Täglicher Archiv: eugh

Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada

Die Terroranschläge von Brüssel und Paris führten uns schmerzlich vor Augen, dass keine noch so engmaschige anlasslose Datensammlung einen wirksamen Schutz vor zu allem entschlossenen Tätern bieten kann. Fast alle Verantwortlichen befanden sich schon im Vorfeld ihrer Verbrechen auf dem Radar der Behörden, und insbesondere Frankreich verfügt bereits seit 2006 über Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung […]

WLAN-Störerhaftung: Votum des Generalanwalts setzt Große Koalition unter Druck

„Mit seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt heute eine wichtige Weichenstellung für mehr offene Funknetze in Deutschland und Europa vorgenommen. Die Große Koalition hat bei dieser Gestaltungsaufgabe bislang leider kläglich versagt. Wir hoffen daher, dass der Europäische Gerichtshof nun für Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs sorgen wird. Die Hürden für eine flächendeckende Bereitstellung drahtloser Netzzugänge müssen […]

Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt

Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs zeigen erste Wirkung. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich die Unterhändler von Ministerrat und EU-Parlament im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf eine Kompromissfassung für eine Richtlinie zur EU-weiten Fluggastdatenspeicherung (EU-Passenger Name Record, kurz EU-PNR) geeinigt. In dieser Woche sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen […]

Safe Harbor: Reform der geheimdienstlichen Zugriffsbefugnisse ist unausweichlich

„Die angeblich intensiven Verhandlungen um eine neue Safe-Harbor-Regelung haben bislang nicht mehr als vage Ankündigungen hervorgebracht. Statt den Elefanten im Raum klar zu benennen und tiefgreifende Reformen bei den amerikanischen Überwachungsgesetzen einzufordern, eiert die EU-Kommission weiter rum und lässt Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen im Stich. Die europäischen Datenschutzbehörden müssen nun den Druck auf die Verhandlungen […]

Anhörung zum Telemediengesetz: Wie geht es weiter mit offenem WLAN und Host-Providerhaftung?

Offene WLAN-Netze und die Haftung von Host-Providern waren heute Thema im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung, zu der auch wir geladen waren, wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes erörtert. Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen mit dem geplanten Gesetz rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Funknetze geschaffen und die Haftung […]

Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch

„Mit der Totalüberwachung des Reiseverkehrs schlägt die EU einen gefährlichen Irrweg ein. Die geplante Richtlinie wird allenfalls ein trügerisches Sicherheitsgefühl auf Kosten der Grundrechte erzeugen. Bis heute fehlen Belege für die Wirksamkeit der Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung schwerer Straftaten. Außerdem hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen Massendatensammlungen schon im vergangenen Jahr eine klare Absage erteilt. Statt […]

Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent

„Mit der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wird Europa zu einem überwachten Kontinent. Obwohl der Europäische Gerichtshof massenhafte anlasslose Datensammlungen schon im vergangenen Jahr klar verboten hat, treiben Ministerrat und Innenausschuss dieses Vorhaben unter dem Eindruck der Anschläge von Paris nun mit Hochdruck voran. Dabei belegen gerade die jüngsten Angriffe, dass mehr Massenüberwachung eben nicht zu mehr […]

DigiGes Wochenrückblick – Die neue Folge ist da #dgw002

Wir sind zurück mit der zweiten Folge unseres DigiGes Wochenrückblicks! Auch diese Woche hat sich auf der netzpolitischen Bühne wieder viel getan, wobei insbesondere die Entscheidung des EuGH zu „Safe Harbor“ für Aufsehen gesorgt hat. Gebt uns gerne auch Feedback, was Ihr von den Änderungen in dieser zweiten Folge des Podcasts haltet und abonniert unseren Youtube– und […]

Kurzanalyse: Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules als Ausweg nach der „Safe Harbor“-Entscheidung?

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute die „Safe Harbor“-Regelung aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt hat, drängt sich die Frage auf, ob dies zugleich das Ende transatlantischer Datenflüsse bedeutet. Wir hatten bereits gestern darauf hingewiesen, dass dies mit der Ungültigkeit von „Safe Harbor“ nun zwar grundsätzlich der Fall ist, personenbezogene Daten jedoch in bestimmten […]

Safe Harbor: Europäischer Gerichtshof setzt historisches Zeichen gegen anlasslose Massenüberwachung

„Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Zeichen für den Datenschutz und gegen anlasslose Massenüberwachung gesetzt. Die Safe Harbor-Entscheidung macht unmissverständlich klar, dass geheimdienstliche Spähexzesse den Grundrechten und der Online-Wirtschaft schweren Schaden zufügen und mit freien transatlantischen Datenflüssen schlichtweg unvereinbar sind. Die politisch Verantwortlichen in Europa und den USA stehen nun in der Pflicht, die Missstände […]