Urheberrechtsreform – Uploadfilter verhindern

Seit 2013 wird in der Europäischen Union über eine Reform des Urheberrechts verhandelt. Das europäische Urheberrecht stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 2001. Seither haben weitreichende technologische Veränderungen stattgefunden, die sich auf den Umgang mit geistigem Eigentum auswirken, sodass eine Reform des Urheberrechts grundsätzlich nötig ist.

Der verabschiedete Richtlinie wird den Anforderungen der digitalisierten Welt an das Urheberrecht allerdings nicht gerecht.

Sie wird zwangsläufig zur Einführung von Uploadfiltern führen, die technisch gar nicht in der Lage sind, Urheberrechtsverletzungen zu erkennen. Damit können Meinungs-, Informations- und Kunstfreiheit eingeschränkt werden. Außerdem führt sie das in Deutschland bereits gescheiterte Presseleistungsschutzrecht ein, das Verlinkungen und Suchmaschineneinträge erschwert. Schließlich lässt sie den Verlegeranteil, den in Deutschland der Bundesgerichtshof für rechtswidrig erklärt hatte, wieder aufleben – damit schadet sie den Interessen von Urheberinnen und Urhebern, die ja eigentlich geschützt werden sollten.

Die Reform ist trotz der Proteste von über 100 000 Europäerinnen und Europäern verabschiedet worden, die wir in Berlin mitorganisiert haben: https://berlingegen13.wordpress.com/

Die Bundesregierung hat erklärt, die Reform in Deutschland ohne Uploadfilter umsetzen zu wollen und versprochen, sie wolle den Text in Brüssel neu verhandeln, sollte dies nicht möglich sein.

Seither haben wir in Stellungnahmen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie an die Landtage Schleswig Holstein und Niedersachsen erklärt, warum sich Uploadfilter in Deutschland mit der Richtlinie nicht verhindern lassen werden.

Deshalb fordern wir, dass Artikel 15 und 17 der Richtlinie in der Europäischen Union überarbeitet werden!

Unsere Analyse der Urheberrechtsreform findet ihr unter: https://digitalegesellschaft.de/2019/03/warum-uploadfilter-in-der-urheberrechtsrichtlinie-verhindert-werden-muessen/


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