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NetzDG: DigiGes macht Einwände bei EU-Kommission geltend

„Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz. Darüber hinaus verstößt es gegen das Europarecht und ist unvereinbar mit den Grundsätzen des EU-Binnenmarkts. Deshalb haben wir uns heute an die EU-Kommission gewandt und unsere Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck gebracht. Wir erwarten, dass die Kommission das Gesetz stoppen wird.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Im Zuge der TRIS-Notifizierung des in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hat sich der Digitale Gesellschaft e.V. an die EU-Kommission gewandt und auf die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit dem Europarecht hingewiesen. Erlassen die EU-Mitgliedstaaten technische Vorschriften über Dienste der Informationsgesellschaft, so müssen sie diese vor ihrem Erlass bei der EU-Kommission anzeigen. In einem drei Monate dauernden Verfahren prüft die Kommission sodann, ob die Vorschriften mit dem Binnenmarkt und dem Europarecht konform gehen. Während dieser drei Monate darf der Mitgliedstaat die betreffenden Bestimmungen nicht verabschieden. Erhebt die Kommission im Rahmen einer ausführlichen Stellungnahme Einwände, so verlängert sich diese Stillhaltefrist um einen weiteren Monat.

In unserem Schreiben an die Kommission legen wir dar, dass der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie und gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstößt. Nach der E-Commerce-Richtlinie gilt für Diensteanbieter das sogenannte Herkunftslandprinzip. Danach dürfen ein solcher Anbieter grundsätzlich nur den rechtlichen Regeln des Mitgliedstaates unterworfen werden, in dem er seinen Sitz hat. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll demgegenüber auch für solche sozialen Netzwerke gelten, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Darin liegt zugleich eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit. Schließlich unterläuft das geplante Gesetz auch die einheitliche Regelung der Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern, wie sie in der E-Commerce-Richtlinie vorgesehen ist.

Die vollständige Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. finden Sie hier (.pdf).

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission soll Einführung in Deutschland stoppen

„Bereits im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof der anlasslosen Protokollierung des Kommunikationsverkehrs eine klare Absage erteilt. Als Hüterin der Verträge ist die Kommission daher nun in der Pflicht, den deutschen Vorstoß zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Der Gesetzentwurf verletzt die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten ebenso wie die Interessen von Berufsgeheimnisträgern.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

In einem heute versandten Schreiben ruft der Digitale Gesellschaft e.V. die EU-Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Das Vorhaben verstößt nach Ansicht des Vereins gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014, in dem die verdachtsunabhängige Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt wurde. Der Verein macht geltend, dass die vorgesehene Speicherung anlasslos erfolgt, sich nicht auf das notwendige Mindestmaß beschränkt und die Interessen von Berufsgeheimnisträgern nicht in angemessener Weise berücksichtigt. Der Gesetzentwurf verletzt daher die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.

Zurzeit prüft die EU-Kommission im Zuge einer sogenannten TRIS-Notifizierung, ob der deutsche Entwurf mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Eine solche Notifizierung ist stets erforderlich, bevor ein EU-Mitgliedstaat technische Vorschriften ändert. Ab dem Zeitpunkt, in dem der Mitgliedstaat seinen Entwurf der Kommission vorlegt (hier: 5. Juni), gilt eine dreimonatige Stillhaltefrist, während der das Vorhaben nicht verabschiedet werden darf. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Entwurf mit dem EU-Recht unvereinbar ist oder weiterer Klärungsbedarf besteht, kann sie eine entsprechende Stellungnahme abgeben und Änderungen an dem Entwurf verlangen. In diesem Fall verlängert sich die Stillhaltefrist um einen weiteren Monat.

Das Schreiben an die EU-Kommission finden Sie hier (.pdf).

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NGO-Appell: EU-Kommission muss Fehlentwicklungen bei Störerhaftung stoppen

„Das Vorhaben der Bundesregierung zur Haftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern verstößt gegen das Unionsrecht und gefährdet Deutschlands digitale Zukunft. Gemeinsam mit anderen NGOs rufen wir deshalb die EU-Kommission dazu auf, diese Fehlentwicklungen zu verhindern. Nur so werden wir eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen erreichen und die Zukunftsfähigkeit der digitalen Wirtschaft sichern.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute haben wir uns gemeinsam mit dem Förderverein Freie Netze e.V. und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt. Darin rufen wir die Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern zu stoppen.

Die geplanten Änderungen sind nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Insbesondere verstoßen sie gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie und gegen europäische Grundrechte. Die Regelungen zur WLAN-Störerhaftung schaffen zudem neue Rechtsunsicherheiten für Funknetzbetreiber, die ihre Zugänge für Dritte öffnen wollen. Dadurch wird eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen verhindert, was negative Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit, politische Teilhabe und die hiesige Online-Wirtschaft hat. Auch die Verschärfung der Haftung von Host-Providern macht den rechtssicheren Betrieb von Cloud-Diensten und Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten in Deutschland faktisch unmöglich.

Zurzeit prüft die EU-Kommission im Rahmen einer TRIS-Notifizierung, ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neufassung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern mit dem Europarecht vereinbar ist. Mitgliedstaaten der Union müssen die Kommission über jede Änderung einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Ab dem Zeitpunkt der Notifizierung, in diesem Fall der 15. Juni, gilt eine dreimonatige Stillhaltefrist, während der das Vorhaben nicht verabschiedet werden darf. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Entwurf mit dem EU-Recht unvereinbar ist oder weiterer Klärungsbedarf besteht, kann sie eine entsprechende Stellungnahme abgeben und Änderungen an dem Entwurf verlangen.

Den gemeinsamen Appell an die EU-Kommission finden Sie hier.