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Mitmachen: Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz

Wir demonstrieren gegen die geplante BND-Reform!

WANN:
Donnerstag, 20. Oktober 2016
17:00 Uhr

WO:
Protest:
Am Brandenburger Tor
Pariser Platz, 10117 Berlin

WER:
Zu den Initiatoren gehören Katharina Nocun (Netzaktivistin), Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e.V., Deutscher Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein.

WAS:
Vor der Abstimmung über das neue BND-Gesetz am Freitag protestiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Aufbau einer „deutschen NSA“. Vor dem Brandenburger Tor stehen Protestierende mit Schildern, die sie z.B. als „Whistleblower“, „Aktivistin“ oder „Journalist“ ausweisen. Ihr Mund ist mit Klebeband zugeklebt. Das symbolisiert: Massenüberwachung führt zu Selbstzensur und gefährdet die Meinungsfreiheit. Der Protest ist zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kollegen im Ausland.

Mehr als 20.000 Menschen unterstützen Petitionen von Einzelpersonen und NGOs gegen das BND-Gesetz. Darunter ist eine Petition der Netzaktivistin Katharina Nocun, die auch von zahlreichen Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden unterstützt wird sowie eine Petition von Amnesty International und eine Petition von Reporter ohne Grenzen, der sich zahlreiche Medienverbände angeschlossen haben. Die Petitionen werden im Anschluss an den Protest dem Bundestag zugestellt.

Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation aufgrund von Kriterien, deren vage Formulierung dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger im Ausland erlaubt. Die Datenerhebung im Ausland bleibt sogar gänzlich unreguliert: Ein gravierender Eingriff in Menschenrechte findet damit ohne gesetzliche Grundlage statt. Eine unabhängige, effektive Kontrolle ist nicht vorgesehen. Betroffen ist auch die berufliche und private Kommunikation besonders sensibler Gruppen wie Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Anwälte. Drei UN-Sonderberichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsrechtler kritisieren den Gesetztesentwurf.

Die Petitionen gegen das BND-Gesetz:

* Reporter ohne Grenzen: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/
* Katharina Nocun: https://weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern
* Amnesty International: http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=10385&d=1

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Ruft die Abgeordneten kostenlos an und fordert sie auf, gegen die BND_Reform zu stimmen: Anruf-Aktion gegen die geplante BND-Reform https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/
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Bilder von unserem letzten Protest gegen die BND-Reform: https://digitalegesellschaft.de/2016/09/demo-bnd-reform-kurzbericht/

Hintergrundbericht zur geplanten BND-Reform: https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/

Das sind die Kernpunkte der BND-Reform:

Koalition Freies Wissen: Wahlprüfsteine Berlin 2016

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18. September einige Parteien zu befragen. Die Parteien konnten dabei Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, die Linke, Piraten und SPD.

Ähnlich wie bereits in unserer Wahlprüfsteinaktion Mecklenburg-Vorpommern sind auch in Berlin insbesondere die Antworten der aktuell regierenden Parteien, CDU und SPD, wenig zufriedenstellend. Beide präsentieren sich als unverhältnismäßig überwachungsfreundlich, während die derzeitige Opposition grundwegs überwachungskritische Positionen innehaben und eine ausufernde Massenüberwachung ablehnen. Auch haben die beiden aktuellen Regierungsparteien, leider immer noch starken Nachholbedarf bei Freier Software. Die Antworten der CDU erwecken gar den Eindruck, dass die CDU Angst vor dem Einsatz Freier Software hat. Positiv gegenüber des vermehrten Einsatzes Freier Software in Berlin treten dahingegen insbesondere die Grünen und die Linken in Erscheinung. Beide letztgenannten Parteien und die Piraten sprechen sich zudem klar für eine Universaldienstverpflichtung für Internetzugänge aus, für ein Verbot von Zero-Rating sowie für die Wahrung der Netzneutralität. Die CDU wiederum will eine vorrangige Übermittlung von Daten für Unternehmen leider nicht ausschließen. Auch ist die CDU die einzige Partei, die ein Transparenzgesetz für nicht notwendig hält, die SPD ringt sich zu Lippenbekenntnissen durch, während eine Stärkung der Verwaltungstransparenz von den Grünen, Linken und Piraten unterstützt wird, die sich allesamt für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einsetzen.Zu der Frage von gemeinfreien Werken und Open Access wälzt die CDU Berlin wie bereits der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern alle Verantwortung an die Urheber ab. Die SPD sieht immerhin eine Open-Access-Pflicht für öffentlich finanzierte Forschung, während die Grünen und Linken sich jeweils deutlich – wenn auch mit anderen Blickwinkeln und Vorschlägen – für die Interessen der Allgemeinheit einsetzen. Schließlich und sehr erfreulich, scheint die Bedeutung und das Potential von Open Educational Resources endlich über alle Parteien hinweg angekommen zu sein, auch wenn sich die Parteien in der konkreten Ausgestaltung unterscheiden und die Vorschläge von Grüne und SPD dabei am konkretesten werden.

Im Folgenden eine kleine Zusammenfassung der Antworten auf die Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen aus jeweiliger Sicht und mit Fokus der beteiligten Organisationen.

Bündnis Freie Bildung

Es ist zu begrüßen, dass alle Parteien die bisherigen OER-Aktivitäten in Berlin für sinnvoll erachten. SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten befürworten darüberhinaus eine Regelung, das öffentlich finanzierte Materialien im Sinne von OER frei zugänglich sein sollen. Am konkretesten sind die Vorschläge der Grünen und der SPD, Fortbildungen für Lehrende zu initiieren. Das spiegelt die Erkenntnissen aus dem Praxisrahmen für OER in Deutschland und die Förderung durch das BMBF im Bereich OER wieder. Die CDU sieht OER eng mit der Ausstattung durch IT-Systeme in den Schulen verknüpft. In wie weit “Runde Tische” (B’90/Die Grünen, Linke, SPD), bessere IT-Ausstattung (CDU) oder ein mögliches “Gesamtkonzept Medienkompetenz” (SPD) OER in Berlin merkbar voranbringen, bleibt abzuwarten. Das alleine reicht nicht, sondern Aktivitäten müssen mit entsprechenden Ressourcen langfristig ausgestattet werden.
Siehe die Gesamtauswertung des Bündnis Freie Bildung


Digitale Gesellschaft

Aus den Antworten der SPD lässt sich eine eher überwachungsfreundliche Haltung ableiten. Unklar bleibt die Positionierung zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“: Die SPD gibt an, keine abgestimmte Position zu dem Thema zu haben und verweist auf die Zuständigkeit des Senats in dieser Frage. Anhand der Aussagen der CDU lässt sich eine sehr überwachungsfreundliche Haltung ableiten. Kritische Fragen, etwa nach der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen, werden nicht aufgeworfen. Linke, Grüne als auch die Piraten haben eine sehr überwachungskritische Position und lehnen ausufernde Massenüberwachung ab.
Siehe die Gesamtauswertung der Digitalen Gesellschaft (.pdf)

Free Software Foundation Europe

Positiv gegenüber dem vermehrten Einsatz Freier Software treten in Berlin die Grünen und die Linken in Erscheinung. Beide Parteien haben konkrete Vorschläge und möchten damit verstärkt auf die Nutzung Freier Software drängen, sowohl in der Verwaltung, als auch in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Die Grünen fordern zudem, dass öffentlich finanzierte Software stets unter freier Lizenz veröffentlicht werden soll. Die beiden aktuellen Regierungsparteien, CDU und SPD, haben immer noch starken Nachholbedarf bei Freier Software. Bei der CDU erwecken die Antworten gar den Anschein, dass die CDU Angst vor dem Einsatz Freier Software hat. Die Piraten sind überraschenderweise nicht auf die eigentlichen Fragen eingegangen, obwohl sie bei den Wahlprüfsteinen 2011 mit viel Freie-Software-Kompetenz aufwarten konnten. Siehe die Gesamtauswertung der FSFE

Freifunk

Wir begrüßen sehr, dass alle Parteien versucht haben auf unsere Fragen zu antworten. Ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Parteien bei ihren Antworten und Umsetzungsplänen leider eher vage. Sie sprechen sich einheitlich für den Ausbau digitaler Infrastruktur aus, allerdings mit unterschiedlichen Zielen: Die CDU gibt sich mit 50 Mbit/s – 200 Mbit zufrieden, die SPD fordert 100 Mbit/s, die Grünen und die Piraten mindestens 50 Mbit/s und die LINKE strebt als einzige Partei 1 Gbit/s via Glasfaser an. Während sich Grünen, LINKE und Piraten klar für eine Universaldienstverpflichtung für Internetzugänge und für eine Verbot von Zero-Rating sowie für die Wahrung der Netzneutralität aussprechen, äußert sich die SPD im Vergleich zur Stellungnahme in MV nicht eindeutig zur Universaldienstverpflichtung. Demgegenüber CDU will eine vorrangige Übermittlung von Daten für Unternehmen nicht ausschließen.

Open Knowledge Foundation

Eine Stärkung der Verwaltungstransparenz wird erfreulicherweise von den meisten Parteien im Wahlkampf unterstützt. Die Grünen, Linke und Piraten setzen sich für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ein und wollen die Verwaltung dazu verpflichten, sich zu öffnen. Auch die SPD unterstützt das Vorhaben eines Transparenzgesetzes, wenngleich dies nicht im Wahlprogramm der Partei zu finden ist und die SPD in der vergangenen Wahlperiode trotz Anträge aus der Opposition kein solches Gesetzesvorhaben unterstützt hat. Die CDU ist die einzige Partei, die ein Transparenzgesetz nicht für notwendig hält. Sie setzt auf eine freiwillige Öffnung der Behörden – eine Strategie, die allerdings in den letzten Jahren nicht zum Erfolg geführt hat.

Wikimedia

Die CDU nimmt in weiten Teilen die strikt konservative Position des Urheberrechtsgesetzes ein, nach der einzig Urheberinnen und Urheber über Nachnutzbarkeit entscheiden sollen. Immerhin zeigt sie zu beiden Fragen vorsichtige Modernisierungsbereitschaft, vor allem beim Thema Open Access, wo man im Ergebnis mit den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern übereinstimmt und eine automatische Nutzbarkeit nach Ablauf einer Karenzzeit befürwortet.
Die SPD positioniert sich zur Gemeinfreiheitsfrage etwas verhaltener als die Grünen und die Partei Die Linke zugunsten der Interessen der Allgemeinheit. Man setzt insoweit eher auf Fördern als auf Versagung von Lichtbildschutz. Beim Thema Open Access will die Berliner SPD sehr deutlich eine OA-Pflicht für öffentlich finanzierte Forschung, nennt aber keinerlei Details.
Die Berliner Grünen haben von allen Gruppierungen die ausführlichsten Antworten zu beiden Fragen gegeben, und treten dabei für die Interessen der Allgemeinheit ein und scheinen ein klares Konzept zu haben, wie sie grundlegende Umsteuerungen hin zu Open Access als Standard in der Forschung vorantreiben wollen.
Die Berliner Partei Die Linke positioniert sich bei beiden Fragen klar zugunsten der Allgemeininteressen und bietet zumindest zum freien Zugang bei Digitalisaten gemeinfreier Werke als Problemlösung eine Aufstockung der Haushalte öffentlicher Museen an.

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Die kompletten Antworten der Parteien lassen sich hier einsehen.

Wahlprüfsteinaktion Mecklenburg-Vorpommern 2016

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September einige Parteien zu befragen. Dabei konnten diese Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben uns dazu CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Insbesondere von den derzeitig regierenden Parteien, der CDU und SPD, sind die Antworten auf unsere Fragen wenig zufriedenstellend. Es ist offensichtlich, dass die von uns angesprochenen Themen von diesen Landesparteien noch nicht richtig aufgenommen wurden. Die CDU plant keinerlei Vorhaben bezüglich der Verwendung Freier Software oder Freier Wissensmaterialien. Weiterhin lehnt sie Initiativen zur Öffnung der Verwaltung ab, würde dafür aber gerne mehr telekommunikationstechnische Überwachung verwirklichen. Die SPD positioniert sich ähnlich verhalten gegenüber der Öffnung von Wissen, schließt aber entsprechende Initiativen zumindest nicht grundsätzlich aus. Die Linken argumentieren, dass öffentlich finanzierte Inhalte der Öffentlichkeit gehören sollen und positionieren sich damit in unserem Sinne — auch wenn oft die konkreten Vorschläge fehlen. Unter den Befragten am fortschrittlichsten gegenüber den digitalen Möglichkeiten und Veränderungen zeigen sich schließlich Bündnis 90/Die Grünen. Nicht nur, dass ihre Aussagen größtenteils mit den Positionen der beteiligten Organisationen harmonieren, es werden zu OER, Freier Software und Open Data auch konkrete Vorschläge zur Verwirklichung gemacht.

Im Folgenden eine kleine Zusammenfassung der Antworten auf die Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen aus jeweiliger Sicht und mit Fokus der beteiligten Organisationen.


Bündnis Freie Bildung:

Wir sind erfreut, dass alle Parteien auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet haben. Insgesamt sind die Antworten zur Förderung von Open Educational Resources jedoch recht unpräzise und stellen nur vage oder zurückhaltende Vorhaben in Aussicht. Zusammenfassend formulieren Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am ehesten konkrete Ziele. Bündnis 90/ Die Grünen befürworten das Open-Access-Prinzip und freie Bildungsmaterialien und schlagen eine Karenzzeit zwischen kostenpflichtiger Veröffentlichung und Bereitstellung der Inhalte als OER bzw. als Open-Access-Publikation vor. Sie versuchen sich damit abwägend zwischen Allgemeininteressen und den Interessen kleinerer Bildungsverlage zu positionieren. Die SPD plädiert grundsätzlich für OER, äußert sich jedoch zurückhaltend zur Umsetzung, da zunächst weitere technische, wirtschaftliche und rechtliche Fragen zu klären seien. Die LINKE spricht sich für die Veröffentlichung öffentlich finanzierter Bildungsmaterialien als OER aus. Der hergestellte Zusammenhang zum konkreten Vorhaben des Ausbaus der Breitbandanschlüsse bleibt jedoch diffus. Die CDU argumentiert, trotz vorsichtigen Befürwortens frei zugänglicher Werke, aus der Perspektive der Urheber, die auch weiterhin alleinig über eine Nachnutzung entscheiden können sollen. (Siehe die Gesamtauswertung des Bündnis Freie Bildung)

Digitale Gesellschaft:

Anhand der Aussagen der CDU lässt sich eine überwachungsfreundliche Haltung der CDU ableiten. Kritische Fragen, etwas nach der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen, werden nicht gestellt. Aus den Antworten der SPD lässt sich eine eher überwachungsfreundliche Haltung erkennen. Zwar verweist die SPD auf Datenschutzbehörden und deren Bedenken, eine kritische Betrachtung der angesprochenen Überwachungsmaßnahmen findet jedoch nicht statt. Die LINKE steht Überwachungsmaßnahmen äußerst kritisch gegenüber und verweist auf damit einhergehende Problem wie die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Die Grünen stehen Überwachungsmaßnahmen ebenso äußerst kritisch gegenüber und verweisen auf ihre konkrete Arbeit um entsprechende Verbesserungen bei Gesetzen oder Maßnahmen zu erwirken.

Free Software Foundation Europe:

Besonders erfreulich schneiden die Grünen ab, die sich für eine Überarbeitung der IT-Strategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern einsetzen und dabei den Einsatz Freier Software stärken möchten. Zusammen mit den Linken unterstützen sie zudem die Forderung, dass öffentlich finanzierte Software auch der Öffentlichkeit als Freie Software zur Verfügung stehen soll. Enttäuschend hingegen sind die Antworten der in dieser Legislaturperiode fraktionsstärksten Parteien CDU und SPD. Beide scheinen sich mit der Thematik Freier Software noch nicht auseinandergesetzt zu haben und reagieren dementsprechend abschottend. (Siehe die Gesamtauswertung der FSFE)

Freifunk:

„Wir begrüßen sehr, dass alle Parteien auf die drängenden netzpolitischen Fragen um das Thema digitale Infrastruktur geantwortet und versucht haben auf die Fragestellungen einzugehen. Zusammenfassend bleiben allen befragten Parteien in den Antworten leider eher vage und bei den Zielsetzungen sehr unkonkret. Das ist in Anbetracht der rückständigen Situation beim Thema Breitband(-ausbau) und digitale Daseinsvorsorge nicht akzeptabel. Insgesammt hat die LINKE am konkretesten auf die gestellten Fragen geantwortet und die notwendigen Maßnahmen am besten formuliert und dargestellt.“

Open Knowledge Foundation:

Die CDU Mecklenburg-Vorpommoern lehnt Intitiativen zur Öffnung der Verwaltung ab. Die SPD ist bereit, weitere Möglichkeiten zur Öffnung der Verwaltung im Rahmen von Open Data und einem Transparenzgesetz zu prüfen.

Die Grünen setzen sich für ein Transparenzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern und für mehr Open Data ein. Die Linke begrüßt zwar grundsätzlich Open Data der Verwaltung, plant jedoch keine eigenen Initiativen. Damit fehlt es bei allen befragten Parteien, außer in Teilen bei den Grünen und der SPD, am politischen Willen und konkreten Aussagen, die dringend notwendigen Themen im Rahmen der Öffnung von Regierungs- und Verwaltungshandeln angemessen zu adressieren. Die Parteien vertun damit eine Chance zu mehr Offenheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung und damit eine Stärkung der repräsentativen Demokratie und ihrer Handlungsfähigkeit.

Wikimedia:

Alle Parteien in Mecklenburg-Vorpommern konnten zumindest etwas anfangen mit den beiden von uns gestellten Fragen: Sollten Gedächtniseinrichtungen wie Museen, Archive und Bibliotheken auch Digitalisate solcher Werke aus ihrem Bestand kontrollieren können, die gemeinfrei sind? Sollte es eine allgemeine Regel geben, nach der öffentlich gefördert entstandene Forschungsergebnisse zur Nachnutzung freigegeben werden müssen?

Die CDU nimmt in weiten Teilen die strikt konservative Position des Urheberrechtsgesetzes ein, nach der einzig Urheberinnen und Urheber über Nachnutzbarkeit entscheiden sollen.

Die SPD positioniert sich zur Gemeinfreiheitsfrage etwas verhaltener zugunsten der Interessen der Allgemeinheit (als die Grünen und die Partei Die Linke), zeigt aber auch zumindest in M-V mehr als bei allen anderen Gruppen, dass man sich mit den betroffenen Interessen auseinandergesetzt hat. Man setzt insoweit eher auf Fördern als auf Versagung von Lichtbildschutz. Beim Thema Open Access will die SPD eine Reform, dabei aber bundesweit koordiniert vorgehen.

Die Grünen haben von allen Gruppierungen die fundiertesten Antworten gegeben, vor allem zur Gemeinfreiheitsfrage, und treten dabei (ähnlich deutlich wie die Partei Die Linke insgesamt und wie die SPD in Sachen Open Access, aber besser argumentiert) für die Interessen der Allgemeinheit ein, wobei man allerdings beim Open-Access-Thema dürftig bleibt und im Ergebnis mit der Berliner CDU (Anm.: Auswertung zur Berlin-Wahl folgt bald) auf einer Linie liegt, indem man eine automatische Nutzbarkeit erst nach Ablauf einer Karenzzeit befürwortet.

Die Partei Die Linke positioniert sich bei beiden Fragen klar zugunsten der Allgemeininteressen, ist darin aber zugleich auch sehr einseitig in der Argumentation, was in der recht komplexen Debatte die Chancen senkt, nennenswert gestaltend eingreifen zu können. In Sachen Open Access ist hier eine deutliche Parallele zur Berliner SPD sichtbar.

Die kompletten Antworten der Parteien lassen sich hier einsehen.

EU-Terrorismusrichtline: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und Grundrechte

„Wer in blindem Aktionismus Freiheiten opfert, spielt den Terroristen in die Hände. Es ist schlicht verantwortungslos, massive Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung durchzuwinken, ohne dass es irgendeinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahmen gibt. Statt Europa mit immer neuen Sicherheitsplacebos in einen Kontinent der Überwachung zu verwandeln, brauchen wir endlich evidenzbasierte Strategien gegen Gewalt und Extremismus.“, fordert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) hat heute über die geplante Terrorismusrichtlinie abgestimmt und damit zugleich seine Position für die nun folgenden Trilog-Verhandlungen festgelegt. Schon der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris im vergangenen November im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Obwohl bislang keinerlei Nachweise über Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der dort vorgesehenen Anti-Terror-Maßnahmen vorliegen, votierte der Ausschuss nun sogar für eine deutliche Verschärfung des Kommissionsvorschlags. Nach dem LIBE-Beschluss soll es neben Netzsperren künftig auch mehr Überwachung innerhalb und außerhalb des Netzes geben.

Mit den Änderungen werden die EU-Mitgliedstaaten dazu angeregt, terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Das soll einerseits durch Selbstverpflichtungen der Diensteanbieter geschehen, andererseits durch staatliche, sanktionsbewehrte Anordnungen. Der LIBE-Ausschuss spricht sich außerdem für eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung terroristischer Aktivitäten aus. Zwar hat sich der Ausschuss dagegen entschieden, ausdrücklich die Durchsuchung privater Computer, heimliche elektronische Überwachung oder Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen zu fordern; der verabschiedete Text ist allerdings so unscharf formuliert, dass sich derartige Maßnahme ohne Weiteres hinein lesen lassen. Der LIBE-Ausschuss hat damit die Chance vertan, klare rote Linien zum Schutz der Grundrechte zu ziehen. Mit Blick auf die nun folgenden Trilog-Verhandlungen kann dies durchaus als Angebot an den Ministerrat verstanden werden. Der hatte sich bereits im März dieses Jahres ausdrücklich für solche Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen.

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Halbzeitpausen nutzen: EU-Überwachungsfantasien weggrätschen, Netzneutralität sichern!

Die Fußball-EM ist bereits in vollem Gange. Doch auch in Brüssel wird in den kommenden Wochen über Gewinner und Verlierer entschieden und dabei stehen Eure Grundrechte auf dem Spiel. Es wird versucht, noch in diesem Sommer die Netzneutralität abzuschießen und die EU-Terror-Richtlinie unterhalb des Radars der Öffentlichkeit durchzudrücken. In ähnlicher Weise sollte während des EM-Halbfinales 2012 in aller Stille und vor halb-leeren Rängen im Bundestag eine Verschärfung des Meldegesetzes verabschiedet werden. Das Vorhaben wurde damals glücklicherweise im Bundesrat gestoppt. In diesem Sommer liegt es allerdings an Euch. Es reicht jeweils eine Halbzeitpause, um für die Netzneutralität zu kämpfen und einen weiteren Abbau der Grundrechte zu verhindern.


Netzneutralität sichern!

Der Kampf um die Netzneutralität geht in die entscheidende Phase. Nachdem sich Kommission, Rat und Parlament auf eine Verordnung geeinigt haben, sind die Regulierungsbehörden nun mit der Ausarbeitung von Leitlinien zur Anwendung der Verordnung befasst. Gerade läuft eine öffentliche Konsultation und Ihr habt noch bis zum 18. Juli Zeit, für ein offenes und diskriminierungsfreies Netz zu kämpfen. Mit Eurem Einsatz könnt Ihr zum Beispiel verhindern, dass die Nutzung interessanter neuer Apps künftig unbezahlbar wird oder dass Telekommunikationsunternehmen darüber entscheiden, was Ihr Euch in welcher Qualität im Internet ansehen könnt. Um Euch die Teilnahme an der Konsultation zu erleichtern, wird Euch von uns und anderen Organisationen das Tool https://savetheinternet.eu/de/ bereitgestellt. Dort wird Euch geholfen, eine persönliche Stellungnahme zu den Leitlinien zur Netzneutralität zu verfassen. Die vereinfachte Fassung, begrenzt auf sechs Ja-Nein-Fragen zu den wichtigsten Punkten (Verkehrsmanagement, Zero-Rating und Spezialdienste), sollte allemal in einer Halbzeitpause zu handeln sein. Wenn Ihr Euch vorher noch kurz mit dem Thema vertraut machen möchtet, hilft Euch dieses Video sicher weiter:

Wer sich mit dem Thema bereits intensiver auseinandergesetzt hat, kann sich vor oder nach dem Spiel im ‚Advanced Questionnaire‘ mit seinen konkreten Vorschlägen zu den noch offenen Fragen einbringen. Die finale Fassung soll bis Ende August veröffentlicht werden.

Terror-Richtlinie weggrätschen

Das Gleiche gilt übrigens für die elektronische Archivierung von so ziemlich allem, was Ihr sagt, tut und bezahlt. Noch im Juni soll die neue Terror-Richtlinie durch das EU-Parlament gedrückt werden.

Erst hat die Kommission die schwammige Forderung gestellt, terroristisches Handeln in Europa einheitlich zu bestrafen und dabei von einer sonst üblichen Abschätzung der Folgen abgesehen. Daraufhin haben Rat und Parlament weitreichende Ausweitungen vorgeschlagen: Netzsperren, Überwachung von privaten und öffentlichen Räumen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste wie TOR. Insgesamt stellen diese Vorhaben eine massive Gefährdung für den Schutz der Privatsphäre und die Bewahrung der Meinungsfreiheit dar. Das sollte Grund genug sein, statt der einen oder anderen Vorberichterstattung die Möglichkeit wahrzunehmen, Eure Abgeordneten in Brüssel direkt und kostenlos anzurufen. So könnt Ihr den MEPs Eure Bedenken zu Massenüberwachung und Sicherheitswahn erklären, bevor es zu spät ist. Wie das Tool genau funktioniert und was es mit der Terror-Richtlinie im Einzelnen auf sich hat, erklären wir Euch hier: https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/.

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Verhindert die EU-Überwachungsfantasien

Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr. Am 4. Juli 2016 wird das Europäische Parlament über die neue Terror-Richtlinie abstimmen. Es bleibt also nur noch wenig Zeit, um Netzsperren, unbegründete Überwachungsmaßnahmen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste zu verhindern.

Dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben ablehnt und fordert sie auf, gegen diese Maßnahmen zu stimmen, die vollkommen ohne Folgenabschätzung eingeführt werden sollen und für deren Nutzen es keinerlei Beweis gibt.

Mehr Hintergrundinformationen.

Digiges-Terror

Mit diesem Tool von callfordemocracy.org habt Ihr die Möglichkeit, die Parlamentarier anzurufen, ohne dass Euch dadurch Kosten entstehen.

Das funktioniert ganz einfach:

1. Sucht die/den Abgeordnete/n Eurer Wahl heraus, indem Ihr auf „jemand anderen anrufen“ klickt.

2. Seid Ihr fündig geworden, gebt Eure Telefonnummer in das Freifeld ein.

3. Klickt auf „Anrufen!“. Ihr erhaltet daraufhin einen Anruf. Wenn Ihr diesen annehmt, werdet Ihr automatisch mit der/dem Abgeordneten verbunden.

Hier könnt ihr deutsche MEPs anrufen, die Mitglieder des Innenausschusses sind:

Hier könnte ihr alle MEPs anrufen, die Mitglieder des Innenausschusses sind:

Die Telefonate kosten Euch keinen Cent, da wir dank Eurer Spenden die anfallenden Gebühren für Euch übernehmen. Damit wir auch in Zukunft derartige Aktionen durchführen können, brauchen wir Eure dauerhafte Unterstützung. Wir freuen uns daher über jede Spende und jedes neue Fördermitglied.

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Hintergrund:

In der EU gibt es bis heute keine einheitlichen Straftatbestände für Handlungen mit terroristischem Hintergrund. Jeder Mitgliedstaat definiert selbst, welche Handlungen sanktioniert werden und welche nicht. Insbesondere bei Reisen für die Vorbereitung terroristischer Akte, der Verbreitung von terroristischer Propaganda und der Finanzierung von Terrorismus gibt es keinen gemeinsamen europäischen Weg.

Vortrag vom 49. Netzpolitischen Abend zur Anti-Terror-Richtlinie:

Am 2. Dezember letzten Jahres hat die EU-Kommission daher, insbesondere als Reaktion auf die vorausgegangenen Anschläge, eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Ziel soll es sein, gemeinsame europäische Standards zu entwickeln, wie bestimmte mit Terrorismus in Verbindung stehende Handlungen sanktioniert werden sollen. So wird etwa definiert, unter welchen Voraussetzungen eine Reise als Vorbereitung einer terroristischen Straftat gelten soll und das die Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat geahndet werden muss. Die Formulierungen in dem Richtlinienvorschlag der Kommission sind allerdings an vielen Stellen äußerst schwammig und lassen viel Interpretationsspielraum. Inwieweit die Maßnahmen überhaupt geeignet sind, um gegen die Problemlage vorzugehen, bleibt offen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die Kommission hat den Vorschlag ohne Folgenabschätzung, wie sonst üblich, auf den Weg gebracht. Als Grund für die fehlende Einschätzung gab die Kommission die jüngsten Terroranschläge an und das nun dringend gehandelt werden müsse. Die Sachlage aber ist nicht neu, seit Jahren wird auf das Problem hingewiesen. Bereits im Juni 2013 forderte der Rat die Kommission auf, in dem Bereich aktiv zu werden. Bei der Anhörung des designierten EU-Kommissars Avramopolus im EU-Parlament kündigte dieser zudem an, dass er entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen möchte. Nicht nachvollziehbar ist daher, dass die EU-Kommission nun die Gesetzgebung ohne Folgenabschätzung vorantreiben möchte.

Nach dem Vorschlag der Kommission fanden im Rat und EU-Parlament die ersten Debatten statt. Anfang März 2016 wurden die ersten Änderungsvorschläge im EU-Parlament als auch im Rat vorgelegt. Der Rat schlägt zwar einige wichtige Konkretisierungen der schwammigen Absätze des Kommissionsvorschlag vor: So soll etwa die Finanzierung von Terrorismus nur dann unter Strafe stehe, wenn der Täter auch weiß, dass das Ziel des Geldtransfers die Finanzierung von Terrorismus ist oder das durch die Richtlinie nicht die Verbreitung von Informationen für die Wissenschaft oder Berichterstattung beschränkt werden soll. Gleichzeitig fordert der Rat aber weitreichende Überwachungsmaßnahmen. So sollen die Maßnahmen etwa die „Durchsuchung persönlichen Eigentums, die Überwachung des Kommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten (…) sowie (…) Finanzermittlungen umfassen“. Auch werden Netzsperren als probates Mittel vorgeschlagen, um die Verbreitung von terroristischen Inhalten im Netz zu begrenzen. Auch seitens des Rates gibt es keine Untersuchungen hinsichtlich der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen.

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Noch weiter geht das EU-Parlament. Die zuständige Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU) nutzt den Kommissionsvorschlag um nahezu sämtliche in der Vergangenheit erfolgreich abgewehrte Maßnahmen durch die Hintertür durchzuboxen. So identifiziert sie etwa das Internet als Hort von Fanatikern, die sich auf „schwer rückverfolgbare Weise“ untereinander vernetzen. Um das Problem zu lösen, sollte „jeder Mitgliedstaat (…) eine Sonderstelle mit der Meldung, Aufdeckung und Löschung illegaler Inhalte im Internet beauftragen.“ Zudem fordert auch sie, wie der Rat, Netzsperren zur Lösung des Problems. Um zu gewährleisten, dass Grundrechte gewahrt werden, sollen „angemessene Garantien“ und „transparente Verfahren“ auf den Weg gebracht werden. Eine konkrete Vorgabe, was angemessene Garantien sein sollen und wie transparent diese Verfahren im Konkreten ausgestaltet werden muss, gibt es nicht. Ein Grundrechtsschutz und ein Schutz vor außergerichtlichen Verfahren ist dies bei weitem nicht. Zudem will Hohlmeier, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen auf dem Weg bringen, um die „Entwicklung von ausschließlich für terroristische Zwecke bestimmte Schadsoftware“ unter Strafe zu stellen. Weiterhin identifiziert Hohlmeier in ihrem Bericht Anonymisierungsdienste, Proxyserver, das Tor-Netzwerk, Satellitenverbindungen und ausländische 3G-Netze als „Problem bei der Erhebung und Auswertung von elektronischen Beweismitteln“.

Hohlmeier steht mit ihren Forderungen nicht allein. Insgesamt wurden 438 Änderungsanträge eingereicht. Davon viele, die die Vorschläge Hohlmeiers unterstützen. Seither versucht Hohlmeier mit den Schattenberichtertsattern einen Kompromiss auf den Weg zu bringen. Mitte Juni soll über die Richtlinie im Ausschuss abgestimmt werden, noch vor der Sommerpause und während der Fußball-EM soll das Plenum abstimmen. Derzeitig gibt es im Innenausschuss eine Mehrheit für Hohlmeiers Vorschläge. Zudem will der Ausschuss auch die vom Rat vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen einführen:

  • Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen sowie von Bildmaterial von Personen an öffentlichen oder privaten Orten und in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen
  • Kontenüberwachung und Überwachung von Finanzströmen
  • Überwachung des Kommunikationsverkehrs
  • Gerade durch die schwammigen Formulierungen und die weitreichenden Maßnahmen die eingeführt werden sollen droht, dass in den Mitgliedstaaten eine Welle neuer Überwachungsgesetze losgetreten wird. Die Mitgliedstaaten haben bei der Interpretation der Vorgaben viel Spielraum, sodass mit einem gravierenden Grundrechte-Abbau gerechnet werden muss.

    Vorschlag der EU-Kommission vom 2. Dezember 2015:
    https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-625-DE-F1-1.PDF

    Änderungsanträge Rat:
    http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6655-2016-INIT/de/pdf

    Änderungsanträge EU-Parlament:
    http://www.europarl.europa.eu/committees/en/libe/amendments.html?ufolderComCode=LIBE&ufolderId=05240&urefProcCode=&linkedDocument=true&ufolderLegId=8&urefProcYear=&urefProcNum=

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    Privacy Shield: Zivilgesellschaftliche Koalition fordert erhebliche Nachbesserungen

    Anlässlich des heutigen Treffens zwischen der EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová und zivilgesellschaftlichen Gruppen in New York haben wir uns gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert. Die Regelung soll künftig das „Safe Harbor“ Arrangement, welches der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Oktober aufgehoben hatte, als Rechtsgrundlage für transatlantische Datenflüsse ersetzen. 

    Zu den Adressaten des Briefes gehören die Vorsitzende der Artikel 29 Gruppe, der Vorsitzende des EU-Innenausschusses sowie der Ständige Vertreter des Königsreichs Niederlande, welches aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Das EU-Parlament und das Gremium der Datenschutzbeauftragten in der EU, die Artikel 29 Gruppe, müssen jeweils noch unverbindliche Stellungnahmen abgeben, bevor die EU-Kommission dem „Privacy Shield“ wirksam zustimmen kann. Außerdem ist der Artikel 31 Ausschuss, in dem sowohl Vertreter der Mitgliedstaaten als auch der Kommission sitzen, aufgefordert, eine bindende Bewertung abzugeben.

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    In dem Schreiben legen wir dezidiert dar, dass das „Privacy Shield“ weder den Vorgaben der „Safe Harbor“ Entscheidung des EuGH noch den Bedingungen, welche die Artikel 29 Gruppe für eine rechtskonforme Vereinbarung aufgestellt hatte, genügt. Zunächst müssten die USA die Überwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste grundlegend reformieren, so dass den massenhaften und faktisch unkontrollierten Zugriffen, Speicherungen und Verarbeitungen von personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ein Ende bereitet wird. Auch fehlt es der geplanten Stelle des Ombudsmanns, bei dem Verstöße der US-Behörden beim Umgang mit persönlichen Daten geltend gemacht werden können, bislang an Unabhängigkeit und echten Untersuchungsrechten. Nachgebessert werden muss darüber hinaus auch bei den Schutzrechten von Europäerinnen und Europäern im Falle von Datensammlungen durch US-Unternehmen, bei den Rechtsschutzmöglichkeiten und bei Fragen der Transparenz.

    Nur wenn es gelingt, diese bestehenden Unzulänglichkeiten zu bereinigen, kann das Privacy Shield künftig als rechtmäßige, vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische Datenflüsse dienen. Die Unterhändler sind es deshalb den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen sowohl in der EU als auch in den USA schuldig, die in dem offenen Brief angesprochenen Punkte nachzuverhandeln und eine Lösung im Sinne der Grundrechte zu finden.

    Den offenen Brief finden Sie hier im Volltext.

    Zum Thema Privacy Shield haben wir übrigens auch in unserer Radiokolumne „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM schon mehrfach berichtet:

    Folge 4: Safe Harbor & Privacy Shield

    Folge 8: Privacy Shield – die Überwachung geht weiter

    Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt

    Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs zeigen erste Wirkung. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich die Unterhändler von Ministerrat und EU-Parlament im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf eine Kompromissfassung für eine Richtlinie zur EU-weiten Fluggastdatenspeicherung (EU-Passenger Name Record, kurz EU-PNR) geeinigt. In dieser Woche sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden. Wie aus Brüsseler Kreisen zu erfahren war, wurde der geplante Termin nun jedoch überraschend verschoben. Zum finalen Votum über die Richtlinie wird es daher voraussichtlich erst Ende Februar oder Anfang März Ende April kommen kommen.

    In den Fraktionen der Liberalen, der Konservativen und der Sozialdemokraten regen sich offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Richtlinie. Entsprechend nervös werden nun die Befürworter der Fluggastdatenspeicherung, sehen sie doch ihre als sicher geglaubte Mehrheit in Gefahr. Dabei ist es angesichts der äußerst klaren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten schon fast verwunderlich, dass erst zu einem so späten Zeitpunkt Skepsis an der Vereinbarkeit der Fluggastdatenspeicherung mit europäischen Grundrechten aufkommt. In der damaligen Entscheidung hoben die Luxemburger Richter nämlich nicht nur die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf, sondern definierten zugleich die grundrechtlichen Grenzen für jegliche Art von staatlich verordneten Massenspeicherungen personenbezogener Daten.

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    Als unverhältnismäßig und damit grundrechtswidrig sah das Gericht in der damaligen Entscheidung bereits den Umstand an, dass die Datensammlung anlasslos und verdachtsunabhängig erfolgt. Genau dies ist aber auch bei der nun vorgesehenen Fluggastdatensammlung der Fall, da bei jeder Flugbuchung von sämtlichen Passagieren stets bis zu 60 Einzeldaten erfasst und in sogenannten Passenger Information Units vorgehalten werden sollen. Dafür bedarf es weder eines Anhaltspunktes für die Verwicklung einzelner Fluggäste in schwere Straftaten, noch eines sachlichen Zusammenhangs zwischen den gespeicherten Daten und der Verfolgung solcher Delikte. In der Tat ist es kaum nachvollziehbar, dass etwa Angaben über das präferierte Bordessen einen wesentlichen Betrag zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten leisten sollen.

    Ebenso stieß sich der EuGH bei der Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten an der Richtlinien-Vorgabe, dass die Daten zwischen sechs Monaten und zwei Jahren vorzuhalten seien. Hier bemängelte das Gericht, dass die Festlegung der Speicherdauer pauschal erfolgte und nicht differenziert nach unterschiedlichen Datenkategorien und ihrem jeweiligen Nutzen für die Strafverfolgung stattgefunden habe. Außerdem, so die Richter weiter, beruhe die Speicherdauer nicht auf objektiven Kriterien, die gewährleisten könnten, dass der Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt sei. Auch diese Kritikpunkte treffen wiederum auf die nun geplante Fluggastdatenspeicherung zu. Sämtliche Passagierdaten sollen pauschal und ohne Abstufung nach ihrer Nützlichkeit für die Strafverfolgung für insgesamt fünf Jahre vorgehalten werden. Für die Bemessung dieses Speicherzeitraums fehlt obendrein auch eine sachliche Begründung, so dass nicht nachvollziehbar ist, ob der Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt ist.

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    Es gibt also gute Gründe dafür, die geplante PNR-Richtlinie als Verstoß gegen EU-Grundrechte anzusehen. Da sich diese Einsicht nun offenbar auch bei mehr und mehr Mitgliedern des Europäischen Parlaments durchsetzt und der politische Rückhalt für die Massenüberwachung des europäischen Reiseverkehrs zu bröckeln beginnt, ist es besonders wichtig, den Protest gegen das Vorhaben noch einmal zu verstärken.

    Wir begleiten das Thema schon lange und haben uns immer wieder mit Analysen, Eingaben und Appellen an die Parlamentarier gewandt, um sie davon zu überzeugen, gegen die Fluggastdatenspeicherung zu votieren. Nun, kurz vor der endgültigen Abstimmung im Plenum, haben wir eine Videoaktion ins Leben gerufen, um die Abgeordneten zur Verhinderung von EU-PNR aufzurufen. Dazu brauchen wir Eure Hilfe. Was Ihr gemeinsam mit uns jetzt tun könnt und wie Ihr Euch schnell und einfach an der Aktion beteiligt, erfahrt Ihr hier.

    Anschläge von Paris: Besonnene Antworten statt mehr Überwachung

    Am 13. November 2015 wurden in Paris mehrere entsetzliche Mordanschläge verübt. Den fast 130 Todesopfern, den über 350 Verletzen, ihren Angehörigen und Freunden gehört unser Mitgefühl und unser Beileid. Die Attentate verstehen wir als Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf die Menschlichkeit und die individuelle Entfaltungsfreiheit. Sie erfüllen uns mit Fassungslosigkeit und Abscheu.

    Schnell wird angesichts der Hilflosigkeit, die derart brutale und rücksichtslose Taten auslösen, der Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen und nach mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste laut. Tatsächlich dauerte es dieses Mal wieder nur wenige Stunden bis Polizeivertreter und Hardliner auch hierzulande entsprechende Forderungen aus der Schublade zogen, um die Opfer der schrecklichen Verbrechen für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren.

    Dieses Vorgehen ist nicht nur pietätlos und beschämend, es trägt auch in keiner Weise dazu bei, Attacken wie die vom vergangenen Freitag künftig zu verhindern. Wir dürfen nicht vergessen, dass Frankreich zu den europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt. So führte unser Nachbarland schon 2006 Vorratsdatenspeicherung, Überwachung von Fluggastdaten und flächendeckende Videoüberwachung ein und verabschiedete erst im Juni dieses Jahres ein Anti-Terror-Paket, mit dem die behördlichen Befugnisse zur Sammlung personenbezogener Daten massiv ausgeweitet wurden.

    Dass es gleichwohl erneut zu solch schrecklichen Anschlägen kommen konnte, muss vielmehr als Beleg für die Unwirksamkeit überbordender Überwachungsmaßnahmen bei der Bekämpfung terroristischer Gewalttaten verstanden werden. Das gilt umso mehr, als dass die Sicherheitsbehörden auch dieses Mal einzelne Täter bereits im Vorfeld der Attacken auf dem Radar hatten, so wie schon bei den Vorfällen in Mumbai oder Boston oder dem Attentat auf die „Charlie Hebdo“ Redaktion.

    Im direkten Angesicht des Verbrechens rational zu reagieren, kann dagegen nur bedeuten, unmenschlichen Taten Besonnenheit entgegenzusetzen. Es muß gelingen, zu einer evidenzbasierten, menschenrechtsorientierten Sicherheitspolitik zurückzukehren, die Effektivität, Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien ins Zentrum der Diskussion stellt. Um Terroranschläge wirksam zu verhindern und Täter gar nicht erst zu Tätern werden zu lassen, ist es außerdem dringend notwendig und geboten, den sozialen und politischen Ursachen des religiös-fundamentalistischen Extremismus auf den Grund gehen und ihnen gezielt entgegen wirken.

    Auch in Anbetracht von Attentaten dürfen die Grundfesten der Demokratie niemals aufgegeben werden: Menschen- und Freiheitsrechte sind der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränkt, abbaut oder in ihr Gegenteil verkehrt, hilft indirekt denjenigen, die Anschläge verüben. Jede Reaktion, die Grundrechte und Freiheiten abbaut, ist eine Aufwertung des Terrors und der Folgen, die er mit sich bringt.

    Videos vom 41. Netzpolitischen Abend – #npa041

    Hier findet ihr die Videos von unserem letzten Netzpolitischen Abend (NPA) – #npa041

    Unser Programm:

    Alexander Sander: „Safe Harbor-Entscheidung des EuGH / Protest gegen TTIP“

    Zum 41. Netzpolitischen Abend in der C-Base Berlin spricht Alexander Sander zu den Themen „Safe Harbor-Entscheidung des EuGH“ und „Protest gegen TTIP“.

    Der EuGH hat entschieden: Das Safe Harbor-Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA ist ungültig.

    Außerdem rufen wir zur „STOP TTIP“-Demo am 10.10 in Berlin auf!

    Laura Laugwitz: „A Rail of One’s Own – Was machen eigentlich die Rails Girls Berlin?“

    Laura Laugwitz stellt uns die Rails Girls Berlin vor.

    Die Rails Girls Berlin organisieren Coding Workshops für Mädchen und Frauen und engagieren sich für die Diversifizierung der Techszene.

    Nikolaus Huss: „Der Open-Web-Index: Ein europäischer Beitrag für ein transparenteres und partizipativeres Web“

    Nikolaus Huss stellt uns das Projekt Open Web Index vor.

    Dabei geht es um das Aufbauen eines offenen, europäischen Internetindexes, der ein Gegengewicht zu den Datenbanken großer US-Konzerne darstellen könnte.

    Mushon Zer-Aviv: „AdNauseam – Obfuscation as counter-surveillance-measure“

    Mushon Zer Aviv stellt uns sein Projekt AdNauseam vor.

    AdNauseam ist ein Browser-Tool, mit dem du die Aufzeichnung deiner Onlinedaten durch Tracker behindern kannst.

    Sandra Mamitzsch: „Crowdfunding Refugee Emancipation“

    Sandra Mamitzsch berichtet vom Projekt Refugee Emancipation.

    Die Gruppe hinter Refugee Emancipation hilft Geflüchteten Internet-Cafes in Flüchtlingslagern aufzubauen und Zugang zum Internet zu bekommen.

    Mehr Informationen über unseren NPA findet ihr hier: https://digitalegesellschaft.de/category/dg-abend/

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