Archive | Presse RSS feed for this section

Verstoß gegen Grundrechte: Gerichtshof kippt geplantes Fluggastdatenabkommen mit Kanada

Posted on 26. Juli 2017 by in Presse

„Europa darf nicht zum überwachten Kontinent werden. Das Votum der Luxemburger Richter muss als dringender Appell verstanden werden, in der EU und den Mitgliedstaaten endlich den Weg hin zu einer evidenzbasierten und grundrechtskonformen Sicherheitspolitik zu beschreiten.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sein Gutachten zum geplanten Fluggastdatenabkommen mit Kanada verkündet. Ende November 2014 hatte das Europäische Parlament beschlossen, das Abkommen durch den EuGH prüfen zu lassen. Nachdem der Gerichtshof einige Monate zuvor die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten für unwirksam erklärt hatte, hegte die Mehrheit der Abgeordneten auch bei der vorgesehenen Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten Zweifel an der Vereinbarkeit mit den Grundrechten. Wie schon der Generalanwalt Paolo Mengozzi kommt nun auch der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass das geplante Abkommen mit Kanada gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verstößt. Neben Diskriminierungsgefahren bei der Übermittlung sensibler Informationen sowie mangelnden Datenschutzgarantien auf kanadischer Seite begründet der EuGH seinen Befund insbesondere auch damit, dass die Daten in Kanada selbst dann für fünf Jahre gespeichert bleiben sollen, wenn die betreffende Person längst wieder ausgereist ist und sich keinerlei Verdacht gegen sie ergeben hat.

Alexander Sander erläutert: „Zum wiederholten Mal hat der Gerichtshof heute klargestellt, dass verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherungen gegen EU-Grundrechte verstoßen. Das bedeutet nicht nur das Aus für das Fluggastdatenabkommen mit Kanada. Auch die entsprechenden Übereinkommen der EU mit den USA und Australien sowie die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung müssen nun aufgehoben werden. Gleiches gilt für die gerade erst Anfang Juni in Kraft getretene deutsche Umsetzung dieser Richtlinie.“

Im Rahmen der Fluggastdatenspeicherung werden pro Flugbuchung und Passagier zahlreiche Daten wie Kreditkarteninformationen, Essenswünsche, Angaben zum Gepäck und zu Mitreisenden erfasst und in einem „Passenger Name Record (PNR)“ genannten Datensatz mehrere Jahre lang gespeichert. Dazu gehört auch ein Freifeld, in welches persönliche Einschätzungen, unbelegte Behauptungen oder Kommentare einfügt werden können. Die Daten werden fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen und mit weiteren Datenbanken abgeglichen. Auf diese Weise sollen auffällige Reisemuster aufgedeckt und bisher unbekannte Verdächtige identifiziert werden. Obwohl bis heute jeglicher Wirksamkeitsnachweis fehlt, behaupten die Befüworter der Fluggastdatenspeicherung noch immer, sie wäre ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

Bereits seit vielen Jahren bestehen Abkommen zwischen der EU und den USA sowie Australien über die anlasslose Speicherung und Übermittlung von Fluggastdaten. Auch eine erst im vergangenen Jahr in Kraft getretene Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Speicherung von PNR-Daten sowie das kurz darauf verabschiedete deutsche Umsetzungsgesetz sehen eine verdachtsunabhängige fünfjährige Speicherung dieser Informationen vor. Unmittelbar gilt das heutige Votum des Gerichtshofs zwar nur für das geplante PNR-Abkommen mit Kanada; die für die Grundrechtsverstöße maßgeblichen Elemente wie die verdachtsunabhängige Speicherung sind jedoch in gleicher Weise auch in den anderen beiden Abkommen, in der EU-Richtlinie und der deutschen Umsetzung enthalten. Diese Rechtsakte verstoßen deshalb ebenfalls gegen EU-Grundrechte und müssen unverzüglich aufgehoben werden.

Der Digitale Gesellschaft e.V. engagiert sich seit Jahren gegen die Totalüberwachung des Reiseverkehrs. So haben wir beispielsweise als Sachverständige an der Anhörung zur Fluggastdatenspeicherung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages teilgenommen und eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) abgegeben. Auch bei unserem monatlichen Netzpolitischen Abend und in unserer Rubrik „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war die Fluggastdatenspeicherung schon des häufigeren Thema.

Offene Netze: Rechtssicherheit mit Schönheitsfehlern

Posted on 30. Juni 2017 by in Presse

„Wir freuen uns, dass sich die Große Koalition in letzter Minute doch noch auf die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung einigen konnte. Leider beseitigt das Gesetz nicht alle Rechtsunsicherheiten beim Betrieb offener Netzzugänge. Unklar bleibt etwa, welche Gegenmaßnahmen im Einzelnen von einem Anbieter verlangt werden können, wenn es über sein WLAN zu Rechtsverstößen durch Nutzerinnen und Nutzer kommt. Trotz gewisser Schwächen ist die jetzige Regelung jedoch ein Schritt vorwärts und ein wichtiges Signal für die Verbreitung offener Netzzugänge in Deutschland.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Bundestag das Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung verabschiedet. Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die Große Koalition zu dem Ziel bekannt, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber herzustellen, die ihre Netzzugänge für die Allgemeinheit öffnen. Solche Betreiber mussten bislang damit rechnen, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, wenn Dritte den Zugang dazu missbrauchten, um im Internet Rechtswidriges zu tun. Ein erster gesetzgeberischer Anlauf, bei dem die problematischen Unterlassungsansprüche nicht explizit ausgeschlossen wurden, beseitigte diese Gefahr nicht. Dies bestätigte auch ein wenig später ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache McFadden vs Sony Music.

Das nun verabschiedete Gesetz bringt einige spürbare Verbesserungen für die Anbieter offener WLAN-Zugänge. Kostenpflichtige Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen Dritter sind nun effektiv ausgeschlossen. Rechtsunsicherheiten bleiben jedoch insbesondere im Hinblick auf den neu eingeführten Sperranspruch der Rechteinhaber bestehen. Diese Unschärfe kann dazu führen, dass WLAN-Betreiber auch unberechtigten Sperrverlangen nachkommen. Das Gesetz regelt nämlich nicht, zu welchen konkreten Maßnahmen ein Betreiber auf Grundlage des Sperranspruchs verpflichtet ist und zu welchen nicht. Im Streitfall muss er daher zunächst selbst einschätzen, ob das Sperrverlangen eines Rechteinhabers berechtigt ist. Wird der Betreiber von einem Rechteinhaber beispielsweise dazu aufgefordert, bestimmte Ports oder bestimmte Webseiten zu sperren, so muss nun der Betreiber einschätzen, ob er tatsächlich gezwungen ist, dies zu tun, oder ob er nur zu weniger drastischen Maßnahmen, etwa zur Drosselung der einem Nutzer zur Verfügung stehenden Bandbreite oder Nutzungsdauer, verpflichtet ist. Diese Prüflast könnte insbesondere private Betreiber überfordern oder abschrecken. Es wäre daher sinnvoll gewesen, den Kreis der Handlungen, die aufgrund des Sperranspruchs verlangt werden können, zu begrenzen und bestimmte stets unverhältnismäßige Maßnahmen wie Portsperren explizit auszuschließen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. setzt sich seit langem für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ein. Schon 2012 haben wir einen ersten Formulierungsvorschlag für einen entsprechendes Gesetz vorgelegt.

Auch in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss, die der heutigen Abstimmung im Plenum vorangegangen war, haben wir unsere Einschätzung zu dem nun verabschiedeten Gesetz abgegeben.

Verstoß gegen EU-Recht: Bundestag verabschiedet NetzDG

Posted on 30. Juni 2017 by in Presse

„Wir bedauern, dass die Große Koalition sich dazu entschlossen hat, das hoch umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den Bundestag zu bringen. Die Art und Weise, wie dieses Vorhaben allen Bedenken zum Trotz durchgesetzt wurde, hat dem Ansehen des Rechtsstaates eher geschadet als genützt. Das Ergebnis ist ein mit heißer Nadel gestricktes Regelwerk, das schwerwiegende handwerkliche Mängel aufweist und außerdem gegen das Europarecht verstößt. Auch die von dem Gesetz ausgehende Gefahr für die Meinungsfreiheit ist alles andere als gebannt, da die Unternehmen immer noch dazu verpflichtet sind, komplexe juristische Prüfungen unter gesetzlich verordnetem Zeitdruck durchzuführen. Eine echte Verbesserung für die Verfolgung von Straftaten in sozialen Netzwerken stellt lediglich die Pflicht zur Einrichtung einer Kontaktstelle im Inland dar.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Bundestag mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eines der kontroversesten Vorhaben dieser Legislaturperiode verabschieden. Nachdem der Referentenentwurf schon während der laufenden Verbändeanhörung erstmals geändert und bei der EU-Kommission notifiziert wurde, folgten immer neue Korrekturen und Nachbesserungen, bis sich die Große Koalition Ende vergangener Woche auf eine endgültige Fassung geeinigt hatte. Zahlreiche Gutachten, u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, bescheinigten dem NetzDG neben gravierenden rechtstechnischen Mängel auch Verstöße gegen das Europarecht und das Grundgesetz.

Auch in der heute verabschiedeten Fassung verletzt das NetzDG das in der E-Commerce-Richtlinie verankerte Herkunftslandprinzip. Aus diesem Grundsatz folgt, dass Diensteanbieter aus dem europäischen Ausland in Deutschland grundsätzlich keinen anderen Regeln unterworfen werden dürfen als in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben. Die Regelungen zum Anwendungsbereich sind rechtstechnisch verunglückt und in der Praxis vollkommen untauglich. Indem das Gesetz Unternehmen weiterhin dazu verpflichtet, „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen, bleibt ein zentraler Konzeptionsfehler des ursprünglichen Entwurfs erhalten. Da unklar bleibt, wann ein Inhalt „offensichtlich“ rechtswidrig ist, besteht das Risiko fort, dass Unternehmen sich im Zweifel für die Löschung entscheiden.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum NetzDG (.pdf) abgegeben. Auch bei der EU-Kommission haben wir uns um Zuge des TRIS-Verfahrens geäußert (.pdf). Außerdem hat der Digitale Gesellschaft e.V. ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischen Vereinen und Rechtsexperten initiiert, das mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zum Stopp des Vorhabens aufruft.

Auch in unserer wöchentlichen Sendung „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon mehrfach Thema.

Ende auf Raten: Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Posted on 28. Juni 2017 by in Presse

„Wir freuen uns über die konsequente Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Vorratsdatenspeicherung vorerst auszusetzen. Nach dem klaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gab es ohnehin keinen Spielraum mehr für eine Fortführung der Speicherpflicht. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit de facto erledigt. Nun sind Bundesregierung und Bundestag in der Pflicht, dieses offensichtlich grundrechtswidrige Gesetz aufzuheben.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat die Bundesnetzagentur entschieden, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorerst auszusetzen. Damit reagiert die Behörde auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 22. Juni 2017, Az. 13 B 238/17), mit der das Gericht in der vergangenen Woche einen Münchener Provider einstweilig von der Speicherpflicht befreit hatte. Zur Begründung stützte sich das OVG dabei nicht etwa auf die Besonderheiten des Einzelfalls, sondern auf den Umstand, dass das deutsche Gesetz über die VDS gegen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt und daher nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Der OVG-Beschluss erging in einem Eilververfahren, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Zwar gelten derartige Beschlüsse des OVG nur zwischen den Beteiligten des Verfahrens; da die Entscheidung aber auf die Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Gesetzes abhebt, können sich auch andere Provider unter Hinweis auf die Entscheidung von der Speicherpflicht befreien lassen. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die VDS bis zur Entscheidung in der Hauptsache zunächst für alle betroffenen Anbieter auszusetzen, ist daher nur konsequent. Da der Beschluss des OVG bereits unanfechtbar ist, ist auch in der Hauptsache keine andere Bewertung zu erwarten. Damit ist die VDS faktisch erledigt. Bundesregierung und Bundestag müssen das eindeutig unionsrechtswidrige Gesetz daher nun unverzüglich aufheben und sich endgültig von anlasslosen und verdachtsunabhängigen Datenspeicherungen auf Vorrat verabschieden.

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit: Einigung beim NetzDG hat negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Posted on 27. Juni 2017 by in Presse

Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die Große Koalition, das fragwürdige NetzDG mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden.

Die Große Koalition hat auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode eigenen Angaben zufolge eine Einigung erzielt. Diese nimmt einzelne Aspekte der in den vergangenen Wochen geäußerten Kritik am Gesetzentwurf auf. Positiv zu bewerten ist zum Beispiel die Einführung der Möglichkeit einer Co- und Selbstregulierung, mit der die negativen Folgen für die Meinungsfreiheit im Netz abgemildert werden sollen. Es zeigt sich jedoch, dass die Kürze der Zeit in der laufenden Legislaturperiode nicht ausreicht, um einen schlüssigen und verfassungskonformen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Die praktischen und verfassungsrechtlichen Probleme, die das Justizministerium in zwei Jahren nicht auflösen konnte und die an der Kritik im vor zwei Monaten veröffentlichten NetzDG-Entwurf kulminieren, sollen nun innerhalb weniger Tage gelöst worden sein? Das hinter der “Deklaration für Meinungsfreiheit” stehende Bündnis sagt “Nein!” und veröffentlicht den genauen Wortlaut des Einigungsvorschlags, über den am Dienstag im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abgestimmt werden soll.

“Diensteanbieter sollten nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen”, so hat es bereits im April in der Deklaration für Meinungsfreiheit geheißen. Doch das NetzDG ist durch den Koalitionskompromiss in seinem Grundsatz nicht verändert worden: Soziale Netzwerke müssen “einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang” einer Beschwerde entfernen oder den Zugang zu ihm sperren. Eine genauere Erklärung, was “offensichtlich” rechtswidrige Inhalte sind, liefert auch der Koalitionskompromiss nicht. Die Einrichtung einer regulierten Selbstregulierung für “nicht offensichtlich” rechtswidrige Inhalte soll nach Koalitionsangaben die Gefahr des “Overblocking” verhindern. Mit Blick auf den Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 11 GRC, Art. 10 EMRK) ist es verfassungsrechtlich bedenklich, dem Bundesamt für Justiz die Aufsicht über die Selbstkontrolleinrichtungen zu übertragen. Darüber hinaus hat die regulierte Selbstregulierung in dem neuen Entwurf eine Einschränkung erfahren, welche die Meinungsfreiheit in Deutschland empfindlich verkürzen wird:

“Wenn soziale Netzwerke Entscheidungen zum Entfernen oder Sperren an die [Regulierte Selbstregulierung] abgeben, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind, z. B. bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Inhalts [,so kann dies] Grundlage für ein Bußgeld“ sein.

Soziale Netzwerke werden also weiterhin wegen der drohenden Gefahr von hohen Bußgeldern und unklaren Rechtsbegriffen angehalten sein, Inhalte im Zweifel zu löschen. Dieses Gesetz stellt nicht sicher, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Nach wie vor birgt es daher die Gefahr, sich belastend auf die Meinungsfreiheit im Netz auszuwirken.

Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und bittet sie, diesen Gesetzesvorschlag abzulehnen. Für sinnvoll halten wir lediglich gesetzgeberische Ansätze wie die inländischen Kontaktstellen (§ 5 Abs. 1 und 2 NetzDG-E) sowie den diese flankierenden Bußgeld-Tatbestand, die auch unabhängig vom NetzDG weiterverfolgt werden können.

Eine Synopse des Regierungsentwurfs für ein NetzDG und des nun vorliegenden Einigungsvorschlages finden Sie hier (.pdf).

———

Für die Allianz für Meinungsfreiheit:

Amadeu Antonio Stiftung
Arbeitskreis Zensur
Bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.
Bundesverband Deutsche Startups e.V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
Chaos Computer Club e. V.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
Deutscher Anwaltsverein e.V.
Digitale Gesellschaft e. V.
DPV – Deutscher Presse Verband, Verband für Journalisten e.V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
FITUG – Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V.
FIfF – Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
Gesellschaft für Informatik
GMK, Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur
HDE, Handelsverband Deutschland
Internet Society, German Chapter (ISOC.DE) e.V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Open Knowledge Foundation
Reporter ohne Grenzen e. V.
Verbraucherzentrale Sachsen
Wikimedia Deutschland e.V.

Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Rechtswissenschaftler
Jörg Heidrich, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin
Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler
Jan Mönikes, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler
Stephan Schmidt, Rechtsanwalt

———
Weiterführende Informationen und Kritikpunkte, die zuletzt geäußert wurden

Seit Veröffentlichung des Entwurfes wurden zahlreiche weitere Stellungnahmen und Gutachten veröffentlicht, die unsere Bedenken unterstützen und unterstreichen.

UN-Sonderberichterstatter David Kaye äußert in seiner Stellungnahme (.pdf) Bedenken in Hinblick auf die Unbestimmtheit des Gesetzentwurfs, die Gefahr von Overblocking durch drohende Strafgebühren. Vor allem aber hebt er die Gefahren, die der Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit und Privatsphäre darstellt, hervor und stellt in Frage, ob die vorgeschlagenen Regelungen mit internationalem Menschenrecht vereinbar sind.

Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster unter der Leitung von Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. hat im Auftrag des Beauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Freiheit der Medien ebenfalls eine gutachterliche Stellungnahme (.pdf) zum Gesetzentwurf verfasst. Auch wenn diese grundsätzlich die Herangehensweise begrüßt, so weist es dennoch auf zahlreiche problematische Aspekte wie die begriffliche Vagheit, die zu kurzen Fristen für eine angemessene Prüfung, die Frage der juristischen Zuständigkeit sowie die Gefahren für die Meinungsfreiheit durch das Risiko des Overblockings.

Nicht zuletzt hat sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt und zwei Ausarbeitungen dazu veröffentlicht, die sich einerseits auf europarechtlicher Ebene mit der Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip (.pdf) sowie andererseits mit der Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit (.pdf) auseinandersetzen. Diese kommen zu dem Schluss, dass der NetzDG-E nicht vereinbar ist mit der E-Commerce Richtlinie auf EU-Ebene sowie dass dieser einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellt.

Vorratsdaten: OVG-Beschluss markiert Anfang vom Ende der Speicherpflicht

Posted on 22. Juni 2017 by in Presse

„Der unanfechtbare Beschluss des OVG macht klar: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Europarecht. Sämtliche Zugangsprovider können nun die Befreiung von der Speicherpflicht gerichtlich erstreiten. Wir rufen die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, nun bei ihren jeweiligen Anbietern Druck zu machen und zu verlangen, dass diese sich unverzüglich gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Wehr setzen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Mit Beschluss vom heutigen Tage (Az. 13 B 238/17) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem Europarecht erklärt. Der Zugangsprovider Spacenet hatte sich gerichtlich gegen die gesetzliche Verpflichtung gewehrt, ab dem 1. Juli die Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation seiner Kundinnen und Kunden zu speichern. Nachdem Spacenet vor dem Verwaltungsgericht gescheitert waren, erhielten sie nun vor dem Oberverwaltungsgericht Recht.

Der Beschluss erging in einem Eilververfahren, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Zwar gelten derartige Beschlüsse des OVG nur zwischen den Beteiligten des Verfahrens, jedoch geht aus der Begründung hervor, dass das Gericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem Europarecht hält. Dabei bezieht es sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, in dem einer anlasslosen Datenbevorratung eine klare Absage erteilt wurde. Das deutsche Gesetz genüge den vom EuGH geforderten Vorgaben nicht, so das OVG. Damit haben nun auch andere Zugangsprovider gute Chancen, eine Aussetzung der Speicherpflicht gerichtlich zu erstreiten. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten daher ihren Provider direkt ansprechen und verlangen, dass ihr Anbieter von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

Anhörung zum NetzDG: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen

Posted on 19. Juni 2017 by in Presse

„Bei einem so hohen Gut wie der Meinungsfreiheit muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. In der gegenwärtigen Fassung ist der Regierungsentwurf verfassungs- und europarechtswidrig, außerdem leidet er an gravierenden handwerklichen Mängeln und setzt Anreize für eine besonders rigide Löschpraxis. Diese zahlreichen Fehler nun im Hauruckverfahren beseitigen zu wollen, wird weder der kontroversen Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch der grundrechtlichen Brisanz des Vorhabens gerecht. Wesentliche Änderungen an dem vorliegenden Entwurf würden ohnehin eine erneute Notifizierung bei der EU-Kommission erforderlich machen. Wir appellieren deshalb an die Abgeordneten des Bundestages, die vielfach geäußerten Bedenken gegen das Gesetz ernst zu nehmen und Schnellschüssen ihre Stimme zu verweigern.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zahlreiche Experten zum Regierungsentwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz anhören. Schon seit Monaten stößt das Vorhaben aus der Feder von Bundesjustizminister Heiko Maas auf breite Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wirtschaftsverbänden und Rechtsexperten. Zuletzt hatte neben dem UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, auch der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jaglan, davor gewarnt, dass es durch das Gesetz zu einer vermehrten Löschung von Beiträgen kommen könnte, deren Rechtmäßigkeit innerhalb der vorgesehenen starren Fristen nicht eindeutig zu klären ist. Eine im Auftrag der OSZE erstellte Analyse sowie zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages attestieren dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zudem schwere rechtstechnische und konzeptionelle Schwächen.

Tatsächlich sind bereits die Regelungen zum Anwendungsbereich unbestimmt und in der Praxis schlicht untauglich. Die vorgesehene Bestandsdatenauskunft durch die Betreiber von Online-Diensten kommt mangels Richtervorbehalt zudem einem faktischen Klarnamenzwang im Netz gleich. Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit begründet der Entwurf vor allem, indem er soziale Netzwerke unter Androhung hoher Bußgelder dazu zwingt, innerhalb starrer Fristen komplexe strafrechtliche Prüfungen durchzuführen. Da es in anderen EU-Mitgliedstaaten keine vergleichbaren Regelungen gibt, das Gesetz aber auch für soziale Netzwerke aus dem EU-Ausland gelten soll, verstößt es gegen das europäische Herkunftslandprinzip. Selbst wenn nun noch Änderungen an den zentralen Elementen des Gesetzes vorgenommen werden würden, dürfte eine europarechtskonforme Verabschiedung in der laufenden Legislaturperiode kaum noch möglich sein. Wesentliche Abweichungen vom vorliegenden Entwurf müssten nämlich erneut bei der EU-Kommission notifiziert werden, woran sich wiederum die dreimonatige Stillhaltefrist anschließen würde.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum NetzDG (.pdf) abgegeben. Auch bei der EU-Kommission haben wir uns um Zuge des TRIS-Verfahrens geäußert (.pdf). Außerdem hat der Digitale Gesellschaft e.V. ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischen Vereinen und Rechtsexperten initiiert, das mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zum Stopp des Vorhabens aufruft.

Auch in unserer wöchentlichen Sendung „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon mehrfach Thema.

NetzDG: Empfehlungen des Bundesrates belegen Unausgegorenheit des Vorhabens

Posted on 2. Juni 2017 by in Presse

„Gerade bei Gesetzen, welche die für unsere Demokratie so essentielle Meinungsfreiheit berühren, muss Sorgfalt vor Eile gehen. Die Kritik und die umfangreichen Änderungswünsche des Bundesrates belegen erneut, wie unausgegoren der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist. Es wäre leichtfertig, den zahlreichen Schwächen des Entwurfs nun mit gesetzgeberischer Flickschusterei zu begegnen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In seiner heutigen Plenumssitzung hat der Bundesrat über seine Empfehlungen zum Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetzes abgestimmt. Die Länderkammer begrüßte zwar die grundsätzliche Zielrichtung des Vorhabens, sprach sich zugleich jedoch für umfassende Änderungen und Nachbesserungen an dem Regierungsentwurf aus. Neben den handwerklich missglückten Regelungen zum Anwendungsbereich bemängelte der Bundesrat unter anderem auch die starren Fristen, innerhalb derer privatwirtschaftliche Unternehmen zur Vornahme komplexer strafrechtlicher Prüfungen gezwungen werden sollen. Durch die feste Vorgabe von 24 Stunden bzw sieben Tagen dürfe es nicht zu rein vorsorglichen Löschungen aus Zeitdruck kommen, heißt es in der Begründung zu der Empfehlung. Außerdem warnte die Länderkammer ausdrücklich vor der geplanten Auskunftsbefugnis zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten; dadurch drohe eine faktische Abschaffung der Möglichkeit der anonymen oder pseudonymen Meinungsäußerung im Internet.

„Die Bekämpfung strafbarer Hetze ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Bewältigung nur auf Grundlage eines durchdachten, stimmigen Konzeptes und im Wege einer gemeinsamen Anstrengung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik gelingen kann. Diese Verantwortung einseitig auf Unternehmen abzuwälzen, ist in rechtsstaatlicher Hinsicht bedenklich und darüber hinaus auch nicht zielführend. Gleiches gilt für die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehene Auskunftsbefugnis über Bestandsdaten, durch die ein faktischer Klarnamenzwang im Internet entstehen würde. Wir appellieren daher erneut an die Abgeordneten des Bundestages, den Schutz der Grundrechte über die Fraktionsdisziplin zu stellen und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Stimme zu verweigern.“, so Tripp weiter.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum NetzDG (.pdf) abgegeben. Auch bei der EU-Kommission haben wir uns um Zuge des TRIS-Verfahrens geäußert (.pdf). Außerdem hat der Digitale Gesellschaft e.V. ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischen Vereinen und Rechtsexperten initiiert, das mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zum Stopp des Vorhabens aufruft.

Auch in unserer wöchentlichen Sendung „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon mehrfach Thema.

Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Bundestag muss NetzDG stoppen

Posted on 19. Mai 2017 by in Presse

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein klassischer Fall von gut gemeint, aber schlecht gemacht. Daran ändern auch in letzter Minute eingefügte Zusätze an der Gesetzesbegründung nichts. Mit der Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Wirtschaftsunternehmen und der Auskunftsbefugnis über Bestandsdaten wird der Grundstein für eine privatisierte Rechtsdurchsetzung gelegt. Der gesetzlich verordnete Zeitdruck und die empfindlichen Bußgelder werden die Anbieter außerdem zu einer äußerst rigiden Löschpraxis veranlassen, durch die auch nicht strafbare Inhalte in Mitleidenschaft gezogen werden dürften. Der Meinungsfreiheit wäre damit ein Bärendienst erbracht. Wir appellieren daher an die Abgeordneten des Bundestages, dieses von Grund auf verfehlte und obendrein europarechtswidrige Vorhaben zu stoppen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Bundestag in erster Lesung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beraten. Mit dem Gesetz sollen die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, bestimmte offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden, andere strafbare Inhalte binnen sieben Tagen nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Für Verstöße sieht der Entwurf Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro vor. Außerdem soll es den Betreibern von Online-Diensten erlaubt werden, zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten ohne vorherige richterliche Prüfung bei ihnen gespeicherte Bestandsdaten herauszugeben. Schon seit der Vorstellung des Referentenentwurfs durch Bundesjustizminister Maas sieht sich das Vorhaben heftiger Kritik ausgesetzt. So hat etwa der Digitale Gesellschaft e.V. ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischen Vereinen und Rechtsexperten initiiert, das mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zum Stopp des Vorhabens aufruft.

Die Entscheidung darüber, welche Inhalte strafbar sind und welche nicht, gehört nicht in die Hände von Social-Media-Unternehmen, sondern in die von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Dies gilt umso mehr, als dass Nutzerinnen und Nutzern kein Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten gegenüber den Unternehmen zusteht und die Unternehmen auch keine Bußgelder für die fälschliche Löschung rechtmäßiger Inhalte zu befürchten haben. Für besonders gefährlich im Hinblick auf die Meinungsfreiheit halten wir jedoch die geplante Auskunftsbefugnis bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Sie gilt für sämtliche Telemediendienste, also auch kleine und kleinste Online-Unternehmen. Die mit der Auskunft verbundene juristische Prüfung dürfte gerade solche Anbieter in der Regel massiv überfordern und zu einer eher freigiebigen Auskunftspraxis führen. Außerdem könnten solche Auskünfte leicht missbraucht werden, um die Identität von politischen Gegnern, missliebigen Kritikern oder anderen unliebsamen Personen im Netz aufzudecken und diese danach im realen Leben zu verfolgen und unter Druck zu setzen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum NetzDG (.pdf) abgegeben. Auch bei der EU-Kommission haben wir uns um Zuge des TRIS-Verfahrens geäußert (.pdf).

Begrenzt grenzenlos: EU-Parlament stimmt für Lockerung bei Geoblocking

Posted on 18. Mai 2017 by in Presse

„Das Europäische Parlament hat heute für eine weitreichende Abschaffung von Geoblocking bei Streaming-Abos gestimmt. Dies ist ein richtiger, aber keinesfalls ausreichender Schritt zur europaweiten Abschaffung von Geoblocking. Um digitale Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten effektiv, nachhaltig und datenschutzfreundlich zu beseitigen, muss das Urheberrecht in der EU umfassend reformiert werden.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Mit einer breiten Mehrheit von 586 Stimmen bei nur 34 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen hat das Europäische Parlament heute der EU-Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt zugestimmt. Abonnenten von Diensten wie Netflix und Sky Go können demnach künftig auch im europäischen Ausland auf die Inhalte der Dienste zugreifen. Bisher wurde dies etwa bei Urlaubs- oder Geschäftsreisen durch die Praxis des Geoblocking unterbunden.

Allerdings weist die Verordnung deutliche Schwächen auf. So soll der Zugang im Ausland nur „vorübergehend“ gewährt werden. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit dürfte vor allem kleinere Anbieter aufgrund der Unklarheiten von einer grenzübergreifenden Freischaltung ihrer Dienste abhalten. Auch im Hinblick auf den Datenschutz ist die Verordnung bedenklich. Um das Wohnsitzland der Nutzerinnen und Nutzer zu überprüfen, kann der Diensteanbieter bestimmte Informationen wie etwa Personalausweis, Zahlungsangaben, bestehende Internet- oder Telefonanschlussverträge, Bezahlung der Rundfunkgebühren oder IP-Adresse anfordern. Zudem sind Gratisdienste und die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender von der Verordnung ausgenommen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden daher auch in Zukunft viele Inhalte im Ausland nicht konsumieren können.

Von einer umfassenden Abschaffung des Geoblockings durch die Portabilitätsverordnung kann daher nicht die Rede sein. Um einen wirklich grenzenlosen digitalen Binnenmarkt in der EU zu erreichen, muss das veraltete Urheberrecht auf europäischer Ebene grundlegend reformiert werden.

Mehr Informationen:

Blog-Beitrag vom 23. Februar 2017: Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU

„In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM zum Thema Geoblocking: