Urheberrechtsreform – Uploadfilter verhindern

Seit 2013 wird in der Europäischen Union über eine Reform des Urheberrechts verhandelt. Das europäische Urheberrecht stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 2001. Seither haben weitreichende technologische Veränderungen stattgefunden, die sich auf den Umgang mit geistigem Eigentum auswirken, sodass eine Reform des Urheberrechts grundsätzlich nötig ist.

Der aktuelle Richtlinienentwurf wird den Anforderungen der digitalisierten Welt an das Urheberrecht allerdings nicht gerecht.

Der Entwurf stärkt nicht die Urheber, aber schafft das Providerprivileg ab. Das führt zwangsläufig zur Einführung von Uploadfiltern, die technisch gar nicht in der Lage sind, Urheberrechtsverletzungen zu erkennen. Damit können Meinungs-, Informations- und Kunstfreiheit eingeschränkt werden.

Der Begriff „Uploadfilter“ kommt im Text der Verordnung nicht vor. Ihre Einführung ergibt sich aber aus den Anforderungen, denen Plattformen genügen müssen, um sicher zustellen, dass kein nichtlizensierter Inhalt hochgeladen wird. Sie müssen „best efforts“, also etwa „alle Anstrengungen“, unternehmen, um zu verhindern, dass Inhalte unter Verletzung des Urheberrechts hochgeladen werden.

Aus technischer Sicht kann unter diesen „best efforts“ nichts anderes zu verstehen sein als die Einrichtung automatischer Filtersysteme, die urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen und blockieren sollen. Solche Filter werden heute bereits von einigen Plattformen angewendet, ohne dass eine gesetzliche Verpflichtung bestünde. Der bekannteste ist Content-ID von Youtube, der nicht nur neue Uploads überprüft, sondern auch bereits hochgeladenes Material.

Uploadfilter können aber den Kontext von Inhalten nicht erfassen. So werden etwa Parodien nicht als Weiterverarbeitungen erkannt und als Beifang blockiert. Zum Beispiel werden oftmals rechtmäßig hochgeladene Aufnahmen von Musikstücken, deren Autoren schon mehr als 70 Jahre verstorben sind, – nach dieser Zeit erlischt das Urheberrecht – gesperrt. Dazu kann es kommen, wenn etwa ein Musikverlag eine bestimmte Aufnahme als urheberrechtlich geschützt gemeldet hat und der Uploadfilter nicht zwischen unterschiedlichen Aufnahmen desselben Musikstücks von verschiedenen Rechteinhabern unterscheiden kann.

Da im Falle einer Urheberrechtsverletzung das Risiko einer Klage über den Plattformen schwebt, sie hingegen für den Fall, dass Inhalte fälschlich gelöscht werden, keine Konsequenzen zu befürchten haben, ist zu erwarten, dass es zu Overblocking kommt. Das meint, dass die Plattformen aus Vorsicht deutlich mehr Inhalte blockieren als eigentlich nötig. Gerade kleinere Anbieter fürchten Rechtsstreitigkeiten und können es sich kaum leisten, es „darauf ankommen“ zu lassen

Kleinere und mittlere Plattformen können einen solchen Aufwand mangels Ressourcen nicht betreiben und müssten diese Leistung wahrscheinlich von größeren Plattformbetreibern einkaufen. Das stärkt die Marktposition der ohnehin schon monopolähnlichen Plattformen weiter und stellt daher auch unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten ein Problem dar.

Der Schutz von Individuen vor Rechtsverletzung ist eine klassisch öffentlich-rechtliche Aufgabe. Mit der Reform wird diese Aufgabe auf Plattformen, die in der Regel von privaten Personen, Organisationen oder Unternehmen betrieben werden, übertragen.

Die Beurteilung, wann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt und wann nicht, sollte aber nicht von Privaten und schon gar nicht von Oligopolen getroffen werden. Auch wenn die Plattformen sich derzeit gegen diese Kontrollverpflichtung wehren, sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass ihnen damit auch eine nicht unerhebliche Machtposition übertragen wird. Die Entscheidungen der Plattformen und der Algorithmen sind nur sehr schwer nachzuvollziehen und unterliegen keiner demokratischen Kontrolle

So kannst du mithelfen, Artikel 13 zu verhindern:

Ruf deine Abgeordneten an! Diese Website hilft dir dabei: https://pledge2019.eu/de

Weitere Informationen und Aktionen:
SaveYourInternet zu Art. 13 https://saveyourinternet.eu/
Tell your MEP: Stop Copyright Censorship  https://act.openmedia.org/savethelink-call

Komm am 23.03. zur Demo in Berlin! https://berlingegen13.wordpress.com/


Comments are closed.