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Mitarbeit an XKeyscore: NSAs Werk und BNDs Beitrag

„Die neusten Wikileaks-Veröffentlichungen belegen klar die aktive Beteiligung des BND an der globalen Massenüberwachung. Neu ist, dass der deutsche Dienst nicht nur die Spähwerkzeuge der NSA selbst genutzt, sondern über Jahre hinweg auch an ihrer Programmierung mitgewirkt hat. Wenn die Bundesregierung nun weiterhin versucht, die enge Kooperation der beiden Dienste und ihr Mitwissen darum zu bestreiten, macht sie sich lächerlich und vollends unglaubwürdig. Das Gleiche gilt für ihren hartnäckigen Widerstand gegen eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat heute über 90 Gigabyte Dokumente veröffentlicht, die im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses stehen. Daraus geht unter anderem hervor, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mindestens zwei Jahre lang zur Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung des Spionageprogramms XKeyscore abgeordnet war. Mit dieser Software erfasst und überwacht der US-Geheimdienst NSA in Echtzeit die elektronische Kommunikation beliebiger Zielpersonen weltweit. Bislang war nur bekannt, dass die NSA dieses Programm sowohl dem BND als auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt haben. Eine aktive Beteiligung von BND-Mitarbeitern an der Entwicklung dieser Software war bis zu den heutigen Wikileaks-Enthüllungen hingegen nicht bekannt.

Die heute veröffentlichten Dokumente lassen die Beteuerungen der Bundesregierung, deutsche Dienste seien an der globalen Massenüberwachung nicht beteiligt, in einem mehr als zweifelhaften Licht erscheinen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Verantwortlichen im Bundeskanzleramt nichts von der unmittelbaren Verstrickung des BND in die Spähmaschinerie der NSA gewusst haben. Auch die Weigerung der Bundesregierung, eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland zu ermöglichen, bekommt durch die Veröffentlichung einen neuen, bitteren Beigeschmack. Statt nun die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiter zu behindern oder gar einzuschränken, muss die Bundesregierung endlich gegenüber der eigenen Bevölkerung Farbe bekennen und das volle Ausmaß der Beteiligung deutscher Stellen an der globalen Massenüberwachung offenlegen.

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Mitmachen: Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz

Wir demonstrieren gegen die geplante BND-Reform!

WANN:
Donnerstag, 20. Oktober 2016
17:00 Uhr

WO:
Protest:
Am Brandenburger Tor
Pariser Platz, 10117 Berlin

WER:
Zu den Initiatoren gehören Katharina Nocun (Netzaktivistin), Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e.V., Deutscher Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein.

WAS:
Vor der Abstimmung über das neue BND-Gesetz am Freitag protestiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Aufbau einer „deutschen NSA“. Vor dem Brandenburger Tor stehen Protestierende mit Schildern, die sie z.B. als „Whistleblower“, „Aktivistin“ oder „Journalist“ ausweisen. Ihr Mund ist mit Klebeband zugeklebt. Das symbolisiert: Massenüberwachung führt zu Selbstzensur und gefährdet die Meinungsfreiheit. Der Protest ist zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kollegen im Ausland.

Mehr als 20.000 Menschen unterstützen Petitionen von Einzelpersonen und NGOs gegen das BND-Gesetz. Darunter ist eine Petition der Netzaktivistin Katharina Nocun, die auch von zahlreichen Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden unterstützt wird sowie eine Petition von Amnesty International und eine Petition von Reporter ohne Grenzen, der sich zahlreiche Medienverbände angeschlossen haben. Die Petitionen werden im Anschluss an den Protest dem Bundestag zugestellt.

Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation aufgrund von Kriterien, deren vage Formulierung dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger im Ausland erlaubt. Die Datenerhebung im Ausland bleibt sogar gänzlich unreguliert: Ein gravierender Eingriff in Menschenrechte findet damit ohne gesetzliche Grundlage statt. Eine unabhängige, effektive Kontrolle ist nicht vorgesehen. Betroffen ist auch die berufliche und private Kommunikation besonders sensibler Gruppen wie Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Anwälte. Drei UN-Sonderberichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsrechtler kritisieren den Gesetztesentwurf.

Die Petitionen gegen das BND-Gesetz:

* Reporter ohne Grenzen: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/
* Katharina Nocun: https://weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern
* Amnesty International: http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=10385&d=1

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Ruft die Abgeordneten kostenlos an und fordert sie auf, gegen die BND_Reform zu stimmen: Anruf-Aktion gegen die geplante BND-Reform https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/
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Bilder von unserem letzten Protest gegen die BND-Reform: https://digitalegesellschaft.de/2016/09/demo-bnd-reform-kurzbericht/

Hintergrundbericht zur geplanten BND-Reform: https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/

Das sind die Kernpunkte der BND-Reform:

Demo gegen die BND-Reform

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden.

Wie so häufig bei Gesetzen, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Für den 26. September ist eine Anhörung im Innenausschuss geplant, schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren.

Dazu bieten wir Euch drei verschiedene Gelegenheiten:

1. Tragt den Protest auf die Straße

Demonstriert gemeinsam mit uns gegen die BND-Reform!

Wann: Montag, 26. September um 12:30 Uhr
Wo: Platz vor dem Eingang zum Reichstagsgebäude

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2. Ruft kostenlos Mitglieder des Bundestages an

Zudem könnt Ihr unser Anruf-Tool nutzen, um Euch kostenlos an die Mitglieder des Bundestags zu wenden und ihnen Eure Einwände und Bedenken darzulegen.

3. Zeichnet die Petition gegen das BND-Gesetz

Außerdem haben wir gemeinsam mit anderen Aktivisten und NGOs eine Online-Petition zur Verhinderung des BND-Gesetzes gestartet.

Mehr Informationen zur BND Reform findet ihr hier
oder in diesen beiden Videos:

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BND-Reform verhindern: Telefonaktion und Petition gegen Massenüberwachung

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden.

Im Zentrum der Reform steht die sogenannte „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Damit sind Abhörmaßnahmen gemeint, mit denen vom bundesdeutschen Inland aus die Kommunikation von Ausländern im Ausland erfasst wird. In diese Kategorie fällt beispielsweise die als „Operation Eikonal“ bekannt gewordene, nach geltendem Recht unzulässige mehrjährige Überwachung eines Frankfurter Netzknotenpunkts der Deutschen Telekom. Im Rahmen einer Anhörung im NSA-Untersuchungsausschusses gingen führende Verfassungsrechtler wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sogar so weit, die Auslandsaufklärung des BND als „insgesamt rechtswidrig“ zu bewerten.

Wie so häufig, wenn es um Gesetze geht, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Für den 26. September ist eine Anhörung im Innenausschuss geplant, schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren.

Dazu bieten wir Euch gleich zwei Möglichkeiten an: Ihr könnt unser Anruf-Tool nutzen, um Euch kostenlos an die Mitglieder des Bundestags zu wenden und ihnen Eure Einwände und Bedenken darzulegen. Außerdem haben wir gemeinsam mit anderen Aktivisten und NGOs eine Online-Petition zur Verhinderung des BND-Gesetzes gestartet.

Telefonaktion: Unser kostenloses Anruf-Tool
Das Anruf-Tool funktioniert ganz einfach:

1. Sucht die/den Abgeordnete/n Eurer Wahl heraus, indem Ihr auf „jemand anderen anrufen“ klickt.

2. Seid Ihr fündig geworden, gebt Eure Telefonnummer in das Freifeld ein.

3. Klickt auf „Anrufen!“. Ihr erhaltet daraufhin einen Anruf. Wenn Ihr diesen annehmt, werdet Ihr automatisch mit der/dem Abgeordneten verbunden.


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Online Petition: Wir wollen keine deutsche NSA!
Außerdem haben wir gemeinsam mit der Aktivistin Katharina Nocun, dem Humanistische Union e.V. und dem Whistleblower-Netzwerk e.V. sowie Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte eine Online-Petition gegen das geplante BND-Gesetz gestartet.

Unter dem Titel „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ fordern wir Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas sowie die Mitglieder des Bundestages dazu auf, das Gesetz nicht zu verabschieden.

Je lauter unser Protest, desto schwieriger wird es für Bundesregierung und Bundestag, ihn zu ignorieren. Deshalb: Helft mit, ein Zeichen gegen anlasslose Massenüberwachung und gegen den Umbau des BND zu einer deutschen NSA zu setzen. Zeichnet die Petition gegen das BND-Gesetz!

Das sind die Kernpunkte der BND-Reform:

  • Massenüberwachung ganzer Telekommunikationsnetze
    Der BND soll künftig ganze „Telekommunikationsnetze“ überwachen dürfen. Bisher war ihm gesetzlich nur die Überwachung einzelner „Telekommunikationsbeziehungen“ erlaubt. Dabei durfte er maximal 20% der Kapazität des jeweils betroffenen Übertragungsweges anzapfen. Auch diese Beschränkung soll mit der Reform verschwinden. Künftig darf er also ohne Kapazitätsbeschränkung das gesamte Netz eines Telekommunikationsproviders überwachen.

    Da über ein solches Netz nicht nur die Kommunikation zwischen Ausländern im Ausland, sondern ebenfalls diejenige zwischen Ausländern und Inländern sowie Inländern und Inländern läuft, werden zwangsläufig auch Menschen und Institutionen in Deutschland von der Überwachung durch den BND betroffen sein. Zwar verbietet der Gesetzentwurf ausdrücklich die Erhebung von Daten über inländische natürliche und juristische Personen, jedoch ist eine effektive Unterscheidung zwischen „inländischen“ und „ausländischen“ Kommunikationsdaten bereits technisch unmöglich.

  • Uferlose Suchbegriffe für Inhaltsdaten, keine Beschränkung für Metadaten
    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der BND Inhaltsdaten nur über bestimmte Suchbegriffe, auch Selektoren genannt, erheben darf. Dies können etwa Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen sein. Die gesetzlichen Vorgaben für diese Suchbegriffe sind allerdings derart vage, dass sie dem BND die Verwendung nahezu beliebiger Selektoren erlauben. So reicht es etwa aus, dass ein Suchbegriff geeignet ist, um „Erkenntnisse von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu erlangen.

    Für die Erhebung von Verkehrsdaten (Metadaten) hingegen gibt es keinerlei Voraussetzungen. Der Entwurf regelt nur, dass sie maximal sechs Monate lang gespeichert werden dürfen. Gerade Metadaten geben jedoch Aufschluss über die Lebensgewohnheiten, Aufenthaltsorte und sozialen Netze einer Person. Wie verschiedene Studien belegen, lassen sich daraus auch sehr genaue Rückschlüsse auf ihre politische, sexuelle und religiöse Orientierung ziehen. Verkehrsdaten werden nach Aussage des früheren CIA-Direktors Michael Hayden im Rahmen des US-Drohnenkrieges auch zur gezielten Tötung von Menschen verwendet. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erscheint es verheerend, dem BND den freien Zugriff auf Metadaten zu erlauben.

  • Institutionalisierte, automatisierte Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten
    Der BND darf künftig mit ausländischen Diensten wie der NSA oder dem GCHQ gemeinsame Dateien betreiben und die von ihm erhobenen Daten automatisiert an diese Dienste weiterleiten. Bisher durften Daten nur im Einzelfall weitergegeben werden. Die Kooperation des BND mit Geheimdiensten des Five-Eyes-Verbundes – von der Bundesregierung lange vehement bestritten – soll damit institutionalisiert und verstetigt werden.
  • Überwachung von EU-Bürgern und Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten
    Suchbegriffe, die zur gezielten Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern der EU, von Institutionen der EU oder öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten dienen, unterliegen dem Gesetzentwurf zufolge zwar etwas strengeren Voraussetzungen als sonstige Suchbegriffe; gleichwohl wird damit genau die Überwachung legalisiert, die im Zuge der Selektoren-Affäre bekannt geworden ist und dem Diktum der Bundeskanzlerin („Überwachung unter Freunden, das geht gar nicht.“) diametral widerspricht.
  • Schwächung der parlamentarischen Kontrolle
    Schließlich soll mit der Reform auch die parlamentarische Kontrolle der Massenüberwachung durch den BND deutlich geschwächt werden. Die Aufsicht über die im Inland stattfindende Überwachung der Ausland-Ausland-Kommunikation soll nicht mehr wie bisher der G10-Kommission des Bundestages, sondern einem dreiköpfigen „Unabhängigen Gremium“ obliegen.

    Den Vorsitz über dieses Gremium führt eine Richterin oder ein Richter am Bundesgerichtshof. Auch eine der beiden Stellen im Beisitz ist mit einer Richterin oder einem Richter am Bundesgerichtshof zu besetzen, die zweite Stelle nimmt eine Bundesanwältin oder ein Bundesanwalt am Bundesgerichtshof ein. Über die Besetzung entscheidet – anders als im Fall der G10-Kommission – nicht das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, sondern das Bundeskabinett. Damit wird ein wesentlicher Teil der Kommunikationsüberwachung des BND der Aufsicht durch das Parlament entzogen.

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Newsletter August 2016

Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden. Jedoch stehen wichtige Entscheidungen bevor:

Am 30. August wird die Europäische Regulierungsbehörde BEREC Leitlinien zur Auslegung und Anwendung des EU-Gesetzes zur Netzneutralität festlegen. Diese entscheiden maßgeblich über die Zukunft des Internets in der EU. Damit sich die Bundesnetzagentur, die den BEREC-Vorsitz innehat, für Netzneutralität einsetzt, haben wir am 9. August in Bonn mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet, die über unsere Kampagnenplattform savetheinternet.eu eingegangen sind, übergeben.

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September haben wir als Teil der „Koalititon Freies Wissen“ Wahlprüfsteine an einige Parteien geschickt. Beantwortet wurden Fragen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum.

1. Netzneutralität – Aktion vor der Bundesnetzagentur
2. Wahlprüfsteinaktion
3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

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1. Netzneutralität – Aktion vor der Bundesnetzagentur

Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet. Darum brauchen wir dringend Netzneutralität. Bis zum 30. August muss das „Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (Gerek, englisch: BEREC) festlegen, wie das das EU-Gesetz zur Netzneutralität angewendet wird. Das entscheidet die Zukunft des Internets in der EU. Aktuell hat die deutsche Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur den BEREC-Vorsitz.
Damit sich die Bundesnetzagentur für Netzneutralität einsetzt, haben wir am 9. August 2016, in Bonn bei einer Aktion von „Save the Internet“ mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet übergeben. „Save the Internet“ ist eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen, die die Freiheiten im Internet schützen.

Unser Blogbeitrag zur Aktion vor der Bundesnetzagentur:
Mitmachen: Aktion vor Bundesnetzagentur für freies Internet! (08.08.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/mitmachen-nn/.

Video von der Übergabe von 100.000 Stimmen in Riga (Youtube):
https://www.youtube.com/watch?v=HyETMqjhkyY.

Unser Blogbeitrag zur BEREC-Konsultation:
Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität (15.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/rettet-das-internet-berec-leitlinien-lassen-schlupfloecher-zur-aushoehlung-der-netzneutralitaet/

Pressemitteilung zur BEREC Entscheidung: Regeln für Netzneutralität stehen fest (30.08.2016):
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/nn-fin/

Unsere Youtube-Playlist zur Netzneutralität:

2. Wahlprüfsteinaktion

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich zur „Koalition Freies Wissen“ zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September einige Parteien zu befragen. Dabei konnten diese Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben uns dazu CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.
Insbesondere von den derzeitig regierenden Parteien, der CDU und SPD, sind die Antworten auf unsere Fragen wenig zufriedenstellend. Die CDU plant keinerlei Vorhaben bezüglich der Verwendung Freier Software oder Freier Wissensmaterialien. Weiterhin lehnt sie Initiativen zur Öffnung der Verwaltung ab, würde dafür aber gerne mehr telekommunikationstechnische Überwachung verwirklichen. Die SPD positioniert sich ähnlich verhalten gegenüber der Öffnung von Wissen, schließt aber entsprechende Initiativen zumindest nicht grundsätzlich aus. Die Linken argumentieren, dass öffentlich finanzierte Inhalte der Öffentlichkeit gehören sollen und positionieren sich damit in unserem Sinne — auch wenn oft die konkreten Vorschläge fehlen. Unter den Befragten am fortschrittlichsten gegenüber den digitalen Möglichkeiten und Veränderungen zeigen sich schließlich Bündnis 90/Die Grünen, die konkrete Vorschläge zu OER, Freier Software und Open Data machen.

Unsere Pressemitteilung zur Wahlprüfsteinaktion:
Wahlprüfsteinaktion Mecklenburg-Vorpommern 2016 (23.08.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/wahlpruefsteinaktion-mv-2016/

Die kompletten Antworten der Parteien:
https://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/201608-germany-meck-pomm.html

3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Keine # für Olympia? (Folge 30), Smart Meter: Intelligente Datensammler (Folge 31), Schneller als Karlsruhe urteilen kann: Ausweitung der VDS? (Folge 32) und Vernetzte Autos: Datenschleudern auf Rädern (Folge 33) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 06. September, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Andre Meister – Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Julia KloiberPrototype Fund

Koalition Freies Wissen – Wahlprüfsteinaktion Berlin

Alexander Sander – Regeln für Netzneutralität stehen fest – Und nun?

Isabel Skierka – #wir #müssen #reden – das Internet Governance Forum Deutschland am 9. September

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa052 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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5. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 2. August fand unser 51. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Gene Kogan gibt einen Überblick über die raschen Fortschritte, die die Wissenschaft im Bereich maschinelles Lernen gemacht hat, und zeigt, welche Anwendungsmöglichkeiten sich dadurch in gesellschaftlichen Kontexten ergeben.

Mit der Reform des BND-Gesetzes sollen bisher illegale oder fragwürdige Praktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisiert werden. Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen erläutert, warum die Pläne ein Angriff auf die Pressefreiheit weltweit sind und wie die Organisation mit einem internationalen Bündnis versuchen will, die Pläne noch zu stoppen.

Die Historikerin und Filmemacherin Theresia Reinhold stellt ihr Projekt „Information. What are they looking at?“ vor. Dabei sollen in einem Dokumentarfilm Themen wie Überwachung, Privatsphäre und deren Verbindung zu globalen Hierarchien für ein breites Publikum verständlich aufbereitet und zugänglich gemacht werden.

Nur knapp konnte in Berlin das Vorhaben des Berliner Innensenators Frank Henkel, die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv auszuweiten, abgewendet werden. Was dabei ausschlaggebend war und wie der Gesetzesentwurf genau aussah erklärt wetter.

6. DigiGes in den Medien

arstechnica.co.uk
Germany eyes facial recognition tech for airports, train stations: Digi rights activists warn against „total surveillance“ that could fail to halt attacks.
http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2016/08/germany-facial-recognition-tech-airports-train-stations/

futurezone.at
EU-Terrorismusrichtlinie: „Grenze zur freien Meinungsäußerung ist filigran“
http://futurezone.at/netzpolitik/grenze-zur-freien-meinungsaeusserung-ist-filigran/213.114.297

neues-deutschland.de
Netzneutralität: 500.000 Stimmen für ein freies Internet
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1021388.netzneutralitaet-stimmen-fuer-ein-freies-internet.html

datensicherheit.de
Netzneutralität: Mehr als 500.000 Eingaben auf dem Weg zur Bundesnetzagentur
http://www.datensicherheit.de/aktuelles/netzneutralitaet-mehr-als-500-000-eingaben-auf-dem-weg-zur-bundesnetzagentur-25772

52. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive im Hackerspace c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 06. September, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm

Andre Meister – Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Julia KloiberPrototype Fund

Koalition Freies Wissen – Wahlprüfsteinaktion Berlin

Alexander Sander – Regeln für Netzneutralität stehen fest – Und nun?

Isabel Skierka – #wir #müssen #reden – das Internet Governance Forum Deutschland am 9. September

Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus lädt das Bündnis Freie Bildung ab 18 Uhr dazu ein, mit Vertreter*innen verschiedener Parteien zum Thema offene digitale Bildung ins Gespräch zu kommen.

Im Vorprogramm des Netzpolitischen Abends der Digitalen Gesellschaft fragen wir u.a. in der moderierten Podiumsdiskussion:
Was sind die aktuellen Pläne Berlins zur digitalen Bildung in den Bereichen Schule, außerschulische Bildung und Hochschule? Welche Rolle spielt z.B. das ambitionierte Projekt zu Open Educational Resources, das der Berliner Senat 2015 angestoßen hat? Wo sind die Herausforderungen? Und was hat sich bewährt? Welche konkreten Ideen vertreten die verschiedenen Partei dazu?

Mehr dazu hier.

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa052 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick

Am 2. August fand unser 51. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Gene addresses the rapid acceleration of machine learning research and its interaction with our increasingly digitized society. AI systems are finally crossing over into the mainstream, powering most of the core services of the internet and social media, spilling over into nontraditional contexts like art, economics, gaming, and even policing. There is more urgency than ever for the tools of the trade to be made accessible to activists, journalists, and citizen scientists to reorient the field towards creative, democratic, and altruistic goals. This talk will present a number of recent art projects elucidating impressive new techniques coming from scientific research and introduce https://ml4a.github.io, an in-progress collection of practical resources to educate and empower the general public to understand and use these new tools for themselves and their communities.

Anstatt dem Bundesnachrichtendienst klare Schranken zu setzen, will die Bundesregierung mit ihrer BND-Reform bisher illegale oder fragwürdige Praktiken legalisieren. Die Pläne gehen so weit, dass auch Journalisten und andere sonst geschützte Berufsgruppen durch die Massenüberwachung im Ausland erfasst werden sollen. So könnte der BND zum Beispiel die gesamte New York Times überwachen, wenn dadurch die „Handlungsfähigkeit Deutschlands“ gewahrt bliebe. Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen erläutert, warum die Pläne ein Angriff auf die Pressefreiheit weltweit sind und wie die Organisation mit einem internationalen Bündnis versuchen will, die Pläne noch zu stoppen. Reporter ohne Grenzen hatte den BND schon 2015 wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses verklagt.

In this short talk, Theresia will present the documentary and media project „Information. What are they looking at?“ dealing with privacy and surveillance but also with their connection to global hierarchies. Leaving the filter-bubble and providing information and explanation in
easily understandable, accessible and inclusive format(s) is the goal of Theresias work.

Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wurde in den letzten Wochen über die Einführung einer weitreichenden Videoüberwachung diskutiert. Hintergrund sind sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte“, die sicherer gemacht werden sollen. Wetter hat die Debatte aktiv mitverfolgt und stellt in seinem Vortrag die Positionen und den Verlauf der Verhandlung vor. Dürfen Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Namen der Sicherheit massiv eingeschränkt werden? Sollen an öffentlich zugänglichen Orten wie dem Späti oder dem Restaurant Videoaufzeichnung und Gesichtserkennung zur Anwendung kommen?

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Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

Newsletter August 2015

Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden.

Die Landesverratsaffäre rund um netzpolitik.org hat jedoch für viel Wirbel gesorgt. Die Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und ihre Quellen ist in unseren Augen als eine klare Warnung für Informanten und investigative Journalisten zu begreifen und ist damit ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Dabei rückt auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder in den Fokus. Wie wir in unserem Blogeintrag zu dem Thema erklären, hätte es die Speicherung von Verkehrsdaten erlaubt, dass Behörden Kenntnisse über Kontaktpersonen und Informanten der beiden Journalisten erlangen könnten.

Darüber hinaus feiert in diesem Monat die Digitale Agenda der Bundesregierung ihr einjähriges Bestehen und wir haben zu diesem Anlass eine erste Bilanz gezogen. Schon damals zur Veröffentlichung fiel auf, dass die Agenda weniger aus konkreten Vorschlägen und Maßnahmen besteht, sondern in weiten Strecken nur Prüfaufträge fordert und Lösungsansätze erst noch gefunden werden sollten. Dieses Bild bestätigt sich in unserer Analyse und wir kommen zu dem Schluss, dass es in der Netzpolitk der Bundesregierung so gut wie keine nennenswerten Fortschritte gab.

Außerdem wollen wir euch noch gerne auf die Demonstration „BND an die Kette“ am Samstag, dem 5. September aufmerksam machen.

1. Netzpolitik-Affäre
2. Ein Jahr Digitale Agenda
3. Protest gegen Massenüberwachung!
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

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1. Netzpolitik-Affäre

Die Netzpolitik-Affäre wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland. Durch die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung droht sich die Situation für Journalisten weiter zu verschlechtern. Sie müssen die Affäre daher als Weckruf begreifen, um sich noch stärker als bisher gegen den Ausbau der Überwachung zu positionieren.

Hinter den Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen steckt das klar erkennbare Ziel, Medien und ihre Informanten einzuschüchtern und sie von öffentlicher Berichterstattung insbesondere über den Ausbau der Internetüberwachung abzuhalten. Dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland kann durchaus als Kampfansage der Sicherheitsbehörden gegenüber kritischen Journalisten begriffen werden. Vor diesem Hintergrund kann ein Blick auf aktuell laufende Gesetzesvorhaben dazu beitragen, eine Vorstellung davon zu entwickeln, mit welchen Mitteln sich Bundesregierung und Bundesbehörden künftig gegen unliebsame Presseberichte wehren könnten.

Unser Blogbeitrag dazu „Ermittlungen wegen Landesverrats: Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch“ (31. Juli 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/07/landesverrat-unpolitisch/

Unser Blogbeitrag dazu „Netzpolitik-Affäre: Schlaglicht auf kommende Gefahren für die Pressefreiheit“ (6. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/netzpolitik-affaere-pressefreiheit/

2. Ein Jahr Digitale Agenda

Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor nunmehr einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine alternative Agenda, in der er sieben zentrale netzpolitische Herausforderungen identifizierte und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitete. Die Bilanz anlässlich des einjährigen Bestehens der Agenda fällt ernüchternd aus. So wird beim Thema Netzneutralität ein Kernprinzip des Internets den Interessen der Telekommunikationsprovider geopfert, während die Bundesregierung beim Datenschutz den Lobbyinteressen der Datensammler nachgibt und im Bereich der Geheimdienste die Überwachungskapazitäten massiv aufrüstet, statt sich für Aufklärung, Aufrichtigkeit und Aufarbeitung einzusetzen. Auch in anderen Themenbereichen beweist die Bundesregierung eher einen Sinn für reaktionäre Ansätze als ein echtes Verständnis des digitalen Wandels.

Unser Blogbeitrag mit der Analyse zur Digitale Agenda „Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte“ (19. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/agenda-bilanz/

Unsere Pressemitteilung dazu „Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte – Analyse des Digitale Gesellschaft e.V.“ (20. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/1jahrdapm/

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3. Protest gegen Massenüberwachung!

Am Samstag, dem 5. September, wollen wir den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung.

Unser Blogbeitrag dazu „Demo: BND an die Kette“ (25. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/bnd-an-die-kette/

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. September um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Unser Programm:

Julian Hauser – Sharing is caring vs. stealing is wrong – Was die Philosophie zur Copyright-Debatte beitragen kann

Julia Gutermuth – Satellite Imagery in Agriculture: Questioning Privacy, Data Protection, and Autonomy in the Field

Cathleen Berger und Lea Gimpel – Netzneutralität: Unterwandert Zero-Rating die Demokratie?

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

#npa040 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

5. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Markus Beckedahl: „Verdacht des Landesverrats – Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Maren Heltsche: 5 Jahre Digital Media Women

6. DigiGes in den Medien

arte
X:enius: Archivieren – In der digitalen Welt unmöglich? (04.08.2015)
http://www.arte.tv/guide/de/055916-020/x-enius

N24
Digitalisierung lahmt: Weiter kaum freies WLAN in deutschen Städten (07.08.2015)
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7108174/weiter-kaum-freies-wlan-in-deutschen-staedten.html

ComputerBase.de
Windows 10: Microsofts Datensammlung sorgt für heftige Kritik (11.08.2015)
http://www.computerbase.de/2015-08/windows-10-microsofts-datensammlung-sorgt-fuer-heftige-kritik/

derWesten.de
Das Revier ist eine WLAN-Wüste und bleibt es wohl noch lange (17.08.2015)
https://www.derwesten.de/politik/das-revier-bleibt-vorerst-wlan-wueste-id10998951.html

golem.de
Unsicheres Netzwerk: Digitale Nachbarschaftshilfe oder Ausspähen von Daten? (19.08.2015)
http://www.golem.de/news/ungesichertes-netzwerk-digitale-nachbarschaftshilfe-oder-ausspaehen-von-daten-1508-115579.html

fritz.de
Trackback Podcast: Leonhard Dobusch (Recht auf Remix) über die Remix-Künstler-Sperrungen auf Soundcloud (22.08.2015)
http://trackback.fritz.de/2015/08/22/trb-441-gamergate-miss_leelah-volume-soundcloud-udini/

deutschlandfunk.de
Daten-Shutdown im Bundestag: „Es ist mit weiteren Angriffen zu rechnen“ (25.08.2015)
http://www.deutschlandfunk.de/daten-shutdown-im-bundestag-es-ist-mit-weiteren-angriffen.694.de.html?dram:article_id=328979

Geheimdienst-Fukushima: BND schränkt Kooperation mit NSA ein

„Die Bundesregierung fährt hier offenkundig eine Fukushima-Strategie der Geheimdienste. Auch wenn wir die Einschränkung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA begrüßen, ist das Problem der geheimdienstlichen Massenüberwachung damit weder gelöst noch aufgearbeitet. Neben einer nachhaltigen Abkehr von anlassloser Überwachung brauchen wir eine grundlegende Reform der Nachrichtendienste. Die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen Brüche unserer Grundrechte müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Einem Bericht der SZ zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Zusammenarbeit mit der NSA am Stützpunkt Bad Aibling seit Anfang dieser Woche erheblich eingeschränkt. Der US-Dienst sei nicht in der Lage gewesen, Begründungen für die Suchbegriffe zu liefern, die er in die die BND-Systeme zur Internet-Überwachung bislang eingespeist hatte. Der BND übermittele daher ab sofort keine Daten aus dieser Überwachung an die NSA, sondern fange in Bad Aibling nur noch Fax- und Telefonverkehre ab.

Damit ist jedoch keineswegs gesagt, dass der BND jegliche Form der anlasslosen Überwachung des Internetverkehrs eingestellt hat. In welchem Umfang und an welchen Standorten er Datenströme abgegreift und auswertet, ist weiterhin nicht vollständig aufgeklärt. Auch zu bereits bekannten Projekten wie „Eikonal“ und „Glotaic“ gibt es derzeit noch viele offene Fragen. Gleiches gilt für die Kooperation des BND mit anderen Diensten des „Five Eyes“ Verbunds wie dem britischen GCHQ, etwa im Rahmen des Projekts „Monkeyshoulder“. Die Einschränkung der Zusammenarbeit mit der NSA kann daher allenfalls ein erster Schritt hin zu einer echten Aufarbeitung und Beendigung der geheimdienstlichen Massenüberwachung sein.

BND-Skandal: Grundrechtsschutz statt De Maiziére

Der Skandal um die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den Spionageaktionen der NSA hat nun auch das Europäische Parlament (EP) erreicht. Die Mithilfe des deutschen Auslandsnachrichtendienstes bei der Ausspähung von europäischen Bürgerinnen, Bürgern, Unternehmen und Institutionen durch den US-Geheimdienst wird heute Gegenstand einer Aussprache im Plenum sein.

Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat die NSA über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren insgesamt 40.000 Suchbegriffe, die eindeutig gegen deutsche und europäische Ziele gerichtet waren, in die Überwachungssysteme des BND eingespeist. Mitarbeiter des deutschen Dienstes bemerkten bereits im Jahr 2008, dass die NSA die Kooperation mit den Deutschen nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch zur Industrie- und Wirtschaftsspionage nutzte, und setzen daraufhin die zuständigen Referenten im Bundeskanzleramt in Kenntnis. Die NSA-Praxis wurde jedoch weder unterbunden, noch öffentlich thematisiert. Erst infolge eines Beweisantrags im NSA-Untersuchungsausschuss kam das volle Ausmaß der Spähaffäre ans Licht.

Reflexartig versprach die Bundesregierung, den Skandal aufzuklären. Außer einer dürren Pressemitteilung, in der davon die Rede ist, dass man schwerwiegende technische und organisatorische Mängel beim BND festgestellt habe und diese unverzüglich abstellen wolle, gab es bisher allerdings keine Anzeichen für den behaupteten Aufklärungswillen. Zu personellen Konsequenzen schweigt sie sich zudem auffällig laut aus. Selbstverständlich wäre es richtig, BND-Chef Gerhard Schindler als Kopf der Behörde abzuberufen, schließlich reicht der Skandal bis in seine 2012 begonnene Amtsperiode hinein. Sein Fehlverhalten besteht entweder darin, trotz besseren Wissens nicht gegen die NSA-Praxis vorgegangen zu sein oder sein Haus derart schlecht organisiert zu haben, dass er nichts vom Vorgehen des US-Dienstes wusste. So gerechtfertigt die Forderungen nach einem Rücktritt oder einer Amtsenthebung Schindlers also auch sein mögen, so wäre er allenfalls ein Bauernopfer, das von den eigentlich politisch Verantwortlichen ablenken soll.

In viel größerem Ausmaß treffen die Vorwürfe gegen Schindler nämlich auf den derzeitigen Bundesinnenminister Thomas De Maiziére zu. Der war 2008 Chef des Kanzleramts und damit zugleich Dienstaufsichtsbehörde des BND. Zwar bestreitet De Maiziére, irgendetwas über die Vorgänge gewusst zu haben; das erscheint jedoch angesichts der Tatsache, dass der BND die Referenten im Kanzleramt kurz vor einer USA-Reise De Maiziéres über das Vorgehen der NSA unterrichtete, wenig glaubhaft. War ihm die Eingabe des BND tatsächlich nicht bekannt, so lässt dies nur den Schluss zu, dass auch im Kanzleramt schwere organisatorische Mängel vorlagen, die De Maiziére wiederum persönlich zu verantworten hätte. Wie man es auch dreht und wendet, De Maiziére ist politisch untragbar geworden und muss aus seinem Amt entfernt werden. Wer es als Kanzleramtsminister bewusst oder fahrlässig zulässt, dass der BND als willfähriges Werkzeug der NSA europäische Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Institutionen ausspioniert, ist nicht nur für jeden politischen Posten verbrannt. Ihn in der Funktion als Innenminister zu belassen, würde zudem die innere Sicherheit der Bundesrepublik ebenso gefährden wie ihre Beziehungen zu anderen europäischen Staaten. Personelle Konsequenzen müssen daher zu allererst bei De Maiziére gezogen werden. Und das wäre nur der Anfang.

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Es bedarf nicht allzu viel Recherche, um zu erkennen, dass die nun zur Schau getragene Bestürzung der Bundesregierung über die Vorgänge beim BND nicht viel mehr ist als schlecht gespieltes Bauerntheater. Verhältnismäßig geräuscharm treibt sie nämlich derzeit den Ausbau des BND zu einer Art digitaler Gefahrenabwehrpolizei voran. Gerade ist das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Anders als die Bezeichnung es suggeriert, werden damit jedoch nicht nur die für den Verfassungsschutz geltenden Vorschriften geändert. Vielmehr soll in das G10-Gesetz, welches Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit regelt, die Befugnis des BND zur Abwehr von „Cyber-Gefahren“ (sic!) aufgenommen werden. So soll er künftig unter anderem tätig werden im Falle eines „internationalen kriminellen … Angriffs … mittels Schadprogrammen oder vergleichbaren schädlich wirkenden informationstechnischen Mitteln auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von IT-Systemen in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland“. Angesichts der Kreativität des BND bei der Auslegung der für ihn geltenden gesetzlichen Regelungen, wie etwa im Falle der „Weltraumtheorie“, liegt es nicht allzu fern, unter den Tatbestand auch Protestaktionen wie etwa Denial-of-Service-Attacken zu subsumieren. Eine weitere vorgesehene Änderung des G10-Gesetzes erlaubt dem BND außerdem, die im Zuge dieser Befugnis gesammelten Daten an ausländische Stellen weiterzugeben. In Eilfällen kann das Bundesinnenministerium Abwehraktionen des BND anordnen und braucht dafür lediglich die vorläufige Zustimmung des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seines Stellvertreters.

Die tatsächliche Politik der Bundesregierung im Bereich der Geheimdienste steht daher in scharfem Widerspruch zu ihren öffentlich vorgetragenen Beteuerungen und Dementis. Dabei kann sie nicht länger bestreiten, dass spätestens der aktuelle BND-Skandal riesige Lücken bei der parlamentarischen Kontrolle offenbart und gezeigt hat, dass die eigenen Geheimdienste in einem faktisch rechtsfreien Raum nach Belieben agieren. Das Mindeste, was neben personellen Konsequenzen nun geschehen muss, ist ein drastischer Neuzuschnitt der Befugnisse des BND und eine gründliche Überarbeitung der parlamentarischen Kontrolle. Nur durch normenklare Regelungen lässt es sich zukünftig verhindern, dass der BND auch noch so weitreichende Überwachungsmaßnahmen mit abstrusen und abenteuerlichen Rechtsauffassungen wie der „Weltraumtheorie“ rechtfertigt. Und nur eine parlamentarische Kontrolle, die über personelle und technische Mittel verfügt, die denen des BND ebenbürtig sind, kann seiner Aufgabe überhaupt gerecht werden.

Doch nicht nur die Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich etwas gegen den ausufernden Wildwuchs im Bereich der Geheimdienste zu unternehmen. Auch Europa muss nun Druck machen. Die EP-Abgeordneten dürfen es sich nicht bieten lassen, dass BND und NSA gemeinsam über 10 Jahre hinweg gezielt gegen europäische Interessen gearbeitet und damit das Loyalitätsprinzip, eine der Grundlagen der EU, schwer beschädigt haben. Die Parlamentarier müssen daher die Kommission auffordern, diesen Bruch des Europarechts unverzüglich abzustellen und zu sanktionieren.

BND-Spionage: Mit 40.000 Selektoren gegen Deutschland und Europa

Einem Bericht auf Spiegel Online zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) über zehn Jahre lang der US-amerikanischen NSA dabei geholfen, deutsche und europäische Politiker und Konzerne auszuspionieren.

Der BND nutzte bei seiner Überwachungstätigkeit von der NSA vorgegebene Suchbegriffe wie etwa Handynummern oder IP-Adressen, sogenannte Selektoren. Erstmals 2008, so Spiegel Online, sei BND-Mitarbeitern aufgefallen, dass diese Selektoren zu einem großen Teil dem Aufgabenprofil des BND widersprächen und gegen deutsche und westeuropäische Interessen gerichtet seien. Und obwohl beim BND über den gesamten Zeitraum hinweg insgesamt 40.000 dieser unzulässigen Selektoren zum Einsatz gekommen sein sollen, informierte die Behörde ihren Dienstherren, das Bundeskanzleramt, erst im März dieses Jahres über die Vorgänge.

Der Bericht führt erneut eindrucksvoll vor Augen, dass bundesdeutsche Nachrichtendienste als verlängerter Arm der NSA weitestgehend unkontrolliert in einem rechtsfreien Raum agieren und aktiv dazu beitragen, elementare Prinzipien des Grundgesetzes (Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt) und des EU-Vertrages (Loyalitätspflicht) zu unterminieren. Der Bundesregierung fällt angesichts dessen allerdings nichts Besseres ein, als Budget und Befugnisse des BND aufzustocken und seine rechtswidrigen Spionagepraktiken zu legalisieren.

Dabei sollte spätestens jetzt auch der Bundesregierung klar werden, dass ihr die eigenen Nachrichtendienste auf der Nase herumtanzen und sie bewusst in die Irre führen. Um die Entstehung eines Staates im Staate, der die Interessen der Bundesrepublik und Europas verrät, zurückzudrängen, bedarf es jedoch eines tiefgreifenden Paradigmenwechsels in der Sicherheitspolitik.

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Der müsste im Mindesten damit beginnen, die Befugnisse der Nachrichtendienste deutlich zurecht zu stutzen und normenklar abzufassen. Wer schon einmal versucht hat, sich durch das Dickicht der Querverweise in den Rechtsgrundlagen der Nachrichtendienste zu wühlen, weiß, wie unlesbar diese Gesetze zurzeit abgefasst sind. Des Weiteren muss die Aufsicht durch das Parlamentarische Kontrollgremium, die G10-Kommission und das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses grundlegend überarbeitet und ausgeweitet werden.

Neben personellen Aufstockungen bedarf es hier vor allem Verbesserungen bei den Aufsichtsbefugnissen, beispielsweise durch ein echtes Durchsuchungsrecht. Derzeit müssen sich die Kontrolleure mit dem zufrieden geben, was die Nachrichtendienste ihnen erzählen und vorlegen. Möglichkeiten, selbst aktiv nach bestimmten Unterlagen oder Vorgängen zu suchen, haben die Aufsichtsorgane hingegen bislang nicht. Um dauerhaft ein Gleichgewicht zwischen den Kapazitäten der Kontrollstellen und denen der Nachrichtendienste zu gewährleisten, müssen die den Aufsichtsgremien zur Verfügung stehenden Geldmittel außerdem an die Budgetentwicklung der Dienste gekoppelt werden.

Die Äußerungen und das Verhalten der Bundesregierung beim Thema Nachrichtendienste geben allerdings wenig Anlass zur Hoffnung. Im Gegenteil zeigen ihre sicherheitspolitischen Vorhaben wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Datensammlung im Rahmen der PKW-Maut oder die Errichtung eines EU-weiten Systems zur Fluggastdatenspeicherung, dass sie den Geist der NSA verinnerlicht hat: alle verfügbaren Informationen sollen gesammelt, gespeichert und nach Belieben ausgewertet werden. Einen Beweis für die Annahme, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder schwerer Straftaten verbessert würde, indem man Geheimdienste auf Steroide setzt und die gesamte Bevölkerung nebst Abgeordneten und Wirtschaftsunternehmen überwacht, ist die Bundesregierung bislang schuldig geblieben.

Umso mehr sind Zivilgesellschaft und Parlamente gefordert, sich diesen Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten nicht länger bieten zu lassen und eine offene Debatte über die Frage zu inszenieren, ob und inwieweit Geheimdienste mit der Idee eines demokratischen Staats vereinbar sind.