Wir suchen: 100 Digital-Lobbyisten

Lobby of the House of Commons, 1872–1873

Ob Staatstrojaner, NetzDG oder Uploadfilter: Die Digitale Gesellschaft hat mitgekämpft. Wir haben Gespräche mit der Politik geführt, Stellungnahmen und offene Briefe geschrieben. Wir haben die digitale Zivilgesellschaft vernetzt, auf Netzpolitischen Abenden mit euch diskutiert und auf der Straße mit euch protestiert. Trotzdem konnten wir uns oft nicht durchsetzen, wie die Themen Staatstrojaner, NetzDG oder Uploadfilter […]

Die Digitale Gesellschaft auf der #UNTEILBAR-Demo

Am 4. September zog die Großdemo #UNTEILBAR durch Berlin. Aufgerufen hatten über 350 einzelne Gruppen und Vereine für ein solidarisches Miteinander, faire Löhne, bezahbare Mieten, einen schnellen Wandel in der Klimapolitik, gegen den Rechtsruck und für eine offene Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Die DigiGes hatte gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) […]

Reclaim Your Face! (FAQ zur EBI)

Aufruf an alle Held.innen der Digitalpolitik: Das EDRi-Netzwerk braucht Eure Unterstützung! Als Teil der #ReclaimYourFace-Kampagne stützen wir eine Europäische Bürger.inneninitiative (EBI), um biometrische Massenüberwachung in der gesamten EU zu verbieten. Um damit Erfolg zu haben, müssen wir eine Million Unterschriften sammeln. Lies hier mehr darüber, wie wir die EBI-Daten schützen und wie Deine Unterschrift einen […]

109. Netzpolitischer Abend – Diskussion zur Bundestagswahl 2021

  Nachdem wir im August keinen klassischen Netzpolitischen Abend gestreamt haben, gibt’s beim #NPA109 am 7. September 2021 wieder ein volles Programm. Die Bundestagswahl rückt näher und wir freuen uns, im Rahmen der Initiative Digitale Zivilgesellschaft und gemeinsam mit Selbstbestimmt.Digital eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde zu präsentieren: Grundrechte, Demokratie und Infrastruktur für eine digitale Gesellschaft: Podiumsdiskussion […]

Newsletter Juni & Juli 2021

Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, in den vergangenen Wochen habe wir uns in der Geschäftsstelle der Digitalen Gesellschaft mal wieder intensiv mit Abrechnungsaltlasten beschäftigt. Tagelang haben wir uns durch analoge und digitale Archive gewühlt um dem Wahnsinn öffentlich-rechtlicher Abrechungsregelungen gerecht zu werden. Um unsere Arbeitszeit nicht gänzlich der Bürokatie zu widmen, vor Allem […]

107. Netzpolitscher Abend

Der Winter ist endlich vorbei und wir präsentieren den letzte Netzpolitische Abend vor der Sommerpause. Die Berlinale hat tatsächlich stattgefunden und die (Open-Air) Kinos machen langsam wieder auf. Als Gast wird Henriette Ahrens vom Verleih notsold den Film „Gefangen im Netz“ vorstellen. Danach kommt die Initiative „Docs for Democracy“ zu Wort. Dezentrales Contact-Tracing mit Apple […]

Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft kritisiert Leitlinien der Kommission zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

Zur Stellungnahme als pdf. Die Digitale Gesellschaft hat in einer Stellungnahme Kritik an den Leitlinien der Europäischen Kommission zur Umsetzung des umstrittenen Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie erhoben. Der Artikel 17 der Richtlinie sieht den Einsatz von Uploadfiltern auf Plattformen um automatisiert Inhalte, bei denen der Verdacht einer Urheberrechtsverletzung besteht, zu erkennen und zu sperren. 2019 […]

Stellungnahme: Auch die Leitlinien der Kommission können Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie nicht reparieren.

Mit einiger Verspätung hat die Europäische Kommission die lange erwarteten Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) in nationales Recht vorgelegt. Dieser besonders umstrittene Artikel sieht eine umfassende Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern vor. Auf der einen Seite enthalten die Leitlinien die ausdrückliche Klarstellung, dass wirksame gesetzliche Vorkehrungen zu treffen sind, damit […]

Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft veröffentlicht Stellungnahme zum Verfassungsschutzrecht

Am kommenden Donnerstag, den 10. Juni 2021 wird die Regierungskoalition voraussichtlich das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ im Bundestag verabschieden. Die Digitale Gesellschaft hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie insbesondere den Einsatz von Staatstrojanern in der erweiterten Quellen-TKÜ durch sämtliche Geheimdienste sowie die Erweiterung der Überwachungsbefugnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Die […]

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Verfassungsschutzrechts

Zur Stellungnahme als pdf.   Update: Am 9. Juni wurde im Innenausschuss ein Änderungsantrag eingebracht, der die Mitwirkungspflichten (siehe 2.) auf Internetprovider beschränken soll. Der Bundestag hat am 10. Juni der insofern geänderten Fassung zugestimmt.   Überraschend hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD Anfang Mai das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts auf die Tagesordnung […]