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Mehr Videoüberwachung: Innenministerium führt Anhörung zu Referentenentwurf durch

Vor gerade einmal zwei Wochen äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière erstmals öffentlich zu seinen Plänen, die Videoüberwachung in Deutschland massiv auszuweiten. Geht es nach ihm, so sollen öffentlich zugängliche Orte wie Einkaufszentren, Sportstätten, Parkplätze oder Busse und Bahnen künftig leichter durch Kameras beobachtet werden können. Dazu will der Innenminister das Bundesdatenschutzgesetz ändern und die rechtlichen Hürden für den Einsatz von „optisch-elektronischen Einrichtungen“ deutlich senken. All das soll, wie könnte es anders sein, der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen und anderen Gewalttaten dienen.

Nun geht es Schlag auf Schlag: Ende vergangener Woche verschickte das Innenministerium einen entsprechenden Referentenentwurf an Verbände und Interessengruppen, verbunden mit der Aufforderung, innerhalb einer Woche Stellung zu nehmen. Noch im November will die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg bringen.

Nachdem wir bereits de Maizières Ankündigung vor zwei Wochen scharf kritisiert hatten, haben wir nun auch eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) zu dem Referentenentwurf verfasst. Darin lehnen wir das Vorhaben als unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ab. Obwohl es bis heute keine Belege dafür gibt, dass durch Videoüberwachung Straftaten effektiv verhindert werden, zielt der Entwurf darauf ab, künftig möglichst viele öffentlich zugängliche Orte rund um die Uhr per Kamera zu beobachten. Wird das Gesetz wie geplant umgesetzt, dann wird es künftig noch weniger Räume geben, in denen sich der Einzelne unbefangen bewegen kann, ohne damit rechnen zu müssen, dass sein Verhalten aufgezeichnet und ausgewertet wird.

Auch in der dieswöchigen Ausgabe unseres Formats „In digitaler Gesellschaft“ auf FluxFM widmeten wir uns ausführlich den Plänen zur Ausweitung der Videoüberwachung.

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Offene Netze: Abschaffung der Störerhaftung rückt in greifbare Nähe

In die zuletzt festgefahrenen Verhandlungen der Großen Koalition um die Reform der WLAN-Störerhaftung kommt nun offenbar Bewegung. Medienberichten zufolge geht die Bundesregierung mittlerweile auf Distanz zu ihrem eigenen Gesetzentwurf. Sogar im Innenministerium, aus dem bisher der größte Widerstand gegen eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung kam, hat sich demnach die zutreffende Ansicht durchgesetzt, dass es europarechtlich unzulässig ist, WLAN-Betreiber zur Beschränkung des freien Zugangs zu ihren Netzen zu verpflichten. Zu dieser Einschätzung sind auch Justiz- und Wirtschaftsministerium gelangt.

Letzter Impuls für diesen drastischen Sinneswandel war offenbar das Schlussplädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Fall McFadden vs Sony Music. In seinem Votum hatte der Generalanwalt klargestellt, dass es gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie verstoße, die Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber an Bedingungen wie eine Passwortsicherung oder eine Vorschaltseite mit Rechtstreueerklärung zu knüpfen.

Die Richtlinie sieht vor, dass Personen, die anderen lediglich den Zugang zum Netz vermitteln, jedenfalls dann nicht für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer haften, wenn sie diese nicht ausgewählt haben und nicht in den Datenverkehr eingreifen. Nach Ansicht des Generalanwalts können allenfalls ein Gericht oder eine Behörde einen WLAN-Betreiber im Einzelfall dazu verpflichten, bestimmte Maßnahmen zur Unterbindung von Rechtsverletzungen zu ergreifen. Eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung zur Beschränkung des freien Netzzugangs hielt er hingegen für unzulässig. Das Schlussplädoyer ist zwar nicht bindend, in der Regel folgt der EuGH jedoch dem Generalanwalt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits 2012 einen Gesetzentwurf (.pdf) vorgelegt, der den Vorgaben aus dem Votum des Generalanwalts voll entspricht. Zudem hatten wir die Bundesregierung und die Große Koalition schriftlich und in persönlichen Gesprächen immer wieder auf die Europarechtswidrigkeit ihres eigenen Entwurfes hingewiesen und für eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geworben. Gleiches haben wir auch bei der EU-Kommission im Rahmen der TRIS-Notifizierung, beim Bundesrat und im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages vorgebracht. Nun sieht es so aus, als könnte unsere langjährige hartnäckige Arbeit, die nur aufgrund der Unterstützung durch Eure Spenden und Förderbeiträge überhaupt möglich war und ist, endlich Früchte tragen. Wir halten Euch auf dem Laufenden, wie es mit der Abschaffung der Störerhaftung und freien Netzen in Deutschland weitergeht.

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WLAN-Störerhaftung: Votum des Generalanwalts setzt Große Koalition unter Druck

„Mit seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt heute eine wichtige Weichenstellung für mehr offene Funknetze in Deutschland und Europa vorgenommen. Die Große Koalition hat bei dieser Gestaltungsaufgabe bislang leider kläglich versagt. Wir hoffen daher, dass der Europäische Gerichtshof nun für Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs sorgen wird. Die Hürden für eine flächendeckende Bereitstellung drahtloser Netzzugänge müssen endlich fallen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maciej Szpunar, sein lang erwartetes Schlussplädoyer in dem Verfahren des bayrischen Veranstaltungstechnikers und Freifunkers Tobias McFadden verkündet. Ein Nutzer hatte über ein von McFadden betriebenes offenes Funknetz eine urheberrechtlich geschützte Musikdatei per Filesharing getauscht. Daraufhin war McFadden von dem Rechteinhaber, einem Musikunternehmen, als sogenannter Störer kostenpflichtig abgemahnt worden. Das Landgericht München I, vor dem sich McFadden gegen die Abmahnung zur Wehr gesetzt hatte, legte die Sache schließlich dem EuGH vor. Das Münchener Gericht will erfahren, ob das deutsche Rechtsinstitut der sogenannten „WLAN-Störerhaftung“, das zurzeit maßgeblich auf Vorgaben des Bundesgerichtshofs beruht, mit dem Europarecht vereinbar ist. Der Generalanwalt hat die Aufgabe eines Gerichtsgutachters, der in seinem Schlussantrag den Verfahrensverlauf zusammenfasst und einen Entscheidungsvorschlag unterbreitet. Der EuGH ist an diesen Vorschlag zwar nicht formal gebunden, folgt ihm aber in den meisten Fällen.

Das Votum des Generalanwalts macht zunächst deutlich, dass die E-Commerce-Richtlinie nicht nur große Access-Provider wie Vodafone oder Telekom, sondern auch andere Betreiber von drahtlosen Internetzugängen von der Haftung für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer freistellt. Für solche Betreiber ist es nach Ansicht von Szpunar zudem nicht zumutbar, ihren Zugang mit einem Passwort zu sichern, zu verschlüsseln oder den Datenverkehr zu überwachen. Damit gerät nun auch die Große Koalition unter Druck, deren bisheriger Gesetzentwurf zur Reform der WLAN-Störerhaftung klar im Widerspruch zum Schlussantrag des Generalanwalts steht. Bereits im vergangenen Dezember hatten Sachverständige den Entwurf während einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss als schlichtweg unvereinbar mit dem Europarecht kritisiert. Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte dagegen schon im Jahr 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem heutigen Votum des Generalanwalts entspricht und die WLAN-Störerhaftung bedingungslos abschafft.

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Anhörung zu offenem WLAN im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags:

Reform der WLAN-Störerhaftung: Positive Signale aus dem Bunderat

Langsam kommt Bewegung in die Reform der WLAN-Störerhaftung. Noch bevor der Kabinettsentwurf für das „Zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz“ (.pdf)  den Bundestag erreicht hat, befassen sich Bundesrat und Landesparlamente mit dem Thema offene Netze.

Am 12. November wird im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Thema „Freie WLAN-Hotspots in Hessen“ stattfinden. Zahlreiche Sachverständige und Stakeholder sind eingeladen, den Abgeordneten ihre Einschätzungen zu den notwendigen Rahmenbedingungen für eine möglichst flächendeckende Verbreitung offener Funknetze darzulegen. Auch wir haben bereits eine Stellungnahme abgegeben, die Ihr hier (.pdf) nachlesen könnt.

WLAN Störerhaftung

Schon am morgigen Freitag, den 6. November, steht der bereits erwähnte Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Die dort vertretenen Landesregierungen können schon im Vorfeld zu den Beratungen im Bundestag Empfehlungen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgeben. Damit soll sichergestellt werden, dass das spätere Gesetzgebungsverfahren möglichst reibungslos verläuft. Tatsächlich haben verschiedene Ausschüsse des Bundesrates solche Empfehlungen für die morgige Abstimmung (.pdf) im Plenum vorgeschlagen. Dabei sind die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses besonders erfreulich, entsprechen sie inhaltlich doch genau unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (.pdf), den wir bereits im Jahr 2012 vorgelegt hatten. Es besteht deshalb durchaus Anlass zur Hoffnung, dass der Bundesrat Empfehlungen beschließen wird, die auf eine konsequente Beseitigung der WLAN-Störerhaftung abzielen. Bereits gestern haben wir deshalb ein Schreiben an sämtliche Landesregierungen (.pdf) versandt, in dem wir sie mit Nachdruck dazu aufrufen, in der Plenumssitzung am Freitag für die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses zu votieren.

In den Ausschussempfehlungen ist leider auch eine bittere Pille versteckt. So hat der Rechtsausschuss des Bundesrates eine Änderung des Telemediengesetzes vorgeschlagen, die es Privatpersonen künftig ermöglichen würde, ohne richterlichen Beschluss und ohne konkreten Verdacht einer Straftat auf fremde Bestands- und Nutzungsdaten bei Telemedienanbietern zuzugreifen. Den Anbietern soll erlaubt werden, Dritten zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten Auskünfte über bei ihnen gespeicherte Daten zur die Identität einzelner Nutzerinnen und Nutzer zu erteilen. Abgesehen davon, dass der Vorschlag rechtstechnisch bereits widersprüchlich formuliert ist, würde eine solche Befugnis ein hohes Missbrauchspotenzial eröffnen und zu einer nicht wünschenswerten Privatisierung der Rechtsdurchsetzung beitragen. In unserem Schreiben an die Landesregierungen wenden wir uns deshalb klar gegen die Empfehlung des Rechtsausschusses und rufen dazu auf, den Vorschlag abzulehnen.

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Aufruf: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren durch den Bundestag drücken und damit den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun.

Dagegen wollen wir unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament gemeinsam mit campact, dem AK Vorrat, digitalcourage und weiteren Unterstützern lautstark, kreativ und kraftvoll protestieren. Kommt zahlreich und setzt zusammen mit uns ein deutliches Zeichen gegen die anlasslose Protokollierung unserer elektronischen Kommunikation! Wir freuen uns auf Eure Teilnahme.

Wann: Freitag, 16. Oktober 2015, 8.00 Uhr früh
Wo: Platz vor dem Eingang zum Reichstag

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Netzpolitik-Affäre: Schlaglicht auf kommende Gefahren für die Pressefreiheit

Die Netzpolitik-Affäre wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland. Durch die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung droht sich die Situation für Journalisten weiter zu verschlechtern. Sie müssen die Affäre daher als Weckruf begreifen, um sich noch stärker als bisher gegen den Ausbau der Überwachung zu positionieren.

Die Affäre rund um die Ermittlungen gegen die beiden Redakteure von netzpolitik.org wegen Landesverrats ist alles andere als vorüber – nicht zuletzt, weil das Verfahren unverständlicherweise noch immer nicht eingestellt wurde. Gleichwohl macht ihr Verlauf bereits jetzt deutlich, wie angespannt das Verhältnis von Bundesbehörden und Teilen der Bundesregierung einerseits zu investigativen Journalisten andererseits ist.

Hinter den Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen steckt das klar erkennbare Ziel, Medien und ihre Informanten einzuschüchtern und sie von öffentlicher Berichterstattung insbesondere über den Ausbau der Internetüberwachung abzuhalten. Dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland kann durchaus als Kampfansage der Sicherheitsbehörden gegenüber kritischen Journalisten begriffen werden. Vor diesem Hintergrund kann ein Blick auf aktuell laufende Gesetzesvorhaben dazu beitragen, eine Vorstellung davon zu entwickeln, mit welchen Mitteln sich Bundesregierung und Bundesbehörden künftig gegen unliebsame Presseberichte wehren könnten.

In den Fokus rückt damit einmal mehr das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Zur Zeit liegt der entsprechende Gesetzentwurf bei der EU-Kommission, die ein Notifizierungsverfahren durchführt. Bis zu dessen voraussichtlichem Ende am 5. September gilt für den deutschen Gesetzgeber eine Stillhaltepflicht. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es im Kern darum, die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen zu verpflichten, Verbindungsdaten aus der elektronischen Kommunikation für zehn Wochen und Standortdaten für vier Wochen zu speichern. Polizeibehörden dürfen zum Zwecke der Verfolgung bestimmter Katalogtaten und zur Gefahrenabwehr auf diese Daten zugreifen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse fällt zunächst auf, dass der Katalog der Straftaten auch den Tatbestand des Landesverrats umfasst. Wäre das Gesetz bereits in Kraft, so hätte die Vorratsdatenspeicherung also durchaus im Zuge des jetzigen Ermittlungsverfahrens zum Einsatz kommen können, um herauszufinden, mit welchen Personen etwa im parlamentarischen Bereich die beiden Redakteure in Kontakt standen.

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Davor hätte sie vermutlich auch der vorgesehene Schutz von Berufsgeheimnisträgern nicht bewahrt. Denn anders als im Falle der Verkehrsdaten von behördlichen, kirchlichen und sozialen Einrichtungen werden die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten oder Journalisten durchaus gespeichert, nur dürfen sie nicht abgerufen werden. Bezeichnenderweise regelt der Gesetzentwurf außerdem, dass Daten, die unter Verletzung dieses Verbots gleichwohl abgerufen werden, nicht verwertet werden dürfen. Der Gesetzgeber rechnet also offenbar damit, dass es zu regelwidrigen behördlichen Zugriffen auf die Daten von Berufsgeheimnisträgern kommen kann. Das vorgesehene Verwertungsverbot wäre für die Betroffenen in einem solchen Fall nur bedingt hilfreich. So dürfte das unerlaubt gewonnene Wissen zwar nicht in einem Strafverfahren verwertet werden, gleichwohl hätten die Behörden damit faktisch Kenntnisse etwa über die Kontaktpersonen von Journalisten erlangt. Bereits dieser Umstand könnte Informanten dazu veranlassen, künftig weniger oder gar keinen Kontakt zu Pressevertretern zu suchen.

Gerade im Fall des Online-Journalismus könnte eine weitere Taktik zur Umgehung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern darin bestehen, den Betroffenen schlicht die Eigenschaft als berufsmäßige Journalisten abzusprechen. Im Zuge der Berichterstattung über die Netzpolitik-Affäre war eine derartige Tendenz sogar ausgerechnet in einigen klassischen Printmedien zu beobachten, wo die Redakteure zu „Bloggern“ oder schlimmer „Blogwarten“ und ihre Plattform zum „Internetdienst“ degradiert wurden. Behörden könnten sich diese Betrachtungsweise zu eigen machen und so zunächst einmal auf die Verbindungs- und Standortdaten von Online-Journalisten zugreifen. Selbst wenn diese Sichtweise in einem späteren Gerichtsverfahren verworfen werden sollte, hätten die Behörden doch wiederum faktisch Kenntnis von den Kontakten der Journalisten erhalten, einschließlich der einschüchternden und abschreckenden Wirkung auf potentielle Informanten.

Geht es nach dem Willen konservativer Innenpolitiker, so würde es künftig noch nicht einmal eines Ermittlungsverfahrens oder einer konkreten Gefahr bedürfen, um die Vorratsdaten abzurufen. So plädiert Dr. Patrick Sensburg, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, in der Maiausgabe der Deutschen Richterzeitung dafür, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie dem Militärischen Abschirmdienst ohne irgendwelche Tatbestandsvoraussetzungen den Datenzugriff zu erlauben. Selbst wenn dieser Vorschlag es nicht in den aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geschafft hat, so verdeutlicht er doch recht anschaulich, in welche Richtung innenpolitische Hardliner die Entwicklung lenken werden, wenn der jetzige Entwurf erst einmal verabschiedet und in Kraft gesetzt wurde.

Gefahr droht der Tätigkeit von Journalisten durch den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht zuletzt aufgrund des vorgesehenen Straftatbestands der Datenhehlerei. Danach wird das Verbreiten von nicht allgemein zugänglichen Daten, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, mit einer bis zu dreijährigen Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe geahndet. Ausgenommen von der Strafbarkeit sind Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dienen. Als solche definiert der Entwurf unter anderem berufliche Handlungen von professionellen Journalisten, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden. Damit wird auch hier wiederum die Frage aufgeworfen, unter welchen Voraussetzungen jemand als berufsmäßiger Pressevertreter anzusehen ist. Zudem bleibt unklar, wie die Einschränkung, dass eine solche Handlung ausschließlich der Erfüllung beruflicher Pflichten dient, genau zu verstehen ist. So ist bereits fraglich, wie es sich auswirken würde, wenn neben der beruflichen Zielsetzung gleichzeitig auch noch andere Motive mit der Verbreitung der Daten verfolgt würden. Darüber hinaus gehört das Verbreiten zuvor entgegen genommener Daten zwar gewiss zu den berufstypischen Handlungen eines Journalisten, eine berufliche Pflicht dazu besteht hingegen selbst für professionelle Pressevertreter nicht.

Neben diesen Gesichtspunkten gibt es zahlreiche weitere gute Gründe, um die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Schon die hier aufgezeigten Implikationen allein müssen jedoch für alle Personen, die in Deutschland publizistisch tätig sind, ein Weckruf sein, sich öffentlich deutlich und lautstark gegen das geplante Gesetz auszusprechen.

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VDS: Verfassungswidrigkeit um jeden Preis

“Die Art und Weise, mit der die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung gegen alle Bedenken durchzudrücken versucht, gleicht einer Kampfansage an Demokratie und Grundrechte. Ohne dass es Hinweise auf einen Nutzen der Speicherung für die Verfolgung und Verhinderung schwerer Straftaten gäbe, will sie die verfassungswidrige Bevorratung unserer Kommunikationsdaten im Eilverfahren beschließen. Wir werden daher parallel zu den Beratungen im Bundestag unserem Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung lautstark Ausdruck verleihen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Bundesregierung setzt ihren rücksichtslosen Kurs in Sachen Vorratsdatenspeicherung weiterhin fort. Ungeachtet der breiten Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft hat sie den umstrittenen Kabinettsentwurf zur anlasslosen Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens in den Bundestag eingebracht, wo er heute in erster Lesung debattiert wird. Einen Beleg für die Wirksamkeit der massenhaften Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten bei der Abwehr und Verfolgung schwerer Straftaten ist die Bundesregierung bislang gleichwohl schuldig geblieben. Bereits mangels Notwendigkeit verstößt das geplante Gesetz daher gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben. Doch auch weitere Elemente der vorgesehenen Regelung, wie der hoffnungslos missglückte Schutz von Berufsgeheimnisträgern oder der die Pressefreiheit erodierende Straftatbestand der Datenhehlerei, verletzen deutsche und europäische Grundrechte.

Das werden wir nicht ohne Protest hinnehmen. Gemeinsam mit einer breiten Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen, u.a. Campact, FifF und digitalcourage, werden wir am heutigen Freitag ab 8:00 Uhr vor dem Reichstagsgebäude gegen die VDS und für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte demonstrieren. Zugleich werden die Abgeordneten des Bundestages die historische Gelegenheit haben, ihre verfassungsrechtliche Gewissensverpflichtung über Fraktionsdisziplin und Koalitionstreue zu stellen und der anlasslosen flächendeckenden Massenspeicherung von Kommunikationsdaten eine entschlossene Absage zu erteilen.

FAQ zur WLAN-Störerhaftung: Sie können es nicht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat ein FAQ  zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes online gestellt. Mit dem Entwurf soll die sogenannte „WLAN-Störerhaftung“, die hierzulande noch immer eines der größten Hindernisse für eine weitreichende Versorgung mit offenen Funknetzen darstellt, abgeschafft werden. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs hagelte es zivilgesellschaftliche Kritik, die das Ministerium nun in dem FAQ aufgreift.

Leider bleibt die Auseinandersetzung mit der Kritik oberflächlich und verdeutlicht sogar, wie wenig das BMWi die Problematik offener WLAN-Zugänge verstanden hat. Dies wollen wir im Folgenden anhand einiger Beispiele veranschaulichen.

Der Entwurf selbst sieht vor, dass WLAN-Anbieter grundsätzlich nicht als Störer für Rechtsverletzungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer haften. Um in den Genuss dieser Haftungsfreistellung zu kommen, müssen die Anbieter allerdings bestimmte „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen. Dazu müssen sie ihr Funknetz verschlüsseln und nur solchen Nutzerinnen und Nutzern Zugang gewähren, die zuvor erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Sind die Anbieter weder „geschäftsmäßig“ noch als „öffentliche Einrichtung“ tätig, müssen sie die Nutzerinnen und Nutzer zudem namentlich kennen.

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1. Namenskenntnis (Frage 1)
Zunächst ist das BMWi bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, mit der Pflicht zur Namenskenntnis sei eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür verbunden. Weder von geschäftsmäßigen Betreibern oder öffentlichen Einrichtungen noch von privaten WLAN-Anbietern verlange der Gesetzentwurf, dass sie die Namen von Nutzerinnen und Nutzern protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen, so das BMWi. Nur im Zeitpunkt der WLAN-Überlassung müsse die Namenskenntnis gegeben sein.

Tatsächlich verlangt der Entwurf nur die Kenntnis des Namens selbst, eine explizite Pflicht zur Speicherung dieser Information findet sich dort hingegen nicht. Unweigerlich stellt sich daher die Frage, welcher Zweck mit dieser Regelung verfolgt werden soll. Besteht ihr Ziel darin, Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer effektiv verfolgen zu können, so wäre sie dazu bereits offensichtlich ungeeignet. So ist weder klar, wie der Anbieter sicherstellen soll, dass die erhobene Namensinformation korrekt ist, noch wie gewährleistet ist, dass er sie zum Zeitpunkt der Verfolgung einer Rechtsverletzung bereit hält. Auch ein disziplinierender Effekt auf die Nutzerinnen und Nutzer dürfte auszuschließen sein, da sie mangels Überprüfung der Richtigkeit ihrer Angaben ohne Weiteres falsche oder erdachte Namen nennen könnten. Die Pflicht zur Namenskenntnis stellt daher eine unnötige, weil funktionslose Hürde für das Teilen des eigenen WLAN-Zugangs mit Anderen dar.

2. Verschlüsselung (Frage 5)
Dass sämtliche WLAN-Anbieter verpflichtet sein sollen, ihre Zugänge zu verschlüsseln, begründet das BMWi mit den Interessen des WLAN-Betreibers selbst. Die Verschlüsselung verhindere, dass Unbefugte über den Zugang surfen und auf die Daten des Betreibers zugreifen; überdies diene sie dem Schutz des Kommunikationsgeheimnisses.

An dieser Stelle offenbart das BMWi sein völliges Unverständnis für die Funktionsweise offener WLAN-Zugänge und widerspricht sich zugleich inhaltlich selbst. Die Verschlüsselung des Zugangs passt mit dem Ziel, den Betrieb offener Funknetze zu ermöglichen, schlicht nicht zusammen. Bei einem offenen Zugang kann jede beliebige Person ohne Weiteres auf das Netz zugreifen, während ein verschlüsselter Zugang dafür sorgt, dass nur diejenigen Zugriff haben, die zuvor das entsprechende Passwort in Erfahrung gebracht haben. Folgerichtig gibt es bei einem offenen Netzzugang auch keine „Unbefugten“, da es ja gerade im Interesse des Anbieters liegt, allen Menschen, die das Netz nutzen wollen, Zugang zu verschaffen. Wer also die „Unbefugten“ sein sollen, vor denen die WLAN-Betreiber angeblich geschützt werden sollen, bleibt das Geheimnis des BMWi.

Auch in technischer Hinsicht erscheint die Haltung des BMWi in der Verschlüsselungsfrage wenig nachvollziehbar. Dass Nutzerinnen und Nutzer auf die Daten des Betreibers zugreifen, lässt sich effektiv vor allem durch den Einsatz entsprechender Router, die das eigene Netz des Betreibers sicher vom öffentlich betriebenen Netz abschotten, erreichen. Eine Verschlüsselung des Zugangs würde im Übrigen auch kaum zu einem wirksamen Schutz des Kommunikationsgeheimnisses beitragen. Zwar würde damit verhindert, dass Dritte den Datenverkehr eines WLAN-Hotspots belauschen, der Betreiber könnte aber immer noch Einblick in die Kommunikation der Nutzerinnen und Nutzer nehmen. Der einzige Weg, um auch das zu unterbinden, ist der konsequente Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung seitens der Nutzerinnen und Nutzer. In diesem Zusammenhang entbehrt es auch nicht einer gewissen Ironie, dass das Innenministerium parallel fordert, Verschlüsselungsstandards zu schwächen und mit Hintertüren für Geheimdienste und Polizei zu versehen.

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3. Einwilligung, keine Rechtsverletzungen zu begehen (Frage 6)
Zur Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer, keine Rechtsverletzungen zu begehen, führt das BMWi lediglich aus, in welcher Art und Weise diese Einwilligung eingeholt werden kann. So könne dem Zugang eine entsprechende Erklärung, der per Klick zugestimmt wird, vorgeschaltet werden; alternativ sei es auch möglich, die Nutzungsbedingungen in die AGB zu integrieren oder ein Passwort in der Speisekarte abzudrucken.

Abgesehen davon, dass nicht verständlich ist, wieso der Abdruck eines Passworts in der Speisekarte einer Einwilligungserklärung der Nutzerinnen und Nutzer gleichkommen sollte, beantwortet das BMWi leider nicht die weitaus brennendere Frage, wozu die Einwilligung eigentlich gut sein soll. Dass Erklärungen, denen mit einem Klick zustimmt wird, keinerlei echte Hürde darstellen, dürfte etwa von Nutzungsbedingungen für Software oder Pornoseiten hinlänglich bekannt sein und mittlerweile einen Gemeinplatz darstellen. Bei der Pflicht zur Einwilligung handelt es sich daher um eine weitere unnötige, weil funktionslose Belastung der Betreiber offener WLAN-Zugänge.

4. Warum keine komplette Abschaffung? (Frage 10)
Die Entscheidung, die Störerhaftung nicht konsequent und bedingungslos abzuschaffen (wie von uns und Anderen gefordert), begründet das BMWi mit dem hohen Wert des geistigen Eigentums in Europa. Bei einer vollständigen Abschaffung der Störerhaftung, so das BMWi, könne jeder über das WLAN eines anderen auf dessen Daten zugreifen, Urheberrechtsverletzungen oder Straftaten begehen; der Gesetzentwurf sei das Ergebnis einer verantwortungsvollen Interessenabwägung zwischen den Interessen der Hotspot-Anbieter sowie der Nutzerinnen und Nutzer einerseits und den Interessen der Rechteinhaber und des Staates andererseits.

Schon der Ausgangspunkt der Überlegungen des BMWi ist nichts weiter als eine unbewiesene Behauptung. Bislang ist das Ministerium einen empirischen Beleg für die Annahme schuldig geblieben, gänzlich offene WLAN-Zugänge würden zu einem Wildwuchs bei Urheberrechtsverletzungen und anderen Straftaten führen. Darüber hinaus tragen die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Betreiberpflichten (Namenskenntnis, Verschlüsselung, Einwilligungserklärung) wie oben bereits dargestellt weder zu einem wirksamen Schutz vor Urheberrechtsverletzungen und anderen Straftaten noch zur Verfolgung derartiger Vergehen bei. Vielmehr entpuppen sie sich bei näherer Betrachtung als ein aus Ängsten, Befürchtungen und mangelndem technischen Sachverstand geborenes Placebo, deren Folge eine weitere Verringerung des Angebots offener WLAN-Zugänge sein wird. Damit ist zugleich bereits die Grundlage der vom BMWi vorgenommenen Interessenabwägung fehlerhaft.

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5. Private und ihre Pflichten (Fragen 12, 13)
Zu der Frage, warum Betreiber, die weder geschäftsmäßig noch als öffentliche Einrichtung WLAN-Zugänge anbieten, die Namen der Nutzerinnen und Nutzern kennen müssen, erklärt das BMWi, das Risiko von Straftaten oder Urheberrechtsverletzungen sei im geschützten privaten Bereich höher einzuschätzen als in der Öffentlichkeit.

An dieser Stelle wird erneut deutlich, wie wenig durchdacht der Gesetzentwurf tatsächlich ist. Mit der Pflicht zur Namenskenntnis zielt das BMWi auf Betreiber ab, die nur gelegentlich Dritten über ihr WLAN Zugang zum Internet gewähren. Warum ausgerechnet Denjenigen, die weder geschäftsmäßig noch als öffentliche Einrichtung ein Funknetz betreiben, die weitestreichenden Pflichten auferlegt werden sollen, erscheint bereits wenig sachgerecht. Darüber hinaus wäre es für einen solchen Betreiber auch ein Leichtes, sich von dieser Pflicht zu befreien, indem er seinen WLAN-Zugang dauerhaft und nicht nur gelegentlich öffnet. Dann wäre er nach Lesart des BMWi als „geschäftsmäßiger Betreiber“ anzusehen, so dass die Pflicht zur Namenskenntnis nicht mehr greifen würde. Schließlich entbehrt auch die Einschätzung, das Risiko von Rechtsverletzungen sei im privaten Bereich höher als in der Öffentlichkeit, einer empiririschen Grundlage.

WLAN-Störerhaftung: Warum sie bedingungslos abgeschafft werden muss

Die WLAN-Störerhaftung stellt hierzulande noch immer eine der zahlreichen Hürden auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft dar. Öffnen private Betreiber ihr Funknetz für die Allgemeinheit, so können sie wegen Rechtsverletzungen, die Dritte auf diesem Weg begehen, auf Unterlassung in Anspruch genommen und kostenpflichtig abgemahnt werden.

Aktuelle Rechtslage bei der WLAN-Störerhaftung

Hintergrund für diese unsichere Rechtslage sind § 8 Telemediengesetz (TMG) und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Wer Anderen den Zugang zum Netz ermöglicht, ist gemäß § 8 TMG für deren Verfehlungen grundsätzlich nicht verantwortlich. Hat ein solcher WLAN-Betreiber allerdings „zumutbare Pflichten“ verletzt, so haftet er gleichwohl als sogenannter „Störer“. Bei rein privaten Betreibern hält der BGH es zum Schutz vor Missbrauch des Netzzugangs für zumutbar, das WLAN zu verschlüsseln und es auf diese Weise für die Allgemeinheit unzugänglich zu machen. Die deshalb mit dem Betrieb eines offenen WLAN verbundenen Haftungs- und Abmahnrisiken veranlassen gerade Privatpersonen dazu, ihr Funknetz für die Öffentlichkeit gesperrt zu halten. Wenn, wie vereinzelt behauptet, WLAN-Hotspots heute weniger häufig abgemahnt werden als noch vor einigen Jahren, so betrifft dies nur kommerzielle Anbieter wie Cafés und Hotels, die ihre Zugänge verschlüsseln und nur registrierten Personen Zugriff gewähren. Für den Betrieb gänzlich offener WLANs insbesondere durch Privatpersonen hingegen besteht weiterhin die beschriebene Rechtsunsicherheit.

Infolge dieser Rechtslage gibt es in Deutschland noch immer keine flächendeckende Versorgung mit offenem WLAN. Um hier Abhilfe zu schaffen und rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Funknetze zu schaffen, haben wir bereits im Jahr 2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des TMG vorgelegt. Mit ihm wird klargestellt, dass die Haftungsfreistellung (das sogenannte Providerprivileg) auch für Private gilt und Unterlassungsansprüche mit einschließt. Im Dezember 2014 hatten die Fraktionen der Grünen und der Linken den Entwurf als gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht, wo er derzeit im Wirtschaftsausschuss beraten wird.

Pläne der Bundesregierung

Auch die Bundesregierung will die WLAN-Störerhaftung abschaffen. Nach ihren Plänen sollen die WLAN-Anbieter jedoch – anders als nach unserem Entwurf – nur dann in den Genuss der Haftungsfreistellung kommen, wenn sie „zumutbare Pflichten“ erfüllen. Dazu gehört laut Entwurfsfassung, dass sie angemessene Sicherungsmaßnahmen, in der Regel durch Verschlüsselung oder vergleichbare Maßnahmen, gegen den unberechtigten Zugriff auf den Internetzugang ergriffen haben. Außerdem dürfen sie den Zugang nur solchen Nutzern gewähren, die eingewilligt haben, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen. Wird der WLAN-Zugang nicht geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung angeboten, so müssen die Betreiber außerdem die Namen der Nutzer kennen. Rein private Anbieter offener WLAN-Zugänge treffen nach dem Entwurf der Bundesregierung also die umfangreichsten Pflichten, die sogar noch über das hinausgehen, was der BGH verlangt. Mit diesen Bedingungen für die Haftungsfreistellung will die Bundesregierung ihren Befürchtungen Rechnung tragen, dass offene Netzzugänge zu Einfallstoren für anonyme Kriminalität im Internet werden könnten.

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Erwägungen für eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

Im Folgenden haben wir verschiedene Erwägungen zusammengetragen, die für eine bedingungs- und unterschiedslose Haftungsprivilegierung aller Anbieter offener WLAN-Zugänge – wie unser Gesetzentwurf es vorsieht – sprechen.

Technische Erwägungen
Im Hinblick auf den Entwurf der Bundesregierung ist bereits fraglich, wie ein WLAN-Betreiber es technisch bewältigen soll, sämtliche Nutzer seines Zugangs namentlich zu kennen. Selbstverständlich könnte er die Identität der Nutzer vor dem Login abfragen, doch wäre es ein Leichtes, die Identifizierung durch bloße Falschangaben zu umgehen. Ebenso aussichtslos wäre es, eine Identifizierung über die MAC-Adresse vorzunehmen. Diese für jeden Netzwerkadapter einmalige Adresse würde allenfalls Rückschlüsse auf das verwendete Endgerät zulassen, nicht aber auf dessen konkrete Nutzer. Zudem kann auch die MAC-Adresse im Wege des sogenannten MAC-Spoofing leicht gefälscht werden. Schließlich wird eine sichere Identifizierung der Nutzer auch nicht über ein Mobiltelefon gelingen, da die wahre Identität durch die Nutzung anonymer Prepaid-Karten, die im europäischen Ausland ohne Weiteres erhältlich sind, verschleiert werden kann.

Wirtschaftliche Erwägungen
Bei internationalen Gästen sorgt die hiesige geringe Abdeckung mit offenen WLAN-Zugängen immer wieder für Verwunderung und Verärgerung. Während laut einer Studie des Providerverbandes eco in den USA gut fünf und im Vereinigten Königreich über 28 Hotspots auf 10.000 Einwohner kommen, sind es in Deutschland noch nicht einmal zwei. Zwar verfügen die meisten Menschen über einen eigenen, bezahlten mobilen Zugang zum Internet. Ausländische Gäste müssen für dessen Nutzung in Deutschland jedoch häufig hohe Roaming-Gebühren entrichten. Zudem sind mobile Netzzugänge zumeist volumenbeschränkt, so dass die Nutzer nach Ausschöpfen des Kontingents auf Zugänge von dritter Seite angewiesen sind. Die bestehende WLAN-Störerhaftung wirkt sich daher nachteilig auf Tourismus und Fremdenverkehr aus.

Eine privilegierte Haftungsfreistellung allein für kommerzielle Zugangsanbieter verhindert wichtige wirtschaftliche Impulse. Würden hingegen auch private Funknetzbetreiber konsequent von der Haftung freigestellt und in der Folge mehr offene WLAN-Zugänge verfügbar sein, so würde dies auch die Telekommunikationsunternehmen unter Druck setzen, wettbewerbsfähiger zu werden, stärker verbraucherorientiert zu denken und zu handeln und einen deutlichen Mehrwert für kostenpflichtige Zugänge zu schaffen.

Daneben würden auch Anbieter von Apps und anderen, für mobile Geräte optimierten Anwendungen von einer flächendeckenden Versorgung mit offenen WLANs profitieren: Die Häufigkeit und Intensität der Nutzung mobiler Anwendungen würde insgesamt zunehmen, zugleich würde speziell die Nachfrage nach Apps mit lokalem Bezug (etwa Informationen über Geschäfte, Sehenswürdigkeiten etc.) ansteigen und das Marktgeschehen in diesem Bereich befördern.

Ihre starke IT-Wirtschaft verdanken die USA vor allem einem innovations- und investitionsfreundlichen Klima. Um hier einen wichtigen Impuls in Deutschland zu setzen, brauchen wir eine legislative Kultur, die zunächst einmal Experimente ermöglicht, statt Neues mit präventiven Bedenken zu ersticken. Befürchtete negative Effekte einer bedingungslosen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung könnten durch entsprechende gesetzgeberische Vorkehrungen, beispielsweise eine regelmäßige Evaluation, abgefedert werden.

Soziale Erwägungen
Die digitale Gesellschaft braucht junge Menschen, die gelernt haben, sich über das Internet fortzubilden und medienkompetent damit umzugehen, und nicht bloße Konsumenten, deren Nutzungserfahrung sich auf Facebook, Whatsapp und Youtube beschränkt. Die WLAN-Störerhaftung hält Schulen und Jugendeinrichtungen bislang davon ab, die neuen digitalen Möglichkeiten zur Unterrichtsgestaltung und zur Vertiefung des Gelernten zu nutzen.

Eine mit Bedingungen versehene Abschaffung der Störerhaftung würde es vor allem für private WLAN-Betreiber weiterhin unmöglich machen, ihren Zugang bedenkenlos mit anderen Menschen zu teilen. Statt altruistisches, solidarisches Verhalten in einer Art “digitaler Nachbarschaftshilfe” zu fördern, würden damit insbesondere Menschen mit geringem Einkommen von den neuen digitalen Möglichkeiten zur Kommunikation, zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe, zur Fortbildung und zur persönlichen Entfaltung ausgeschlossen.

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Rechtliche Erwägungen
Eine Pflicht zur Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer sowie zur Überwachung des Datenverkehrs, verstößt gegen Art. 15 der E-Commerce Richtlinie. Zugangsprovidern darf keine proaktive Pflicht auferlegt werden, nach Rechtsverstößen durch die Nutzerinnen und Nutzer zu fahnden. Für Hostingprovider hat der EuGH dies etwa mit Urteilen vom 24. 11. 2011 (C-70/10 Scarlet Extended) sowie vom 16.02.2012 (C-360/10 SABAM) explizit bestätigt. Beide Entscheidungen beruhen auf Art. 15 der E-Commerce Richtlinie, welcher nicht nur für Hosting-Provider, sondern unterschiedslos auch für Access-Provider gilt.

Die Annahme, ohne derartige Prüfpflichten würden offene WLAN-Zugänge zu Einfallstoren für anonyme Internetkriminalität, entbehrt einer empirischen Grundlage. In Ländern mit hoher Hotspot-Abdeckung, die wie die USA weder die Störerhaftung noch entsprechende Prüfpflichten kennen, gibt es keine Belege dafür, dass es auf diesem Wege zu massenhaften Verletzungen des Urheberrechts kommt. Dies ist kaum verwunderlich, reicht doch die für einzelne Nutzer im Rahmen eines offenen WLAN-Zugangs nur begrenzt verfügbare Bandbreite in der Regel nicht aus, um Filesharing-Anwendungen effektiv zu betreiben. Zwar wurde auch in den USA von Seiten der Content-Lobby versucht, eine “liability of negligence” (die in etwa der WLAN-Störerhaftung entspricht) zu etablieren, jedoch lehnen amerikanische Gerichte dieses Konstrukt durchweg als Verstoß etwa gegen die Safe Harbor Regelung und den Digital Millennium Copyright Act ab. Nach diesen Vorschriften ist unterschiedslos jeder, der anderen entgeltlich oder unentgeltlich Zugang zum Internet gewährt, von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter freigestellt.

Im Rahmen eines durch das Landgericht München I initiierten Vorabentscheidungsverfahrens zu § 8 TMG und Art. 12 der E-Commerce Richtlinie ist aktuell auch der EuGH mit Fragen der WLAN-Störerhaftung befasst. Eine Entscheidung ist nicht vor Ende 2015/Anfang 2016 zu erwarten. Die Münchener Richter wollen erfahren, ob rein private WLAN-Betreiber überhaupt unter die E-Commerce Richtlinie fallen und ob die Freistellung von der Verantwortlichkeit (Artikel 12 E-Commerce Richtlinie) auch Unterlassungsansprüche umfasst. Bejaht der EuGH diese Fragen, so würde eine gesetzliche Regelung in Deutschland, die ausschließlich kommerzielle WLAN-Betreiber von der Haftung freistellt, gegen das Europarecht verstoßen. Deutschland müsste das TMG dann erneut ändern und öffentlich eine politische Fehlentscheidung eingestehen.

Die untergerichtliche Rechtsprechung in Deutschland neigt zunehmend dazu, die zumutbaren Pflichten für private Anbieter offener Funknetze erheblich zu reduzieren. Zuletzt entschied das AG Charlottenburg (Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14), dass ein nichtgewerblicher Betreiber, der sein WLAN für die Allgemeinheit öffnet, nicht als Störer in Anspruch genommen werden könne, da für ihn das Providerprivileg gelte. Als Access-Provider, der Anderen lediglich den Zugang zum Internet vermittelt, sei er für das Fehlverhalten der Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nicht verantwortlich. Auch sei es ihm nicht zumutbar, Nutzerinnen und Nutzer zu identifizieren, ihr Surfverhalten zu überwachen oder bestimmte Ports, die typischerweise von Filesharing-Anwendungen benutzt werden, zu sperren. Unser Gesetzentwurf entspricht inhaltlich exakt dieser Rechtsprechung, die Pläne der Bundesregierung hingegen wären demgegenüber ein klarer Rückschritt.

Infrastrukturelle Erwägungen
Deutschland belegt nicht nur bei der Abdeckung mit offenen Funknetzen im internationalen Vergleich einen der hinteren Plätze; auch beim Breitbandausbau hinkt man hierzulande anderen europäischen Staaten weit hinterher. Offene WLAN-Netze können einen wichtigen Beitrag zur flächendeckenden Versorgung mit Internetzugängen leisten. Dies entspricht sogar den Plänen der Bundesregierung, die laut Digitaler Agenda eine möglichst lückenlose Abdeckung mit Netzzugängen durch einen Technologiemix aus Glasfaser, LTE und Funknetzen sicherstellen will.

Ausschussdebatten zur WLAN-Störerhaftung: Rechtssicherheit statt neuer Hürden

„Für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugängen brauchen wir keine neuen Hürden, sondern Rechtssicherheit. Statt etwa über unpraktikable und kontraproduktive Identifikationspflichten zu diskutieren, müssen sich die Ausschussmitglieder deshalb für die konsequente und bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung stark machen.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute werden sich gleich sechs verschiedene Bundestagsausschüsse mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung befassen. Die Oppositionsfraktionen hatten Ende 2014 einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Telemediengesetz geändert und das Providerprivileg auch auf private Funknetzbetreiber ausgeweitet wird, ohne ihnen im Gegenzug ausgedehnte Prüfpflichten aufzuerlegen. Anders als klassische Telekommunikationsunternehmen müssen Privatpersonen, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, bislang damit rechnen für Rechtsverstöße, die Dritte über diesen Zugang begehen, abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Diese Rechtsunsicherheit veranlasst viele Funknetzbetreiber bis heute dazu, ihre Zugänge zu verschlüsseln. Entsprechend gehört Deutschland bei der Abdeckung mit offenem WLAN im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern. Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte deshalb bereits im Jahr 2012 einen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes erarbeitet, der nun die Grundlage der Oppositionsvorlage bildet.

Die Bundesregierung hatte bislang folgenlos angekündigt, einen eigenen Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zu präsentieren, mit dem das Providerprivileg nur auf kommerzielle Betreiber wie Cafés und Hotels ausgedehnt wird. Äußerungen aus Regierungskreisen zufolge sollen diese Anbieter außerdem zur Identifikation der Nutzerinnen und Nutzer sowie zur Überwachung des Surfverhaltens verpflichtet werden. Dabei ist völlig offen, wie es Privatpersonen, Cafébetreiber oder Hoteliers in zumutbarer und praktikabler Weise bewerkstelligen sollen, den Nutzerkreis ihres WLANs einwandfrei zu identifizieren. Ungeklärt ist auch die Frage, wie die anfallenden personenbezogenen Daten bei diesen Betreibern effektiv geschützt werden können. Die Befürchtung, ohne eine solche Identifikation gerieten offene Funknetzzugänge zu Einfallstoren für anonyme Cyberkriminalität, widerlegt ein Blick in Länder wie Großbritannien oder die USA. Obwohl es die Störerhaftung dort nicht gibt und die Abdeckung mit offenen WLAN-Zugängen um ein Vielfaches höher liegt als in Deutschland, kommt es auf diesem Weg nicht zu massenhaften anonymen Straftaten. Identifikationspflichten wären hingegen eine zusätzliche, kaum zu nehmende Hürde für Alle, die ihr WLAN für Andere öffnen möchten. Eine flächendeckende Versorgung mit offenen Funknetzen wird es mit ihnen daher nicht geben.

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