Einem Bericht auf Spiegel Online zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) über zehn Jahre lang der US-amerikanischen NSA dabei geholfen, deutsche und europäische Politiker und Konzerne auszuspionieren.
Der BND nutzte bei seiner Überwachungstätigkeit von der NSA vorgegebene Suchbegriffe wie etwa Handynummern oder IP-Adressen, sogenannte Selektoren. Erstmals 2008, so Spiegel Online, sei BND-Mitarbeitern aufgefallen, dass diese Selektoren zu einem großen Teil dem Aufgabenprofil des BND widersprächen und gegen deutsche und westeuropäische Interessen gerichtet seien. Und obwohl beim BND über den gesamten Zeitraum hinweg insgesamt 40.000 dieser unzulässigen Selektoren zum Einsatz gekommen sein sollen, informierte die Behörde ihren Dienstherren, das Bundeskanzleramt, erst im März dieses Jahres über die Vorgänge.
Der Bericht führt erneut eindrucksvoll vor Augen, dass bundesdeutsche Nachrichtendienste als verlängerter Arm der NSA weitestgehend unkontrolliert in einem rechtsfreien Raum agieren und aktiv dazu beitragen, elementare Prinzipien des Grundgesetzes (Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt) und des EU-Vertrages (Loyalitätspflicht) zu unterminieren. Der Bundesregierung fällt angesichts dessen allerdings nichts Besseres ein, als Budget und Befugnisse des BND aufzustocken und seine rechtswidrigen Spionagepraktiken zu legalisieren.
Dabei sollte spätestens jetzt auch der Bundesregierung klar werden, dass ihr die eigenen Nachrichtendienste auf der Nase herumtanzen und sie bewusst in die Irre führen. Um die Entstehung eines Staates im Staate, der die Interessen der Bundesrepublik und Europas verrät, zurückzudrängen, bedarf es jedoch eines tiefgreifenden Paradigmenwechsels in der Sicherheitspolitik.
Der müsste im Mindesten damit beginnen, die Befugnisse der Nachrichtendienste deutlich zurecht zu stutzen und normenklar abzufassen. Wer schon einmal versucht hat, sich durch das Dickicht der Querverweise in den Rechtsgrundlagen der Nachrichtendienste zu wühlen, weiß, wie unlesbar diese Gesetze zurzeit abgefasst sind. Des Weiteren muss die Aufsicht durch das Parlamentarische Kontrollgremium, die G10-Kommission und das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses grundlegend überarbeitet und ausgeweitet werden.
Neben personellen Aufstockungen bedarf es hier vor allem Verbesserungen bei den Aufsichtsbefugnissen, beispielsweise durch ein echtes Durchsuchungsrecht. Derzeit müssen sich die Kontrolleure mit dem zufrieden geben, was die Nachrichtendienste ihnen erzählen und vorlegen. Möglichkeiten, selbst aktiv nach bestimmten Unterlagen oder Vorgängen zu suchen, haben die Aufsichtsorgane hingegen bislang nicht. Um dauerhaft ein Gleichgewicht zwischen den Kapazitäten der Kontrollstellen und denen der Nachrichtendienste zu gewährleisten, müssen die den Aufsichtsgremien zur Verfügung stehenden Geldmittel außerdem an die Budgetentwicklung der Dienste gekoppelt werden.
Die Äußerungen und das Verhalten der Bundesregierung beim Thema Nachrichtendienste geben allerdings wenig Anlass zur Hoffnung. Im Gegenteil zeigen ihre sicherheitspolitischen Vorhaben wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Datensammlung im Rahmen der PKW-Maut oder die Errichtung eines EU-weiten Systems zur Fluggastdatenspeicherung, dass sie den Geist der NSA verinnerlicht hat: alle verfügbaren Informationen sollen gesammelt, gespeichert und nach Belieben ausgewertet werden. Einen Beweis für die Annahme, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder schwerer Straftaten verbessert würde, indem man Geheimdienste auf Steroide setzt und die gesamte Bevölkerung nebst Abgeordneten und Wirtschaftsunternehmen überwacht, ist die Bundesregierung bislang schuldig geblieben.
Umso mehr sind Zivilgesellschaft und Parlamente gefordert, sich diesen Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten nicht länger bieten zu lassen und eine offene Debatte über die Frage zu inszenieren, ob und inwieweit Geheimdienste mit der Idee eines demokratischen Staats vereinbar sind.
Es ist für mich kaum zu glauben wie locker diesen Trend von immer mehr Überwachung und Auswertung persönlicher Daten von ALLEN Schichten der Bevölkerung hin genommen wird. Die Überwachung fängt beim Geheimdienst an geht uber Polizei und endet bei Google, Facebook und Co.
Nur der Schein ist wirklich rein. Die Scheinheiligkeit und Verlogenheit aller Beteiligten spricht Bände. Haben die europäischen „Partner“, die teilweise sogar BESATZER sind, vergessen, dass wir ein besetztes Land sind, und dass die Hauptsiegermacht USA hier nach wie das Sagen hat?