Täglicher Archiv: europa

US-Unternehmen und Investoren schließen sich Kampf für Netzneutralität an

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament bekommt die Bewegung, die sich für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in Europa einsetzt, Verstärkung und Rückenwind durch zahlreiche Unternehmen und Investoren aus der EU und den USA. Mehr als 30 führende Start-Ups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den Vereinigten Staaten haben gestern in einem […]

Endspiel um die Netzneutralität: Letzte Chance für ein diskriminierungsfreies Netz in Europa

„Das EU-Parlament wird in Kürze über die Zukunft der Netzneutralität in Europa entscheiden. Dabei hat es die Wahl zwischen unklaren Regelungen mit zahlreichen Schlupflöchern für ein Zwei-Klassen-Netz und einer starken gesetzlichen Verankerung diskriminierungsfreier Internetzugänge. Wir rufen daher erneut dazu auf, die Abgeordneten zu kontaktieren und sie zu den notwendigen Nachbesserungen für eine EU-weite Absicherung der […]

Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Das Ende transatlantischer Datenflüsse?

Vor rund 15 Jahren entschied die EU-Kommission, dass die USA ein „sicherer Hafen“ für personenbezogene Daten aus der EU seien. Diese sogenannte „Safe Harbor“ Entscheidung bildet seither die Grundlage für einen ungehinderten transatlantischen Datenfluss. Davon profitieren vor allem US-amerikanische IT-Konzerne wie Google oder Facebook, welche die Daten europäischer Nutzerinnen und Nutzer auf Servern in den […]

Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte

Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor genau einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine alternative Digitale Agenda. Darin identifizierten wir sieben elementare netzpolitische Herausforderungen, erörterten diese vor dem Hintergrund der Regierungsagenda und unterbreiteten Vorschläge für menschen- und verbraucherrechtsfreundliche Lösungen. Anlässlich des einjährigen Bestehens der Digitalen Agenda wenden wir uns erneut den […]

Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität: Rechtsunsicherheit per Gesetz

Seit es in den Trilog-Verhandlungen um eine unionsrechtliche Verankerung der Netzneutralität Ende Juni zu einer Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Ministerrat gekommen war, wurde viel um die Interpretation des Verhandlungsergebnisses gestritten. Seit Mitte vergangener Woche liegt der abgestimmte Text vor, so dass wir unserer ersten Bewertung nun eine eingehende Analyse folgen lassen. Vorweg: die Beurteilung […]

EU-Urheberrecht: Parlament empfiehlt Reförmchen statt Reform

„Das EU-Parlament hat sich leider eher für ein Reförmchen als für eine Reform des Urheberrechts ausgesprochen. Wir vermissen ein klares Nein zum Geoblocking ebenso wie ein Ja zu Fair Use und einem Recht auf Remix. Ein Urheberrecht, das fit für das digitale Zeitalter ist, sieht anders aus.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. […]

Netzneutralität: Das Ende des Internet wie wir es kennen

„In den Trilog-Verhandlungen wurde Europas digitale Zukunft zu Grabe getragen. Das Parlament hat nun die historische Chance, das Steuer in letzter Sekunde herumzureißen und sich der Abschaffung der Netzneutralität mit Nachdruck entgegen zu stemmen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. In den Trilog-Verhandlungen zur Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt haben sich die Verhandlungsführer […]

BND-Spionage: Mit 40.000 Selektoren gegen Deutschland und Europa

Einem Bericht auf Spiegel Online zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) über zehn Jahre lang der US-amerikanischen NSA dabei geholfen, deutsche und europäische Politiker und Konzerne auszuspionieren. Der BND nutzte bei seiner Überwachungstätigkeit von der NSA vorgegebene Suchbegriffe wie etwa Handynummern oder IP-Adressen, sogenannte Selektoren. Erstmals 2008, so Spiegel Online, sei BND-Mitarbeitern aufgefallen, dass diese Selektoren zu einem […]

Netzneutralität: FCC trifft historische Entscheidung für Freiheit des Internet

„Die FCC hat heute eine historische Entscheidung für die Freiheit, Offenheit und Innovationskraft des Netzes getroffen. Europa muss nun mit den USA gleichziehen und das Internet als öffentliches Gut anerkennen, statt weiter ein Zwei-Klassen-Netz zu befördern, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Wirtschaft bedroht.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Federal Communications Commission […]

Neue EU-Kommission: Weichen für eine freie und offene Gesellschaft in Europa stellen

“Wir appellieren an die neu gewählten EU-Kommissare, digitalen Grundrechten in ihrer Arbeit oberste Priorität einzuräumen und zeitgemäße Lösungen für die anstehenden netzpolitischen Herausforderungen aktiv voranzutreiben.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Nach der Vorstellung des Kollegiums durch den designierten Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat das Europäische Parlament heute die künftigen Kommissare gewählt. […]