Täglicher Archiv: bmwi

FAQ zur WLAN-Störerhaftung: Sie können es nicht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat ein FAQ  zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes online gestellt. Mit dem Entwurf soll die sogenannte „WLAN-Störerhaftung“, die hierzulande noch immer eines der größten Hindernisse für eine weitreichende Versorgung mit offenen Funknetzen darstellt, abgeschafft werden. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs hagelte es zivilgesellschaftliche Kritik, die das Ministerium nun in […]

Stellungnahme zum Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung nach § 41a Abs. 1 TKG

Als .pdf herunterladen (110kb) Am 17. Juni 2013 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vor. Grundlage dieser Rechtsverordnung ist § 41a des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Darin wird die Bundesregierung ermächtigt, grundsätzliche Anforderungen festzulegen, wie eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und der diskriminierungsfreie Zugang zu Inhalten und Anwendungen auszugestalten sind. […]