Am kommenden Mittwoch, den 11. Mai, wird die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet vorstellen. Die Kampagne „Chatkontrolle verhindern“ wird die Veröffentlichung des Entwurfs mit einer kleinen Protestaktion um 14 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin begleiten. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hat angekündigt, dass Kern der […]
Kategorie Archiv: Presse
Am kommenden Donnerstag, den 20. Januar 2022 wird das Europaparlament über seine Position zum geplanten Digital Services Act abstimmen. Mit dieser Position wird das Parlament in die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat gehen. Die abschließende Abstimmung ist noch in diesem Jahr geplant. Kern und am heftigsten diskutierter Teil des Entwurfes für die Verordnung, die […]
13
Dez
Dez
Im „Kalender der guten Orte“ stellt netzpolitik.org wie in einem Adventskalender jeden Tag im Dezember Organisationen, Projekte und Akteurinnen vor, die das große (und manchmal unübersichtliche) Netzwerk bilden, das so wichtig für die digitale Zivilgesellschaft ist: „Wir sind keine einsamen Einhörner, sondern Teil einer ganzen Herde.„ Hinter dem 13. Türchen findet man dann den Netzpolitischen […]
Allgemein, Digital Services Act, Europäische Union, Presse
Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft fordert Transparenz von Empfehlungsalgorithmen und das Verbot verhaltensbasierter Werbung im geplanten Digital Services Act
08
Nov
Nov
Heute, am Montag, den 8. November 2021 wird die Whistleblowerin Frances Haugen vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO-Ausschuss) angehört. Die Anhörung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Eigentlich wollte der IMCO-Ausschuss bereits heute über seine Position zum Digital Services Act (DSA) und zum Digital Markets Act (DMA) abstimmen. Kern dieser Gesetze […]
Am 1. April 2020 forderten zivilgesellschaftliche Organisationen die Politik auf: Aus der Krise lernen – Digitale Zivilgesellschaft stärken! Dafür lieferten sie konkrete Handlungsempfehlungen. Geschehen ist seitdem jedoch viel zu wenig. Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass Politik und öffentliche Verwaltung mit ihrer eigenen digitalen Transformation überfordert sind und in der Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die […]
— Update: Der Beschluss wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen — Am heutigen Mittwoch, den 27. Januar 2021, wird der Regierungsentwurf für eine Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vom Kabinett beschlossen und anschließend in den Bundestag eingebracht. Die Digitale Gesellschaft beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema und hat insbesondere die Verabschiedung der Richtlinie […]
Die Verhandlungen über die Verordnung über terroristische Online-Inhalte (TERREG-Verordnung) neigen sich dem Ende entgegen und werden voraussichtlich noch in der laufenden Woche abgeschlossen. Trotz einiger Nachbesserungen enthält auch der aktuelle Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft, der den laufenden Verhandlungen zugrunde liegt, verschiedene Regelungen, die weitreichende und inakzeptable Folgen haben werden, sofern sie in der vorgeschlagenen Form […]
Aufgrund des aktuellen Vorschlags der deutschen Präsidentschaft zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte vom 29. September 2020 und der bevorstehenden Trilog-Verhandlung am 29. Oktober 2020 wendet sich die Digitale Gesellschaft in einem Offenen Brief an Frau Pamela Mueller-Niese und Herrn Holger Sperlich als Vertreterin und Vertreter der Präsidentschaft. Grundsätzliche Kritik an der vorgeschlagenen Verordnung zur Verhinderung […]
Der EuGH bestätigt uns in unseren Warnungen: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU! In einem breiten europäischen Bündnis aus unterschiedlichen Organisationen wenden wir uns in einem Offenen Brief an EU-Kommissionen mit der Forderung nach einem EU-weiten Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung. Der Brief richtet sich an die EU-Kommissarin für Inneres, den EU-Kommissar für den Binnenmarkt, den EU-Justizkommissar […]
Die Digitale Gesellschaft (DigiGes) unterstützt mit 26 weiteren Organisationen – von Städten und Kommunen bis hin zu netzpolitischen Organisationen – die Initiative „Ein Ort für öffentlichen Code“. Es ist ein altes Anliegen, die kritische Infrastruktur demokratischer Nationen des 21. Jahrhunderts sicher und kontrollierbar zu machen. Behörden müssen die volle Kontrolle über die digitale Infrastruktur haben. […]