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Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie

Die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft“ zum Anlass, sich in einem Offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu wenden.

„Der Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, vor allem die Vergrößerung der alltäglichen Unsicherheit der Bevölkerung, der in der vergangenen Legislaturperiode getan wurde, muss jetzt zurückgenommen werden“ erläutert Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft.

Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sind im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geregelt. Für die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones wird staatliche Spionage-Software zur verdeckten Überwachung vorgehalten. Staatstrojaner brauchen für ein verdecktes Eindringen Sicherheitslücken in der Software. „Aufgabe des Staats müsste es sein, die Bevölkerung vor Gefahren durch Sicherheitslücken zu warnen, diese zu schließen und die Gefahren abzuwenden“ legt Dr. Elke Steven dar. „Die für den Staatstrojaner bewusst offengehaltenen Einbruchsmöglichkeiten stehen natürlich auch für kriminelle Aktivitäten offen und gefährden die gesamte Bevölkerung in einem völlig überbordenden Maße“ betont Prof. Dr. Rüdiger Weis (Vorstand der Digitalen Gesellschaft).

Inzwischen warnt das BSI vor gefährlicher Software, die entsprechend den Methoden und Techniken der staatlich geförderten Hacker-Gruppen in gesicherte Netze vordringt. „Es ist völlig unverantwortlich, diese Gefahren sehenden Auges hinzunehmen“ spitzt Prof. Rüdiger Weis zu.

Auf zwei weitere Gefährdungen durch die Gesetze weist die Digitale Gesellschaft ebenfalls hin. Ein erster Schritt, die „drohende Gefahr“ zum Ausgangspunkt von polizeilichen Eingriffen zu machen, ist auch in Hessen getan. „Gefährdern“ können Fußfesseln angelegt werden.

Statt angemessene Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem NSU und den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in diese Taten zu ziehen, wurde der hessische Landesverfassungsschutz deutlich ausgebaut. Verdeckte Ermittler und V-Leute können auf die Szene Einfluss nehmen und dürfen sogar bis tief hinein in den strafrechtlichen Bereich Straftaten begehen.

Kontakt: Dr. Elke Steven (Geschäftsstelle): 030 450 840 18

OffenerBriefDigitaleGesellschaftHessischesPolizeigestz2018

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Offener Brief zum Hessischen Polizeigesetz

Offener Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen

Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie

„Eine der größten Kröten, die die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode schlucken mussten, dürfte das neue Polizeigesetz gewesen sein“ meint op-online am 19.11.2018. Tatsächlich ist in der vergangenen Legislaturperiode ein erschreckender Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, vor allem in Richtung Verunsicherheitlichung der Bürgerinnen und Bürger getan worden.

Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- und Verfassungsschutzgesetz in der jetzigen Form erhalten bleiben. Schon in den Koalitions­verhandlungen muss erstritten werden, dass die neu geschaffenen Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse zurückgenommen werden.

Fangen wir bei der größten Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger an:

(1) Die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung sind im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geregelt bzw. – im Fall der Online-Durchsuchung – neu verankert worden. Die Quellen-TKÜ ist ein schwerer Eingriff: Sie ermöglicht das Abhören jeglicher verschlüsselter und vertraulicher Kommunikation, etwa bei Messenger-Diensten auf Smartphones. Die Online-Durchsuchung geht noch darüber hinaus: Sie stellt einen Vollzugriff auf die digitale Intimsphäre dar.

Für die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones wird staatliche Spionage-Software vorgehalten, sogenannte Staatstrojaner, die eine verdeckte Überwachung möglich machen. Dafür ist es notwendig, Sicherheitslücken in der Software, die ein solches verdecktes Eindringen ermöglichen, offen zu lassen. Statt die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren durch Sicherheitslücken zu warnen, diese zu schließen und die Gefahren abzuwenden, will der Staat in persönliche Computer­systeme und Smartphones eindringen, Daten sammeln oder auch manipulieren. Die für den Staatstrojaner bewusst offengehaltenen Einbruchsmöglichkeiten stehen natürlich auch für kriminelle Aktivitäten offen und gefährden die gesamte Bevölkerung in einem völlig überbordenden Maße.

(2) Den Begriff der „drohenden Gefahr“ und die damit verbundenen Eingriffs­befugnisse, wie sie gerade in vielen Bundesländern diskutiert und durchgesetzt werden – allen voran in Bayern – hat Hessen nicht aufgenommen. Allerdings ist auch im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) die Anwenduung der elektronischen Fußfessel im Rahmen der Prävention von Straftaten geregelt (§ 31a HSOG). Fußfesseln, die elektronische Überwachung von verurteilten Straftätern während der Führungsaufsicht und nach der Entlassung, sind schon in diesen Fällen hoch umstritten. Nun folgte Hessen der Änderung des Bundeskriminal­amts­gesetz (BKAG) 2017 und ermöglichte ebenfalls, „Gefährdern“ zur Verhütung terroristischer Straftaten Fußfesseln anzulegen. Schritt für Schritt werden die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Genau das gefährdet die Demokratie.

(3) Nach den Erfahrungen mit dem NSU und den Verstrickungen des Verfassungs­schutzes in diese Taten gäbe es mehr als genug Gründe, diesen aufzulösen oder zumindest grundlegend zu reformieren. Stattdessen aber hat Hessen seinen Landesverfassungsschutz deutlich ausgebaut. Mit dem verabschiedeten Doppel­haushalt soll der Verfassungsschutz bis 2019 auf bis zu 370 Planstellen angewachsen sein. Er wird dann doppelt so groß sein wie er noch im Jahr 2000 mit gerade mal 182 Stellen war.

Der Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen, verdeckten Ermittlern und V-Leuten, also von Informantinnen und Informanten des Verfassungsschutzes in extremistischen Szenen ist so geregelt, dass nur der „steuernde Einfluss“ ausgeschlossen ist. Einfluss auf das Geschehen werden sie also auch nach den Erfahrungen mit dem NSU weiterhin nehmen. Erst recht ist es problematisch, dass die Informanten auch kriminell sein dürfen – bis tief hinein in den straf­recht­lichen Bereich. Schwere Straftaten sind zwar nicht erlaubt, aber Delikte wie Waffen­handel, Handel mit Massenvernichtungs­waffen, Meineid und Falschaussage können sie weiterhin staatlich bezahlt begehen. „Sie dürfen in Personenzusammenschlüssen oder für diese tätig werden, auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird.“ heißt es in § 12, Abs. 2 HVSG.

Darüber hinaus darf der hessische Verfassungsschutz künftig private Wohnungen ausspähen. Bei Gefahr in Verzug darf er dies auch ohne richterlichen Beschluss. Auch wenn man weiß, dass der richterliche Beschluss immer nur eine allenfalls kleine Hürde darstellt, bedeutet der Verzicht darauf noch mehr Unkontrollierbarkeit im Vorgehen des Verfassungsschutzes.

Bündnis 90/Die Grünen müssen jetzt zeigen, dass das Vertrauen eines merklich größer gewordenen Teils der Bürgerinnen und Bürgern in ihre Politik berechtigt ist und schon in den Koalitions­verhandlungen deutlich machen, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Sicherheit vor staatlichen und kriminellen Eingriffen Ziel ihrer Politik ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elke Steven (Geschäftsführerin)

Prof. Dr. Rüdiger Weis (im Namen des Vorstands)

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Newsletter November

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,

auch der Monat November war von vielen notwendigen Arbeiten nicht zuletzt in der Verwaltung geprägt. Neben den laufenden Projekten haben wir auch inhaltlich die aktuellen Entwicklungen begleitet.
Ende November haben wir einen Spendenaufruf veröffentlicht. Im BSI Projekt „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“ standen die nächsten workshops an und müssen die nächsten Meilensteine vorbereitet werden. Unser Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ an der Weddinger Grundschule haben wir Anfang Dezember beendet. Nächstes Jahr werden wir das Projekt voraussichtlich weiterhin betreiben. Und selbstverständlich hat unser 78. Netzpolitischer Abend auf der c-base stattgefunden.

1. Spendenaufruf 2018 und Mitgliederversammlung
2. Projekt mit dem BSI
3. Schulprojekt an der Schule im Wedding
4. Vortrag auf der cilip-Tagung
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

1. Spendenaufruf 2018: Dranbleiben!

In unserem Spendenaufruf berichten wir von unserer Arbeit und begründen unsere Perspektive. Wir bleiben auf Ihre und Eure Unterstützung angewiesen und wollen noch unabhängiger von Projektgeldern werden. Dafür brauchen wir mehr Fördermitglieder, regelmäßige Spenden und Menschen, die für unsere Arbeit werben, indem sie unsere Artikel, Stellungnahmen und Kommentare verbreiten.

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Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst!
Unterstütze uns mit einer Spende! Mach mit.

Auf unserer Mitgliederversammlung haben wir über unsere Arbeit berichtet und über mögliche zukünftige Schwerpunkte diskutiert. Die Arbeitsberichte (der von 2018 wird bald folgen) und die Finanzberichte sind veröffentlicht unter: https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/

2. Projekt mit dem BSI

Seit Ende 2016 entwickelt die Digiges gemeinsam mit nexus – Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung – und im Auftrag des BSI das Projekt „Smart und Sicher im Netz“ bzw „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den gesellschaftlichen Dialog zum Thema „Cyber-Sicherheit“ mit Akteurinnen und Akteuren aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und besonders der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren. Ende November hat der workshop zu Fragen der Gestaltung eines institutionellen Gremiums zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs mit verschiedenen Experten stattgefunden. Vorher hatte im BSI ein interner Strategieworkshop zum Thema stattgefunden. Die „Denkwerkstatt“, die Anfang nächsten Jahres mit den verschiedenen Stakeholdergruppen stattfinden wird, muss vorbereitet werden.

3. Schulprojekt an der Weddinger Schule

Unser Projket an der Albert Gutzmann Schule zur Einführung in den Umgang mit Computern und Smartphones haben wir Anfang Dezember abgeschlossen. Auf unserer Projektseite werden wir noch Wahrnehmungen der Schüler*innen veröffentlichen. Diese erhalten ein Zertifikat über ihre Teilnahme.

4. Jubiläumskonferenz 40 Jahre cilip: Innere Sicherheit und Soziale Bewegungen

Eine der beiden Keynotes am Freitag Abend hat Elke Steven (Digiges) zum Thema „Bürgerrechte in Bewegung: Die Demokratie auf der Straße verteidigen“ gehalten. Die Vorträge und Diskussionen können bei cilip gehört oder heuntergeladen werden.

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet erst am Dienstag, 05.02.2019 statt, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa079 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

6. Videos vom Netzpolitischen Abend

Am 04. Dezember fand unser 78. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen.

Benjamin Bergemann (Vorstand) berichtet kurz über die aktuelle Arbeit der Digiges. Er macht außerdem auf den neuen Spendenaufruf aufmerksam.

Für Reporter ohne Grenzen leitet Tilman Clauß das Projekt „Empowering Journalists in the Digital Field“. Durch dieses Projekt bekommen die Stipendiat*innen praktisches Wissen darüber vermittelt, wie sie sich in ihrer journalistischen Arbeit besser gegen Gefahren aus dem digitalen Raum wie Überwachungen oder Hacker*innenangriffe schützen können. Gemeinsam mit einer von ihnen, Joëlle-Marie Declercq, stellt Tilman Clauß das Projekt vor.

In einem Interview mit Volker Grassmuck spricht Ivan Zassoursky (Leiter der Abteilung Neue Medien und Kommunikationstheorie an der Staatlichen Universität Moskau) über „Die digitale Öffentlichkeit in RU und ihre Unzufriedenheit“.

Dirk Engling stellt die News zum 35. Chaos Communication Congress vor und geht genauer darauf ein.

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Spendenaufruf 2018: Dranbleiben!

Liebe Interessierte an der Arbeit der Digitalen Gesellschaft,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Digiges,

wir sind überzeugt, dass es eine professionelle Interessenvertretung für Grundrechte und für Verbraucherrechte in der digitalen Gesellschaft braucht. Die Perspektive der Zivilgesellschaft geht in der gegenwärtigen Netzpolitik viel zu oft unter. 2018 hat sich das vor allem in den Forderungen nach Upload-Filtern statt einer zeitgemäßen Liberalisierung des Urheberrechts, an der einseitigen Diskussion über die bürokratischen Bürden der Datenschutzgrundverordnung und nicht zuletzt beim Ausbau staatlicher Überwachung gezeigt – Stichwort: Polizeigesetze und Staatstrojaner.

Wir wollen im Vorfeld tätig werden und nicht erst dann, wenn schon Tatsachen auf Kosten einer freien und offenen digitalen Gesellschaft geschaffen wurden. Dabei haben wir einen langen Atem. Wir bleiben auch dann noch an den Themen dran, wenn der Hype vorbei ist. Deshalb bleibt die Digitale Gesellschaft eine wichtige Stimme im Konzert der netzpolitischen Organisationen. Es gibt viel zu tun.

Wir bleiben auf Ihre und Eure Unterstützung angewiesen und wollen noch unabhängiger von Projektgeldern werden. Dafür brauchen wir mehr Fördermitglieder, regelmäßige Spenden und Menschen, die für unsere Arbeit werben, indem sie unsere Artikel, Stellungnahmen und Kommentare verbreiten.

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Spenden via betterplace
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Mehr zu unserer Arbeit und zum Hintergrund dieses Spendenaufrufs

Nach mehreren Jahren harter und erfolgreicher Aufbauarbeit bei der DigiGes hat sich unser Hauptgeschäftsführer Ende 2017 für einen Aufbruch entschieden und die Geschäftsstelle verlassen. Das Jahr 2018 startete deshalb für den – ebenfalls neu gewählten – Vorstand mit der Suche nach einer neuen Geschäftsführung. Dieser Prozess zog sich – auch weil wir uns die Suche nicht leicht gemacht haben. Wir freuen uns dafür umso mehr, dass wir Elke Steven seit Mai als Hauptgeschäftsführerin gewinnen konnten.

Im Sommer 2018 entschloss sich dann auch unser politischer Geschäftsführer, sich beruflich zu verändern. Daraufhin haben wir ein weiteres Bewerbungsverfahren organisiert. Wir freuen uns, dass wir mit Elisabeth Niekrenz eine neue Juristin für den Verein gewinnen konnten und ab Januar 2019 wieder in voller Besetzung für eine Digitalisierung im Sinne der Menschen streiten können. Hierfür sind wir auf Eure und Ihre Unterstützung angewiesen.

Im Jahr 2018 haben wir trotz der Umbrüche im Verein und den dadurch begrenzten Ressourcen eine Menge erreicht. Das Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ fand im Jahr 2018 vielfältige Beachtung. Die Datenschutzgrundverordnung in verständlicher Sprache und vor allem mittels eines Spiels und kurzen Animationsvideos zu erklären, ist bis heute einzigartig. In Projekten zur IT-Sicherheit, zur Medienkompetenzvermittlung an Berliner Schulen in unseren Beiträgen zu Upload-Filtern, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und weiteren Themen (z. B. der ePrivacy-Verordnung) haben wir gezeigt, dass wir dauerhaft an unseren Themen dran bleiben. Diese Arbeit, insbesondere die Begleitung aktueller Gesetzgebungsprozesse, wollen wir in 2019 wieder intensivieren.

Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst: Nur qualifiziertes Personal und eine funktionierende Infrastruktur garantieren nachhaltige politische Arbeit. Um unsere hauptamtlichen Mitarbeiterinnen, unser bescheidenes Büro in Berlin Wedding und die notwendige Technik zu bezahlen, sind wir auf eure Unterstützung angewiesen. Politische Unabhängigkeit braucht auch unabhängige Finanzierung. Wir finanzieren uns jeweils zur Hälfte von unabhängigen Spenden und Zuschüssen von vertrauenswürdigen Förderern. Wir halten diese Mischfinanzierung derzeit für am nachhaltigsten.

Zuletzt bekamen wir projektungebundene Gelder von der Open Society Foundation (OSF) und projektgebundene Gelder von öffentlichen Institutionen: von der Stadt Berlin für das Medienkompetenz-Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für das Projekt „Digitale Gesellschaft: smart & sicher/Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“. Für „Deine Daten. Deine Rechte.“ erhielten wir bis September 2018 eine Finanzierung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Wir erhalten keine Gelder von Unternehmen.

Mindestens die andere Hälfte, gerne mehr, des Geldes soll weiterhin von Euch und Ihnen kommen. Zudem sind die Fördergelder zeitlich begrenzt und geben uns keinerlei Planungssicherheit über das folgende Jahr hinaus. Deshalb bitten wir Euch und Sie, uns mit Spenden oder einer dauerhaften Fördermitgliedschaft zu unterstützen und so langfristige und unabhängige politische Arbeit zu sichern.

Genau so freuen wir uns, wenn Sie und Ihr auf unsere Arbeit aufmerksam macht. Wir wollen mit Euch und Ihnen gemeinsam für eine offene digitale Gesellschaft kämpfen. Tretet mit uns gemeinsam gegen den Rückbau von Grundrechten und für ein freies Internet ein.

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78. Netzpolitischer Abend im Dezember

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 04. Dezember, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Programm:

Wir freuen uns, dass Paula Menzel, unsere ehemalige Bundesfreiwillige, den Abend wieder einmal moderieren wird.

Aus der Arbeit der Digiges berichtet Benjamin Bergemann.

Frank Rieger wird das Programm des 35C3 – 35. Chaos Communication Congress vorstellen.

Für Reporter ohne Grenzen leitet Tilman Clauß das Projekt „Empowering Journalists in the Digital Field„. Gemeinsam mit einer Stipendiatin/einem Stipendiaten werden sie das Projekt, zu dem verfolgte Journalisten nach Deutschland eingeladen worden sind, vorstellen. Die Stipendiaten bekommen praktisches Wissen darüber vermittelt, wie sie sich in ihrer journalistischen Arbeit besser gegen Gefahren aus dem digitalen Raum wie Überwachungen oder Hacker*innenangriffe schützen können.

And finally, Ivan Zassoursky, Head of the New Media and Communication Theory department at Moscow State University, publisher of the daily Chastny Korrespondent (Private Correspondent, translated) and the OA repository Nauchny Korrespondent (Scientific Correspondent, translated) and Noosphere.ru (translated), president of the Webpublishers Association and film producer (e.g. “Generation P”, 2011), will speak about „The digital public sphere in RU and its discontents.“

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:

Der Hashtag für diesen Abend ist #npa078, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Newsletter Oktober

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,
der Monat Oktober war von vielen notwendigen Arbeiten nicht zuletzt in der Verwaltung geprägt. Das muss leider auch sein. Aber selbstverständlich haben wir auch inhaltlich die Entwicklungen begleitet. Zur Reform der ePrivacy-Richtlinie haben wir uns gemeinsam mit anderen Bǘrgerrechtsorganisationen in einem offenen Brief an einige Bundesminister gewandt. Einen Volksentscheid für ein Transparenzgesetz in Berlin, von OKF inititiiert, unterstützen wir. Im BSI Projekt „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“ stehen die Vorbereitungen für die vielen Zwischenschritte an. An der Weddinger Grundschule freuen wir uns über Jugendliche, die die vermittelten Inhalte erstaunlich gut und lange erinnern und aktiv und interessiert mitarbeiten. Die Demonstration #unteilbar fand einen großartigen Zuspruch. Und selbstverständlich hat unser 77. Netzpolitischer Abend auf der c-base stattgefunden.

1. ePrivacy-Verordnung
2. Transparenzgesetz
3. Projekt mit dem BSI
4. Schulprojekt an der Schule im Wedding
5. Demo unteibar
6. Infos aus befreundeten Organisationen
7. Netzpolitischer Abend
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

1. ePrivacy-Verordnung

Gemeinsam mit weiteren 15 Organisationen und Verbänden haben wir uns in einem offenen Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform) an den Bundeswirtschaftsminister, wie auch an Bundesinnenminster und Bundesjustizminister gewandt. In fünf Argumentationslinien machen wir deutlich, dass eine umfassende Reform der ePrivacy-Richtlinie Anfang 2019 verabschiedet werden muss:

  • Stärkung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
  • Schutz für Privatsphäre und Wettbewerb
  • Sicherung der Privatsphäre durch Technikgestaltung und Voreinstellung
  • Schutz vor Tracking Walls
  • Verhinderung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

2. Transparenzgesetz

Die OKF hat einen Volksentscheid für ein Transparenzgesetz in Berlin initiiert, den wir unterstützen. Das Gesetz soll festschreiben, dass das Land zentrale Daten und Dokumente wie z.B. Verträge aktiv online veröffentlichen muss. An der Initiative kann man sich auch individuell beteiligen.

3. Projekt mit dem BSI

Seit Ende 2016 entwickelt die Digiges gemeinsam mit nexus – Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung – und im Auftrag des BSI das Projekt „Smart und Sicher im Netz“ bzw „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den gesellschaftlichen Dialog zum Thema Cyber-Sicherheit mit Akteurinnen und Akteuren aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und besonders der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren. Derzeit stehen eine Online-Recherche zu zivilgesellschaftlichen und behördlichen Akteuren und Aktivitäten im Feld Cyber-Sicherheit und die Vorbereitungen zu workshops und Tagungen im Vordergrund.

4. Schulprojekt an einer Weddinger Schule

Nach den Herbstferien startete unser Schulprojekt wieder an der Albert Gutzmann Schule im Wedding. Wir berichten auf unserer Seite dein-netz.
Das Quartiersmanagement Pankstraße informierte kurz im Newsletter und ausführlicher auf der Internetseite.

5. #unteilbar-Demonstration

„Solidarität statt Ausgrenzung- für eine offene und freie Gesellschaft“ war das Motto, der Demonstration am 13. Oktober 2018, an der sich 240.000 Bürger*innen beteiligt haben. Die Digiges war in einem netzpolitischen Block mit Internationaler Liga, FifF u.a. auch mit Logo beteiligt.  Auf der Seite von unteilbar finden sich viele Fotos und Videos.
In einem Gastartikel bei netzpolitik.org haben wir die Gründe für die Beteiligung ausgeführt.

6. Infos aus befreundeten Organisationen

Der Prototype Fund sucht kurzfristig eine/n Programm-ManagerIn mit technischem Schwerpunkt:

Das Whistleblower-Netzwerk sucht zum 1. 1. 2019 eine/n Geschäftsführer/in.

7. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 04.12.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa078 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 06. November fand unser 77. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Benjamin Bergemann (Vorstand) berichtet kurz über die aktuelle Arbeit der Digiges. Vor Kurzem ist ein offener Brief zur e-Privacy-Verordnung gemeinsam mit anderen Organisationen an verschiedene Bundesminister verschickt worden.

Florian Irgmaier, Prof. Dr. Maximilian von Grafenstein und Julian Hölzel berichten über das Nudging- Gutachten zum Einsatz digitaler Big-Data-gestützter Instrumente zur Verhaltensbeeinflussung. Das Projekt wurde als Teil des ABIDA-Projektes (Assessing Big Data) vom Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) umgesetzt und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

 

Rüdiger Weis stellt Vorteile in der Blockchain für die Entwicklungszusammenarbeit vor und geht genauer auf diese ein.

<THE SUN PROTOCOL> ist die Summe der Maßnahmen, die es bedarf, um in afrikanischen Dörfern zu einem selbstbestimmten Leben und Wirtschaftsmodell zu kommen.
Dabei beginnt alles mit der Sonne und der Bereitstellung von Energie. Auf dieser Basis, erschließen sich die Gemeinden dann digitale Infrastrukturen wie die Blockchain, die moderne Finanzsysteme ermöglichen. Wie genau das gedacht ist, erzählt Euch Sam Liban.

Leider noch ohne Videos (wir hoffen auf eine spätere Veröffentlichungsmöglichkeit):

Am 17. und 18. November findet an der TU Berlin „Bits & Bäume – Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ statt, gemeinsam organisiert von zehn Organisationen aus Umwelt- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft. Auf fünf Bühnen, in sieben Workshopräumen, bei gemeinsamen Pausen und einem bunten Abendprogramm von „Sporangium“, Salongespräch, Jodel-Konzert und bunter Bar gibt es Beiträge von Aktiven aller Szenen vom Nextcloud-Gründer bis zur BUND-Jugend und dem Tactical Tech Collective. Neben den über 120 festen Programmpunkten gibt es im „Forum“ die Möglichkeit, mit verschiedenen Initiativen ins Gespräch zu kommen oder gemeinsame Aktionen auszuhecken. Themenschwerpunkte: Alternatives Wirtschaften, Daten & Umwelt, die materielle Basis,
digitaler Kapitalismus, Stadt – Land – Smart, Zivilgesellschaft & Communities und natürlich die ganz großen politischen und philosophischen Fragen.
Juliane Krüger und Saadya Windauer von der Open Knowledge Foundation, Rainer Rehak vom FIfF, Rolf Buschmann vom BUND und Vivian Frick vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung stellen die Konferenz, das Programm und die Ideen dahinter vor. Medienpartner: Netzpolitik.org

RA Benjamin Derin berichtet von den Plänen zur Jubiläums-Konferenz von cilip am 7./8. Dezember 2018.

9. DigiGes in den Medien

Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten
https://netzpolitik.org/2018/warum-netzpolitisch-engagierte-am-13-oktober-auf-die-strasse-gehen-sollten/

Digital-o-Mat
https://netzpolitik.org/2018/wen-waehlen-digital-o-mat-fuer-bayern-und-hessen-online/

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Offener Brief zur ePrivacy-Verordnung

Beiliegend veröffentlichen wir den offenen Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform), mit dem sich die netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft“ gemeinsam mit weiteren 15 Organisationen und Verbänden an den Bundeswirtschaftsminister, wie auch an Bundesinnenminster und Bundesjustizminister wenden.

In fünf Argumentationslinien machen wir deutlich, dass eine umfassende Reform der ePrivacy-Richtlinie Anfang 2019 verabschiedet werden muss:

  • Stärkung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
  • Schutz für Privatsphäre und Wettbewerb
  • Sicherung der Privatsphäre durch Technikgestaltung und Voreinstellung
  • Schutz vor Tracking Walls
  • Verhinderung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Unternehmen und Bürger brauchen starken Schutz elektronischer Kommunikation“ (PDF)

Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Herrn Peter Altmaier
11019 Berlin
27. Oktober 2018

Unternehmen und Bürger brauchen starken Schutz elektronischer Kommunikation

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die unterzeichnenden Organisationen möchten ihre Unterstützung für die laufenden und dringend erforderlichen Bemühungen zur Reform der europäischen Datenschutzgesetzgebung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) bekräftigen. Mehr als 600 Tage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Europäische Kommission hat sich der Rat nicht auf eine allgemeine Ausrichtung geeinigt, die mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden kann. Wir sind der Ansicht, dass der Abschluss der Reform bis Anfang des Jahres 2019 ein großer Schritt zur Stärkung des Rechts des Einzelnen auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit in der gesamten EU, zur Stärkung des Vertrauens in Online-Dienste und zur Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen und Einzelpersonen wäre. Die ePrivacy-Verordnung bietet die Chance zur Konkretisierung der Datenschutzgrundverordnung für einen Kernbereich heutiger Datenverarbeitung.

Wir möchten Ihnen einige unserer wichtigsten Empfehlungen für eine umfassende Gesetzesreform mitteilen:

  • Deutschland muss seine Arbeit intensivieren, gegen die aufdringlichen und missbräuchlichen Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen, die das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Datenschutz verletzen und zudem Vertrauen, Innovation und die Nutzung neuer Dienste beeinträchtigen. Die Schwachstellen der derzeitigen Regeln zum Schutz von Privatsphäre und Vertraulichkeit tragen zum Aufbau von Monopolen bei. Sie ermöglichen es monopolartigen Konzernen der Digitalwirtschaft, unaufhaltsam eine immer stärkere Position aufzubauen, in der innovative EU-Unternehmen nicht wettbewerbsfähig sind und in der die Bürgerinnen und Bürger der EU immer weniger Kontrolle über ihre private Kommunikation haben.
  • Der bessere Schutz der Privatsphäre und Informationssicherheit bleibt ein zentrales Anliegen der Bürger auf der ganzen Welt. Sowohl die Eurobarometer-Umfrage zum Thema ePrivacy als auch die National Telecommunications and Information Administration des US-Handelsministeriums (NTIA) der Vereinigten Staaten verdeutlichen das. Die NTIA sprach von Datenschutz- und Sicherheitsbedenken, die 2016 nach einer großen Umfrage über die Einstellung der Verbraucher zu Diskussionen und Wirtschaftstätigkeiten zu einer „Abkühlung“ führten.

Wir bitten Sie deshalb um Folgendes:

  1.  Stärken Sie den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation. Da immer mehr Kommunikationsdaten von digitalen Geräten übertragen, abgerufen, gespeichert und verarbeitet werden, ist es dringend erforderlich, die geltenden Vorschriften für die elektronische Kommunikation zu aktualisieren. Die derzeitigen Vorschriften stehen nicht im Einklang mit der Realität des Telekommunikationsmarktes. Als sie angenommen wurden, existierten die meisten der heute dominierenden Kommunikationstechnologien noch nicht einmal. Ein aktualisierter Rahmen wird den Unternehmen Rechtssicherheit bringen und das Vertrauen der Bürger in die Online-Kommunikation stärken.
  2. Schützen Sie Privatsphäre und Wettbewerb. Die ePrivacy-Gesetzgebung ist das wichtigste Instrument für den Schutz des Rechts auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation im Online-Umfeld. Im Zeitalter der allgegenwärtigen Kommunikation muss die EU klare und vorhersehbare Regeln einführen, um Vertrauen zu schaffen und so Wettbewerb, Innovation, Privatsphäre und Datenschutz zu stärken. Die EU hat mit der ePrivacy-Verordnung die Chance, reflektiertere technische, soziale und ökonomische Maßstäbe zu setzen, als das Silicon Valley sie vorgegeben hat.
  3. Sichern Sie die Privatsphäre durch Technikgestaltung und Voreinstellung: Der Schutz der Privatsphäre durch Technikgestaltung („privacy by design“) und Voreinstellungen („privacy by default“) sind zentrale EU-Grundsätze, die zur Umsetzung des Rechts auf Privatsphäre in der Praxis beitragen. Sie stellen sicher, dass der Datenschutz in neue Dienste integriert wird, was Innovation und Sicherheit fördert. Zudem gewährleisten die Grundsätze des Datenschutzes die notwendige Transparenz, damit sich Nutzer für oder gegen die Bereitstellung datenintensiverer Dienste entscheiden können.
  4. Schützen Sie vor Tracking Walls: Das Europäische Parlament hat einen Schutz vor Tracking Walls vorgeschlagen, d.h. der Praxis, Nutzern den Zugang zu einer Website zu verweigern, es sei denn, sie stimmen der Verarbeitung personenbezogener Daten über Cookies (typischerweise Tracking für gezielte Werbung) zu, obwohl dies für die Erbringung der gewünschten Dienstleistung nicht erforderlich sind. Nach monatelangen Skandalen trägt diese Maßnahme dazu bei, den Internetnutzern wieder die Kontrolle über die Nutzung ihrer Daten für Werbezwecke zu geben.
  5. Verhindern Sie Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung: Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (CJEU) in den Rechtssachen Digital Rights Ireland (verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12) und Tele2 (verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15) muss eine Kommunikationsdatenspeicherung gezielt und darf nicht verdachtsunabhängig und anlasslos erfolgen (keine  Vorratsdatenspeicherung). Wir bekräftigen, dass die ePrivacy-Gesetzgebung kein Strafverfolgungsinstrument ist und nicht als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verwendet werden sollte. Auch Befugnisse der Betreiber zur Kommunikationsdatenspeicherung für Sicherheitszwecke dürfen nicht zu einer anlasslosen, jeden Bürger treffenden „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“ auf unbestimmte Zeit und ohne Zweckbindung ermächtigen. Aus all den oben genannten Gründen fordern wir Sie auf, im Rat der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass zeitnah Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden können. Das Ziel muss es sein, Anfang 2019 eine umfassende Reform der ePrivacy-Richtlinie zu verabschieden.

Ihrer Antwort oder auch einem Austausch mit Ihnen sehen wir entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e. V.
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V.
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
dieDatenschützer Rhein Main
Digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
Fitug e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.
Internet Society, German Chapter e.V. (ISOC.DE e.V.)
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Netzwerk Datenschutzexpertise
Verbraucherzentrale Bundesverband
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

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77. Netzpolitischer Abend im November

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 06. November, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Den Netzpoltischen Abend wird Benjamin Bergemann vom Vorstand der Digiges moderieren.

Florian Irgmaier, Prof. Dr. Maximilian von Grafenstein und Julian Hölzel  berichten über das Nudging-Gutachten zum Einsatz digitaler Big-Data-gestützter Instrumente zur Verhaltensbeeinflussung. Das Projekt wurde als Teil des ABIDA-Projektes (Assessing Big Data) vom Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) umgesetzt und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Rüdiger Weis wird über Vorteile in der Blockchain für die Entwicklungszusammenarbeit sprechen.

Anschließend wird Sam Liban, Operations Manager bei The Sun Protocol,  zu den Potentialen der Blockchain-Technologie sprechen.  Er wird Ideen vorstellen, wie Technologien, von den Erneuerbaren bis zu denen der Digitalisierung, Übersprünge ermöglichen und was das für Gesellschaften bedeuten kann.

Nawres Arif aus dem Irak, der bei Global Innovation Gathering e.V.  zu Besuch ist, wird über „Building up the Makerspace Science Camp in Basra“ berichten. Nawres Arif bekommt zu diesem Zeitpunkt leider noch kein Visum für Deutschland.

Juliane Krueger von der Open Knowledge Foundation (https://okfn.de/) wird die Konferenz „Bits & Bäume“ am 17./18. November 2018 vorstellen. Dabei sind auch:

RA Benjamin Derin wird die Pläne zur Jubiläums-Konferenz von cilip am 7./8. Dezember 2018 erläutern.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa077, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Digiges bei #unteilbar

Für netzpolitik.org hat Elke Steven eine Beitrag geschrieben, der am 11. Oktober veröffentlicht wurde.

„#unteilbar: Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten

Wer zulässt, dass die Feinde der Demokratie die Diskussion bestimmen, schafft das Klima und die Voraussetzungen für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und staatliche Überwachung. Darum sollten auch Netzaktivisten gegen Rassismus auf die Straße gehen, sagt Elke Steven von der Digitalen Gesellschaft.“
https://netzpolitik.org/2018/warum-netzpolitisch-engagierte-am-13-oktober-auf-die-strasse-gehen-sollten/

Bei der Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin, an der sich 242.000 Menschen beteiligt haben, waren wir auch dabei.

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Newsletter September

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,
im August und Anfang September ist bei uns einiges passiert! Am 27. September fand ein Workshop und damit der Startschuss für die zweite Hälfte des Projekts des BSI „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“ statt. Außerdem startete am 04. Oktober unser neues Schulprojekt an einer Weddinger Grundschule. Die Demonstration #unteilbar wurde ausgiebig geplant und die DigiGes wird am 13. Oktober ein Teil der Demo sein. Ende September stand dann endlich unser Umzug ins eigene Büro an, in dem wir die letzten Vorbereitungen für den 76. Netzpolitischen Abend in aller Ruhe angehen konnten. Dieser fand am 02. Oktober statt.

1. Projekt mit dem BSI
2. Schulprojekt an der Schule im Wedding
3. Stellungnahme zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“
4.#unteilbar-Demonstration
5. Digital-o-Maten zu den bevorstehenden Wahlen
6. Umzug der DigiGes
7. Im Rausch der Daten
8. Netzpolitischer Abend
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien

1. Projekt mit dem BSI

Seit Ende 2016 entwickelt die Digiges gemeinsam mit nexus – Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung – und im Auftrag des BSI das Projekt „Smart und Sicher im Netz“. Zur Auftaktveranstaltung der zweiten Projektphase trafen sich am 27. September 2018 in Berlin zehn Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Medien sowie Verwaltung, um die Planungen für die zweite Projektphase bis September 2019 zu reflektieren und gemeinsam weiter auszugestalten.
In vier Kleingruppen wurden die Teilprojekte spezifiziert und die nächsten Arbeitsschritte besprochen. In den kommenden Wochen und Monaten werden – unter regelmäßiger Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter aus den dargestellten Stakeholdergruppen – die Arbeitspakete sukzessive umgesetzt. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den gesellschaftlichen Dialog zum Thema Cyber-Sicherheit mit Akteurinnen und Akteuren aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und besonders der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren.
https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Kurzmeldungen/Meldungen/Gesellschaftlicher-Dialog_08102018.html;jsessionid=FE91EC094249AE235B549699A8687036.2_cid341

2. Schulprojekt an einer Weddinger Schule

Am 04. Oktober fiel der Startschuss für das Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ an einer Weddinger Schule. Die DigiGes wird 2 parallele 6. Klassen in je 8 Einheiten über das Internet und seine Gefahren aufklären und in den Umgang mit sozialen Medien einführen. Fragen zum Schutz der eigenen Daten und auch zum Cyber-Mobbing werden eine große Rolle spielen.

In der 1. Einheit am 04. Oktober haben die beiden 6. Klassen erst einmal gelernt, was das Internet überhaupt ist und was alles passiert, bevor die Nachricht, die sie einem Freund oder einer Freundin über WhatsApp schicken, bei der Person ankommt und was für „Wege“ diese macht.
Das Projekt wird von Benjamin Schlüter geleitet und theoretisch, spielerisch und auch praktisch den Schülern und Schülerinnen nahegebracht.

3. Stellungnahme zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“

Volker Grassmuck hat sich für die Digiges mit dem Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, dem „Medienstaatsvertrag“, kritisch auseinandergesetzt und im Rahmen des Online-Konsultationsverfahrens der Rundfunkkommission der Länder eine Stellungnahme vorgelegt. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter ist dringend geboten.
Aus der Pressemitteilung: Die Umbenennung in „Medienstaatsvertrag“ sollte aufgegeben werden – dafür greift der Entwurf die digitale Gegenwart viel zu vorsichtig und ungenau auf. „Außerdem sollte sich der Gesetzgeber die überfällige Gelegenheit, aus der Präambel des Vertrages zumindest die Spinnweben zu entfernen und die im Vertrag selbst längst anerkannte Bedeutung von Abrufdiensten aufzunehmen, nicht entgehen lassen“ meint Dr. Volker Grassmuck vom Vorstand der Digitalen Gesellschaft.
https://digitalegesellschaft.de/2018/10/stellungnahme-des-digitale-gesellschaft-e-v-zum-entwurf-des-23-rundfunkaenderungsstaatsvertrages-aka-medienstaatsvertrag/

4. #unteilbar –  Demonstration: Solidarität statt Ausgrenzung- für eine offene und freie Gesellschaft

“Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.”
Am 13. Oktober um 13 Uhr wird zur Demonstration #unteilbar aufgerufen.
Unterschiedliche Gruppen aus der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung wie Aktion Freiheit statt Angst e.V., Chaos Computer Club, Datenschutzraum e.V., Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, #NoPolGNRW und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. unterstützen neben vielen anderen Gruppen und Personen den Aufruf zur #UNTEILBAR-Demonstration. Digitalcourage e.V. und andere Gruppen organisieren für die #UNTEILBAR-Demonstration einen eigenen Block für Freiheitsrechte unter dem Motto:
Freiheit statt Angst. Stoppt die Polizeigesetze!
https://ddrm.de/grundrechte-sind-unteilbar-demonstration-am-13-oktober-in-berlin/

Die Digiges ist Teil des Blocks „Freiheit statt Angst“, der sich hinter dem RAV mit den Gruppen Digitalcourage, Piratenpartei Deutschland und Internationale Liga für Menschenrechte aufstellt.
Digiges trifft sich am Wagen der Internationalen Liga für Menschenrechte, an dem wir ein Transparent der Digiges anbringen werden (Aufstellung: Ecke Karl-Liebknecht-Straße / Alexanderstraße)

5. Digital-o-Maten zu den bevorstehenden Wahlen

Von der Koalition Freies Wissen – Wikimedia Deutschland, Bündnis Freie Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland – wurden zwei Digital-O-Maten zu den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen entwickelt. Befragt wurden alle Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind bzw. in den Sonntagsfragen des Jahres 2018 mindestens einmal oberhalb der 5-Prozent-Hürde lagen. Neben den Antworten sollten die Parteien auch entsprechende Belege für die in ihren Antworten enthaltenen Positionen liefern, etwa aus Parteibeschlüssen, Initiativen oder den Wahlprogrammen. In 10 Klicks verrät der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge liegen. https://digital-o-mat.de/
https://digitalegesellschaft.de/category/presse/

6. Umzug der DigiGes

Ende September war es endlich soweit und wir konnten in unser neues Büro ziehen. Es bietet Platz und Ruhe. Es bleibt noch einiges einzurichten, aber die Grundstruktur zum arbeiten war sofort vorhanden.
Ihr findet uns nun in der Groninger Straße 7 in 13347 Berlin/ Wedding. Wir danken mediale pfade für den angenehmen drei monatigen Unterschlupf in der Oranienstraße.

7. Im Rausch der Daten

Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung hat im Rahmen der Privacy Week Berlin 2018 am 27. September den Film „Im Rausch der Daten“ gezeigt. Im Anschluss wurde über die Auswirkungen der EU-DSGVO für unseren Alltag und über das politische Handwerk auf Europa-Ebene mit dem DEMOCRACY-Regisseur David Bernet und Expertinnen und Experten aus Digiges und Selbstbestimmt.Digital e.V. diskutiert.

8. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 06.11.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa077 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 02. Oktober fand unser 76. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Benjamin Bergemann berichtet von der Arbeit der DigiGes, die in der letzten Woche in ein neues Büro im Wedding gezogen ist. Neben der Weiterführung all der bisherigen Projekte, haben wir auch eine Stellungnahme zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erarbeitet. Das Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ startet diese Woche in einer Schule im Wedding.

Videoüberwachung nimmt zu und spielt heute eine bedeutende Rolle im Sicherheitsdiskurs. Sie wird in der Regel damit begründet, dass sie mehr Sicherheit schaffe, womit meist eine Trias aus tatsächlicher Prävention (also Senkung der Kriminalität und Verhinderung von Anschlägen), subjektivem Sicherheitsgefühl und Aufklärung von Taten gemeint ist. Positive Effekte der Videoüberwachung sind empirisch aber kaum belegt, das Ganze scheint eher eine rhetorische Figur zu sein. Die anhaltende Bedeutung der Videoüberwachung lässt sich besser verstehen, wenn man sie als Teil präventiver Sozialkontrolle vor dem Hintergrund der Sicherheits- oder Risikogesellschaft betrachtet.
RA Benjamin Derin berichtet über die Entwicklung und die Begründungen der Videoüberwachung in Deutschland.

Seid August 2018 gibt es am Berliner Bahnhof Südkreuz Videokameras mit Gesichtserkennung. Moritz von ENDSTATION berichtet über den Protest gegen diese Form der Überwachung, die nur vermeintlich Sicherheit bringt. Die Gruppe ENDSTATION hat vielfältige Formen des Protestes, aber auch der Aufnahme von Gesprächen mit den Bürgern und Bürgerinnen erprobt.

Lena Brommer von der Berliner Allianz für Freiheitsrechte berichtet über den Vorschlag der Überwachungsinitiative mit dem irreführenden Namen „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“. Das Volksbegehren hat zwar die erste Hürde genommen und genügend Unterstützer*innen gefunden. Nun aber muss die Rechtmäßigkeit eines solchen Gesetzesvorschlags geprüft werden. An mehreren Punkten verstößt dieses Begehren gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen elementare Grundrechte und unser Verständnis einer freien Gesellschaft. Vor allem müssen die Bürger*innen überzeugt werden.

Nextcloud ist eine Cloud um seine eigenen Daten sicher zu speichern. Marie Gutbub stellt Nextcloud vor und berichtet über die Möglichkeiten im Umgang mit der Cloud.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

10. DigiGes in den Medien

Upload-Filter
Gastkommentar: Upload-Filter gefährden die freiheitliche Gesellschaft von Benjamin Bergemann und Rüdiger Weis
https://www.heise.de/ct/ausgabe/2018-20-Gastkommentar-Upload-Filter-gefaehrden-die-freiheitliche-Gesellschaft-4159374.html
https://www.computerbase.de/2018-09/eu-urheberrecht-upload-filter-leistungsschutzrecht/
https://netzpolitik.org/2018/eu-kommission-will-terrorismus-mit-upload-filtern-und-automatischen-systemen-bekaempfen/

Netz-DG

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hasskommentare-bei-facebook-co-gesetz-stoppt-hetze-im-netz-nicht.b935016b-0cc0-4ec7-874d-3a43fd9871b0.html

Künstliche Intelligenz
Der Chaos Computer Club und der Verein Digitale Gesellschaft kritisieren im Gespräch mit Tagesspiegel Background Digitalisierung, dass auch beim öffentlichen Konsultationsprozess wenig wert darauf gelegt werde, die Zivilgesellschaft einzubinden.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/strategie-kuenstliche-intelligenz-armutszeugnis-fuer-karliczek-und-baer/23162438.html

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