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Newsletter Oktober

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,
der Monat Oktober war von vielen notwendigen Arbeiten nicht zuletzt in der Verwaltung geprägt. Das muss leider auch sein. Aber selbstverständlich haben wir auch inhaltlich die Entwicklungen begleitet. Zur Reform der ePrivacy-Richtlinie haben wir uns gemeinsam mit anderen Bǘrgerrechtsorganisationen in einem offenen Brief an einige Bundesminister gewandt. Einen Volksentscheid für ein Transparenzgesetz in Berlin, von OKF inititiiert, unterstützen wir. Im BSI Projekt „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“ stehen die Vorbereitungen für die vielen Zwischenschritte an. An der Weddinger Grundschule freuen wir uns über Jugendliche, die die vermittelten Inhalte erstaunlich gut und lange erinnern und aktiv und interessiert mitarbeiten. Die Demonstration #unteilbar fand einen großartigen Zuspruch. Und selbstverständlich hat unser 77. Netzpolitischer Abend auf der c-base stattgefunden.

1. ePrivacy-Verordnung
2. Transparenzgesetz
3. Projekt mit dem BSI
4. Schulprojekt an der Schule im Wedding
5. Demo unteibar
6. Infos aus befreundeten Organisationen
7. Netzpolitischer Abend
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

1. ePrivacy-Verordnung

Gemeinsam mit weiteren 15 Organisationen und Verbänden haben wir uns in einem offenen Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform) an den Bundeswirtschaftsminister, wie auch an Bundesinnenminster und Bundesjustizminister gewandt. In fünf Argumentationslinien machen wir deutlich, dass eine umfassende Reform der ePrivacy-Richtlinie Anfang 2019 verabschiedet werden muss:

  • Stärkung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
  • Schutz für Privatsphäre und Wettbewerb
  • Sicherung der Privatsphäre durch Technikgestaltung und Voreinstellung
  • Schutz vor Tracking Walls
  • Verhinderung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

2. Transparenzgesetz

Die OKF hat einen Volksentscheid für ein Transparenzgesetz in Berlin initiiert, den wir unterstützen. Das Gesetz soll festschreiben, dass das Land zentrale Daten und Dokumente wie z.B. Verträge aktiv online veröffentlichen muss. An der Initiative kann man sich auch individuell beteiligen.

3. Projekt mit dem BSI

Seit Ende 2016 entwickelt die Digiges gemeinsam mit nexus – Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung – und im Auftrag des BSI das Projekt „Smart und Sicher im Netz“ bzw „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den gesellschaftlichen Dialog zum Thema Cyber-Sicherheit mit Akteurinnen und Akteuren aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und besonders der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren. Derzeit stehen eine Online-Recherche zu zivilgesellschaftlichen und behördlichen Akteuren und Aktivitäten im Feld Cyber-Sicherheit und die Vorbereitungen zu workshops und Tagungen im Vordergrund.

4. Schulprojekt an einer Weddinger Schule

Nach den Herbstferien startete unser Schulprojekt wieder an der Albert Gutzmann Schule im Wedding. Wir berichten auf unserer Seite dein-netz.
Das Quartiersmanagement Pankstraße informierte kurz im Newsletter und ausführlicher auf der Internetseite.

5. #unteilbar-Demonstration

„Solidarität statt Ausgrenzung- für eine offene und freie Gesellschaft“ war das Motto, der Demonstration am 13. Oktober 2018, an der sich 240.000 Bürger*innen beteiligt haben. Die Digiges war in einem netzpolitischen Block mit Internationaler Liga, FifF u.a. auch mit Logo beteiligt.  Auf der Seite von unteilbar finden sich viele Fotos und Videos.
In einem Gastartikel bei netzpolitik.org haben wir die Gründe für die Beteiligung ausgeführt.

6. Infos aus befreundeten Organisationen

Der Prototype Fund sucht kurzfristig eine/n Programm-ManagerIn mit technischem Schwerpunkt:

Das Whistleblower-Netzwerk sucht zum 1. 1. 2019 eine/n Geschäftsführer/in.

7. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 04.12.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa078 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 06. November fand unser 77. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Benjamin Bergemann (Vorstand) berichtet kurz über die aktuelle Arbeit der Digiges. Vor Kurzem ist ein offener Brief zur e-Privacy-Verordnung gemeinsam mit anderen Organisationen an verschiedene Bundesminister verschickt worden.

Florian Irgmaier, Prof. Dr. Maximilian von Grafenstein und Julian Hölzel berichten über das Nudging- Gutachten zum Einsatz digitaler Big-Data-gestützter Instrumente zur Verhaltensbeeinflussung. Das Projekt wurde als Teil des ABIDA-Projektes (Assessing Big Data) vom Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) umgesetzt und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

 

Rüdiger Weis stellt Vorteile in der Blockchain für die Entwicklungszusammenarbeit vor und geht genauer auf diese ein.

<THE SUN PROTOCOL> ist die Summe der Maßnahmen, die es bedarf, um in afrikanischen Dörfern zu einem selbstbestimmten Leben und Wirtschaftsmodell zu kommen.
Dabei beginnt alles mit der Sonne und der Bereitstellung von Energie. Auf dieser Basis, erschließen sich die Gemeinden dann digitale Infrastrukturen wie die Blockchain, die moderne Finanzsysteme ermöglichen. Wie genau das gedacht ist, erzählt Euch Sam Liban.

Leider noch ohne Videos (wir hoffen auf eine spätere Veröffentlichungsmöglichkeit):

Am 17. und 18. November findet an der TU Berlin „Bits & Bäume – Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ statt, gemeinsam organisiert von zehn Organisationen aus Umwelt- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft. Auf fünf Bühnen, in sieben Workshopräumen, bei gemeinsamen Pausen und einem bunten Abendprogramm von „Sporangium“, Salongespräch, Jodel-Konzert und bunter Bar gibt es Beiträge von Aktiven aller Szenen vom Nextcloud-Gründer bis zur BUND-Jugend und dem Tactical Tech Collective. Neben den über 120 festen Programmpunkten gibt es im „Forum“ die Möglichkeit, mit verschiedenen Initiativen ins Gespräch zu kommen oder gemeinsame Aktionen auszuhecken. Themenschwerpunkte: Alternatives Wirtschaften, Daten & Umwelt, die materielle Basis,
digitaler Kapitalismus, Stadt – Land – Smart, Zivilgesellschaft & Communities und natürlich die ganz großen politischen und philosophischen Fragen.
Juliane Krüger und Saadya Windauer von der Open Knowledge Foundation, Rainer Rehak vom FIfF, Rolf Buschmann vom BUND und Vivian Frick vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung stellen die Konferenz, das Programm und die Ideen dahinter vor. Medienpartner: Netzpolitik.org

RA Benjamin Derin berichtet von den Plänen zur Jubiläums-Konferenz von cilip am 7./8. Dezember 2018.

9. DigiGes in den Medien

Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten
https://netzpolitik.org/2018/warum-netzpolitisch-engagierte-am-13-oktober-auf-die-strasse-gehen-sollten/

Digital-o-Mat
https://netzpolitik.org/2018/wen-waehlen-digital-o-mat-fuer-bayern-und-hessen-online/

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Offener Brief zur ePrivacy-Verordnung

Beiliegend veröffentlichen wir den offenen Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform), mit dem sich die netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft“ gemeinsam mit weiteren 15 Organisationen und Verbänden an den Bundeswirtschaftsminister, wie auch an Bundesinnenminster und Bundesjustizminister wenden.

In fünf Argumentationslinien machen wir deutlich, dass eine umfassende Reform der ePrivacy-Richtlinie Anfang 2019 verabschiedet werden muss:

  • Stärkung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
  • Schutz für Privatsphäre und Wettbewerb
  • Sicherung der Privatsphäre durch Technikgestaltung und Voreinstellung
  • Schutz vor Tracking Walls
  • Verhinderung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Unternehmen und Bürger brauchen starken Schutz elektronischer Kommunikation“ (PDF)

Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Herrn Peter Altmaier
11019 Berlin
27. Oktober 2018

Unternehmen und Bürger brauchen starken Schutz elektronischer Kommunikation

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die unterzeichnenden Organisationen möchten ihre Unterstützung für die laufenden und dringend erforderlichen Bemühungen zur Reform der europäischen Datenschutzgesetzgebung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) bekräftigen. Mehr als 600 Tage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Europäische Kommission hat sich der Rat nicht auf eine allgemeine Ausrichtung geeinigt, die mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden kann. Wir sind der Ansicht, dass der Abschluss der Reform bis Anfang des Jahres 2019 ein großer Schritt zur Stärkung des Rechts des Einzelnen auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit in der gesamten EU, zur Stärkung des Vertrauens in Online-Dienste und zur Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen und Einzelpersonen wäre. Die ePrivacy-Verordnung bietet die Chance zur Konkretisierung der Datenschutzgrundverordnung für einen Kernbereich heutiger Datenverarbeitung.

Wir möchten Ihnen einige unserer wichtigsten Empfehlungen für eine umfassende Gesetzesreform mitteilen:

  • Deutschland muss seine Arbeit intensivieren, gegen die aufdringlichen und missbräuchlichen Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen, die das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Datenschutz verletzen und zudem Vertrauen, Innovation und die Nutzung neuer Dienste beeinträchtigen. Die Schwachstellen der derzeitigen Regeln zum Schutz von Privatsphäre und Vertraulichkeit tragen zum Aufbau von Monopolen bei. Sie ermöglichen es monopolartigen Konzernen der Digitalwirtschaft, unaufhaltsam eine immer stärkere Position aufzubauen, in der innovative EU-Unternehmen nicht wettbewerbsfähig sind und in der die Bürgerinnen und Bürger der EU immer weniger Kontrolle über ihre private Kommunikation haben.
  • Der bessere Schutz der Privatsphäre und Informationssicherheit bleibt ein zentrales Anliegen der Bürger auf der ganzen Welt. Sowohl die Eurobarometer-Umfrage zum Thema ePrivacy als auch die National Telecommunications and Information Administration des US-Handelsministeriums (NTIA) der Vereinigten Staaten verdeutlichen das. Die NTIA sprach von Datenschutz- und Sicherheitsbedenken, die 2016 nach einer großen Umfrage über die Einstellung der Verbraucher zu Diskussionen und Wirtschaftstätigkeiten zu einer „Abkühlung“ führten.

Wir bitten Sie deshalb um Folgendes:

  1.  Stärken Sie den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation. Da immer mehr Kommunikationsdaten von digitalen Geräten übertragen, abgerufen, gespeichert und verarbeitet werden, ist es dringend erforderlich, die geltenden Vorschriften für die elektronische Kommunikation zu aktualisieren. Die derzeitigen Vorschriften stehen nicht im Einklang mit der Realität des Telekommunikationsmarktes. Als sie angenommen wurden, existierten die meisten der heute dominierenden Kommunikationstechnologien noch nicht einmal. Ein aktualisierter Rahmen wird den Unternehmen Rechtssicherheit bringen und das Vertrauen der Bürger in die Online-Kommunikation stärken.
  2. Schützen Sie Privatsphäre und Wettbewerb. Die ePrivacy-Gesetzgebung ist das wichtigste Instrument für den Schutz des Rechts auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation im Online-Umfeld. Im Zeitalter der allgegenwärtigen Kommunikation muss die EU klare und vorhersehbare Regeln einführen, um Vertrauen zu schaffen und so Wettbewerb, Innovation, Privatsphäre und Datenschutz zu stärken. Die EU hat mit der ePrivacy-Verordnung die Chance, reflektiertere technische, soziale und ökonomische Maßstäbe zu setzen, als das Silicon Valley sie vorgegeben hat.
  3. Sichern Sie die Privatsphäre durch Technikgestaltung und Voreinstellung: Der Schutz der Privatsphäre durch Technikgestaltung („privacy by design“) und Voreinstellungen („privacy by default“) sind zentrale EU-Grundsätze, die zur Umsetzung des Rechts auf Privatsphäre in der Praxis beitragen. Sie stellen sicher, dass der Datenschutz in neue Dienste integriert wird, was Innovation und Sicherheit fördert. Zudem gewährleisten die Grundsätze des Datenschutzes die notwendige Transparenz, damit sich Nutzer für oder gegen die Bereitstellung datenintensiverer Dienste entscheiden können.
  4. Schützen Sie vor Tracking Walls: Das Europäische Parlament hat einen Schutz vor Tracking Walls vorgeschlagen, d.h. der Praxis, Nutzern den Zugang zu einer Website zu verweigern, es sei denn, sie stimmen der Verarbeitung personenbezogener Daten über Cookies (typischerweise Tracking für gezielte Werbung) zu, obwohl dies für die Erbringung der gewünschten Dienstleistung nicht erforderlich sind. Nach monatelangen Skandalen trägt diese Maßnahme dazu bei, den Internetnutzern wieder die Kontrolle über die Nutzung ihrer Daten für Werbezwecke zu geben.
  5. Verhindern Sie Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung: Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (CJEU) in den Rechtssachen Digital Rights Ireland (verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12) und Tele2 (verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15) muss eine Kommunikationsdatenspeicherung gezielt und darf nicht verdachtsunabhängig und anlasslos erfolgen (keine  Vorratsdatenspeicherung). Wir bekräftigen, dass die ePrivacy-Gesetzgebung kein Strafverfolgungsinstrument ist und nicht als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verwendet werden sollte. Auch Befugnisse der Betreiber zur Kommunikationsdatenspeicherung für Sicherheitszwecke dürfen nicht zu einer anlasslosen, jeden Bürger treffenden „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“ auf unbestimmte Zeit und ohne Zweckbindung ermächtigen. Aus all den oben genannten Gründen fordern wir Sie auf, im Rat der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass zeitnah Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden können. Das Ziel muss es sein, Anfang 2019 eine umfassende Reform der ePrivacy-Richtlinie zu verabschieden.

Ihrer Antwort oder auch einem Austausch mit Ihnen sehen wir entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e. V.
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V.
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
dieDatenschützer Rhein Main
Digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
Fitug e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.
Internet Society, German Chapter e.V. (ISOC.DE e.V.)
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Netzwerk Datenschutzexpertise
Verbraucherzentrale Bundesverband
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

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77. Netzpolitischer Abend im November

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 06. November, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Den Netzpoltischen Abend wird Benjamin Bergemann vom Vorstand der Digiges moderieren.

Florian Irgmaier, Prof. Dr. Maximilian von Grafenstein und Julian Hölzel  berichten über das Nudging-Gutachten zum Einsatz digitaler Big-Data-gestützter Instrumente zur Verhaltensbeeinflussung. Das Projekt wurde als Teil des ABIDA-Projektes (Assessing Big Data) vom Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) umgesetzt und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Rüdiger Weis wird über Vorteile in der Blockchain für die Entwicklungszusammenarbeit sprechen.

Anschließend wird Sam Liban, Operations Manager bei The Sun Protocol,  zu den Potentialen der Blockchain-Technologie sprechen.  Er wird Ideen vorstellen, wie Technologien, von den Erneuerbaren bis zu denen der Digitalisierung, Übersprünge ermöglichen und was das für Gesellschaften bedeuten kann.

Nawres Arif aus dem Irak, der bei Global Innovation Gathering e.V.  zu Besuch ist, wird über „Building up the Makerspace Science Camp in Basra“ berichten. Nawres Arif bekommt zu diesem Zeitpunkt leider noch kein Visum für Deutschland.

Juliane Krueger von der Open Knowledge Foundation (https://okfn.de/) wird die Konferenz „Bits & Bäume“ am 17./18. November 2018 vorstellen. Dabei sind auch:

RA Benjamin Derin wird die Pläne zur Jubiläums-Konferenz von cilip am 7./8. Dezember 2018 erläutern.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa077, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Digiges bei #unteilbar

Für netzpolitik.org hat Elke Steven eine Beitrag geschrieben, der am 11. Oktober veröffentlicht wurde.

„#unteilbar: Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten

Wer zulässt, dass die Feinde der Demokratie die Diskussion bestimmen, schafft das Klima und die Voraussetzungen für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und staatliche Überwachung. Darum sollten auch Netzaktivisten gegen Rassismus auf die Straße gehen, sagt Elke Steven von der Digitalen Gesellschaft.“
https://netzpolitik.org/2018/warum-netzpolitisch-engagierte-am-13-oktober-auf-die-strasse-gehen-sollten/

Bei der Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin, an der sich 242.000 Menschen beteiligt haben, waren wir auch dabei.

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Newsletter September

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,
im August und Anfang September ist bei uns einiges passiert! Am 27. September fand ein Workshop und damit der Startschuss für die zweite Hälfte des Projekts des BSI „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“ statt. Außerdem startete am 04. Oktober unser neues Schulprojekt an einer Weddinger Grundschule. Die Demonstration #unteilbar wurde ausgiebig geplant und die DigiGes wird am 13. Oktober ein Teil der Demo sein. Ende September stand dann endlich unser Umzug ins eigene Büro an, in dem wir die letzten Vorbereitungen für den 76. Netzpolitischen Abend in aller Ruhe angehen konnten. Dieser fand am 02. Oktober statt.

1. Projekt mit dem BSI
2. Schulprojekt an der Schule im Wedding
3. Stellungnahme zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“
4.#unteilbar-Demonstration
5. Digital-o-Maten zu den bevorstehenden Wahlen
6. Umzug der DigiGes
7. Im Rausch der Daten
8. Netzpolitischer Abend
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien

1. Projekt mit dem BSI

Seit Ende 2016 entwickelt die Digiges gemeinsam mit nexus – Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung – und im Auftrag des BSI das Projekt „Smart und Sicher im Netz“. Zur Auftaktveranstaltung der zweiten Projektphase trafen sich am 27. September 2018 in Berlin zehn Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Medien sowie Verwaltung, um die Planungen für die zweite Projektphase bis September 2019 zu reflektieren und gemeinsam weiter auszugestalten.
In vier Kleingruppen wurden die Teilprojekte spezifiziert und die nächsten Arbeitsschritte besprochen. In den kommenden Wochen und Monaten werden – unter regelmäßiger Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter aus den dargestellten Stakeholdergruppen – die Arbeitspakete sukzessive umgesetzt. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den gesellschaftlichen Dialog zum Thema Cyber-Sicherheit mit Akteurinnen und Akteuren aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und besonders der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren.
https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Kurzmeldungen/Meldungen/Gesellschaftlicher-Dialog_08102018.html;jsessionid=FE91EC094249AE235B549699A8687036.2_cid341

2. Schulprojekt an einer Weddinger Schule

Am 04. Oktober fiel der Startschuss für das Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ an einer Weddinger Schule. Die DigiGes wird 2 parallele 6. Klassen in je 8 Einheiten über das Internet und seine Gefahren aufklären und in den Umgang mit sozialen Medien einführen. Fragen zum Schutz der eigenen Daten und auch zum Cyber-Mobbing werden eine große Rolle spielen.

In der 1. Einheit am 04. Oktober haben die beiden 6. Klassen erst einmal gelernt, was das Internet überhaupt ist und was alles passiert, bevor die Nachricht, die sie einem Freund oder einer Freundin über WhatsApp schicken, bei der Person ankommt und was für „Wege“ diese macht.
Das Projekt wird von Benjamin Schlüter geleitet und theoretisch, spielerisch und auch praktisch den Schülern und Schülerinnen nahegebracht.

3. Stellungnahme zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“

Volker Grassmuck hat sich für die Digiges mit dem Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, dem „Medienstaatsvertrag“, kritisch auseinandergesetzt und im Rahmen des Online-Konsultationsverfahrens der Rundfunkkommission der Länder eine Stellungnahme vorgelegt. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter ist dringend geboten.
Aus der Pressemitteilung: Die Umbenennung in „Medienstaatsvertrag“ sollte aufgegeben werden – dafür greift der Entwurf die digitale Gegenwart viel zu vorsichtig und ungenau auf. „Außerdem sollte sich der Gesetzgeber die überfällige Gelegenheit, aus der Präambel des Vertrages zumindest die Spinnweben zu entfernen und die im Vertrag selbst längst anerkannte Bedeutung von Abrufdiensten aufzunehmen, nicht entgehen lassen“ meint Dr. Volker Grassmuck vom Vorstand der Digitalen Gesellschaft.
https://digitalegesellschaft.de/2018/10/stellungnahme-des-digitale-gesellschaft-e-v-zum-entwurf-des-23-rundfunkaenderungsstaatsvertrages-aka-medienstaatsvertrag/

4. #unteilbar –  Demonstration: Solidarität statt Ausgrenzung- für eine offene und freie Gesellschaft

“Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.”
Am 13. Oktober um 13 Uhr wird zur Demonstration #unteilbar aufgerufen.
Unterschiedliche Gruppen aus der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung wie Aktion Freiheit statt Angst e.V., Chaos Computer Club, Datenschutzraum e.V., Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, #NoPolGNRW und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. unterstützen neben vielen anderen Gruppen und Personen den Aufruf zur #UNTEILBAR-Demonstration. Digitalcourage e.V. und andere Gruppen organisieren für die #UNTEILBAR-Demonstration einen eigenen Block für Freiheitsrechte unter dem Motto:
Freiheit statt Angst. Stoppt die Polizeigesetze!
https://ddrm.de/grundrechte-sind-unteilbar-demonstration-am-13-oktober-in-berlin/

Die Digiges ist Teil des Blocks „Freiheit statt Angst“, der sich hinter dem RAV mit den Gruppen Digitalcourage, Piratenpartei Deutschland und Internationale Liga für Menschenrechte aufstellt.
Digiges trifft sich am Wagen der Internationalen Liga für Menschenrechte, an dem wir ein Transparent der Digiges anbringen werden (Aufstellung: Ecke Karl-Liebknecht-Straße / Alexanderstraße)

5. Digital-o-Maten zu den bevorstehenden Wahlen

Von der Koalition Freies Wissen – Wikimedia Deutschland, Bündnis Freie Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland – wurden zwei Digital-O-Maten zu den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen entwickelt. Befragt wurden alle Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind bzw. in den Sonntagsfragen des Jahres 2018 mindestens einmal oberhalb der 5-Prozent-Hürde lagen. Neben den Antworten sollten die Parteien auch entsprechende Belege für die in ihren Antworten enthaltenen Positionen liefern, etwa aus Parteibeschlüssen, Initiativen oder den Wahlprogrammen. In 10 Klicks verrät der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge liegen. https://digital-o-mat.de/
https://digitalegesellschaft.de/category/presse/

6. Umzug der DigiGes

Ende September war es endlich soweit und wir konnten in unser neues Büro ziehen. Es bietet Platz und Ruhe. Es bleibt noch einiges einzurichten, aber die Grundstruktur zum arbeiten war sofort vorhanden.
Ihr findet uns nun in der Groninger Straße 7 in 13347 Berlin/ Wedding. Wir danken mediale pfade für den angenehmen drei monatigen Unterschlupf in der Oranienstraße.

7. Im Rausch der Daten

Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung hat im Rahmen der Privacy Week Berlin 2018 am 27. September den Film „Im Rausch der Daten“ gezeigt. Im Anschluss wurde über die Auswirkungen der EU-DSGVO für unseren Alltag und über das politische Handwerk auf Europa-Ebene mit dem DEMOCRACY-Regisseur David Bernet und Expertinnen und Experten aus Digiges und Selbstbestimmt.Digital e.V. diskutiert.

8. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 06.11.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa077 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 02. Oktober fand unser 76. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Benjamin Bergemann berichtet von der Arbeit der DigiGes, die in der letzten Woche in ein neues Büro im Wedding gezogen ist. Neben der Weiterführung all der bisherigen Projekte, haben wir auch eine Stellungnahme zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erarbeitet. Das Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ startet diese Woche in einer Schule im Wedding.

Videoüberwachung nimmt zu und spielt heute eine bedeutende Rolle im Sicherheitsdiskurs. Sie wird in der Regel damit begründet, dass sie mehr Sicherheit schaffe, womit meist eine Trias aus tatsächlicher Prävention (also Senkung der Kriminalität und Verhinderung von Anschlägen), subjektivem Sicherheitsgefühl und Aufklärung von Taten gemeint ist. Positive Effekte der Videoüberwachung sind empirisch aber kaum belegt, das Ganze scheint eher eine rhetorische Figur zu sein. Die anhaltende Bedeutung der Videoüberwachung lässt sich besser verstehen, wenn man sie als Teil präventiver Sozialkontrolle vor dem Hintergrund der Sicherheits- oder Risikogesellschaft betrachtet.
RA Benjamin Derin berichtet über die Entwicklung und die Begründungen der Videoüberwachung in Deutschland.

Seid August 2018 gibt es am Berliner Bahnhof Südkreuz Videokameras mit Gesichtserkennung. Moritz von ENDSTATION berichtet über den Protest gegen diese Form der Überwachung, die nur vermeintlich Sicherheit bringt. Die Gruppe ENDSTATION hat vielfältige Formen des Protestes, aber auch der Aufnahme von Gesprächen mit den Bürgern und Bürgerinnen erprobt.

Lena Brommer von der Berliner Allianz für Freiheitsrechte berichtet über den Vorschlag der Überwachungsinitiative mit dem irreführenden Namen „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“. Das Volksbegehren hat zwar die erste Hürde genommen und genügend Unterstützer*innen gefunden. Nun aber muss die Rechtmäßigkeit eines solchen Gesetzesvorschlags geprüft werden. An mehreren Punkten verstößt dieses Begehren gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen elementare Grundrechte und unser Verständnis einer freien Gesellschaft. Vor allem müssen die Bürger*innen überzeugt werden.

Nextcloud ist eine Cloud um seine eigenen Daten sicher zu speichern. Marie Gutbub stellt Nextcloud vor und berichtet über die Möglichkeiten im Umgang mit der Cloud.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

10. DigiGes in den Medien

Upload-Filter
Gastkommentar: Upload-Filter gefährden die freiheitliche Gesellschaft von Benjamin Bergemann und Rüdiger Weis
https://www.heise.de/ct/ausgabe/2018-20-Gastkommentar-Upload-Filter-gefaehrden-die-freiheitliche-Gesellschaft-4159374.html
https://www.computerbase.de/2018-09/eu-urheberrecht-upload-filter-leistungsschutzrecht/
https://netzpolitik.org/2018/eu-kommission-will-terrorismus-mit-upload-filtern-und-automatischen-systemen-bekaempfen/

Netz-DG

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hasskommentare-bei-facebook-co-gesetz-stoppt-hetze-im-netz-nicht.b935016b-0cc0-4ec7-874d-3a43fd9871b0.html

Künstliche Intelligenz
Der Chaos Computer Club und der Verein Digitale Gesellschaft kritisieren im Gespräch mit Tagesspiegel Background Digitalisierung, dass auch beim öffentlichen Konsultationsprozess wenig wert darauf gelegt werde, die Zivilgesellschaft einzubinden.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/strategie-kuenstliche-intelligenz-armutszeugnis-fuer-karliczek-und-baer/23162438.html

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Der „Digital-O-Mat“ geht online

Entscheidungshilfe zur Hessen-Wahl: Der „Digital-O-Mat“ geht online

Sollten alle Software-Entwicklungen der öffentlichen Hand auch als freie und Open-Source-Software veröffentlicht werden? Braucht Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen verdient? Sollte ehrenamtliches Engagement im digitalen Bereich genauso gefördert werden wie im analogen? Ab sofort können alle Wahlberechtigten ein neues Online-Tool als Entscheidungshilfe für die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober nutzen: In 10 Klicks verrät der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge liegen.

Warum ist eine Hilfestellung zu netzpolitischen Themen nötig?

Digitale Themen gewinnen auch im Alltag der Wählerinnen und Wähler zunehmend an Bedeutung, kommen in der allgemeinen Wahlberichterstattung jedoch oft zu kurz. Der Digital-O-Mat gibt einen Überblick über die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen und erleichtert auf dieser Grundlage die informierte Wahlentscheidung. Die netzpolitischen Standpunkte der Parteien zu den Themen Informationsfreiheitsgesetz, freier Zugang zu öffentlich finanzierten Inhalten, die Verwendung von Open-Source-Software in Bildung und öffentlicher Verwaltung, Gemeingutstatus von Kunst im digitalen Raum, automatisierte Überwachung sowie die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen dabei diesmal im Mittelpunkt.

Entwickelt wurde der Digital-O-Mat von der Koalition Freies Wissen: Wikimedia Deutschland, Bündnis Freie Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland. Befragt wurden alle Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind bzw. in den Sonntagsfragen des Jahres 2018 mindestens einmal oberhalb der 5-Prozent-Hürde lagen. Neben den Antworten sollten die Parteien auch entsprechende Belege für die in ihren Antworten enthaltenen Positionen liefern, etwa aus Parteibeschlüssen, Initiativen oder den Wahlprogrammen.

Wie funktioniert der Digital-O-Mat?

Politikerinnen und Politiker haben geantwortet, nun sind die Wahlberechtigten gefragt: Um die inhaltliche Schnittmenge der Parteien mit der eigenen Haltung abzugleichen, beziehen die Wahlberechtigten zunächst selbst Stellung. Anhand von 10 Statements zu verschiedenen Themenbereichen kann per Klick auf „stimme zu”, „neutral” oder „stimme nicht zu” ganz einfach herausgefunden werden, welche Partei am ehesten der eigenen netzpolitischen Haltung entspricht.

Wurde das Häkchen bei allen Fragen gesetzt, wird im Anschluss per Ranking sichtbar, mit welchen Parteien die meisten übereinstimmenden Standpunkte in netzpolitischen Fragen erzielt wurden. In der Auswertung kann man zudem durch einen Klick auf die einzelnen Parteien deren Aussagen zu den jeweiligen Themen nachlesen.

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Rundfunkänderungsstaatsvertrag: zumindest die Spinnweben sollten entfernt werden

Stellungnahme zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“

Die netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft e.V.“ hat sich mit dem Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, dem „Medienstaatsvertrag“, kritisch auseinandergesetzt und im Rahmen des Online-Konsultationsverfahrens der Rundfunkkommission der Länder eine Stellungnahme vorgelegt. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter ist dringend geboten.

Wir begrüßen, dass mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Internet Meinungsvielfalt gesichert und kommunikative Chancengleichheit gewährleistet werden soll. Wir kritisieren allerdings, dass der Entwurf zu ungenau bleibt und seinem eigenen Anspruch, die Gesamtheit der meinungsbildenden Medienangebote zu regeln, nicht nachkommt.

Konkret wirft der Entwurf vor allem Fragen auf, ob mit den vorgeschlagenen Regelungen auch Angebote des Freien Wissens der Zivilgesellschaft betroffen sind. Ob und wie sich Wikipedia, Wikimedia Commons, medien.ccc.de, Netzpolitik TV, Kodi, Cultural Broadcasting Archive oder unsere eigenen netzpolitischen Abende in die erweiterte Systematik von rundfunkrechtlich relevanten Online-Angeboten einfügen, bleibt unklar. Wären solche Angebote Medienplattformen oder Medienintermediäre, kämen neue Anforderungen auf sie zu, mit denen sie gar nicht gemeint sind.

Die Umbenennung in „Medienstaatsvertrag“ sollte aufgegeben werden – dafür greift der Entwurf die digitale Gegenwart viel zu vorsichtig und ungenau auf. „Außerdem sollte sich der Gesetzgeber die überfällige Gelegenheit, aus der Präambel des Vertrages zumindest die Spinnweben zu entfernen und die im Vertrag selbst längst anerkannte Bedeutung von Abrufdiensten aufzunehmen, nicht entgehen lassen“ meint Dr. Volker Grassmuck vom Vorstand der Digitalen Gesellschaft.

Anlage: Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“ 180826_Konsultation-23RÄndStV_DigiGes

Nachfragen über die Geschäftsstelle der Digiges: 030 450 840 18

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Stellungnahme zum „Medienstaatsvertrag“

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“

A. Vorbemerkungen

Wir begrüßen, dass der vorgelegte Entwurf auf die Meinungsmacht von Medienintermediären wie Youtube, Facebook und Google reagiert und einen Regulierungsansatz vorschlägt, der im Internet Meinungsvielfalt sichern und kommunikative Chancengleichheit gewährleisten soll.

Die wahrgenommene Wichtigkeit gesellschaftlich relevanter Themen wird inzwischen von Suchmaschinen und Sozialen Netzen mit bestimmt. Die Frage, inwieweit algorithmische Entscheidungen die Wahrnehmung des Meinungsklimas verzerren und Polarisierungstendenzen verstärken, ist in der Forschung noch nicht abschließend geklärt. Die Gefahren sind jedoch hinreichend manifest, dass der Entwurf richtig daran tut, Vorkehrungen zu treffen, um für Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zu sorgen. Vor allem Algorithmen-Transparenz und Kennzeichnungspflicht für Bots sind Neuerungen, die das Meinungsklima verbessern können.

Erklärtermaßen sollen große, meinungsmächtige Plattformen erfasst werden. Der Entwurf wirft jedoch Fragen auf, ob mit den vorgeschlagenen Regelungen nicht auch Angebote des Freien Wissens der Zivilgesellschaft mit betroffen sind. Ob und wie sich Wikipedia, Wikimedia Commons, medien.ccc.de, Netzpolitik TV, Kodi, Cultural Broadcasting Archive (CBA) oder die netzpolitischen Abende (NPA) des Digitale Gesellschaft e.V. in die erweiterte Systematik von rundfunkrechtlich relevanten Online-Angeboten einfügen, ist unklar.

Dazu im Folgenden eine Diskussion und abschließend Vorschläge, um unbeabsichtigte Nebenwirkungen zu vermeiden und weitere Anregungen, die sich aus dem eingeschlagenen Weg ergeben. Read More…

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76. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.
Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 02. Oktober, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Der NPA ist diesmal Teil der Privacy Week Berlin und hat den thematischen Schwerpunkt „Videoüberwachung“.

Den Auftakt an diesem Abend wird Benjamin Bergemann (Vorstand) mit aktuellen Berichten aus der DigiGes machen. Außerdem moderiert er den Netzpolitischen Abend.

Benjamin Derin referiert über Entwicklungen und Hintergründe der Videoüberwachung.

Über den Stand der Proteste gegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Gesichtserkennung am Südkreuz/Berlin berichtet Moritz von ENDSTATION .

Rebecca Cotton und Nikolas Becker von der Berliner Allianz für Freiheitsrechte informieren über das „Volksbegehren zur Videoüberwachung“ und dessen Rechtswidrigkeit.

Marie Gutbub stellt zum Schluss die Möglichkeiten von Nextcloud Simple Signup vor.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa076 gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick
Am 04. September fand unser 75. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Elke Steven (Geschäftsführerin der DigiGes) berichtet: – eine erneute Abstimmung zur Urheberrechtsreform steht am 12.09.2018 im EU-Parlament an; zugleich soll im September ein neues Gesetz zu Uploadfiltern gegen „Terrrorpropaganda“ vorgelegt werden; – die digiges ruft als Erstunterzeichner mit zur Demonstration „#unteilbar Solidarität statt Ausgrenzung- für eine offene und freie Gesellschaft!“ am 13.10.2018 in Berlin auf ; – im Rahmen der privacy week https://2018.privacyweek.berlin/ findet die Filmvorfürhrung „Im Rausch der Daten“? am 27.09.18 mit der digiges statt und unser nächster NPA steht in diesem Kontext.

Im Juni 2017 hat der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung beschlossen und durch einen Verfahrenstrick eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern beschlossen. Dies ist eine Entscheidung, die viele nicht hinnehmen wollen. Zwei von ihnen sind Ulf Buermeyer und Dr. Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie stellen ihre Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern vor. Ein Schwerpunkt liegt darauf, dass der Staat für den Einsatz von Trojanern bisher unbekannte Sicherheitslücken geheim hält. Mehr dazu unter: https://freiheitsrechte.org/trojaner/

„Die Frage ist: Wie stark greifen wir eigentlich in die Gestaltung einer Gesellschaft ein?“ Vom 28.09.-30.09.18 findet die #FifFKon18 – Brave New World, Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme statt. Informatiker Stefan Ullrich berichtet über die Hintergründe und das Programm der Tagung. Zugleich stellt er die Tagung der Gesellschaft für Informatik vor: Digital Development Debates 2018

Das ist Netzpolitik! Die Konferenz von Netzpolitik.org wird am 21. September 2018 statt finden. Moderator Ingo Dachwitz stellt Leute, die vor Ort sein werden, und Themen der Konferenz vor. Weitere Informationen finden Sie hier: https://netzpolitik.org/2018/das-ist-netzpolitik-konferenz-findet-am-21-9-18-in-der-volksbuehne-berlin-statt/

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Newsletter August

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,
im August und Anfang September ist bei uns einiges passiert! Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf zum Umgang mit Krankheitsdaten vorgelegt, den wir stark bemängeln. Erneut setzen wir uns mit der Einführung von Uploadfiltern auseinander.
Des weitern haben wir uns in der Öffentlichkeit vorgestellt, waren beim Europe-Direct-Informationszentrum in Dortmund und beim Tag der offenen Tür im BMJV. Wir haben als Erstunterzeichner den Aufruf zu einer Demonstration in Berlin mitgetragen. Außerdem haben wir die Bewerbungsfrist für einen politischen Referenten verlängert.

1. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
2. Uploadfilter im EU-Parlament: Freie Kommunikation muss im Internet erhalten bleiben! Copyright Action Week from 4 to 11 September #SaveYourInternet
3. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund
4. #unteilbar : Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
5. DigiGes beim Tag der offenen Tür des BMJV
6. Bewerbungsfrist für eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) verlängert
7. Hinweise aus befreundeten Organisationen
8. Netzpolitischer Abend
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien

1. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit

Seit August liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: „Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server – für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet“, kritisiert Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin von „Digitale Gesellschaft“. Gemeinsam mit acht weiteren Organisationen, die sich für Menschenrechte, Datenschutz und die Interessen von Patient*innen engagieren, kritisieren wir die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zum Umgang mit Krankheitsdaten.
Mehr dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/08/das-ist-spahnsinn-datenschuetzer-kritisieren-die-plaene-von-gesundheitsminister-spahn-zur-elektronischen-uebertragung-von-krankheitsdaten/

2. Uploadfilter im EU-Parlament: Freie Kommunikation muss im Internet erhalten bleiben! Copyright Action Week from 4 to 11 September #SaveYourInternet

Zur erneuten Abstimmung des Europäischen Parlaments: Überzeugt die EU-Abgeordneten! Am 12. September 2018 stimmt das Europäische Parlament noch einmal über die Urheberrechtsreform und damit über den Einsatz von Upload-Filtern ab. Für die Woche vom 4. bis 11. September ruft das Bündnis #SaveYourInternet zu einer Aktionswoche auf, um die europäischen Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die Einführung von Upload-Filtern im Zuge der Urheberrechtsreform einen politischen Holzweg und einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit darstellt.
https://digitalegesellschaft.de/2018/09/freie-kommunikation-muss-im-internet-erhalten-bleiben/

3. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund

Das Europe Direct Informationszentrum Dortmund organisiert Veranstaltungen und Projekte über Europa und die EU im Ruhrgebiet und hält über europapolitische Geschehnisse auf dem Laufenden. Das geschieht durch die Website, den Newsletter, soziale Medien oder Veranstaltungsprogramme. Im Rahmen der Europa-Projektwochen des EDIC Dortmund fand am Montag, 03.09.2018, 17Am 04. September fand unser 75. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.:00 Uhr im Rathaus Dortmund eine Veranstaltung zu E-government und digital Citizenship mit Beteiligung der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft statt.
Die EDIC Dortmund Website findet ihr hier: http://www.europe-direct-dortmund.de/
Die Facebook und Twitter Accounts findet ihr hier: https://www.facebook.com/Europazentrum und hier: https://twitter.com/EdicDo
Die Veranstaltung ist hier zu finden: http://www.europe-direct-dortmund.de/event/egovernment-digital-citizenship/

4. #unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Am 13. Oktober 2018 findet in Berlin eine Demonstration „Für eine offene und solidarische Gesellschaft“ statt. Wir haben den Aufruf zu dieser Demonstration als Erstunterzeichner mitgetragen. Mehr Infos zu der Demonstration findet ihr auf ihrem Twitter Account, unter dem Hashtag und auf der unteilbar Seite.
https://www.unteilbar.org/
https://twitter.com/Unteilbar_
https://twitter.com/hashtag/unteilbar?src=hash

5. DigiGes beim Tag der offenen Tür des BMJV

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien haben wir im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an einem Infotisch über das Projekt „Deine Daten Deine Rechte“ und über die Arbeit der Digiges informiert. Zwischendurch gab es in diesem Kontext einen Infotalk mit Benjamin Bergemann, einem unserer Vorstandsmitglieder.
Die Website zum Tag der Offenen Tür findet ihr hier: https://www.bmjv.de/WebS/TdoT/DE/Home/home_node.html.
Mehr zur Arbeit vom BMJV findet iht hier: https://www.bmjv.de/WebS/TdoT/DE/Home/home_node.html

6. Bewerbungsfrist für eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) verlängert

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglien Zeitpunkt eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) für 32h pro Woche und zunächst befristet für ein Jahr.
Die Stelle umfasst unter anderem folgende Aufgaben: Formulierung politischer Positionspapiere, Stellungnahmen und Analysen und die Beobachtung des netzpolitischen Geschehens in Deutschland und der EU. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erwarten wir von den Bewerber/innen außerdem:
ein abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in den Rechtswissenschaften, hervorragende Kenntnisse im Themenbereich Netzpolitik sowie zu Grund- und Verbraucherrechten im digitalen Raum, Überblick über thematisch einschlägige Diskussionen, Prozesse und die Rechtsentwicklung auf Bundes- und Europaebene.
Bewerbungen bitten wir bis einschließlich 14.09.2018 an vorstand@digitalegesellschaft.de zu richten. Die Auswahlgespräche sind für Ende September/Anfang Oktober geplant.
Mehr dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/07/stellenanzeige-advocacy-manager/
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien
<h4>1. Referentenentwurf des Bundesminist

https://digitalegesellschaft.de/2018/08/stellenanzeige-advocacy-manager/

7. Hinweise aus befreundeten Organisationen

Derzeit läuft die 5. Bewerbungsrunde für den Prototype Fund. Diesmal geht es unter der Überschrift “Maschinen lernen lassen” schwerpunktmäßig um Zukunftstechnologien, wie z.B. Künstlicher Intelligenz. Mehr Infos zum Schwerpunkt hier: https://prototypefund.de/2018/07/25/unboxing-themenschwerpunkt-der-5-runde/
Bewerben können sich wie immer Entwickler*innen mit Wohnsitz in Deutschland, die ihre Idee innerhalb von sechs Monaten als Open-Source-Prototypen umsetzen wollen.
Alle Infos unter www.prototypefund.de & @prototypefund
Bei Fragen: bewerbung@prototypefund.de

8. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 02.010.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien
<h4>1. Referentenentwurf des Bundesminist

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa076. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 04. September fand unser 75. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.
Rückblick

Elke Steven (Geschäftsführerin der DigiGes) berichtet: – eine erneute Abstimmung zur Urheberrechtsreform steht am 12.09.2018 im EU-Parlament an; zugleich soll im September ein neues Gesetz zu Uploadfiltern gegen „Terrrorpropaganda“ vorgelegt werden; – die digiges ruft als Erstunterzeichner mit zur Demonstration „#unteilbar Solidarität statt Ausgrenzung- für eine offene und freie Gesellschaft!“ am 13.10.2018 in Berlin auf ; – im Rahmen der privacy week https://2018.privacyweek.berlin/ findet die Filmvorfürhrung „Im Rausch der Daten“? am 27.09.18 mit der digiges statt und unser nächster NPA steht in diesem Kontext.

Im Juni 2017 hat der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung beschlossen und durch einen Verfahrenstrick eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern beschlossen. Dies ist eine Entscheidung, die viele nicht hinnehmen wollen. Zwei von ihnen sind Ulf Buermeyer und Dr. Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie stellen ihre Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern vor. Ein Schwerpunkt liegt darauf, dass der Staat für den Einsatz von Trojanern bisher unbekannte Sicherheitslücken geheim hält. Mehr dazu unter: https://freiheitsrechte.org/trojaner/

„Die Frage ist: Wie stark greifen wir eigentlich in die Gestaltung einer Gesellschaft ein?“ Vom 28.09.-30.09.18 findet die #FifFKon18 – Brave New World, Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme statt. Informatiker Stefan Ullrich berichtet über die Hintergründe und das Programm der Tagung. Zugleich stellt er die Tagung der Gesellschaft für Informatik vor: Digital Development Debates 2018

Das ist Netzpolitik! Die Konferenz von Netzpolitik.org wird am 21. September 2018 statt finden. Moderator Ingo Dachwitz stellt Leute, die vor Ort sein werden, und Themen der Konferenz vor. Weitere Informationen finden Sie hier: https://netzpolitik.org/2018/das-ist-netzpolitik-konferenz-findet-am-21-9-18-in-der-volksbuehne-berlin-statt/

10. DigiGes in den Medien

Kritik an elektronischer Patientenakte
Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn – taz
https://blogs.taz.de/bewegung/2018/08/23/datenschuetzer-kritisieren-die-plaene-von-gesundheitsminister-spahn/
https://bayern-presse.de/2018/08/21/medizin/datenschuetzer-patienten-und-aerzte-kritisieren-spahns-plaene-zur-elektronischen-patientenakte/
https://wertheim24.de/%e2%96%b7-datenschuetzer-patienten-und-aerzte-kritisieren-spahns-plaene-zur-elektronischen/

DSGVO
https://www.rundblick-dortmund.de/2018/08/30/e-government-und-digital-citizenship/

Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst – Die Digitale Gesellschaft bleibt auf Spenden angewiesen und freut sich über Fördermitglieder.

IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)

oder: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ und https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/11/Antrag-auf-F%C3%B6rdermitgliedschaft.pdf

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