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Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada

Die Terroranschläge von Brüssel und Paris führten uns schmerzlich vor Augen, dass keine noch so engmaschige anlasslose Datensammlung einen wirksamen Schutz vor zu allem entschlossenen Tätern bieten kann. Fast alle Verantwortlichen befanden sich schon im Vorfeld ihrer Verbrechen auf dem Radar der Behörden, und insbesondere Frankreich verfügt bereits seit 2006 über Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Fluggastdaten sowie die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Gleichwohl gilt Massenüberachung bei Law-and-Order-Hardlinern und Sicherheitsesoterikern in Parlamenten und Behörden noch immer als Patentlösung gegen politisch oder religiös motivierte Gewalt und schwere Kriminalität. Selbst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die anlasslose Bevorratung von Kommunikationsdaten als Verletzung von EU-Grundrechten verwarf, vermochte an dieser hartnäckigen Realitätsverweigerung und dem Bestreben nach mehr Überwachung bislang nichts zu ändern.

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Gerichtshof verhandelt zu PNR-Abkommen mit Kanada
Damit könnte allerdings bald Schluss sein. Am morgigen Dienstag verhandelt der EuGH mündlich über das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Übereinkunft sieht vor, bei sämtlichen Flügen zwischen der EU und Kanada bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier und Flugbuchung fünf Jahre lang anlasslos und verdachtsunabhängig zu speichern und an staatliche Stellen in Kanada zu übermitteln. Die kanadischen Behörden dürfen diese Datensätze (genannt Passenger Name Record, kurz: PNR) elektronisch auswerten und ohne effektive Kontrolle durch EU-Stellen wiederum an Drittstaaten weitergeben.

Das Europäische Parlament (EP) hatte an der Zulässigkeit des Abkommens so große Zweifel, dass es die Übereinkunft im November 2014 dem EuGH zur Prüfung auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht vorlegte. Dabei hatte das Parlament nicht nur die Frage nach der einschlägigen Rechtsgrundlage für das Abkommen aufgeworfen, sondern den Gerichtshof auch gezielt um Auskunft über die Vereinbarkeit mit den Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten gebeten. Mit einer Entscheidung des Gerichtshofs wird allgemein noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli gerechnet.

Erhebliche politische Signalwirkung
Anders als etwa bei der Entscheidung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht es bei dem Verfahren zum Fluggastdatenabkommen nicht um die Gültigkeit eines bereits in Kraft getretenen Gesetzes. Hier soll der EuGH vielmehr als reiner Gutachter fungieren, der noch vor dem wirksamen Abschluss der Übereinkunft bewertet, ob sie gegen europäische Grundrechte verstößt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die EU völkerrechtliche Verbindlichkeiten eingeht, welche im Widerspruch zu den Vorgaben des Europarechts stehen. Kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass das Abkommen das EU-Recht verletzt, so muss entweder das Abkommen oder das EU-Recht entsprechend geändert werden.

Das Gutachten des EuGH wird jedoch nicht nur über Gedeih und Verderb des Fluggastdatenabkommens mit Kanada entscheiden. Selbst wenn es für andere Fluggastdatenspeicherungen keine unmittelbar bindende Wirkung besitzt, so wird es in politischer Hinsicht gleichwohl erhebliche Signalwirkung entfalten. So existieren bereits seit Jahren inhaltlich vergleichbare Abkommen zur Übermittlung von Passagierdaten mit den USA und Australien. Außerdem liegt dem EP aktuell eine Richtlinie für die Einführung eines EU-weiten PNR-Systems zur Verabschiedung vor.

Konkretisierung des Verbots anlassloser Massenüberwachung
All diesen Maßnahmen ist gemein, dass sie anlasslos und verdachtsunabhängig die mehrjährige Speicherung von personenbezogenen Daten vorsehen. Derartigen Programmen zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität hatte der EuGH bereits mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten eine klare Absage erteilt. Nach Ansicht des Gerichts verletzte die damals zugrundeliegende Richtlinie gerade deshalb die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, weil sie eine zu lange Speicherdauer vorsah und die Speicherung ebenso ausnahms- wie unterschiedslos verlangte. Befürworter der Vollprotokollierung des Reiseverkehrs zogen sich angesichts dieser Rechtsprechung gerne auf das Argument zurück, dass es bei der Fluggastdatenspeicherung ja nicht um die Aufzeichnung von Kommunikationsdaten gehe und die EuGH-Rechtsprechung deshalb nicht einschlägig sei. Das ist zwar offenkundig falsch, geht es doch in beiden Fällen um die anlasslose, verdachtsunabhängige und mehrjährige Speicherung personenbezogener Daten; vor dem Hintergrund terroristischer Anschläge und getrieben von dem Willen, Handlungsstärke zu demonstrieren, gehen viele Politiker den Ausflüchten der Sicherheitsesoteriker gleichwohl auf den Leim.

Daher bleibt zu hoffen, dass der EuGH in seinem Gutachten über das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada nun das Verbot anlassloser Massenüberwachungen konkretisieren wird. Es muss ein für allemal deutlich werden, dass der Schutz der Grundrechte in der EU oberste Priorität besitzt und nicht durch wirkungslose Placebos zur Bekämpfung des Terrorismus ausgehöhlt werden darf. Auch die Mitglieder des EP müssen sich der Erosion der Grundrechte, wie sie insbesondere von konservativen Law-and-Order-Hardlinern vorangetrieben wird, im Interesse der europäischen Bevölkerung mit aller Kraft entgegenstellen und im Plenum gegen die Richtlinie für ein EU-PNR-System stimmen.

Videoaktion zum Mitmachen: NoPNR
Wer dabei mithelfen möchte, die EU-Parlamentarier von einem klaren Nein zur PNR-Richtlinie zu überzeugen, kann sich immer noch an unserer Videoaktion gegen die Fluggastdatenspeicherung beteiligen. Prominente Unterstützer*innen wie Constanze Kurz und Anna Biselli von netzpolitik.org oder der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben bereits Videos beigesteuert und das EU-Parlament aufgefordert, die EU-PNR-Richtlinie zu verhindern. Wir freuen uns über jeden weiteren Beitrag und stehen Euch gerne mit Rat und Tat bei der Erstellung Eurer Videos zur Seite.

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Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch

„Mit der Totalüberwachung des Reiseverkehrs schlägt die EU einen gefährlichen Irrweg ein. Die geplante Richtlinie wird allenfalls ein trügerisches Sicherheitsgefühl auf Kosten der Grundrechte erzeugen. Bis heute fehlen Belege für die Wirksamkeit der Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung schwerer Straftaten. Außerdem hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen Massendatensammlungen schon im vergangenen Jahr eine klare Absage erteilt. Statt den Fehler des Innenausschusses zu wiederholen, muss das Plenum die Verabschiedung der Richtlinie daher unbedingt verhindern.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Innenausschuss des EU-Parlaments der geplanten Richtlinie zur anlasslosen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Die Kompromissfassung, die Unterhändler Timothy Kirkhope im Rahmen der Dreiecksgespräche zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament ausgehandelt hatte, entspricht weitestgehend den Wünschen der Mitgliedstaaten.

Bei Flügen von der und in die EU sollen bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier und Flug zunächst für sechs Monate offen und für weitere viereinhalb Jahre „maskiert“ in zentralen „Passenger Information Units“ gespeichert werden. Auch bei innereuropäischen Flügen ist die Erfassung dieser Daten vorgesehen. Neben Informationen wie Name und Anschrift der Passagiere unterliegen unter anderem auch Angaben zu Kreditkartennummern, Mailadressen oder dem verzehrten Bordessen der Speicherung. Die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten dürfen ebenso wie Europol zur Bekämpfung und Verfolgung schwerer Straftaten auf diese Daten zugreifen. Ein Austausch der Informationen zwischen diesen Stellen soll zwar nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Selbstverpflichtung zum Datenaustausch zu unterzeichnen.

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Bereits am vergangenen Freitag hatten die im Rat vertretenen Innenminister der Mitgliedstaaten dem Vorhaben grünes Licht erteilt. Die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments wird voraussichtlich Mitte Januar 2016 stattfinden. Statt die Richtlinie voreilig durchzuwinken, müssen die Abgeordneten die Totalüberwachung des Reiseverkehrs dabei unbedingt verhindern.

Schon im Urteil zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) anlasslose Sammlungen personenbezogener Daten ausdrücklich verboten. Aktuell überprüft der EuGH außerdem das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada auf die Vereinbarkeit mit Grundrechten. Eine Verabschiedung der Richtlinie würde dieser Entscheidung vorgreifen und muss bereits aus diesem Grund unterbleiben. Obendrein gibt es bislang keine Belege für die Wirksamkeit anlassloser Massenüberwachung bei der Bekämpfung terroristischer Gewalt und anderer schwerer Straftaten. Im Gegenteil hat sich der Ausbau von Befugnissen zur Datensammlung, wie er etwa in Frankreich nach dem Überfall auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015 betrieben wurde, gerade nicht als probates Mittel erwiesen, um derartige Verbrechen zu verhindern.

Bereits im Februar 2015 haben wir einen umfangreichen Übersichtsartikel zum Umfang und zur rechtlichen Bewertung der Richtlinie sowie der Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung veröffentlicht. Außerdem hatten wir eine Video-Kampagne ins Leben gerufen, um die Überwachung des Reiseverkehrs zu verhindern.

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WLAN-Störerhaftung: Parlament muss dringend nachbessern

„Der Kabinettsentwurf zur WLAN-Störerhaftung verspielt digitale Chancen zugunsten einer kruden Sicherheitsesoterik. Die vorgesehenen Bedingungen für die Haftungsfreistellung verstoßen gegen das Europarecht und verhindern faktisch den Betrieb offener Funknetze. Hier muss das Parlament dringend nachbessern, damit wir endlich Anschluss an den international längst üblichen Standard bei freien Netzzugängen finden.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Bundestag in erster Lesung über den Kabinettsentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beraten. Danach müssen Betreiber von Drahtlosnetzen, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, ihre Netze gegen unberechtigte Zugriffe sichern. Außerdem sind sie gezwungen, Nutzerinnen und Nutzern eine Rechtstreueerklärung abzunehmen. Ansonsten laufen die Betreiber Gefahr, für Rechtsverletzungen zu haften, die andere Personen über ihre Netzzugänge begehen. Mit diesen Einschränkungen möchte die Bundesregierung verhindern, dass offene WLAN-Netze zu Einfallstoren für anonyme Kriminalität im Internet werden.

Bereits im September war die EU-Kommission im Zuge eines Notifizierungsverfahrens zu dem Schluss gelangt, dass die von der Bundesregierung geplanten Bedingungen für die Haftungsfreistellung kein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Rechtsverstößen im Internet darstellen. Als nutzlose Hürden für das Angebot offener Funknetzzugänge verstoßen sie nach Ansicht der Kommission daher gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie sowie die EU-Grundrechte auf unternehmerische Freiheit und Meinungsfreiheit. Auch der Bundesrat hatte Anfang November gefordert, die WLAN-Störerhaftung bedingungslos abzuschaffen.

WLAN Störerhaftung

In der Tat ist nicht nachvollziehbar, wie etwa das Abklicken einer Rechtstreueerklärung irgendjemanden davon abhalten sollte, im Internet Rechtsverletzungen zu begehen. Gleiches gilt für die Sicherung eines Funknetzes mit Verschlüsselung und Passwort. Zudem sind diese Vorgaben mit offenen Internetzugängen, wie sie in vielen anderen Ländern bereits seit Jahren üblich sind, schlichtweg unvereinbar. Wichtige Zukunftschancen für digitale Bildung, Meinungs- und Informationsfreiheit, Online-Wirtschaft, Tourismus und die Flankierung des Breitbandausbaus würden damit zunichte gemacht. Auch gemeinnütziges Engagement, wie es etwa die Freifunker im Bereich der Flüchtlingshilfe leisten, wäre mit dem geplanten Gesetz nicht mehr möglich. Der Bundestag muss den Gesetzentwurf im parlamentarischen Prozess daher dringend korrigieren, um die WLAN-Störerhaftung endlich bedingungslos abzuschaffen.

Einen Gesetzentwurf zur bedingungslosen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung hatte der Digitale Gesellschaft e.V. bereits im Jahr 2012 vorgelegt.

Anlässlich der Notifizierung des Kabinettsentwurfs hatte sich der Verein außerdem gemeinsam mit dem Förderverein Freie Netze e.V. sowie dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit einer Stellungnahme an die EU-Kommission gewandt und darin dezidiert die oben genannten Verstöße gegen das Europarecht dargelegt.

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EU-Generalanwalt: Massenüberwachung durch US-Dienste verletzt Grundrechte

„Der Generalanwalt tut einen überfälligen Schritt, um dem politischen Rumgeeiere bei der geheimdienstlichen Massenüberwachung ein Ende zu setzen. In seinem Votum stellt er nicht nur klar, dass die Kommission den Schutz personenbezogener Daten seit Jahren schleifen lässt. Er plädiert auch dafür, die von Edward Snowden enthüllte Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation durch US-Dienste erstmals höchstrichterlich zu bestätigen. Folgt das Gericht dem Votum, so können politische Entscheidungsträger in Deutschland und Europa die Massenüberwachung künftig nicht mehr als unbewiesene Behauptung abtun.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, hält die Safe Harbor Entscheidung der EU-Kommission zur Datenübermittlung zwischen Europa und den USA für ungültig. In seinem heute veröffentlichten Votum legt er dar, dass US-Geheimdienste bei amerikanischen Social-Media-Plattformen unbeschränkt und ohne jegliche unabhängige Aufsicht vollen Zugriff auf die personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger nehmen. Die Übermittlung und Speicherung der Daten in den USA verstoße daher gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Die Safe Harbor Entscheidung, welche abweichend vom EU-Datenschutzrecht die Übermittlung erlaubt, beruhe auf der falschen Annahme, dass das Datenschutzniveau in den USA dem in der EU entspreche, so Bot. Mit dem Votum schlägt der Generalanwalt eine Entscheidung in dem Rechtsstreit zwischen dem Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook vor, welcher derzeit beim EuGH anhängig ist.

 

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission soll Einführung in Deutschland stoppen

„Bereits im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof der anlasslosen Protokollierung des Kommunikationsverkehrs eine klare Absage erteilt. Als Hüterin der Verträge ist die Kommission daher nun in der Pflicht, den deutschen Vorstoß zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Der Gesetzentwurf verletzt die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten ebenso wie die Interessen von Berufsgeheimnisträgern.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

In einem heute versandten Schreiben ruft der Digitale Gesellschaft e.V. die EU-Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Das Vorhaben verstößt nach Ansicht des Vereins gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014, in dem die verdachtsunabhängige Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt wurde. Der Verein macht geltend, dass die vorgesehene Speicherung anlasslos erfolgt, sich nicht auf das notwendige Mindestmaß beschränkt und die Interessen von Berufsgeheimnisträgern nicht in angemessener Weise berücksichtigt. Der Gesetzentwurf verletzt daher die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.

Zurzeit prüft die EU-Kommission im Zuge einer sogenannten TRIS-Notifizierung, ob der deutsche Entwurf mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Eine solche Notifizierung ist stets erforderlich, bevor ein EU-Mitgliedstaat technische Vorschriften ändert. Ab dem Zeitpunkt, in dem der Mitgliedstaat seinen Entwurf der Kommission vorlegt (hier: 5. Juni), gilt eine dreimonatige Stillhaltefrist, während der das Vorhaben nicht verabschiedet werden darf. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Entwurf mit dem EU-Recht unvereinbar ist oder weiterer Klärungsbedarf besteht, kann sie eine entsprechende Stellungnahme abgeben und Änderungen an dem Entwurf verlangen. In diesem Fall verlängert sich die Stillhaltefrist um einen weiteren Monat.

Das Schreiben an die EU-Kommission finden Sie hier (.pdf).

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VDS: Was die Union wirklich will und die SPD verhindern kann

Ein Artikel der Unionsabgeordneten Dr. Patrick Sensburg und Dr. Volker Ullrich zeigt, wohin die Reise mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) tatsächlich geht – und worauf sich die SPD keinesfalls einlassen darf.

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 4. Juli beginnt, soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passieren. Nachdem das Bundesjustizministerium Mitte April zunächst Leitlinien und nur einen knappen Monat später einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz vorgelegt hatte, soll der Bundestag nun einen weiteren Monat später das Vorhaben beraten und verabschieden.

Eine konkrete Begründung für dieses überstürzte Vorgehen ist das Bundesjustizministerium bislang schuldig geblieben. So entsteht der Eindruck, dass die besondere Eile vor allem dazu dienen soll, dem zivilgesellschaftlichen Protest möglichst wenig Zeit zur Organisation und den Abgeordneten möglichst wenig Gelegenheit zur Analyse des Entwurfs zu lassen. Auch für den innerparteilichen Widerstand wird es schwer, sich innerhalb einer derart kurzen Frist zu formieren. Zugleich wird versucht, den Entwurf als „ausgewogenen Kompromiss“ und als rechtsstaatlich einwandfrei zu verkaufen, um Bedenkenträger unter den Parlamentariern ruhig zu stellen.

Dabei sollten sich insbesondere die Abgeordneten der SPD darüber im Klaren sein, dass die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch darstellt, der sie in Zukunft teuer zu stehen kommen könnte. Die flächendeckende Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens wird nicht nur die freiheitliche Konfiguration unserer Gesellschaft verändern und schwächen. Vielmehr wird sie nur der Anfang einer Entwicklung sein, an deren Ende die totale Auflösung der Privatsphäre steht.

Schon ein Vergleich zwischen den Leitlinien und dem Referentenentwurf zeigt eine eindeutige Entwicklung hin zum Abbau von Grundrechten auf. Der ursprünglich vorgesehene strikte Richtervorbehalt ist aus dem Entwurf verschwunden, zugleich ist ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei, der vor allem Journalisten und Whistleblower gefährdet, hinzugekommen.

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Doch damit ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Ein Artikel, den der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss Dr. Patrick Sensburg gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Dr. Volker Ullrich in der Maiausgabe der Deutschen Richterzeitung (DRiZ, 2015, Ausgabe 5, S. 172 ff) veröffentlichte, macht konkret greifbar, wohin die Reise mit der VDS nach dem Willen der Union gehen soll.

In dem Artikel kritisieren die Autoren das Leitlinienpapier zur VDS als nicht weitreichend genug. Es müsse „im Wege des Gesetzgebungsverfahrens aber noch praxistauglicher ausgestaltet und womöglich verbessert werden.“, so Sensburg und Ullrich. Was sich die beiden Unionspolitiker darunter vorstellen, erläutern sie im Folgenden und präsentieren auch gleich einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Sie fordern

  • eine Ausweitung der Speicherfrist für Standortdaten auf zehn Wochen,
  • keine Benachrichtung der Betroffenen vor Abruf ihrer VDS-Daten,
  • eine Ausweitung des Straftatenkatalogs für den Zugriff auf die VDS-Daten sowie
  • eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen.

Abgesehen von der beißenden Ironie, dass ausgerechnet der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst den faktisch unbegrenzten Zugriff auf die Vorratsdaten ermöglichen möchte, müssen seine Ausführungen gerade für die Abgeordneten der SPD ein Weckruf sein. Selbst wenn es im parlamentarischen Prozess bei dem jetzt vorliegenden Entwurf des Bundesjustizministeriums bleibt, wird die Union unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes versuchen, die Daumenschrauben weiter anzuziehen und das Gesetz in ihrem Sinne zu verschärfen. Hilft die SPD den konservativen Law-and-Order-Hardlinern nun dabei, einen Fuß in die Tür zu bekommen, indem sie dem Entwurf zur VDS zustimmt, macht sie sich zum willfährigen Gehilfen beim kontinuierlichen Abbau unserer Grundrechte und des freiheitlichen Charakters unserer Gesellschaft.

Weder die Koalitionsvereinbarung noch der SPD-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2011 zwingen die sozialdemokratischen Abgeordneten dazu, sich von der Union bei der schleichenden Einführung des Überwachungsstaats vor den Karren spannen zu lassen. Mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur VDS durch den EuGH im April 2014 ist in beiden Fällen die Geschäftsgrundlage entfallen. Einen Umsetzungszwang infolge der Richtlinie gibt es nicht mehr, so dass der einzige Begründungsansatz zur Einführung der VDS im Koalitionsvertrag null und nichtig ist. Ebenso ging die juristische Kritik des EuGH deutlich weiter als die des Bundesverfassungsgerichts bei seinem Urteil zur deutschen Umsetzung der Richtlinie im Jahr 2010. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein deutsches VDS-Gesetz haben sich damit derart drastisch verändert, dass die Überlegungen, die dem Parteitagsbeschluss zugrunde liegen, längst von den Entwicklungen in der Rechtsprechung überholt wurden.

Aber auch jenseits formalistischer Erwägungen gibt es gute Gründe für eine Ablehnung der VDS. In einem Rechtsstaat ist die Verfassung oberste Richtschnur für alle staatlichen Institutionen, insbesondere für den Gesetzgeber. Die Wahrung und Verteidigung der Grundrechte sowie der Freiheitlichkeit und Offenheit unserer Gesellschaft haben deshalb einen weitaus höheren Stellenwert als ungeschriebene Übereinkünfte wie etwa die Fraktions- oder Koalitionsdisziplin. Wollen die Abgeordneten der SPD in der öffentlichen Wahrnehmung künftig nicht als Treiber des Grundrechtsabbaus und als Urheber verfassungswidriger Gesetze wahrgenommen werden, tun sie gut daran, sich auf ihre grundgesetzliche Gewissensverpflichtung zu besinnen und die Einführung der VDS in Deutschland durch entschlossenes Abstimmungsverhalten zu verhindern.

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Die Aufsicht über Geheimdienste – ein demokratischer Lackmustest

In der Woche vor dem ersten Jubiläum der 13 „Necessary & Proportionate“ Prinzipien veranstaltet der Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam mit dem Bündnis hinter diesen 13 Grundsätzen eine Aktionswoche, in deren Rahmen wir einige der wichtigsten Grundsätze für eine Reform der gesetzlichen Grundlagen für Überwachungsmaßnahmen erläutern. Jeden Tag beleuchtet das Bündnis einen anderen Teil der Prinzipien und setzt sich mit der Frage auseinander, was eigentlich auf dem Spiel steht und welche Schritte notwendig sind, um Geheimdienste und Polizei auf dem Boden der Verfassung zu verankern. Teil dieser Kampagne sind auch mehrere Artikel aus dem diesjährigen Bericht der Global Information Society Watch zur Kommunikationsüberwachung, der von APC und Hivos veröffentlicht wurde. Sämtliche Beiträge zur Kampagne sind hier zu finden. Den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und allen anderen Akteuren, die sich mit der Reform der Überwachungsgesetze befassen, muss klar werden: die rechtlichen Grundlagen der Überwachung können Menschenrechte nicht länger ignorieren. Der Diskussion kann auf Twitter unter dem Hashtag #privacyisaright gefolgt werden.

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Die Arbeit der Geheimdienste ist naturgemäß opak und dem Blickfeld der breiten Öffentlichkeit entzogen. Als Teil der Staatsgewalt unterliegen diese Behörden jedoch zugleich den Vorgaben des Grundgesetzes, allen voran den Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sowie der Achtung der Grundrechte. Aus dieser Gemengelage entsteht ein Spannungsverhältnis, dessen Auflösung als Indikator für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaates verstanden werden kann.

Bestandsaufnahme
Formal und rein quantitativ betrachtet fällt der demokratische Lackmustest positiv aus. Gleich drei parlamentarische Gremien sind damit befasst, die Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes zu kontrollieren. Die generelle Aufsicht obliegt dem mit aktuell neun Abgeordneten besetzten Parlamentarischen Kontrollgremium, während die vier vom Bundestag gewählten Mitglieder der G10 Kommission für die Kontrolle von Eingriffen in die Telekommunikationsfreiheit zuständig sind. Außerdem berät das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses über die Wirtschaftspläne der Dienste. Flankiert wird diese parlamentarische Kontrolle durch Aufsichtsbefugnisse des Bundesrechnungshofes sowie der Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit.

In qualitativer Hinsicht fällt das Ergebnis hingegen deutlich schwächer aus. Die Sitzungen der parlamentarischen Gremien verlaufen stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ihre Mitglieder sind zu absoluter Verschwiegenheit über die dort gewonnenen Erkenntnisse verpflichtet. Selbst Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion dürfen sie keine dieser Informationen zugänglich machen. Zwar haben die Abgeordneten im Plenum grundsätzlich das Recht, von der Regierung und von Mitgliedern der Gremien Antworten auch auf Fragen zum Bereich der Nachrichtendienste zu verlangen, allerdings gilt dies nur in Fällen besonderer Dringlichkeit. Im Regelfall müssen die Parlamentarier im Plenum ihre Entscheidungen über Befugnisse und Haushalt der Dienste allein auf Grundlage der Empfehlungen ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Gremien treffen, ohne die Tatsachenbasis dieser Empfehlungen auch nur im Ansatz zu kennen. An dieser dürftigen Informationslage vermag auch der jährliche Bericht der G10-Kommission wenig zu ändern, da er dem Bundestag üblicherweise erst mit mehreren Jahren Verzögerung zugeleitet wird. So liegt beispielsweise der Jahresbericht 2012 bislang immer noch nicht vor.

Erschwerend kommt hinzu, dass selbst die mit der Kontrolle beauftragten Gremien nur bedingt Einblick in die Arbeit der Dienste haben. Die Ermittlungsmittel sowohl des Parlamentarischen Kontrollgremiums als auch der G10-Kommission beschränken sich auf Befugnisse zur Befragung von Mitarbeitern der Dienste, zur Akteneinsicht und zum Betreten behördlicher Räumlichkeiten. Diese Instrumente tragen nur in begrenztem Maß zu einer effektiven Informationsbeschaffung bei. So können die Mitglieder der Gremien naturgemäß nur in solche Vorgänge Einsicht nehmen, von denen sie bereits Kenntnis haben und die noch vollständig dokumentiert vorhanden sind, was, wie die geschredderten Akten im Fall des rechtsterroristischen NSU belegen, in Geheimdienstkreisen offenbar keineswegs selbstverständlich ist. Zudem umfasst das Betretungsrecht lediglich die Möglichkeit, jederzeit Zutritt zu den Räumen der Dienste zu erhalten, nicht jedoch die Befugnis, dort gezielt nach Gegenständen oder Informationen zu suchen, welche die Dienste nicht von sich aus preisgeben wollen. Des Weiteren setzen sämtliche Maßnahmen der Gremien stets einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss voraus. Gerade im Parlamentarischen Kontrollgremium, in dem aktuell sieben der neun Mitglieder den Regierungsfraktionen angehören, ist es daher verhältnismäßig leicht, unbequeme Fragen der Opposition gar nicht erst zuzulassen und oder deren Anträge auf Akteneinsicht oder Betreten frühzeitig abzublocken.

Von der technischen Entwicklung überholt
Während das System der parlamentarischen Aufsicht über die Nachrichtendienste in den vergangenen Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben ist, haben die Möglichkeiten, unbemerkt in die Privatsphäre von Menschen einzudringen und ihre Kommunikation flächendeckend und lückenlos zu überwachen, massiv zugenommen. Mit dieser wachsenden Asymmetrie zwischen der Intrusionstiefe einerseits und der rechtsstaatlichen Kontrolle andererseits erhöht sich zugleich die Gefahr der Erosion rechtsstaatlicher Standards und die Entwicklung eines Staats im Staate. Setzt sich diese Entwicklung weiter ungehindert fort, so könnte sich die Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Willensbildungsprozess teilhaben, in einen Untertanenstaat verwandeln, in dem Bevölkerung nurmehr potentieller Störenfried ist, den es zu überwachen und zu kontrollieren gilt.

Obwohl es bereits in der Vergangenheit zahlreiche Affären und Skandale rund um deutsche Geheimdienste gab, in denen die parlamentarische Kontrolle versagt und erst mit Jahren Verzögerung eingesetzt hat (etwa in der sogenannten Journalisten-Affäre), vermittelt gerade ein Blick auf die Aktivitäten des BND bei der Überwachung des Internet- und Telefonverkehrs in jüngerer Zeit ein Gefühl dafür, wie dünn die Kontrolle tatsächlich ausgeprägt ist. Die Erhebung von Kommunikationsdaten am Knotenpunkt DE-CIX und ihre Weitergabe an die NSA von 2004 bis 2007 gelangten erst mit mehreren Jahren Verzögerung zur Kenntnis des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der G10-Kommission. Auch von der Ausspähung des NATO-Partners Türkei und dem Abschöpfen der Telefonate der US-Politiker Hillary Clinton und John Kerry erfuhren die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollstellen erst aus den Medien. Und obschon die Snowden-Dokumente zahlreiche Hinweise auf verfassungswidriges Verhalten der Dienste liefern, angefangen bei der institutionalisierten massenhaften Übermittlung vom BND abgefangener Verbindungsdaten an die NSA bis hin zur aktiven Beeinflussung der Gestaltung und Auslegung der gesetzlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -weitergabe, stochern selbst die mit der Kontrolle beauftragten Gremien weiterhin im Nebel und sind nicht in der Lage, den Diensten Grenzen aufzuzeigen.

Es wird deutlich, dass die Entwicklung der rechtsstaatlichen Kultur gegenüber dem rasanten technischen Fortschritt und dem damit verbundenen Anwachsen der Überwachungsfähigkeit immer weiter ins Hintertreffen gerät. Zugleich scheint es bei den Diensten zum Sport geworden zu sein, rechtsstaatliche Kontrollen auszuhebeln und zu umgehen, als ginge es um ein lästiges Reglement, das ihrer Arbeit im Weg steht. Um dieser Tendenz entgegen zu wirken und das Aufsichtssystem auf Augenhöhe mit der Tätigkeit der Nachrichtendienste zu bringen, muss es grundlegend neu gedacht und reformiert werden. Leitgedanke eines solchen Systemupdates sollte es sein, die Kontrolle im Sinne der Gewaltenteilung auf möglichst viele unterschiedliche Säulen der Staatsgewalt zu verteilen.

Neuordnung im Sinne der Gewaltenteilung
Ausgangspunkt eines solchen Prozesses ist zunächst völlige Transparenz über die Tätigkeit der Dienste, da eine sinnvolle Debatte ebenso wie die politische Willensbildung nur auf der Grundlage ausreichender Informationen möglich ist. Dazu bedarf es insbesondere einer Offenlegung sämtlicher Verwaltungsvereinbarungen über die Kooperation deutscher und ausländischer Dienste. Zwar kann ein gewisses Geheimhaltungsinteresse der Dienste in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht bestritten werden, jedoch machen nicht zuletzt die Snowden-Enthüllungen und die zahlreichen Versäumnisse bei der Zusammenarbeit mit den Kontrollgremien deutlich, dass hier die Grundfesten der Verfassung berührt werden. Vor dem Hintergrund des Auftrags und der Daseinsberechtigung der Dienste, nämlich die Verfassung zu schützen, muss das Geheimhaltungsinteresse zum Wohle des Grundgesetzes in diesem Fall zurückstehen.

Dringend verbesserungsbedürftig ist auch die Kontrolle der Dienste selbst. Dazu muss zunächst die personelle Ausstattung der Aufsichtsgremien drastisch ausgeweitet werden. Zur Zeit stehen den drei Nachrichtendiensten des Bundes mit mehreren tausend Mitarbeitern gerade einmal neun Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber, welche die behördliche Tätigkeit neben ihrer eigentlichen Arbeit im Bundestag beaufsichtigen sollen. Um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, benötigt das Gremium neben einem eigenen Mitarbeiterstab einen Expertenbeirat, in dem die für eine effektive Kontrolle erforderlichen juristischen, technischen und operativen Fachkenntnisse gebündelt werden. Des Weiteren müssen die Befugnisse des Gremiums um echte Durchsuchungsrechte und Rechte zur Analyse der von den Diensten eingesetzten Hard- und Software ergänzt werden. Damit das Gremium nicht gezwungen ist, sich bei der Ausübung der Kontrolle allein auf offizielle Antworten der Dienste zu verlassen, sollte es zugleich als vertrauenswürdige Anlaufstelle für Whistleblower aus dem Kreis der Dienste fungieren. Dringender Überarbeitung bedarf auch das Verhältnis der Aufsichtsgremien zum Plenum. Eine effektive Kontrolle der Dienste durch die Legislative setzt voraus, dass die Parlamentarier bei Entscheidungen über geheimdienstliche Befugnisse und Budgets so weitgehend informiert sind, dass ihnen zumindest klar ist, worüber sie eigentlich gerade Beschluss fassen. Daher müssen die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Vertrauensgremiums im Haushaltsausschuss die Möglichkeit haben, innerhalb ihrer jeweiligen Fraktkionen über ihre Erkenntnisse detailliert Bericht zu erstatten. Um sicherzustellen, dass die Kapazitäten der parlamentarischen Aufsicht mit denen der Dienste Schritt halten, sollte die finanzielle Ausstattung der Kontrollstellen zudem an die Budgetentwicklung der Nachrichtendienste gekoppelt werden.

Zur weiteren Stärkung des Gewaltenteilungsgrundsatzes muss der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung aus dem Verantwortungsbereich der G10-Kommission entfernt und vollständig in die Hände von Gerichten gelegt werden. Mit Rücksicht auf das Geheimhaltungsinteresse könnten diese Verfahren so lange nichtöffentlich geführt werden, bis Verstöße der Dienste gegen Verfassung und Grundrechte gerichtlich zweifelsfrei festgestellt sind. Darüber hinaus muss für die Berichte der G10 Kommission ein weitaus engerer zeitlicher Rahmen als bisher bestimmt werden, um dem Parlament eine schnelle Reaktion auf Fehlentwicklungen und Missstände im Bereich der Dienste zu ermöglichen. Auf Seiten der Exekutive schließlich sollte die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit aus dem Ressort des Bundesinnenministeriums, das zugleich Dienstherr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, ausgegliedert werden.

Das Zusammenwirken all dieser Veränderungen wäre geeignet, das nötige Maß an Transparenz und Aufsicht über die Nachrichtendienste herzustellen, das eine tiefergehende und grundsätzliche gesamtgesellschaftliche Debatte über die Frage ermöglicht, ob und in welchem Ausmaß die Aktivitäten von Geheimdiensten in einem demokratischen Rechtsstaat akzeptabel sind.

BND: Intransparent finanzierter Verfassungsbruch

Die Spähaktivitäten des BND in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten sind ebenso wie die Weitergabe der abgeschöpften Daten an die NSA nicht durch gesetzliche Grundlagen gedeckt und verletzen die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Zugleich besteht selbst für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages keine Klarheit über den Gesamtumfang der Mittel, die dem BND für seine Arbeit zur Verfügung stehen, da sich der Haushaltsplan über jegliche Details des BND-Budgets ausschweigt. Die Parlamentarier müssen daher Transparenz über die Ausstattung des BND von der Bundesregierung einfordern und künftige Grundrechtsverletzungen durch den Dienst verhindern. Notfalls müssen sie sich diese Möglichkeiten verfassungsgerichtlich erkämpfen.

Im Bundestag wird in dieser Woche über den Haushaltsplan der Bundesregierung für das Jahr 2015 beraten. Heute stand unter anderem das Budget des Bundeskanzleramtes, in dessen Ressort auch der Bundesnachrichtendienst (BND) angesiedelt ist, auf der Tagesordnung. Der Dienst soll im kommenden Jahr Mittel in Höhe von insgesamt rund 614,5 Millionen Euro für sogenannte sächliche Verwaltungsausgaben erhalten, ein Zuwachs von fast 56 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2014. Darüber hinausgehende Angaben, etwa zur Verwendung der Gelder oder zum Umfang der Personalkosten, enthält der Haushaltsplan nicht.

Derartige Informationen sind ausschließlich für ein im Haushaltsausschuss des Bundestages eingerichtetes Vertrauensgremium zugänglich. Dieses Gremium ist dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste des Bundes beaufsichtigt, nachgebildet. Für die Mitglieder des Vertrauensgremiums hat dies zur Folge, dass sie weder mit ihren Mitarbeitern noch mit ihren Fraktionskollegen über das sprechen dürfen, was sie in dem Gremium erfahren. Noch gravierender sind die Auswirkungen jedoch für die Abgeordneten im Plenum: gewissermaßen im parlamentarischen Blindflug müssen sie allein auf Grundlage der intransparenten Informationen im Haushaltsplan und damit ohne Kenntnisse des vollständigen BND-Budgets und seiner Verwendung über den Entwurf der Bundesregierung Beschluss fassen.

Dieses in demokratischer Hinsicht ohnehin problematische Defizit wirkt vor dem Hintergrund der vergangenen und aktuellen Enthüllungen über die Auslandstätigkeit des BND und seine enge Kooperation mit der NSA zunehmend besorgniserregend. Zuletzt berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel darüber, dass der BND in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten flächendeckend die elektronische Kommunikation abhört, die gesammelten Daten am Standort Bad Aibling analysiert und die ausgewerteten Informationen an die NSA weiterleitet. Zur Datenverarbeitung nutzt der BND dem Bericht zufolge nicht nur Systeme der NSA wie das Spähwerkzeug XKeyscore, der US-Dienst gibt sogar die Kriterien vor, nach denen die Verarbeitung erfolgt.

Diese Überwachungspraxis des BND verletzt ebenso wie die Datenweitergabe an die NSA die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Inwieweit die Garantien des Grundgesetzes auch für die Auslandstätigkeiten deutscher Staatsorgane gelten, ist im juristischen Diskurs zwar noch immer umstritten. Bereits mit Urteil vom 14. Juli 1999 hat das Bundesverfassungsgericht jedoch festgestellt, dass der BND bei Spähtätigkeiten im Ausland, die sich gegen Nicht-Deutsche richten, jedenfalls dann an die Grundrechte gebunden ist, wenn ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Das ist auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegeben, wenn – wie im Fall der Überwachung der elektronischen Kommunikation in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten – die eigentliche Verarbeitung der erhobenen Daten auf deutschem Hoheitsgebiet stattfindet.

Eine Grundrechtsverletzung liegt nicht schon allein deswegen vor, weil die Datensammlung, -verarbeitung und -weitergabe die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung verkürzen. Was den Verstoß begründet, ist die fehlende verfassungsmäßige Rechtfertigung. Jede Grundrechtseinschränkung muss nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts zunächst auf einer verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage beruhen. Des Weiteren müssen die konkret ergriffenen Maßnahmen von den gesetzlichen Grundlagen gedeckt sein und verfassungsrechtlichen Prinzipien wie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Selbst wenn man annimmt, dass mit §§ 5, 7a des G10-Gesetzes abstrakt verfassungsgemäße Befugnisnormen bestehen, so überschreitet der BND mit der Anwendung dieser Vorschriften jedenfalls den vom Gesetz gesteckten Rahmen und die Grenzen der Verhältnismäßigkeit.

Eine flächendeckende Sammlung der Inhalts- und Verbindungsdaten aus der elektronischen Kommunikation, der sogenannte “Full Take”, dürfte kaum der Vorgabe des § 10 Absatz 4 Satz 4 G10 genügen, wonach maximal ein Anteil von 20% der Leitungskapazität eines Übertragungsweges im Rahmen der strategischen Fernmeldekontrolle (§ 5 G10) überwacht werden darf. Eine umfassende Abschöpfung der Telekommunikationsdaten steht darüber hinaus angesichts der Verdachtslosigkeit der Eingriffe, der Breite der erfaßten Fernmeldekontakte und der Identifizierbarkeit der Beteiligten auch nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang.

Für die Weitergabe der gewonnenen Daten an öffentliche Stellen im Ausland verlangt § 7a G10 unter anderem, dass in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird und davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt. Vor dem Hintergrund der Spähmaschinerie der NSA, die auf die Totalausforschung der Privatsphäre ausgerichtet ist, sowie der Verwendung von Telekommunikationsdaten für extralegale Tötungen durch Drohnen insbesondere in Afghanistan und Somalia scheidet der US-Dienst als tauglicher Empfänger im Sinne des § 7a G10 aus.

Aus alledem wird deutlich, dass der Bundestag mit der blinden Bewilligung des BND-Budgets für 2015 zugleich sehenden Auges Verfassungsverletzungen durch deutsche Staatsorgane befördern würde. Richtig wäre es vielmehr, die Bundesregierung aufzufordern, im Plenum Klarheit über die genaue Verwendung der eingeplanten Mittel des BND herzustellen. Nur auf dieser Grundlage kann und muss eine sinnvolle parlamentarische Debatte darüber geführt werden, ob und inwieweit die Praktiken und Befugnisse des BND in einem demokratischen, den Grundrechten verpflichteten Rechtsstaat akzeptabel sind. Ist die Bundesregierung zu diesen Schritten nicht bereit, so obliegt es den Parlamentariern, Verfassungsrechtsmittel – etwa gegen die bewusste Inkaufnahme von Grundrechtsverletzungen durch das Bundeskanzleramt oder gegen das G10-Gesetz – einzulegen. Ihrer verfassungsmäßigen Gewissensverpflichtung wären sie dies ebenso schuldig wie ihrer Verantwortung für elementare rechtsstaatliche Prinzipien wie der Gewaltenteilung.

Black Box BND: Was der NSA-Untersuchungsausschuss ans Licht bringt

Durch die jüngsten Veröffentlichungen im Magazin Der Spiegel sind neue Details über die anlasslose geheimdienstliche Massenüberwachung sowie die Kooperation deutscher Dienste mit der NSA öffentlich geworden. Die Auswirkungen auf den Untersuchungsausschuss werden gering bleiben, geben Opposition und Zivilgesellschaft aber neue Ansätze, um selbst aktiv zu werden.

Dank Edward Snowden erscheinen seit mittlerweile mehr als einem Jahr fortlaufend neue Berichte über die Ausspähung des Internet- und Telekommunikationsverkehrs durch die US-amerikanische NSA und ihre im sogenannten “Five Eyes” Programm verbündeten Partnerdienste aus Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.

Angefangen beim kompletten Abschnorcheln der Nutzerdaten großer Anbieter wie Facebook und Google über das Anzapfen von Unterseekabeln sowie die Sammlung von Verbindungsdaten und Inhalten der weltweiten elektronischen Kommunikation bis hin zum gezielten Ausspionieren von politischen Institutionen und des Handys von Kanzlerin Merkel sind die bekannt gewordenen Details der globalen geheimdienstlichen Spähmaschinerie derart umfangreich, dass das eigentliche Ausmaß der Bespitzelung für viele Menschen kaum mehr überschaubar ist.

Gleichwohl liegen nach wie vor große Bereiche der geheimdienstlichen Massenüberwachung im Dunkeln. Dies betrifft nicht nur die Tätigkeit der ausländischen Dienste selbst, sondern vor allem die Frage, welche Rolle deutsche staatliche Stellen im weltweiten Spähkomplex spielen. Zwar ist bekannt, dass Nachrichtendienste des Bundes mit dem “Five Eyes” Verbund kooperieren, unklar bleibt jedoch, wie weit diese Zusammenarbeit genau geht und was die Bundesregierung darüber weiß. Auf kleine Anfragen der Oppositionsfraktionen des Bundestages hin hat sie zwar wiederholt zugegeben, dass Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen des geltenden Rechts mit Diensten wie der NSA Daten austauschen, zugleich jedoch stets jede Beteiligung der deutschen Dienste an der globalen Massenüberwachung bestritten und jegliches Wissen darüber verneint.

BND-Kooperation mit der NSA: Was sagen die Snowden-Dokumente?
Die Snowden-Dokumente hingegen liefern ein deutlich anderes Bild. Danach arbeiten insbesondere BND und NSA seit Jahrzehnten eng zusammen. Die Dienste führen nicht nur regelmäßig wechselseitige Beratungen und Schulungen ihrer Mitarbeiter durch, sondern betreiben in der Mangfall Kaserne in Bad Aibling sogar eine gemeinsame operative Einheit namens Joint SIGINT Activity (JSA). Außerdem beliefern sich BND und NSA gegenseitig mit Überwachungstechnik und -software. So schreibt die NSA in einem der Dokumente anerkennend, BND-Technik habe maßgeblich dazu beigetragen, die Sammlung von Metadaten zu verbessern. Weiterhin füttert der BND aktiv Datenbanken der NSA wie DISHFIRE, in der SMSen gespeichert werden, und hilft im Rahmen von WHARPDRIVE bei der Überwachung von Glasfaserkabeln. Die Snowden-Dokumente legen außerdem nahe, dass an die NSA weitergeleitete Daten aus der Auslandsaufklärung des BND für gezielte außergesetzliche Tötungen einzelner Personen verwendet wurden.

In den Snowden-Dokumenten findet sich zudem eine Vereinbarung zwischen BND und NSA, wonach sie grundsätzlich keine Bürgerinnen und Bürger des jeweils anderen Landes überwachen. Das bedeutet jedoch nicht, dass keine anlasslose Datensammlung stattfindet. Zunächst liegt Überwachung im geheimdienstlichen Sprachgebrauch nicht schon dann vor, wenn Daten anlasslos abgeschöpft und algorithmisch verarbeitet werden, sondern erst dann, wenn ein Mensch diese Daten in den Blick nimmt. Praktisch umgesetzt wird das wechselseitige Überwachungsverbot durch eine abschließende Liste von Top-Level-Domains, z.B. “.com” und “.de”, die von der Ausspähung ausgenommen sind. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine “Soll” Bestimmung, so dass im Einzelfall – etwa im Rahmen der Terrorismusbekämpfung – davon abgewichen werden kann. Dass dies häufiger geschieht und dabei fälschlicherweise auch Personen und Institutionen, die eigentlich gar nicht überwacht werden sollten, ins Visier geraten, zeigt eine weitere abschließende Liste mit konkreten, von der Überwachung ausgenommenen URLs, zB “basf.com”, “bundeswehr.org” und “feuerwehr-ingolstadt.org”.

Wenngleich aus den Snowden-Dokumenten nicht hervorgeht, welche Daten der BND im Einzelnen wo sammelt und wie das volle Ausmaß der Kooperation mit der NSA aussieht, so kann der Dienst spätestens jetzt nicht mehr bestreiten, von der massenhaften Datensammlung durch NSA und ihre Partner zu wissen und daran beteiligt zu sein. Ganz im Gegenteil belegen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, dass der BND von 2004 bis 2007 am Knotenpunkt DE-CIX abgefangene Telekommunikationsdaten massenhaft an die NSA geliefert hat. In politischer Hinsicht ist dies vor allem deshalb interessant, weil der BND dem Bundeskanzleramt untersteht und die Nachrichtendienste des Bundes von dort aus koordiniert werden. Daraus folgt, dass die Bundesregierung über das volle Ausmaß der Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA und ihrer Beteiligung an der globalen Spähmaschinerie informiert sein sollte. Wenn sie also beteuert, über keinerlei Kenntnisse zur geheimdienstlichen Massenüberwachung in Deutschland zu verfügen, sagt sie entweder die Unwahrheit oder sie hat ihre eigenen Nachrichtendienste derart schlecht im Griff, dass selbst ihr nicht klar ist, was die Dienste eigentlich so treiben.

Rechtsstaatliche Kontrolle der Nachrichtendienste: Auf ganzer Linie versagt
Für eine solche Situation sehen das Grundgesetz und weitere Vorschriften verschiedene rechtsstaatliche Schutzmechanismen vor, die jedoch bislang auf ganzer Linie versagt haben. So untersteht der BND dauerhaft der Aufsicht durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und speziell im Fall der Telekommunikationsüberwachung durch die G10-Kommission des Bundestages. Gleichwohl hat keine dieser Stellen zu irgendeinem Zeitpunkt vor den Snowden-Veröffentlichungen die Zusammenarbeit des BND mit der NSA zur Sprache gebracht oder gerügt. Wie mangelhaft und geradezu wirkungslos die parlamentarische Kontrolle des BND tatsächlich ist, wird auch anhand des jüngsten Berichts von SZ, WDR und NDR über die Weitergabe der durch den BND am DE-CIX abgefangenen Telekommunikationsdaten an die NSA deutlich. Obwohl die Datenübermittlung zwischen 2004 und 2007 stattfand, wurde das PKGr erst im vergangenen Jahr über die Erhebung der Daten unterrichtet, während es über deren Weitergabe überhaupt nicht in Kenntnis gesetzt wurde.

Auch die Justiz übt sich in Zurückhaltung. Generalbundesanwalt Range hat auf entsprechende Strafanzeigen hin zwar Vorermittlungen wegen der NSA-Aktivitäten aufgenommen, ein förmliches Ermittlungsverfahren leitete er jedoch nur wegen der Bespitzelung des Kanzlerinnen-Handys ein. Auf ein Verfahren wegen der Ausspähung der gesamten Bevölkerung in Deutschland hingegen verzichtete er bislang mit dem Hinweis, ihm lägen keine ausreichenden Beweismittel zu diesem Tatvorwurf vor.

Ebenso dürftig sind die Erfolgaussichten im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ein Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, einen Sachverhalt zu ermitteln und aufzuklären, um dem Parlament eine Tatsachengrundlage für seine zukünftige Gesetzgebung und für die Kontrolle der anderen Verfassungsorgane, etwa der Regierung, im Rahmen der Gewaltenteilung zu verschaffen. Bislang verläuft die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses äußerst zäh, da sich insbesonders Abgeordnete der CDU-Fraktion mit teils abenteuerlichen Argumenten gegen eine Befragung Snowdens wehren. So behauptete etwa der Ausschussvorsitzende Dr. Patrick Sensburg noch unmittelbar vor Veröffentlichung der Snowden-Dokumente durch das Magazin Der Spiegel, Herr Snowden sei als Zeuge unglaubwürdig, da er bisher keine Originaldokumente vorgelegt habe. Die Bundesregierung tat ihr Übriges, um die Arbeit des Ausschusses so nachhaltig wie möglich zu behindern. Die Ausschussmitglieder versuchte sie zum Beispiel einzuschüchtern, indem sie ihnen das Rechtsgutachten einer amerikanischen Kanzlei vorlegte, welches zu dem Schluss kam, dass sich die Mitglieder durch eine Befragung Snowdens nach US-Recht strafbar machten. Und obwohl Snowden wiederholt ausgeführt hat, in Moskau keine freie und erschöpfende Aussage machen zu können, ist die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit, ihm einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu gewähren, angeblich weil sie seine Sicherheit nicht garantieren könne.

Was die Bundesregierung geflissentlich verschweigt, ist der Umstand, dass nach dem Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit für das Bundesinnenministerium besteht, zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik die Aufnahme einer Person zu erklären. Liegt eine solche Erklärung vor, so muss dieser Person zwingend eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Höherwertige politische Interessen als die Funktionsfähigkeit des Parlaments und seiner Hilforgane kennt das deutsche Verfassungsrecht kaum. Das Ansehen der Bundesregierung oder die Beziehung zu auswärtigen Staaten überwiegen jedenfalls nicht zentrale Schutzmechanismen des Grundgesetzes wie den Gewaltenteilungsgrundsatz. Kann eine Vernehmung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss erfolgversprechend also nur in Deutschland geführt werden, so muss die Bundesregierung Snowdens Aufnahme erklären und ihm ein Aufenthaltsrecht in Deutschland einräumen. Wie in anderen Verfahren, in denen wichtige Zeugen mit Verschleppung, Verletzung oder Tod bedroht sind, könnte er außerdem in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden, um seinen sicheren Verbleib in Deutschland zu gewährleisten.

Als besonders problematisch dürfte sich im weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses auch eine ungeschriebene Regel der internationalen Kooperation zwischen Geheimdiensten erweisen. Die sogenannte “third party rule” besagt, dass ein Nachrichtendienst Daten, die er von einem ausländischen Dienst erhalten hat, nicht ohne Zustimmung dieses Dienstes an inländische Stellen, einschließlich Gerichte und Untersuchungsausschüsse, weiterreichen darf. Ebensowenig darf er ohne eine solche Genehmigung Informationen über den Datenlieferanten preisgeben. Kommt es im NSA-Untersuchungsausschuss zur Befragung von Mitarbeitern etwa des BND, so ist zu erwarten, dass sie sich an den entscheidenden Stellen auf die “third party rule” berufen und nähere Auskünfte zur Zusammenarbeit mit der NSA verweigern werden. Verfassungsrechtlich dürfte ein solcher Einwand keinen dauerhaften Bestand haben, da ansonsten mit informellen Vereinbarungen zwischen Behörden das Gewaltenteilungsprinzip und die daraus folgende Kontrollfunktion des Parlaments vollständig unterlaufen werden könnten. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses würde auf diesem Weg gleichwohl weiter empfindlich behindert und vielleicht zeitweise lahmgelegt werden.

Fazit: Was nun zu tun ist
Angesichts dieses ernüchternden Fazits bleibt die Frage, ob und gegebenenfalls wie die Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Menschheitsgeschichte weiter vorangebracht werden kann. Da bereits zahlreiche rechtsstaatliche Sicherungsanker ausgefallen sind und auch die Bundesregierung alles versucht, um weitere Erkenntnisse in dieser Sache zu verhindern, müssen Zivilgesellschaft und Opposition die wenigen ihnen verbleibenden Mittel nutzen. Mit Veröffentlichungen in den Medien und Protesten auf der Straße kann die Regierung unter Druck gesetzt werden, der Ausschussarbeit keine weiteren Steine in den Weg zu legen.

Noch vielversprechender erscheint der Gang nach Karlsruhe. Anders als Untersuchungsausschuss und Generalbundesanwalt unterliegen verfassungsgerichtliche Verfahren nicht der politischen Einflussnahme durch die Bundesregierung. Deren Weigerung, Snowdens Aufnahme in Deutschland zu erklären, könnten die Oppositionsfraktionen im Bundestag beispielsweise im Rahmen eines Organstreitverfahrens angreifen. Zudem könnten sie, wie auch Vertreter der Zivilgesellschaft, Verfassungsbeschwerden sowohl gegen die Untätigkeit der Bundesregierung im Spähskandal als auch gegen die gesetzlichen Grundlagen der Aktivitäten deutscher Geheimdienste erheben. Im Zuge derartiger Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könnten nicht nur neue Erkenntnisse über die Rolle von BND und BfV im internationalen geheimdienstlichen Spähkonglomerat ans Licht kommen, die Erfolgschancen sind auch ungleich größer als bei allen bisherigen Ansätzen. Der frühere Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem und der Staatsrechtler Matthias Bäcker kommen in ihren Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss zu dem Schluss, dass der BND mit dem G10-Gesetz auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage arbeite. Außerdem, so die Juristen, sei es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass der BND auf diese Weise erhobene Daten an die NSA weiterleite oder von der NSA verfassungswidrig erlangte Daten beziehe. Auch sahen sie durch die Untätigkeit der Bundesregierung in der Spähaffäre grundgesetzliche Schutzpflichten verletzt.

Die Aussichten für ein verfassungsgerichtliches Vorgehen sind daher durchaus positiv. Erste Vorstöße in dieser Richtung, wie die Klage des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting gegen das BND-Gesetz, gibt es bereits. Doch gilt es hier nichts zu überstürzen. Für den Schutz der Grundrechte und die öffentliche Meinung zum Spähskandal würde eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht einen kaum wieder gutzumachenden Kollateralschaden bedeuten. Noch ist das belegbare Gesamtbild für ein erfolgreiches Verfahren zu bruchstückhaft, doch mit jeder weiteren Veröffentlichung aus dem Snowden-Fundus können solche Klagen besser substantiiert und begründet werden. Dazu kann auch die Opposition beitragen, indem sie weiter kleine Anfragen stellt und auf diesem Weg versucht, der Bundesregierung Details über die Verwicklung des BND in die Spähaffäre zu entlocken. Die Zivilgesellschaft muss das weitere Geschehen nun genau im Blick behalten, um zum richtigen Zeitpunkt aktiv zu werden und die Verteidigung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit selbst in die Hand zu nehmen.

 

Dieser Artikel erscheint als Teil der Blogparade „Deine Daten bei Geheimdiensten“, welche die Humanistische Union im Rahmen der Kampagne „ausgeschnüffelt“ veranstaltet. In der Reihe wurden bereits folgende Beiträge veröffentlicht:

Im Rahmen der Blogparade werden in den kommenden Wochen außerdem diese Beiträge erscheinen:

  • Free Software Foundation zu “Schutz vor Überwachung – Verschlüsselung mit Freier Software”
  • AK Vorrat zu “Anlasslose Überwachung – das Ende des Rechtsstaatsprinzips”