber hinaus darf der hessische Verfassungsschutz künftig private Wohnungen ausspähen. Bei Gefahr in Verzug darf er dies auch ohne richterlichen Beschluss. Auch wenn man weiß, dass der richterliche Beschluss immer nur eine allenfalls kleine Hürde darstellt, bedeutet der Verzicht darauf noch mehr Unkontrollierbarkeit im Vorgehen des Verfassungsschutzes.

Bündnis 90/Die Grünen müssen jetzt zeigen, dass das Vertrauen eines merklich größer gewordenen Teils der Bürgerinnen und Bürgern in ihre Politik berechtigt ist und schon in den Koalitions­verhandlungen deutlich machen, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Sicherheit vor staatlichen und kriminellen Eingriffen Ziel ihrer Politik ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elke Steven (Geschäftsführerin)

Prof. Dr. Rüdiger Weis (im Namen des Vorstands)

Offener Brief zur ePrivacy-Verordnung

Beiliegend veröffentlichen wir den offenen Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform), mit dem sich die netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft“ gemeinsam mit weiteren 15 Organisationen und Verbänden an den Bundeswirtschaftsminister, wie auch an Bundesinnenminster und Bundesjustizminister wenden.

In fünf Argumentationslinien machen wir deutlich, dass eine umfassende Reform der ePrivacy-Richtlinie Anfang 2019 verabschiedet werden muss:

  • Stärkung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
  • Schutz für Privatsphäre und Wettbewerb
  • Sicherung der Privatsphäre durch Technikgestaltung und Voreinstellung
  • Schutz vor Tracking Walls
  • Verhinderung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Unternehmen und Bürger brauchen starken Schutz elektronischer Kommunikation“ (PDF)

Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Herrn Peter Altmaier
11019 Berlin
27. Oktober 2018

Unternehmen und Bürger brauchen starken Schutz elektronischer Kommunikation

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die unterzeichnenden Organisationen möchten ihre Unterstützung für die laufenden und dringend erforderlichen Bemühungen zur Reform der europäischen Datenschutzgesetzgebung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) bekräftigen. Mehr als 600 Tage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Europäische Kommission hat sich der Rat nicht auf eine allgemeine Ausrichtung geeinigt, die mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden kann. Wir sind der Ansicht, dass der Abschluss der Reform bis Anfang des Jahres 2019 ein großer Schritt zur Stärkung des Rechts des Einzelnen auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit in der gesamten EU, zur Stärkung des Vertrauens in Online-Dienste und zur Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen und Einzelpersonen wäre. Die ePrivacy-Verordnung bietet die Chance zur Konkretisierung der Datenschutzgrundverordnung für einen Kernbereich heutiger Datenverarbeitung.

Wir möchten Ihnen einige unserer wichtigsten Empfehlungen für eine umfassende Gesetzesreform mitteilen:

  • Deutschland muss seine Arbeit intensivieren, gegen die aufdringlichen und missbräuchlichen Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen, die das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Datenschutz verletzen und zudem Vertrauen, Innovation und die Nutzung neuer Dienste beeinträchtigen. Die Schwachstellen der derzeitigen Regeln zum Schutz von Privatsphäre und Vertraulichkeit tragen zum Aufbau von Monopolen bei. Sie ermöglichen es monopolartigen Konzernen der Digitalwirtschaft, unaufhaltsam eine immer stärkere Position aufzubauen, in der innovative EU-Unternehmen nicht wettbewerbsfähig sind und in der die Bürgerinnen und Bürger der EU immer weniger Kontrolle über ihre private Kommunikation haben.
  • Der bessere Schutz der Privatsphäre und Informationssicherheit bleibt ein zentrales Anliegen der Bürger auf der ganzen Welt. Sowohl die Eurobarometer-Umfrage zum Thema ePrivacy als auch die National Telecommunications and Information Administration des US-Handelsministeriums (NTIA) der Vereinigten Staaten verdeutlichen das. Die NTIA sprach von Datenschutz- und Sicherheitsbedenken, die 2016 nach einer großen Umfrage über die Einstellung der Verbraucher zu Diskussionen und Wirtschaftstätigkeiten zu einer „Abkühlung“ führten.

Wir bitten Sie deshalb um Folgendes:

  1.  Stärken Sie den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation. Da immer mehr Kommunikationsdaten von digitalen Geräten übertragen, abgerufen, gespeichert und verarbeitet werden, ist es dringend erforderlich, die geltenden Vorschriften für die elektronische Kommunikation zu aktualisieren. Die derzeitigen Vorschriften stehen nicht im Einklang mit der Realität des Telekommunikationsmarktes. Als sie angenommen wurden, existierten die meisten der heute dominierenden Kommunikationstechnologien noch nicht einmal. Ein aktualisierter Rahmen wird den Unternehmen Rechtssicherheit bringen und das Vertrauen der Bürger in die Online-Kommunikation stärken.
  2. Schützen Sie Privatsphäre und Wettbewerb. Die ePrivacy-Gesetzgebung ist das wichtigste Instrument für den Schutz des Rechts auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation im Online-Umfeld. Im Zeitalter der allgegenwärtigen Kommunikation muss die EU klare und vorhersehbare Regeln einführen, um Vertrauen zu schaffen und so Wettbewerb, Innovation, Privatsphäre und Datenschutz zu stärken. Die EU hat mit der ePrivacy-Verordnung die Chance, reflektiertere technische, soziale und ökonomische Maßstäbe zu setzen, als das Silicon Valley sie vorgegeben hat.
  3. Sichern Sie die Privatsphäre durch Technikgestaltung und Voreinstellung: Der Schutz der Privatsphäre durch Technikgestaltung („privacy by design“) und Voreinstellungen („privacy by default“) sind zentrale EU-Grundsätze, die zur Umsetzung des Rechts auf Privatsphäre in der Praxis beitragen. Sie stellen sicher, dass der Datenschutz in neue Dienste integriert wird, was Innovation und Sicherheit fördert. Zudem gewährleisten die Grundsätze des Datenschutzes die notwendige Transparenz, damit sich Nutzer für oder gegen die Bereitstellung datenintensiverer Dienste entscheiden können.
  4. Schützen Sie vor Tracking Walls: Das Europäische Parlament hat einen Schutz vor Tracking Walls vorgeschlagen, d.h. der Praxis, Nutzern den Zugang zu einer Website zu verweigern, es sei denn, sie stimmen der Verarbeitung personenbezogener Daten über Cookies (typischerweise Tracking für gezielte Werbung) zu, obwohl dies für die Erbringung der gewünschten Dienstleistung nicht erforderlich sind. Nach monatelangen Skandalen trägt diese Maßnahme dazu bei, den Internetnutzern wieder die Kontrolle über die Nutzung ihrer Daten für Werbezwecke zu geben.
  5. Verhindern Sie Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung: Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (CJEU) in den Rechtssachen Digital Rights Ireland (verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12) und Tele2 (verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15) muss eine Kommunikationsdatenspeicherung gezielt und darf nicht verdachtsunabhängig und anlasslos erfolgen (keine  Vorratsdatenspeicherung). Wir bekräftigen, dass die ePrivacy-Gesetzgebung kein Strafverfolgungsinstrument ist und nicht als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verwendet werden sollte. Auch Befugnisse der Betreiber zur Kommunikationsdatenspeicherung für Sicherheitszwecke dürfen nicht zu einer anlasslosen, jeden Bürger treffenden „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“ auf unbestimmte Zeit und ohne Zweckbindung ermächtigen. Aus all den oben genannten Gründen fordern wir Sie auf, im Rat der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass zeitnah Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden können. Das Ziel muss es sein, Anfang 2019 eine umfassende Reform der ePrivacy-Richtlinie zu verabschieden.

Ihrer Antwort oder auch einem Austausch mit Ihnen sehen wir entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e. V.
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V.
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
dieDatenschützer Rhein Main
Digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
Fitug e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.
Internet Society, German Chapter e.V. (ISOC.DE e.V.)
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Netzwerk Datenschutzexpertise
Verbraucherzentrale Bundesverband
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.