Ab diesem Donnerstag wird in Brüssel über eine Verordnung verhandelt, die die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet einschränken soll. Nach der Urheberrechtsreform drohen damit die nächsten Uploadfilter. Durch schwammige Definitionen können auch Aufrufe zu zivilem Ungehorsam, journalistische Beiträge und Aufklärungsarbeit erfasst werden. Read More…
Gegen den Ausverkauf der Gesundheitsdaten – für ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens
„Millionen Patientendaten ungeschützt im Netz“ heißt die Nachricht seit Dienstag, 17. September 2019. Zum wiederholten Mal ist ein Leck bei der Speicherung von Gesundheitsdaten entdeckt worden. Mit dem Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) droht jedoch der gesetzliche Ausverkauf sensibler Gesundheitsdaten Alltag zu werden. Gefördert wird der Einsatz von Gesundheits-Apps, die Daten an Drittanbieter weitergeben, und die Zentralisierung aller Versichertendaten im Forschungdatenzentrum.
Die Digitale Gesellschaft nimmt kritisch Stellung zu dem vom Kabinett vorgelegten DVG. Angesichts der bestehenden Probleme mit der Telematik-Infrastruktur, die bisher allenfalls in der Theorie die Sicherung der Gesundheitsdaten gewährleisten kann, und der Tragweite der vom DVG vorgesehenen Veränderungen fordert die netzpolitische Organisation ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Das DVG muss von Bundesrat und Bundestag abgelehnt werden. „Vorrangig muss jetzt über den Aufbau einer sicheren Telematik-Infrastruktur mit einem angemessenen Datenschutz- und Sicherheitskonzept befunden werden. Die Interessen der Versicherten sind zu berücksichtigen und in einen gesellschaftlichen Dialog über die Digitalisierung des Gesundheitswesens einzubeziehen“, argumentiert Elke Steven für die Digitale Gesellschaft. Read More…
Presseinformation: Unterrichtsmaterialien – Sicher und bewusst im Netz
Gestern hat das Jugend Internet Governance Forum in Berlin stattgefunden. Unter den von den Jugendlichen entwickelten Forderungen ist auch diese: Aufgeklärt im #Neuland? Kinder und Jugendliche sind heute nicht ausreichend für einen verantwortungsvollen Umgang im Internet sensibilisiert. Wir brauchen in Schulen mehr Digitalkunde, der Datenschutz & Privacy, Fake News und andere Risiken im Netz behandelt.“
Die Digitale Gesellschaft e.V. konnte seit Herbst 2018 an einer Grundschule im Stadtteil Berlin-Wedding Unterrichtseinheiten zum Thema „Sicher und bewusst im Netz“ anbieten. Die daraus entstandenen Unterrichtsmaterialien sind seit Anfang September auf der Internetseite unter Creativ Commons Lizenz veröffentlicht: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/sicherundbewusstimnetz/ Read More…
Pressemitteilung: Uploadfilter verhindern – Artikel 17 neu verhandeln!
Die Digitale Gesellschaft e.V. sieht keine Möglichkeiten, Artikel 17 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter umzusetzen. Sie fordert deshalb, dass die Bundesregierung sich für eine Änderung der Richtlinie auf EU-Ebene einsetzt. Die Bundesregierung selbst hatte das schließlich in einer Protokollnotiz zur Verabschiedung der Richtlinie in Aussicht gestellt.
Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die die netzpolitische Organisation im Rahmen der öffentlichen Konsultation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland abgegeben hat.
„Artikel 17 fordert, eine allgemeinen Überwachungspflicht einzuführen und sie gleichzeitig zu vermeiden. Die Anforderungen widersprechen sich selbst und sind daher nicht umsetzbar. Sie müssen deshalb, wie in der deutschen Protokollnotiz in Aussicht gestellt, durch den EU-Gesetzgeber korrigiert werden,“ heißt es dort.
Uploadfilter waren in der Diskussion um das neue Urheberrecht stark kritisiert worden, weil sie Meinungs- und Kunstfreiheit bedrohen: Erstens sind die automatischen Systeme stark fehleranfällig und können legale Parodien und Zitate nicht von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden. Zweitens wird die Einrichtung einer Maschinerie unterstützt, die zu einer automatischen Zensur von unerwünschten Inhalten missbraucht werden kann.
Die CDU hatte angekündigt, die Richtlinie ohne Filterpflicht umsetzen zu wollen. Dazu wollte sie Pauschallizenzen und eine Bagatellgrenze als sogenannte Schranken des Urheberrechts einführen. Solche Schranken würden aber gegen europäisches Recht verstoßen.
Ebenfalls fordert die Digitale Gesellschaft, das neu eingeführte europäische Leistungsschutzrecht wieder zurückzunehmen. Die Regelung bedroht Blogbetreibende und kleinere Nachrichtenaggregatoren in ihrem Geschäftsmodell und schränkt die Verbreitung von Wissen im Internet ein.
Lob gibt es hingegen für Artikel 14 der Richtlinie: Danach dürfen in Zukunft Reproduktionen, zum Beispiel Fotos, von gemeinfreien Werken nicht mehr urheberrechtlich geschützt sein, solange ihnen kein neuer schöpferischer Akt zugrunde liegt. Im letzten Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auf Wikimedia Commons keine Scans von Fotos von gemeinfreien Werken hochgeladen werden dürfen, weil die Urheber der Fotos sich auf den sogenannten Lichtbildschutz berufen können. Damit ist nun Schluss.
Schließlich weist die Stellungnahme darauf hin, dass Urheberrinnen und Urheber eine eigene Interessenvertretung benötigen, in der die Verwerter nicht mitspielen. Deshalb sollten die bestehenden Verwertungsgesellschaften dringend umgebaut werden.
Pressekontakt:
Digitale Gesellschaft e.V.
Dr. Volker Grassmuck
volker.grassmuck@digitalegesellschaft.de
Link zur Stellungnahme: https://digitalegesellschaft.de/2019/09/stellungnahme-zur-umsetzung-der-urheberrechtsreform/
Pressemitteilung: Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie muss neu verhandelt werden, um Uploadfilter zu verhindern
Die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. bezweifelt, dass die im April 2019 beschlossene EU-Urheberrechtsrichtlinie wie von der Bundesregierung versprochen ohne eine Verpflichtung, Uploadfilter einzuführen, umgesetzt werden kann. Die Digitale Gesellschaft fordert deshalb, Artikel 17 der Richtlinie auf europäischer Ebene zu ändern.
Dies geht aus einer Stellungnahme an den Landtag Schleswig-Holstein hervor. Dort soll über einen Antrag der SSW-Fraktion, Uploadfilter in Deutschland zu untersagen, sowie über einen Antrag von CDU, Grünen und FDP, wonach die Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Uploadfilter umgesetzt werden soll, entschieden werden.
In einer Protokollerklärung hatte die Bundesregierung dargelegt, bei der nationalen Implementierung der Richtlinie eine Verpflichtung zur automatischen Filterung weitgehend unnötig zu machen. Jedoch lassen auch umfangreiche Lizenzvereinbarungen die in der Richtlinie vorgesehene Filterpflicht nicht entfallen: „Bereits ein einziges Werk, dass nicht hochgeladen werden darf, macht die Prüfung sämtlicher Uploads erforderlich – was nur automatisiert umsetzbar ist,“ so die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft.
Uploadfilter waren in der Diskussion um das neue Urheberrecht stark kritisiert worden, weil sie Meinungs- und Kunstfreiheit bedrohen: Erstens sind die automatischen Systeme stark fehleranfällig und können legale Parodien und Zitate nicht von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden. Zudem wird durch die Verpflichtung die Einrichtung einer Maschinerie unterstützt, die schlimmstenfalls zu einer automatischen Zensur von unerwünschten Inhalten missbraucht werden kann.
Pressekontakt:
Digitale Gesellschaft e.V.
presse@digitalegesellschaft.de
030 450 840 18
Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone
Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur verantwortlich? Die gematik mbH? Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch – das kann nicht sein.
Zur Zeit gibt es keinen datenschutzechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte – so wie es die Datenschutzgrundverordnung fordert.
Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen hunderttausende Arzt-, Zahnarzt- und Therapeutenpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und Krankenkassen im Gesundheitswesen vernetzt werden. Dazu dient die „Telematik-Infrastruktur“ (TI). An diesem Netzwerk, die mehrere Plattformen und Zonen umfasst, sind zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt. Unvorstellbare Mengen vertraulicher Patientendaten soll die TI nach ihrer Fertigstellung übermitteln, speichern, verarbeiten.
Über datenschutzrechtliche Vorgaben sahen die Konstrukteure des Netzwerks großzügig hinweg. Die Verarbeitung sensibler Daten in großem Umfang erforderte bereits nach dem Bundesdatenschutzgesetz eine „Vorabkontrolle“ durch die „verantwortliche Stelle“. Diese gab es jedoch nicht. Seit Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung ist eine noch ausführlichere „Datenschutz-Folgenabschätzung – DSFA“ vorgeschrieben, die die Risiken und möglichen Folgen für die persönlichen Rechte und Freiheiten der Betroffenen bewertet. Die TI wurde jedoch ohne jegliche datenschutzrechtliche Vorab-Prüfung ausgerollt und bereits als erste Anwendung der Versichertenstammdatenabgleich in Betrieb genommen. Diesen Punkt kritisiert auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seinem Tätigkeitsbericht 2017/18.(1) Read More…
Pressemitteilung: Innenministerrat plant Strafermittlungen ohne Rechtsschutz
Die Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert Pläne für EU-USA-Abkommen über grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel.
Read More…Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft e.V. empfiehlt Förderung dezentraler und quelloffener Dienste statt Interoperabilitätspflicht sozialer Netzwerke
Im Rahmen einer Konsultation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Digitale Gesellschaft e.V. eine Stellungnahme zum Thema Interoperabilität bei sozialen Netzwerken abgegeben. In dieser rät die Digitale Gesellschaft von einer Interoperabilitätsverpflichtung für soziale Netzwerke ab: „Eine mögliche Interoperabilitätsverpflichtung für soziale Netzwerke birgt für Nutzerinnen und Nutzer einfach zu viele Unwägbarkeiten, vor allem beim Datenschutz und bei der Verschlüsselung“, sagt Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft.
Artikel zu Gesundheitsdaten
Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten?
Die Digitale Gesellschaft e.V. hat den Artikel „Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten?“ zu Fragen der elektronischen Speicherung von Gesundheitsdaten veröffentlicht. Anlass ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das der Bundestag am 14. März 2019 beschlossen hat. Dieses verpflichtet die Krankenkassen, spätestens ab 2021 den Versicherten elektronische Patientenakten anzubieten.
Der Artikel geht auf die Fragen ein:
Was bedeutet diese Aktualisierung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für die Versicherten? Wollen sie ihre Gesundheitsdaten überhaupt auf zentralen Servern speichern lassen? Worin unterscheidet sich die ePatientenakte der eGK von der elektronischen Gesundheitsakte, die viele Krankenversicherungen den Versicherten bereits anbieten?
Gerne kann der Artikel veröffentlicht oder zusammengefasst und verlinkt werden. Eine pdf-Daten kann gerne angefordert werden.
Link zur pdf-Datei: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2019/05/sensible_Gesundheitsdaten.-1.pdf
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Pressemitteilung: Ausführliche Erläuterungen zum Artikel 13/17 der Urheberrechtsrichtlinie in einem Blogbeitrag
Morgen wird im Parlament der Europäischen Union über die Reform der Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt. Am Samstag demonstrierten europaweit mehr als 100 000 Menschen gegen die Reform. Der Protest richtet sich insbesondere gegen den Einsatz automatischer Filtersoftware, den Artikel 13 (nach jüngst geänderter Nummerierung Artikel 17) der Reform nach Einschätzung aller Experten nach sich zieht.
Die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. hat am Montag, den 25.03.2019, in einem Blogbeitrag erläutert, dass die Einrichtung von Uploadfiltern zwingend aus dem Text des Artikel 13/17 folgt und welche Folgen für Freiheitsrechte, Datenschutz, Wettbewerb und die mediale Vielfalt des Internets zu befürchten sind.
Link zum Beitrag: https://digitalegesellschaft.de/2019/03/warum-uploadfilter-in-der-urheberrechtsrichtlinie-verhindert-werden-muessen/
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