Gemeinsam mit der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) und über 20 anderen Organisationen haben wir einen Offenen Brief an die Abgeortneten veröffentlicht, in dem wir sie auffordern am 13. 11. 2026 gegen dei Geheimdienstreform zu stimmen (hier auch als .pdf): […]
03
Nov.
Nov.
Open Call: Uncensor Yourselves Social Media-Plattformen wie Instagram und Co. schränken linke Stimmen und emanzipatorische Bewegungen massiv ein, von einem Klima der Angst bis hin zu gesperrten Konten (Netzpolitik Artikel). Ob und wie wir dort politisch aktiv sein können, darüber entscheidet letztlich der Algorithmus, getrieben von den profitorientierten und monopolistischen Interessen der Social Media-Unternehmen. Doch […]
03
Nov.
Nov.
Die EU-Kommission fragt nach Rückmeldungen zu ihrem Gesetzesvorschlag. Wir sprechen uns grundsätzlich gegen massenhafte Alterskontrollen aus und warnen vor den Gefahren für das Fediverse.
Allgemein, Going Dark, Netzpolitischer Abend, Stop Spying, Vorratsdatenspeicherung
154. Netzpolitischer Abend
26
Feb.
Feb.
Am 3. März veranstalten wir den 154. Netzpolitischen Abend in der mainhall unserer Lieblingsraumstation c-base. Der Livestream startet pünktlich um 20:15h auf Peertube. Seit über einem Jahrzehnt immer wieder gefordert, beschlossen und von diversen Gerichten wieder gestoppt: Der „Zombie“ Vorratsdatenspeicherung wird uns im kommenden Jahr beschäftigen und wir freuen uns auf einen Vortrag zum Stand […]
27
Okt.
Okt.
Dieses mal geht es beim Netzpolitischen Abend um den Digitalen Omnibus. Dazu haben wir eine Referentin von der EDRi aus Brüssel eingeladen. (Dieser Talk wird auf englisch gehalten) Wie immer um 20 Uhr auf der c-base in Berlin-Mitte und im Livestream. „#npa161 – Digital Omnibus – Tom Jennissen (DigiGes)“ von fair.tube anzeigen Hier klicken, um […]
21
Okt.
Okt.
Am 21. Oktober ist Global Encryption Day, also der „Tag der Verschlüsselung weltweit“. Wir unterstützen daher die KISS-Kampagne unserer Dachorganisation European Digital Rights EDRi.Internationale Aktivitäten findet Ihr auf: https://www.globalencryption.org/ Hier könnt Ihr eine Petition unterzeichnen, in der wir gemeinsam mit anderen Organisationen ein Verbot von Spyware und die Erhaltung der Verschlüsselung fordern. Hier findet Ihr […]
15
Okt.
Okt.
We are happy to announce a screening in cooperation with EDRi on 23. Oktober 2026 at 20h at Hackspace c-base, Berlin: THE CLICK TRAP (90 min, engl) opening with THANK YOU FOR ALLOWING ME TO SPEAK WITH YOU TODAY (10 min, engl) How can pop-up ads used to sell shoes also undermine global democracy? Digital […]
12
Okt.
Okt.
Privacy Camp is organised by European Digital Rights (EDRi), in collaboration with its partners the Research Group on Law, Science, Technology & Society (LSTS) at Vrije Universiteit Brussel (VUB), Privacy Salon vzw , the Institute for European Studies (IEE) at Université Saint-Louis – Bruxelles and the Racism and Technology Center. The event brings together digital […]
07
Okt.
Okt.
Der Zugang zu juristischen Urteilen und anderen Gerichtsentscheidungen ist ein wenig beachtetes Thema. Allerdings zeigt sich gerade hier sehr deutlich, wie es um die Digitalisierung öffentlicher Stellen bestellt ist und welche konkreten Auswirkungen ihre mangelhafte Umsetzung für einen demokratischen Rechtsstaat hat. Wir dokumentieren daher einen Vortrag der Berliner Rechtsanwältin Beata Hubrig, die uns ihren Text […]
30
Sep.
Sep.
Derzeit plant die Bundesregierung das Recht der Nachrichtendienste umfassend neu zu gestalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit vom Bundestag diskutiert und stößt auf umfassende Kritik. Wie weit die Bundesregierung gehen will, die Dienste mit neuen Befugnissen auszustatten wollen wir auf unserem Themen-NPA mit Euch diskutieren. Wie immer um 20 Uhr auf der c-base in Berlin-Mitte […]
Allgemein, Chatkontrolle, Europäische Union, Presse, Überwachung, Verschlüsselung
Chatkontrolle – Trilogverhandlungen erneut gescheitert
30
Sep.
Sep.
Trilogverhandlungen zwischen EU-Rat und Europäischem Parlament zur Chatkontrolle sind gestern erneut ohne abschließendes Ergebnis beendet worden. Ein Grund für das Scheitern der Verhandlungen ist die kompromisslose Haltung der deutschen Bundesregierung, trotz der massiven Kritik an den Überwachungsplänen. Die Bundesregierung verweigert derzeit die Zustimmung zu einem Kompromissvorschlag: Mehrere Staaten sprechen sich dafür aus, die umstrittenen Regeln […]