Täglicher Archiv: ausschuss

Anhörung zum Telemediengesetz: Wie geht es weiter mit offenem WLAN und Host-Providerhaftung?

Offene WLAN-Netze und die Haftung von Host-Providern waren heute Thema im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung, zu der auch wir geladen waren, wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes erörtert. Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen mit dem geplanten Gesetz rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Funknetze geschaffen und die Haftung […]

Bundestag: Expertenanhörung zu offenem WLAN und Host-Providerhaftung

Am morgigen Mittwoch wird der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie eine Sachverständigenanhörung zur Änderung des Telemediengesetzes durchführen. Gegenstand der Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die WLAN-Störerhaftung reformiert und die Haftung von Host-Providern verschärft werden soll. Schon im März dieses Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium dazu einen ersten Entwurf vorgelegt, der jedoch von zahlreichen Verbänden […]

Reform der WLAN-Störerhaftung: Positive Signale aus dem Bunderat

Langsam kommt Bewegung in die Reform der WLAN-Störerhaftung. Noch bevor der Kabinettsentwurf für das „Zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz“ (.pdf)  den Bundestag erreicht hat, befassen sich Bundesrat und Landesparlamente mit dem Thema offene Netze. Am 12. November wird im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Thema „Freie WLAN-Hotspots in Hessen“ […]

Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Grundrechtliches Fiasko verhindern!

„Die Bundesregierung versucht, die Vorratsdatenspeicherung gegen jede rechtsstaatliche Vernunft durchzusetzen. Bereits zweimal wurden entsprechende Gesetze höchstrichterlich kassiert. Zuletzt kritisierte auch die EU-Kommission das Vorhaben als Verletzung des Unionsrechts. Dabei ist der Nutzen einer anlasslosen Speicherung nach wie vor nicht belegbar. Die Abgeordneten des Bundestages müssen daher ihre Chance nutzen und ein weiteres grundrechtliches Fiasko verhindern.“, fordert […]

Fachgespräch: Netzneutralität ist das neue Waldsterben

Gestern fand im Bundestagsausschuss Digitale Agenda ein Fachgespräch zum Thema Netzneutralität statt. Als Sachverständige waren Andreas Eschweiler (Bundesnetzagentur), Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM), Dr. Ben Scott (Stiftung Neue Verantwortung), Thomas Lohninger (Initiative für Netzfreiheit, EDRi) und unser Geschäftsführer Alexander Sander geladen. Die Einlassungen verliefen, wie schon die zuvor eingereichten schriftlichen Stellungnahmen vermuten ließen, zum größten Teil […]

TTIP: Handelsausschuss verspielt Chance zum Schutz der Grundrechte

„Der Ausschuss für Internationalen Handel hat heute eine wichtige Chance vertan, um die mit TTIP verbundenen Gefahren für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu bannen. Mit der heutigen Abstimmung empfiehlt er dem EU-Parlament, für überstaatliche Schiedsgerichte, für einen Freibrief bei Verhandlungen über den Datenschutz und für eine nur symbolische Bestimmung zum Urheberrecht einzutreten. Hier muss in den […]

Digitale Agenda: Mangel an Koordination und Fachwissen

Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Digitale Agenda der Bundesregierung als visionslos und nicht zukunftsfähig und macht dafür unter anderem die mangelnde Koordination und fehlende Einbeziehung des Parlaments verantwortlich. Heute berät das Plenum im Bundestag neben der regierungseitigen Unterrichtung zur Digitalen Agenda auch über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete “Internet und Digitale Gesellschaft”. Das […]

Digitale Agenda: Gestalten statt verwalten

Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die Bundesregierung auf, die während der Sommerpause vorgelegte Digitale Agenda in der bisherigen Form zu verwerfen und unter Beteiligung von Parlament und Zivilgesellschaft grundlegend neu zu erarbeiten. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda haben Vertreterinnen und Vertreter der drei federführenden Ministerien heute die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. […]

Abstimmung zur Netzneutralität: Schlupflöcher schließen, Zensur verhindern

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) wird morgen eine wichtige Weichenstellung bei der Netzneutralität vornehmen. Mit der Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge zu einer europaweiten Telekommunikationsverordnung entscheidet der Ausschuss zugleich über die genaue Fassung der späteren Beschlussvorlage für das Parlament. Eine Abstimmung im Plenum ist für Anfang April geplant. Das Votum ist deshalb für den Fortbestand der […]

Netzneutralität – Unsere Stellungnahme zum Entwurf der Telekommunikationsverordnung

Die Berichterstatterin des Ausschusses für Industrie und Forschung im Europäischen Parlament, Frau Pilar Del Castillo Vera (EPP), hatte kürzlich dazu aufgerufen, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen zum Kommissionsentwurf einer EU-Telekommunikationsverordnung abzugeben. Wir haben diese Gelegenheit genutzt und in einer Mail unsere Bedenken gegen die Passagen, welche Netzneutralität und priorisierte Dienste regeln, dargelegt. Hier der […]