Täglicher Archiv: hostprovider

Kurzanalyse: Netzsperren-Urteile des Bundesgerichtshofs

In gleich zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden, dass es zulässig sei, Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung bestimmter Webseiten zu verpflichten. Mit diesem grundsätzlichen Ja zu Netzsperren betritt das Gericht Neuland. Leider liegen die Urteile noch nicht im Volltext vor. Bislang gibt es nur eine kurze Pressemitteilung, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Daher bleibt […]

NGO-Appell: EU-Kommission muss Fehlentwicklungen bei Störerhaftung stoppen

„Das Vorhaben der Bundesregierung zur Haftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern verstößt gegen das Unionsrecht und gefährdet Deutschlands digitale Zukunft. Gemeinsam mit anderen NGOs rufen wir deshalb die EU-Kommission dazu auf, diese Fehlentwicklungen zu verhindern. Nur so werden wir eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen erreichen und die Zukunftsfähigkeit der digitalen Wirtschaft sichern.“, erklärt Alexander Sander, […]

Hostprovider-Haftung: Neue Rechtsunsicherheit gefährdet deutsche Online-Wirtschaft

„Eine Verschärfung der Hostprovider-Haftung ist Gift für Deutschlands digitale Wirtschaft. Mit ihrem Vorstoß schafft die Bundesregierung neue Rechtsunsicherheiten, die zum Abzug von Investitionsmitteln für Cloud-Dienste führen werden. Auf diesem wichtigen Zukunftsmarkt wird Deutschland im internationalen Wettbewerb daher weiter ins Hintertreffen geraten.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Bundesregierung will die Haftung für […]