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Privacy Shield: Zivilgesellschaftliche Koalition fordert erhebliche Nachbesserungen

Anlässlich des heutigen Treffens zwischen der EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová und zivilgesellschaftlichen Gruppen in New York haben wir uns gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert. Die Regelung soll künftig das „Safe Harbor“ Arrangement, welches der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Oktober aufgehoben hatte, als Rechtsgrundlage für transatlantische Datenflüsse ersetzen. 

Zu den Adressaten des Briefes gehören die Vorsitzende der Artikel 29 Gruppe, der Vorsitzende des EU-Innenausschusses sowie der Ständige Vertreter des Königsreichs Niederlande, welches aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Das EU-Parlament und das Gremium der Datenschutzbeauftragten in der EU, die Artikel 29 Gruppe, müssen jeweils noch unverbindliche Stellungnahmen abgeben, bevor die EU-Kommission dem „Privacy Shield“ wirksam zustimmen kann. Außerdem ist der Artikel 31 Ausschuss, in dem sowohl Vertreter der Mitgliedstaaten als auch der Kommission sitzen, aufgefordert, eine bindende Bewertung abzugeben.

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In dem Schreiben legen wir dezidiert dar, dass das „Privacy Shield“ weder den Vorgaben der „Safe Harbor“ Entscheidung des EuGH noch den Bedingungen, welche die Artikel 29 Gruppe für eine rechtskonforme Vereinbarung aufgestellt hatte, genügt. Zunächst müssten die USA die Überwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste grundlegend reformieren, so dass den massenhaften und faktisch unkontrollierten Zugriffen, Speicherungen und Verarbeitungen von personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ein Ende bereitet wird. Auch fehlt es der geplanten Stelle des Ombudsmanns, bei dem Verstöße der US-Behörden beim Umgang mit persönlichen Daten geltend gemacht werden können, bislang an Unabhängigkeit und echten Untersuchungsrechten. Nachgebessert werden muss darüber hinaus auch bei den Schutzrechten von Europäerinnen und Europäern im Falle von Datensammlungen durch US-Unternehmen, bei den Rechtsschutzmöglichkeiten und bei Fragen der Transparenz.

Nur wenn es gelingt, diese bestehenden Unzulänglichkeiten zu bereinigen, kann das Privacy Shield künftig als rechtmäßige, vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische Datenflüsse dienen. Die Unterhändler sind es deshalb den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen sowohl in der EU als auch in den USA schuldig, die in dem offenen Brief angesprochenen Punkte nachzuverhandeln und eine Lösung im Sinne der Grundrechte zu finden.

Den offenen Brief finden Sie hier im Volltext.

Zum Thema Privacy Shield haben wir übrigens auch in unserer Radiokolumne „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM schon mehrfach berichtet:

Folge 4: Safe Harbor & Privacy Shield

Folge 8: Privacy Shield – die Überwachung geht weiter

NGO-Appell: EU-Kommission muss Fehlentwicklungen bei Störerhaftung stoppen

„Das Vorhaben der Bundesregierung zur Haftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern verstößt gegen das Unionsrecht und gefährdet Deutschlands digitale Zukunft. Gemeinsam mit anderen NGOs rufen wir deshalb die EU-Kommission dazu auf, diese Fehlentwicklungen zu verhindern. Nur so werden wir eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen erreichen und die Zukunftsfähigkeit der digitalen Wirtschaft sichern.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute haben wir uns gemeinsam mit dem Förderverein Freie Netze e.V. und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt. Darin rufen wir die Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern zu stoppen.

Die geplanten Änderungen sind nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Insbesondere verstoßen sie gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie und gegen europäische Grundrechte. Die Regelungen zur WLAN-Störerhaftung schaffen zudem neue Rechtsunsicherheiten für Funknetzbetreiber, die ihre Zugänge für Dritte öffnen wollen. Dadurch wird eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen verhindert, was negative Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit, politische Teilhabe und die hiesige Online-Wirtschaft hat. Auch die Verschärfung der Haftung von Host-Providern macht den rechtssicheren Betrieb von Cloud-Diensten und Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten in Deutschland faktisch unmöglich.

Zurzeit prüft die EU-Kommission im Rahmen einer TRIS-Notifizierung, ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neufassung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern mit dem Europarecht vereinbar ist. Mitgliedstaaten der Union müssen die Kommission über jede Änderung einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Ab dem Zeitpunkt der Notifizierung, in diesem Fall der 15. Juni, gilt eine dreimonatige Stillhaltefrist, während der das Vorhaben nicht verabschiedet werden darf. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Entwurf mit dem EU-Recht unvereinbar ist oder weiterer Klärungsbedarf besteht, kann sie eine entsprechende Stellungnahme abgeben und Änderungen an dem Entwurf verlangen.

Den gemeinsamen Appell an die EU-Kommission finden Sie hier.

Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte

Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Digitale Gesellschaft e.V.:

Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen Mord als unerträglich und werten ihn als Anschlag auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik.

Die Reaktion auf eine solche Tat stellt eine demokratische Gesellschaft auf eine harte Probe. Emotionale Reaktionen auf einen solchen Schrecken sind vor allem eines: menschlich. Doch Emotionen dürfen nicht die Debatte und Politik bestimmen. Wer jetzt versucht, den Schock des Mordanschlags politisch auszunutzen und „Anti-Terror-Gesetze“ aus der Schublade zu holen, kann vielleicht auf medialen und gesellschaftlichen Zuspruch hoffen.

Doch es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr „Sicherheit“ vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken werden. Niemandem darf signalisiert werden, dass man mit Mordanschlägen Freiheitsrechte wegschießen könne. Ohnehin gäbe es keine sinnvolle gesetzliche Reaktion auf die Morde, die das Leben der Opfer hätte retten können. Wir dürfen nicht vergessen, dass Frankreich zu den europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt, schon 2006 Vorratsdatenspeicherung, Überwachung von Fluggastdaten und flächendeckende Videoüberwachung einführte und diese Maßnahmen trotzdem nicht zur Verhinderung der Tat führten. Wer angesichts dessen nun gleichwohl die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung fordert, instrumentalisiert die Opfer dieses abscheulichen Verbrechens für seine Zwecke und trägt zur Irreführung der Öffentlichkeit bei.

Den in solchen Situationen gern wiederholten Forderungskatalog der Polizeien, der Geheimdienste, ihrer kommerziellen Helfer und ihrer politischen Vertreterinnen und Vertreter nach weitreichenden Menschenrechtseinschränkungen zeichnet vor allem eines aus: unbewiesene oder gar nachweislich falsche Behauptungen über seine angebliche Wirksamkeit gegen terroristische Anschläge. Im direkten Angesicht des Verbrechens rational zu reagieren, kann nur bedeuten, unmenschlichen Taten Besonnenheit und Gelassenheit entgegenzusetzen. Es muß gelingen, zu einer evidenzbasierten, menschenrechtsorientierten Sicherheitspolitik zurückzukehren, die Prävention, Wirksamkeit, Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien ins Zentrum der Diskussion stellt.

Auch in Anbetracht von Anschlägen dürfen die Grundfesten der Demokratie niemals aufgegeben werden: Menschen- und Freiheitsrechte sind der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränkt, abbaut oder in ihr Gegenteil verkehrt, hilft indirekt denjenigen, die Anschläge verüben. Jede Reaktion, die Grundrechte und Freiheiten abbaut, ist eine Aufwertung des Terrors und der Folgen, die er mit sich bringt.

Wir haben großen Respekt vor den Worten des damaligen norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg, der nach dem Anschlag von Oslo und den Morden von Utøya sagte: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Unser Brief an den EU-Ministerrat zum Europäischen Datenschutztag

Das EU-Reformpaket für einen einheitlichen europäischen Datenschutz ist noch immer weit davon entfernt, in Kraft zu treten. Grund dafür ist unter anderem der hartnäckige Widerstand der deutschen Regierungsvertreter im EU-Ministerrat gegen die Datenschutzgrundverordnung, die einen zentralen Teil der Reform darstellt. Menschen und Unternehmen in der EU sehen sich daher nach wie vor mit einem Flickenteppich aus 28 unterschiedlichen, je nach Mitgliedsstaat anders ausgestalteten Datenschutzniveaus konfrontiert. Damit diese Nachteile für die Privatsphäre und die Wirtschaft beseitigt werden, brauchen wir ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht.

Zum heutigen Europäischen Datenschutztag haben wir uns deshalb gemeinsam mit anderen NGOs wie EDRi, Bit of Freedom, Panoptykum, Privacy International, Access und vielen mehr mit einem offenen Brief an den EU-Ministerrat gewandt, in dem wir bei den dortigen Regierungsvertretern auf eine rasche Verabschiedung der Reform drängen.

Hier findet Ihr unseren offenen Brief als PDF.

January 28, 2014
Greek Presidency of the Council of the European Union Mr. Charalampos Athanasiou
Minister for Justice, Transparency, and Human Rights of the Hellenic Republic

Dear Charalampos Athanasiou,

We, the signatory organisations, are writing to you on the occasion of the Data Protection Day. This day is marked on 28 January each year in commemoration of the opening for signature in 1981 of the Council of Europe’s „Convention for the Protection of individuals with regard to automatic processing of personal data“ (Convention 108). This Convention has been a cornerstone of data protection in Europe and beyond for over 30 years.

Almost three decades after the entry of the Convention into force, under the pressure of unprecedented technological progress and increasing global threats to privacy and data protection, the EU is now more than ever before accountable for its policies and choices regarding the right to privacy and protection of personal data.

The Charter of Fundamental Rights, as part of the primary law of the European Union, is legally binding on its Member States, and includes the right to respect for private and family life (Article 7) and the right to protection of personal data (Article 8). Moreover, the Treaty provides for accession by the Union to the European Convention for the Protection of Human Rights. This instrument also guarantees the right to private and family life (Article 8). Furthermore, all European Union Member States have ratified the Convention 108 of the Council of Europe. All these binding instruments establish a positive obligation in Union and its Member States to protect private life and personal data for everyone.

In this context, we, the undersigned non-profit organisations committed to defending the
individuals’ rights in the online environment, take this opportunity to share with you our deep concerns about the lack of progress concerning data protection in Europe. In our age of fast technological changes, this amounts to retrogression.

The European Commission released a proposal intended to update and modernise the current data protection framework in early 2012, referred to as the Data Protection Reform Package, which includes a proposal for a General Data Protection Regulation and a Directive for the law enforcement sector. We regret that the progress of this dossier so far has been littered with unnecessary barriers, and that, over two years after the initial proposals were made, we are still a considerable distance away from achieving a much-needed update EU data protection legislation.

On 21 October, the Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) Committee of the European
Parliament held its orientation vote on the package. Progress in the Council has been painfully slow. This lack of progress is to the detriment of citizens’ rights, as they are increasingly exposed to the risks associated with data mining, export of their data to countries with inadequate legal protection and profiling. These threats have potentially serious impacts such as discrimination and online fraud. The lack of progress is similarly to the detriment of industry, which still has to cope with 28 different legal regimes, as long as the current framework remains in place.

At the same time we are encouraged by the fact that some progress was made at the meeting in
Athens, Greece on January 23-24, and we strongly encourage the Council representatives build on this progress.

In conclusion, we urge you to take all necessary steps to move forward with this agenda without any further unnecessary delays, in order to restore the trust of European citizens by
supporting a strong and predictable uniform legal framework on data protection across Europe, in full respect of the EU’s legal obligations.

We urge you to take a constructive approach in reviewing this legislation. When the Charter
entered into force, it represented a clear promise to the citizens of the Union. It is time to finally close the loopholes, stop the unnecessary delays and prove that the EU is capable of delivering on its legal obligations.

Sincerely,

Access (International)
Article 19 (International)
Bits of Freedom (The Netherlands)
Digitalcourage (Germany)
Digitale Gesellschaft e.V. (Germany)
Electronic Frontier Finland (Finland)
European Digital Rights (Europe)
Europe-v-facebook.org (Austria)
Initative für Netzfreiheit (Austria)
IT-Political Association of Denmark (Denmark)
La Quadrature du Net (France)
Net Users‘ Rights Protection Association (NURPA) (Belgium)
Open Rights Group (ORG) (United Kingdom)
Panoptykon Foundation (Poland)
Privacy International (International)
Statewatch (United Kingdom)
VIBE (Austria)
Vrijschrift (The Netherlands)