Tag Archives: gesetz

Klares Signal des Generalanwalts: Die Vorratsdatenspeicherung muss weg!

„Mit seinem Schlussplädoyer sendet der Generalanwalt ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten. Auch nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung müssen sich an den strengen Vorgaben des EU-Rechts messen lassen. Weder die hier gegenständlichen britischen und schwedischen Regelungen noch die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung genügen diesem Maßstab. Der deutsche Gesetzgeber darf den Bruch des Europarechts nun nicht einfach sehenden Auges weiter in Kauf nehmen, sondern muss das hiesige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich aufheben.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Henrik Saugmandsgaard Øe, sein Schlussplädoyer in zwei Verfahren gegen mitgliedstaatliche Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) gehalten. Gerichte in Schweden und im Vereinigten Königreich hatten dem EuGH die dortigen Vorschriften über die VDS zur Prüfung vorgelegt. Die Richter in den Mitgliedstaaten wollen zum einen erfahren, ob ein nationales Gesetz, welches Telekommunikationsanbieter zur anlasslosen Bevorratung von Verkehrsdaten verpflichtet, überhaupt an EU-Grundrechten zu messen ist. Zum anderen soll geklärt werden, ob die strengen Vorgaben, die der EuGH im April 2014 in seinem Urteil zur europäischen VDS-Richtlinie gemacht hatte, auch für rein mitgliedstaatliche Regelungen gelten. Damals hatte der Gerichtshof die Richtlinie unter anderem deshalb aufgehoben, weil sie eine anlasslose und undifferenzierte Sammlung von Verkehrsdaten vorsah.

Nach Ansicht des Generalanwalts sind beide Fragen zu bejahen. Schließt sich der Gerichtshof, wie in den meisten Fällen, der Sichtweise des Generalanwalts an, so müssen sämtliche EU-Mitgliedstaaten ihre VDS-Gesetze auf den Prüfstand stellen. Saugmandsgaard Øe zufolge können solche Vorschriften allenfalls dann mit EU-Grundrechten vereinbar sein, wenn die Speicherverpflichtungen sich auf das zur Bekämpfung schwerer Kriminalität absolut notwendige Maß beschränken. Der EuGH stellte bereits 2014 in seinem Urteil zur europäischen VDS-Richtlinie klar, dass eine anlasslose Bevorratung von Verkehrsdaten dieser Anforderung nicht genügt. Genau das trifft auch auf die erst im vergangenen Jahr verabschiedete deutsche Regelung zur VDS zu, verpflichtet sie Telekommunikationsanbieter doch dazu, Verkehrsdaten verdachtsunabhängig und ohne Beschränkung auf bestimmte Orte oder Zeiträume zu speichern. Der deutsche Gesetzgeber muss das Plädoyer des Generalanwalts daher als deutlichen Fingerzeig auffassen und bereits jetzt die nötigen Vorbereitungen treffen, um das Gesetz so schnell wie möglich aufzuheben.

00002-langer-atem-marathon-quelle

Kurzbericht: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde heute mit den Stimmen der Großen Koalition im Schnelldurchlauf durch den Bundestag gepeitscht und damit der nächste große Schritt in Richtung Überwachungsstaat getan.

M3830026

Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung im Plenum haben wir gemeinsam mit Campact, dem AK Vorrat, Digitalcourage und anderen kreativ und kraftvoll dagegen protestiert. Sprecherinnen und Sprecher der beteiligten Organisationen machten deutlich, dass wir nicht bereit sind, anlasslose Überwachung zu akzeptieren und zu tolerieren. Für den Digitale Gesellschaft e.V. hat unser politischer Referent Volker Tripp eine kurze Rede gehalten, die Ihr hier (.pdf) im Wortlaut nachlesen könnt.

M3830014

Die eingeladenen Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union hatten leider nicht den Mut, sich dem Protest zu stellen und blieben der Demonstration fern. Trotz der frühen Uhrzeit und trotz Regens fanden sich jedoch zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer ein, für deren Kommen wir uns ganz herzlich bedanken.

M3830034

Schon zweimal wurden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung höchstrichterlich kassiert. Das wird auch bei dem heute verabschiedeten Gesetz der Fall sein. Wir werden uns daher weiter mit allen rechtlichen, technischen und politischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen die massenhafte anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten zur Wehr setzen.

M3830005

Mehr Bilder von der Demonstration findet Ihr auf unserem flickr Account.

Spenden

Last-Minute-Protest gegen Vorratsdatenspeicherung: Kontaktiert Eure Abgeordneten!

Noch in dieser Woche soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung gegen den Protest von Berufsverbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft durch den Bundestag geprügelt werden. Am morgigen Mittwoch soll der federführende Rechtsausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung verabschieden und schon am Freitag Morgen soll die zweite und dritte Lesung im Plenum stattfinden.

Wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf sind nicht mehr vorgesehen. Insbesondere wird es keine Entschärfung des Straftatbestands der Datenhehlerei geben, wodurch die Arbeit von Journalisten und Whistleblowern massiv gefährdet wird. Nach Ablauf von drei Jahren will die Bundesregierung zwar die Auswirkungen des Gesetzes auf Strafverfolgung, Datenschutz und Wirtschaft evaluieren; statt dies durch eine gänzlich unabhängige Stelle erledigen zu lassen, will die Bundesregierung diese Bewertung aber lieber selbst vornehmen und dabei nur einen im Einvernehmen mit dem Bundestag bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen einbinden. Was dabei herauskommen wird, kann man sich angesichts der Rücksichtslosigkeit, mit der die Regierung nun die Vorratsdatenspeicherung durchdrückt, bereits jetzt ausmalen.

Es bleibt also nur wenig Zeit, um ein letztes Mal auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einzuwirken, und sie von der Unsinnigkeit und Schädlichkeit des Vorhabens zu überzeugen. Dabei könnt Ihr aktiv mithelfen: Wendet Euch per Mail oder telefonisch an die Parlamentarier und fordert sie auf, dem geplanten Gesetz die Stimme zu verweigern!

Eine alphabetische Liste aller Mitglieder des Bundestages inklusive der Kontaktinformationen findet Ihr hier.

2015_01 foerdermitglied_w

Wir haben eine Vorlage für Eure Mails vorbereitet, die Ihr selbstverständlich gern um eigene Argumente ergänzen könnt:

– – –

Sehr geehrte/r Frau/Herr …,

noch in dieser Woche soll das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ in zweiter und dritter Lesung den Deutschen Bundestag passieren. Die darin vorgesehene anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat (kurz: Vorratsdatenspeicherung) ist aus meiner Sicht nicht nur nutzlos und kontraproduktiv, sie beschädigt außerdem den freiheitlichen und offenen Charakter unserer Gesellschaft und verstößt sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das EU-Recht.

Ich rufe Sie dazu auf, dem geplanten „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ Ihre Stimme zu verweigern und die Protokollierung des Kommunikationsverkehrs der gesamten Bevölkerung zu verhindern.

Folgende Gründe sprechen gegen die Verabschiedung des Gesetzentwurfs:

  • Bis heute fehlt ein Nachweis für die Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung helfe bei der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten. Im Gegenteil kommen sämtliche in dieser Hinsicht durchgeführten Studien und Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Instrument keine Auswirkungen auf die Aufklärungsquoten hat oder sie sogar verschlechtert.

  • Aufgrund des begrenzten Adressraums bei IPv4 vergeben Provider heutzutage eine IP-Adresse parallel an bis zu 200 Nutzer. Eine Identifizierung der Nutzer ist über die IP-Adresse daher nur möglich, wenn weitere Daten wie etwa die Ports gespeichert werden. Diese lassen jedoch Rückschlüsse auf die konkret genutzten Internetdienste und damit auf Kommunikationsinhalte zu.

  • Die Speicherung der Vorratsdaten soll ohne konkreten Anlass erfolgen. Gerade mit diesem Gesichtspunkt hatte der EuGH die Grundrechtswidrigkeit der VDS-Richtlinie begründet.

  • Im Rahmen der TRIS-Notifizierung hat auch die EU-Kommission das Vorhaben als Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und Verstoß gegen EU-Grundrechte gewertet.

  • Im Verbund mit existierenden und geplanten Überwachungsmaßnahmen auf nationaler und EU-Ebene wird die Vorratsdatenspeicherung ein diffuses Gefühl des Beobachtetseins in der Bevölkerung hervorrufen, weshalb sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht angestellte Überwachungsgesamtrechnung (1 BvR 256/08, Urt. v. 2. März 2010, Rn 218) verstößt.

  • Die Regelung zur Speicherung der besonders sensiblen Standortdaten ist wenig normenklar und kann daher – etwa im Zusammenspiel mit der Bestandsdatenerhebung – leicht ins Uferlose ausgedehnt werden.

  • Die vorgesehenen Speicherpflichten konterkarieren die Pläne der Großen Koalition zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.

  • Der ungleiche Schutz von Berufsgeheimnisträgern verstößt gegen Art. 3 I Grundgesetz.

  • Die Zugriffsvoraussetzungen werden durch parallele Erhebungsbefugnisse für zu Geschäftszwecken gespeicherte Daten und Vorratsdaten aufgeweicht.

  • Der Richtervorbehalt bei Standortdaten und Verkehrsdaten, die zu Geschäftszwecken gespeichert werden, ist nur schwach ausgeprägt und kann leicht umgangen werden.

  • Der Straftatbestand der Datenhehlerei gefährdet die Pressefreiheit und Whistleblower.

Gerade in einer gesamtgesellschaftlich derart bedeutenden Frage wie der anlasslosen Speicherung der Verkehrs- und Standordaten muss die verfassungsrechtliche Gewissensverpflichtung der Abgeordneten über parteipolitischem Kalkül sowie Fraktions- und Koalitionsdisziplin stehen. Ich hoffe daher, dass Sie meine Einwände bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen werden und dem Gesetz Ihre Stimme verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

– – –

DG-VDS

Netzpolitik-Affäre: Schlaglicht auf kommende Gefahren für die Pressefreiheit

Die Netzpolitik-Affäre wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland. Durch die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung droht sich die Situation für Journalisten weiter zu verschlechtern. Sie müssen die Affäre daher als Weckruf begreifen, um sich noch stärker als bisher gegen den Ausbau der Überwachung zu positionieren.

Die Affäre rund um die Ermittlungen gegen die beiden Redakteure von netzpolitik.org wegen Landesverrats ist alles andere als vorüber – nicht zuletzt, weil das Verfahren unverständlicherweise noch immer nicht eingestellt wurde. Gleichwohl macht ihr Verlauf bereits jetzt deutlich, wie angespannt das Verhältnis von Bundesbehörden und Teilen der Bundesregierung einerseits zu investigativen Journalisten andererseits ist.

Hinter den Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen steckt das klar erkennbare Ziel, Medien und ihre Informanten einzuschüchtern und sie von öffentlicher Berichterstattung insbesondere über den Ausbau der Internetüberwachung abzuhalten. Dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland kann durchaus als Kampfansage der Sicherheitsbehörden gegenüber kritischen Journalisten begriffen werden. Vor diesem Hintergrund kann ein Blick auf aktuell laufende Gesetzesvorhaben dazu beitragen, eine Vorstellung davon zu entwickeln, mit welchen Mitteln sich Bundesregierung und Bundesbehörden künftig gegen unliebsame Presseberichte wehren könnten.

In den Fokus rückt damit einmal mehr das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Zur Zeit liegt der entsprechende Gesetzentwurf bei der EU-Kommission, die ein Notifizierungsverfahren durchführt. Bis zu dessen voraussichtlichem Ende am 5. September gilt für den deutschen Gesetzgeber eine Stillhaltepflicht. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es im Kern darum, die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen zu verpflichten, Verbindungsdaten aus der elektronischen Kommunikation für zehn Wochen und Standortdaten für vier Wochen zu speichern. Polizeibehörden dürfen zum Zwecke der Verfolgung bestimmter Katalogtaten und zur Gefahrenabwehr auf diese Daten zugreifen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse fällt zunächst auf, dass der Katalog der Straftaten auch den Tatbestand des Landesverrats umfasst. Wäre das Gesetz bereits in Kraft, so hätte die Vorratsdatenspeicherung also durchaus im Zuge des jetzigen Ermittlungsverfahrens zum Einsatz kommen können, um herauszufinden, mit welchen Personen etwa im parlamentarischen Bereich die beiden Redakteure in Kontakt standen.

2015_01 foerdermitglied_w

Davor hätte sie vermutlich auch der vorgesehene Schutz von Berufsgeheimnisträgern nicht bewahrt. Denn anders als im Falle der Verkehrsdaten von behördlichen, kirchlichen und sozialen Einrichtungen werden die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten oder Journalisten durchaus gespeichert, nur dürfen sie nicht abgerufen werden. Bezeichnenderweise regelt der Gesetzentwurf außerdem, dass Daten, die unter Verletzung dieses Verbots gleichwohl abgerufen werden, nicht verwertet werden dürfen. Der Gesetzgeber rechnet also offenbar damit, dass es zu regelwidrigen behördlichen Zugriffen auf die Daten von Berufsgeheimnisträgern kommen kann. Das vorgesehene Verwertungsverbot wäre für die Betroffenen in einem solchen Fall nur bedingt hilfreich. So dürfte das unerlaubt gewonnene Wissen zwar nicht in einem Strafverfahren verwertet werden, gleichwohl hätten die Behörden damit faktisch Kenntnisse etwa über die Kontaktpersonen von Journalisten erlangt. Bereits dieser Umstand könnte Informanten dazu veranlassen, künftig weniger oder gar keinen Kontakt zu Pressevertretern zu suchen.

Gerade im Fall des Online-Journalismus könnte eine weitere Taktik zur Umgehung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern darin bestehen, den Betroffenen schlicht die Eigenschaft als berufsmäßige Journalisten abzusprechen. Im Zuge der Berichterstattung über die Netzpolitik-Affäre war eine derartige Tendenz sogar ausgerechnet in einigen klassischen Printmedien zu beobachten, wo die Redakteure zu „Bloggern“ oder schlimmer „Blogwarten“ und ihre Plattform zum „Internetdienst“ degradiert wurden. Behörden könnten sich diese Betrachtungsweise zu eigen machen und so zunächst einmal auf die Verbindungs- und Standortdaten von Online-Journalisten zugreifen. Selbst wenn diese Sichtweise in einem späteren Gerichtsverfahren verworfen werden sollte, hätten die Behörden doch wiederum faktisch Kenntnis von den Kontakten der Journalisten erhalten, einschließlich der einschüchternden und abschreckenden Wirkung auf potentielle Informanten.

Geht es nach dem Willen konservativer Innenpolitiker, so würde es künftig noch nicht einmal eines Ermittlungsverfahrens oder einer konkreten Gefahr bedürfen, um die Vorratsdaten abzurufen. So plädiert Dr. Patrick Sensburg, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, in der Maiausgabe der Deutschen Richterzeitung dafür, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie dem Militärischen Abschirmdienst ohne irgendwelche Tatbestandsvoraussetzungen den Datenzugriff zu erlauben. Selbst wenn dieser Vorschlag es nicht in den aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geschafft hat, so verdeutlicht er doch recht anschaulich, in welche Richtung innenpolitische Hardliner die Entwicklung lenken werden, wenn der jetzige Entwurf erst einmal verabschiedet und in Kraft gesetzt wurde.

Gefahr droht der Tätigkeit von Journalisten durch den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht zuletzt aufgrund des vorgesehenen Straftatbestands der Datenhehlerei. Danach wird das Verbreiten von nicht allgemein zugänglichen Daten, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, mit einer bis zu dreijährigen Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe geahndet. Ausgenommen von der Strafbarkeit sind Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dienen. Als solche definiert der Entwurf unter anderem berufliche Handlungen von professionellen Journalisten, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden. Damit wird auch hier wiederum die Frage aufgeworfen, unter welchen Voraussetzungen jemand als berufsmäßiger Pressevertreter anzusehen ist. Zudem bleibt unklar, wie die Einschränkung, dass eine solche Handlung ausschließlich der Erfüllung beruflicher Pflichten dient, genau zu verstehen ist. So ist bereits fraglich, wie es sich auswirken würde, wenn neben der beruflichen Zielsetzung gleichzeitig auch noch andere Motive mit der Verbreitung der Daten verfolgt würden. Darüber hinaus gehört das Verbreiten zuvor entgegen genommener Daten zwar gewiss zu den berufstypischen Handlungen eines Journalisten, eine berufliche Pflicht dazu besteht hingegen selbst für professionelle Pressevertreter nicht.

Neben diesen Gesichtspunkten gibt es zahlreiche weitere gute Gründe, um die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Schon die hier aufgezeigten Implikationen allein müssen jedoch für alle Personen, die in Deutschland publizistisch tätig sind, ein Weckruf sein, sich öffentlich deutlich und lautstark gegen das geplante Gesetz auszusprechen.

DG-VDS

BND-Spionage: Mit 40.000 Selektoren gegen Deutschland und Europa

Einem Bericht auf Spiegel Online zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) über zehn Jahre lang der US-amerikanischen NSA dabei geholfen, deutsche und europäische Politiker und Konzerne auszuspionieren.

Der BND nutzte bei seiner Überwachungstätigkeit von der NSA vorgegebene Suchbegriffe wie etwa Handynummern oder IP-Adressen, sogenannte Selektoren. Erstmals 2008, so Spiegel Online, sei BND-Mitarbeitern aufgefallen, dass diese Selektoren zu einem großen Teil dem Aufgabenprofil des BND widersprächen und gegen deutsche und westeuropäische Interessen gerichtet seien. Und obwohl beim BND über den gesamten Zeitraum hinweg insgesamt 40.000 dieser unzulässigen Selektoren zum Einsatz gekommen sein sollen, informierte die Behörde ihren Dienstherren, das Bundeskanzleramt, erst im März dieses Jahres über die Vorgänge.

Der Bericht führt erneut eindrucksvoll vor Augen, dass bundesdeutsche Nachrichtendienste als verlängerter Arm der NSA weitestgehend unkontrolliert in einem rechtsfreien Raum agieren und aktiv dazu beitragen, elementare Prinzipien des Grundgesetzes (Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt) und des EU-Vertrages (Loyalitätspflicht) zu unterminieren. Der Bundesregierung fällt angesichts dessen allerdings nichts Besseres ein, als Budget und Befugnisse des BND aufzustocken und seine rechtswidrigen Spionagepraktiken zu legalisieren.

Dabei sollte spätestens jetzt auch der Bundesregierung klar werden, dass ihr die eigenen Nachrichtendienste auf der Nase herumtanzen und sie bewusst in die Irre führen. Um die Entstehung eines Staates im Staate, der die Interessen der Bundesrepublik und Europas verrät, zurückzudrängen, bedarf es jedoch eines tiefgreifenden Paradigmenwechsels in der Sicherheitspolitik.

2015_01 foerdermitglied_w

Der müsste im Mindesten damit beginnen, die Befugnisse der Nachrichtendienste deutlich zurecht zu stutzen und normenklar abzufassen. Wer schon einmal versucht hat, sich durch das Dickicht der Querverweise in den Rechtsgrundlagen der Nachrichtendienste zu wühlen, weiß, wie unlesbar diese Gesetze zurzeit abgefasst sind. Des Weiteren muss die Aufsicht durch das Parlamentarische Kontrollgremium, die G10-Kommission und das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses grundlegend überarbeitet und ausgeweitet werden.

Neben personellen Aufstockungen bedarf es hier vor allem Verbesserungen bei den Aufsichtsbefugnissen, beispielsweise durch ein echtes Durchsuchungsrecht. Derzeit müssen sich die Kontrolleure mit dem zufrieden geben, was die Nachrichtendienste ihnen erzählen und vorlegen. Möglichkeiten, selbst aktiv nach bestimmten Unterlagen oder Vorgängen zu suchen, haben die Aufsichtsorgane hingegen bislang nicht. Um dauerhaft ein Gleichgewicht zwischen den Kapazitäten der Kontrollstellen und denen der Nachrichtendienste zu gewährleisten, müssen die den Aufsichtsgremien zur Verfügung stehenden Geldmittel außerdem an die Budgetentwicklung der Dienste gekoppelt werden.

Die Äußerungen und das Verhalten der Bundesregierung beim Thema Nachrichtendienste geben allerdings wenig Anlass zur Hoffnung. Im Gegenteil zeigen ihre sicherheitspolitischen Vorhaben wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Datensammlung im Rahmen der PKW-Maut oder die Errichtung eines EU-weiten Systems zur Fluggastdatenspeicherung, dass sie den Geist der NSA verinnerlicht hat: alle verfügbaren Informationen sollen gesammelt, gespeichert und nach Belieben ausgewertet werden. Einen Beweis für die Annahme, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder schwerer Straftaten verbessert würde, indem man Geheimdienste auf Steroide setzt und die gesamte Bevölkerung nebst Abgeordneten und Wirtschaftsunternehmen überwacht, ist die Bundesregierung bislang schuldig geblieben.

Umso mehr sind Zivilgesellschaft und Parlamente gefordert, sich diesen Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten nicht länger bieten zu lassen und eine offene Debatte über die Frage zu inszenieren, ob und inwieweit Geheimdienste mit der Idee eines demokratischen Staats vereinbar sind.