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Newsletter März

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
im März haben wir uns mit zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengeschlossen und einen Offenen Brief zur ePrivacy-Reform formuliert. Wir haben auch eine Special Edition des Netzpolitischen Abends zum Thema Dateneigentum gemacht. In den Medien haben wir uns zum Facebook-Skandal und Staatstrojanern geäußert.

1. Die ePrivacy-Reform
2. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
3. Netzpolitischer Abend
4. Videos vom 71. Netzpolitischen Abend
5. DigiGes in den Medien

1. Die ePrivacy Reform
Die ePrivacy-Verordnung soll die bislang geltende EU-Richtlinie ersetzen und den Datenschutz bei der Verwendung von elektronischen Kommunikationsdiensten EU-weit einheitlich regeln. Wir haben uns daher gemeinsam mit zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa in einem offenen Brief an den Ministerrat gewandt und eine zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung gefordert.
Den Offenen Brief findet ihr unter: https://digitalegesellschaft.de/2018/03/offener-brief-eprivacy/

2. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Zurzeit geben wir unserem Format auf FluxFM eine kleine Pause. Wenn wir wieder auf Sendung gehen, werden wir alle neuen Folgen vorher auf unserem Blog und auf Twitter ankündigen. Die Mitschnitte werden wir wie gewohnt auf unseren Youtube- und Soundcloud Kanälen hochladen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/embed/11s3cGlWYgk

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

3. Netzpolitischer Abend
Der Netzpolitische Abend im Mai fällt feiertagsbedingt und wegen der re:publica leider aus. Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 05. Juni, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa072 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

4. Videos vom 71. Netzpolitischen Abend
Am 03. April fand unser 71. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Walter Palmetshofer @vavoida von der Open Knowledge Foundation Deutschland stellt eine Kurzstudie über den Wert der persönlichen Daten vor und präsentiert das Konzept „Mydata“ als Diskussionsgrundlage für den möglichen zukünftigen Umgang mit persönlichen Daten. Die Links zur vorgestellten Studie und seine Slides findet ihr in diesem Pad.

Nicola Jentzsch von der Stiftung Neue Verantwortung stellt in ihrem Vortrag ihre Studie: „Dateneigentum – Eine gute Idee für die Datenökonomie?“ vor. Von ihrem Vortrag gibt es leider keine Aufnahme.

Jan Schallaböck erläutert in seinem Vortrag „Meine Daten gehören mir, oder? Ein Beitrag zur Debatte um das Dateneigentum“ die juristische Dimension des Dateneigentums. Er erläutert, warum ein Dateneigentum sowohl rechtsdogmatisch als auch mit Blick auf die Machtverhältnisse im Datenschutz eine schlechte Idee für die Betroffenen ist. Zugleich zeigt Jan jedoch, dass die Eigentumsperspektive dabei helfen kann, einige Probleme des Datenschutzes, wenn auch nicht zu lösen, zumindest besser zu verstehen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

5. DigiGes in den Medien
Die Freiheit bleibt vollkommen auf der Strecke – Novo Argumente für den Fortschritt
https://www.novo-argumente.com/artikel/die_freiheit_bleibt_vollkommen_auf_der_strecke

Regulierung und Kontrolle finden nicht statt – Deutschlandfunkkultur
http://www.deutschlandfunkkultur.de/netzexperte-spielkamp-zum-facebook-datenskandal-regulierung.1008.de.html?dram:article_id=413694

Nach Facebook-Skandal: Die Opferrolle soll nicht mehr funktionieren – Computerbase
https://www.computerbase.de/2018-03/facebook-skandal-barley-opferrolle/

Digitale Gesellschaft: Mit Daten zum neuen Reichtum?
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Digitale-Gesellschaft-Mit-Daten-zum-neuen-Reichtum-4010767.html

Tagesschau.de: tagesthemen 05.04.2018 22:15 Uhr                                                                       https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5909.html

Newsletter Januar

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

zum neuen Jahr haben wir uns größtenteils mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), der EU-Datenschutzgrundverordnung und den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beschäftigt.

1. Koalitionsvertrag
2. Netzwerkdurchsetzungsgesetz
3. Datenschutz-Projekt
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Video vom 69. Netzpolitischen Abend
6. Video vom 68. Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien
8. DigiGes sucht einen neuen Geschäftsführer

1. Koalitionsvertrag
Am vergangenen Mittwoch haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag für eine mögliche kommende Bundesregierung in Berlin vorgestellt.
Wir haben ihn uns einmal genauer angesehen. Statement und Analyse findet Ihr hier.

2. Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Am 1. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Es richtet sich gegen Hate-Speech und strafrechtlich relevante Inhalte in den Sozialen Netzwerken. Demnach sollen entsprechende Posts innerhalb von 24 Stunden bzw. einer bestimmten Frist von der Plattform gelöscht werden. Worum es bei dem Gesetz genau geht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, erzählen Julian Jaursch beim Hessischen Rundfunk und Volker Tripp bei FluxFM .

Hr-Info – Podcast Julian Jaursch
http://www.hr-inforadio.de/podcast/netzwelt/podcast-episode-19774.html (13:45)

Flux FM – Podcast Volker Tripp
https://www.fluxfm.de/pussy-riot-kuenstlerin-mascha-alechina-eine-woche-netzgesetz-wir-haben-es-satt-demo-morningshow-am-nachmittag/

3. Datenschutz-Projekt
Wenig bekannt, aber vor allem in diesem Jahr mit besonderer Bedeutung: Am 28. Januar fand der Europäische Datenschutztag statt und er stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Jahrelang wurde an dieser Reform gearbeitet und bald ist es soweit: Ab 25. Mai 2018 gelten EU-weit neue und verstärkte Datenschutzrechte. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat das Gesetzesvorhaben intensiv begleitet und wir werden nun, zum Start der Reform, ein Informationsprojekt umsetzen. Das Angebot „Deine Daten. Deine Rechte.“, gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, erläutert Verbraucher*innen die neuen Rechte. Mehr noch: Das Projekt möchte die Menschen dazu befähigen und ermuntern, ihre Rechte auch tatsächlich wahrzunehmen. Weitere Informationen folgen ab dem Frühjahr 2018 – genau passend zum Start der DS-GVO.

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Zurzeit geben wir unserem Format auf FluxFM eine kleine Pause. Wenn wir wieder auf Sendung gehen, werden wir alle neuen Folgen vorher auf unserem Blog und auf Twitter ankündigen. Die Mitschnitte werden wir wie gewohnt auf unseren Youtube- und Soundcloud Kanälen hochladen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/embed/11s3cGlWYgk

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

5. Videos vom 69. Netzpolitischen Abend (Februar)
Am Dienstag, 06.02.2018, fand unser Netzpolitischer Abend in seiner Februar-Ausgabe in der c-base statt. Hier gibt es nochmal alle Vorträge zum Nachschauen.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 06.03.2018 statt.

Wie bereits oben erwähnt, gelten bald EU-weit neue und verstärkte Datenschutzrechte für alle Verbraucher*innen: Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird am 25. Mai 2018 wirksam. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat das Gesetzesvorhaben seit Jahren begleitet und nun, zum Start der Reform, setzen wir ein Informationsprojekt für Verbraucher*innen um. „Deine Daten. Deine Rechte.“ stellt interaktiv und verständlich die neuen Regeln der DS-GVO vor.

Julian Jaursch, politischer Referent im Digitale Gesellschaft e.V., erläutert in einem kurzen Vortrag zunächst die Grundbegrifflichkeiten der DS-GVO und stellt dann die Eckdaten des Projekts vor.

Constanze Kurz berichtet über den Staatstrojaner in Hessen und im Bund. In Hessen stand eine Anhörung im Innenausschuss an, zu der diverse netzpolitische Experten Stellungnahmen einreichen.

6. Videos vom 68. Netzpolitischen Abend (Januar)
Wer sich die Januar-Ausgabe des Netzpolitischen Abends nochmal ansehen möchte, kann dies hier tun:

Um einen neuen Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V zu bestimmen, fanden Ende 2017 Neuwahlen statt. Gewählt wurden Volker Grassmuck, Rüdiger Weis und Benjamin Bergemann. Sie begannen das neue Jahr damit, sich zu den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zu äußern. Auf dem 68. Netzpolitischen Abend stellten sie daher zehn Handlungsempfehlungen für die Netzpolitik der möglichen Bundesregierung vor.

Julia Krüger führte auf dem 68. Netzpolitischen Abend in die Diskussion über die Regulierung von Algorithmen ein. Sie kritisiert dabei vor allem, dass die Diskussion weitgehend getrennt vom Thema Datenschutz geführt wird.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

7. DigiGes in den Medien

Online/Print:

Germany Ban Social Media From Hosting ‘Offensive Content’
https://baermktg.com/germany-ban-social-media-from-hosting-offensive-content/

Egypt Independent – Volker Tripp
http://www.egyptindependent.com/germany-implements-new-internet-hate-speech-crackdown/

Radio:

NetzDG: Was ist es und warum ist es umstritten?
http://www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/netz-dg-was-ist-es-und-warum-ist-es-umstritten,netzdg-104.html

Hr-Info – Podcast Julian Jaursch
http://www.hr-inforadio.de/podcast/netzwelt/podcast-episode-19774.html (13:45)

8. DigiGes sucht einen neuen Geschäftsführer
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab sofort eine/n neue/n Geschäftsführer/in. Die Stellenausschreibung findet Ihr hier.

Newsletter Dezember

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

der Dezember war bei uns größtenteils durch die Abschaffung der Netzneutralität in den USA geprägt. Wir haben durch Interviews und Berichte Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen vor Ort, aber auch in Europa, gelenkt. Zudem haben wir uns mit dem Thema Bitcoins befasst. Ende 2017 wurde ein neuer Vorstand für den Digitale Gesellschaft e.V gewählt. Dieser besteht nun aus Volker Grassmuck, Benjamin Bergemann und Rüdiger Weis.

1. Netzneutralität in den USA
2. Bitcoin
3. Der neue DigiGes Vorstand
4.„In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten und vorletzen Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. Netzneutralität in den USA

Am 14.12.2017 wurde aufgrund einer Entscheidung der Federal Communications Commission, kurz FCC, die Netzneutralität in den USA abgeschafft. Worum es dabei genau geht und welche Auswirkungen die Änderungen haben, erklären Alexander Sander bei ntv und Julian Jaursch bei Deutsche Welle am 15.12.2017.

 

2. Bitcoin

Die Bitcoin-Währung wurde im Dezember immer berühmter. Sogar ein Erpresser forderte in jenem Monat angeblich 10 Millionen Euro in Bitcoin als Lösegeld. Wie die Währung funktioniert erklärt Volker Tripp in den n24-Narichten vom 06.12.2017.

 

3.Der neue DigiGes-Vorstand

Um einen neuen Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V zu bestimmen, gab es Ende 2017 Neuwahlen. Der Vorstand besteht nun aus Volker Grassmuck, Rüdiger Weis und Benjamin Bergemann. Mehr Informationen zum neuen Vorstand findet ihr hier: https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/mitglieder/

 

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Nach über 100 Sendungen zum netzpolitischen Thema der Woche pausiert unsere Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM zurzeit. In kurzen Gesprächen erläutern wir in diesem Format aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten.

Die vorerst letzten beiden Ausgaben aus dem Dezember behandeln folgende Themen:
Backdoor-Debatte: Tausendmal geführt… (Folge 100)

Quo vadis Überwachung? VDS zwischen GroKo, KoKo & Neuwahlen (Folge 101)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/embed/11s3cGlWYgk

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

 

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 06.02.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa069. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

6. Videos vom letzten und vorletzten Netzpolitischen Abend 

Am 05.12.2017 fand unser 67. Netzpolitischer Abend zum Thema Smart City statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Leon Kaiser ist studentischer Mitarbeiter bei netzpolitik.org. In seinem Vortrag setzt er sich mit der Frage auseinander, wie Smart Cities demokratisch gestaltet werden können. Dabei beleuchtet er insbesondere die Themenfelder Forschung, Entwicklung, Umgang mit Daten und destruktive Geschäftsmodelle. Im Zuge seiner Untersuchung des Konzepts der Smart City vergleicht er außerdem das erfolgreiche Modell der Stadt Darmstadt mit dem gescheiterten Modell Berlins.

Walter Palmetshofer von der Open Knowledge Foundation Deutschland erörtert, wie die Städte der Zukunft nachhaltig entwickelt werden können. Welche Chancen Smart Cities gerade für die Stadtbevölkerung bieten und welche Risiken und Herausforderungen Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft bei der Gestaltung der zugrundeliegenden Technologien und Prozesse gemeinsam meistern müssen, zeigt Walter in seinem kurzweiligen Vortrag auf.

Grundlage des Vortrages von Katalin Gennburg ist die Studie „Die smarte Stadt neu denken. Wie urbane Technologien demokratisiert werden können“, die Francesca Bria und Evgeny Morozov im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt haben. Sie warnt davor, dass sich Städte beim Aufbau smarter Infrastruktur in die Abhängigkeit digitaler Wirtschaftsriesen begeben und in der Folge die lebendige Stadtgesellschaft und das demokratische Gemeinwesen auf der Strecke bleiben könnten.

Annette Mühlberg von der Gewerkschaft ver.di befasst sich in ihrem Talk mit dem Themenfeld Infrastrukur und Smart Cities. Sie zeigt auf, welche Visionen und Chancen, aber auch Risiken und Anforderungen in diesem Zusammenhang bestehen. Anhand aktueller Beispiele für die Zustände in Smart Cities analysiert sie, welche Faktoren die Struktur einer Stadt bestimmen sollten.

 

Am 02.01.2018 fand unser 68. Netzpolitischer Abend statt. Er fiel dieses Mal etwas kürzer aus und war eher ein kleiner Neujahrsempfang nach dem intensiven 34C3 in Leipzig. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Um einen neuen Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V zu bestimmen, gab es Ende 2017 Neuwahlen. Der Vorstand besteht nun aus Volker Grassmuck, Rüdiger Weis und Benjamin Bergemann. Sie beginnen das neue Jahr damit, sich zu den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zu äußern. Auf dem 68. Netzpolitischen Abend stellen sie daher zehn Handlungsempfehlungen für die Netzpolitik der möglichen Koalition vor.

Julia führte auf dem 68. Netzpolitischen Abend in die Diskussion über die Regulierung von Algorithmen ein. Sie kritisiert, dass die Diskussion weitgehend getrennt geführt wird, von der Datenschutzdiskussion, obwohl hier, vor allem in der EU-Datenschutzgrundverordnung, vielfach ähnliche Aspekte verhandelt werden.

Vom 02. bis 04.05.2018 findet die re:publica in Berlin statt. Sie ist die größte Konferenz zu den Themen Digitalisierung und Gesellschaft in Europa. Sandra Mamitzsch gibt beim 68. Netzpolitischen Abend den Last Call for Participaton und lädt dazu ein, bei der diesjährigen re:publica entweder als Speaker oder Besucher teilzunehmen.Mehr dazu findet ihr unter: https://re-publica.com/de/news/call-participation-gestaltet-eure-rp18

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

7. DigiGes in den Medien

TV:

DHL-Erpresser fordert 10 Mio Euro in Bitcoin
https://www.welt.de/vermischtes/video171313701/DHL-Erpresser-fordert-angeblich-10-Millionen-Euro-in-Bitcoin.html

VOX Narchichten: USA schaffen Netzneutralität ab
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/USA-schaffen-Netzneutralitaet-ab-article20186388.html

DW News: Net neutrality in the US / Netzneutralität in den US
https://www.youtube.com/watch?v=4E4mIb0enEY

Online/Print:

CSO Online: German government wants backdoors for spying added to cars, computers, IoT devices
https://www.csoonline.com/article/3239767/security/german-government-wants-backdoors-for-spying-added-to-cars-computers-iot-devices.html

Süddeutsche: Auch in Deutschland ist die Netzneutralität durchlöchert
http://www.sueddeutsche.de/digital/netzneutralitaet-in-deutschland-auch-in-deutschland-ist-die-netzneutralitaet-durchloechert-1.3791748

Newsletter November

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

im November haben wir uns mit vielen verschiedenen Themen beschäftigt. Zum einen haben wir uns mit Fake News, Hate-Speech und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auseinandergesetzt und unseren Standpunkt im Rahmen zweier Podiumsdiskussionen zum Ausdruck gebracht. Außerdem haben wir an einem Fachgespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur ePrivacy-Verordnung teilgenommen und u.a. die bevorstehende Streichung der Vorschriften zur Netzneutralität in den USA in unserem FluxFM Podcast aufgegriffen. Zudem haben wir in einem SOS-Kinderdorf einen Workshop zum Thema Sicherheit und Respekt im Netz durchgeführt.

1. Podiumsdiskussion zu Fake News in der Carl von Ossietsky-Universität
2. Fachgespräch zur ePrivacy-Verordnung im BMWi
3. SOS-Kinderdorf
4. Podiumsdiskussion zu Hassrede, NetzDG und Fake News beim Freiräume-Kongress
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

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1. Podiumsdiskussion zu Fake News in Carl von Ossietsky-Universität
Am 2. November fand in der Carl vom Ossietsky-Universität Oldenburg eine Podiumsdiskussion zum Thema Fake News statt. Seit dem 1. Oktober 2017 ist das sogenannte NetzDG in Kraft. Die Vorschriften sollen dafür sorgen, dass soziale Netzwerke härter gegen strafbare Inhalte auf ihren Plattformen vorgehen. Beschweren sich Nutzerinnen und Nutzer über solche Inhalte, so sollen die Betreiber „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden, andere rechtswidrige Inhalte binnen 7 Tagen nach Eingang einer Beschwerde löschen. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern zwischen 500.000 und 5 Millionen Euro geahndet werden. Für Bußgeldverfahren und für zivilgerichtliche Verfahren sollen die Anbieter außerdem einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen. Über die Auswirkungen des NetzDG haben wir mit Lars Reckermann (NWZ Chefredaktion), Frederik Richter (Correctiv e.V.) und Dr. Stefanie Averbeck-Lietz (Uni Bremen) diskutiert. Zudem haben wir uns auch mit der Frage befasst, ob es sich bei Fake News tatsächlich um ein neues Phänomen handelt und ob es neuer Wege für den Umgang mit ihnen bedarf.

Mehr zu der Podiumsdiskussion findest du hier:
https://asta-oldenburg.de/event/podiumsdiskussion-fake-news/

Unsere Blogbeiträge zu dem Thema befinden sich hier:
https://digitalegesellschaft.de/2017/03/vorstoss-gefaehrdet-meinungsfreiheit/
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/
https://digitalegesellschaft.de/2017/05/mailen-fuer-meinungsfreiheit/

2. Fachgespräch zur ePrivacy-Verordnung im BMWi
Am 21. November haben wir an einem durch das BMWi ausgerichteten Fachgespräch zur ePrivacy-Verordnung mit Wirtschaftsvertretern, Verbraucherschützern und Bürgerrechtsorganisationen teilgenommen. Bei der Verordnung steht der Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der elektronischen Kommunikation im Fokus. Wie weit dieser Schutz gehen soll, ist umstritten: Vertreter aus der Wirtschaft warnen vor dem Zusammenbruch digitaler Geschäftsmodelle, einem Zeitungssterben und nicht weniger als dem Untergang der Demokratie. Demgegenüber kritisieren Daten- und Verbraucherschützer das aktuell uferlose Tracking und die weitreichende kommerzielle Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer und bestehen deshalb auf strengen Restriktionen. Das EU-Parlament hat bereits eine erfreulich verbraucherfreundliche Fassung der Verordnung verabschiedet. Eigentlich soll die ePrivacy-Verordnung im Mai 2018 parallel zur europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Damit dies geschehen kann, muss allerdings auch der EU-Ministerrat noch in diesem Jahr seine Position beschließen und sobald wie möglich in die Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament und der EU-Kommission eintreten. Äußerungen von Vertretern des BMWi im Rahmen des Fachgesprächs zufolge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Ziel tatsächlich erreicht werden wird. Vielmehr wird die ePrivacy-Verordnung nach Einschätzung des Ministeriums nicht vor dem Jahr 2019 in Kraft treten können.

Unsere Blogbeiträge findest du hier:
https://digitalegesellschaft.de/2017/10/eprivacy-ep-abstimmung/
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/analyse-entwurf-eprivacy-verordnung/
https://digitalegesellschaft.de/2017/10/epriv-meps-call/

3. Workshop im SOS-Kinderdorf
Im Rahmen unseres Projekts „Dein Netz“ haben wir im November ein SOS-Kinderdorf besucht, um den Kindern in einem Workshop Tipps und Kenntnisse zu einer sicheren und verantwortungsvollen Nutzung sozialer Netzwerke zu vermitteln. „Dein Netz“ ist ein Teil unserer Initiative “Sicher und bewusst im Netz”, welche wir in Kooperation mit dem Quartiersmanagement Pankstraße (Berlin Wedding) durchführen. Wir wollen junge Menschen fit machen für einen selbstbestimmten, respektvollen und sicheren Umgang mit digitaler Kommunikation.
Mehr Infos dazu unter: http://dein-netz.org/workshop-beim-sos-kinderdorf-berlin/

4. Podiumsdiskussion zu Hassrede, NetzDG und Fake News beim Freiräume-Kongress
Ende November haben wir eine weitere Podiumsdiskussion zum Komplex „Hassrede, NetzDG und Fake News“ bestritten. Ausgehend vom NetzDG diskutierten wir mit der Publizistin Dr. Liane Bednarz, dem Rechtsanwalt Chan-jo Jun und dem Novo-Geschäftsführer Alexander Horn auf dem Freiräume-Kongress über Gefahren für die Meinungsfreiheit im Netz und über Alternativen bei der Bekämpfung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken. Dabei traten wir dafür ein, Medien- und Sozialkompetenz zu fördern, rechtsstaatliche Prinzipien zu stärken und die Justiz fit für die Strafverfolgung in der digitalen Welt zu machen. Außerdem warnten wir davor, diese Aufgaben auf die Plattformbetreiber, also Wirtschaftsunternehmen, auszulagern und auf diese Weise die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben.

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:

Jamaika-Koalition: Stand der Sondierung (Folge 95) 

Recht auf Vergessen werden: Weltweite Löschung? (Folge 96)

Zwischen EU & Jamaika: Wie gehts weiter mit dem NetzDG? (Folge 97)

Session Replay: Verfolgt auf Klick und Tipp (Folge 98)

Alle Daten sind gleich? Netzneutralität in USA vor dem Aus (Folge 99)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

Über das nahende Ende der Netzneutralität in den USA haben wir übrigens auch im Hessischen Rundfunk gesprochen, nachzuhören unter: http://www.hr-inforadio.de/podcast/netzwelt/podcast-episode-17672.html.

6. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 05. Dezember, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

Leon Kaiser, netzpolitik.org
Anforderungen an eine demokratische Smart City

Annette Mühlberg, ver.di
Gemeinwohl und demokratische IT-Infrastruktur

Walter Palmetshofer, Open Knowledge Foundation Deutschland
“Mei Stadt is ned deppat” – zivilgesellschaftliche Initiativen auf kommunaler Ebene

Katalin Gennburg, MdA Fraktion DIE LINKE,
Sprecherin für Smart City Ein Blick auf die Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung «Die smarte Stadt neu denken. Wie urbane Technologien demokratisiert werden können» von Francesca Bria und Evgeny Morozov

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa067 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 07. November fand unser 66. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Benjamin befasst sich hier mit der Einwilligung im Datenschutz, welche die Verarbeitung der auf sich selbst bezogenen Daten kontrolliert. Er klärt, wieso die Einwilligung zu kritisieren ist, beispielsweise, dass die Einwilligung nicht einer freien Willensäußerung entspricht und sie sprachlich schwer zu verstehen ist. Folgend bringt er seine Definition vom Einwilligungsparadox zum Ausdruck, die darauf basiert, dass die Einwilligung trotz der Kritikpunkte eine prominente Rolle im Datenschutz spielt.

Knut Perseke arbeitet für die Open Knowledge Foundation, welche sich für Offene Daten und Transparenz einsetzt. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit der Datenschule: Ein Bildungsprogramm zum Thema Daten und Technologien mit dem Ziel, die Digitale Alphabetisierung voranzubringen. HIerbei wollen sie Wissensaufbau unterstützen und Debatten schärfen.Das Projekt offenesparlament.de basiert auf der Fragestellung, über was im Bundestag eigentlich debattiert wird. Die Open Knowledge Foundation hat dazu ein Tool entwickelt, um über einfache Filter die Protokolle des Bundestags zu durchsuchen. Mehr unter: https://offenesparlament.de

Matthias Heeder hat dieses Jahr mit seiner Frau den Film „Pre-Crime“ herasusgebracht, der von der Systemgesteurerten Verbrecherprävention handelt. Diese Methode wird „Predictive Policing“ genannt. HIerbei wird prognostiziert, wann und wo ein Verbrecher zuschlägt, indem ein Polizeicomputer dafür mit persönlichen Informationen, die wir täglich freiwillig im Internet preisgeben, gefüttert wird. In Chicago, London oder München arbeitet die Polizei längst mit der Analyse von Big Data – die beiden Regisseure Monika Hielscher und Matthias Heeder sind für ihren Dokumentarfilm um die halbe Welt gereist und haben Menschen getroffen, die jeden Tag mit der Technologie zu tun haben bzw. sie weiterentwickeln. Sie sprachen unter anderem auch mit Menschen, die Opfer von „Predictive Policing“ wurden. Matthias erzählt hier über seine eigenen Erfahrungen und Herausforderungen, die ihm während des Filmens begegnet sind. Mehr Infos zu dem Film unter: http://precrime-film.de

Gero stellt das IGF (Internet Governance Forum) vor und thematisiert dessen Besonderheiten, welche beispielsweise darin bestehen, dass dem IGF viele unterschiedliche, einflussreiche Stakeholder angehören. Er kündigt die Veranstaltung des IGF am 15. November an, die eine Voranmeldung vorraussetzt und diverse Panels umfasst. Anschließend stellt er die beiden Pre-Events vor, unter anderem eine Debatte zwischen Markus Beckedahl und Wolfgang Kleinwächter. Zuletzt lädt er noch zu der Power Shifts Veranstaltung in der Konrad-Adenauer-Stiftung von Irads international ein. https://www.intgovforum.org/

 

Janik Besendorf stellt das Aktionsbündnis Endstation gegen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz vor. Er lädt zum Aktionstag am 27. November im Bahnhof Südkreuz ein, der aus einer Kundgebung, diversen Ständen und kreativen Protest Möglichkeiten zum Pilotprojekt „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“ besteht. Die Aktivisten vom Aktionsbündnis Endstation finden das Pilotprojekt unwissenschaftlich und glauben, dass es nur zur Legitimation von Überwachungsmaßnahmen dient. Für mehr Infos könnt ihr ihre Website https://endstation.jetzt/ besuchen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

Newsletter Oktober

Liebe Freunde, Liebe Freundinnen,

im Oktober haben uns die Sondierungsgespräche als auch die Abstimmung im EU-Parlament über die ePrivacy Reform beschäftigt. In Europa diskutierte man über die Vorratsdatenspeicherung, die Do-not-track-Funktion der Browsereinstellung und die Geodatensammlung. In den Sondierungsgesprächen wurde erstmals deutlich, wohin die Reise beim Thema Netzpolitik bei einer Jamaika-Koalition gehen könnte.

Wir haben in 10 netzpolitischen Sachbereichen verschiedene Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition zusammengestellt, die aus unserer Sicht Eingang in eine Koalitionsvereinbarung finden müssen, um in der kommenden Legislaturperiode eine grundrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik zu gewährleisten.

1. ePrivacy: Europäisches Parlament stimmt gegen Ausverkauf des Datenschutzes
2. Sondierungsverhandlungen: 10 netzpolitische Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition
3. Bonner Dialog für Cybersicherheit
4. Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e Geschäftsführer
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. ePrivacy: Europäisches Parlament stimmt gegen Ausverkauf des Datenschutzes
Mit einer klaren Mehrheit von 318 zu 280 Stimmen hat das Plenum des Europäischen Parlaments für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur ePrivacy-Reform votiert. Der Ausschuss hatte sich zuvor unter anderem dafür ausgesprochen, den Schutz vor Tracking online und offline zu stärken und die Verarbeitung von Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsdiensten anfallen, strikt von der Einwilligung der Betroffenen abhängig zu machen. Außerdem empfahl der Ausschuss, datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Browsern und Endgeräten verpflichtend zu machen und ein Recht auf Verschlüsselung einzuführen.
Die Verhandlungsführer des Parlaments wurden auf Grundlage des Abstimmungsergebnisses am 26. Oktober mit dem Ministerrat und der Kommission in den Trilog-Prozess eintreten.

Unser Blogbeitrag befindet sich hier:

Unsere Podcast beim 65. Netzpolitischen Abend findet ihr hier:

Unser Videopodcast „ePrivacy-Richtlinie: Ringen um Privatsphäre geht in die nächste Runde“ dazu auf FluxFM:

2. Sondierungsverhandlungen: 10 netzpolitische Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition

Am 26. Oktober haben die Sondierungsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen zum Themenfeld Digitalisierung begonnen. Zu diesem Anlass haben wir in 10 netzpolitischen Sachbereichen verschiedene Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition zusammengestellt, die aus unserer Sicht Eingang in eine Koalitionsvereinbarung finden müssen, um in der kommenden Legislaturperiode eine grundrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik zu gewährleisten. Hier thematisieren wir außerdem, dass Anlasslose Massenüberwachung beenden werden sollte und Urheberrecht zeitgemäß liberalisiert werden soll.

Unseren Podcast dazu bei Flux FM findet ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=vaUWcqJn8sA

Weitere Informationen dazu findet ihr unter:
https://digitalegesellschaft.de/2017/10/sondierung-handlungsempfehlungen/

3. Bonner Dialog für Cybersicherheit

Auf dem 10. Bonner Dialog für Cybersicherheit wurde unter anderem einen Rückblick auf die Bundestagswahl 2017 geworfen und diskutiert, welchen Beitrag Cybersicherheit zum Schutz freier Demokratien leisten kann. Neben der Information wurde auch genug Zeit für das Netzwerken eingeplant. Hier fand auch eine Podiums-Publikums-Diskussion u.a. mit unserem Geschäftsführer Alexander Sander und Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) statt.

Weitere Informationen findet ihr hier:
https://www.fkie.fraunhofer.de/de/Veranstaltungen/bdcs.html

4. Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e Geschäftsführer/in

Die Stelle umfasst

  • die Koordination der Vereinsarbeit und die Einbeziehung der Mitglieder,
  • die Entwicklung und Umsetzung strategischer Ziele, Leitlinien und Kampagnen des Vereins,
  • die Vertretung des Vereins gegenüber Medien, Geldgebern und Stakeholdern sowie in Gremien und auf Veranstaltungen,
  • die Planung des Vereinsbudgets,
  • die Erarbeitung von Förderanträgen,
  • das Management von Projekten des Vereins,
  • und die Personalführung.

Der oder die Geschäftsführer/in arbeitet dabei grundsätzlich den Mitgliedern sowie im Tagesgeschäft dem Vorstand des Vereins zu.

Von Bewerberinnen und Bewerbern wird einschlägige Berufserfahrung insbesondere im Bereich politischer Nichtregierungsorganisationen, im Verbraucherschutz, in der Öffentlichkeitsarbeit und/oder politischen Institutionen erwartet. Bewerber/innen sollten außerdem Expertise im Bereich Netzpolitik sowie zu Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Raum mitbringen und sich mit Europapolitik auskennen. Ein abgeschlossenes Studium, vorzugsweise im Bereich der Rechts-, Wirtschafts-, Politik-, Sozial- oder Kommunikationswissenschaften ist von Vorteil. Sehr gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift werden vorausgesetzt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich der gerechten und demokratischen Teilhabe aller Menschen am digitalen und vernetzten Zeitalter verschrieben. Er vertritt die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Bürgerinnen und Bürger. Zu seinen Zielen gehören die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, die Förderung des demokratischen Staatswesens im digitalen Zeitalter, die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf den Gebieten Informatik, Kommunikationswissenschaften sowie Demokratie und Recht. Er ist selbstlos tätig und hat seinen Sitz in Berlin. Der Digitale Gesellschaft e.V. ist Mitglied im Zusammenschluss europäischer Nutzerorganisationen European Digital Rights (EDRi).

Wir bieten eine Stelle im Umfang von 38 Stunden/Woche in einem angenehmen Umfeld im politischen Berlin, das viel Gestaltungsspielraum und Raum für Engagement und Weiterentwicklung bietet. Das Gehalt orientiert sich an TöVD Bund E 13 / 1. Die Stelle ist schnellstmöglich zu besetzen.

Bewerbungen bitten wir bis einschließlich 19.11.17 an vorstand@digitalegesellschaft.de zu richten.

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:

ePrivacy-Richtlinie: Ringen um Privatsphäre geht in die nächste Runde (Folge 91)

Entscheidung zu Stream0n: Netzneutralität kaputt? (Folge 92)

Offene Netze: Wie offen ist offen? (Folge 93)

Privacy Shield: Datenschutzgarantien auf dem Prüfstand (Folge 94)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 03. Oktober, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

Benjamin Bergemann: – Das Einwilligungsparadox im Datenschutz

Knut Perseke: – offenesparlament.de

Matthias Heeder: – Über seine Arbeit an der Doku „Pre-Crime“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa066 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

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7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 03.Oktober fand unser 65. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Sven Scharioth ist Projektleiter des Marktwächters Digitale Welt (DMW) im Verbraucherzentrale Bundesverband – kurz vzbv. Seit Juni 2015 verantwortet er den Aufbau eines Frühwarnsystems aus allen 16 Verbraucherzentralen zur systematischen Beobachtung des digitalen Marktes aus Verbrauchersicht. Dabei koordiniert er unter anderem die Zusammenarbeit mit fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen, die mit kleinen Teams jeweils ein Marktsegment betreuen. Die Verbraucherzentralen der Länder und deren Bundesverband (vzbv) beobachten im Marktwächter-Projekt die Digitale Welt und fahnden systematisch nach Problemen der Verbraucher. Wie sie arbeiten, welche Erkenntnisse sie bisher gewonnen haben und welche Untersuchungen sie noch planen, stellt der Projektleiter Sven Scharioth in seinem Vortrag vor.

Tomas Rudl hat bereits für diverse Provider gearbeitet und Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb. Er redet hier über den Ausbau der Breitbandnetzte in Europa. Dabei thematisiert er unter anderem die Rahmenbedingungen für das Regulierungsumfeld der Telekommunikationsmärkte. Außerdem berichtet er über die Erfahrungen und Fehler, die zu dem Thema bereits in der USA stattgefunden haben, und schließt daraus, wie es mit dem Breitbandausbau in Europa in den nächsten Jahren aussehen wird, sprich wie viel Glasfaser es geben wird.

Alexander Sander arbeitet als Geschäftsführer beim Digitale Gesellschaft e.V.. In seinem Vortrag erörtert er die Streitpunkte in der ePrivacy-Reform, beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung in Europa, die Do-not-track-Funktion der Browsereinstellung und Geodatensammelung.

Frank Rieger ist Hacker, Autor, Internetaktivist und einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC). Er stellt hier den 34C3 vor, welcher dieses Jahr zum ersten Mal in Leipzig stattfindet. Vom 27. bis 30 Dezember 2017 findet mit dem 34. Chaos Communication Congress (34C3) die jährliche Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs statt. Der Kongress beschäftigt sich in zahlreichen Vorträgen und Workshops mit Themen rund um Informationstechnologie, Computersicherheit, der Make-Szene, dem kritisch-schöpferischen Umgang mit Technologie und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

Focus
Diebstahl und Manipulation von Daten vorbeugen: Tage der Cybersicherheit in Bonn
http://www.focus.de/regional/bonn/stadt-bonn-meldung-vom-16-10-2017_id_7722273.html

Insider-IT
EU: „Privacy Shield funktioniert“
http://www.inside-it.ch/articles/49090

Computer Base
E-Privacy-Verordnung: EU-Parlament votiert für Tracking-Schutz
https://www.computerbase.de/2017-10/e-privacy-verordnung-eu-parlament-tracking-schutz/

upr.org
With Huge Fines, German Law Pushes Social Networks To Delete Abusive Posts
http://upr.org/post/huge-fines-german-law-pushes-social-networks-delete-abusive-posts

BR24
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Es müssen Hass und Fake News gelöscht werden
https://www.youtube.com/watch?v=3OcepXmA4WY

Newsletter September

Liebe Freunde, Liebe Freundinnen,

der regnerische September wurde vorwiedend von der Bundestagswahl (#BTW17) geprägt. So wurde der Digital-O-Mat, welcher so wie der Wahl-O-Mat funktionert, beispielsweise in unserem Podcast bei Flux FM und bei unserem Netzpolitischen Abend thematisiert. Die Bundestagswahl hat auch einen Skandal mit sich gebracht, und zwar die Manipulation der Wahlsoftware. Der Chaos Computer Club hat sich mit dem Thema auseinander gesetzt und einen Bericht über die Fehler der Software verfasst.

Wir haben im September die Relevanz von Open Source und Freier Software thematisiert und mit 31 anderen Organisationen einen Offenen Brief verfasst.

1. Mängel bei Wahlsoftware – Wie sicher ist die #BTW17?
2. Public Money? Public Code
3. Projekt: „Digitale Gesellschaft: smart & sicher“
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1.Mängel bei Wahlsoftware – Wie sicher ist die #BTW17?
Die Bundestagswahl 2017 hätte durch eine fehlerhafte Software manipuliert werden können. Diese Software ist dafür zuständig, die Wahlergebnsisse der Wähler mit Hilfe einer Datenbank an den Bundeswahlleiter zu übermitteln. Ein Informatikstudent konnte durch die im Internet freigegebenen Informationen Zugang zur Software bekommen und somit nachvollziehen, wie diese arbeitet. Dabei hat er festgestellt, dass bei der Datenübermittlung der Wahlergebnisse nicht geprüft wird, ob die übermittelten Daten aus einer vertrauenswürdigen Quelle stammen. Daraufhin hat der Chaos Computer Club einen Bericht über die Fehler der PC-Wahl Software geschrieben und ihn veröffentlicht. Nach drei fehlgeschlagenen Versuchen der Softwarehersteller die Fehler zu beheben, hat der CCC selber einen Code verfasst und veröffentlicht, der die Sicherheitslücken beseitigt. Auch die Behörden haben reagiert: Zur Sicherheit werden die Ergebnisse vor der Veröffentlichung auch analog überprüft. Das Ergebnis der Wahl soll so vor Manipulationen geschützt werden.

Unser Videopodcast „Mängel bei Wahlsoftware – Wie sicher ist die #BTW17?“ dazu auf FluxFM:

2. Public Money? Public Code

31 Organisationen haben einen offenen Brief verfasst, in dem sie bei der Beschaffung von eigens für die öffentliche Hand entwickelter Software fordern, diese unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen. Sowohl einzelne Personen als auch Organisationen sind dazu aufgerufen, den offenen Brief zu unterzeichnen.

Unser Blogbeitrag:
Unseren Blogbeitrag findet ihr hier: https://digitalegesellschaft.de/2017/09/pmpc-kampagne/
Den Offenen Brief findet ihr hier: https://publiccode.eu/de/openletter/
Den Aufruf zur Aktion findet ihr hier: https://publiccode.eu/de/#action
Die Kampagnen Website ist diese: https://publiccode.eu/de/

3. Projekt „Digitale Gesellschaft: smart & sicher“

In dem Projekt SuSi soll das Thema Cyber Sicherheit in der Informationsgesellschaft vorallem mit der Zivilgesellschaft diskutiert werden. Die Ergebnisse der Erhebungen und die
gemeinsam herausgearbeiteten Impulse wurden am 7. September 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Mehr Informationen zum Projekt gibt es hier: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/Digitale_Gesellschaft/SuSI/susi_node.html

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:

Wer will was? Netzpolitishce Positionen zur Bundestagswahl (Folge 86)

Verbunddateien: Viele Köche verderen den Brei (Folge 87)

Youtube-mp3.org down: Anfang vom Ende der Privatkopie? (Folge 88)

Mängel bei Wahlsoftware: Wie sicher ist #BTW17? (Folge 89)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 03. Oktober, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

Sven Scharioth: – Arbeitsweise und Erkenntnisse des Marktwächters Digitale Welt

Tomas Rudl – Glasfaser in ganz Europa: Zeit für neue Monopole?

Alexander Sander: – ePrivacy-Reform – Zeit für Aktion!

Frank Rieger – 34C3: Call for Participation

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa065 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

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6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 05.September fand unser 64. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

John Weizmann arbeitet bei Wikimedia und ist Referent für Politik und Recht. Er stellt den Digital-O-Mat vor welcher von der Koalition Freies Wissen gebaut wurde. Dieser dient als interaktives Tool für Wählerinnen und Wähler und funktioniert als „Wahl-O-Mat für digitale Themen“. John Weizmann berichtet über die Entstehung des Digital-O-Mat, die Vor-und Nachteile und die Kommunikation mit den Parteien.

Peggy Sylopp ist eine Künstlerin und Informatikerin, die sich für die freie Zugänglichkeit offener Technologien engagiert. Im Mai 2017 interviewte Peggy Sylopp in Brasilien Leute aus Organisationen, die mit selbstverwalteten Netzwerken arbeiten, u.a. einer feministischen Organisation und Bauern aus dem Amazonasgebiet. In diesem Talk stellt Peggy Sylopp die Organisationen vor und berichtet über ihre Arbeit vor Ort.

Elisa Lindinger arbeitet bei der Open Knowledge Foundation und stellt deren Prototype Fund vor. Der Prototype Fund unterstützt Softwareentwickler*innen, Hacker*innen und Kreative dabei, ihre Ideen vom Konzept bis zur ersten Demo zu entwickeln. Mit einer Förderung von bis zu 47.500€ könnt Ihr sechs Monate lang Code schreiben und Open-Source-Prototypen entwickeln. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy, Datensicherheit und Software-Infrastruktur.

Am 16.9. wird international ein Software Freedom Day gefeiert. Ein Event das jedes Jahr statt findet, aber die letzten Jahre in Berlin in einem relativ kleinen Kreis in der Berliner Linux User Group (Belug) gefeiert wurde. Daniel Guagnin stelt die Veransltung und das Programm vor.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise.de
Vorratsdatenspeicherung
https://www.heise.de/tp/features/Netzfragen-zur-Bundestagswahl-Vorratsdatenspeicherung-ist-einfach-von-Grund-auf-abzulehnen-3822625.html

zeit.de
Vom Breitband-Weihnachtsmann zum Neulandminister (#BTW17 )
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-08/bundestagswahl-netzpolitik-wahlprogramme-vergleich/

Computerbase
Digital-O-Mat
https://www.computerbase.de/2017-08/bundestagswahl-2017-wahl-o-mat/

morgenpost.de
Privatsphäre im Job
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article211831653/Privatsphaere-auch-im-Job.html

politik-digital.de
Predictive Policing – Dein Freund und Hellseher?!
http://politik-digital.de/news/predictive-policing-in-deutschland-153215/

Computerbase
Digital-O-Mat
https://www.computerbase.de/2017-08/bundestagswahl-2017-wahl-o-mat

Newsletter August

Liebe Freundinnen und Freunde,

während die Bedeutung digitaler Themen sowohl gesellschaftlich als auch individuell stetig zunimmt, kommen sie in der allgemeinen Wahlberichterstattung hingegen häufig zu kurz. Anlässlich der Bundestagswahl 2017 wir im Rahmen der Koalition Freies Wissen deshalb mit dem „Digital-O-Mat“ ein Online-Tool veröffentlicht um über die Positionen der Parteien zu informieren.

Seit dem ersten August wird am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt durchgeführt, bei dem die umstrittene intelligente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung eingesetzt wird.

1. Testphase der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz
2. Digital-O-Mat
3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

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1. Testphase der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz
An Freiwilligen testet die Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz in Berlin seit dem 1. August die intelligente Videoüberwachung. Sowohl Gesichter als auch Muster auffälligen Verhaltens sollen erkannt werden. Auch die übrigen Besucher des Bahnhofs können von der umstrittenen Überwachungsmaßnahme betroffen sein.

Unser Videopodcast „Videoüberwachung: Gefilmt, vermessen, gerastert“ dazu auf FluxFM: https://youtu.be/MlWNI4hOSIM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

2. Digital-O-Mat
Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es den Wählerinnen und Wähler, auf dieser Grundlage eine für sie passende Partei zur Wahl des Bundestags zu finden. Sein Aufbau basiert auf dem bekannten Wahl-O-Mat. Nutzerinnen und Nutzer des Digital-O-Mat können insgesamt zwölf Fragen beantworten und im Anschluss ihre eigene Position mit denen der beteiligten Parteien vergleichen. Themen des Digital-O-Mat sind unter anderem Transparenz, Überwachung, freie Software und natürlich digitale Bürgerrechte.

Unseren Blogbeitrag findet ihr hier: https://digitalegesellschaft.de/2017/08/digital-o-mat-btw17/

3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:

Videoüberwachung: Gefilmt, vermessen, gerastert (Folge 82)

Nicht schon wieder! EU plant neuen Anlauf bei Vorratsdatenspeicherung (Folge 83)

EU, YouTube & Co.: Mit Manipulation & Zensur gegen Terrorismus im Netz (Folge 84)

Streit um Adblocker: Weiße Listen & juristische Tricks (Folge 85)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

4. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 05. September, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

John Hendrik Weitzmann – Digital-O-Mat: Digitale Politik in 12 Klicks!

Peggy Sylopp – Open Source Networks in Brasilien

Elisa Lindinger – Good News, Open Source! – Neuigkeiten vom Prototype Fund

Daniel Guagnin – #Software Freedom Day

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa064 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

00002-langer-atem-marathon-quelle

5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 01. August fand unser 63. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als europarechtswidrig bezeichnete, entschied das Europäische Parlament, ein damals mit Kanada geplantes Abkommen zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vom Gerichtshof prüfen zu lassen. Nun entschied das Gericht: Auch das EU-Kanada-Abkommen verstößt gegen europäische Grundrechte.
Alexander Sander, der Gründer von noPNR! und Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt, welche Folgen das Urteil hat und warum es auch andere Abkommen der Europäischen Union zur Fluggastdatenspeicherung betrifft.

Ein Cyborg, das ist eine Mischung aus Mensch und Maschine. Künstliche Körperteile, Magneten in der Hand oder Implantate, die Schwächen ausgleichen und die Wahrnehmung verändern, sind nur einige Beispiele für Körpermodifikationen, die Menschen zu Cyborgs machen. Enno Park, der Vorsitzende des Cyborgs e.V. erzählt, auf welchem Stand sich die Cyborg-Technik befindet und welche politischen Fragen dazu gestellt werden müssen.

Primavera Hacker Chile is a projekt of the University of Chile in Santiago. They invite organisations, groups and individuals to come together and discuss political, cultural and economical aspects of technology in a creative way. A member of Primavera Hackers talks about the this years event, the fifth time they organize Primavera Hacker Chile. More information is available in spanish on their website https://phacker.org/.

Am ersten September 2017 wird Netzpolitik.org 13 Jahre alt. Bereits zum vierten Mal veranstalten sie aus diesem Anlass die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz mit anschließender Party. Im Kosmos Berlin werden auch in diesem Jahr Experten, Aktivisten und Interessierte zusammenkommen und die Entwicklung der hiesigen und internationalen Netzpolitik diskutieren. Julia Krüger von Netzpolitik.org gibt einen Überblick über das Programm und macht Lust auf die die anschließende Feier.

6. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV:

träumweiter.com
Träum weiter: Ohne mein OK kein Tracking
http://www.träumweiter.com/bundestagswahl-vision-privacy-datenschutz-privatsphaere-tracking-geraldine-de-bastion/

DigiGes im Radio:

deutschlandfunkkultur.de
Engagement: Der Kampf um Aufmerksamkeit im Netz
http://breitband.deutschlandfunkkultur.de/engagement-der-kampf-um-aufmerksamkeit-im-netz/

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise
Anwendung zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur hat Datenhunger
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anwendung-zur-Breitbandmessung-der-Bundesnetzagentur-hat-Datenhunger-3793392.html

ip-insider.de
Ruckus begrüsst Ende der Störerhaftung
http://www.ip-insider.de/ruckus-begruesst-ende-der-stoererhaftung-a-631773/

Newsletter Juli

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem sehr turbulenten Juni ging es im Juli nicht zuletzt wegen der parlamentarischen Sommerpause insgesamt etwas ruhiger zu.

Gleichwohl gibt es einiges zu berichten. Ende des Monats verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Gutachten zum geplanten Fluggastdatenabkommen mit Kanada. Die Entscheidung hat nicht nur Folgen für dieses Abkommen selbst, sondern berührt auch andere Übereinkommen und Gesetze, welche eine Fluggastdatenspeicherung zum Gegenstand haben.

Außerdem waren wir zu Gast auf der Munich Aviation Security Conference und haben für den dazugehörigen Report einen Beitrag über die Wirkungslosigkeit der Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung des Terrorismus verfasst.

Wichtige Neuigkeiten gab es auch in eigener Sache. Wir haben eine Stelle für eine/n Referent/in für Datenschutz sowie eine Stelle für eine/n Sachbearbeiter/in für Vergabewesen und Verwaltung ausgeschrieben. Die Ausschreibung läuft noch bis zum 1. August.

Schließlich haben wir auch noch die Webseite „Dein Netz“ unseres aktuellen Jugendprojektes überarbeitet und gerelauncht.

1. EuGH entscheidet gegen Fluggastdatenabkommen
2. Stellenausschreibung
3. M-Sec Report 2017
4. „Dein Netz“
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. EuGH entscheidet gegen Fluggastdatenabkommen

Bereits Ende 2014 hatte das Europäische Parlament beschlossen, das geplante EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada vom EuGH überprüfen zu lassen. Der Gerichtshof kam nun zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in der gegenwärtigen Fassung nicht abgeschlossen darf. So rechtfertigt der Kampf gegen den Terrorismus nach Ansicht des Gerichts nicht die Übermittlung sensibler Daten (zB zum Gesundheitszustand oder zu speziellen Essenswünschen). Des Weiteren kritisierten die Richter, dass die Daten selbst dann fünf Jahre lang in Kanada gespeichert bleiben, wenn sich kein Verdacht gegen die betreffenden Passagiere ergeben hat und sie längst wieder ausgereist sind. Auch mangelnde Datenschutzgarantien auf kanadischer Seite monierte der Gerichtshof.

Pressemitteilung „Verstoß gegen Grundrechte: Gerichtshof kippt geplantes Fluggastdatenabkommen mit Kanada“: https://digitalegesellschaft.de/2017/07/eugh-pnr-kanada/

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Anhörung im Innenausschuss (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/04/FlugDaG-Stellungnahme.pdf

Podcast „Gläserne Passagiere? EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs“ auf FluxFM: https://youtu.be/tQI6d5s28CM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

2. Stellenausschreibung

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zwei neue Mitarbeiter/innen, die uns bis September 2018 in Teilzeit unterstützen möchten. Ein/e Politische/r Referent/in soll sich mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen und Recherchen, Analysen und Informationskampagnen in diesem Bereich durchführen. Außerdem wird ein/e Sachbearbeiter/in für Ausschreibungen, Vergabewesen, Verwaltung und Büroorganisation gesucht, die/der für den DigiGes unter anderem Förderanträge, Ausschreibungen und Vergabeverfahren begleitet.
Bewerber/innen werden gebeten, ihre Unterlagen an bewerbung@digitalegesellschaft.de zu senden.

Die Stellenausschreibung: https://digitalegesellschaft.de/2017/07/stellenausschreibungen-0717/

3. M-Sec Report 2017

Auf der Munich Aviation Security Conference (M-Sec) haben sich etwa 150 deutsche und internationale Vertreter von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit den Herausforderungen der Sicherheit im Luftverkehr beschäftigt. Einen Überblick über das Thema sowie verschiedene Analysen, Statistiken, Umfragen und ihre Ergebnisse fassten die Veranstalter im M-Sec-Report zusammen, der seit Mitte Juli verfügbar ist.
Auch wir haben als Knowledge-Partner an dem Report mitgewirkt.

Den M-Sec-Report gibt es hier als PDF zum Download: https://www.m-sec.org/wp-content/uploads/2017/07/M-Sec-Report_Digital-Version.pdf

4. „Dein Netz“

Nach einem Relaunch gibt es nun einige Veränderungen an der Webseite unseres Jugendprojektes, „Dein Netz“. Auch ein neues Flyer mit dem Titel „Stop Cybermobbing“ haben wir dort veröffentlicht. Darauf haben wir Tipps zum Schutz vor und Umgang mit Cybermobbing zusammengestellt.

Webseite „Dein Netz“: http://dein-netz.org

Hier gibt es den Flyer „Stop Cybermobbing“ zum Download (pdf): http://dein-netz.org/wp-content/uploads/2017/07/Cybermobbing_Flyer.pdf

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

Dead on arrival: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung (Folge 77)
Bye bye Störerhaftung: Endlich offene Netze! (Folge 78)
Ende der Anonymität: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung (Folge 79)
Handy-Rasterfahndung: Ausweitung der Funkzellenabfrage (Folge 80)
Gläserne Passagiere? EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs (Folge 81)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 01. August, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

Enno Park – Cyborgs und Bodyhacker

Alexander Sander: Gläserne Passagiere – EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs

Daniel, Ivan – Primavera Hacker Chile, Technology politics and culture in Latinoamerica

Julia Krüger – Vorschau auf „Das ist Netzpolitik!“ – Die Konferenz, die Party

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa063 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 04. Juli fand unser 62. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Als Autorin auf netzpolitik.org hat sich Anna Biselli während der letzten Legislaturperiode mit neuen Gesetzen im Bereich Netzpolitik beschäftigt und darüber gebloggt. Auf dem Netzpolitischen Abend stellt sie die neuen Regulierungen der letzten Jahre vor und ordnet diese ein.

Bereits 2016 einigte sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz zu erweitern. Während die SPD-geführte Innenverwaltung noch keinen konkreten Entwurf dafür vorgelegt hat, hat die Open Knowledge Foundation Deutschland sogar bereits einen Entwurf veröffentlicht, der unter https://berlin.transparenzgesetz.de/ verfügbar und öffentlich kommentierbar ist. Arne Semsrott von der OKF Deutschland macht klar, warum wir ein Transparenzgesetz für Berlin brauchen und stellt den Entwurf der OKF vor.

Das Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung und das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden am 30. Juni von der Bundesregierung verabschiedet. Die beiden Gesetzgebungsverfahren verliefen jedoch sehr unterschiedlich. So zog sich die Abschaffung der Störerhaftung über mehr als vier Jahre hin, während das NetzDG vom Referentenentwurf zum fertigen Gesetz nur vier Monate brauchte. Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V. hat beide Prozesse verfolgt und zieht nun ein Fazit.

Was antwortet man eigentlich auf die immer wiederkehrende Aussage „Ich habe nichts zu verbergen!“? Warum ist die Selbstbestimmung über die eigenen Daten so wichtig? Wer kann auf diese Daten zugreifen und sie verarbeiten – und zu welchem Zweck? Und wie erklärt man das alles auf einer richtig tollen Party? Viktor Schlueter und Kerstin Schmidt von wirwissenalles.org haben Antworten auf diese Fragen und stellen ihr Projekt „Mit Party statt Linux für digitale Freiheit“ vor.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio

ard.de
Das neue WLAN-Gesetz ist da und verspricht mehr offene Netze landesweit
http://www.ardmediathek.de/radio/Das-Netzmagazin-B5-aktuell/Das-neue-WLAN-Gesetz-ist-da-und-verspric/B5-aktuell/Audio-Podcast?bcastId=28074078&documentId=44031856

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

taz.de
Bundestag beschließt WLAN-Gesetz: Netzsperren statt Störerhaftung
https://www.taz.de/Bundestag-beschliesst-WLAN-Gesetz/!5425906/

mdr.de
Neues WLAN-Gesetz: Haftung für Hotspot-Betreiber entschärft
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/wlan-gesetz-stoererhaftung-hotspot-betreiber-100.html

sueddeutsche.de
Ein Handy für 99 Euro, Sicherheitslücken inklusive
http://www.sueddeutsche.de/digital/it-sicherheit-unsicheres-smartphone-verbraucherzentrale-klagt-gegen-media-markt-1.3592816

heise.de
Bundestag winkt Zensurgesetz durch
https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-winkt-Zensurgesetz-durch-3760024.html

futurezone.at
Warum das Fluggastdaten-Abkommen gekippt wurde
https://futurezone.at/netzpolitik/warum-das-fluggastdaten-abkommen-gekippt-wurde/277.205.432

Newsletter Juni

Die Koalitionsparteien einigten sich auf einen Entwurf für das NetzDG und verabschiedeten das Gesetz.

Das OVG Nordrhein-Westfalen befreite einen Provider von der Pflicht zur Speicherung von Vorratsdaten. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt.

Ende Juni wurde ein Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung verabschiedet.

1. Einigung über das NetzDG
2. Vorratsdatenspeicherung vorerst aufgehoben
3. Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. Einigung über das NetzDG

Die Große Koalition hat sich auf eine finale Version des Enwurfs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geeinigt und das Gesetz Ende des Monats verabschiedet. Trotz verschiedener Änderungen enthält das Gesetz weiterhin umstrittene Regelungen wie die Löschung „offensichtlich rechtswidriger Inhalte“ nach 24 Stunden. Bereits Anfang des Monats hatte der Bundesrat weitreichende Änderungen an dem Gesetzentwurf empfohlen. Auch eine Anhörung zum NetzDG fand statt, die Sachverständigen bezeichneten den Entwurd mehrheitlich als verfassungswidrig.

Pressemitteilung „Verstoß gegen EU-Recht: Bundestag verabschiedet NetzDG“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-verabschiedet/

Pressemitteilung „Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit: Einigung beim NetzDG hat negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/appell-einigung-netzdg/

Pressemitteilung „Anhörung zum NetzDG: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/anhoerung-netzdg/

Pressemitteilung „NetzDG: Empfehlungen des Bundesrates belegen Unausgegorenheit des Vorhabens“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-bundesrat/

Video der Flux-Sendung „NetzDG: Showdown für die Meinungsfreiheit“:

2. Vorratsdatenspeicherung vorerst aufgehoben

Nachdem Ende Juni das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem Europarecht erklärt hat, hob die Bundesnetzagentur diese vorerst auf. Der Zugangsprovider Spacenet hatte sich gerichtlich gegen die gesetzliche Verpflichtung gewehrt, ab dem 1. Juli die Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation seiner Kundinnen und Kunden zu speichern. Nachdem Spacenet vor dem Verwaltungsgericht gescheitert waren, erhielten sie vor dem Oberverwaltungsgericht Recht. Dadurch hätten auch andere Provider die Möglichkeit gehabt, die Befreiung von der Speicherfrist zu erstreiten. Durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist dies nun vorerst nicht mehr nötig.

Pressemitteilung „Ende auf Raten: Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/ende-vds-bnetza/

Pressemitteilung „Vorratsdaten: OVG-Beschluss markiert Anfang vom Ende der Speicherpflicht“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/vds-ovg/

3. Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung

Die Koalition einigte sich Ende des Monats auf ein Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, welches Risiken für die Anbieter offener Netze beseitigen soll.
Nun sieht das Gesetz vor, dass WLAN-Betreiber nicht verpflichtet werden können, ihre Netze mit einem Passwort zu schützen oder jeden Nutzer zu registrieren. Die Verpflichtung zu Netzsperren im Falle einer Urheberrechtsverletzung bleibt jedoch im Gesetz enthalten. Auch eine Anhörung fand dazu statt, bei der die Abschaffung der Störerhaftung grundsätzlich begrüßt wurde. Die Sachverständigen kritisierten jedoch unter anderem, dass weiterhin eine Rechtsunsicherheit für die Anbieter bestünde.

Pressemitteilung „Offene Netze: Rechtssicherheit mit Schönheitsfehlern“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/wlan-schoenheitsfehler/

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMÄndG) (.pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/06/Stellungnahme_DigiGes_Drittes_TMG%C3%84ndG.pdf

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

StreamOn: Zero-Rating auf dem Prüfstand (Folge 73)
Metall auf Metall: Remix-Kultur vor dem EuGH (Folge 74)
NetzDG: Showdown für die Meinungsfreiheit (Folge 75)
The Pirate Bay vor Gericht: Netzsperren galore? (Folge 76)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 04. Juli ab 20.00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin statt.

Programm:

Anna Biselli – Vier Jahre GroKo: Ein netzpolitischer Rückblick
Arne Semsrott – Bärtig: das Berliner Transparenzgesetz
Volker Tripp – NetzDG und WLAN-Störerhaftung: Fazit zwei sehr unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren
Viktor Schlueter – Mit Partys statt Linux für digitale Freiheit

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa062 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 06. Juni fand unser 61. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe, warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.

Der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar lebensbedrohliche Folgen haben.

Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.

Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer selbst – in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren. Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater, inspiriert von Digitaler Kultur.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV

phoenix.de
Kampf ums Netz
https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/2458068

DigiGes im Radio

deutschlandfunk.de
Volker Tripp über Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Kontraproduktiv für die Meinungsfreiheit“
http://www.deutschlandfunk.de/volker-tripp-ueber-netzwerkdurchsetzungsgesetz.2907.de.html?dram:article_id=388497

wdr.de
Adblocker: Mythos und Wahrheit
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-interviews/audio-adblocker-mythos-und-wahrheit-100.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise.de
Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Zensur: „Das Hauptproblem bleibt“
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-und-Zensur-Das-Hauptproblem-bleibt-3757144.html

golem.de
OVG NRW: Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-ovg-nrw-erklaert-vorratsdatenspeicherung-fuer-unzulaessig-1706-128531.html

br.de
Kartellbeschwerde: Behindert Microsoft Konkurrenz-Virenschutz?
https://www.br.de/nachrichten/kaspersky-microsoft-virenschutz-kartellbeschwerde-100.html

Newsletter Mai

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) schlägt weiterhin hohe Wellen. Ende Juni soll das Gesetz verabschiedet werden, doch es regt sich zunehmend Widerstand.

Geoblocking wird künftig in der Europäischen Union seltener auftreten. Das EU-Parlament hat mit einer breiten Mehrheit einer entsprechenden Verordnung zugestimmt.

Der Bundesrat hat dem Datenschutz-Anpassunggesetz zugestimmt. Unter anderem dürfte dadurch die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes erheblich ausgeweitet werden.

Der Bundesrat hat zudem dem Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung zugestimmt. Die Totalüberwachung des Reiseverkehrs wird damit Realität.

1. NetzDG stößt auf Widerstand
2. Geoblocking in der EU gelockert
3. Datenschutz: Deutschland geht Sonderweg
4. Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. NetzDG stößt auf Widerstand

Am 19. Mai hat der Bundestag in erster Lesung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beraten. Aus diesem Grund hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit tags zuvor schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt.
Der Rechtsausschuss des Bundesrates warnt vor Overblocking als mögliches Resultat des Gesetzes. Da die Betreiber dazu verpflichtet sind innerhalb kurzer Zeiträume rechtswidrige Inhalte zu löschen und ansonsten Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro drohen, könnte dies zu einer vorschnellen Löschpraxis führen. Auch Politikerinnen und Politiker aus CDU und CSU kritisieren das Gesetz und bemängeln die Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen an private Unternehmen. Wer bei unserem Kampf gegen das NetzDG mitmachen will und weitere Abgeordnete überzeugen möchte, kann bei unserer Aktion „Mailen für die Meinungsfreiheit“ teilnehmen!

Briefaktion „Macht Mit: Mailen für die Meinungsfreiheit“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/mailen-fuer-meinungsfreiheit/

Pressemitteilung „Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Bundestag muss NetzDG stoppen“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/bundestag-netzdg/

Pressemitteilung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/netzdg-buendnis-appell/

2. Geoblocking in der EU gelockert

Das Europäische Parlament hat am 18.Mai für eine weitreichende Abschaffung von Geoblocking bei Streaming-Abos gestimmt. Die EU-Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erlaubt es Abonnenten von Bezahldiensten künftig auch im europäischen Ausland auf die Inhalte der Dienste zuzugreifen. Die Verordnung gilt allerdings nur für „vorübergehende“ Aufenthalte, Gratisdienste sind von ihr ausgenommen und auch im Hinblick auf den Datenschutz ergeben sich Probleme.

Pressemitteilung „Begrenzt grenzenlos: EU-Parlament stimmt für Lockerung bei Geoblocking“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/ep-geoblocking/

3. Datenschutz: Deutschland geht Sonderweg

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung zugestimmt. Damit wurden zahlreiche Abweichungen von den europäischen Vorgaben zum Datenschutz beschlossen. Empfindliche Einbußen beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sind die Folge. Unter anderem wurde die Grundlage für die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentliche Raum gelegt.

Pressemitteilung „Datenschutz: Bundesrat stimmt über deutschen Sonderweg ab“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/datenschutz-bundesrat/

4. Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung zugestimmt. Das Gesetz setzt die EU-PNR-Richtlinie um und beinhaltet die Speicherung umfangreicher Datensätze von Flugreisenden über fünf Jahre. Darüber hinaus sollen verschiedene deutsche und europäische Behörden die Informationen untereinander austauschen dürfen.

Pressemitteilung: „Fluggastdaten: Bundesrat gibt grünes Licht für Totalüberwachung des Reiseverkehrs“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/fluggastdaten-bundesrat/

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:
Datenschutz: Deutscher Sonderweg mit Videoüberwachung (Folge 69)
NetzDG: Tauziehen um die Meinungsfreiheit (Folge 70)
WannaCry: Das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken (Folge 71)
Regierung will Staatstrojaner massenhaft einsetzen (Folge72)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 06. Juni wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie
Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe, warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.

Frank Rieger (CCC): WannaCry
Der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar lebensbedrohliche Folgen haben.

Axel Bussmer & Nils Leopold (HU Berlin-Brandenburg): Grundrechte-Report 2017
Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.

Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch plays Theatre
Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer:innen selbst – in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren. Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater, inspiriert von Digitaler Kultur.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa061 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 09. Mai fand unser 60. Netzpolitischer Abend auf der re:publica statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier den Mitschnitt zum Nachschauen:

Alexander Sander berichtete von StreamOn, dem neuen Zero-Rating-Angebot der Telekom, und erklärte warum es gegen die Netzneutralität verstößt. Volker Tripp gab einen Überblick über das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und kritisierte die drohenden Folgen.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV:
BR-Rundschau
NetzDG gefährdet Meinungsfreiheit
https://www.youtube.com/watch?v=flbEyKRTRBo

Phoenix
Kampf ums Netz
https://www.youtube.com/watch?v=V6xt9VnB3rs

DigiGes im Radio:
Deutschlandfunk Kultur
Wie umgehen mit Hasskommentaren
http://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-umgehen-mit-hetze-im-netz-loeschen-aushalten-gegenhalten.976.de.html?dram:article_id=387135

DigiGes in Print- und Onlinemedien:
Linux-Magazin
Digitale Gesellschaft warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
http://www.linux-magazin.de/NEWS/Digitale-Gesellschaft-warnt-vor-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-NetzDG

Waiblinger Kreiszeitung
Videoüberwachung: Die Sehnsucht nach Sicherheit
http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-videoueberwachung-die-sehnsucht-nach-sicherheit.2fb37f91-ceaa-465e-8b3a-bc5bd3e44829.html

web.de
Facebook wehrt sich gegen Zensurgesetz von Justizminister Heiko Maas
https://web.de/magazine/digital/facebook-wehrt-zensurgesetz-justizministeriums-32349946