Unsere aktuellen Beiträge zum Thema

119. Netzpolitischer Abend

Nach einer kleinen Sommerpause im August geht es bei uns wie gewohnt am ersten Dienstag des Monats [...]

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Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Zur Stellungnahme als pdf.   An den Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Berlin, April 2021 Die [...]

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Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Politisches Vertrauen im Wahljahr wiederherstellen: Uploadfilter verhindern

Zum offenen Brief als pdf An die Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag Berlin, [...]

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Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft lehnt Uploadfilter in der anstehenden Urheberrechtsreform ab

— Update: Der Beschluss wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen —   Am heutigen Mittwoch, [...]

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Uploadfilter und Datenschutz: Gesetzgeber ignoriert das Problem

In der gegenwärtigen Diskussion um Uploadfilter werden die datenschutzrechtlichen Implikationen zumeist übersehen. Und so verwundert es nicht, [...]

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Digitale Gesellschaft warnt vor Uploadfiltern in der EU-Verordnung gegen Terror-Propaganda

Aufgrund des aktuellen Vorschlags der deutschen Präsidentschaft zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte vom 29. September 2020 und [...]

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Keine Uploadfilter: Offener Brief zur EU-Verordnung gegen Terror-Propaganda

Offener Brief als pdf-Datei Sehr geehrte Frau Pamela Mueller-Niese, Sehr geehrter Herr Holger Sperlich, Aufgrund des aktuellen [...]

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Offener Brief an EU-Kommission: das Uploadfilter-Problem ist noch nicht gelöst

Der Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 – den berüchtigten Uploadfiltern – der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie geht zu Ende. Nach [...]

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Volker Grassmuck auf dem Netzpolitischen Abend

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Broschüre und Stellungnahme

Hier gehts zur Broschüre „Was sind Uploadfilter?“

Hier könnt ihr unsere Stellungnahme zum ersten Entwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes lesen.

Hintergrundinformationen

Seit 2013 wird in der Europäischen Union über eine Reform des Urheberrechts verhandelt. Das europäische Urheberrecht stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 2001. Seither haben weitreichende technologische Veränderungen stattgefunden, die sich auf den Umgang mit geistigem Eigentum auswirken, sodass eine Reform des Urheberrechts grundsätzlich nötig ist.

Der verabschiedete Richtlinie wird den Anforderungen der digitalisierten Welt an das Urheberrecht allerdings nicht gerecht.

Sie wird zwangsläufig zur Einführung von Uploadfiltern führen, die technisch gar nicht in der Lage sind, Urheberrechtsverletzungen zu erkennen. Damit können Meinungs-, Informations- und Kunstfreiheit eingeschränkt werden. Außerdem führt sie das in Deutschland bereits gescheiterte Presseleistungsschutzrecht ein, das Verlinkungen und Suchmaschineneinträge erschwert. Schließlich lässt sie den Verlegeranteil, den in Deutschland der Bundesgerichtshof für rechtswidrig erklärt hatte, wieder aufleben – damit schadet sie den Interessen von Urheberinnen und Urhebern, die ja eigentlich geschützt werden sollten.

Die Reform ist trotz der Proteste von über 100 000 Europäerinnen und Europäern verabschiedet worden, die wir in Berlin mitorganisiert haben: https://berlingegen13.wordpress.com/

Die Bundesregierung hat erklärt, die Reform in Deutschland ohne Uploadfilter umsetzen zu wollen und versprochen, sie wolle den Text in Brüssel neu verhandeln, sollte dies nicht möglich sein.

Seither haben wir in Stellungnahmen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie an die Landtage Schleswig Holstein und Niedersachsen erklärt, warum sich Uploadfilter in Deutschland mit der Richtlinie nicht verhindern lassen werden.

Deshalb fordern wir, dass Artikel 15 und 17 der Richtlinie in der Europäischen Union überarbeitet werden!

Unsere Analyse der Urheberrechtsreform findet ihr unter: https://digitalegesellschaft.de/2019/03/warum-uploadfilter-in-der-urheberrechtsrichtlinie-verhindert-werden-muessen/