Täglicher Archiv: deutschland

BND-Spionage: Mit 40.000 Selektoren gegen Deutschland und Europa

Einem Bericht auf Spiegel Online zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) über zehn Jahre lang der US-amerikanischen NSA dabei geholfen, deutsche und europäische Politiker und Konzerne auszuspionieren. Der BND nutzte bei seiner Überwachungstätigkeit von der NSA vorgegebene Suchbegriffe wie etwa Handynummern oder IP-Adressen, sogenannte Selektoren. Erstmals 2008, so Spiegel Online, sei BND-Mitarbeitern aufgefallen, dass diese Selektoren zu einem […]

Germany gets warning about warning letters

Der folgende Text ist ursprünglich als EDRigram auf der Webseite unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) erschienen. Eine Übersetzung auf Deutsch folgt in Kürze als gesonderter Blogpost. Ever since the adoption of the Intellectual Property Enforcement Directive (IPRED) in 2004, and its ensuing transposition into national laws, warning letters based on alleged copyright infringements have […]

Kommentar zum EuGH-Urteil: Aufgehoben ist nicht aufgeschoben

Nach dem mit Spannung erwarteten Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie streiten die politischen Akteure jeglicher Couleur nun über die Deutung der Entscheidung. Während Aktivisten und Opposition einen Sieg für die Grundrechte bejubeln, heben vor allem konservative Politiker hervor, dass die Richter nur die Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form, nicht hingegen die Vorratsdatenspeicherung als […]

PM: Snowdens Aussage bringt Bundesregierung in Erklärungsnot

Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat im Rahmen seiner Untersuchung zur anlasslosen Massenüberwachung durch Nachrichtendienste wie NSA und GCHQ heute die Zeugenaussage von Edward Snowden veröffentlicht. Darin beschreibt der Whistleblower ausführlich, wie die Dienste vorgehen, um fundamentale Rechte und rechtsstaatliche Prinzipien in Zusammenarbeit mit den Regierungen europäischer Staaten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung auszuhebeln. “Die […]

The Day We Fight Back – Taten statt Lippenbekenntnisse

Die andauernden Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten führen das totalitäre Ausmaß der massenhaften nachrichtendienstlichen Kommunikationsüberwachung täglich vor Augen. Obwohl viele Menschen über die anlasslose Ausforschung ihres Verhaltens äußerst besorgt sind, ist ein breiter und lautstarker zivilgesellschaftlicher Protest bislang ausgeblieben. Der Grund dafür mag in dem verbreiteten Gefühl liegen, dieser Datensammelwut hilflos und ohnmächtig gegenüber zu stehen. […]

So nicht, anders nicht, gar nicht! – Zwischenstand zur Vorratsdatenspeicherung

„So jedenfalls nicht.“ Auf diese Weise lässt sich das gestrige Schlussplädoyer des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón im Verfahren gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH zusammenfassen. Die Richtlinie verstößt seiner Ansicht nach unter anderem gegen das EU-Grundrecht auf Privatsphäre. Zwar hält er es grundsätzlich für zulässig, Verkehrsdaten zur Verfolgung schwerer Straftaten anlasslos zu speichern. […]

Dagegen wollen wir klagen: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Die Bundesregierung möchte mit der Begründung „Gefährdung Öffentlicher Sicherheit“ die Herausgabe von Informationen zum ACTA-Abkommen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen und unterstützen Mathias Schindler bei seinen Bemühungen, mehr Transparenz in das Zustandekommen von ACTA zu bringen. Die lange Geschichte steht bei netzpolitik.org: Bundesregierung – ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit. Unser Ziel […]

Wirtschaftsminister muss Stellung zu Warnhinweisbestreben beziehen

Angesichts der Äußerungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Warnhinweismodellen erklärt der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. Markus Beckedahl: „Wir begrüßen, dass die Justizministerin klarstellt, dass sie weder Sperrungen noch Warnhinweismodelle möchte. Dies scheint einigen Akteuren der Koalition nicht bewusst zu sein. Wir sind erstaunt, dass die Justizministerin derartige Vorhaben rundheraus ablehnt, während der ebenfalls […]

Vom Urheberrecht zum Nutzungsrecht

Der Deutsche Kulturrat hat uns für seine Zeitung „politik und kultur“ um einen Gastbeitrag zur Urheberrechtsdebatte gebeten. Wir haben daraufhin diesen Text geschrieben: Vom Urheberrecht zum Nutzungsrecht Das bisherige Konzept von Urheberrecht ist an seinem Ende angekommen. Das liegt zum einen an den Realitäten des Internetzeitalters: Jeder kann kreativ tätig werden, und fast jeder – […]