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Newsletter Oktober

Liebe Freunde, Liebe Freundinnen,

im Oktober haben uns die Sondierungsgespräche als auch die Abstimmung im EU-Parlament über die ePrivacy Reform beschäftigt. In Europa diskutierte man über die Vorratsdatenspeicherung, die Do-not-track-Funktion der Browsereinstellung und die Geodatensammlung. In den Sondierungsgesprächen wurde erstmals deutlich, wohin die Reise beim Thema Netzpolitik bei einer Jamaika-Koalition gehen könnte.

Wir haben in 10 netzpolitischen Sachbereichen verschiedene Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition zusammengestellt, die aus unserer Sicht Eingang in eine Koalitionsvereinbarung finden müssen, um in der kommenden Legislaturperiode eine grundrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik zu gewährleisten.

1. ePrivacy: Europäisches Parlament stimmt gegen Ausverkauf des Datenschutzes
2. Sondierungsverhandlungen: 10 netzpolitische Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition
3. Bonner Dialog für Cybersicherheit
4. Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e Geschäftsführer
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. ePrivacy: Europäisches Parlament stimmt gegen Ausverkauf des Datenschutzes
Mit einer klaren Mehrheit von 318 zu 280 Stimmen hat das Plenum des Europäischen Parlaments für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur ePrivacy-Reform votiert. Der Ausschuss hatte sich zuvor unter anderem dafür ausgesprochen, den Schutz vor Tracking online und offline zu stärken und die Verarbeitung von Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsdiensten anfallen, strikt von der Einwilligung der Betroffenen abhängig zu machen. Außerdem empfahl der Ausschuss, datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Browsern und Endgeräten verpflichtend zu machen und ein Recht auf Verschlüsselung einzuführen.
Die Verhandlungsführer des Parlaments wurden auf Grundlage des Abstimmungsergebnisses am 26. Oktober mit dem Ministerrat und der Kommission in den Trilog-Prozess eintreten.

Unser Blogbeitrag befindet sich hier:

Unsere Podcast beim 65. Netzpolitischen Abend findet ihr hier:

Unser Videopodcast „ePrivacy-Richtlinie: Ringen um Privatsphäre geht in die nächste Runde“ dazu auf FluxFM:

2. Sondierungsverhandlungen: 10 netzpolitische Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition

Am 26. Oktober haben die Sondierungsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen zum Themenfeld Digitalisierung begonnen. Zu diesem Anlass haben wir in 10 netzpolitischen Sachbereichen verschiedene Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition zusammengestellt, die aus unserer Sicht Eingang in eine Koalitionsvereinbarung finden müssen, um in der kommenden Legislaturperiode eine grundrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik zu gewährleisten. Hier thematisieren wir außerdem, dass Anlasslose Massenüberwachung beenden werden sollte und Urheberrecht zeitgemäß liberalisiert werden soll.

Unseren Podcast dazu bei Flux FM findet ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=vaUWcqJn8sA

Weitere Informationen dazu findet ihr unter:
https://digitalegesellschaft.de/2017/10/sondierung-handlungsempfehlungen/

3. Bonner Dialog für Cybersicherheit

Auf dem 10. Bonner Dialog für Cybersicherheit wurde unter anderem einen Rückblick auf die Bundestagswahl 2017 geworfen und diskutiert, welchen Beitrag Cybersicherheit zum Schutz freier Demokratien leisten kann. Neben der Information wurde auch genug Zeit für das Netzwerken eingeplant. Hier fand auch eine Podiums-Publikums-Diskussion u.a. mit unserem Geschäftsführer Alexander Sander und Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) statt.

Weitere Informationen findet ihr hier:
https://www.fkie.fraunhofer.de/de/Veranstaltungen/bdcs.html

4. Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e Geschäftsführer/in

Die Stelle umfasst

  • die Koordination der Vereinsarbeit und die Einbeziehung der Mitglieder,
  • die Entwicklung und Umsetzung strategischer Ziele, Leitlinien und Kampagnen des Vereins,
  • die Vertretung des Vereins gegenüber Medien, Geldgebern und Stakeholdern sowie in Gremien und auf Veranstaltungen,
  • die Planung des Vereinsbudgets,
  • die Erarbeitung von Förderanträgen,
  • das Management von Projekten des Vereins,
  • und die Personalführung.

Der oder die Geschäftsführer/in arbeitet dabei grundsätzlich den Mitgliedern sowie im Tagesgeschäft dem Vorstand des Vereins zu.

Von Bewerberinnen und Bewerbern wird einschlägige Berufserfahrung insbesondere im Bereich politischer Nichtregierungsorganisationen, im Verbraucherschutz, in der Öffentlichkeitsarbeit und/oder politischen Institutionen erwartet. Bewerber/innen sollten außerdem Expertise im Bereich Netzpolitik sowie zu Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Raum mitbringen und sich mit Europapolitik auskennen. Ein abgeschlossenes Studium, vorzugsweise im Bereich der Rechts-, Wirtschafts-, Politik-, Sozial- oder Kommunikationswissenschaften ist von Vorteil. Sehr gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift werden vorausgesetzt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich der gerechten und demokratischen Teilhabe aller Menschen am digitalen und vernetzten Zeitalter verschrieben. Er vertritt die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Bürgerinnen und Bürger. Zu seinen Zielen gehören die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, die Förderung des demokratischen Staatswesens im digitalen Zeitalter, die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf den Gebieten Informatik, Kommunikationswissenschaften sowie Demokratie und Recht. Er ist selbstlos tätig und hat seinen Sitz in Berlin. Der Digitale Gesellschaft e.V. ist Mitglied im Zusammenschluss europäischer Nutzerorganisationen European Digital Rights (EDRi).

Wir bieten eine Stelle im Umfang von 38 Stunden/Woche in einem angenehmen Umfeld im politischen Berlin, das viel Gestaltungsspielraum und Raum für Engagement und Weiterentwicklung bietet. Das Gehalt orientiert sich an TöVD Bund E 13 / 1. Die Stelle ist schnellstmöglich zu besetzen.

Bewerbungen bitten wir bis einschließlich 19.11.17 an vorstand@digitalegesellschaft.de zu richten.

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:

ePrivacy-Richtlinie: Ringen um Privatsphäre geht in die nächste Runde (Folge 91)

Entscheidung zu Stream0n: Netzneutralität kaputt? (Folge 92)

Offene Netze: Wie offen ist offen? (Folge 93)

Privacy Shield: Datenschutzgarantien auf dem Prüfstand (Folge 94)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 03. Oktober, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

Benjamin Bergemann: – Das Einwilligungsparadox im Datenschutz

Knut Perseke: – offenesparlament.de

Matthias Heeder: – Über seine Arbeit an der Doku „Pre-Crime“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa066 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

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7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 03.Oktober fand unser 65. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Sven Scharioth ist Projektleiter des Marktwächters Digitale Welt (DMW) im Verbraucherzentrale Bundesverband – kurz vzbv. Seit Juni 2015 verantwortet er den Aufbau eines Frühwarnsystems aus allen 16 Verbraucherzentralen zur systematischen Beobachtung des digitalen Marktes aus Verbrauchersicht. Dabei koordiniert er unter anderem die Zusammenarbeit mit fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen, die mit kleinen Teams jeweils ein Marktsegment betreuen. Die Verbraucherzentralen der Länder und deren Bundesverband (vzbv) beobachten im Marktwächter-Projekt die Digitale Welt und fahnden systematisch nach Problemen der Verbraucher. Wie sie arbeiten, welche Erkenntnisse sie bisher gewonnen haben und welche Untersuchungen sie noch planen, stellt der Projektleiter Sven Scharioth in seinem Vortrag vor.

Tomas Rudl hat bereits für diverse Provider gearbeitet und Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb. Er redet hier über den Ausbau der Breitbandnetzte in Europa. Dabei thematisiert er unter anderem die Rahmenbedingungen für das Regulierungsumfeld der Telekommunikationsmärkte. Außerdem berichtet er über die Erfahrungen und Fehler, die zu dem Thema bereits in der USA stattgefunden haben, und schließt daraus, wie es mit dem Breitbandausbau in Europa in den nächsten Jahren aussehen wird, sprich wie viel Glasfaser es geben wird.

Alexander Sander arbeitet als Geschäftsführer beim Digitale Gesellschaft e.V.. In seinem Vortrag erörtert er die Streitpunkte in der ePrivacy-Reform, beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung in Europa, die Do-not-track-Funktion der Browsereinstellung und Geodatensammelung.

Frank Rieger ist Hacker, Autor, Internetaktivist und einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC). Er stellt hier den 34C3 vor, welcher dieses Jahr zum ersten Mal in Leipzig stattfindet. Vom 27. bis 30 Dezember 2017 findet mit dem 34. Chaos Communication Congress (34C3) die jährliche Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs statt. Der Kongress beschäftigt sich in zahlreichen Vorträgen und Workshops mit Themen rund um Informationstechnologie, Computersicherheit, der Make-Szene, dem kritisch-schöpferischen Umgang mit Technologie und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

Focus
Diebstahl und Manipulation von Daten vorbeugen: Tage der Cybersicherheit in Bonn
http://www.focus.de/regional/bonn/stadt-bonn-meldung-vom-16-10-2017_id_7722273.html

Insider-IT
EU: „Privacy Shield funktioniert“
http://www.inside-it.ch/articles/49090

Computer Base
E-Privacy-Verordnung: EU-Parlament votiert für Tracking-Schutz
https://www.computerbase.de/2017-10/e-privacy-verordnung-eu-parlament-tracking-schutz/

upr.org
With Huge Fines, German Law Pushes Social Networks To Delete Abusive Posts
http://upr.org/post/huge-fines-german-law-pushes-social-networks-delete-abusive-posts

BR24
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Es müssen Hass und Fake News gelöscht werden
https://www.youtube.com/watch?v=3OcepXmA4WY

Newsletter September

Liebe Freunde, Liebe Freundinnen,

der regnerische September wurde vorwiedend von der Bundestagswahl (#BTW17) geprägt. So wurde der Digital-O-Mat, welcher so wie der Wahl-O-Mat funktionert, beispielsweise in unserem Podcast bei Flux FM und bei unserem Netzpolitischen Abend thematisiert. Die Bundestagswahl hat auch einen Skandal mit sich gebracht, und zwar die Manipulation der Wahlsoftware. Der Chaos Computer Club hat sich mit dem Thema auseinander gesetzt und einen Bericht über die Fehler der Software verfasst.

Wir haben im September die Relevanz von Open Source und Freier Software thematisiert und mit 31 anderen Organisationen einen Offenen Brief verfasst.

1. Mängel bei Wahlsoftware – Wie sicher ist die #BTW17?
2. Public Money? Public Code
3. Projekt: „Digitale Gesellschaft: smart & sicher“
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1.Mängel bei Wahlsoftware – Wie sicher ist die #BTW17?
Die Bundestagswahl 2017 hätte durch eine fehlerhafte Software manipuliert werden können. Diese Software ist dafür zuständig, die Wahlergebnsisse der Wähler mit Hilfe einer Datenbank an den Bundeswahlleiter zu übermitteln. Ein Informatikstudent konnte durch die im Internet freigegebenen Informationen Zugang zur Software bekommen und somit nachvollziehen, wie diese arbeitet. Dabei hat er festgestellt, dass bei der Datenübermittlung der Wahlergebnisse nicht geprüft wird, ob die übermittelten Daten aus einer vertrauenswürdigen Quelle stammen. Daraufhin hat der Chaos Computer Club einen Bericht über die Fehler der PC-Wahl Software geschrieben und ihn veröffentlicht. Nach drei fehlgeschlagenen Versuchen der Softwarehersteller die Fehler zu beheben, hat der CCC selber einen Code verfasst und veröffentlicht, der die Sicherheitslücken beseitigt. Auch die Behörden haben reagiert: Zur Sicherheit werden die Ergebnisse vor der Veröffentlichung auch analog überprüft. Das Ergebnis der Wahl soll so vor Manipulationen geschützt werden.

Unser Videopodcast „Mängel bei Wahlsoftware – Wie sicher ist die #BTW17?“ dazu auf FluxFM:

2. Public Money? Public Code

31 Organisationen haben einen offenen Brief verfasst, in dem sie bei der Beschaffung von eigens für die öffentliche Hand entwickelter Software fordern, diese unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen. Sowohl einzelne Personen als auch Organisationen sind dazu aufgerufen, den offenen Brief zu unterzeichnen.

Unser Blogbeitrag:
Unseren Blogbeitrag findet ihr hier: https://digitalegesellschaft.de/2017/09/pmpc-kampagne/
Den Offenen Brief findet ihr hier: https://publiccode.eu/de/openletter/
Den Aufruf zur Aktion findet ihr hier: https://publiccode.eu/de/#action
Die Kampagnen Website ist diese: https://publiccode.eu/de/

3. Projekt „Digitale Gesellschaft: smart & sicher“

In dem Projekt SuSi soll das Thema Cyber Sicherheit in der Informationsgesellschaft vorallem mit der Zivilgesellschaft diskutiert werden. Die Ergebnisse der Erhebungen und die
gemeinsam herausgearbeiteten Impulse wurden am 7. September 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Mehr Informationen zum Projekt gibt es hier: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/Digitale_Gesellschaft/SuSI/susi_node.html

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:

Wer will was? Netzpolitishce Positionen zur Bundestagswahl (Folge 86)

Verbunddateien: Viele Köche verderen den Brei (Folge 87)

Youtube-mp3.org down: Anfang vom Ende der Privatkopie? (Folge 88)

Mängel bei Wahlsoftware: Wie sicher ist #BTW17? (Folge 89)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 03. Oktober, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

Sven Scharioth: – Arbeitsweise und Erkenntnisse des Marktwächters Digitale Welt

Tomas Rudl – Glasfaser in ganz Europa: Zeit für neue Monopole?

Alexander Sander: – ePrivacy-Reform – Zeit für Aktion!

Frank Rieger – 34C3: Call for Participation

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa065 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

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6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 05.September fand unser 64. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

John Weizmann arbeitet bei Wikimedia und ist Referent für Politik und Recht. Er stellt den Digital-O-Mat vor welcher von der Koalition Freies Wissen gebaut wurde. Dieser dient als interaktives Tool für Wählerinnen und Wähler und funktioniert als „Wahl-O-Mat für digitale Themen“. John Weizmann berichtet über die Entstehung des Digital-O-Mat, die Vor-und Nachteile und die Kommunikation mit den Parteien.

Peggy Sylopp ist eine Künstlerin und Informatikerin, die sich für die freie Zugänglichkeit offener Technologien engagiert. Im Mai 2017 interviewte Peggy Sylopp in Brasilien Leute aus Organisationen, die mit selbstverwalteten Netzwerken arbeiten, u.a. einer feministischen Organisation und Bauern aus dem Amazonasgebiet. In diesem Talk stellt Peggy Sylopp die Organisationen vor und berichtet über ihre Arbeit vor Ort.

Elisa Lindinger arbeitet bei der Open Knowledge Foundation und stellt deren Prototype Fund vor. Der Prototype Fund unterstützt Softwareentwickler*innen, Hacker*innen und Kreative dabei, ihre Ideen vom Konzept bis zur ersten Demo zu entwickeln. Mit einer Förderung von bis zu 47.500€ könnt Ihr sechs Monate lang Code schreiben und Open-Source-Prototypen entwickeln. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy, Datensicherheit und Software-Infrastruktur.

Am 16.9. wird international ein Software Freedom Day gefeiert. Ein Event das jedes Jahr statt findet, aber die letzten Jahre in Berlin in einem relativ kleinen Kreis in der Berliner Linux User Group (Belug) gefeiert wurde. Daniel Guagnin stelt die Veransltung und das Programm vor.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise.de
Vorratsdatenspeicherung
https://www.heise.de/tp/features/Netzfragen-zur-Bundestagswahl-Vorratsdatenspeicherung-ist-einfach-von-Grund-auf-abzulehnen-3822625.html

zeit.de
Vom Breitband-Weihnachtsmann zum Neulandminister (#BTW17 )
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-08/bundestagswahl-netzpolitik-wahlprogramme-vergleich/

Computerbase
Digital-O-Mat
https://www.computerbase.de/2017-08/bundestagswahl-2017-wahl-o-mat/

morgenpost.de
Privatsphäre im Job
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article211831653/Privatsphaere-auch-im-Job.html

politik-digital.de
Predictive Policing – Dein Freund und Hellseher?!
http://politik-digital.de/news/predictive-policing-in-deutschland-153215/

Computerbase
Digital-O-Mat
https://www.computerbase.de/2017-08/bundestagswahl-2017-wahl-o-mat

Newsletter August

Liebe Freundinnen und Freunde,

während die Bedeutung digitaler Themen sowohl gesellschaftlich als auch individuell stetig zunimmt, kommen sie in der allgemeinen Wahlberichterstattung hingegen häufig zu kurz. Anlässlich der Bundestagswahl 2017 wir im Rahmen der Koalition Freies Wissen deshalb mit dem „Digital-O-Mat“ ein Online-Tool veröffentlicht um über die Positionen der Parteien zu informieren.

Seit dem ersten August wird am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt durchgeführt, bei dem die umstrittene intelligente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung eingesetzt wird.

1. Testphase der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz
2. Digital-O-Mat
3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

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1. Testphase der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz
An Freiwilligen testet die Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz in Berlin seit dem 1. August die intelligente Videoüberwachung. Sowohl Gesichter als auch Muster auffälligen Verhaltens sollen erkannt werden. Auch die übrigen Besucher des Bahnhofs können von der umstrittenen Überwachungsmaßnahme betroffen sein.

Unser Videopodcast „Videoüberwachung: Gefilmt, vermessen, gerastert“ dazu auf FluxFM: https://youtu.be/MlWNI4hOSIM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

2. Digital-O-Mat
Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es den Wählerinnen und Wähler, auf dieser Grundlage eine für sie passende Partei zur Wahl des Bundestags zu finden. Sein Aufbau basiert auf dem bekannten Wahl-O-Mat. Nutzerinnen und Nutzer des Digital-O-Mat können insgesamt zwölf Fragen beantworten und im Anschluss ihre eigene Position mit denen der beteiligten Parteien vergleichen. Themen des Digital-O-Mat sind unter anderem Transparenz, Überwachung, freie Software und natürlich digitale Bürgerrechte.

Unseren Blogbeitrag findet ihr hier: https://digitalegesellschaft.de/2017/08/digital-o-mat-btw17/

3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:

Videoüberwachung: Gefilmt, vermessen, gerastert (Folge 82)

Nicht schon wieder! EU plant neuen Anlauf bei Vorratsdatenspeicherung (Folge 83)

EU, YouTube & Co.: Mit Manipulation & Zensur gegen Terrorismus im Netz (Folge 84)

Streit um Adblocker: Weiße Listen & juristische Tricks (Folge 85)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

4. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 05. September, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

John Hendrik Weitzmann – Digital-O-Mat: Digitale Politik in 12 Klicks!

Peggy Sylopp – Open Source Networks in Brasilien

Elisa Lindinger – Good News, Open Source! – Neuigkeiten vom Prototype Fund

Daniel Guagnin – #Software Freedom Day

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa064 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

00002-langer-atem-marathon-quelle

5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 01. August fand unser 63. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als europarechtswidrig bezeichnete, entschied das Europäische Parlament, ein damals mit Kanada geplantes Abkommen zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vom Gerichtshof prüfen zu lassen. Nun entschied das Gericht: Auch das EU-Kanada-Abkommen verstößt gegen europäische Grundrechte.
Alexander Sander, der Gründer von noPNR! und Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt, welche Folgen das Urteil hat und warum es auch andere Abkommen der Europäischen Union zur Fluggastdatenspeicherung betrifft.

Ein Cyborg, das ist eine Mischung aus Mensch und Maschine. Künstliche Körperteile, Magneten in der Hand oder Implantate, die Schwächen ausgleichen und die Wahrnehmung verändern, sind nur einige Beispiele für Körpermodifikationen, die Menschen zu Cyborgs machen. Enno Park, der Vorsitzende des Cyborgs e.V. erzählt, auf welchem Stand sich die Cyborg-Technik befindet und welche politischen Fragen dazu gestellt werden müssen.

Primavera Hacker Chile is a projekt of the University of Chile in Santiago. They invite organisations, groups and individuals to come together and discuss political, cultural and economical aspects of technology in a creative way. A member of Primavera Hackers talks about the this years event, the fifth time they organize Primavera Hacker Chile. More information is available in spanish on their website https://phacker.org/.

Am ersten September 2017 wird Netzpolitik.org 13 Jahre alt. Bereits zum vierten Mal veranstalten sie aus diesem Anlass die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz mit anschließender Party. Im Kosmos Berlin werden auch in diesem Jahr Experten, Aktivisten und Interessierte zusammenkommen und die Entwicklung der hiesigen und internationalen Netzpolitik diskutieren. Julia Krüger von Netzpolitik.org gibt einen Überblick über das Programm und macht Lust auf die die anschließende Feier.

6. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV:

träumweiter.com
Träum weiter: Ohne mein OK kein Tracking
http://www.träumweiter.com/bundestagswahl-vision-privacy-datenschutz-privatsphaere-tracking-geraldine-de-bastion/

DigiGes im Radio:

deutschlandfunkkultur.de
Engagement: Der Kampf um Aufmerksamkeit im Netz
http://breitband.deutschlandfunkkultur.de/engagement-der-kampf-um-aufmerksamkeit-im-netz/

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise
Anwendung zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur hat Datenhunger
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anwendung-zur-Breitbandmessung-der-Bundesnetzagentur-hat-Datenhunger-3793392.html

ip-insider.de
Ruckus begrüsst Ende der Störerhaftung
http://www.ip-insider.de/ruckus-begruesst-ende-der-stoererhaftung-a-631773/

Newsletter Juli

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem sehr turbulenten Juni ging es im Juli nicht zuletzt wegen der parlamentarischen Sommerpause insgesamt etwas ruhiger zu.

Gleichwohl gibt es einiges zu berichten. Ende des Monats verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Gutachten zum geplanten Fluggastdatenabkommen mit Kanada. Die Entscheidung hat nicht nur Folgen für dieses Abkommen selbst, sondern berührt auch andere Übereinkommen und Gesetze, welche eine Fluggastdatenspeicherung zum Gegenstand haben.

Außerdem waren wir zu Gast auf der Munich Aviation Security Conference und haben für den dazugehörigen Report einen Beitrag über die Wirkungslosigkeit der Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung des Terrorismus verfasst.

Wichtige Neuigkeiten gab es auch in eigener Sache. Wir haben eine Stelle für eine/n Referent/in für Datenschutz sowie eine Stelle für eine/n Sachbearbeiter/in für Vergabewesen und Verwaltung ausgeschrieben. Die Ausschreibung läuft noch bis zum 1. August.

Schließlich haben wir auch noch die Webseite „Dein Netz“ unseres aktuellen Jugendprojektes überarbeitet und gerelauncht.

1. EuGH entscheidet gegen Fluggastdatenabkommen
2. Stellenausschreibung
3. M-Sec Report 2017
4. „Dein Netz“
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

006-protest-gesichter-fawks-quelle2

1. EuGH entscheidet gegen Fluggastdatenabkommen

Bereits Ende 2014 hatte das Europäische Parlament beschlossen, das geplante EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada vom EuGH überprüfen zu lassen. Der Gerichtshof kam nun zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in der gegenwärtigen Fassung nicht abgeschlossen darf. So rechtfertigt der Kampf gegen den Terrorismus nach Ansicht des Gerichts nicht die Übermittlung sensibler Daten (zB zum Gesundheitszustand oder zu speziellen Essenswünschen). Des Weiteren kritisierten die Richter, dass die Daten selbst dann fünf Jahre lang in Kanada gespeichert bleiben, wenn sich kein Verdacht gegen die betreffenden Passagiere ergeben hat und sie längst wieder ausgereist sind. Auch mangelnde Datenschutzgarantien auf kanadischer Seite monierte der Gerichtshof.

Pressemitteilung „Verstoß gegen Grundrechte: Gerichtshof kippt geplantes Fluggastdatenabkommen mit Kanada“: https://digitalegesellschaft.de/2017/07/eugh-pnr-kanada/

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Anhörung im Innenausschuss (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/04/FlugDaG-Stellungnahme.pdf

Podcast „Gläserne Passagiere? EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs“ auf FluxFM: https://youtu.be/tQI6d5s28CM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

2. Stellenausschreibung

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zwei neue Mitarbeiter/innen, die uns bis September 2018 in Teilzeit unterstützen möchten. Ein/e Politische/r Referent/in soll sich mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen und Recherchen, Analysen und Informationskampagnen in diesem Bereich durchführen. Außerdem wird ein/e Sachbearbeiter/in für Ausschreibungen, Vergabewesen, Verwaltung und Büroorganisation gesucht, die/der für den DigiGes unter anderem Förderanträge, Ausschreibungen und Vergabeverfahren begleitet.
Bewerber/innen werden gebeten, ihre Unterlagen an bewerbung@digitalegesellschaft.de zu senden.

Die Stellenausschreibung: https://digitalegesellschaft.de/2017/07/stellenausschreibungen-0717/

3. M-Sec Report 2017

Auf der Munich Aviation Security Conference (M-Sec) haben sich etwa 150 deutsche und internationale Vertreter von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit den Herausforderungen der Sicherheit im Luftverkehr beschäftigt. Einen Überblick über das Thema sowie verschiedene Analysen, Statistiken, Umfragen und ihre Ergebnisse fassten die Veranstalter im M-Sec-Report zusammen, der seit Mitte Juli verfügbar ist.
Auch wir haben als Knowledge-Partner an dem Report mitgewirkt.

Den M-Sec-Report gibt es hier als PDF zum Download: https://www.m-sec.org/wp-content/uploads/2017/07/M-Sec-Report_Digital-Version.pdf

4. „Dein Netz“

Nach einem Relaunch gibt es nun einige Veränderungen an der Webseite unseres Jugendprojektes, „Dein Netz“. Auch ein neues Flyer mit dem Titel „Stop Cybermobbing“ haben wir dort veröffentlicht. Darauf haben wir Tipps zum Schutz vor und Umgang mit Cybermobbing zusammengestellt.

Webseite „Dein Netz“: http://dein-netz.org

Hier gibt es den Flyer „Stop Cybermobbing“ zum Download (pdf): http://dein-netz.org/wp-content/uploads/2017/07/Cybermobbing_Flyer.pdf

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

Dead on arrival: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung (Folge 77)
Bye bye Störerhaftung: Endlich offene Netze! (Folge 78)
Ende der Anonymität: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung (Folge 79)
Handy-Rasterfahndung: Ausweitung der Funkzellenabfrage (Folge 80)
Gläserne Passagiere? EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs (Folge 81)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 01. August, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

Enno Park – Cyborgs und Bodyhacker

Alexander Sander: Gläserne Passagiere – EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs

Daniel, Ivan – Primavera Hacker Chile, Technology politics and culture in Latinoamerica

Julia Krüger – Vorschau auf „Das ist Netzpolitik!“ – Die Konferenz, die Party

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa063 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 04. Juli fand unser 62. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Als Autorin auf netzpolitik.org hat sich Anna Biselli während der letzten Legislaturperiode mit neuen Gesetzen im Bereich Netzpolitik beschäftigt und darüber gebloggt. Auf dem Netzpolitischen Abend stellt sie die neuen Regulierungen der letzten Jahre vor und ordnet diese ein.

Bereits 2016 einigte sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz zu erweitern. Während die SPD-geführte Innenverwaltung noch keinen konkreten Entwurf dafür vorgelegt hat, hat die Open Knowledge Foundation Deutschland sogar bereits einen Entwurf veröffentlicht, der unter https://berlin.transparenzgesetz.de/ verfügbar und öffentlich kommentierbar ist. Arne Semsrott von der OKF Deutschland macht klar, warum wir ein Transparenzgesetz für Berlin brauchen und stellt den Entwurf der OKF vor.

Das Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung und das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden am 30. Juni von der Bundesregierung verabschiedet. Die beiden Gesetzgebungsverfahren verliefen jedoch sehr unterschiedlich. So zog sich die Abschaffung der Störerhaftung über mehr als vier Jahre hin, während das NetzDG vom Referentenentwurf zum fertigen Gesetz nur vier Monate brauchte. Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V. hat beide Prozesse verfolgt und zieht nun ein Fazit.

Was antwortet man eigentlich auf die immer wiederkehrende Aussage „Ich habe nichts zu verbergen!“? Warum ist die Selbstbestimmung über die eigenen Daten so wichtig? Wer kann auf diese Daten zugreifen und sie verarbeiten – und zu welchem Zweck? Und wie erklärt man das alles auf einer richtig tollen Party? Viktor Schlueter und Kerstin Schmidt von wirwissenalles.org haben Antworten auf diese Fragen und stellen ihr Projekt „Mit Party statt Linux für digitale Freiheit“ vor.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio

ard.de
Das neue WLAN-Gesetz ist da und verspricht mehr offene Netze landesweit
http://www.ardmediathek.de/radio/Das-Netzmagazin-B5-aktuell/Das-neue-WLAN-Gesetz-ist-da-und-verspric/B5-aktuell/Audio-Podcast?bcastId=28074078&documentId=44031856

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

taz.de
Bundestag beschließt WLAN-Gesetz: Netzsperren statt Störerhaftung
https://www.taz.de/Bundestag-beschliesst-WLAN-Gesetz/!5425906/

mdr.de
Neues WLAN-Gesetz: Haftung für Hotspot-Betreiber entschärft
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/wlan-gesetz-stoererhaftung-hotspot-betreiber-100.html

sueddeutsche.de
Ein Handy für 99 Euro, Sicherheitslücken inklusive
http://www.sueddeutsche.de/digital/it-sicherheit-unsicheres-smartphone-verbraucherzentrale-klagt-gegen-media-markt-1.3592816

heise.de
Bundestag winkt Zensurgesetz durch
https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-winkt-Zensurgesetz-durch-3760024.html

futurezone.at
Warum das Fluggastdaten-Abkommen gekippt wurde
https://futurezone.at/netzpolitik/warum-das-fluggastdaten-abkommen-gekippt-wurde/277.205.432

Newsletter Juni

Die Koalitionsparteien einigten sich auf einen Entwurf für das NetzDG und verabschiedeten das Gesetz.

Das OVG Nordrhein-Westfalen befreite einen Provider von der Pflicht zur Speicherung von Vorratsdaten. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt.

Ende Juni wurde ein Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung verabschiedet.

1. Einigung über das NetzDG
2. Vorratsdatenspeicherung vorerst aufgehoben
3. Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. Einigung über das NetzDG

Die Große Koalition hat sich auf eine finale Version des Enwurfs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geeinigt und das Gesetz Ende des Monats verabschiedet. Trotz verschiedener Änderungen enthält das Gesetz weiterhin umstrittene Regelungen wie die Löschung „offensichtlich rechtswidriger Inhalte“ nach 24 Stunden. Bereits Anfang des Monats hatte der Bundesrat weitreichende Änderungen an dem Gesetzentwurf empfohlen. Auch eine Anhörung zum NetzDG fand statt, die Sachverständigen bezeichneten den Entwurd mehrheitlich als verfassungswidrig.

Pressemitteilung „Verstoß gegen EU-Recht: Bundestag verabschiedet NetzDG“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-verabschiedet/

Pressemitteilung „Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit: Einigung beim NetzDG hat negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/appell-einigung-netzdg/

Pressemitteilung „Anhörung zum NetzDG: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/anhoerung-netzdg/

Pressemitteilung „NetzDG: Empfehlungen des Bundesrates belegen Unausgegorenheit des Vorhabens“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-bundesrat/

Video der Flux-Sendung „NetzDG: Showdown für die Meinungsfreiheit“:

2. Vorratsdatenspeicherung vorerst aufgehoben

Nachdem Ende Juni das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem Europarecht erklärt hat, hob die Bundesnetzagentur diese vorerst auf. Der Zugangsprovider Spacenet hatte sich gerichtlich gegen die gesetzliche Verpflichtung gewehrt, ab dem 1. Juli die Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation seiner Kundinnen und Kunden zu speichern. Nachdem Spacenet vor dem Verwaltungsgericht gescheitert waren, erhielten sie vor dem Oberverwaltungsgericht Recht. Dadurch hätten auch andere Provider die Möglichkeit gehabt, die Befreiung von der Speicherfrist zu erstreiten. Durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist dies nun vorerst nicht mehr nötig.

Pressemitteilung „Ende auf Raten: Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/ende-vds-bnetza/

Pressemitteilung „Vorratsdaten: OVG-Beschluss markiert Anfang vom Ende der Speicherpflicht“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/vds-ovg/

3. Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung

Die Koalition einigte sich Ende des Monats auf ein Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, welches Risiken für die Anbieter offener Netze beseitigen soll.
Nun sieht das Gesetz vor, dass WLAN-Betreiber nicht verpflichtet werden können, ihre Netze mit einem Passwort zu schützen oder jeden Nutzer zu registrieren. Die Verpflichtung zu Netzsperren im Falle einer Urheberrechtsverletzung bleibt jedoch im Gesetz enthalten. Auch eine Anhörung fand dazu statt, bei der die Abschaffung der Störerhaftung grundsätzlich begrüßt wurde. Die Sachverständigen kritisierten jedoch unter anderem, dass weiterhin eine Rechtsunsicherheit für die Anbieter bestünde.

Pressemitteilung „Offene Netze: Rechtssicherheit mit Schönheitsfehlern“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/wlan-schoenheitsfehler/

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMÄndG) (.pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/06/Stellungnahme_DigiGes_Drittes_TMG%C3%84ndG.pdf

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

StreamOn: Zero-Rating auf dem Prüfstand (Folge 73)
Metall auf Metall: Remix-Kultur vor dem EuGH (Folge 74)
NetzDG: Showdown für die Meinungsfreiheit (Folge 75)
The Pirate Bay vor Gericht: Netzsperren galore? (Folge 76)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 04. Juli ab 20.00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin statt.

Programm:

Anna Biselli – Vier Jahre GroKo: Ein netzpolitischer Rückblick
Arne Semsrott – Bärtig: das Berliner Transparenzgesetz
Volker Tripp – NetzDG und WLAN-Störerhaftung: Fazit zwei sehr unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren
Viktor Schlueter – Mit Partys statt Linux für digitale Freiheit

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa062 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

00002-langer-atem-marathon-quelle

6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 06. Juni fand unser 61. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe, warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.

Der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar lebensbedrohliche Folgen haben.

Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.

Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer selbst – in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren. Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater, inspiriert von Digitaler Kultur.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV

phoenix.de
Kampf ums Netz
https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/2458068

DigiGes im Radio

deutschlandfunk.de
Volker Tripp über Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Kontraproduktiv für die Meinungsfreiheit“
http://www.deutschlandfunk.de/volker-tripp-ueber-netzwerkdurchsetzungsgesetz.2907.de.html?dram:article_id=388497

wdr.de
Adblocker: Mythos und Wahrheit
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-interviews/audio-adblocker-mythos-und-wahrheit-100.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise.de
Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Zensur: „Das Hauptproblem bleibt“
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-und-Zensur-Das-Hauptproblem-bleibt-3757144.html

golem.de
OVG NRW: Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-ovg-nrw-erklaert-vorratsdatenspeicherung-fuer-unzulaessig-1706-128531.html

br.de
Kartellbeschwerde: Behindert Microsoft Konkurrenz-Virenschutz?
https://www.br.de/nachrichten/kaspersky-microsoft-virenschutz-kartellbeschwerde-100.html

Newsletter Mai

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) schlägt weiterhin hohe Wellen. Ende Juni soll das Gesetz verabschiedet werden, doch es regt sich zunehmend Widerstand.

Geoblocking wird künftig in der Europäischen Union seltener auftreten. Das EU-Parlament hat mit einer breiten Mehrheit einer entsprechenden Verordnung zugestimmt.

Der Bundesrat hat dem Datenschutz-Anpassunggesetz zugestimmt. Unter anderem dürfte dadurch die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes erheblich ausgeweitet werden.

Der Bundesrat hat zudem dem Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung zugestimmt. Die Totalüberwachung des Reiseverkehrs wird damit Realität.

1. NetzDG stößt auf Widerstand
2. Geoblocking in der EU gelockert
3. Datenschutz: Deutschland geht Sonderweg
4. Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. NetzDG stößt auf Widerstand

Am 19. Mai hat der Bundestag in erster Lesung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beraten. Aus diesem Grund hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit tags zuvor schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt.
Der Rechtsausschuss des Bundesrates warnt vor Overblocking als mögliches Resultat des Gesetzes. Da die Betreiber dazu verpflichtet sind innerhalb kurzer Zeiträume rechtswidrige Inhalte zu löschen und ansonsten Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro drohen, könnte dies zu einer vorschnellen Löschpraxis führen. Auch Politikerinnen und Politiker aus CDU und CSU kritisieren das Gesetz und bemängeln die Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen an private Unternehmen. Wer bei unserem Kampf gegen das NetzDG mitmachen will und weitere Abgeordnete überzeugen möchte, kann bei unserer Aktion „Mailen für die Meinungsfreiheit“ teilnehmen!

Briefaktion „Macht Mit: Mailen für die Meinungsfreiheit“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/mailen-fuer-meinungsfreiheit/

Pressemitteilung „Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Bundestag muss NetzDG stoppen“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/bundestag-netzdg/

Pressemitteilung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/netzdg-buendnis-appell/

2. Geoblocking in der EU gelockert

Das Europäische Parlament hat am 18.Mai für eine weitreichende Abschaffung von Geoblocking bei Streaming-Abos gestimmt. Die EU-Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erlaubt es Abonnenten von Bezahldiensten künftig auch im europäischen Ausland auf die Inhalte der Dienste zuzugreifen. Die Verordnung gilt allerdings nur für „vorübergehende“ Aufenthalte, Gratisdienste sind von ihr ausgenommen und auch im Hinblick auf den Datenschutz ergeben sich Probleme.

Pressemitteilung „Begrenzt grenzenlos: EU-Parlament stimmt für Lockerung bei Geoblocking“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/ep-geoblocking/

3. Datenschutz: Deutschland geht Sonderweg

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung zugestimmt. Damit wurden zahlreiche Abweichungen von den europäischen Vorgaben zum Datenschutz beschlossen. Empfindliche Einbußen beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sind die Folge. Unter anderem wurde die Grundlage für die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentliche Raum gelegt.

Pressemitteilung „Datenschutz: Bundesrat stimmt über deutschen Sonderweg ab“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/datenschutz-bundesrat/

4. Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung zugestimmt. Das Gesetz setzt die EU-PNR-Richtlinie um und beinhaltet die Speicherung umfangreicher Datensätze von Flugreisenden über fünf Jahre. Darüber hinaus sollen verschiedene deutsche und europäische Behörden die Informationen untereinander austauschen dürfen.

Pressemitteilung: „Fluggastdaten: Bundesrat gibt grünes Licht für Totalüberwachung des Reiseverkehrs“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/fluggastdaten-bundesrat/

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:
Datenschutz: Deutscher Sonderweg mit Videoüberwachung (Folge 69)
NetzDG: Tauziehen um die Meinungsfreiheit (Folge 70)
WannaCry: Das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken (Folge 71)
Regierung will Staatstrojaner massenhaft einsetzen (Folge72)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 06. Juni wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie
Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe, warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.

Frank Rieger (CCC): WannaCry
Der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar lebensbedrohliche Folgen haben.

Axel Bussmer & Nils Leopold (HU Berlin-Brandenburg): Grundrechte-Report 2017
Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.

Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch plays Theatre
Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer:innen selbst – in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren. Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater, inspiriert von Digitaler Kultur.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa061 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 09. Mai fand unser 60. Netzpolitischer Abend auf der re:publica statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier den Mitschnitt zum Nachschauen:

Alexander Sander berichtete von StreamOn, dem neuen Zero-Rating-Angebot der Telekom, und erklärte warum es gegen die Netzneutralität verstößt. Volker Tripp gab einen Überblick über das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und kritisierte die drohenden Folgen.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV:
BR-Rundschau
NetzDG gefährdet Meinungsfreiheit
https://www.youtube.com/watch?v=flbEyKRTRBo

Phoenix
Kampf ums Netz
https://www.youtube.com/watch?v=V6xt9VnB3rs

DigiGes im Radio:
Deutschlandfunk Kultur
Wie umgehen mit Hasskommentaren
http://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-umgehen-mit-hetze-im-netz-loeschen-aushalten-gegenhalten.976.de.html?dram:article_id=387135

DigiGes in Print- und Onlinemedien:
Linux-Magazin
Digitale Gesellschaft warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
http://www.linux-magazin.de/NEWS/Digitale-Gesellschaft-warnt-vor-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-NetzDG

Waiblinger Kreiszeitung
Videoüberwachung: Die Sehnsucht nach Sicherheit
http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-videoueberwachung-die-sehnsucht-nach-sicherheit.2fb37f91-ceaa-465e-8b3a-bc5bd3e44829.html

web.de
Facebook wehrt sich gegen Zensurgesetz von Justizminister Heiko Maas
https://web.de/magazine/digital/facebook-wehrt-zensurgesetz-justizministeriums-32349946

Newsletter April

Eine breite Allianz hat mit einer Deklaration für den Schutz der Meinungsfreiheit auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) reagiert.

Die Deutsche Telekom hat Mitte April mit StreamOn ein Zero Rating Angebot in Deutschland gestartet. Dieses Vorhaben verstößt gegen die Netzneutralität.

Ende April hat das Parlament das Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung verabschiedet. Passagierdaten sollen nun für fünf Jahre gespeichert werden.

Die Bundesregierung und blickte auf ihre Digitalpolitik und die Umsetzung der Digitalen Agenda zurück. Auch der Digitale Gesellschaft e.V. zieht eine Bilanz.

1. Mit der Deklaration für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG
2. StreamOn-Dienst verstößt gegen EU-Recht
3. Fluggastdatenspeicherung
4. Digitale Agenda
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

006-protest-gesichter-fawks-quelle2

1. Mit der Deklaration für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch das Bundeskabinett Anfang April bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten, unter ihnen auch der Digitale Gesellschaft e.V., ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden. Stattdessen regte die Allianz an, einen runden Tisch einzurichten und gemeinsam daran zu arbeiten, wirksame und in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze zur Bekämpfung von Hassbotschaften und strafbaren Inhalten im Netz zu finden.

Website der Deklaration für Meinungsfreiheit: http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/

Blogbeitrag „NetzDG: Breite Allianz unterzeichent gemeinsame Deklaration für Meinungsfreiheit“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/allianz-meinungsfreiheit/

Pressemitteilung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/netzdg-runder-tisch/

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch in seinen Pressemitteilungen scharf kritisiert und Einwände bei der Kommission geltend gemacht:
https://digitalegesellschaft.de/2017/04/netzdg-digiges-macht-einwaende-bei-eu-kommission-geltend/
https://digitalegesellschaft.de/2017/04/kabinett-netzdg/

2. StreamOn-Dienst verstößt gegen EU-Recht

StreamOn soll den Kunden der Deutschen Telekom, die bereits einen Magenta-Tarif gebucht haben, unbegrenztes und kostenloses Video- und Audiostreaming ermöglichen. Zumindest für die Dienste von Streaming-Anbietern, die einen entsprechenden Vertrag mit der Telekom geschlossen haben und auch diese werden auf 480p heruntergerechnet.
Nach EU-Vorgaben haben Netzbetreiber jedoch grundsätzlich alle Daten, unabhängig von Absender, Empfänger oder Inhalt stets gleich gut und gleich schnell zu transportieren. Eine Besser- oder Schlechterbehandlung bestimmter Dienste oder Daten ist grundsätzlich verboten, doch genau dies geschieht durch Zero-Rating.
Um zu demonstrieren, welche Hürden für Anbieter bei der Teilnahme an StreamOn bestehen, haben wir uns entschieden, selbst zum Streaming-Anbieter zu werden. Auf der Seite https://scheme-on.de haben wir einen Streaming-Dienst eingerichtet, auf dem Ihr unsere Videos zum Thema StreamOn und Telekom abrufen könnt.

Website SchemeOn: https://scheme-on.de/

Analyse „StreamOn: Streaming-Option der Telekom verstößt gegen EU-Recht“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/streamon-schemeon/

Podcast „SchemeOn: Wie die Telekom die Netzneutralität verletzt“ auf FluxFM:

3. Fluggastdatenspeicherung

Das Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung wurde Ende April verabschiedet. Das Gesetz setzt die EU-PNR-Richtlinie um und beinhaltet die Speicherung umfangreicher Datensätze jedes Fliegenden auf fünf Jahre. Verschiedene deutsche und europäische Behörden sollen die Informationen untereinander austauschen dürfen.

Blogbeitrag „Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/bundestag-fuer-pnr/

Anhörung zur Verwendung von Fluggastdatensätzen im Innenausschuss:

4. Digitale Agenda

Im August 2014 präsentierte die Bundesregierung die Digitale Agenda. Damit wurde sich zum ersten Mal in einem solchen Ausmaß dem Thema angenommen. Auf dem Programm standen unter anderem der Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die Förderung von eGovernment und Verschlüsselungstechniken. Doch die Ziele blieben vage, Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels sucht man vergebens.

Blogbeitrag „Digitale Agenda – Unsere Bilanz“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/da-bilanz/

Fazit der Digitalen Agenda in ZDF heute:

und im Heute Journal:

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

Gesetz gegen Hate Speech: Zensiertes Netz mit Klarnamenzwang? (Folge 64)
Adblocker: Unlauterer Wettbewerb oder digitale Selbstverteidigung (Folge 65)
WLAN-Störerhaftung: Unendliche Geschichte mit Happy End? (Folge 66)
SchemeOn: Wie die Telekom die Netzneutralität verletzt (Folge 67)
E-Perso: Zwangsbeglückung mit Sicherheitsrisiken (Folge 68)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 09. Mai ab 20.30 Uhr auf der re:publica in Berlin statt: https://re-publica.com/en/17/session/netzpolitischer-abend

Organisatorisches:
Die re:publica findet in der STATION Berlin in der Luckenwalder Str. 4–6, 10963 Berlin statt, der Netzpolitische Abend ist auf Bühne 4.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa060 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

MeetUp:
Am Mittwoch, den 10. Mai findet auf der re:publica außerdem ein Treffen mit den Mitgliedern und Mitarbeitern des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Um 11.15 Uhr geht es bei MeetUp Green los.
Die Session: https://re-publica.com/17/session/digitale-gesellschaft-ev-meetup

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 04. April fand unser 59. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Ein neues Gesetz soll zur Umsetzung einer im April vergangenen Jahres verabschiedeten EU-Richtlinie in Deutschland dienen. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung von „Passenger Name Records“ (PNR), so genannten Fluggastdatensätzen.
Der Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. und Gründer von NoPNR! Alexander Sander spricht über den Inhalt der Fluggastdatenrichtlinie, deren Umsetzung in Deutschland und Belgien, internationale Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten und die Probleme, die die Fluggastdatenspeicherung aufwirft.
Aufgrund technischer Probleme fehlt leider der erste Teil des Vortrags, welcher sich mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs und den bereits bestehenden Abkommen mit Australien und den USA beschäftigt.

Geraldine de Bastion und Katharina Meyer aus dem re:publica-Programmteam geben einen Überblick über die Konferenz, die dieses Jahr unter dem Motto „Love Out Loud“ steht. Sie stellen das Programm sowie die Schwerpunktthemen für dieses Jahr vor und stellen auch schon einige ihrer Favoriten aus der Fülle der Sessions vor.
Auch der nächste Netzpolitische Abend findet am 9. Mai im Rahmen der re:publica statt, am 10 Mai wird es ein DigiGes-MetUp geben. Weitere Informationen dazu stehen im Prgramm der re:publica.
Weitere Informationen gibt es auf der Website der re:publica: https://re-publica.com/de

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV

zdf.de
Heute Journal: Fazit der Digitalen Agenda
https://youtu.be/INGTEGT9Blg

zdf.de
Sander: Zu spät, zu unkonkret (Bilanz der Digitalen Agenda)
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/sander-bilanz-digitale-agenda-100.html

zdf.de
Neues Gesetz gegen Hasskommentare
https://youtu.be/A3ZH2Afzw14

DigiGes im Radio

breitband.deutschlandradiokultur.de
Der Kampf gegen Hass und Lügen im Netz
http://breitband.deutschlandradiokultur.de/der-kampf-gegen-hass-und-luegen-im-netz/

fritz.de
Gesetz gegen Hass im Netz
http://www.fritz.de/programm/sendungen/sendungen/40/trackback/2017/170408-trb-516-konrad-spremberg.html

stoffwechsel.radio-z.net
Digitale Gesellschaft: Gesetzentwurf gegen hate speech gefährdet Meinungsfreiheit im Netz
http://stoffwechsel.radio-z.net/de/programmkalender/gesellschaft-beitraege/politik-beitraege/topic/251685-hate-speech-gesetzesentwurf-1.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

zeit.de
Breites Bündnis gegen das Facebookgesetz
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-04/heiko-maas-netzdg-allianz-meinungsfreiheit

heise.de
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wirtschaft, Bürgerrechtler, Netzpolitiker und Juristen verbünden sich gegen Maas-Gesetz
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Wirtschaft-Buergerrechtler-Netzpolitiker-und-Juristen-verbuenden-sich-3681351.html

sueddeutsche.de
Mit diesem Gesetz will Maas Hasskommentare bekämpfen
http://www.sueddeutsche.de/digital/hatespeech-mit-diesem-gesetz-will-maas-hasskommentare-bekaempfen-1.3452257

taz.de
Neues Datenschutzgesetz: Gute Aussichten für Datensammler
https://www.taz.de/!5401989/

tagesspiegel.de
Digitale Agenda: Wie digital ist Deutschland?
http://www.tagesspiegel.de/politik/digitale-agenda-wie-digital-ist-deutschland/19723030.html

letelegramme.fr
Réseaux sociaux. Berlin veut frapper fort contre les propos haineux / Soziale Netzwerke: Berlin will hart gegen Hate Speech vorgehen
http://www.letelegramme.fr/monde/reseaux-sociaux-berlin-veut-frapper-fort-contre-les-propos-haineux-06-04-2017-11464059.php#3SLqktthZLzCxjbQ.99

jornalcruzeiro.com.br
Alemanha fixa multas por discursos de ódio / Deutschland legt Strafen für Volksverhetzung fest
http://www.jornalcruzeiro.com.br/materia/777404/alemanha-fixa-multas-por-discursos-de-odio

Newsletter März

Auch im März wurden wieder unterschiedliche Vorschläge zu Veränderungen des Rechts im digitalen Raum diskutiert.
Der Bundestag etwa beriet Ende März über ein Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung.

Mit gleich zwei neuen Gesetzen sollen außerdem die deutschen Datenschutzregelungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst und die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ausgeweitet werden.

Des Weiteren sind Nachbesserungen bei den Vorschriften zur WLAN-Störerhaftung im Gespräch, um für die Betreiber offener Drahtloszugänge zum Internet endlich echte Rechtssicherheit herzustellen.

Schließlich hat Bundesjustizminister Heiko Maas im März auch seine Pläne für ein härteres Vorgehen gegen strafbare Inhalte in sozialen Medien vorgestellt.

1. Fluggastdatenspeicherung
2. Gesetzesvorlagen zum Datenschutz
3. Neuer Vorstoß zu offenen Netzen
4. Fake News und Hate Speech
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. Fluggastdatenspeicherung

Der Bundestag beriet in erster Lesung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung der „Passenger Name Record“ (PNR) genannten Datensätze verpflichtet. Bei allen Flügen aus der und in die EU sollen pro Passagier und Flugbuchung umfangreiche personenbezogene Informationen an eine zentrale Datenbank übermittelt und für jeweils fünf Jahre vorgehalten werden. Auch für innereuropäische Flüge sieht das Gesetz die Datenspeicherung vor.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/pnr-bundestag/

„Mitgeflogen, mitgerastert: Totalüberwachung des Reiseverkehrs“:

2. Gesetzesvorlagen zum Datenschutz

Sowohl über das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung als auch über ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung wurde in diesem Monat im Bundestag beraten. Beide Gesetzesvorschläge gehen mit empfindlichen Einbußen beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten einher.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/ausverkauf-datenschutz-stoppen/

Schon zu den Referentenentwürfen zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts sowie zur Ausweitung der Videoüberwachung hatten wir Stellungnahmen verfasst.
Entwurf des Datenschutzanpassungsgesetzes: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/Stellungnahme_Digitale_Gesellschaft_DSAnpUG-EU-1.pdf
Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_DigiGes_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsG.pdf

„Datenschutz und Überwachung: Ein Schritt vorwärts, zwölf zurück“:

3. Neuer Vorstoß zu offenen Netzen

Mit einem Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes soll Rechtssicherheit beim Betrieb offener Drahtloszugänge zum Internet hergestellt werden. Hintergrund des neuen Vorstoßes ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverstöße der Nutzer. Die Luxemburger Richter hatten geurteilt, dass es mit dem Europarecht vereinbar sei, dem Betrieber eines WLAN-Netzes zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen aufzugeben, sein Netzwerk mit einem Passwort zu sichern und dies nur an solche Personen herauszugeben, die zuvor ihre Identität offengelegt haben.

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Referentenentwurf: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/03/Stellungnahme_DigiGes_Drittes_TMG%C3%84ndG.pdf

„Endlich freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung“:

4. Fake News und Hate Speech

Die Betreiber von Plattformen sozialer Netzwerke sollen nach den Plänen des Bundesjustizministers Heiko Maas per Gesetz verpflichtet werden, vierteljährlich einen Bericht über ihre Löschpraxis bei bestimmten strafrechtlich relevanten Inhalten vorzulegen. Beschweren sich Nutzerinnen und Nutzer über solche Inhalte, so sollen die Betreiber außerdem „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen löschen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so drohen ihnen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Wird der Vorstoß des Bundesjustizministers in der gegenwärtigen Form Gesetz, so wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer äußerst rigiden Löschpraxis nach dem Motto „Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“ kommen. Darüber hinaus wird es kaum mehr möglich sein, soziale Netzwerke in Deutschland mit der nötigen Rechtssicherheit zu betreiben.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/vorstoss-gefaehrdet-meinungsfreiheit/

„Maas gegen Hate Speech: Meinungsfreiheit adé?“:

Ende März wurde außerdem bekannt, dass das Justizministerium den Gesetzentwurf noch während einer laufenden Verbändeanhörung klammheimlich verändert und bei der EU-Kommission notifiziert hat. Plötzlich sollen soziale Netzwerke nicht nur menschenfeindliche Hetze, sondern auch pornographische, terroristische und weitere strafbare Inhalte innerhalb kürzester Zeit löschen, um nicht mit Bußgeldern belegt zu werden. Obendrein sollen Online-Dienste die Befugnis erhalten, im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen die Bestandsdaten der Verletzer herauszugeben. Solche Auskünfte können leicht missbraucht werden, um Whistleblower zu enttarnen oder unliebsame Kritiker mundtot zu machen.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/ausweitung-entwurf-netzdg/

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

Endlich freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung (Folge 60)
Datenschutz und Überwachung: Ein Schritt vorwärts, zwölf zurück (Folge 61)
Maas gegen Hate Speech: Meinungsfreiheit adé? (Folge 62)
Mitgeflogen, mitgerastert: Totalüberwachung des Reiseverkehrs (Folge 63)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 04. April, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Alexander Sander (Digitale Gesellschaft): „Die Überwachung des Reiseverkehrs in Europa“

Volker Tripp (Digitale Gesellschaft): „Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Netzzensurgesetz? Warum der Maas-Entwurf die Meinungsfreiheit bedroht.“

Geraldine de Bastion (re:publica): „re:publica – Ausblick“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa059 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 07. März fand unser 58. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Als erste deutsche Großstadt stellte München die rund 15.000 Computer der Stadtverwaltung von Windows auf Linux um. Das Leuchtturmprojekt für den Einsatz von Linux und Open Source in der Verwaltung wurde 2013 vollendet, doch schon wird darüber diskutiert, das Projekt rückgängig zu machen. Matthias Kirschner, der Präsident der Free Software Foundation Europe, gibt einen Überblick über die Entwicklung von Limux und die Überlegungen, die hinter dem Projekt stehen.

Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation stellt den Prototype Fund vor. Der Prototype Fund ist ein Förderprogramm für gemeinnützige Software-Projekte in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy, Datensicherheit und Tools für eine starke Zivilgesellschaft. Bis zum 31. März 2017 können Projektskizzen eingereicht werden.

Die Berliner Rechtsanwältin Beata Hubrig erläutert den Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Mit dem Gesetz soll wieder einmal die WLAN-Störerhaftung abgeschafft werden, um endlich auch in Deutschland den Weg für offene Drahtloszugänge zum Internet zu ebnen. Was von dem Entwurf zu halten ist und welche neuen Fragen er aufwirft, erklärt Beata in ihrem Vortrag beim 58. Netzpolitischen Abend.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise.de
Kritik an WLAN-Gesetz: Sperranspruch „systemwidrig“ und „falsch“
https://m.heise.de/newsticker/meldung/Kritik-an-WLAN-Gesetz-Sperranspruch-systemwidrig-und-falsch-3651324.html

zeit.de
Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/heiko-maas-gesetzentwurf-soziale-netzwerke-hass-falschnachrichten/komplettansicht

spiegel.de
Hasskommentare im Internet: Richterbund geht Gesetzentwurf von Maas nicht weit genug
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-richterbund-geht-gesetzentwurf-gegen-hass-nicht-weit-genug-a-1139519.html

Newsletter Februar

Das Europäische Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen und damit den Weg für eine Anwendung des Abkommens frei gemacht. Im nächsten Schritt muss es von sämtlichen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um vollständig in Kraft treten zu können.

Das EU-Parlament votierte zudem mit einer deutlichen Mehrheit für die umstrittene Anti-Terror-Richtlinie. Durch schwammige Formulierungen drohen Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erleichtert den Einsatz von Überwachungskameras.

Mit einer neuen EU-Verordnung soll der erste Schritt zur Abschaffung von Geoblocking getan werden. Durch die Angabe persönlicher Daten soll der Zugriff auf lokale Angebote auch aus dem europäischen Ausland möglich sein.

1. CETA
2. Anti-Terror-Richtlinie
3. Ausweitung der Videoüberwachung
4. Geoblocking
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. CETA

Das EU-Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre. Mit CETA wird der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Gesetzesvorhaben nicht nur gestärkt, sondern auch noch vertraglich festgeschrieben. Außerdem soll das Abkommen so lange vorläufig angewendet werden, bis es in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Sowohl seine Reichweite als auch seine Zukunft sind derzeit deshalb kaum absehbar.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/nein-ep-ceta/

2. Anti-Terror-Richtlinie

Ende Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof zum wiederholten Mal entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verletzt.
Auch in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankert. Nach dem klaren Urteil des Gerichtshofs liegt es also eigentlich nahe, auch dieses Gesetz aufzuheben. Doch die Bundesregierung hält vorerst daran fest und spielt auf Zeit. Wir wollen jedoch nicht länger warten. Noch im Dezember haben wir uns daher an die EU-Kommission gewandt und angeregt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.
Am vergangenen Freitag hat uns die Kommission den Eingang unseres Schreibens bestätigt und eine eingehende Prüfung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zugesichert.

Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/anti-terror-rl-ep/

Podcast „Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in Deutschland und Europa“:

3. Ausweitung der Videoüberwachung

In der Abstimmung Anfang Februar über den Entwurf für ein sogenanntes „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ versäumte die Länderkammer die Chance, sich klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung auszusprechen. Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Kameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Über die Verwendung der Technik wachen bisher die Landesdatenschutzbehörden. Diese stehen der Videoüberwachung bislang kritisch bis ablehnend gegenüber.

Blogbeitrag zum Gesetz: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/pm-bundesrat-videoueberwachung/

4. Geoblocking

Dienste, auf die man zu Hause ohne Weiteres zugreifen kann, sind im Ausland gesperrt oder stehen nur mit eingeschränkten oder anderen Inhalten zur Verfügung. Geoblocking nennt sich diese Praxis.
Eine EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten, soll nun einige der digitalen Grenzen beseitigen. Um einen wirklich grenzenlosen digitalen Binnenmarkt zu erreichen, ist eine europaweite Harmonisierung des Urheberrechts dringend vonnöten. Nach der zurzeit noch ausstehenden Zustimmung durch Rat und Parlament könnte die Verordnung im Januar 2018 in Kraft treten.

Blogbeitrag zur Portabilitätsverordnung: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/begrenzt-grenzenlos-geoblocking-eu/

Podcast „Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU“:

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

Wundermaschine Facebook: Teilen, liken, haften? (Folge 57)
Funkzellenabfrage: Entfesselte Überwachung Unschuldiger (Folge 58)
Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU (Folge 59)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 07. März, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Beata Hubrig (Kanzlei Hubrig): „Endliches freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung“

Matthias Kirschner (FSFE): „Limux: Wenn einem Leuchtturm der Strom abgestellt wird“

Arne Semsrott (OKFN): „Prototype Fund – Die 2. Runde“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa058 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 7. Februar fand unser 57. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Macro von der c-base-Crew stellt Traceroute vor. Das Roadmovie führt den Zuschauer von der West- zur Ostküste der USA und macht unterwegs Station an Orten und bei Personen, die die Nerdkultur beeinflusst haben.

Markus Reuter vom Digitale Gesellschaft e.V. beschäftigt sich mit dem Begriff Fake News, mit „alternativen Fakten“ und Regulierungsvorschlägen. Dabei klärt er, welche Gefahren sich hinter Uploadfiltern, digitalem Hausfriedensbruch, Websperren oder einem Abwehrzentrum gegen Desinformation verbergen.

Überwachungstechnologie kann als so genannte Dual Use Technologie unter anderem für militärische und menschenrechtsverletzende Zwecke gebraucht werden. Momentan sind von der Exportkontrolle, der diese Technologien unterworfen sind, jedoch nur bestimmte festgelegte Güter betroffen. Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen stellt die Reform der EU-Exportkontrolle vor, unterbreitet einige Vorschläge, um diese zu verbessern und ruft dazu auf, weiteren Input zu geben.

Der Videokünstler Alexander Lehmann stellt seinen neuesten Film vor und informiert über die Arbeit und die Entstehung seiner Videos. „Onlinebetrug – Gefahren erkennen und abwehren“ thematisiert Phishing und falsche Links.

The international movement CryptoParty introduces itself and its goal to pass on knowledge about encryption, data protection and other ways to protect oneself in digital space. Further, they encourage to attend to CryptoParties or to hold them and to become a part of their community.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio

trackback.fritz.de
US-Grenzschutzbehörden verlangen Pins und Passwörter
http://trackback.fritz.de/2017/02/18/trb-509-stalkscan-wahl-software-grenzkontrollen-blogger-ranking-data-selfie-sofasamurais/

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

taz.de
Störerhaftung bei WLAN: Immer noch nicht abgeschafft
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Digitaler-Hausfriedensbruch-Neuer-Gesetzentwurf-Fake-News-17196489.html

heise.de
EU-Parlament beschließt Anti-Terror-Richtlinie mit Websperren
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beschliesst-Anti-Terror-Richtlinie-mit-Websperren-3630128.html

tagesschau.de
Zuckerbergs Manifest: Neue Töne vom Facebook-Chef
https://www.tagesschau.de/zuckerberg-reax-101.html

Newsletter Januar

Den ersten Monat des neuen Jahres haben wir dazu genutzt, um auf das vergangene Jahr zurückzuschauen und einen Blick auf aktuelle und kommende netzpolitische Herausforderungen zu werfen.

2016 war ein ereignisreiches Jahr für den Digitale Gesellschaft e.V.: Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung, Zugang zu Netzen – in all diesen Bereichen gab es neue Regelungen und Entwicklungen, die wir kritisch begleiteten. In unserem Jahresrückblick haben wir diese übersichtlich zusammengefasst.

Kurz vor Weihnachten verkündete der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung zu mitgliedstaatlichen Gesetzen über die Vorratsdatenspeicherung. Wir haben uns daraufhin umgehend in einem Brief an die Europäische Kommission gewandt und angeregt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

Außerdem haben wir uns in die anhaltenden Debatten um die Bekämpfung von Fake News und zur Gesetzgebung zu Social Bots eingebracht.

1. DigiGes Jahresrückblick
2. Vorratsdatenspeicherung
3. Fake News & Social Bots
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. DigiGes Jahresrückblick

2016 war aus netzpolitischer Sicht ein ereignisreiches Jahr. Ob Datenschutz, Überwachung, Zugang zu Netzen oder Urheberrecht – überall gab es weitreichende Änderungen. Der Datenaustausch mit den USA wurde auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, ohne jedoch die fundamentalen Probleme der Massenüberwachung zu stoppen. Mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde der Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs geebnet. Durch verschiedene neue Überwachungsgesetze erhielten Geheimdienste und Ermittlungsbehörden immer neue Kompetenzen bei gleichzeitigem Abbau der Kontrolle.
Beim Zugang zum Netz konnte die Große Koalition den Erwartungen nicht gerecht werden. Trotz einer Reform der WLAN-Störerhaftung blieb das Abmahnrisiko, immer noch die größte Hürde für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugänge, bestehten.
Auf europäischer Ebene wurden die Regeln zur Netzneutralität endgültig festgezurrt. Auch wenn es nicht gelungen ist, die Netzneutralität bedingungslos festzuschreiben, konnten einige der schlimmsten Bedrohungen eines offenen und diskriminierungsfreien Netzes jedoch durch einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest verhindert werden.

Alexander Sander beim 56. Netzpolitischen Abend: „DigiGes Jahresrückblick 2016 und Ausblick 2017“:

Der DigiGes-Jahresrückblick auf FluxFM:

2. Vorratsdatenspeicherung

Ende Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof zum wiederholten Mal entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verletzt.
Auch in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankert. Nach dem klaren Urteil des Gerichtshofs liegt es also eigentlich nahe, auch dieses Gesetz aufzuheben. Doch die Bundesregierung hält vorerst daran fest und spielt auf Zeit. Wir wollen jedoch nicht länger warten. Noch im Dezember haben wir uns daher an die EU-Kommission gewandt und angeregt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.
Am vergangenen Freitag hat uns die Kommission den Eingang unseres Schreibens bestätigt und eine eingehende Prüfung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zugesichert.

Mehr Informationen zur Vorratsdatenspeicherung und zur aktuellen Situation: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/keine-vorratsdatenspeicherung/

Brief an die EU-Kommission:
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/brief-kommission-vds/

Blogbeitrag zum Urteil der EuGH: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/eugh-vds-muellhaufen/

3. Fake News & Social Bots

Fake News und Social Bots sind weiterhin Gegenstand einer erhitzten öffentlichen Debatte. Der Begriff Fake News wurde nun sogar zum Anglizismus des Jahres gekürt. Zum Umgang mit Social Bots sind die unterschiedlichsten Vorschläge imGespräch. Neben einer Kennzeichnungspflicht wird auch über ein Gesetz zum sogenannten „digitalen Hausfriedensbruch“ diskutiert. Dieses soll die unbefugte Nutzung informationstechnischer Systeme strafbar machen. Der Vorschlag schießt jedoch weit über das Ziel hinaus, da der Tatbestand beispielsweise auch bloße Verstöße gegen die AGB sozialer Netzwerke erfassen würde.

Blogbeitrag „Fake News und Hate Speech: Was hilft gegen Propagandalügen?“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/

Podcast „Postfaktische Lösungen: Glaubenskrieg gegen Social Bots“:

Alexander Sander bei der Deutschen Welle über „Postfaktische Politik und Fake News“:

Öffentliches Fachgespräch zu Social Bots im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

DigiGes Jahresrückblick 2016 und Ausblick 2017 (Folge 52)
Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in Deutschland und Europa (Folge 53)
Predictive Policing: Wir werden Verbrechen verhindert haben – vielleicht (Folge 54)
Postfaktische Lösungen: Glaubenskrieg gegen Social Bots (Folge 55)
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung reitet totes Pferd (Folge 56)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 07. Februar, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Markus Reuter (DigiGes): „Alles nur Hype? Was die Debatte um Social Bots & Fake News so gefährlich macht“

Volker Tripp (DigiGes): „Schutz der Privatsphäre: Nötige Nachbesserungen am Entwurf der E-Privacy-Verordnung“

Alexander Lehmann: „Filmvorführung: Onlinebetrug — Gefahren erkennen und abwehren“

CryptoParty – put the private back into the Internet

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa057 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

00002-langer-atem-marathon-quelle

6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 3. Januar fand unser 56. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Die Einschätzung von Risiken, etwa das eines Versicherungsausfalls, wird durch die riesige Menge an über den Einzelnen verfügbaren Daten immer einfacher. Beim Risiko Scoring werden einzelne Merkmale wie Geschlecht oder Alter bewertet, um eine möglichst genaue Risikoanalyse der einzelnen Personen zu erstellen. Der Mediensoziologe Volker Grassmuck berichtet über die Hintergründe, Anwendungen und Gefahren dieser Methode.

2016 war aus netzpolitischer Sicht ein ereignisreiches Jahr. Ob Datenschutz, Überwachung, Zugang zu Netzen oder Urheberrecht – überall gab es weitreichende Änderungen. Der Datenaustausch mit den USA wurde auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, ohne jedoch die fundamentalen Probleme der Massenüberwachung und der damit einhergehenden Dauer-Überwachung der Europäerinnen und Europäer zu stoppen. Mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wird der Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs geebnet und mit verschiedenen neuen Überwachungsgesetzen werden Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden immer neue Kompetenzen bei gleichzeitigem Abbau der Kontrolle eingeräumt. Das dabei Grundrechte unter Druck geraten und erst durch Gerichte zurück erkämpft werden müssen, ist zur Normalität geworden.
Beim Zugang zum Netz konnte die Große Koalition den Erwartungen nicht gerecht werden. Trotz einer Reform der WLAN-Störerhaftung konnte das Abmahnrisiko nicht gestoppt werden. Auf offene WLAN Netze, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, müssen wir weiter warten.
Auf europäischer Ebene hat man sich endgültig auf die Regeln zur Netzneutralität geeinigt. Eine bedingungslose Festschreibung der Netzneutralität lies sich nicht erstreiten, jedoch konnte durch einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest Schlimmeres verhindert werden.
Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesverfassungsgericht Mitte des Jahres 2016 gesprochen: Nach einem 18 Jahre andauernden Rechtsstreit um die Verwendung eines zwei Sekunden langen Klangfragments aus dem Stück „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk hat sich das Gericht klar für die Kunstfreiheit ausgesprochen und damit den Weg für ein Recht auf Remix frei gemacht.

Alexander Sander geht in seinem Vortrag auf diese und weitere Themen ein und wagt einen Ausblick, wie es im Jahr 2017 weitergehen wird.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV

dw.de
Fake News: „Kein Beleg für Einfluss auf Wahlen“
https://youtu.be/qNILyg4wTxg?list=PLMoiP4YfunXK-YumgmJWeexH9ev9ae6Wv

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

computerbild.de
Digitaler Hausfriedensbruch: Neuer Gesetzentwurf gegen Fake-News
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Digitaler-Hausfriedensbruch-Neuer-Gesetzentwurf-Fake-News-17196489.html

computerbase.de
Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug
https://www.computerbase.de/2016-12/europaeischer-gerichtshof-abgesang-vorratsdatenspeicherug/

computerbase.de
Internet-Überwachung: Angst vor dem Kontrollverlust
https://www.computerbase.de/2017-01/internet-ueberwachung-kontrollverlust-verschluesselung-zitis-bnd-vorratsdatenspeicherung/3/