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Newsletter August 2015

Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden.

Die Landesverratsaffäre rund um netzpolitik.org hat jedoch für viel Wirbel gesorgt. Die Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und ihre Quellen ist in unseren Augen als eine klare Warnung für Informanten und investigative Journalisten zu begreifen und ist damit ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Dabei rückt auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder in den Fokus. Wie wir in unserem Blogeintrag zu dem Thema erklären, hätte es die Speicherung von Verkehrsdaten erlaubt, dass Behörden Kenntnisse über Kontaktpersonen und Informanten der beiden Journalisten erlangen könnten.

Darüber hinaus feiert in diesem Monat die Digitale Agenda der Bundesregierung ihr einjähriges Bestehen und wir haben zu diesem Anlass eine erste Bilanz gezogen. Schon damals zur Veröffentlichung fiel auf, dass die Agenda weniger aus konkreten Vorschlägen und Maßnahmen besteht, sondern in weiten Strecken nur Prüfaufträge fordert und Lösungsansätze erst noch gefunden werden sollten. Dieses Bild bestätigt sich in unserer Analyse und wir kommen zu dem Schluss, dass es in der Netzpolitk der Bundesregierung so gut wie keine nennenswerten Fortschritte gab.

Außerdem wollen wir euch noch gerne auf die Demonstration „BND an die Kette“ am Samstag, dem 5. September aufmerksam machen.

1. Netzpolitik-Affäre
2. Ein Jahr Digitale Agenda
3. Protest gegen Massenüberwachung!
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

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1. Netzpolitik-Affäre

Die Netzpolitik-Affäre wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland. Durch die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung droht sich die Situation für Journalisten weiter zu verschlechtern. Sie müssen die Affäre daher als Weckruf begreifen, um sich noch stärker als bisher gegen den Ausbau der Überwachung zu positionieren.

Hinter den Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen steckt das klar erkennbare Ziel, Medien und ihre Informanten einzuschüchtern und sie von öffentlicher Berichterstattung insbesondere über den Ausbau der Internetüberwachung abzuhalten. Dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland kann durchaus als Kampfansage der Sicherheitsbehörden gegenüber kritischen Journalisten begriffen werden. Vor diesem Hintergrund kann ein Blick auf aktuell laufende Gesetzesvorhaben dazu beitragen, eine Vorstellung davon zu entwickeln, mit welchen Mitteln sich Bundesregierung und Bundesbehörden künftig gegen unliebsame Presseberichte wehren könnten.

Unser Blogbeitrag dazu „Ermittlungen wegen Landesverrats: Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch“ (31. Juli 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/07/landesverrat-unpolitisch/

Unser Blogbeitrag dazu „Netzpolitik-Affäre: Schlaglicht auf kommende Gefahren für die Pressefreiheit“ (6. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/netzpolitik-affaere-pressefreiheit/

2. Ein Jahr Digitale Agenda

Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor nunmehr einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine alternative Agenda, in der er sieben zentrale netzpolitische Herausforderungen identifizierte und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitete. Die Bilanz anlässlich des einjährigen Bestehens der Agenda fällt ernüchternd aus. So wird beim Thema Netzneutralität ein Kernprinzip des Internets den Interessen der Telekommunikationsprovider geopfert, während die Bundesregierung beim Datenschutz den Lobbyinteressen der Datensammler nachgibt und im Bereich der Geheimdienste die Überwachungskapazitäten massiv aufrüstet, statt sich für Aufklärung, Aufrichtigkeit und Aufarbeitung einzusetzen. Auch in anderen Themenbereichen beweist die Bundesregierung eher einen Sinn für reaktionäre Ansätze als ein echtes Verständnis des digitalen Wandels.

Unser Blogbeitrag mit der Analyse zur Digitale Agenda „Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte“ (19. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/agenda-bilanz/

Unsere Pressemitteilung dazu „Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte – Analyse des Digitale Gesellschaft e.V.“ (20. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/1jahrdapm/

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3. Protest gegen Massenüberwachung!

Am Samstag, dem 5. September, wollen wir den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung.

Unser Blogbeitrag dazu „Demo: BND an die Kette“ (25. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/bnd-an-die-kette/

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. September um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Unser Programm:

Julian Hauser – Sharing is caring vs. stealing is wrong – Was die Philosophie zur Copyright-Debatte beitragen kann

Julia Gutermuth – Satellite Imagery in Agriculture: Questioning Privacy, Data Protection, and Autonomy in the Field

Cathleen Berger und Lea Gimpel – Netzneutralität: Unterwandert Zero-Rating die Demokratie?

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

#npa040 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

5. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Markus Beckedahl: „Verdacht des Landesverrats – Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Maren Heltsche: 5 Jahre Digital Media Women

6. DigiGes in den Medien

arte
X:enius: Archivieren – In der digitalen Welt unmöglich? (04.08.2015)
http://www.arte.tv/guide/de/055916-020/x-enius

N24
Digitalisierung lahmt: Weiter kaum freies WLAN in deutschen Städten (07.08.2015)
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7108174/weiter-kaum-freies-wlan-in-deutschen-staedten.html

ComputerBase.de
Windows 10: Microsofts Datensammlung sorgt für heftige Kritik (11.08.2015)
http://www.computerbase.de/2015-08/windows-10-microsofts-datensammlung-sorgt-fuer-heftige-kritik/

derWesten.de
Das Revier ist eine WLAN-Wüste und bleibt es wohl noch lange (17.08.2015)
https://www.derwesten.de/politik/das-revier-bleibt-vorerst-wlan-wueste-id10998951.html

golem.de
Unsicheres Netzwerk: Digitale Nachbarschaftshilfe oder Ausspähen von Daten? (19.08.2015)
http://www.golem.de/news/ungesichertes-netzwerk-digitale-nachbarschaftshilfe-oder-ausspaehen-von-daten-1508-115579.html

fritz.de
Trackback Podcast: Leonhard Dobusch (Recht auf Remix) über die Remix-Künstler-Sperrungen auf Soundcloud (22.08.2015)
http://trackback.fritz.de/2015/08/22/trb-441-gamergate-miss_leelah-volume-soundcloud-udini/

deutschlandfunk.de
Daten-Shutdown im Bundestag: „Es ist mit weiteren Angriffen zu rechnen“ (25.08.2015)
http://www.deutschlandfunk.de/daten-shutdown-im-bundestag-es-ist-mit-weiteren-angriffen.694.de.html?dram:article_id=328979

Geheimdienst-Fukushima: BND schränkt Kooperation mit NSA ein

„Die Bundesregierung fährt hier offenkundig eine Fukushima-Strategie der Geheimdienste. Auch wenn wir die Einschränkung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA begrüßen, ist das Problem der geheimdienstlichen Massenüberwachung damit weder gelöst noch aufgearbeitet. Neben einer nachhaltigen Abkehr von anlassloser Überwachung brauchen wir eine grundlegende Reform der Nachrichtendienste. Die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen Brüche unserer Grundrechte müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Einem Bericht der SZ zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Zusammenarbeit mit der NSA am Stützpunkt Bad Aibling seit Anfang dieser Woche erheblich eingeschränkt. Der US-Dienst sei nicht in der Lage gewesen, Begründungen für die Suchbegriffe zu liefern, die er in die die BND-Systeme zur Internet-Überwachung bislang eingespeist hatte. Der BND übermittele daher ab sofort keine Daten aus dieser Überwachung an die NSA, sondern fange in Bad Aibling nur noch Fax- und Telefonverkehre ab.

Damit ist jedoch keineswegs gesagt, dass der BND jegliche Form der anlasslosen Überwachung des Internetverkehrs eingestellt hat. In welchem Umfang und an welchen Standorten er Datenströme abgegreift und auswertet, ist weiterhin nicht vollständig aufgeklärt. Auch zu bereits bekannten Projekten wie „Eikonal“ und „Glotaic“ gibt es derzeit noch viele offene Fragen. Gleiches gilt für die Kooperation des BND mit anderen Diensten des „Five Eyes“ Verbunds wie dem britischen GCHQ, etwa im Rahmen des Projekts „Monkeyshoulder“. Die Einschränkung der Zusammenarbeit mit der NSA kann daher allenfalls ein erster Schritt hin zu einer echten Aufarbeitung und Beendigung der geheimdienstlichen Massenüberwachung sein.

BND im Bett mit der NSA: Wir brauchen ein demokratisches Systemupdate

Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen des Magazins Der Spiegel über die Tätigkeit der NSA in Deutschland und die Kooperation des BND fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, sämtliche Vereinbarungen über Aktivitäten angeblich befreundeter Geheimdienste im Bundesgebiet und über deren Zusammenarbeit mit deutschen Behörden offenzulegen und endlich mit der Aufklärung des historisch größten Überwachungsskandals zu beginnen statt sie weiter zu behindern.

Dem Bericht zufolge teilt der Bundesnachrichtendienst mit der NSA seit Jahren regelmäßig in großem Umfang Daten und verwendet Instrumente und Infrastrukturen des US-Dienstes. Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung forschen die Behörden laut Spiegel auch Datenströme des jeweils anderen Landes aus und machen sie einander wechselseitig zugängig. Durch diesen Ringtausch umgehen die Dienste das gesetzliche Verbot, Bürger des jeweils eigenen Landes zu überwachen. Außerdem, so das Magazin, greifen US-Behörden auf Daten aus der Auslandsaufklärung des BND zurück, um sie zur gezielten Tötung von Menschen im Rahmen des Drohnenkrieges zu verwenden.

„Die gespielte Unwissenheit der Bundesregierung rund um die geheimdienstliche Massenüberwachung wirkt zunehmend grotesk. Angesichts der erdrückenden Nachrichtenlage kann sie ihre aktive Rolle in der geheimdienstlichen Massenausspähung nicht länger bestreiten, vielmehr muss sie endlich substantiiert zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Wenn es zutrifft, dass Regierung und Behörden in Deutschland zur völligen Aushöhlung der Grundrechte auf Privatsphäre und Telekommunikationsfreiheit beitragen und sogar extralegale Tötungen im Ausland befördern, wäre dies ein Verfassungsskandal bisher unbekannten Ausmaßes. Ist die Regierung weiterhin nicht zur Aufklärung bereit, so ist es spätestens jetzt an Parlament und Öffentlichkeit, sie mit allen verfügbaren politischen und juristischen Mitteln dazu zu zwingen.“, kommentiert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die jüngsten Enthüllungen über die enge Kooperation deutscher und US-amerikanischer Dienste werfen zugleich ein Schlaglicht auf den für Ende Juni geplanten Transatlantischen Cyberdialog. Außenminister Steinmeier, der in seiner Zeit als Chef des Kanzleramts unter Gerhard Schröder für die bundesdeutschen Nachrichtendienste zuständig war, hatte den Dialog mit US-Vertretern vor dem Hintergrund der NSA-Ausspähung angestoßen. Zwar wurden auch Vertreter der Zivilgesellschaft zu diesem Dialog eingeladen, anders als den beteiligten Ministerien und US-Vertretern wurde ihnen aber keinerlei thematisches Vorschlagsrecht für die Tagesordnung eingeräumt.

„Die Bundesregierung kann den geplanten Cyberdialog nur dann glaubwürdig führen, wenn sie ihn dazu nutzt, ihre eigene Beteiligung an der globalen geheimdienstlichen Spähmaschinerie offenzulegen und zur Diskussion zu stellen. Alles andere würde den Dialog zu einer absurden Showveranstaltung degradieren, die lediglich dem Versuch dient, die Öffentlichkeit ruhig zu stellen und die tatsächliche Dimension des Skandals zu verschleiern. Statt wohlfeiler Sonntagsreden und Augenwischerei brauchen wir eine Debatte über ein fundamentales demokratisches Systemupdate, angefangen bei einer tiefgreifenden Reform der geheimdienstlichen Befugnisse und ihrer rechtsstaatlichen Kontrolle.“, fordert Volker Tripp.

Unser Appell zum Europäischen Datenschutztag: Schützen! Verzichten! Aufklären!

Heute findet zum achten Mal der Europäische Datenschutztag statt. Mit diesem 2007 vom Europarat ins Leben gerufenen Anlass soll das Bewusstsein der Menschen in Europa für den Datenschutz gestärkt werden. Von der Datenschutzgrundverordnung über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Geheimdienst-Spähaffäre läuft die Politik der Bundesregierung diesem Ziel allerdings klar zuwider.

EU-Datenschutzgrundverordnung
Bisher hat Bundesregierung ein starkes gesamteuropäisches Datenschutzniveau eher behindert als befördert. Dass die entsprechende EU-Datenschutzgrundverordnung noch immer nicht verabschiedet ist, ist unter anderem dem beharrlichen Widerstand der deutschen Vertreter im EU-Ministerrat geschuldet. Unter dem auch in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen Vorwand, den Datenschutz bei der Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden verbessern zu wollen, zögert die Bundesregierung nach wie vor die Einführung einheitlicher europäischer Datenschutzsstandards hinaus. Auf diese Weise ermöglicht sie es Unternehmen wie beispielsweise Facebook, sich in EU-Staaten mit besonders laxen Datenschutzbestimmungen niederzulassen.

Nachteilig ist das zunächst für Nutzerinnen und Nutzer, die nicht ohne Weiteres erkennen können, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Daten gelten, die sie an Online-Dienste weitergeben oder durch die Verwendung eines solchen Dienstes erzeugen. Sie können daher nicht darauf vertrauen, dass Informationen über ihr Nutzungsverhalten nicht dazu verwendet werden, Persönlichkeitsprofile zu erstellen oder Angaben über ihr Konsum- und Sozialverhalten zu gewinnen. Gleiches gilt für die Weitergabe dieser Erkenntnisse an staatliche oder privatwirtschaftliche Akteure. Umgekehrt behindert ein europäischer Flickenteppich aus 28 unterschiedlichen Datenschutzreglements auch den wirtschaftlichen Fortschritt und die Innovation im Online-Sektor. Je nach Standort in der EU haben Unternehmen andere Bestimmungen beim Umgang mit den Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu beachten. Ein fairer Wettbewerb, in dem sich etwa der Datenschutz zu einem Alleinstellungsmerkmal bei Online-Diensten entwickeln könnte, ist in der gegebenen Situation nicht möglich. Die Bundesregierung sollte sich daher für eine Abschaffung von Datenschutzinseln in der EU einsetzen. Sie muss die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung aktiv vorantreiben und Schlupflöcher für den Datenschutz in Europa endgültig schließen.
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