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Newsletter Januar 2020

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

wir wünschen Euch alles Gute zum neuen Jahr, auf dass es für Euch persönlich gut wird und wir auch gemeinsam Zeit und Energie für unsere dringend notwendige politische Arbeit finden. Es stehen schon wieder viele Themen mehr oder weniger drängend an.

Die Spendenbescheinigungen für 2019 schicken wir bis spätestens Mitte März – wir hoffen, es klappt früher. Wenn man unter 200 EUR im Jahr gespendet hat, reicht ein einfacher Nachweis:
https://www.vlh.de/kaufen-investieren/spenden-beitraege/bei-spenden-bis-200-euro-reicht-ein-einfacher-nachweis.html
Wir verstehen jedoch, wenn Ihr eine Spendenbescheinigung erhalten wollt. Wer uns einmal mitgeteilt hat, dass er oder sie, diese wünscht, bekommt diese standardmäßig zugeschickt. Wer uns dies nicht mitgeteilt hat, sollte das bald tun.

Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges

Themen

1. Rückblick auf den 36c3
2. Bündnis Gesichtserkennung stoppen
3. Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst. Auch in 2020 nicht.
4. Netzpolitischer Abend
5. Videos vom Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

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Pressemitteilung: Aktuelle Pläne des Innenministeriums müssen gestoppt werden – Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wendet sich gegen den Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen automatisierte Gesichtserkennung einsetzen zu wollen. Stattdessen fordert das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ ein Verbot dieser hochproblematischen Technologie in Deutschland. Auch wenn eine Verbesserung der Sicherheit etwa an Bahnhöfen grundsätzlich sinnvoll erscheint, ist automatisierte Gesichtserkennung als Mittel dafür nicht nur ungeeignet, sondern hat immense negative Folgen für Millionen Passanten und Reisende.

Automatisierte Gesichtserkennung bedeutet eine permanente heimliche Personenüberwachung in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen oder Flughäfen. Die Körperdaten aller Vorbeilaufenden werden dabei erfasst und automatisiert mit Datenbanken abgeglichen, ohne dass die Betroffenen dies bemerken müssen. Damit greift die automatisierte Gesichtserkennung tief in die Rechte und Freiheiten von Menschen ein, wenn biometrische Körperdaten quasi im Vorbeigehen und anlasslos analysiert werden.

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89. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 7. Januar 2020, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Programm

Moderation: Benjamin Bergemann

Martin Lützelberger: Die Verwaltungsvereinbarung „Digitalpakt Schule“: Top oder Flop? Ein Bericht aus der Praxis Read More…

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Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst. Auch in 2020 nicht.

Der Kampf für die Digitalen Grundrechte ist nicht umsonst. Auch in 2020 nicht. Den folgenden Spendenaufruf haben wir auch auf dem Netzpolitischen Abend am 03.12.2019 vorgetragen. Die Kurzversion: Für das Jahr 2020 haben wir eine Finanzierungslücke von etwa 30.000 Euro. Wir bitten um eure Unterstützung, damit wir auch 2020 für digitale Grund- und Verbraucherrechte kämpfen können.

Was wir machen

480 versus 2.800. Was hat es mit diesen Zahlen auf sich? 2.800 Mitgliedsunternehmen zählt Deutschlands größter Verband der Digitalwirtschaft. Darunter sind Unternehmen wie Google, Facebook und Microsoft. Etwa 480 Einzelpersonen sind Fördermitglieder der Digitalen Gesellschaft. Diese Zahlen zeugen von einem enormen Ungleichgewicht in der Digitalpolitik. Digitale Grund- und Verbraucherrechte brauchen eine stärkere Interessenvertretung. Sonst bleibt Digitalpolitik nur Wirtschaftspolitik. Die Digitale Gesellschaft vertritt die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen in der Digitalpolitik. Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte und die Förderung der Demokratie. Da wir kein Geld von Facebook und Co. nehmen, brauchen wir eures. Warum ihr uns unterstützen solltet Wir sind selbstverständlich nicht die Einzigen in der digitalpolitischen Zivilgesellschaft, sondern kämpfen zusammen mit anderen.

Warum solltet ihr (auch) uns unterstützen?

1. Ausdauer: Wir verfolgen Themen möglichst früh und bleiben an den Themen dran, auch wenn die Aufmerksamkeit vorüber ist. Die Urheberrechtsreform und die Debatte um Uploadfilter etwa verfolgen wir von Anfang an. Wir haben in diesem Jahr die Infrastruktur und Organisation der Demos in Berlin unterstützt. Wir mischen uns auch nach der verlorenen Abstimmung in die nationale Umsetzung ein, um die schlimmsten Schäden zu begrenzen.

2. Akribie: Wir gehen ins Detail und graben uns in die Themen so tief wie möglich ein. Zur E-Evidence-Verordnung hat unsere politische Referentin Elisabeth ausführliche Analysen von mehreren Gesetzesfassungen erstellt.

3. Fokus: Allein in der Digitalpolitik gibt es jeden Tag mehr Themen, Initiativen und Vorschläge als wir verfolgen können. Wir fokussieren uns und verfolgen ausgewählte, oft unterbelichtete, Themen, statt auf jede Pressemitteilung zu reagieren. So können wir unsere Ressourcen besser und effektiver einsetzen. Ein Beispiel hierfür ist das Thema Gesundheitsdaten. Wir haben uns das Thema 2019 gezielt als Schwerpunkt gesetzt, beobachtet und kommentiert. Größere Aufmerksamkeit bekam das Thema leider erst eine Woche vor der Abstimmung des Digitale Versorgung-Gesetzes.

Wie ihr uns unterstützen könnt

Eine ausdauernde, akribische und fokussierte Interessenvertretung für digitale Grund- und Verbraucherrechte ist kein Hobby. Im Moment haben wir zwei hauptamtliche Mitarbeiterinnen. Das sind Elke und Elisabeth. Zudem unterstützt uns Paula als studentische Mitarbeiterin. Wir haben ein kleines Büro in Berlin Wedding. Das kostet Geld. Das Jahr 2019 ist finanziert. Aber im nächsten Jahr klafft eine Lücke von etwa 30.000 Euro im Budget.

 

Wo kommt diese Lücke her? In den vergangenen Jahren haben wir für ein Dialog-Projekt zur IT-Sicherheit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie für ein Digitalkompetenz-Projekt für Kinder und Jugendliche Projektgelder erhalten. Diese Projekte haben wir erfolgreich beendet. Wir haben uns jedoch dafür entschieden, sie nicht zu verlängern, um mehr Zeit für unsere eigenen Kernthemen zu haben. Der Wegfall dieser Projektgelder führt zu einer Finanzierungslücke von etwa 30.000 Euro im Jahr 2020. Um diese Lücke zu schließen, bitten wir euch darum, uns zu unterstützen.

Allein in Berlin sind Ende März ca. 40.000 Menschen gegen die Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Wenn jeder der Berliner Demonstrierenden einen Euro spenden würde, wären wir ausfinanziert für das nächste Jahr.

Unterstützen könnt ihr uns, in dem ihr Fördermitglied werdet oder spendet. Wie das genau geht, steht hier. Wir freuen uns über jede Spende und jedes neue Fördermitglied. Zugleich möchten wir uns herzlich bei den über 500 Leuten bedanken, die uns seit Jahren als Fördermitglieder oder durch ihre Spenden unterstützen. Danke! Auch 2020 wird ein wichtiges Jahr für digitale Grundrechte: Die Uploadfilter werden uns weiter beschäftigen, diesmal als Terrorfilter. Das E-Evidence-Dossier geht in die heiße Phase. Die riskante Hals-über-Kopf-Digitalisierung der Gesundheit geht weiter. 

Diesen Spendenaufruf findet ihr hier als PDF.

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Newsletter Dezember 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

Auf dem Netzpolitischen Abend im Dezember haben wir die Digitale Gesellschaft unter dem Titel „Wieso. Weshalb. Warum.“ vorgestellt. Seit 2010 kämpfen wir mit Eurer Unterstützung für ein freies Internet und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung. Was ist unsere zentrale Orientierung? Was wollen wir dafür tun? Wie können wir uns finanzieren? sind Fragen, die wir uns immer wieder stellen. Verstärkt wollen wir dies kommunizieren und für Spenden werben, denn unabhängige Interessenvertretung ist auf Fördermitgliedschaften und Spenden angewiesen. Die pdf-Datei mit unseren veranschaulichten Informationen ist hier veröffentlicht: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2019/12/DigiGes-Wieso-Weshalb-Warum-.pdf

Das Video ist unten beim Netzpolitischen Abend verlinkt.

Herzlichen Dank an alle Fördermitglieder, Spender und Spenderinnen!

Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges

Wir wünschen Euch angenehme Feiertage und vor allem einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Themen

  1. Gesundheitsdaten
  2. E-Evidence
  3. Uploadfilter: Die Stakeholder Dialogues zur Umsetzung von Artikel 17 in Brüssel
  4. Abschluss BSI-Projekt
  5. Sicher und bewusst im Netz
  6. Netzpolitischer Abend
  7. Videos vom Netzpolitischen Abend
  8. Sonstiges
  9. Digiges in den Medien

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Pressemitteilung: E-Evidence: Berichtsentwurf im Ausschuss versucht zu retten, was nicht zu retten ist

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll es Ermittlern künftig in der EU möglich sein, Provider grenzüberschreitend zur Herausgabe von personenbezogenen Daten zu verpflichten. Die Bundesregierung hatte diesen Vorschlag wegen erheblicher grundrechtlicher Bedenken abgelehnt, wurde aber im Rat überstimmt. Am 11.11.2019 hat die Berichterstatterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament den ersten Vorschlag für den Standpunkt des Parlaments gemacht. Heute endet die Frist für Änderungsanträge.

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Grenzüberschreitender Datenzugriff: Unsere Analyse zum Berichtsentwurf

Mit der E-Evidence-Verordnung soll es möglich werden, dass Strafverfolgungsbehörden aus EU-Staaten sich direkt an Provider wenden, die in anderen Staaten sitzen, um von ihnen Daten für   Strafverfolgungszwecke herauszuverlangen. Etwa könnten sich Staatsanwälte aus Spanien, Ungarn oder Italien unmittelbar an deutsche Provider wenden und die Herausgabe von Mail-Inhalten oder IP-Adressen fordern. 2018 hatten sich sowohl die EU-Kommission als auch der Rat für ein solches Regelwerk ausgesprochen. Dabei fehlt es nicht nur an einem Veto-Recht des Staates, in dem der Provider sitzt bzw. die Daten gespeichert sind, sondern auch an dem Erfordernis der „beidseitigen Strafbarkeit“. So nennt man in der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen das Prinzip, dass nur solche Taten verfolgt werden, die in allen beteiligten Staaten Straftaten sind. Andernfalls könnten Staaten gezwungen sein, an der Verfolgung von Taten mitzuwirken, die auf ihrem Hoheitsgebiet völlig legal sind.

Im letzten Jahr hatten die EU-Kommission und der Rat für eine solche Regelung gestimmt. Der Ball liegt nun beim Parlament, genauer gesagt beim Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), der dafür zuständig ist, eine Fassung zu erarbeiten, die im Parlament eine Mehrheit findet. Die Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD) hat letzte Woche, am 11.11.2019 einen ersten Entwurf vorgestellt, über den der Ausschuss nun diskutiert. Wenn sich der Ausschuss geeinigt hat, können auf dieser Basis die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat beginnen. Birgit Sippel hatte in der letzten Legislaturperiode, trotz erheblichen Drucks aus der Kommission, den Entwurf eilig zu bearbeiten, gemeinsam mit den Schattenberichterstattern sieben kritische Arbeitsdokumente erstellt, die viele der Probleme des Entwurfs adressiert haben.

Der Berichtsentwurf hat aus grundrechtlicher Perspektive eine Vielzahl von Verbesserungen eingebracht. Unter den vorgeschlagenen Änderungen finden sich Ablehnungsmöglichkeiten für den Staat, in dem der Provider sitzt, verbesserter Rechtsschutz für Betroffene und Stärkungen der Beschuldigtenrechte. Er löst aber das fundamentale Problem des Vorschlags nicht: Behörden eines Mitgliedstaates können die Herausgabe privater Daten aus einem anderen Mitgliedstaat anordnen, ohne das letzterer eine Entscheidung fällt.

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88. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 3. Dezember 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Programm

Benjamin Bergemann u.a.: Digitale Gesellschaft: Wieso, Weshalb, Warum

Seit 2010 kämpft die Digitale Gesellschaft für ein freies Internet und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung. Wir möchten das Jahresende nutzen, um zu erklären, wie wir arbeiten, was wir in 2019 erreicht haben und warum wir eure Unterstützung brauchen.

Julia Krüger: Sicherheitspolitik im Kontext von KI

Klimawandel, Fachkräftemangel und Realpolitik als Stichpunkte zur gegenwärtigen Sicherheitspolitik im Kontext von KI.

NN:

Organisatorisches

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag

Der Hashtag für diesen Abend ist #npa088, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

Rückblick

Am 3. Dezemberr fand unser 88. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen.

Seit 2010 kämpft die Digitale Gesellschaft für ein freies Internet und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung. Wir möchten das Jahresende nutzen, um zu erklären, wie wir arbeiten, was wir in 2019 erreicht haben und warum wir eure Unterstützung brauchen. DigiGes Wieso Weshalb Warum

 

Julia Krüger: Sicherheitspolitik im Kontext von KI

Klimawandel, Fachkräftemangel und Realpolitik als Stichpunkte zur gegenwärtigen Sicherheitspolitik im Kontext von KI.

 

 

 

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Newsletter November 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

herzlichen Dank an alle, die gespendet haben, und ein herzliches Willkommen an die neuen Fördermitglieder!

Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen:

https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges

Die letzten Wochen waren geprägt von den Informationen zur E-Evidence und den Diskussionen um das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG). Leider war der Ton beim Lifestream des 87. Netzpolitischen Abends kurze Zeit verloren gegangen. Das hat das Einstellen der Videos und damit auch den Newsletter etwas verzögert. Das tut uns leid.

Themen

  1. Digitale Versorgungs-Gesetz
  2. Offener Brief E-Evidence
  3. Beginn der Trilogverhandlungen TERREG
  4. Gastbeitrag im DANA-Sonderheft zu Real Time Bidding
  5. Hochschulforum Digitalisierung
  6. Verlosung von Freikarten
  7. Gemeinnützigkeit
  8. Netzpolitischer Abend
  9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
  10. DigiGes in den Medien
  11. Spenden

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Kartenverlosung zum Film OFFICIAL SECRETS

Zum bundesweiten Kinostart am 21.11. verlost die Digiges 3 x 2 Freikarten, einzulösen in allen teilnehmenden Kinos.

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