Unsere aktuellen Beiträge zum Thema

Immer wieder untersuchen wir die aktuellen Entwicklungen und nehmen Stellung dazu:

Offener Brief: Vertrauen lässt sich nicht verordnen

Noch in dieser Woche soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über zwei Gesetze zu Gesundheitsdaten [...]

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Stellungnahme zur Fortschreibung der Cyber-Sicherheitsstrategie

Zur Evaluation der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland aus dem Jahr 2016 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau [...]

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Stellungnahme zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen haben wir eine Stellungnahme zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) erarbeitet. Die geäußerte [...]

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Presseinformation: Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: Keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten!

Die Digitale Gesellschaft e.V. und der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. richten sich in einem Offenen Brief [...]

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Offener Brief zum Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG)

Offener Brief MdB zum DGV1 Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Sie werden am 7. November 2019 [...]

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Gegen den Ausverkauf der Gesundheitsdaten – für ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens

„Millionen Patientendaten ungeschützt im Netz“ heißt die Nachricht seit Dienstag, 17. September 2019. Zum wiederholten Mal ist [...]

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Stellungnahme zum Digitale Versorgung-Gesetz

Gegen den Ausverkauf der Gesundheitsdaten – für ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens Stellungnahme zum Entwurf [...]

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Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone

Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur verantwortlich? Die gematik mbH? Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten [...]

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Hintergrundinformationen

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das der Bundestag am 14. März 2019 beschlossen hat, verpflichtet die Krankenkassen, spätestens ab 2021 den Versicherten elektronische Patientenakten anzubieten. Auf die darin gespeicherten Daten sollen die Versicherten auch mittels Smartphone oder Tablet zugreifen können. Sie sollen also auch ohne Arzt Zugriff auf ihre Daten haben. Das klingt bürgerfreundlich und lässt die Schwachstellen leicht übersehen. Auch zu den darauf folgenden Gesetzen haben wir Stellung genommen und die Entwicklungen kritisiert (siehe aktuelle Beiträge zum Thema).

Die Frage, wo und wie Gesundheitsdaten gespeichert werden, muss uns alle beschäftigen. Denn Gesundheitsdaten sind besonders sensible Daten, die nicht wieder rückholbar sind, wenn sie einmal veröffentlicht sind.

Modernisierung des Gesundheitswesens

Anfang der 2000er Jahre begann die Diskussion darüber, dass das Gesundheitswesen und vor allem die Kommunikation aller Beteiligten untereinander modernisiert werden müssten. Typische Stichworte dazu waren: Mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz, Verringerung von Missbrauchspotentialen, Erhöhung der Eigenverantwortung der Patienten, mehr Leistungstransparenz. Tatsächlich war die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit im Gesundheitsbereich ein zentrales Ziel. Die Kontrolle von Ärzten und Patienten hängt eng damit zusammen.

Die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wurden 2004 mit dem „Gesundheitsmodernisierungsgesetz“ geschaffen. Zum 1. Januar 2006 sollte die Karte die alte Krankenversicherungskarte ablösen. Erst die eGK der zweiten Generation, die seit dem 1. Januar 2019 allein gültig ist, unterstützt kryptographische Verfahren und medizinische Fachanwendungen. Technische Probleme und Fragen begleiteten den Einführungsprozess von Anfang an.

Das Arztgeheimnis schützt Gesundheitsdaten

Nun also sollen mithilfe der eGK Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden. Damit werden sie zentral zugänglich gespeichert. Allerdings ist diese Anwendung freiwillig. Die Versicherten müssen sich folglich selbst ein Bild über die damit verbundenen Gefahren machen.

Aktuell wird noch einmal sehr betont, dass die Patienten „Herr“ ihrer Daten bleiben sollen. Sie entscheiden, ob und was gespeichert wird. Es klingt so bürgerfreundlich, wenn die Autonomie des Einzelnen betont wird. Aber das Arztgeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht werden auf diesem Weg ausgehebelt und die Versicherten werden erpressbar gemacht.

Zugleich bieten die Krankenkassen längst elektronische Gesundheitsakten von privaten Unternehmen an. Die Sicherheit von Daten kann dort noch viel weniger garantiert werden. Es winken jedoch scheinbare Vorteile – diese bezahlt man mal wieder mit seinen Daten und den daraus resultierenden Kontrollmöglichkeiten.

Video vom 96. Netzpolitischen Abend:

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Video vom 83. Netzpolitischen Abend:

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Weitere Informationen

BIOSKOP Nr. 86 (Juni  2019): Geschützte Gesundheitsdaten? Text nicht online veröffentlicht 

http://www.bioskop-forum.de/publikationen/zeitschrift-bioskop/nr-86-impfpolitik-zwingen-statt-ueberzeugen-juni-2019/

Er weist nicht nur nach, wie unsicher die Daten gespeichert sind und wie leicht es für Fachleute ist, an Daten heranzukommen. Er macht auch ein anderes Problem deutlich: „Die elektronische Gesundheitskarte ist gescheitert. Stattdessen kommt jetzt die elektronische Patientenakte …“ 

https://berlin-ak.ftp.media.ccc.de/congress/2018/h264-sd/35c3-9992-deu-eng-fra-All_Your_Gesundheitsakten_Are_Belong_To_Us_sd.mp4

– Der Kurzfilm „Chancen und Risiken von Gesundheitsdaten“ von Meret Kaufmann, Gion Hunziker und Nicolas Zürcher hat den Datenschutz Medienpreis (DAME) des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. erhalten: 

https://www.youtube.com/watch?time_continue=5&v=Io_TF2haAmE

 

Noch bleibt es jedem Bürger und jeder Bürgerin selbst überlassen, ob sie ihre Krankendaten zentral speichern lassen will. Man muss keine der angebotenen Akten nutzen. Es ist auf jeden Fall sicherer, notwendige Daten gesichert auf privaten Datenträgern zu speichern und ansonsten dem Arzt und dem Arztgeheimnis zu vertrauen.

– Telematik-Infrastruktur: Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone

– Ausführliche Information zu den gegenwärtigen Entwicklungen: Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten? https://digitalegesellschaft.de/2019/05/welchen-schutz-brauchen-sensible-gesundheitsdaten/