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Newsletter August 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

Sommerpause? Diese merken wir nicht so richtig, auch wenn es gerade nicht so viele öffentliche Auftritte gibt. Weiterhin sind wir mit unseren diversen Projekten beschäftigt, vernetzen uns und überlegen, wie wir den diversen Zumutungen begegnen können.
Selbstverständlich hat Anfang August unser Netzpolitische Abend stattgefunden, dessen Videos auf unserer Seite veröffentlicht sind.

1. Vernetzungstag BSI
2. Fridays for Future
3. Digitaler Salon zur e-Evidence
4. PNR- Ausdehnung der Fluggastdatenspeicherung auf Schiff- und Bahnverkehr
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien Read More…

Newsletter Juli 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

der letzte Monat war vor allem von Arbeit im Hintergrund gekennzeichnet. Wir haben an unseren diversen Themen und den Vernetzungen dazu gearbeitet, haben begonnen die Internetseite ein wenig den aktuellen Bedürfnissen anzupassen, bemühen uns um Fördergelder … Und selbstverständlich gab es Anfang Juli den Netzpolitischen Abend, dessen Videos auf unserer Seite veröffentlicht sind. Read More…

Newsletter Juni 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

heute möchten wir Euch mit dem Newsletter auf den neusten Stand der Arbeit der DigiGes bringen. Beim Netzfest, dem digitalen Volksfest in Berlin, am 4. und 5. Mai 2019, hatten wir einen Stand, bei dem wir über uns und unsere Arbeit informieren konnten. Außerdem gab es am Samstag einen Vortrag von unserer Geschäftsführerin Elke Steven und Sonntag einen von unserm Vorstandsmitglied Volker Grassmuck. Auf der anschließenden re:publica referierte unsere politische Referentin Elisabeth Niekrenz. Der Netzpolitische Abend fiel aus diesen Gründen im Mai aus. Heute können wir Euch die Videos vom Netzpolitischen Abend im Juni schicken. Read More…

Newsletter Mai 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

heute möchten wir Euch mit dem Newsletter auf aktuelle Termine aufmerksam machen. Beim Netzfest, dem digitalen Volksfest in Berlin am 4. und 5. Mai 2019, haben wir einen Stand. Wir freuen uns über Eure Besuche. Dort gibt es auch zwei Vorträge von uns.
Auf der anschließenden re:publica referieren wir ebenfalls.
Der Netzpolitische Abend fällt aus diesen Gründen im Mai aus. Wir freuen uns auf den Termin im Juni.

1. Netzfest
2. re:publica
3. Terror Content Regulation: Die Vorschläge von Kommission und LIBE-Ausschuss im Überblick
4. Netzpolitischer Abend
5. Netzpolitischer Abend – Spezial
6. Hinweise
7. DigiGes in den Medien

1. Netzfest

Am 4. und 5. Mai 2019 findet in Berlin, im Park am Gleisdreieck, wieder das Netzfest statt. Wir haben einen Infostand, bieten Informationsmaterialien und freuen uns über Besuche von und Gespräche mit Euch.

Folgende Veranstaltungen mit Vertretern und Vertreterinnen der DigiGes finden statt:

Sensible Gesundheitsdaten brauchen besonderen Schutz! – Zur Digitalisierung im Gesundheitssystem – Elke Steven

Unsere Medien mitgestalten. Bürgerbeteiligung zur Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien – Volker Grassmuck

2. re:publica

Vom 6. bis 8. Mai findet die re:publica statt. Die DigiGes ist dort ebenfalls vertreten und informiert in einem Talk über die geplante EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte:

Terrorfilter?! Hintergrund und Analyse der geplanten EU-Terror-Content-Verordnung – Elisabeth Niekrenz

3. Terror Content Regulation: Die Vorschläge von Kommission und LIBE-Ausschuss im Überblick

In einem ausführlichen Blogbeitrag hat die DigeGes die Entwürfe von Kommission und Parlament zu einer Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte analysiert. Welche Probleme die Entwürfe für Meinungs- und Informationsfreiheit mit sich bringen und was sie Anbieterinnen und Anbietern von Hostingdiensten abverlangen, kann hier nachgelesen werden:

Außerdem stellt die DigiGes gemeinsam mit Tomas Rudl und Ingo Dachwitz von Netzpolitik.org im Netzpolitik Podcast, Folge 177 – Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda? die geplante Verordnung vor, gibt Einblicke in die Hintergründe und übt Kritik. https://netzpolitik.org/2019/npp172-was-heisst-hier-eigentlich-terrorpropaganda/

4. Netzpolitischer Abend

Parallel zur re:publica wollen wir keinen Netzpolitischen Abend organisieren. Deshalb findet der nächste NPA erst am 4. Juni 2019 statt. An diesem Abend werden wir einen Rückblick auf ein Jahr Datenschutzgrundverordnung organisieren. Das wird spannend werden. Merkt Euch den Termin vor!

Die Videos vom 81. Netzpolitischen Abend im April sind auf unserer Seite eingestellt: https://digitalegesellschaft.de/2019/03/81-netzpolitischer-abend/

Alle vorherigen Videos der Netzpolitischen Abende können auf youtube weiterhin angeschaut werden:

5. Netzpolitischer Abend – Spezial

Am 16.04.2019 haben wir in Kooperation mit ALEX Berlin einen Netzpolitischen Abend Spezial zur Digitalpolitik der EU ausgerichtet. Dabei diskutierten Susanne Zels (CDU), Dr. Laura Sophie Dornheim (Grüne), Matthias Ecke (SPD), Juliane Hüttl (FDP), Konstanze Kriese (Linke) und Dr. Patrick Breyer (Piraten) anlässlich der anstehenden Wahl zum Parlament Fragen rund um Datenschutz und Plattformregulierung in der EU. Es moderierte John Weitzmann. Die Diskussion gibt es hier zum Nachschauen.

6. Hinweise

Martin Baer und Claus Wischmann haben einen Film produziert: „Der illegale Film„. Der Film berührt nicht nur das Thema Urheberrechtsreform, sondern auch Fragen wie Video-Überwachung, Kontrolle über eigene Daten (Fotos) auf sozialen Netzwerken etc. Martin Baer schrieb uns, weil er seit langem Abonnent des Newsletters ist. Ein sehenswerter Film.

Selbstbestimmt Digital organisiert mehrere Veranstaltungen zur Europawahl: Europawahl 2019 – unsere Entscheidung? Wie Algorithmen, Fake News und Social Bots die digitale Öffentlichkeit beeinflussen
Dies geschieht auch in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement Pankstraße, mit dem wir in unserem Projekt „Sicher und Bewusst im Netz“ in der Schule zusammenarbeiten.
Termine und Veranstaltungsorte

08.05.2019, 18:30 – 21:00 Uhr Quartiersmanagement Reinickendorfer Straße / Pankstraße
Prinz-Eugen-Straße 1, 13347 Berlin
13.05.2019, 18:30 – 21:00 Uhr Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin
21.05.2019, 18:30 – 21:00 Uhr Quartiersmanagement Reinickendorfer Straße / Pankstraße
Prinz-Eugen-Straße 1, 13347 Berlin

7. Digiges in den Medien

https://www.heise.de/tp/features/EU-Parlament-stimmt-fuer-Terror-Content-Verordnung-4402019.html

EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist

NPP172: Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda?

Netzpolitischer Abend Spezial zur EU-Wahl am 16. April

https://www.unicum.de/de/studentenleben/zuendstoff/eu-urheberrechtsreform-artikel-13 

Newsletter April 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen der DigiGes,

der März war dominiert von unserem Protest gegen die Urheberrechtsreform, wobei wir uns auf die Kritik an der Einrichtung von Uploadfiltern konzentriert haben. Am 16. April 2019 organisieren wir im Alex Berlin eine Spezial-Ausgabe des Netzpolitischen Abends zur Europawahl mit spannenden Gästen. Es moderiert John Weitzmann.

1. EU-Urheberrechtsreform
2. Digital-o-Mat
3. Netzpolitischer Abend
4. DigiGes in den Medien

1. EU-Urheberrechtsreform

Nach der erfolgreichen Demonstration des Bündnisses „Berlin gegen 13“ am 3. März 2019 haben sich noch einmal am 5. März erstaunlich viele Demonstrierende kurzfristig vor der CDU-Zentrale zusammengefunden. Aus dem EU-Parlament gab es Hinweise darauf, dass die Abstimmung vorgezogen werden solle. Das musste so verstanden werden, als ob die europaweiten Proteste am 23. März umgangen werden sollten. Die Abstimmung wurde dann nicht vorgezogen. Für Samstag, den 23. März, haben wir im Berliner Bündnis zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform aufgerufen. Aus den angemeldeten 2.000 wurden mindestens 20.000 Teilnehmer*innen. Die Demonstration war ein eindrückliches Statement gegen diese Reform und insbesondere die Uploadfilter. Viele selbst gemachte Schilder begründeten den Protest. Europaweit waren geschätzt zwischen 170.000 und 200.000 Menschen auf der Straße. Zu einem gemeinsamen Basteln von Schildern hatten wir vorher eingeladen und auf einer vorausgehenden Pressekonferenz unseren Protest noch einmal erläutert.

In einem Blogbeitrag haben wir uns ausführlich mit der Urheberrechtsreform und insbesondere dem Artikel 13, der zu Uploadfiltern führen wird, auseinandergesetzt. In der aktuellen Version des Gesetzestextes ist dies der Artikel 17.

Unter der Kategorie „Mitmachen“ auf unserer Internetseite haben wir dazu aufgerufen, die Abgeordneten anzurufen und die Argumente gegen die Urheberrechtsreform zu erläutern.

Die Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH hat am 19.3. in Hamburg eine Podiumsdiskussion zum Thema „EU-Urheberrechtsreform – Schutz oder Zensur“ organisiert, an der Volker Grassmuck für die DigiGes teilgenommen hat.

2. Digital-o-Mat

Gemeinsam mit anderen Organisationen – Digitalcourage, Wau-Holland-Stiftung, Wikimedia Deutschland, Bündnis Freie Bildung, Freifunk, Open Knowledge Foundation Deutschland, Whistleblower-Netzwerk und Chaos Computer Club – haben wir das online-Tool »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« entwickelt. Zur Europawahl 2019 wollen wir sichtbar machen, wo die deutschen Parteien bei Streitthemen der Netzpolitik stehen. Mit dem Digital-o-Maten können sich Wählerinnen und Wähler über die Positionen der deutschen Parteien zu Streitthemen der Netzpolitik informieren.

3. Netzpolitischer Abend

Eine Spezial-Ausgabe des NPA gibt es am 16. April 2019 um 19:00 Uhr im Alex Berlin. Wir laden gemeinsam mit ALEX-Berlin zu einer Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien ein.

Die Digitalisierung ist eine der einschneidensten gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit. Ob Urheberrechtsreform, Datenschutzgrundverordnung oder Vorratsdatenspeicherung – netzpolitische Themen prägen die Politik der EU entscheidend mit und sind oftmals stark umstritten.

Vor diesem Hintergrund sollen anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament die netzpolitischen Agenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der Linken und der Piratenpartei in einer Podiumsdiskussion mit Parteivertreterinnen und Parteivertretern erörtert werden.

Der NPA im Mai fällt wegen der parallel stattfindenden re:publica aus.

Besuchen kann man uns auf dem Netzfest am 4./5. Mai 2019, auf dem wir einen Stand haben werden. Wir werden uns dort auch mit Vorträgen beteiligen.

Der nächste NPA wird am 4. Juni auf der c-base zum Schwerpunkt „Ein Jahr Erfahrungen mit der Datenschutzgrundverordnung“ stattfinden.

Rückblick

Am 05. März fand unser 80. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Elisabeth Niekrenz: Die Anti-Terrorpropaganda-Verordnung
Mit der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte will die EU gegen Terrorpropaganda im Netz vorgehen. Eine ausgedehnte Definition terroristischer Inhalte, die auch Blockadeaufrufe umfassen kann, Uploadfilter und die Verpflichtung für Plattformen, Inhalte binnen einer Stunde zu löschen, könnten eine europaweite Infrastruktur zur Kontrolle des Internets schaffen. Elisabeth Niekrenz erklärt den aktuellen Entwurf und berichtet über das Gesetzgebungsverfahren sowie laufende Kampagnen gegen die Verordnung.

Katharina Nocun and Basanta E. P. Thapa: Public Money, Public Code

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) spricht sich dafür aus, Freie Lizenzen zum Standard bei Eigenentwicklungen der öffentlichen Hand zu machen. Freie Lizenzen bieten nicht nur Chancen für Kostenersparnis durch Synergieeffekte und mehr Transparenz. Sie sind auch der beste Schutz vor Lock-In-Situationen und Abhängigkeit. Katharina Nocun und Basanta E. P. Thapa stellen die aktuelle Publikation zur Kampagne vor und geben konkrete Hinweise, welche Updates bei Ausschreibungen sinnvoll wären.

Kim Arora: Aadhaar and Privacy in India A quick introduction to India’s national biometric ID project from enrolling over 1.2 billion citizens to being challenged in court over privacy. (Plus, a look at some of the data breaches)
Kim Arora, Journalistin aus Indien und derzeit Gastwissenschaftlerin am WZB, informiert über diese Datenbank.

Die Privacy Week Berlin 2019 wurde vorgestellt.

Der 81. Netzpolitische Abend hat am 2. April stattgefunden. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es – hoffentlich bald – die Videos zum Nachschauen.

Die vorherigen Videos der Netzpolitischen Abende können auf youtube weiterhin angeschaut werden: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft und von November und Dezember 2018 auf: https://www.youtube.com/channel/UCUlLYrfVGheaTAsEjTHHSYA/videos?view_as=subscriber

4. DigiGes in den Medien

Links zum Protest gegen Uploadfilter am 23.03.2019

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Copyright-Reform-Zehntausende-demonstrieren-in-Berlin-gegen-Upload-Filter-4347219.html

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1685063/massiver-protest-gegen-neues-urheberrecht-und-artikel-13#gallery&0&0&1685063

https://www.merkur.de/politik/umstrittener-artikel-13-fdp-fordert-merkel-zur-verhinderung-von-uploadfiltern-auf-zr-10555694.html

https://www.sueddeutsche.de/news/politik/demonstrationen—berlin-eu-urheberrechtsreform-tausende-demonstrieren-in-berlin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190322-99-505177

Heute geschlossen: Die Wikipedia demonstriert gegen Uploadfilter

EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist

Digital-O-mat

Europawahl: Digital-O-Mat informiert zu netzpolitischen Streitthemen

Newsletter März 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen der DigiGes,

Unsere Arbeit ist gerade davon dominiert, die aktuelle Version der EU-Urheberrechtsreform zu verhindern. Darüberhinaus gab es aber auch noch einige andere Themen.

1. EU-Urheberrechtsreform
2. EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten
3. Brandenburger Polizeigesetz
4. Netzpolitischer Abend
5. DigiGes in den Medien

1. Urheberrechtsreform

Jetzt geht es darum, am 23. März 2019 europaweit noch einmal laut und deutlich zu zeigen, dass die Bürger*innen von dieser Urheberrechtsreform nichts halten. In Berlin rufen wir im Bündnis „Berlin gegen 13“ zu der Demonstration um 14:00 Uhr auf. Es geht vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor.
https://berlingegen13.wordpress.com/
Unterstützende Organisationen und Einzelne sind herzlich willkommen. Gemeinsam sammeln wir für die Finanzierung der Demonstration (Bühne, LKW, Lautsprecheranlagen, usw.):

Die Demo am 2. März 2019 war viel größer geworden als erwartet und die Medien haben vielfältig darüber berichtet (siehe die lange Liste am Ende des Newsletters). Für die DigiGes hat Volker Grassmuck eine Rede gehalten.

Da kurz darauf bekannt wurde, dass es Bestrebungen in der EU gab, die Abstimmungen im EU-Parlament zeitlich vorzuziehen, haben wir kurzfristig mit aufgerufen zu einer Demo am 5. März 2019 vor der CDU-Zentrale in Berlin. Mitten in der Woche an einem verregneten Abend kamen dennoch kurzfristig 2.000 (laut Polizeischätzung) Leute zusammen.
Zugleich haben wir uns in einem offenen Brief gemeinsam mit weiteren Organisationen an EU-Parlamentarier gewandt. Wir fordern, die Bedenken und Proteste gegen Artikel 13 ernst zu nehmen und eine Vorverlegung der Abstimmung zu verhindern.

Auf unserer Internetseite unter der Rubrik „Mitmachen“  fassen wir unsere Kritik an der Urheberrechtsreform kurz zusammen und listen die Möglichkeiten auf, selbst aktiv zu werden:

Ruf deine Abgeordneten an!
Weitere Informationen zu dieser Aktion.
Weitere Informationen und Aktionen:
SaveYourInternet zu Art. 13!
Tell your MEP: Stop Copyright Censorship!

EU-Urheberrechtsreform – Schutz oder Zensur? Podiumsdiskussion in Hamburg,
19.3.2019, 19:00 – 21:00 Uhr u.a. mit Volker Grassmuck von der DigiGes.

2. EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

Schon im letzten Newsletter informierten wir über unseren offenen Brief an deutsche Abgeordnete im Libe-Ausschuss.
Ihr könnt nun auch selbst aktiv werden: über die Kampagne von La Quadrature du Net kann man Abgeordnete kontaktieren.

3. Brandenburger Polizeigesetz

Die Digitale Gesellschaft hat sich an der „außerparlamentarischen Anhörung“ zum neuen Brandenburger Polizeigesetz am 2. März 2019 beteiligt und dort die geplanten Maßnahmen zu Quellen-Telekommunikationsüberwachung kritisiert.

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am 2. April 2019 auf der c-base ab 20:00 Uhr statt.
Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter . Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa81. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
Am 05. Februar fand unser 79. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Rückblick

Am 05. Februar fand unser 79. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen.

Die DigiGes hat eine neue Referentin; Elisabeth Niekrenz stellt sich vor.

Der Prototype Fund geht schon in die 2. Runde. Adriana Groh und Thomas Friese stellen das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software- Projekte vor.

Adriana Groh und Thomas Friese beantworten Fragen zum Prototype Fund.

Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV) Gina Schad und Nele Heise berichten Genaueres.

Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.

Die Videos des letzten Abends, also im März, konnten wir leider noch nicht auf unserer Internetseite einstellen. Zu sehen sind sie aber selbstverständlich auf der c-base-Seite.

5. DigiGes in den Medien

Berichte zur Demo gegen Uploadfilter am 2. März 2019
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113556.artikel-proteste-gegen-eu-urheberrechtsreform.html

https://www.t-online.de/digital/internet/id_85341518/tausende-demonstrieren-gegen-eu-urheberrechtsreform-.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Demo-gegen-EU-Copyright-Reform-Artikel-13-Wir-sind-nicht-nur-die-Kinder-von-Google-4324615.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article216564853/3500-Menschen-bei-Berlin-Demo-gegen-Urheberrechtsreform.html

http://www.taz.de/!5577549/

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/uploadfilter-tausende-demonstrieren-in-berlin-gegen-neues-urheberrecht/24059332.html

https://www.golem.de/news/berlin-gegen-artikel-13-axel-voss-bewegt-massen-im-kampf-fuer-das-freie-internet-1903-139747.html

https://www.bz-berlin.de/berlin/3500-menschen-bei-demo-gegen-urheberrechtsreform

https://www.watson.de/digital/deutschland/621909465-berlin-gegen-13-demo-gegen-artikel-13-und-eu-urheberrechtsreform

https://www.pcwelt.de/news/Artikel-13-3.500-Teilnehmer-bei-Demo-in-Berlin-10549115.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/artikel-13-diesel-filter-statt-upload-filter-demonstration-gegen-eu-urheberrechtsreform/24058706.html

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/artikel-13-3500-menschen-demonstrieren-gegen-internet-urheberrechtsreform-32132846

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/demos-gegen-urheberrechtsreform-100.html

5.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter und rufen: „Wir sind keine Bots“!

Demonstration gegen Artikel 13

International:
https://derstandard.at/2000098868943/Tausende-demonstrierten-in-Berlin-gegen-die-EU-Urheberrechtsreform

https://futurezone.at/netzpolitik/tausende-demonstrierten-gegen-die-eu-urheberrechtsreform-und-uploadfilter/400423433

https://www.dw.com/en/thousands-in-berlin-protest-eus-online-copyright-plans/a-47753399

TV:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/eu-urheberrechtsreform-berlin-demonstration-artikel-13.html

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-4559~_bab-sendung-517.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/tausende-menschen-demonstrieren-gegen-uploadfilter-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/uploadfilter-angst-um-junge-waehler-100.html

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-511423.html

Radio:
https://www.deutschlandfunk.de/berlin-gegen-13-proteste-gegen-eu-urheberrecht.1939.de.html?drn:news_id=982485

Tagung Digitalcourage

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/medien/digitalcourage-experten-fordern-staerkeren-einsatz-fuer-digitale-rechte

Newsletter Februar 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen
der DigiGes,

Herzlichen Dank für die Spenden, die uns zu Beginn des Jahres erreicht haben. Für die Spenden aus 2018 verschicken wir im Februar/März 2019 die Spendenquittungen. Allerdings werden Spendenquittungen nur benötigt, für Spenden über 200 Euro. Darunter reicht ein einfacher Nachweis.
Unser aktueller Freistellungsbescheid liegt auf unserer Internetseite:
Auf Wunsch stellen wir aber selbstverständlich auch für Beträge unter 200 Euro eine Spendenbescheinigung aus. Alle die uns mitgeteilt haben, dass sie eine Bescheinigung wünschen, bekommen diese in den nächsten Wochen zugeschickt. Bitte denkt daran, dass Ihr uns Adressänderungen gegebenenfalls mitteilt.

Aktuell rufen wir zu Protesten gegen den Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform auf. Es gibt eine letzte Chance, dass sich das EU-Parlament gegen den ausgehandelten Entwurf entscheidet. (siehe 2.)

1. Tätigkeitsbericht 2018
2. EU-Urheberrechtsreform
3. EU-Verordnung zu terroristischen Inhalten
4. Verbändegespräche zur e-Privacy-Verordnung mit BMJV und BMWi
5. Safer Internet Day
6. BSI-Projekt zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs
7. Sicher und bewusst im Netz
8. Netzpolitischer Abend
9. Veranstaltungen mit der DigiGes
10. Deine Daten Deine Rechte
11. Digiges in den Medien

1. Tätigkeitsbericht 2018

Den Bericht über unsere Arbeit im Jahr 2018 haben wir erstellt und auf unserer Internetseite veröffentlicht. Dort sind auch die Berichte aus den vergangenen Jahren zu finden.
https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/

2. EU-Urheberrechtsreform

Mit der Urheberrechtsrichtlinie, über die das europäische Parlament bald abstimmen wird, werden Online-Plattformen verpflichtet, Uploadfilter einzuführen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen und blockieren sollen.

Uploadfilter sind Black Boxes, die die Informationsfreiheit im Internet einschränken. Sie verstehen den Kontext von Inhalten nicht, werden das Teilen von Informationen mit Links und kurzen Teasertexten verhindern und Memes, Parodien und Adaptionen blockieren.

Die DigiGes ruft gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, Freischreiber e.V. und Heart of Code e.V. zur Demo #Berlingegen13
am Samstag, 02.03.2019 auf:
13 Uhr am Axel-Springer-Hochaus
Unterstützer*innen des Aufrufs  sind herzlich willkommen. Bitte sendet dann eine Email an: berlingegen13(at)heartofcode.org
Bitte verbreitet den Aufruf!

Montag werden wir Euch voraussichtlich wegen einer weiteren EU-Aktion in dieser Sache informieren.

3. Offener Brief gegen die geplante EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

Im EU-Parlament wird derzeit über einen Verordnungsentwurf der Kommission zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit.

Nach dem Entwurf sollen als terroristisch eingestufte Inhalte auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde gelöscht werden. Davon sind alle Internetdiensteanbieter, die Informationen von Nutzern speichern, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen, betroffen – also auch private Cloud-Dienste, Nachrichtenportale und Blogs sowie Foren mit Kommentarfunktion. Die Verordnung würde das Aus für viele kleinere Anbieter und Non-Profit-Dienste bedeuten. Besonders problematisch ist, dass die Definition terroristischer Inhalte in ihrer derzeitigen Form journalistische Tätigkeiten und Erscheinungsformen zivilen Ungehorsams umfasst.

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat sich gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, der Gesellschaft für Informatik, der Aktion Freiheit statt Angst, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Digitalcourage und Wikimedia Deutschland in einem offenen Brief  an die deutschen Abgeordneten im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gewandt und sie dazu aufgefordert, den Entwurf abzulehnen.

Link zur Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2019/02/digitale-gesellschaft-kritisiert-eu-verordnungsentwurf-zur-verhinderung-der-verbreitung-terroristischer-online-inhalte-in-offenem-brief/

4. Verbändegespräche zur e-Privacy-Verordnung mit BMJV und BMWi

Seit mehr als zwei Jahren ringt die EU um die e-Privacy Verordnung, mit der das Datenschutzrecht für elektronische Kommunikationen reformiert werden soll. Nachdem wir im Oktober letzten Jahres in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein hohes Schutzniveau gefordert hatten, nahmen wir gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an zwei Verbändegesprächen mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft teil.

In den Gesprächen wie auch in einer Presseinformation haben wir betont, dass die e-Privacy-Verordnung nicht hinter der DSGVO zurückbleiben dürfe und unter anderem eine Regulierung für Tracking-Walls gefordert. Außerdem haben wir uns dem Vorschlag, elektronische Kommunikation von den Diensteanbietern anlasslos und flächendeckend auf kinderpornographische Inhalte durchsuchen zu lassen, entschieden entgegen gestellt.

5. Safer Internet Day

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat anlässlich des Safer-Internet-Days eine Konferenz zum Thema „Das Konto immer dabei: Neue digitale Bezahlmethoden – ein Plus für Verbraucherinnen und Verbraucher?“ veranstaltet. https://www.bmjv.de/WebS/ZB3/DE/Infoseiten/SID2019/SID2019_node.html Für die DigiGes hat sich Elisabeth Niekrenz an der Podiumsdiskussion zum Thema „Schöne neue Welt des Bezahlens – Chancen und Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher“ beteiligt. Sie hat dort eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Datenökonomie gefordert und betont, dass anonyme Zahlungsmittel erhalten bleiben müssen.

6. BSI-Projekt zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs

Dieses Projekt hat in den vergangenen Wochen richtig Fahrt aufgenommen. Im Januar 2019 haben die Mitglieder der Kerngruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur & Medien sowie Verwaltung, getagt und die Arbeitspakete weiterbearbeitet. Im Februar fand die Denkwerkstatt in Leipzig statt. Insbesondere ging es in letzter Zeit um die partizipative Weiterentwicklung der Ideen zur Ausgestaltung einer institutionalisierten gesellschaftlichen Zusammenarbeit mit dem BSI.
Das BSI arbeitet intern an einer Strategie für Partizipation im BSI, um den Dialogprozess besser zu verankern. Ein Modell für eine Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs in einer neu zu schaffenden Geschäftsstelle, die für einige Jahre vom BSI als Projekt außerhalb der eigenen Organisation finanziert werden sollte, ist entwickelt worden. Basis der inhaltlichen Arbeit und Kommunikation soll die regelmäßig stattfindende Denkwerkstatt werden.

7. Sicher und bewusst im Netz

Schon seit mehreren Jahren kooperieren wir mit dem Quartiersmanagement Pankstraße und organisieren seit letztem Jahr Unterrichtseinheiten in der Albert-Gutzmann-Schule zu Funktion und Umgang mit Internet und Smartphone. Anfang Februar haben die Schüler*innen der sechsten Klassen mit den Zeugnisse auch unsere Zertifikate über die Teilnahme am Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ erhalten. Ende Februar beginnen die neuen Einheiten in den vier parallelen fünften Schuljahrsklassen.

8. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am 5. März 2019 auf der c-base ab 20:00 Uhr statt.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist npa080. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

Die Videos des letzten Abends konnten wir leider noch nicht auf unserer Internetseite einstellen. Zu sehen sind sie aber selbstverständlich auf der c-base-Seite.
Volker Grassmuck hat zu seinem Vortrag weitere Materialien zur Verfügung gestellt.

9. Veranstaltungen mit der DigiGes

Evangelische Akademie Tutzing: Digitalcourage, 01. – 03. März 2019

Bündnis gegen das neue Brandenburgische Polizeigesetz:
Außerparlamentarische Anhörung zum neuen Polizeigesetz 02. März 2019, 15 Uhr, Potsdam Museum

10. Deine Daten Deine Rechte

Im Report „Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft, Wie Digitalisierung im sozialen Sektor gelingen kann“, ist ein Hinweis auf unser Projekt DeineDatenDeineRechte enthalten:
„Das Informationsportal Deine Daten Deine Rechte (…) besticht durch Übersichtlichkeit, anschauliche und interaktive Aufbereitung komplexer Themen (wie bspw. über Videos und Browserspiele) und Erklärungen in einfacher Sprache.“

11. Digiges in den Medien

Uploadfilter im Urheberrecht
https://www.deutschlandfunk.de/eu-urheberrecht-eine-ablehnung-des-gesamten-pakets-ist-die.694.de.html?dram:article_id=441165

Uploadfilter in der Bekämpfung des Terrorismus
https://netzpolitik.org/2019/uploadfilter-gegen-terroristische-online-inhalte-wie-das-eu-parlament-um-seine-position-ringt/

Rechtsprechung zu IP-Adressen von Posteo
taz vom 02.02.2019: Zum Überwachen gezwungen
http://www.taz.de/!5567120/

Polizeigesetze
https://radiocorax.de/grundrechte-in-gefahr-ueber-die-gesellschaftlichen-bedingungen-der-verschaerfung-bundesweiter-polizeigesetze/

Newsletter Januar 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen der Digiges,

wir wünschen Euch zum neuen Jahr persönlich alles Gute und uns allen viel Energie, Phantasie und Kreativität im Kampf für eine Digitalisierung, die den Grund- und Menschenrechten dient und die Demokratie fördert.

Allen, die für die Arbeit der Digitalen Gesellschaft gespendet haben, sagen wir herzlichen Dank! Einige sind unserem Ruf nach einer Sonderspende gefolgt. Danke! Aber wir brauchen auch weiterhin Spenden und freuen uns über alle, die sich für einen regelmäßigen Beitrag entscheiden können und Fördermitglied werden.

Dezember und Januar stehen für gemeinnützigen Vereine vor allem unter der Pflicht, viele Verwaltungsaufgaben zu erledigen: Berichte, Abrechnungen und Spendenbescheinigungen. Einige inhaltliche Themen standen aber auch an.

1. Neue Poltische Referentin
2. Offener Brief an die Grünen in Hessen
3. Chaos Communication Congress
4. Netzpolitischer Abend
5. Digiges in den Medien

1. Neue Politische Referentin

Elisabeth Niekrenz hat zum 1. Januar in der Geschäftsstelle der Digitalen Gesellschaft als Politische Referentin angefangen. Sie ist Volljuristin und hat ihre Ausbildung im letzten Jahr in Leipzig abgeschlossen. Nach dem Studium der Rechtswissensschaften an der Universität Leipzig absolvierte sie das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden. Sie war als Repetitorin für Strafrecht und Strafprozessrecht tätig und ehrenamtlich in der Asylverfahrensberatung der Refugee Law Clinic Leipzig engagiert. Sie ist Mitherausgeberin des 2018 erschienenen Sammelbandes Chaos – Zur Konstitution, Subversion und Transformation von Ordnung.

2. Offener Brief an die Hessischen Grünen

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben wir im Dezember zum Anlass genommen, uns in einem Offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu wenden. Wir forderten, dass der Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, der in der vergangenen Legislaturperiode getan wurde, schon in den Koalitionsverhandlungen zurückgenommen werden müsse. Die gestärkt aus den Wahlen hervorgegangenen Grünen müssten sich der alltäglichen Vergrößerung der Unsicherheit und der Überwachung der Bevölkerung entgegenstellen. Insbesondere kritisierten wir die Möglichkeiten von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, die das Vorhalten von Sicherheitslücken notwendig macht.
Offener Brief: https://digitalegesellschaft.de/2018/12/offener-brief-zum-hessischen-polizeigesetz/
Presseinformation: https://digitalegesellschaft.de/2018/12/auch-das-hessische-polizeigesetz-gefaehrdet-die-demokratie/
Leider ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erschreckend. Positiv wird auf die letzte Novelle des HSOG Bezug genommen und ein weiterer Ausbau von Überwachungsmöglichkeiten angekündigt.
Das wird auch 2019 ein wichtiges Thema für die Digiges bleiben.

3. Chaos Communication Congress

„Zwischen den Jahren“ waren viele von uns (aus Vorstand und Geschäftsstelle) beim ccc in Leipzig, haben spannende Vorträge gehört, sich mit anderen vernetzt und ausgetauscht. Die Notwendigkeit, gegen die um sich greifenden Versuche der Überwachung und Ausgrenzung vorzugehen, wurden auch hier offensichtlich.

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am 5. Februar 2019 auf der c-base ab 20:00 Uhr statt.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa079 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

5. DigiGes in den Medien

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-Schwarz-Gruen-will-IP-Tracking-Taser-und-mehr-Videoueberwachung-4257763.html

Newsletter November

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,

auch der Monat November war von vielen notwendigen Arbeiten nicht zuletzt in der Verwaltung geprägt. Neben den laufenden Projekten haben wir auch inhaltlich die aktuellen Entwicklungen begleitet.
Ende November haben wir einen Spendenaufruf veröffentlicht. Im BSI Projekt „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“ standen die nächsten workshops an und müssen die nächsten Meilensteine vorbereitet werden. Unser Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ an der Weddinger Grundschule haben wir Anfang Dezember beendet. Nächstes Jahr werden wir das Projekt voraussichtlich weiterhin betreiben. Und selbstverständlich hat unser 78. Netzpolitischer Abend auf der c-base stattgefunden.

1. Spendenaufruf 2018 und Mitgliederversammlung
2. Projekt mit dem BSI
3. Schulprojekt an der Schule im Wedding
4. Vortrag auf der cilip-Tagung
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

1. Spendenaufruf 2018: Dranbleiben!

In unserem Spendenaufruf berichten wir von unserer Arbeit und begründen unsere Perspektive. Wir bleiben auf Ihre und Eure Unterstützung angewiesen und wollen noch unabhängiger von Projektgeldern werden. Dafür brauchen wir mehr Fördermitglieder, regelmäßige Spenden und Menschen, die für unsere Arbeit werben, indem sie unsere Artikel, Stellungnahmen und Kommentare verbreiten.

Fördermitglied werden
Spenden
Spenden via betterplace

Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst!
Unterstütze uns mit einer Spende! Mach mit.

Auf unserer Mitgliederversammlung haben wir über unsere Arbeit berichtet und über mögliche zukünftige Schwerpunkte diskutiert. Die Arbeitsberichte (der von 2018 wird bald folgen) und die Finanzberichte sind veröffentlicht unter: https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/

2. Projekt mit dem BSI

Seit Ende 2016 entwickelt die Digiges gemeinsam mit nexus – Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung – und im Auftrag des BSI das Projekt „Smart und Sicher im Netz“ bzw „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den gesellschaftlichen Dialog zum Thema „Cyber-Sicherheit“ mit Akteurinnen und Akteuren aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und besonders der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren. Ende November hat der workshop zu Fragen der Gestaltung eines institutionellen Gremiums zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs mit verschiedenen Experten stattgefunden. Vorher hatte im BSI ein interner Strategieworkshop zum Thema stattgefunden. Die „Denkwerkstatt“, die Anfang nächsten Jahres mit den verschiedenen Stakeholdergruppen stattfinden wird, muss vorbereitet werden.

3. Schulprojekt an der Weddinger Schule

Unser Projket an der Albert Gutzmann Schule zur Einführung in den Umgang mit Computern und Smartphones haben wir Anfang Dezember abgeschlossen. Auf unserer Projektseite werden wir noch Wahrnehmungen der Schüler*innen veröffentlichen. Diese erhalten ein Zertifikat über ihre Teilnahme.

4. Jubiläumskonferenz 40 Jahre cilip: Innere Sicherheit und Soziale Bewegungen

Eine der beiden Keynotes am Freitag Abend hat Elke Steven (Digiges) zum Thema „Bürgerrechte in Bewegung: Die Demokratie auf der Straße verteidigen“ gehalten. Die Vorträge und Diskussionen können bei cilip gehört oder heuntergeladen werden.

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet erst am Dienstag, 05.02.2019 statt, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa079 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

6. Videos vom Netzpolitischen Abend

Am 04. Dezember fand unser 78. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen.

Benjamin Bergemann (Vorstand) berichtet kurz über die aktuelle Arbeit der Digiges. Er macht außerdem auf den neuen Spendenaufruf aufmerksam.

Für Reporter ohne Grenzen leitet Tilman Clauß das Projekt „Empowering Journalists in the Digital Field“. Durch dieses Projekt bekommen die Stipendiat*innen praktisches Wissen darüber vermittelt, wie sie sich in ihrer journalistischen Arbeit besser gegen Gefahren aus dem digitalen Raum wie Überwachungen oder Hacker*innenangriffe schützen können. Gemeinsam mit einer von ihnen, Joëlle-Marie Declercq, stellt Tilman Clauß das Projekt vor.

In einem Interview mit Volker Grassmuck spricht Ivan Zassoursky (Leiter der Abteilung Neue Medien und Kommunikationstheorie an der Staatlichen Universität Moskau) über „Die digitale Öffentlichkeit in RU und ihre Unzufriedenheit“.

Dirk Engling stellt die News zum 35. Chaos Communication Congress vor und geht genauer darauf ein.

Newsletter Oktober

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,
der Monat Oktober war von vielen notwendigen Arbeiten nicht zuletzt in der Verwaltung geprägt. Das muss leider auch sein. Aber selbstverständlich haben wir auch inhaltlich die Entwicklungen begleitet. Zur Reform der ePrivacy-Richtlinie haben wir uns gemeinsam mit anderen Bǘrgerrechtsorganisationen in einem offenen Brief an einige Bundesminister gewandt. Einen Volksentscheid für ein Transparenzgesetz in Berlin, von OKF inititiiert, unterstützen wir. Im BSI Projekt „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“ stehen die Vorbereitungen für die vielen Zwischenschritte an. An der Weddinger Grundschule freuen wir uns über Jugendliche, die die vermittelten Inhalte erstaunlich gut und lange erinnern und aktiv und interessiert mitarbeiten. Die Demonstration #unteilbar fand einen großartigen Zuspruch. Und selbstverständlich hat unser 77. Netzpolitischer Abend auf der c-base stattgefunden.

1. ePrivacy-Verordnung
2. Transparenzgesetz
3. Projekt mit dem BSI
4. Schulprojekt an der Schule im Wedding
5. Demo unteibar
6. Infos aus befreundeten Organisationen
7. Netzpolitischer Abend
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

1. ePrivacy-Verordnung

Gemeinsam mit weiteren 15 Organisationen und Verbänden haben wir uns in einem offenen Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform) an den Bundeswirtschaftsminister, wie auch an Bundesinnenminster und Bundesjustizminister gewandt. In fünf Argumentationslinien machen wir deutlich, dass eine umfassende Reform der ePrivacy-Richtlinie Anfang 2019 verabschiedet werden muss:

  • Stärkung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
  • Schutz für Privatsphäre und Wettbewerb
  • Sicherung der Privatsphäre durch Technikgestaltung und Voreinstellung
  • Schutz vor Tracking Walls
  • Verhinderung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

2. Transparenzgesetz

Die OKF hat einen Volksentscheid für ein Transparenzgesetz in Berlin initiiert, den wir unterstützen. Das Gesetz soll festschreiben, dass das Land zentrale Daten und Dokumente wie z.B. Verträge aktiv online veröffentlichen muss. An der Initiative kann man sich auch individuell beteiligen.

3. Projekt mit dem BSI

Seit Ende 2016 entwickelt die Digiges gemeinsam mit nexus – Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung – und im Auftrag des BSI das Projekt „Smart und Sicher im Netz“ bzw „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den gesellschaftlichen Dialog zum Thema Cyber-Sicherheit mit Akteurinnen und Akteuren aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und besonders der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren. Derzeit stehen eine Online-Recherche zu zivilgesellschaftlichen und behördlichen Akteuren und Aktivitäten im Feld Cyber-Sicherheit und die Vorbereitungen zu workshops und Tagungen im Vordergrund.

4. Schulprojekt an einer Weddinger Schule

Nach den Herbstferien startete unser Schulprojekt wieder an der Albert Gutzmann Schule im Wedding. Wir berichten auf unserer Seite dein-netz.
Das Quartiersmanagement Pankstraße informierte kurz im Newsletter und ausführlicher auf der Internetseite.

5. #unteilbar-Demonstration

„Solidarität statt Ausgrenzung- für eine offene und freie Gesellschaft“ war das Motto, der Demonstration am 13. Oktober 2018, an der sich 240.000 Bürger*innen beteiligt haben. Die Digiges war in einem netzpolitischen Block mit Internationaler Liga, FifF u.a. auch mit Logo beteiligt.  Auf der Seite von unteilbar finden sich viele Fotos und Videos.
In einem Gastartikel bei netzpolitik.org haben wir die Gründe für die Beteiligung ausgeführt.

6. Infos aus befreundeten Organisationen

Der Prototype Fund sucht kurzfristig eine/n Programm-ManagerIn mit technischem Schwerpunkt:

Das Whistleblower-Netzwerk sucht zum 1. 1. 2019 eine/n Geschäftsführer/in.

7. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 04.12.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa078 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 06. November fand unser 77. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Benjamin Bergemann (Vorstand) berichtet kurz über die aktuelle Arbeit der Digiges. Vor Kurzem ist ein offener Brief zur e-Privacy-Verordnung gemeinsam mit anderen Organisationen an verschiedene Bundesminister verschickt worden.

Florian Irgmaier, Prof. Dr. Maximilian von Grafenstein und Julian Hölzel berichten über das Nudging- Gutachten zum Einsatz digitaler Big-Data-gestützter Instrumente zur Verhaltensbeeinflussung. Das Projekt wurde als Teil des ABIDA-Projektes (Assessing Big Data) vom Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) umgesetzt und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

 

Rüdiger Weis stellt Vorteile in der Blockchain für die Entwicklungszusammenarbeit vor und geht genauer auf diese ein.

<THE SUN PROTOCOL> ist die Summe der Maßnahmen, die es bedarf, um in afrikanischen Dörfern zu einem selbstbestimmten Leben und Wirtschaftsmodell zu kommen.
Dabei beginnt alles mit der Sonne und der Bereitstellung von Energie. Auf dieser Basis, erschließen sich die Gemeinden dann digitale Infrastrukturen wie die Blockchain, die moderne Finanzsysteme ermöglichen. Wie genau das gedacht ist, erzählt Euch Sam Liban.

Leider noch ohne Videos (wir hoffen auf eine spätere Veröffentlichungsmöglichkeit):

Am 17. und 18. November findet an der TU Berlin „Bits & Bäume – Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ statt, gemeinsam organisiert von zehn Organisationen aus Umwelt- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft. Auf fünf Bühnen, in sieben Workshopräumen, bei gemeinsamen Pausen und einem bunten Abendprogramm von „Sporangium“, Salongespräch, Jodel-Konzert und bunter Bar gibt es Beiträge von Aktiven aller Szenen vom Nextcloud-Gründer bis zur BUND-Jugend und dem Tactical Tech Collective. Neben den über 120 festen Programmpunkten gibt es im „Forum“ die Möglichkeit, mit verschiedenen Initiativen ins Gespräch zu kommen oder gemeinsame Aktionen auszuhecken. Themenschwerpunkte: Alternatives Wirtschaften, Daten & Umwelt, die materielle Basis,
digitaler Kapitalismus, Stadt – Land – Smart, Zivilgesellschaft & Communities und natürlich die ganz großen politischen und philosophischen Fragen.
Juliane Krüger und Saadya Windauer von der Open Knowledge Foundation, Rainer Rehak vom FIfF, Rolf Buschmann vom BUND und Vivian Frick vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung stellen die Konferenz, das Programm und die Ideen dahinter vor. Medienpartner: Netzpolitik.org

RA Benjamin Derin berichtet von den Plänen zur Jubiläums-Konferenz von cilip am 7./8. Dezember 2018.

9. DigiGes in den Medien

Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten
https://netzpolitik.org/2018/warum-netzpolitisch-engagierte-am-13-oktober-auf-die-strasse-gehen-sollten/

Digital-o-Mat
https://netzpolitik.org/2018/wen-waehlen-digital-o-mat-fuer-bayern-und-hessen-online/