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Newsletter August

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,
im August und Anfang September ist bei uns einiges passiert! Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf zum Umgang mit Krankheitsdaten vorgelegt, den wir stark bemängeln. Erneut setzen wir uns mit der Einführung von Uploadfiltern auseinander.
Des weitern haben wir uns in der Öffentlichkeit vorgestellt, waren beim Europe-Direct-Informationszentrum in Dortmund und beim Tag der offenen Tür im BMJV. Wir haben als Erstunterzeichner den Aufruf zu einer Demonstration in Berlin mitgetragen. Außerdem haben wir die Bewerbungsfrist für einen politischen Referenten verlängert.

1. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
2. Uploadfilter im EU-Parlament: Freie Kommunikation muss im Internet erhalten bleiben! Copyright Action Week from 4 to 11 September #SaveYourInternet
3. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund
4. #unteilbar : Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
5. DigiGes beim Tag der offenen Tür des BMJV
6. Bewerbungsfrist für eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) verlängert
7. Hinweise aus befreundeten Organisationen
8. Netzpolitischer Abend
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien

1. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit

Seit August liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: „Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server – für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet“, kritisiert Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin von „Digitale Gesellschaft“. Gemeinsam mit acht weiteren Organisationen, die sich für Menschenrechte, Datenschutz und die Interessen von Patient*innen engagieren, kritisieren wir die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zum Umgang mit Krankheitsdaten.
Mehr dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/08/das-ist-spahnsinn-datenschuetzer-kritisieren-die-plaene-von-gesundheitsminister-spahn-zur-elektronischen-uebertragung-von-krankheitsdaten/

2. Uploadfilter im EU-Parlament: Freie Kommunikation muss im Internet erhalten bleiben! Copyright Action Week from 4 to 11 September #SaveYourInternet

Zur erneuten Abstimmung des Europäischen Parlaments: Überzeugt die EU-Abgeordneten! Am 12. September 2018 stimmt das Europäische Parlament noch einmal über die Urheberrechtsreform und damit über den Einsatz von Upload-Filtern ab. Für die Woche vom 4. bis 11. September ruft das Bündnis #SaveYourInternet zu einer Aktionswoche auf, um die europäischen Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die Einführung von Upload-Filtern im Zuge der Urheberrechtsreform einen politischen Holzweg und einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit darstellt.
https://digitalegesellschaft.de/2018/09/freie-kommunikation-muss-im-internet-erhalten-bleiben/

3. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund

Das Europe Direct Informationszentrum Dortmund organisiert Veranstaltungen und Projekte über Europa und die EU im Ruhrgebiet und hält über europapolitische Geschehnisse auf dem Laufenden. Das geschieht durch die Website, den Newsletter, soziale Medien oder Veranstaltungsprogramme. Im Rahmen der Europa-Projektwochen des EDIC Dortmund fand am Montag, 03.09.2018, 17Am 04. September fand unser 75. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.:00 Uhr im Rathaus Dortmund eine Veranstaltung zu E-government und digital Citizenship mit Beteiligung der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft statt.
Die EDIC Dortmund Website findet ihr hier: http://www.europe-direct-dortmund.de/
Die Facebook und Twitter Accounts findet ihr hier: https://www.facebook.com/Europazentrum und hier: https://twitter.com/EdicDo
Die Veranstaltung ist hier zu finden: http://www.europe-direct-dortmund.de/event/egovernment-digital-citizenship/

4. #unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Am 13. Oktober 2018 findet in Berlin eine Demonstration „Für eine offene und solidarische Gesellschaft“ statt. Wir haben den Aufruf zu dieser Demonstration als Erstunterzeichner mitgetragen. Mehr Infos zu der Demonstration findet ihr auf ihrem Twitter Account, unter dem Hashtag und auf der unteilbar Seite.
https://www.unteilbar.org/
https://twitter.com/Unteilbar_
https://twitter.com/hashtag/unteilbar?src=hash

5. DigiGes beim Tag der offenen Tür des BMJV

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien haben wir im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an einem Infotisch über das Projekt „Deine Daten Deine Rechte“ und über die Arbeit der Digiges informiert. Zwischendurch gab es in diesem Kontext einen Infotalk mit Benjamin Bergemann, einem unserer Vorstandsmitglieder.
Die Website zum Tag der Offenen Tür findet ihr hier: https://www.bmjv.de/WebS/TdoT/DE/Home/home_node.html.
Mehr zur Arbeit vom BMJV findet iht hier: https://www.bmjv.de/WebS/TdoT/DE/Home/home_node.html

6. Bewerbungsfrist für eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) verlängert

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglien Zeitpunkt eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) für 32h pro Woche und zunächst befristet für ein Jahr.
Die Stelle umfasst unter anderem folgende Aufgaben: Formulierung politischer Positionspapiere, Stellungnahmen und Analysen und die Beobachtung des netzpolitischen Geschehens in Deutschland und der EU. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erwarten wir von den Bewerber/innen außerdem:
ein abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in den Rechtswissenschaften, hervorragende Kenntnisse im Themenbereich Netzpolitik sowie zu Grund- und Verbraucherrechten im digitalen Raum, Überblick über thematisch einschlägige Diskussionen, Prozesse und die Rechtsentwicklung auf Bundes- und Europaebene.
Bewerbungen bitten wir bis einschließlich 14.09.2018 an vorstand@digitalegesellschaft.de zu richten. Die Auswahlgespräche sind für Ende September/Anfang Oktober geplant.
Mehr dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/07/stellenanzeige-advocacy-manager/
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien
<h4>1. Referentenentwurf des Bundesminist

https://digitalegesellschaft.de/2018/08/stellenanzeige-advocacy-manager/

7. Hinweise aus befreundeten Organisationen

Derzeit läuft die 5. Bewerbungsrunde für den Prototype Fund. Diesmal geht es unter der Überschrift “Maschinen lernen lassen” schwerpunktmäßig um Zukunftstechnologien, wie z.B. Künstlicher Intelligenz. Mehr Infos zum Schwerpunkt hier: https://prototypefund.de/2018/07/25/unboxing-themenschwerpunkt-der-5-runde/
Bewerben können sich wie immer Entwickler*innen mit Wohnsitz in Deutschland, die ihre Idee innerhalb von sechs Monaten als Open-Source-Prototypen umsetzen wollen.
Alle Infos unter www.prototypefund.de & @prototypefund
Bei Fragen: bewerbung@prototypefund.de

8. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 02.010.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien
<h4>1. Referentenentwurf des Bundesminist

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa076. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 04. September fand unser 75. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.
Rückblick

Elke Steven (Geschäftsführerin der DigiGes) berichtet: – eine erneute Abstimmung zur Urheberrechtsreform steht am 12.09.2018 im EU-Parlament an; zugleich soll im September ein neues Gesetz zu Uploadfiltern gegen „Terrrorpropaganda“ vorgelegt werden; – die digiges ruft als Erstunterzeichner mit zur Demonstration „#unteilbar Solidarität statt Ausgrenzung- für eine offene und freie Gesellschaft!“ am 13.10.2018 in Berlin auf ; – im Rahmen der privacy week https://2018.privacyweek.berlin/ findet die Filmvorfürhrung „Im Rausch der Daten“? am 27.09.18 mit der digiges statt und unser nächster NPA steht in diesem Kontext.

Im Juni 2017 hat der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung beschlossen und durch einen Verfahrenstrick eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern beschlossen. Dies ist eine Entscheidung, die viele nicht hinnehmen wollen. Zwei von ihnen sind Ulf Buermeyer und Dr. Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie stellen ihre Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern vor. Ein Schwerpunkt liegt darauf, dass der Staat für den Einsatz von Trojanern bisher unbekannte Sicherheitslücken geheim hält. Mehr dazu unter: https://freiheitsrechte.org/trojaner/

„Die Frage ist: Wie stark greifen wir eigentlich in die Gestaltung einer Gesellschaft ein?“ Vom 28.09.-30.09.18 findet die #FifFKon18 – Brave New World, Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme statt. Informatiker Stefan Ullrich berichtet über die Hintergründe und das Programm der Tagung. Zugleich stellt er die Tagung der Gesellschaft für Informatik vor: Digital Development Debates 2018

Das ist Netzpolitik! Die Konferenz von Netzpolitik.org wird am 21. September 2018 statt finden. Moderator Ingo Dachwitz stellt Leute, die vor Ort sein werden, und Themen der Konferenz vor. Weitere Informationen finden Sie hier: https://netzpolitik.org/2018/das-ist-netzpolitik-konferenz-findet-am-21-9-18-in-der-volksbuehne-berlin-statt/

10. DigiGes in den Medien

Kritik an elektronischer Patientenakte
Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn – taz
https://blogs.taz.de/bewegung/2018/08/23/datenschuetzer-kritisieren-die-plaene-von-gesundheitsminister-spahn/
https://bayern-presse.de/2018/08/21/medizin/datenschuetzer-patienten-und-aerzte-kritisieren-spahns-plaene-zur-elektronischen-patientenakte/
https://wertheim24.de/%e2%96%b7-datenschuetzer-patienten-und-aerzte-kritisieren-spahns-plaene-zur-elektronischen/

DSGVO
https://www.rundblick-dortmund.de/2018/08/30/e-government-und-digital-citizenship/

Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst – Die Digitale Gesellschaft bleibt auf Spenden angewiesen und freut sich über Fördermitglieder.

IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)

oder: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ und https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/11/Antrag-auf-F%C3%B6rdermitgliedschaft.pdf

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Freie Kommunikation muss im Internet erhalten bleiben!

Zur erneuten Abstimmung des Europäischen Parlaments: Überzeugt die EU-Abgeordneten!

Am 12. September 2018 stimmt das Europäische Parlament noch einmal über die Urheberrechtsreform und damit über den Einsatz von Upload-Filtern ab. Für die Woche vom 4. bis 11. September ruft das Bündnis #SaveYourInternet zu einer Aktionswoche auf, um die europäischen Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die Einführung von Upload-Filtern im Zuge der Urheberrechtsreform einen politischen Holzweg und einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit darstellt.

Neben der Einführung von Upload-Filtern zur automatisierten Erkennung und Verhinderung vermeintlicher Urheberrechtsverstöße, wird auf europäischer Ebene bereits länger über die Einführung von Upload-Filtern zur Entfernung weiterer tendenziell problematischer Inhalte verhandelt. Was als freiwillige Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit den großen US-Internetunternehmen im Rahmen des EU-Internet-Forums begann, droht nun in eine Art Netzwerkdurchsetzungsgesetz inklusive Upload-Filtern auf EU-Ebene zu münden. Die Europäische Kommission hat die Vorstellung entsprechender Pläne, mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung, für September angekündigt. Wie so häufig spielt der deutsche Innenminister eine treibende Rolle dabei.

Zusammen mit einer Vielzahl weiterer Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen lehnt die Digitale Gesellschaft die Einführung von Upload-Filtern ab. Wir rufen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, am 12. September 2018 gegen jegliche Vorschläge, die eine Einführung von Upload-Filtern bedeuten, zu stimmen. Darüber hinaus fordern wir die Abgeordneten und andere politische Entscheidungsträger*innen auf, sich kritisch mit der Einführung solcher automatisierten Systeme zur Inhalteregulierung auseinanderzusetzen.

Sie sind schon aus technischer und wirtschaftspolitischer Sicht ein Problem, vor allem sind sie aber ein Desaster für Grundrechte und Demokratie.

Technische Probleme: Die aktuelle Tendenz geht dahin, mithilfe neuronaler Netzwerke eine Kontrollwertberechnung vorzunehmen. Das Nachvollziehen von Entscheidungen von neuronalen Netzen gehört zu den spannendsten und noch am wenigsten verstandenen Teilgebieten der Informatik. Nachvollziehbare Entscheidungsbeschreibungen sind bereits technisch höchst schwierig. Die Einführung von Uploadfiltern hätte kafkaeske Implikationen. Eine künstliche Intelligenz, die wir nicht verstehen, würde über unsere Kommunikation richten. Ihr Kunst- und Satireverständnis wird sehr begrenzt sein.

Wirtschaftspolitische Probleme: Gemäß dem Haftungsprivileg der europäischen E-Commerce-Richtlinie müssen Hosting-Provider bisher rechtswidrige Inhalte erst dann entfernen, wenn sie Kenntnis davon erlangen. Das ermöglicht es kleinen und mittelständischen Unternehmen überhaupt erst, ihre Dienste anzubieten. Die Verpflichtung zur Einführung von Upload-Filtern würde sie dazu zwingen, auf die Filtersysteme und Datenbanken der großen und marktbeherrschenden US-Plattformen zurückzugreifen.

Grundrechtliche Probleme: Meinungs- und Informationsfreiheit sind hohe Rechtsgüter, in die nur nach sorgfältiger Abwägung eingegriffen werden darf. Jede „vorbeugende“ Löschung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Grund- und Menschenrechte dar und gefährdet die Demokratie. Die Bewertung von Meinungen als rechtswidrig ist immer neu und auf der Grundlage der im Fluss befindlichen gesellschaftlichen Debatte zu treffen. Um sich selbst vor Strafen zu schützen, ist es für Unternehmen allerdings naheliegend, lieber zu viel als zu wenig zu löschen.

„Upload-Filter lösen weder die Probleme des Urheberrechts noch des Terrorismus. Sie laborieren an den vermeintlichen Symptomen herum und tragen nichts zur Bekämpfung der Ursachen bei – im Gegenteil. Im Urheberrecht schützen sie veraltete Regeln, in der Terrorismusfrage verhindern sie sogar die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den entsprechenden Phänomenen, weil Meinungen automatisiert unsichtbar gemacht werden. Upload-Filter sind Symbolpolitik mit nicht akzeptablen Kollateralschäden für eine offene und freiheitliche digitale Gesellschaft“ stellt Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft fest.

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75. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 04. September, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Aktuelles aus der Digiges, Elke Steven, Geschäftsführerin

Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender, und Dr. Bijan Moini, juristischer Mitarbeiter der GFF stellen die Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern vor.

Hinweise auf weitere Aktionen und Konferenzen: . #FIfFKon18: Brave New World, Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme, 28. bis 30. September 2018 in Berlin und Tagung der Gesellschaft für Informatik: Digital Development Debates 2018: Germany, a digitally less developed country? von Stefan Ullrich

Ingo Dachwitz moderiert den Abend und referiert über die bevorstehende „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 21.September in Berlin.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa075  gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick
Am 7. August fand unser 74. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

In Berlin findet dieses Jahr vom 26. September bis 3. Oktober 2018 zum ersten Mal die Privacy Week Berlin statt. Patty, Maximilian und Markus haben die Veranstaltung in den letzten Wochen mitgeplant und stellen unter anderem die Hintergründe, das Programm und die Website vor.
Mehr dazu findet ihr unter: https://2018.privacyweek.berlin/

Die EU-Kommission will den Zugang zu Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und Bestandsdaten mit einer Verordnung für sogenannte „elektronische Beweismittel“ vereinfachen. Die Justizbehörde eines Mitgliedstaats soll nach den ersten Entwürfen eine Herausgabeanordnung erlassen können, der innerhalb von zehn Tagen entsprochen werden muss. Im „Notfall“ verkürzt sich die Frist auf sechs Stunden. Matthias Monroy referiert hier beim Netzpolitischen Abend über diese „E-evidence“ Verordnung und beleuchtet außerdem den Zusammenhang mit dem amerikanischen „Cloud-Act“.

Am 9. und 10. August 2018 findet die Anhörung für das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz statt. Nach der Verabschiedung des Bayerischen Polizeigesetzes wollen immer mehr Länder nachziehen, so neben Nordrhein-Westfalen auch Niedersachsen. Marie Bröckling, die zum NPOG eine Stellungnahme verfasst hat, gab beim Netzpolitischen Abend einen Überblick über das NPOG und die gegenwärtigen Entwicklungen in den Polizeigesetzen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

 

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„Das ist #Spahnsinn“ – Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten

Die „Digitale Gesellschaft“ kritisiert gemeinsam mit acht weiteren Organisationen, die sich für Menschenrechte, Datenschutz und die Interessen von Patient*innen engagieren, die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zum Umgang mit Krankheitsdaten.

Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: „Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über das Internet.“ erklärt Dr. Silke Lüder vom Bündnis „Stoppt die E-Card“. „Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server – für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet“, ergänzt Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin von „Digitale Gesellschaft“.

Außerdem bergen beide Zugriffswege Risiken: Der Zugang über die Gesundheitskarte erfordert ein zentrales Register aller vorhandenen elektronischen Akten in der Telematik-Infrastruktur. So kann man leicht nachprüfen, welche Versicherten keine elektronischen Akten haben. Bei Versicherten mit elektronischer Akte kann man über dieses Zentralregister mindestens feststellen, wo ihre Akte zu finden ist.

Der nun zusätzlich vorgesehene Zugang per Smartphone oder Tablet über das Internet bedeutet offene Schnittstellen in der Telematikinfrastruktur, welche aus Sicherheitsgründen als geschlossenes Netz geplant war. Damit vervielfältigt sich die Gefahr unbefugter Zugriffe auf die elektronischen Patientenakten. Die übertragenen Daten auf den oft unzureichend gesicherten Mobilgeräten sind weiteren Gefahren ausgesetzt: Zugriffe durch Schadsoftware, Staatstrojaner und persönliche Assistenten (wie z.B. Cortana oder Siri) der Internet-Konzerne.

Auch die Einwilligungsregelung soll sich ändern: Mit der Übertragung von Daten in die elektronische Akte durfte bislang erst begonnen werden, wenn der Betroffene gegenüber einem Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeuten oder Apotheker eingewilligt hatte und die Einwilligung auf der Gesundheitskarte dokumentiert war. Dies setzte voraus, dass die Patienten auch tatsächlich in der Lage sein mussten, ihre Entscheidung bewusst und in Kenntnis der Risiken einer Offenlegung ihrer Daten zu treffen – was bei Kranken und Hilfsbedürftigen nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann. Nach dem Gesetzentwurf soll nicht einmal diese Möglichkeit mehr gegeben sein. Denn die Patienten sollen ihre Zustimmung auch pauschal auf anderen Wegen oder nur gegenüber der Krankenkasse erklären können. Dies macht es schwer nachvollziehbar, ob tatsächlich eine Einwilligung vorliegt oder ob sie eventuell sogar widerrufen wurde.

Außerdem soll eine „elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ (eAU) eingeführt werden. Das bedeutet, dass alle Angaben, die bisher vom Versicherten auf Papier an die Krankenkasse geschickt wurden, künftig unter Angabe der Diagnose über eine Telematikinfrastruktur geleitet werden sollen. Der Versicherte hat so keine Möglichkeit, sich gegen diese elektronische Übertragung sensibler Daten zu entscheiden.

„Die zentrale Speicherung mit Online-Zugang im Browser, ohne ausreichende Verschlüsselung vereint das Schlechte aus zwei Welten“ fasst Anwalt und IT-Fachmann Jan Kuhlmann, Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V., zusammen. „Die beabsichtigte Einwilligungsregelung und eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gefährden die informationelle Selbstbestimmung des Versicherten. Wir bewerten diese Vorschläge als #Spahnsinn“.

Unterstützende Organisationen:

Die Aktion „Stoppt die e-Card“ www.stoppt-die-e-card.de ist ein breites Bündnis von mehr als 50 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden. Die Bündnispartner sehen in der elektronischen Gesundheitskarte eine Gefahr für die ärztliche Schweigepflicht, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger und für eine gute medizinische Versorgung. Das Bündnis ist seit 2007 aktiv.

dieDatenschützer Rhein Main https://ddrm.de/ – eine lokale Gruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Partner der Aktion: Stoppt die e-Card! Die aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind u. a. die unzulässige Videoüberwachung des öffentlichen Raums; die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die Digitalisierung des Gesundheitswesens, der Sozialdatenschutz, z.B. bei Job-Centern und die Überwachung durch Geheimdienste und andere staatliche Stellen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. https://digitalegesellschaft.de/ hat sich der gerechten und demokratischen Teilhabe aller Menschen am digitalen und vernetzten Zeitalter verschrieben. Er setzt sich gegen einseitige Sicherheits- und Urheberrechtspolitik, für Transparenz und Fairness, gegen Hinterzimmerlobbyismus und für Nutzerrechte ein. Grund- und Freiheitsrechte in der digitalen Welt sollen verteidigt und ausbaut werden.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) www.freie-aerzteschaft.de ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

Die Humanistische Union e. V. – Landesverband Berlin-Brandenburg http://berlin.humanistische-union.de/ ist eine unabhängige Bürgerrechtsorganisation. Seit unserer Gründung 1961 setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau der Grundrechte in Deutschland ein. Wir sind für die Durchsetzung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Sterben.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. http://www.grundrechtekomitee.de Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Im Themenbereich „Gesundheitssystem / Bioethik“ treten wir für Datensouveränität und Patient*innenrechte ein und haben uns u.a. kritisch mit Big Data im Gesundheitswesen und der e-Card auseinander gesetzt.

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch

Patientenrechte und Datenschutz e.V. https://patientenrechte-datenschutz.de/ ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen, die die elektronische Gesundheitskarte und die geplante Vernetzung im Gesundheitswesen, die sog. “Telematikinfrastruktur”, aus Datenschutzgründen kritisieren.

Thure von Uexküll-Akademie für Integrierte Medizin https://uexkuell-akademie.de/ Auf der Suche nach einem passenden Modell, um die Spaltung der Medizin in eine für seelenlose Körper und eine für körperlose Seelen zu überwinden, haben sich in der Akademie Kolleginnen und Kollegen verschiedenster Fachrichtungen zusammen getan. In Regionalgruppen, Workshops, Modellwerkstätten und Tagungen werden die Grundgedanken des entstehenden Modells (wissenschaftstheoretische Ansätze der Semiotik, des Konstruktivismus und der Systemtheorie) vertieft, diskutiert und in ihrer Brauchbarkeit überprüft. Ziel ist die Entwicklung einer Theorie der Humanmedizin, die die individuelle Wirklichkeit der Beteiligten reflektiert.

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Verlängert bis 14.09.2018: Wir suchen: Advocacy Manager/in

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) für 32h pro Woche und zunächst befristet für ein Jahr.

Die Stelle umfasst im Wesentlichen folgende Aufgaben:

  • Formulierung politischer Positionspapiere, Stellungnahmen und Analysen,
  • Beobachtung des netzpolitischen Geschehens in Deutschland und der EU,
  • Konzeption und Organisation politischer Kampagnen und Projekte,
  • die Vertretung der politischen Positionen des Vereins gegenüber Medien, Stakeholdern und Geldgebern sowie in Gremien und auf Veranstaltungen,
  • die Erarbeitung von Förderanträgen und Förderberichten, Fundraising

Der oder die politische Referent/in arbeitet dabei mit der Geschäftsführung, dem Vorstand und den Mitgliedern des Vereins zusammen.

Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erwarten wir von den Bewerber/innen:

  • abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in den Rechtswissenschaften (oder den Politik- und Sozialwissenschaften mit für die Stelle relevanten rechtlichen Kenntnissen),
  • hervorragende Kenntnisse im Themenbereich Netzpolitik sowie zu Grund- und Verbraucherrechten im digitalen Raum, Überblick über thematisch einschlägige Diskussionen, Prozesse und die Rechtsentwicklung auf Bundes- und Europaebene,
  • Berufserfahrung, insbesondere im Bereich politischer Nichtregierungsorganisationen, im Verbraucherschutz, in der Öffentlichkeitsarbeit und/oder politischen Institutionen,
  • Erfahrungen in der Presse- Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit,
  • Erfahrungen im Formulieren von Förderanträgen und -berichten und der Durchführung von extern geförderten Projekten,
  • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksweise, insbesondere bei der Darstellung komplexer juristischer und technischer Zusammenhänge,
  • sehr gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift,
  • Lust und Fähigkeit zur Arbeit in einem kleinen Team ohne administrativen Überbau

Das Gehalt orientiert sich an TöVD Bund E 13.

Die Stelle ist mit einem Umfang von 32 Stunden pro Woche ausgeschrieben. Für Teilzeit in anderen Stundenumfängen sind wir offen. Wir bieten ein angenehmes Arbeitsumfeld im politischen Berlin zu einem politischen Zukunftsthema. Die Stelle lässt viel Gestaltungsspielraum und Raum für Engagement und Weiterentwicklung.

Bewerbungen bitten wir bis einschließlich 14.09.2018 an vorstand@digitalegesellschaft.de zu richten. Die Auswahlgespräche sind für Mitte/Ende September geplant.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich der gerechten und demokratischen Teilhabe aller Menschen am digitalen und vernetzten Zeitalter verschrieben. Er vertritt die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Bürgerinnen und Bürger. Zu seinen Zielen gehören die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, die Förderung des demokratischen Staatswesens im digitalen Zeitalter, die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf den Gebieten Informatik, Kommunikationswissenschaften sowie Demokratie und Recht. Er ist selbstlos tätig, verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und hat seinen Sitz in Berlin. Der Digitale Gesellschaft e.V. ist Mitglied im Zusammenschluss europäischer Nutzerorganisationen European Digital Rights (EDRi).

Digiges_Stellenausschreibung

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Newsletter Juli

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

in diesem heißen Juli standen bei uns die Löschberichte durch das NetzDG im Vordergrund. Dazu haben wir eine Stellungnahme verfasst und ein Interview gegeben. Außerdem haben wir unser Informationsportal zur Datenschutzgrundverordnung in englisch übersetzt. Das Projekt „Deine Daten Deine Rechte“ werden wir auch beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien im BMJV vorstellen. Anfang September findet auch eine Veranstaltung zu E-Government und Digital Citizenship in Europa in Dortmund unter unserer Beteiligung statt.

1. Stellungnahme zum NetzDG
2. Englische Übersetzungen unseres Informationsportals zur DSGVO
3. Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien
4. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund
5. Netzpolitischer Abend
6. DigiGes in den Medien

1. Stellungnahme zum NetzDG

In einem breiten Bündnis hat sich die „Digitale Gesellschaft“ im April 2017 mit der „Deklaration für Meinungsfreiheit“ (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/) gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz engagiert. Jetzt legen die drei größten in Deutschland vertretenen sozialen Netzwerke gemäß NetzDG erstmals Löschberichte vor. Damit liegen erste konkrete Zahlen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und erste Tendenzen zu den Folgen durch die Gesetzesanwendung vor.
Mehr dazu findet Ihr unter: https://digitalegesellschaft.de/2018/07/das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-gefaehrdet-die-meinungsfreiheit/

2. Englische Übersetzungen unseres Informationsportals

Im Juli haben wir die Texte unseres Informationsportals Deine Daten Deine Rechte in die englische Sprache übersetzt und somit das Projekt auch für Englischsprachige zugänglich gemacht. Ebenfalls haben alle Videos englische Untertitel.
Die Englische Website findet ihr unter: https://yourdata-yourrights.eu/

3. Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien informieren wir am 25. und 26. August, jeweils 10.00-18.00 Uhr, im Bundesministerium für Wirtschaft und Verbraucherschutz an einem Infotisch über das Projekt „Deine Daten Deine Rechte“ und über die Arbeit der Digiges. Am Sonntag, wird in diesem Kontext um 12:30 Uhr ein Infotalk mit Benjamin Bergemann stattfinden. Insgesamt findet man beim Tag der offenen Tür ein vielfältiges Informationsangebot sowie ein buntes Bühnen- und Mitmachprogramm.
Die Website zum Tag der Offenen Tür findet ihr hier: https://www.bmjv.de/WebS/TdoT/DE/Home/home_node.html

4. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund

Das Europe Direct Informationszentrum Dortmund organisiert Veranstaltungen und Projekte über Europa und die EU im Ruhrgebiet und hält über europapolitische Geschehnisse auf dem Laufenden. Das geschieht durch die Website, den Newsletter, soziale Medien oder Veranstaltungsprogramme. Im Rahmen der Europa-Projektwochen des EDIC Dortmund findet am Montag, 03.09.2018, 17:00 Uhr im Rathaus Dortmund eine Veranstaltung zu E-government und digital Citizenship mit Beteiligung der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft statt.
Die EDIC Dortmund Website findet ihr hier: http://www.europe-direct-dortmund.de/
Die Facebook und Twitter Accounts findet ihr hier: https://www.facebook.com/Europazentrum und hier: https://twitter.com/EdicDo
Die Veranstaltung ist hier zu finden: http://www.europe-direct-dortmund.de/event/egovernment-digital-citizenship/

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 04.09.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa075. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend 

Am 07. August fand unser 74. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Rückblick
Am 7. August fand unser 74. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

In Berlin findet dieses Jahr vom 26. September bis 3. Oktober 2018 zum ersten Mal die Privacy Week Berlin statt. Patty, Maximilian und Markus haben die Veranstaltung in den letzten Wochen mitgeplant und stellen unter anderem die Hintergründe, das Programm und die Website vor.
Mehr dazu findet ihr unter: https://2018.privacyweek.berlin/

Die EU-Kommission will den Zugang zu Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und Bestandsdaten mit einer Verordnung für sogenannte „elektronische Beweismittel“ vereinfachen. Die Justizbehörde eines Mitgliedstaats soll nach den ersten Entwürfen eine Herausgabeanordnung erlassen können, der innerhalb von zehn Tagen entsprochen werden muss. Im „Notfall“ verkürzt sich die Frist auf sechs Stunden. Matthias Monroy referiert hier beim Netzpolitischen Abend über diese „E-evidence“ Verordnung und beleuchtet außerdem den Zusammenhang mit dem amerikanischen „Cloud-Act“.

Am 9. und 10. August 2018 findet die Anhörung für das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz statt. Nach der Verabschiedung des Bayerischen Polizeigesetzes wollen immer mehr Länder nachziehen, so neben Nordrhein-Westfalen auch Niedersachsen. Marie Bröckling, die zum NPOG eine Stellungnahme verfasst hat, gab beim Netzpolitischen Abend einen Überblick über das NPOG und die gegenwärtigen Entwicklungen in den Polizeigesetzen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

7. DigiGes in den Medien

Zum NetzDG

Deutschlandfunk – Soziale Netzwerke Viele Beschwerden wenig Transparenz
https://www.deutschlandfunk.de/soziale-netzwerke-viele-beschwerden-wenig-transparenz.2907.de.html?dram:article_id=424200

Netzpolitik.org – Facebook löscht vor allem nach eigenen Regeln statt nach dem NetzDG
https://netzpolitik.org/2018/facebook-loescht-vor-allem-nach-eigenen-regeln-statt-nach-dem-netzdg/

Verbände
http://www.verbaende.com/news.php?m=123489

ZDF – Bilanz NetzDG
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bilanz-netzdg-100.html

Computerbase – Facebook NetzDG Berichte
https://www.computerbase.de/2018-07/facebook-netzdg-netzdg-berichte/

Uwe Hiksch bloggt

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gefährdet die Meinungsfreiheit

fisch und fleisch

https://www.fischundfleisch.com/matt-elger/facebook-oder-blog-meinungsfreiheit-im-netz-ade-48733

Datenschutzgrundverordnung

Lokalkompass – E-Government und digital Citizenship
https://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/e-government-und-digital-citizenship-in-europa-d937929.html

CCC

t3n – Chaos Computer Club – Aus dem Dunstkreis des CCC hervorgegangenen sind Organisationen wie der Verein Digitalcourage, das Portal netzpolitik.org, die Konferenz Republica, die Digitale Gesellschaft e. V.
https://t3n.de/magazin/chaos-computer-club-246437/

—————————————–
Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst – Die Digitale Gesellschaft bleibt auf Spenden angewiesen und freut sich über Fördermitglieder.

IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)

oder: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ und https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/11/Antrag-auf-F%C3%B6rdermitgliedschaft.pdf

 

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74. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Monatliches Treffen der digitalen Zivilgesellschaft in Berlin. Read More…

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gefährdet die Meinungsfreiheit

Stellungnahme anlässlich der Veröffentlichung der Löschberichte durch die Betreiber sozialer Netzwerke

In einem breiten Bündnis hat sich die „Digitale Gesellschaft“ im April 2017 mit der „Deklaration für Meinungsfreiheit“ (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/) gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz engagiert. Jetzt legen die drei größten in Deutschland vertretenen sozialen Netzwerke gemäß NetzDG erstmals Löschberichte vor. Damit liegen erste konkrete Zahlen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und erste Tendenzen zu den Folgen durch die Gesetzesanwendung vor.

In der Gesetzesbegründung heißt es, das NetzDG solle die Betreiber sozialer Netzwerke dazu bewegen, strafbare Inhalte schneller als bisher zu löschen. Eine freie und demokratische Kommunikationskultur solle so auf diesen Plattformen gesichert werden. Staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung wurden so mit dem NetzDG an Privatunternehmen übertragen. Der Rechtsweg wird so ausgehebelt. Hohe Bußgelder in Verbindung mit kurzen Reaktionsfristen verstärken die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel für die Löschung oder Sperrung von Inhalten entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Das gefährdet das Grund- und Menschenrecht auf Meinungsfreiheit.

Aus den Löschberichten lässt sich entnehmen, dass Betreiber sozialer Netzwerke teilweise einen nicht unerheblichen Aufwand betreiben, um das NetzDG rechtskonform umzusetzen. Darüber hinaus haben die Anzahl der Beschwerden, die Anzahl der gelöschten Inhalte oder auch Löschquoten jedoch nur eine sehr begrenzte Aussagekraft. Die Möglichkeiten, vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu melden, sind unterschiedlich leicht zugänglich ausgestaltet. Das Meldeaufkommen unterliegt den Einflüssen aktueller politisch-gesellschaftlicher Debatten und kann von Netzwerk zu Netzwerk zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Wenig aussagekräftig ist auch die Anzahl der tatsächlich vorgenommenen Löschungen, weil es keine auf Deutschland bezogenen Vergleichszahlen für die Zeit vor dem Inkrafttreten des NetzDG gibt. Ein großer Teil der Löschungen wird jedoch aufgrund eines Verstoßes gegen die unternehmensspezifischen Inhaltsrichtlinien vorgenommen.

Löschungen durch die Betreiber der sozialen Medien lassen ungeklärt, ob es um strafbare Äußerungen ging und verhindern eher eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem zugrunde liegenden Hass und der Menschenfeindlichkeit. Auch wenn die Betreiber der sozialen Netzwerke sich Mühe geben, die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken, sondern nur die Inhalte zu löschen, die ihren eigenen Standards oder den im NetzDG genannten spezifisch deutschen Gesetzen widersprechen, bleiben tiefe Zweifel an der Wirkung. Für eine Strafverfolgung ist allein der Staat mit seinen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zuständig.

„Die vorgelegten Statistiken schweigen an den entscheidenden Stellen. Jede unberechtigt gelöschte Meinungsäußerung ist ein Angriff auf das Grundrecht. Keine Instanz prüft, wie oft dies erfolgt. Wie mit Widersprüchen gegen Löschungen – soweit dies überhaupt möglich ist – umgegangen wird, bleibt unklar. Eine Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung gibt es noch gar nicht und würde bisher auch nicht in Anspruch genommen. Straftaten aber werden unsichtbar gemacht, statt strafrechtlich verfolgt zu werden. Es ist richtig, dass dem Aufkommen von Hassreden und absichtlichen Falschmeldungen im Netz gesellschaftlich, politisch und manchmal auch strafrechtlich begegnet werden muss. Das Strafrecht ist jedoch allein ein ungeeignetes Mittel, mit gesellschaftlichen Problemen umzugehen“ kritisiert Elke Steven, Geschäftsführerin des Vereins „Digitale Gesellschaft“.

Zentral bleibt es, das hohe Gut der Meinungsfreiheit, wie auch der Presse und Rundfunkfreiheit, zu schützen. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Eine Demokratie ist darauf angewiesen, den offenen Meinungsstreit zuzulassen und zugleich dafür zu sorgen, dass Regeln des Respekts vor dem Anderen eingehalten werden.

Den Ursachen von Hass und Menschenfeindlichkeit muss auf den Grund gegangen werden. Die soziokulturellen und psychosozialen Faktoren, die das Entstehen derartiger Haltungen begünstigen, müssen wissenschaftlich erforscht werden, um ihnen on- und offline gezielt entgegenzuwirken. Im Online-Bereich sind Investitionen in die Förderung der Medienkompetenz zentral, die nicht nur auf technisches Know How, sondern v.a. auch auf digitale Diskursfähigkeit und Zivilcourage hin ausgerichtet sind.

Unerlässlich ist es, von Hasskriminalität Betroffene effektiv vor Übergriffen im Netz zu schützen. Zu diesem Zweck ist es notwendig, sowohl die Digitalkompetenz in Opferberatungsstellen zu fördern als auch Unterstützungsangebote insgesamt offensiv und breit bekannt zu machen. Betroffene und Berater*innen müssen wissen, wie Accounts auf sozialen Netzwerken nachhaltig gesichert werden und an wen sie sich im Fall von Übergriffen wenden können. Förderung und Öffentlichkeit für solche Angebote können zudem die gesellschaftliche Wahrnehmung des Problems insgesamt schärfen und so einen zusätzlichen Aufklärungsbeitrag leisten.

Berichte der Betreiber sozialer Netzwerke:

facebook: https://fbnewsroomus.files.wordpress.com/2018/07/facebook_netzdg_juli_2018_deutsch-1.pdf

google+: https://storage.googleapis.com/transparencyreport/legal/netzdg/G%2B_NetzDG-TR-Bundesanzeiger-2018-06.pdf

twitter: https://cdn.cms-twdigitalassets.com/content/dam/transparency-twitter/data/download-netzdg-report/netzdg-jan-jun-2018.pdf

youtube: https://storage.googleapis.com/transparencyreport/legal/netzdg/YT-NetzDG-TR-Bundesanzeiger-2018-06.pdf

 

 

 

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74. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 07. August, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Benjamin Bergemann berichtet Aktuelles aus dem gemeinnützigen Verein Digitale Gesellschaft

Patty Luzina, Maximilian Böhme + Markus stellen die Privacy Week Berlin vor, an der sich auch die Digitale Gesellschaft beteiligt.

Matthias Monroy referiert über „Elektronische Beweismittel“. Die EU-Kommission will die Herausgabe von Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und
Bestandsdaten durch die Internetdienstleister erleichtern.

Marie Bröckling berichtet zur Welle der neuen Polizeigesetze (Bayern, NRW, Sachsen, Niedersachsen).

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa074– gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick:

Am 03. Juli fand unser 73. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Im Mai teilte der Bundesnachrichtendienst mit, den illegalen Betrieb der sogenannten VerAS-Datenbank eingestellt zu haben. In dieser Datenbank verknüpft der Auslandsgeheimdienst Telefonie-Metadaten aus seiner strategischen Überwachung und bildet somit Netzwerke ab. Ende 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jedoch entschieden, dass dem BND dafür die Rechtsgrundlage fehle. Im konkreten Fall hatte die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) dagegen geklagt und Recht bekommen. Der BND durfte die Daten der Organisation nicht mehr verarbeiten. Mit Hilfe einer Online-Aktion sorgte ROG jedoch dafür, dass binnen weniger Tage über 2000 Anträge auf VerAS-Löschung beim BND eingingen – und der Dienst den illegalen Betrieb gänzlich beendete. In seinem Vortrag erläutert ROG-Referent Daniel Moßbrucker die Strategie hinter dem Fall und erzählt, warum gerade eine Journalistenorganisation dieses Projekt angegangen ist.
Mehr dazu unter: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bnd-beendet-illegale-datenverarbeitung/

Selbst eine Datenschützer kann es heutzutage passieren, dass er sich in einer Umkleidekabine durch Überwachungskameras nackt abfilmen lässt. Denn wer rechnet schon damit, dass Unternehmen meinen, Menschen nackt abzufilmen sei normal? Katharina Nocun nahm diesen Vorfall zum Anlass, um sich einmal genauer anzuschauen, welche Datenspur sie in den letzten Jahren hinterlassen hat. Für ihr Buch „Die Daten, die ich rief“ (Lübbe 2018) hat sie versucht sich ein Bild davon zu machen, wer eigentlich was über sie weiß. Dafür hat sie unter anderem gefragt, was Amazon über ihr Klickverhalten weiß und in welchen Datenbanken der Polizei sie einen Eintrag hat.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.luebbe.de/bastei-luebbe/buecher/politik-und-gesellschaft/die-daten-die-ich-rief/id_6549526

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

 

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Newsletter Juni

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
im Juni stand die Upload-Filter Regelung im Zentrum unserer politischen Arbeit. Dazu haben wir mit Blogbeiträgen und in einem Offenen Brief – gemeinsam mit vielen weiteren (europäischen) Organisationen – unsere Meinung zur Geltung gebracht. Heute haben wir einen vorläufigen Erfolg errungen: das Europäische Parlament hat dem Mandat des JURI-Ausschusses widersprochen. Es bleibt weiterhin viel zu tun.
Außerdem haben wir uns in einem Offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung geäußert.
Aktuell suchen wir ein/e politische Referent/in mit juristischem Sachverstand (Advocacy Manager/in): https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/ (bitte verbreiten!)
Die Digiges bleibt angewiesen auf eure ideelle und materielle Unterstützung.

1. Auch Meinungsfreiheit stirbt Schritt für Schritt
2. Vorratsdatenspeicherung: Kommission muss offenen Bruch des Europarechts endlich beenden
3. Für die Freiheit, Informationen ohne Überwachung auszutauschen
4. Wir suchen: politische Referent/in mit juristischem Sachverstand
5. In digitaler Gesellschaft
6. Netzpolitischer Abend
7. DigiGes in den Medien

1. Auch Meinungsfreiheit stirbt Schritt für Schritt
Der  #SaveYourInternet Tag (12. Juni) ist Anlass, erneut an die geplante Gefährdung der Meinungsfreiheit zu erinnern. Im Februar 2018 hat ein  Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und  digitaler Zivilgesellschaft in einem offenen Brief die Forderung gestellt, die Europäische Upload-Filter-Regelung zu verhindern. Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, sollen verpflichtet werden, „vermeintliche  Urheberrechtsverletzungen mittels eines sogenannten Upload-Filters zu  unterbinden, bevor die Inhalte auf die Plattform hochgeladen werden. Am 20.Juni fand die Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI-Ausschuss) statt.
Unseren Blogbeitrag findet ihr unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/06/auch-meinungsfreiheit-stirbt-schritt-fuer-schritt/

2. Vorratsdatenspeicherung: Kommission muss offenen Bruch des Europarechts endlich beenden
Am 25. Juni haben sich über 60 Unterzeichner*innen, darunter neben zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken auch zahlreiche Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen aus ganz Europa, in einem offenen Brief bei der Europäischen Kommission beschwert.  Mit der Aktion ruft das Bündnis die Kommission dazu auf, endlich  konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um einen seit Jahren fortdauernden Verstoß gegen EU-Grundrechte zu beenden.
Die Aktionsseite des Bündnisses findet ihr hier:
http://stopdataretention.eu/
Den offenen Brief im Wortlaut finden ihr hier (.pdf):
http://stopdataretention.eu/stop_data_retention_open_letter.pdf
Unseren Blogbeitrag findet ihr hier:
https://digitalegesellschaft.de/2018/06/vds-offener-brief/

3. Für die Freiheit, Informationen ohne Überwachung auszutauschen
Am 5. Juli 2018 sollten die Abgeordneten des  Europaparlaments darüber entscheiden, welchen Stellenwert sie dem  Urheberrecht im Verhältnis zu Meinungsfreiheit und demokratischen  Grundrechten einräumen wollen. Mit mehr als 145 europäischen Organisationen aus den Bürger- und  Menschenrechtsbewegungen, mit Journalist*innen, Vertreter*innen aus Bibliotheken und Forschungsinstitutionen und vielen anderen fordern wir die Abgeordneten in einem offenen Brief  auf, gegen die Artikel 11 und 13 der EU_Urheber*innenrechtsreform zu  stimmen. Bereits Anfang dieses Jahres (27.2.2018) haben wir uns in einem Offenen  Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt: Europäische Upload-Filter-Regelung verhindern
Mehr Infos dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/07/fuer-die-freiheit-informationen-ohne-ueberwachung-auszutauschen/
Den Offenen Brief findet ihr unter:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2018/02/OffenerBrief_UploadFilter_Voss.pdf

4.  Wir suchen: politische Referent/in mit juristischem Sachverstand (Advocacy Manager/in)
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglien Zeitpunkt eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) für 32h pro Woche und zunächst befristet für ein Jahr.
Die Stelle umfasst unter anderem folgende Aufgaben: Formulierung politischer Positionspapiere, Stellungnahmen und Analysen und die Beobachtung des netzpolitischen Geschehens in Deutschland und der EU.
Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erwarten wir von den Bewerber/innen außerdem:
ein abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in den  Rechtswissenschaften,
hervorragende Kenntnisse im Themenbereich Netzpolitik sowie zu Grund- und Verbraucherrechten im digitalen Raum, Überblick über thematisch einschlägige Diskussionen, Prozesse und die Rechtsentwicklung auf Bundes- und Europaebene.
Bewerbungen bitten wir bis einschließlich 03.08.2018 an vorstand@digitalegesellschaft.de zu richten. Die Auswahlgespräche sind für Anfang/Mitte August geplant.
Mehr dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/07/stellenanzeige-advocacy-manager/

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Zurzeit  geben wir unserem Format auf FluxFM eine kleine Pause. Wenn wir wieder auf Sendung gehen, werden wir alle neuen Folgen vorher auf  unserem  Blog  und auf Twitter ankündigen. Die Mitschnitte werden wir wie  gewohnt  auf  unseren Youtube- und Soundcloud Kanälen hochladen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
 https://www.youtube.com/embed/11s3cGlWYgk
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
 https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 07.08.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa074 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Am  03. Juli fand unser 73. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen  unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier  zum Nachschauen.

Im Mai teilte der Bundesnachrichtendienst mit, den illegalen Betrieb der sogenannten VerAS-Datenbank eingestellt zu haben. In dieser Datenbank verknüpft der Auslandsgeheimdienst Telefonie-Metadaten aus seiner strategischen Überwachung und bildet somit Netzwerke ab. Ende 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jedoch entschieden, dass dem BND dafür die Rechtsgrundlage fehle. Im konkreten Fall hatte die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) dagegen geklagt und Recht bekommen. Der BND durfte die Daten der Organisation nicht mehr verarbeiten. Mit Hilfe einer Online-Aktion sorgte ROG des weiteren dafür, dass binnen weniger Tage über 2000 Anträge auf VerAS-Löschung beim BND eingingen – und der Dienst den illegalen Betrieb gänzlich   beendete. In seinem Vortrag erläutert ROG-Referent Daniel Moßbrucker  die  Strategie hinter dem Fall und erzählt, warum gerade eine Journalistenorganisation dieses Projekt angegangen ist.
Mehr dazu unter: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bnd-beendet-illegale-datenverarbeitung/

Das Buch „Die Daten, die ich rief” ist gerade erschienen. Selbst eine* Datenschützer* kann es heutzutage passieren, dass er* sich in einer Umkleidekabine durch Überwachungskameras nackt abfilmen lässt. Denn wer rechnet schon damit, dass Unternehmen meinen, Menschen nackt abzufilmen, sei normal? Katharina Nocun nahm diesen Vorfall zum Anlass,
um sich einmal genauer anzuschauen, welche Datenspur sie in den letzten Jahren hinterlassen hat. Für ihr Buch „Die Daten, die ich rief“ (Lübbe 2018) hat sie versucht sich ein Bild davon zu machen, wer eigentlich was über sie weiß. Dafür hat sie unter anderem gefragt, was Amazon über ihr Klickverhalten weiß und in welchen Datenbanken der Polizei sie einen Eintrag hat.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.luebbe.de/bastei-luebbe/buecher/politik-und-gesellschaft/die-daten-die-ich-rief/id_6549526

Ohne Videoaufnahme blieb der informative Vortrag von Marita Wiggerthale (Oxfam). Nachzulesen ist einiges auf den Seiten:
http://www.konzernmacht.de
Plattformpapier:
DE: https://www.oxfam.de/system/files/plattformpapier_initiative_konzernmacht_beschraenken.pdf
EN: https://www.oxfam.de/system/files/plattformpapier_initiative_konzernmacht_beschraenken_englisch.pdf

8. DigiGes in den Medien
Frankfurter Allgemeine – Lost in Datenschutz: Informationsportal zur DSGVO
http://www.fr.de/leben/computer_internet/news/lost-in-datenschutz-informationsportal-zur-dsgvo-a-1520392
t3n – Chaos Computer Club: So tickt der wichtigste Hackerverein Deutschlands
https://t3n.de/magazin/chaos-computer-club-246437/
IT Business – Informationsportal zur DSGVO
https://www.it-business.de/dsgvo-fuer-verbraucher-a-722775/
netzpolitik.org – Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung
https://netzpolitik.org/2018/buendnis-an-eu-kommission-schluss-mit-der-vorratsdatenspeicherung/

Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst – Die Digitale Gesellschaft bleibt auf Spenden angewiesen und freut sich über Fördermitglieder.

IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)

oder: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
und
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/11/Antrag-auf-F%C3%B6rdermitgliedschaft.pdf

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