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BND-Skandal: Grundrechtsschutz statt De Maiziére

Der Skandal um die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den Spionageaktionen der NSA hat nun auch das Europäische Parlament (EP) erreicht. Die Mithilfe des deutschen Auslandsnachrichtendienstes bei der Ausspähung von europäischen Bürgerinnen, Bürgern, Unternehmen und Institutionen durch den US-Geheimdienst wird heute Gegenstand einer Aussprache im Plenum sein.

Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat die NSA über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren insgesamt 40.000 Suchbegriffe, die eindeutig gegen deutsche und europäische Ziele gerichtet waren, in die Überwachungssysteme des BND eingespeist. Mitarbeiter des deutschen Dienstes bemerkten bereits im Jahr 2008, dass die NSA die Kooperation mit den Deutschen nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch zur Industrie- und Wirtschaftsspionage nutzte, und setzen daraufhin die zuständigen Referenten im Bundeskanzleramt in Kenntnis. Die NSA-Praxis wurde jedoch weder unterbunden, noch öffentlich thematisiert. Erst infolge eines Beweisantrags im NSA-Untersuchungsausschuss kam das volle Ausmaß der Spähaffäre ans Licht.

Reflexartig versprach die Bundesregierung, den Skandal aufzuklären. Außer einer dürren Pressemitteilung, in der davon die Rede ist, dass man schwerwiegende technische und organisatorische Mängel beim BND festgestellt habe und diese unverzüglich abstellen wolle, gab es bisher allerdings keine Anzeichen für den behaupteten Aufklärungswillen. Zu personellen Konsequenzen schweigt sie sich zudem auffällig laut aus. Selbstverständlich wäre es richtig, BND-Chef Gerhard Schindler als Kopf der Behörde abzuberufen, schließlich reicht der Skandal bis in seine 2012 begonnene Amtsperiode hinein. Sein Fehlverhalten besteht entweder darin, trotz besseren Wissens nicht gegen die NSA-Praxis vorgegangen zu sein oder sein Haus derart schlecht organisiert zu haben, dass er nichts vom Vorgehen des US-Dienstes wusste. So gerechtfertigt die Forderungen nach einem Rücktritt oder einer Amtsenthebung Schindlers also auch sein mögen, so wäre er allenfalls ein Bauernopfer, das von den eigentlich politisch Verantwortlichen ablenken soll.

In viel größerem Ausmaß treffen die Vorwürfe gegen Schindler nämlich auf den derzeitigen Bundesinnenminister Thomas De Maiziére zu. Der war 2008 Chef des Kanzleramts und damit zugleich Dienstaufsichtsbehörde des BND. Zwar bestreitet De Maiziére, irgendetwas über die Vorgänge gewusst zu haben; das erscheint jedoch angesichts der Tatsache, dass der BND die Referenten im Kanzleramt kurz vor einer USA-Reise De Maiziéres über das Vorgehen der NSA unterrichtete, wenig glaubhaft. War ihm die Eingabe des BND tatsächlich nicht bekannt, so lässt dies nur den Schluss zu, dass auch im Kanzleramt schwere organisatorische Mängel vorlagen, die De Maiziére wiederum persönlich zu verantworten hätte. Wie man es auch dreht und wendet, De Maiziére ist politisch untragbar geworden und muss aus seinem Amt entfernt werden. Wer es als Kanzleramtsminister bewusst oder fahrlässig zulässt, dass der BND als willfähriges Werkzeug der NSA europäische Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Institutionen ausspioniert, ist nicht nur für jeden politischen Posten verbrannt. Ihn in der Funktion als Innenminister zu belassen, würde zudem die innere Sicherheit der Bundesrepublik ebenso gefährden wie ihre Beziehungen zu anderen europäischen Staaten. Personelle Konsequenzen müssen daher zu allererst bei De Maiziére gezogen werden. Und das wäre nur der Anfang.

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Es bedarf nicht allzu viel Recherche, um zu erkennen, dass die nun zur Schau getragene Bestürzung der Bundesregierung über die Vorgänge beim BND nicht viel mehr ist als schlecht gespieltes Bauerntheater. Verhältnismäßig geräuscharm treibt sie nämlich derzeit den Ausbau des BND zu einer Art digitaler Gefahrenabwehrpolizei voran. Gerade ist das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Anders als die Bezeichnung es suggeriert, werden damit jedoch nicht nur die für den Verfassungsschutz geltenden Vorschriften geändert. Vielmehr soll in das G10-Gesetz, welches Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit regelt, die Befugnis des BND zur Abwehr von „Cyber-Gefahren“ (sic!) aufgenommen werden. So soll er künftig unter anderem tätig werden im Falle eines „internationalen kriminellen … Angriffs … mittels Schadprogrammen oder vergleichbaren schädlich wirkenden informationstechnischen Mitteln auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von IT-Systemen in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland“. Angesichts der Kreativität des BND bei der Auslegung der für ihn geltenden gesetzlichen Regelungen, wie etwa im Falle der „Weltraumtheorie“, liegt es nicht allzu fern, unter den Tatbestand auch Protestaktionen wie etwa Denial-of-Service-Attacken zu subsumieren. Eine weitere vorgesehene Änderung des G10-Gesetzes erlaubt dem BND außerdem, die im Zuge dieser Befugnis gesammelten Daten an ausländische Stellen weiterzugeben. In Eilfällen kann das Bundesinnenministerium Abwehraktionen des BND anordnen und braucht dafür lediglich die vorläufige Zustimmung des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seines Stellvertreters.

Die tatsächliche Politik der Bundesregierung im Bereich der Geheimdienste steht daher in scharfem Widerspruch zu ihren öffentlich vorgetragenen Beteuerungen und Dementis. Dabei kann sie nicht länger bestreiten, dass spätestens der aktuelle BND-Skandal riesige Lücken bei der parlamentarischen Kontrolle offenbart und gezeigt hat, dass die eigenen Geheimdienste in einem faktisch rechtsfreien Raum nach Belieben agieren. Das Mindeste, was neben personellen Konsequenzen nun geschehen muss, ist ein drastischer Neuzuschnitt der Befugnisse des BND und eine gründliche Überarbeitung der parlamentarischen Kontrolle. Nur durch normenklare Regelungen lässt es sich zukünftig verhindern, dass der BND auch noch so weitreichende Überwachungsmaßnahmen mit abstrusen und abenteuerlichen Rechtsauffassungen wie der „Weltraumtheorie“ rechtfertigt. Und nur eine parlamentarische Kontrolle, die über personelle und technische Mittel verfügt, die denen des BND ebenbürtig sind, kann seiner Aufgabe überhaupt gerecht werden.

Doch nicht nur die Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich etwas gegen den ausufernden Wildwuchs im Bereich der Geheimdienste zu unternehmen. Auch Europa muss nun Druck machen. Die EP-Abgeordneten dürfen es sich nicht bieten lassen, dass BND und NSA gemeinsam über 10 Jahre hinweg gezielt gegen europäische Interessen gearbeitet und damit das Loyalitätsprinzip, eine der Grundlagen der EU, schwer beschädigt haben. Die Parlamentarier müssen daher die Kommission auffordern, diesen Bruch des Europarechts unverzüglich abzustellen und zu sanktionieren.

BND-Spionage: Mit 40.000 Selektoren gegen Deutschland und Europa

Einem Bericht auf Spiegel Online zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) über zehn Jahre lang der US-amerikanischen NSA dabei geholfen, deutsche und europäische Politiker und Konzerne auszuspionieren.

Der BND nutzte bei seiner Überwachungstätigkeit von der NSA vorgegebene Suchbegriffe wie etwa Handynummern oder IP-Adressen, sogenannte Selektoren. Erstmals 2008, so Spiegel Online, sei BND-Mitarbeitern aufgefallen, dass diese Selektoren zu einem großen Teil dem Aufgabenprofil des BND widersprächen und gegen deutsche und westeuropäische Interessen gerichtet seien. Und obwohl beim BND über den gesamten Zeitraum hinweg insgesamt 40.000 dieser unzulässigen Selektoren zum Einsatz gekommen sein sollen, informierte die Behörde ihren Dienstherren, das Bundeskanzleramt, erst im März dieses Jahres über die Vorgänge.

Der Bericht führt erneut eindrucksvoll vor Augen, dass bundesdeutsche Nachrichtendienste als verlängerter Arm der NSA weitestgehend unkontrolliert in einem rechtsfreien Raum agieren und aktiv dazu beitragen, elementare Prinzipien des Grundgesetzes (Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt) und des EU-Vertrages (Loyalitätspflicht) zu unterminieren. Der Bundesregierung fällt angesichts dessen allerdings nichts Besseres ein, als Budget und Befugnisse des BND aufzustocken und seine rechtswidrigen Spionagepraktiken zu legalisieren.

Dabei sollte spätestens jetzt auch der Bundesregierung klar werden, dass ihr die eigenen Nachrichtendienste auf der Nase herumtanzen und sie bewusst in die Irre führen. Um die Entstehung eines Staates im Staate, der die Interessen der Bundesrepublik und Europas verrät, zurückzudrängen, bedarf es jedoch eines tiefgreifenden Paradigmenwechsels in der Sicherheitspolitik.

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Der müsste im Mindesten damit beginnen, die Befugnisse der Nachrichtendienste deutlich zurecht zu stutzen und normenklar abzufassen. Wer schon einmal versucht hat, sich durch das Dickicht der Querverweise in den Rechtsgrundlagen der Nachrichtendienste zu wühlen, weiß, wie unlesbar diese Gesetze zurzeit abgefasst sind. Des Weiteren muss die Aufsicht durch das Parlamentarische Kontrollgremium, die G10-Kommission und das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses grundlegend überarbeitet und ausgeweitet werden.

Neben personellen Aufstockungen bedarf es hier vor allem Verbesserungen bei den Aufsichtsbefugnissen, beispielsweise durch ein echtes Durchsuchungsrecht. Derzeit müssen sich die Kontrolleure mit dem zufrieden geben, was die Nachrichtendienste ihnen erzählen und vorlegen. Möglichkeiten, selbst aktiv nach bestimmten Unterlagen oder Vorgängen zu suchen, haben die Aufsichtsorgane hingegen bislang nicht. Um dauerhaft ein Gleichgewicht zwischen den Kapazitäten der Kontrollstellen und denen der Nachrichtendienste zu gewährleisten, müssen die den Aufsichtsgremien zur Verfügung stehenden Geldmittel außerdem an die Budgetentwicklung der Dienste gekoppelt werden.

Die Äußerungen und das Verhalten der Bundesregierung beim Thema Nachrichtendienste geben allerdings wenig Anlass zur Hoffnung. Im Gegenteil zeigen ihre sicherheitspolitischen Vorhaben wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Datensammlung im Rahmen der PKW-Maut oder die Errichtung eines EU-weiten Systems zur Fluggastdatenspeicherung, dass sie den Geist der NSA verinnerlicht hat: alle verfügbaren Informationen sollen gesammelt, gespeichert und nach Belieben ausgewertet werden. Einen Beweis für die Annahme, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder schwerer Straftaten verbessert würde, indem man Geheimdienste auf Steroide setzt und die gesamte Bevölkerung nebst Abgeordneten und Wirtschaftsunternehmen überwacht, ist die Bundesregierung bislang schuldig geblieben.

Umso mehr sind Zivilgesellschaft und Parlamente gefordert, sich diesen Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten nicht länger bieten zu lassen und eine offene Debatte über die Frage zu inszenieren, ob und inwieweit Geheimdienste mit der Idee eines demokratischen Staats vereinbar sind.

GTAZ: 10 Jahre informationeller Zentralismus

“Zum zehnjährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums wäre eine Trauerfeier für das verfassungsrechtliche Trennungsgebot weitaus angebrachter als eine Lobeshymne auf die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute vor zehn Jahren wurde das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) eröffnet. In der Institution vernetzen Nachrichtendienste und Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre operative Arbeit zur Abwehr des islamistischen Terrorismus und tauschen ihre Erkenntnisse aus. Zum zehnjährigen Jubiläum des Zentrums findet heute in Berlin eine Feierstunde unter Beteiligung von Bundesinnenminister De Maiziére und Verfassungsschutzchef Maaßen statt.

Ausgestaltung und Arbeitsweise des GTAZ stehen nicht im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot. Danach dürfen Nachrichtendienste und Polizeibehörden nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen überhaupt miteinander kooperieren. Um die gesetzlichen Hürden für polizeiliche Eingriffe in die Freiheitssphäre der Bevölkerung nicht zu unterlaufen, soll die Arbeit der Nachrichtendienste, die häufig nur auf vagen Vermutungen und nicht gesicherten Anhaltspunkten beruht, grundsätzlich separat von der des Polizeiapparates stattfinden. Neben dem Trennungsgebot verstößt die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden, die mit dem GTAZ weiter vorangetrieben wird, jedoch auch gegen weitere elementare rechtsstaatliche Vorgaben.

Volker Tripp erläutert: “Ähnlich wie bei der Antiterrordatei fehlt auch für den Betrieb des GTAZ eine taugliche Rechtsgrundlage. Übermittlungsvorschriften in Fachgesetzen, die eine informationelle Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Polizei nur als Ausnahme und in Einzelfällen zulassen, vermögen die enge institutionalisierte Kooperation dieser Behörden nicht zu rechtfertigen. Die verstetigte Vernetzung von geheimdienstlichen und polizeilichen Tätigkeiten und Erkenntnissen besitzt eine neue, eigene Eingriffsqualität. Mit ihr werden aktiv neue Verdächtige generiert, die in der Folge mit Exekutivmaßnahmen überzogen werden können. Durch die Vermengung nachrichtendienstlicher Vorfeldaufklärung einerseits und polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung andererseits werden faktisch die Eingriffsvoraussetzungen gegenüber der Bevölkerung herabgesetzt. Schließlich mangelt es auch an einer effektiven rechtsstaatlichen Kontrolle des GTAZ. Die Datenschutzbeauftragten haben nur die Möglichkeit, die Tätigkeit einzelner Behörden zu beaufsichtigen. Sie können also nur einzelne Puzzlestücke betrachten, nie aber das Gesamtbild, das sich aus ihnen ergibt.”

Antiterrordatei: Auch nach der Reform verfassungswidrig

“Das Gesetz zur Antiterrordatei verletzt auch in seiner Neufassung elementare rechtsstaatliche Standards und treibt die verantwortlungslose Zentralisierung der Sicherheitsbehörden weiter voran.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

In einem geschichtsvergessenen Moment hat der Bundestag heute eine Reform des Antiterrordateigesetzes beschlossen. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, mit dem das Gericht einige der Vorschriften als verfassungswidrig verworfen und den Gesetzgeber zu einer Nachbesserung bis Anfang 2015 verpflichtet hatte. Die Antiterrordatei ist eine sogenannte Verbunddatei. Staatsanwaltschaft, Polizei und Nachrichtendienste erhalten darüber direkten Zugriff auf Grunddaten sowie Hinweise auf weitere personenbezogene Informationen, die dezentral in verschiedenen Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgelegt sind. Verbunddateien dienen, wie auch das Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf das grundgesetzliche Trennungsgebot betont, ausschließlich der Informationsanbahnung, dürfen aber keinesfalls den Charakter eines zentralen, für alle beteiligten Behörden frei zugänglichen Datenpools haben.

Auch in der nun verabschiedeten Fassung verstößt das Gesetz insbesondere mit der “erweiterten Dateinutzung” gegen die Vorgaben aus Karlsruhe. Diese erlaubt neben einem direkten behördlichen Datenzugriff auch komplexe Verknüpfungen und Auswertungen im Rahmen sogenannter Analyseprojekte. Zwar fehlt eine klare Definition dieser Projekte, jedoch können in ihrem Rahmen auch Datensätze zu Kontaktpersonen einschließlich ungeprüfter Angaben, Vermutungen und Werturteilen von beliebigen Sicherheitsbehörden eingesehen und miteinander korrelliert werden. Des Weiteren erlaubt es das Gesetz, selbst verdeckt erhobene Informationen, etwa die besonders sensiblen Verbindungsdaten, als Grunddaten zu behandeln, so dass sie stets dem direkten behördlichen Zugriff ausgeliefert sind. Die Vorschriften zur Datenweitergabe verweisen zudem immer noch auf Regelungen in anderen Gesetzen, obwohl das Bundesverfassungsgericht genau diesen Umstand moniert und seine Verfassungskonformität bezweifelt hatte. Schließlich fehlt dem Bundesgesetzgeber auch schlicht die Kompetenz, um Zugriffe durch Landesbehörden auf Daten der Nachrichtendienste des Bundes zu regeln.

Volker Tripp kommentiert: “Das Grundgesetz ist kein Basar. Die offenbar zur Mode gewordene legislative Strategie, unter völliger Ignoranz verfassungsrechtlicher Grenzen zunächst Maximalforderungen der Geheimdienste und Polizeibehörden in Gesetzesform zu gießen, um sie hinterher vom Bundesverfassungsgericht auf das gerade noch zulässige Maß zurückstutzen zu lassen, ist in rechtsstaatlicher Hinsicht nicht nur erbärmlich, sondern auch gefährlich. Abgesehen davon, dass dieser Plan im Fall des Antiterrordateigesetzes wegen dessen tiefgreifender, nicht zu behebender Fehler nicht aufgehen wird, degradiert sich der Deutsche Bundestag durch ein solches Verhalten zu einem gedanken- und gewissenlosen Durchwinkverein. Wir appellieren daher an die Oppositionsfraktionen, von ihren verfassungsgerichtlichen Optionen Gebrauch zu machen, um diesen rechtsstaatlichen Schandfleck ein für allemal aus der Welt zu schaffen.”

Gesetz zur Antiterrordatei: uferlosen Datenaustausch unterbinden

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt die kritischen Anmerkungen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zur Reform des Antiterrordateigesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdateigesetzes (REDG) im Innenausschuss des Bundestages und fordert, die geplante Neuauflage dieser Vorschriften insgesamt auf den rechtsstaatlichen Prüfstand zu stellen.

Die Antiterror- und die Rechtsextremismusdatei sind sogenannte Verbunddateien. Staatsanwaltschaft, Polizei und Nachrichtendienste erhalten darüber Zugriff auf Grunddaten sowie Hinweise auf weitere personenbezogene Informationen, die dezentral in zahlreichen Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgelegt sind. Verbunddateien dienen grundsätzlich der Informationsanbahnung und enthalten selbst keine Datensätze, sondern nur Verweise auf die andernorts vorgehaltenen Daten. Eine Neuauflage des Gesetzes über die Antiterrordatei war nach dem Urteil Bundesverfassungsgericht aus dem vergangenen Jahr erforderlich geworden. Darin hatte das Gericht Teile der Regelungen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Nachbesserung bis Anfang 2015 verpflichtet.

Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V. kommentiert: “Das Gesetzgebungsverfahren zum Antiterrordatei- und Rechtsextremismusdateigesetz gibt Anlass, die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Die aktuellen Reformentwürfe genügen immer noch nicht den verfassungsgerichtlichen Vorgaben und leisten der Erosion des informationellen Trennungsgebot weiter Vorschub. Als heikel erweist sich insbesondere die erweiterte Dateinutzung. Während die Verbunddateien grundsätzlich nur Hinweise auf bei anderen Behörden gespeicherte Informationen liefern, ermöglicht die erweiterte Nutzung einen direkten Zugriff auf diese Daten sowie ihre komplexe Auswertung im Rahmen sogenannter Analyseprojekte. Abgesehen davon, dass eine Definition der Analyseprojekte fehlt, können auf diese Weise auch Datensätze zu Kontaktpersonen einschließlich ungeprüfter Angaben, Vermutungen und Werturteile eingesehen und miteinander korrelliert werden, um aus den Ergebnissen aktiv neue Verdächtige zu generieren. Erschwerend kommt hinzu, dass ATDG und REDG derart lax formuliert sind, dass selbst verdeckt erhobene Informationen, etwa die besonders sensiblen Verbindungsdaten, als Grunddaten behandelt werden und damit dem direkten Zugriff sämtlicher Sicherheitsbehörden ausgeliefert sind. Da die Gesetzesentwürfe für die Datenweitergabe zudem auf Vorschriften in anderen Gesetzen verweisen, müssen auch diese Regelungen im Lichte des erweiterten Anwendungsbereichs erneut auf ihre Verfassungskonformität überprüft werden.”

Die Aufsicht über Geheimdienste – ein demokratischer Lackmustest

In der Woche vor dem ersten Jubiläum der 13 „Necessary & Proportionate“ Prinzipien veranstaltet der Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam mit dem Bündnis hinter diesen 13 Grundsätzen eine Aktionswoche, in deren Rahmen wir einige der wichtigsten Grundsätze für eine Reform der gesetzlichen Grundlagen für Überwachungsmaßnahmen erläutern. Jeden Tag beleuchtet das Bündnis einen anderen Teil der Prinzipien und setzt sich mit der Frage auseinander, was eigentlich auf dem Spiel steht und welche Schritte notwendig sind, um Geheimdienste und Polizei auf dem Boden der Verfassung zu verankern. Teil dieser Kampagne sind auch mehrere Artikel aus dem diesjährigen Bericht der Global Information Society Watch zur Kommunikationsüberwachung, der von APC und Hivos veröffentlicht wurde. Sämtliche Beiträge zur Kampagne sind hier zu finden. Den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und allen anderen Akteuren, die sich mit der Reform der Überwachungsgesetze befassen, muss klar werden: die rechtlichen Grundlagen der Überwachung können Menschenrechte nicht länger ignorieren. Der Diskussion kann auf Twitter unter dem Hashtag #privacyisaright gefolgt werden.

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Die Arbeit der Geheimdienste ist naturgemäß opak und dem Blickfeld der breiten Öffentlichkeit entzogen. Als Teil der Staatsgewalt unterliegen diese Behörden jedoch zugleich den Vorgaben des Grundgesetzes, allen voran den Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sowie der Achtung der Grundrechte. Aus dieser Gemengelage entsteht ein Spannungsverhältnis, dessen Auflösung als Indikator für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaates verstanden werden kann.

Bestandsaufnahme
Formal und rein quantitativ betrachtet fällt der demokratische Lackmustest positiv aus. Gleich drei parlamentarische Gremien sind damit befasst, die Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes zu kontrollieren. Die generelle Aufsicht obliegt dem mit aktuell neun Abgeordneten besetzten Parlamentarischen Kontrollgremium, während die vier vom Bundestag gewählten Mitglieder der G10 Kommission für die Kontrolle von Eingriffen in die Telekommunikationsfreiheit zuständig sind. Außerdem berät das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses über die Wirtschaftspläne der Dienste. Flankiert wird diese parlamentarische Kontrolle durch Aufsichtsbefugnisse des Bundesrechnungshofes sowie der Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit.

In qualitativer Hinsicht fällt das Ergebnis hingegen deutlich schwächer aus. Die Sitzungen der parlamentarischen Gremien verlaufen stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ihre Mitglieder sind zu absoluter Verschwiegenheit über die dort gewonnenen Erkenntnisse verpflichtet. Selbst Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion dürfen sie keine dieser Informationen zugänglich machen. Zwar haben die Abgeordneten im Plenum grundsätzlich das Recht, von der Regierung und von Mitgliedern der Gremien Antworten auch auf Fragen zum Bereich der Nachrichtendienste zu verlangen, allerdings gilt dies nur in Fällen besonderer Dringlichkeit. Im Regelfall müssen die Parlamentarier im Plenum ihre Entscheidungen über Befugnisse und Haushalt der Dienste allein auf Grundlage der Empfehlungen ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Gremien treffen, ohne die Tatsachenbasis dieser Empfehlungen auch nur im Ansatz zu kennen. An dieser dürftigen Informationslage vermag auch der jährliche Bericht der G10-Kommission wenig zu ändern, da er dem Bundestag üblicherweise erst mit mehreren Jahren Verzögerung zugeleitet wird. So liegt beispielsweise der Jahresbericht 2012 bislang immer noch nicht vor.

Erschwerend kommt hinzu, dass selbst die mit der Kontrolle beauftragten Gremien nur bedingt Einblick in die Arbeit der Dienste haben. Die Ermittlungsmittel sowohl des Parlamentarischen Kontrollgremiums als auch der G10-Kommission beschränken sich auf Befugnisse zur Befragung von Mitarbeitern der Dienste, zur Akteneinsicht und zum Betreten behördlicher Räumlichkeiten. Diese Instrumente tragen nur in begrenztem Maß zu einer effektiven Informationsbeschaffung bei. So können die Mitglieder der Gremien naturgemäß nur in solche Vorgänge Einsicht nehmen, von denen sie bereits Kenntnis haben und die noch vollständig dokumentiert vorhanden sind, was, wie die geschredderten Akten im Fall des rechtsterroristischen NSU belegen, in Geheimdienstkreisen offenbar keineswegs selbstverständlich ist. Zudem umfasst das Betretungsrecht lediglich die Möglichkeit, jederzeit Zutritt zu den Räumen der Dienste zu erhalten, nicht jedoch die Befugnis, dort gezielt nach Gegenständen oder Informationen zu suchen, welche die Dienste nicht von sich aus preisgeben wollen. Des Weiteren setzen sämtliche Maßnahmen der Gremien stets einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss voraus. Gerade im Parlamentarischen Kontrollgremium, in dem aktuell sieben der neun Mitglieder den Regierungsfraktionen angehören, ist es daher verhältnismäßig leicht, unbequeme Fragen der Opposition gar nicht erst zuzulassen und oder deren Anträge auf Akteneinsicht oder Betreten frühzeitig abzublocken.

Von der technischen Entwicklung überholt
Während das System der parlamentarischen Aufsicht über die Nachrichtendienste in den vergangenen Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben ist, haben die Möglichkeiten, unbemerkt in die Privatsphäre von Menschen einzudringen und ihre Kommunikation flächendeckend und lückenlos zu überwachen, massiv zugenommen. Mit dieser wachsenden Asymmetrie zwischen der Intrusionstiefe einerseits und der rechtsstaatlichen Kontrolle andererseits erhöht sich zugleich die Gefahr der Erosion rechtsstaatlicher Standards und die Entwicklung eines Staats im Staate. Setzt sich diese Entwicklung weiter ungehindert fort, so könnte sich die Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Willensbildungsprozess teilhaben, in einen Untertanenstaat verwandeln, in dem Bevölkerung nurmehr potentieller Störenfried ist, den es zu überwachen und zu kontrollieren gilt.

Obwohl es bereits in der Vergangenheit zahlreiche Affären und Skandale rund um deutsche Geheimdienste gab, in denen die parlamentarische Kontrolle versagt und erst mit Jahren Verzögerung eingesetzt hat (etwa in der sogenannten Journalisten-Affäre), vermittelt gerade ein Blick auf die Aktivitäten des BND bei der Überwachung des Internet- und Telefonverkehrs in jüngerer Zeit ein Gefühl dafür, wie dünn die Kontrolle tatsächlich ausgeprägt ist. Die Erhebung von Kommunikationsdaten am Knotenpunkt DE-CIX und ihre Weitergabe an die NSA von 2004 bis 2007 gelangten erst mit mehreren Jahren Verzögerung zur Kenntnis des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der G10-Kommission. Auch von der Ausspähung des NATO-Partners Türkei und dem Abschöpfen der Telefonate der US-Politiker Hillary Clinton und John Kerry erfuhren die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollstellen erst aus den Medien. Und obschon die Snowden-Dokumente zahlreiche Hinweise auf verfassungswidriges Verhalten der Dienste liefern, angefangen bei der institutionalisierten massenhaften Übermittlung vom BND abgefangener Verbindungsdaten an die NSA bis hin zur aktiven Beeinflussung der Gestaltung und Auslegung der gesetzlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -weitergabe, stochern selbst die mit der Kontrolle beauftragten Gremien weiterhin im Nebel und sind nicht in der Lage, den Diensten Grenzen aufzuzeigen.

Es wird deutlich, dass die Entwicklung der rechtsstaatlichen Kultur gegenüber dem rasanten technischen Fortschritt und dem damit verbundenen Anwachsen der Überwachungsfähigkeit immer weiter ins Hintertreffen gerät. Zugleich scheint es bei den Diensten zum Sport geworden zu sein, rechtsstaatliche Kontrollen auszuhebeln und zu umgehen, als ginge es um ein lästiges Reglement, das ihrer Arbeit im Weg steht. Um dieser Tendenz entgegen zu wirken und das Aufsichtssystem auf Augenhöhe mit der Tätigkeit der Nachrichtendienste zu bringen, muss es grundlegend neu gedacht und reformiert werden. Leitgedanke eines solchen Systemupdates sollte es sein, die Kontrolle im Sinne der Gewaltenteilung auf möglichst viele unterschiedliche Säulen der Staatsgewalt zu verteilen.

Neuordnung im Sinne der Gewaltenteilung
Ausgangspunkt eines solchen Prozesses ist zunächst völlige Transparenz über die Tätigkeit der Dienste, da eine sinnvolle Debatte ebenso wie die politische Willensbildung nur auf der Grundlage ausreichender Informationen möglich ist. Dazu bedarf es insbesondere einer Offenlegung sämtlicher Verwaltungsvereinbarungen über die Kooperation deutscher und ausländischer Dienste. Zwar kann ein gewisses Geheimhaltungsinteresse der Dienste in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht bestritten werden, jedoch machen nicht zuletzt die Snowden-Enthüllungen und die zahlreichen Versäumnisse bei der Zusammenarbeit mit den Kontrollgremien deutlich, dass hier die Grundfesten der Verfassung berührt werden. Vor dem Hintergrund des Auftrags und der Daseinsberechtigung der Dienste, nämlich die Verfassung zu schützen, muss das Geheimhaltungsinteresse zum Wohle des Grundgesetzes in diesem Fall zurückstehen.

Dringend verbesserungsbedürftig ist auch die Kontrolle der Dienste selbst. Dazu muss zunächst die personelle Ausstattung der Aufsichtsgremien drastisch ausgeweitet werden. Zur Zeit stehen den drei Nachrichtendiensten des Bundes mit mehreren tausend Mitarbeitern gerade einmal neun Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber, welche die behördliche Tätigkeit neben ihrer eigentlichen Arbeit im Bundestag beaufsichtigen sollen. Um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, benötigt das Gremium neben einem eigenen Mitarbeiterstab einen Expertenbeirat, in dem die für eine effektive Kontrolle erforderlichen juristischen, technischen und operativen Fachkenntnisse gebündelt werden. Des Weiteren müssen die Befugnisse des Gremiums um echte Durchsuchungsrechte und Rechte zur Analyse der von den Diensten eingesetzten Hard- und Software ergänzt werden. Damit das Gremium nicht gezwungen ist, sich bei der Ausübung der Kontrolle allein auf offizielle Antworten der Dienste zu verlassen, sollte es zugleich als vertrauenswürdige Anlaufstelle für Whistleblower aus dem Kreis der Dienste fungieren. Dringender Überarbeitung bedarf auch das Verhältnis der Aufsichtsgremien zum Plenum. Eine effektive Kontrolle der Dienste durch die Legislative setzt voraus, dass die Parlamentarier bei Entscheidungen über geheimdienstliche Befugnisse und Budgets so weitgehend informiert sind, dass ihnen zumindest klar ist, worüber sie eigentlich gerade Beschluss fassen. Daher müssen die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Vertrauensgremiums im Haushaltsausschuss die Möglichkeit haben, innerhalb ihrer jeweiligen Fraktkionen über ihre Erkenntnisse detailliert Bericht zu erstatten. Um sicherzustellen, dass die Kapazitäten der parlamentarischen Aufsicht mit denen der Dienste Schritt halten, sollte die finanzielle Ausstattung der Kontrollstellen zudem an die Budgetentwicklung der Nachrichtendienste gekoppelt werden.

Zur weiteren Stärkung des Gewaltenteilungsgrundsatzes muss der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung aus dem Verantwortungsbereich der G10-Kommission entfernt und vollständig in die Hände von Gerichten gelegt werden. Mit Rücksicht auf das Geheimhaltungsinteresse könnten diese Verfahren so lange nichtöffentlich geführt werden, bis Verstöße der Dienste gegen Verfassung und Grundrechte gerichtlich zweifelsfrei festgestellt sind. Darüber hinaus muss für die Berichte der G10 Kommission ein weitaus engerer zeitlicher Rahmen als bisher bestimmt werden, um dem Parlament eine schnelle Reaktion auf Fehlentwicklungen und Missstände im Bereich der Dienste zu ermöglichen. Auf Seiten der Exekutive schließlich sollte die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit aus dem Ressort des Bundesinnenministeriums, das zugleich Dienstherr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, ausgegliedert werden.

Das Zusammenwirken all dieser Veränderungen wäre geeignet, das nötige Maß an Transparenz und Aufsicht über die Nachrichtendienste herzustellen, das eine tiefergehende und grundsätzliche gesamtgesellschaftliche Debatte über die Frage ermöglicht, ob und in welchem Ausmaß die Aktivitäten von Geheimdiensten in einem demokratischen Rechtsstaat akzeptabel sind.

Antiterrordatei: Erosion des Trennungsgebots aufhalten

Das heutige kritische Votum des Bundesrats zur Reform der Antiterror- und der Rechtsextremismusdatei enthält nach Ansicht des Digitale Gesellschaft e.V. begrüßenswerte Ansätze. Es greift jedoch insgesamt zu kurz, da es diese beiden verfassungsrechtlich höchst problematischen Instrumente im Kern weiterhin aufrecht erhält. Bundesrat und Bundestag müssen im nun anschließenden Vermittlungsausschuss die Chance nutzen, eine Trendwende in der Politik einzuläuten und die rechtsstaatlichen Standards des Grundgesetzes zu verteidigen anstatt sie weiter aufzuweichen.

Die Antiterror- und die Rechtsextremismusdatei sind sogenannte Verbunddateien. Staatsanwaltschaft, Polizei und Nachrichtendienste erhalten darüber Zugriff auf personenbezogene Informationen, die dezentral in zahlreichen weiteren Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgelegt sind. Verbunddateien dienen der sogenannten Informationsanbahnung und enthalten selbst keine Datensätze, sondern nur Verweise auf die andernorts vorgehaltenen Daten. Eine Reform des Gesetzes über die Antiterrordatei war nach dem Urteil Bundesverfassungsgericht aus dem vergangenen Jahr erforderlich geworden. Darin hatte das Gericht Teile der Regelungen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Nachbesserung bis Anfang 2015 verpflichtet.

Völlig zu Recht lehnt der Bundesrat insbesonders die geplante Einführung der sogenannten “erweiterten Datennutzung” für die Antiterrordatei ab. Der Begriff bezeichnet die auf Big Data-Techniken gestützte Verknüpfung, Zusammenführung und analytische Auswertung der Daten, auf welche die Antiterrordatei verweist. Besonders problematisch ist dabei, dass sich die Referenzen nicht nur auf Grunddaten konkret Terrorismusverdächtiger beziehen, sondern darüber hinaus auch Datensätze zu Kontaktpersonen einschließlich ungeprüfter Angaben, Vermutungen und Werturteile auffindbar machen. Im Wege der “erweiterten Datennutzung” können diese dezentral gespeicherten Daten miteinander korrelliert und in der Folge daraus aktiv neue Verdächtige generiert werden. Davon sind nicht allein Personen betroffen, die konkret mit dem Terrorismus in Verbindung stehen, sondern auch deren nur flüchtige Kontakte oder gänzlich Unschuldige.

“Die Befugnis zur ‚erweiterten Datennutzung‘ ist bereits aus dem Gesetz über die Rechtsextremismusdatei bekannt, für das eine Evaluierung bis Anfang 2016 vorgesehen ist. Solange diese Bewertung noch aussteht, wäre es nicht nur vorschnell, sondern verfassungsrechtlich unverantwortlich, eine derart weitreichende Zugriffs- und Analysebefugnis für die Antiterrordatei zu schaffen. Da sie nicht nur in spezifischen Einzelfällen, sondern auch im Rahmen größerer Analyseprojekte zum Einsatz kommen könnte, würde eine derartige Nutzung aus einer Verbunddatei zur Informationsanbahnung eine operative Zugriffsdatei machen. Damit würde die informationelle Kooperation von Polizei und Nachrichtendiensten noch weiter als bisher vorangetrieben, was das verfassungsmäßige Trennungsgebot in nicht zu akzeptierenden Maße erodiert. Das Trennungsgebot ist eine elementare Strukturvorgabe des Grundgesetzes, die das Entstehen einer Geheimpolizei verhindern soll. Mit den Verbunddateien im Allgemeinen und der ‚erweiterten Datennutzung‘ im Besonderen wird eine solche Zusammenarbeit jedoch geradezu institutionalisiert und gefördert. Derartige Gesetze atmen den Geist des Zentralismus. Sie sind daher nicht nachzubessern oder zu reformieren, sondern schlichtweg aufzuheben. ”, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Hintergrund: Snowdens Aussage und die Unterwanderung der Demokratie

Edward Snowden hat in seiner schriftlichen Aussage vor dem Innenausschuss des Europaparlaments am vergangenen Freitag schwere Vorwürfe gegen die Verfassungsorgane der Bundesrepublik erhoben. Nach seinen Schilderungen hat Deutschland das G10 Gesetz, in dem die Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste geregelt wird, auf Druck und nach Maßgabe der NSA geändert. Er liefert damit Hinweise auf eine verdeckte Unterwanderung der Demokratie in Deutschland in bisher unbekanntem Ausmaß.

Einflussnahme auf die Exekutive
Über Einflussnahmen ausländischer Dienste auf die Exekutivpraxis deutscher Behörden wie etwa des BND, also die Art und Weise der Anwendung des G10 Gesetzes, ist in den vergangenen Monaten vereinzelt berichtet worden. So enthüllte das ARD Magazin Fakt, dass Mitarbeiter des britischen GCHQ dem BND mit juristischer Beratung zur Seite standen, um bei einer möglichst flexiblen Auslegung des G10 Gesetzes behilflich zu sein. Um dessen Vorgaben zu genügen, definierte man laut ARD-Beitrag einfach den gesamten Internetverkehr in Deutschland als Kommunikation mit dem Ausland, damit der BND die Datenströme im Rahmen der sogenannten strategischen Fernmeldekontrolle überwachen könne. Der Historiker Josef Foschepoth berichtete außerdem über geheimgehaltene Vereinbarungen zwischen den Regierungen Deutschlands und der Alliierten, mit denen US-amerikanischen Geheimdiensten weitgehende Überwachungsbefugnisse auf deutschem Boden einräumt würden.
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The Day We Fight Back – Taten statt Lippenbekenntnisse

Die andauernden Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten führen das totalitäre Ausmaß der massenhaften nachrichtendienstlichen Kommunikationsüberwachung täglich vor Augen. Obwohl viele Menschen über die anlasslose Ausforschung ihres Verhaltens äußerst besorgt sind, ist ein breiter und lautstarker zivilgesellschaftlicher Protest bislang ausgeblieben. Der Grund dafür mag in dem verbreiteten Gefühl liegen, dieser Datensammelwut hilflos und ohnmächtig gegenüber zu stehen. Bestärkt wird dieser Eindruck nicht zuletzt durch eine zaghafte, taten- und wirkungslose Reaktion der Politik auf den Überwachungsskandal.

Diese Ohnmacht wollen wir durchbrechen. Um der gesamtgesellschaftlichen Ablehnung der anlasslosen Massenüberwachung eine Stimme zu geben und die Politik endlich zum Handeln zu bewegen, haben wir gemeinsam mit dem Digitalcourage e.V. sowie zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen, Internetfirmen, Nutzerinnen und Nutzern die Kampagne „The Day We Fight Back” ins Leben gerufen. Am heutigen 11. Februar fordern wir daher Regierende und politisch Verantwortliche in der EU, in Deutschland und den USA auf, der globalen uferlosen Datensammlung und anlasslosen Ausspähung der Privatsphäre ein Ende zu bereiten.

Der auf EU-Ebene eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss ist ein richtiger erster Schritt. Als nächstes müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für jegliche Art von Überwachung grundlegend reformiert werden. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen wurden von der technischen Entwicklung schon vor Jahren überholt. Nachrichtendienste legen Gesetze zudem häufig sehr eigenwillig und rechtswidrig zu ihren eigenen Gunsten aus. Um hier für Abhilfe zu sorgen und die Privatsphäre effektiv vor totaler Ausspähung zu schützen, haben wir gemeinsam mit der Electronic Frontier Foundation und weiteren NGOs 13 Prinzipien aufgestellt, die den Gesetzgebern in Europa und den USA konkrete Leitlinien für die Gestaltung eines grundrechtskonformen Rechtsrahmens für Überwachungsmaßnahmen an die Hand geben.

Je mehr Menschen sich der Kampagne „The Day We Fight Back” anschließen, desto hörbarer werden unsere Forderungen und unser Protest sein. Deshalb solltest auch Du Dich beteiligen, indem Du eines der Banner von der Kampagnenseite auf Deinem Blog einbaust oder anderen via Social Media von der Kampagne erzählst. Wende Dich an Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlaments, an Regierungsvertreter und EU-Gremien und mach ihnen klar, dass Du nicht bereit bist, die anlasslose Totalüberwachung der gesamten elektronischen Kommunikation weiter hinzunehmen.

Lippenbekenntnisse haben ausgedient. Die politischen Entscheidungsträger müssen nun endlich handeln.

PM: Globale Kampagne gegen Überwachung – The Day We Fight Back

Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, Internetfirmen, Schriftstellern und den Nutzerinnen und Nutzern des Netzes fordern die Vereine Digitale Gesellschaft und Digitalcourage ein Ende der Massenüberwachung und rufen Regierungen und politisch Verantwortliche in Europa und den USA dazu auf, die 13 Prinzipien gegen Überwachung, die von verschiedenen Bürgerrechtsgruppen wie die amerikanischen Electronic Frontier Foundation formuliert wurden, konsequent und nachhaltig umzusetzen.

Die massenhafte anlasslose Überwachung der gesamten elektronischen Kommunikation durch international operierende Geheimdienste verletzt Grundrechte und bedroht die demokratische Verfasstheit offener, freiheitlicher Gesellschaften. Der heutige „The Day We Fight Back“ soll ein starkes zivilgesellschaftliches Zeichen setzen und dem weltweiten Protest gegen Massenüberwachung entschlossen Ausdruck verleihen.

„Wir brauchen ein Update des rechtlichen Rahmens für die Kommunikationsüberwachung. Die gesetzlichen Vorgaben in der EU, ihren Mitgliedsstaaten und den USA sind veraltet und bleiben weit hinter der rasanten Entwicklung der technischen Möglichkeiten zurück. Das Recht muss dieser veränderten Lage Rechnung tragen. Eine Umsetzung der ’13 Prinzipien‘ ist daher dringend notwendig, um den Schutz der Privatsphäre, der Telekommunikationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung zu gewährleisten“, so Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V..

Dennis Romberg von Digitalcourage e.V. fügt hinzu: „Die Politik muss begreifen, dass die Zivilgesellschaft die ausufernde Datensammelwut der Geheimdienste nicht länger akzeptiert. Das Europaparlament hat mit seinem NSA-Ausschuss den Anfang gemacht, wir fordern aber weiter Aufklärung auch von der Bundesregierung. Außerdem muss dem illegalen Überwachen endlich ein Riegel vorgeschoben werden, dafür brauchen wir die ’13 Prinzipien‘.“

Wer den Protest unterstützen möchte, findet dazu auf der Kampagnenseite zahlreiche Anregungen und Hilfestellungen, von Bannern für die eigene Website oder zur Verbreitung über soziale Medien bis hin zu Argumenten für die Ansprache von Abgeordneten und Regierungsvertretern.