Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft veröffentlicht Stellungnahme zum Verfassungsschutzrecht

Am kommenden Donnerstag, den 10. Juni 2021 wird die Regierungskoalition voraussichtlich das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ im Bundestag verabschieden. Die Digitale Gesellschaft hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie insbesondere den Einsatz von Staatstrojanern in der erweiterten Quellen-TKÜ durch sämtliche Geheimdienste sowie die Erweiterung der Überwachungsbefugnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Die […]

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Verfassungsschutzrechts

Zur Stellungnahme als pdf.   Überraschend hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD Anfang Mai das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss wurde äußerst kurzfristig anberaumt, in der – außer durch den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes – von den Experten einhellig Kritik am Gesetzentwurf geäußert wurde. Auch […]

106. Netzpolitischer Abend

Dienstag, 1. Juni 20:15h im Live-Stream von der c-base   ög? ög! – ÖGÖG! Nein, das sind nicht die Aliens der c-base, die sich hier unterhalten sondern die Abkürzung für eine Forderung, die schon lange im Raum steht: Öffentliches Geld – Öffentliches Gut! Kurz und knapp geht es darum, die Ergebnisse von mit öffentlichem Geld […]

Newsletter April & Mai 2021

Newsletter April & Mai 2021 Liebe Leute, die vergangenen Wochen waren ein wenig durcheinander, da das Coronavirus auch in der Geschäftsstelle angekommen ist und für einen längeren Ausfall gesorgt hat. Doch jetzt sind wir alle wieder halbwegs gesund und berichten gerne, was uns – außer der bürokratischen Abrechnung uralter Projekte – in den letzten zwei […]

105. Netzpolitischer Abend

Wir vermissen Euch! Nicht nur beim Netzpolitischen Abend fehlen die Gäste; Seit über einem Jahr finden finden Konferenzen und Diskussionen, Kunst und Kultur nahezu ausschließlich online statt. Diese Events, sind um die Vorträge herum ja auch Treffpunkte, die die Community zusammenhalten. Das stellt die Veranstalter vor einige Herausforderungen: Wie gehen die Beteiligten, die Speaker*innen und […]

Pressemitteilung: Digitale Zivilgesellschaft mit vier Forderungen an die Bundesregierung

Am 1. April 2020 forderten zivilgesellschaftliche Organisationen die Politik auf: Aus der Krise lernen – Digitale Zivilgesellschaft stärken! Dafür lieferten sie konkrete Handlungsempfehlungen. Geschehen ist seitdem jedoch viel zu wenig. Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass Politik und öffentliche Verwaltung mit ihrer eigenen digitalen Transformation überfordert sind und in der Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die […]

Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Zur Stellungnahme als pdf.   An den Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Berlin, April 2021 Die parlamentarische Diskussion um die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) befindet sich in der entscheidenden Phase. Nach der ersten Lesung im Bundestag und der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen wird der Entwurf der Bundesregierung derzeit im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz […]

104. Netzpolitischer Abend

Über die Oster-Feiertagen findet das zweite virtuelle Easterhegg statt: R2R – DiVOC Reboot to Respawn Im Programm geht es dieses mal um die Klimakrise, Nachhaltigkeit und den Life-Support auf unserem Planeten. Netzpolitische Themen wie die „Reclaim Your Face!“ Kampagne finden aber auch ihren Platz. Wir machen direkt im Anschluss am Dienstag den 6. April mit […]

Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments – TERREG

Die Abstimmung für die „Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten“ im EU-Parlament steht an. Gemeinsam mit 60 anderen Organisationen haben wir einen Offenen Brief an die EU-Parlamentarier geschickt, um sie aufzufordern, der TERREG-Verordnung nicht zuzustimmen: Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments, Wir schreiben Ihnen, um unsere Bedenken über den Vorschlag der Europäischen Union […]

Newsletter März 2021

Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, gefühlt dreht sich in letzter Zeit weiter alles um Corona. Auch das “Super-Wahl-Jahr”, das mit den ersten Landtagswahlen jetzt so richtig Fahrt aufnimmt. Doch im Schatten der Pandemie ist der Bundestag nicht faul und so wird in den letzten Monaten der Legislatur noch so manches problematische Gesetz beschlossen. […]