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Verstoß gegen Grundrechte: Gerichtshof kippt geplantes Fluggastdatenabkommen mit Kanada

„Europa darf nicht zum überwachten Kontinent werden. Das Votum der Luxemburger Richter muss als dringender Appell verstanden werden, in der EU und den Mitgliedstaaten endlich den Weg hin zu einer evidenzbasierten und grundrechtskonformen Sicherheitspolitik zu beschreiten.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sein Gutachten zum geplanten Fluggastdatenabkommen mit Kanada verkündet. Ende November 2014 hatte das Europäische Parlament beschlossen, das Abkommen durch den EuGH prüfen zu lassen. Nachdem der Gerichtshof einige Monate zuvor die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten für unwirksam erklärt hatte, hegte die Mehrheit der Abgeordneten auch bei der vorgesehenen Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten Zweifel an der Vereinbarkeit mit den Grundrechten. Wie schon der Generalanwalt Paolo Mengozzi kommt nun auch der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass das geplante Abkommen mit Kanada gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verstößt. Neben Diskriminierungsgefahren bei der Übermittlung sensibler Informationen sowie mangelnden Datenschutzgarantien auf kanadischer Seite begründet der EuGH seinen Befund insbesondere auch damit, dass die Daten in Kanada selbst dann für fünf Jahre gespeichert bleiben sollen, wenn die betreffende Person längst wieder ausgereist ist und sich keinerlei Verdacht gegen sie ergeben hat.

Alexander Sander erläutert: „Zum wiederholten Mal hat der Gerichtshof heute klargestellt, dass verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherungen gegen EU-Grundrechte verstoßen. Das bedeutet nicht nur das Aus für das Fluggastdatenabkommen mit Kanada. Auch die entsprechenden Übereinkommen der EU mit den USA und Australien sowie die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung müssen nun aufgehoben werden. Gleiches gilt für die gerade erst Anfang Juni in Kraft getretene deutsche Umsetzung dieser Richtlinie.“

Im Rahmen der Fluggastdatenspeicherung werden pro Flugbuchung und Passagier zahlreiche Daten wie Kreditkarteninformationen, Essenswünsche, Angaben zum Gepäck und zu Mitreisenden erfasst und in einem „Passenger Name Record (PNR)“ genannten Datensatz mehrere Jahre lang gespeichert. Dazu gehört auch ein Freifeld, in welches persönliche Einschätzungen, unbelegte Behauptungen oder Kommentare einfügt werden können. Die Daten werden fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen und mit weiteren Datenbanken abgeglichen. Auf diese Weise sollen auffällige Reisemuster aufgedeckt und bisher unbekannte Verdächtige identifiziert werden. Obwohl bis heute jeglicher Wirksamkeitsnachweis fehlt, behaupten die Befüworter der Fluggastdatenspeicherung noch immer, sie wäre ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

Bereits seit vielen Jahren bestehen Abkommen zwischen der EU und den USA sowie Australien über die anlasslose Speicherung und Übermittlung von Fluggastdaten. Auch eine erst im vergangenen Jahr in Kraft getretene Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Speicherung von PNR-Daten sowie das kurz darauf verabschiedete deutsche Umsetzungsgesetz sehen eine verdachtsunabhängige fünfjährige Speicherung dieser Informationen vor. Unmittelbar gilt das heutige Votum des Gerichtshofs zwar nur für das geplante PNR-Abkommen mit Kanada; die für die Grundrechtsverstöße maßgeblichen Elemente wie die verdachtsunabhängige Speicherung sind jedoch in gleicher Weise auch in den anderen beiden Abkommen, in der EU-Richtlinie und der deutschen Umsetzung enthalten. Diese Rechtsakte verstoßen deshalb ebenfalls gegen EU-Grundrechte und müssen unverzüglich aufgehoben werden.

Der Digitale Gesellschaft e.V. engagiert sich seit Jahren gegen die Totalüberwachung des Reiseverkehrs. So haben wir beispielsweise als Sachverständige an der Anhörung zur Fluggastdatenspeicherung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages teilgenommen und eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) abgegeben. Auch bei unserem monatlichen Netzpolitischen Abend und in unserer Rubrik „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war die Fluggastdatenspeicherung schon des häufigeren Thema.

Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Generalanwalt erteilt Befürwortern schallende Ohrfeige

„Das heutige Plädoyer des Generalanwalts ist eine schallende Ohrfeige für die Befürworter einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Das Parlament darf dem grundrechtswidrigen Fluggastdatenabkommen mit Kanada daher keinesfalls zustimmen. Zugleich muss das Votum als deutliches politisches Signal verstanden werden, die mehr oder weniger inhaltsgleichen Abkommen mit den USA und Australien sowie die erst kürzlich beschlossene EU-weite Fluggastdatenspeicherung unverzüglich zu stoppen.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, hält das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für unvereinbar mit den EU-Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Zu diesem Ergebnis gelangt er in seinem heutigen Schlussplädoyer. Das Europäische Parlament hatte dem Gerichtshof im November 2014 das Abkommen zur Prüfung vorgelegt, weil es erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Austauschs der Reisedaten mit Kanada hatte. Folgt das Gericht wie üblich dem Votum des Generalanwalts, so darf das Abkommen nicht in Kraft treten. Darüber hinaus wäre eine solche Entscheidung auch ein deutliches politisches Signal, die inhaltlich weitgehend identischen Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien unverzüglich auszusetzen und die erst kürzlich beschlossene Richtlinie für eine EU-weite Fluggastdatenspeicherung aufzuheben.

Das Fluggastdatenabkommen sieht vor, bei sämtlichen Flügen zwischen der EU und Kanada bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier und Flugbuchung für die Dauer von fünf Jahren anlasslos und verdachtsunabhängig zu speichern und an staatliche Stellen in Kanada zu übermitteln. Die kanadischen Behörden dürfen diese Datensätze (genannt Passenger Name Record, kurz: PNR) elektronisch auswerten und ohne effektive Kontrolle durch EU-Stellen wiederum an Drittstaaten weitergeben. Wie schon im Rahmen der mündlichen Verhandlung bemängelt der Generalanwalt auch in seinem Schlussplädoyer unter anderem, dass das Abkommen keinerlei Vorgaben für die Verwendung der PNR-Daten durch Drittstaaten macht. Zudem begrenzt das Abkommen, so Mengozzi, in keiner Weise das Ausmaß, in dem kanadische Behörden die Daten rastern und mit anderen Datenbanken abgleichen dürfen. Schließlich vermisst der Generalanwalt in dem Abkommen auch verbindliche Datenschutzgarantien für Bürgerinnen und Bürger der EU.

Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Protest gegen Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs

„Die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten macht Europa zum überwachten Kontinent. Schon im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen, mehrjährigen Datenspeicherungen eine klare Absage erteilt. Bis heute fehlen Belege und Indizien für die Wirksamkeit einer Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Winkt das Europäische Parlament nun die PNR-Richtlinie durch, so verstößt es damit nicht nur klar gegen EU-Grundrechte, sondern greift auch der Entscheidung des Gerichtshofs über das PNR-Abkommen mit Kanada vor. Wir haben daher dazu aufgerufen, sich unserer Protestaktion anzuschließen und die Abgeordneten zur Verhinderung einer europaweiten Fluggastdatenspeicherung aufzufordern.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Am kommenden Donnerstag wird das Europäische Parlament abschließend über eine EU-Richtlinie zur Einführung eines europäischen Systems zur Fluggastdatenspeicherung (EU-Passenger Name Record, kurz EU-PNR) abstimmen. Bei allen Flügen aus der und in die EU sollen pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten anlasslos erhoben und bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden. Für innereuropäische Flüge ist die Speicherung zwar nicht zwingend vorgeschrieben, die EU-Innenminister hatten aber bereits Ende 2015 die freiwillige Teilnahme der Mitgliedstaaten verabredet. Gespeichert werden sollen neben Name, Adresse, Sitzplatz und Flugnummer unter anderem auch Angaben wie die Essenswünsche, die wiederum Rückschlüsse auf sensible Daten wie etwa die Religionszugehörigkeit erlauben. Die Informationen sollen fortlaufend algorithmisch ausgewertet und mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, um auffällige Verhaltensmuster zu identifizieren und aktiv neue Verdächtige zu generieren.

Eine solche EU-weite verdachtsunabhängige, mehrjährige Bevorratung von Reisedaten widerspricht bereits klar dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten vom April 2014. Außerdem liegt dem EuGH aktuell ein PNR-Abkommen mit Kanada zur Überprüfung vor, welches eine inhaltlich identische Fluggastdatenspeicherung vorsieht. Daher sollte das Parlament mindestens die für Juli erwartete Entscheidung des EuGH abwarten, um dem Gerichtshof nicht vorzugreifen. Mit Blick auf die Grundrechte wäre es jedoch am besten, ein System zur massenhaften Überwachung des Reiseverkehrs in Europa gar nicht erst einzuführen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat daher eine Protestaktion ins Leben gerufen. Mit kurzen Videos konnten alle, die sich gegen die Massenüberwachung des Reiseverkehrs wehren möchten, die Abgeordneten dazu auffordern gegen die EU-PNR-Richtlinie zu stimmen. Zu diesem Zweck haben wir neben umfangreichen Informationen über die geplante Fluggastdatenspeicherung auch Hilfestellung beim Anfertigen der Videos angeboten. Außerdem haben wir sämtliche eingegangenen Videos, unter anderem von prominenten Unterstützern wie Constanze Kurz von Netzpolitik.org oder dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, heute an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments weitergeleitet, um dem Protest Gehör zu verschaffen.

Unser Schreiben an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments finden Sie hier:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/04/EUPNR-Anschreiben-Brief.pdf

Näheres zu unserer Videoaktion sowie die komplette Playlist finden Sie hier:
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/nopnr-videoaktion/

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Weitere Informationen zur Fluggastdatenspeicherung und unserer Protestaktion finden Sie hier:

Nein zum überwachten Europa: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/aufruf-abstimmung-pnr/

Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada auf dem Prüfstand
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-reisedaten-kanada-eugh/

Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/pnr-kanada-eugh/

Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt
https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/

FAQ – EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/faq-eupnr/

Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-innenausschuss/

Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-ueberwachter-kontinent/

Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada auf dem Prüfstand

Am heutigen Vormittag fand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die mündliche Verhandlung im Verfahren um das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada statt. Das Europäische Parlament (EP) hatte den Entwurf der Übereinkunft im November 2014 an den Gerichtshof überwiesen, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen zu lassen.

Im April desselben Jahres hatte der EuGH Maßnahmen der anlasslosen Massenüberwachung mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten eine deutliche Absage erteilt. Vor diesem Hintergrund bezweifelte damals die Mehrheit der Abgeordneten, dass das PNR-Abkommen im Einklang mit den EU-Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten stehe. Zudem warfen die Parlamentarier die Frage auf, welche Bestimmung im Recht der EU überhaupt als taugliche Rechtsgrundlage für die PNR-Vereinbarung mit Kanada herhalten könne.

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Juristischer Dienst des EP: Grundrechte und Verhältnismäßigkeit verletzt

Bei der heutigen Verhandlung trugen alle an dem Abkommen beteiligten Stellen der EU sowie die Vertreter einiger Mitgliedstaaten ihre Standpunkte vor. Dabei äußerte sich der juristische Dienst des EP kritisch zu der Übereinkunft und stellte die Vereinbarkeit mit den EU-Grundrechten in Frage. Besonders bemängelte die Vertreterin des EP den Umstand, dass das Abkommen keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Datenschutzverstöße für Bürgerinnen und Bürger der EU vorsieht und eine unabhängige Aufsicht über die Datenverarbeitung vermissen lässt.

Der juristische Dienst sah aufgrund des Umfangs und der Art der Datenverwendung außerdem den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt. So sieht das Abkommen nicht nur vor, dass die PNR-Daten übermittelt, gespeichert und an Drittstaaten, etwa die USA, weitergegeben werden dürfen; vielmehr sollen sie auch durch automatisiertes Profiling ständig systematisch analysiert und mit anderen Datenbanken abgeglichen werden.

Juristischer Dienst des Ministerrats: Leere Vorwürfe und vage Versprechungen

Der juristische Dienst des Ministerrates versuchte hingegen, das Abkommen mit teils abenteuerlichen Argumenten zu verteidigen. So wies die Vertreterin des Rates etwa darauf hin, dass das EP keine Probleme gehabt habe, PNR-Abkommen mit den USA und Australien durchzuwinken. Unerwähnt ließ sie dabei, dass erst das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung vom April 2014 die Abgeordneten veranlasst hatte, dem Gerichtshof auch das geplante PNR-Abkommen mit Kanada vorzulegen. Die Abkommen mit den USA und Australien hingegen wurden bereits 2012 geschlossen.

Ebenso wenig gelang es der Vertreterin des Rates, den vom Parlament aufgeworfenen Bedenken gegen die fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten entgegenzutreten. Sie begnügte sich lediglich mit dem vagen Versprechen dass Kanada nun neue Gesetze erlassen werde, die entsprechende Rechtsbehelfe auch für Europäerinnen und Europäer vorsehen. Woher sie das weiß und wie genau diese Rechtsbehelfe aussehen könnten, behielt sie für sich.

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EU-Kommission: Lügen für mehr Überwachung

Ähnlich desaströs fiel auch der Auftritt der EU-Kommission aus, die das Abkommen mit Kanada ausgehandelt hatte. Deren Vertreterinnen gaben sich große Mühe, die Anwendbarkeit des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten zu bestreiten. Dabei schreckten sie selbst vor offenkundigen Lügen nicht zurück. So wiesen sie etwa darauf hin, dass die PNR-Daten nach 30 Tagen „anonymisiert“ würden und deshalb gar keine personenbezogenen Daten mehr vorlägen. Das ist natürlich vollkommen unrichtig, da die Daten lediglich pseudonymisiert werden und jederzeit wieder lesbar gemacht werden können.

Auch in Bezug auf die Rechtsbehelfe und eine unabhängige Aufsicht über die Datenverarbeitung sah die Kommission keine Probleme, da sich Betroffene ja an die europäischen Datenschutzbehörden wenden könnten. Dies genügt in keiner Hinsicht den strengen Anforderungen an Rechtsschutz und Aufsicht, die der EuGH im Rahmen seiner „Safe Harbor“ Entscheidung bei Datenübermittlungen an Drittstaaten aufgestellt hatte.

Mitgliedstaaten: Esel, Heuhaufen, gefährliche Menschen und Anekdoten

Auch die Sprecher der Mitgliedstaaten gaben sich alle Mühe, für das Abkommen zu argumentieren. Teils kam es dabei zu erheiternden Szenen, etwa als der Vertreter Estlands die etwas kryptisch anmutende Frage einwarf, ob ein Esel verhungern würde, wenn er sich zwischen zwei Heuhaufen entscheiden müsste. Großen Wert legten die Mitgliedstaaten auch auf die Feststellung, das Abkommen sei erforderlich, um „gefährliche Menschen zu verfolgen“ (Estland). Irland betonte zudem, dass bereits die vom Parlament angeregte rechtliche Überprüfung des Abkommens die internationale Zusammenarbeit bedrohe.

In den Beiträgen der Mitgliedstaaten nahm außerdem die Frage nach dem Nutzen und der Verhältnismäßigkeit des PNR-Abkommens großen Raum ein. Wie zu erwarten war, wurden dazu lediglich Anekdoten vorgetragen, aber keinerlei konkrete Beweise präsentiert. Stattdessen wiederholte insbesondere der Sprecher Frankreichs geradezu mantrahaft, dass die Datenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität nützlich sein könnte.

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Europäischer Datenschutzbeautragter: PNR weckt Begehrlichkeiten nach sensiblen Daten

Ein gutes Gegengewicht bildete der Vortrag von Anna Buchta, Vertreterin des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Sie wies zunächst darauf hin, dass auch andere Staaten wie etwa Saudi Arabien und Russland Interesse an den PNR-Daten und dem Abschluss entsprechender Abkommen mit der EU hätten. Vereinbarungen wie mit Kanada wecken demnach auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten, so dass der Datenaustausch schnell ins Uferlose wachsen könnte.

Wegen des sensiblen Charakters der betroffenen Informationen (z.B. Religionszugehörigkeit aufgrund der Essenspräferenzen) sei die Speicherung der PNR-Daten höchst intrusiv, so Buchta. Dies gelte umso mehr, als dass die Daten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen und zur automatisierten Erkennung von Verhaltensmustern verwendet würden. Sehr deutlich trat Buchta auch der Einschätzung der Kommission entgegen, dass Kanada über eine funktionierende unabhängige Datenschutzaufsicht verfüge.

Berichterstattender Richter: Kritische Fragen und viele Probleme

An die Vorträge der verschiedenen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten schloss sich eine Fragerunde durch den berichterstattenden Richter Thomas von Danwitz an. Bereits die Art der Fragestellung ließ erfreulicherweise klar die kritische Haltung des Gerichts zum geplanten Abkommen erkennen. So wies der Richter insbesondere die Kommission auf zahlreiche Unschärfen und Unklarheiten im Abkommen hin und monierte, dass die Datenschutzgarantien für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht Teil des eigentlichen Vertragstextes sind, sondern sich nur im Anhang finden. Von Danwitz störte sich außerdem daran, dass das Abkommen das Ausmaß, in dem die Daten mit kanadischen Datenbanken abgeglichen werden können, in keiner Weise limitiert.

Ebenso kritisch äußerte sich von Danwitz zu dem Umstand, dass das Abkommen es nur zulasse, die Zulässigkeit von Datenübermittlungen nachträglich zu überprüfen. Dies halte er mit Blick auf die Durchsetzung der Rechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten für besorgniserregend. Auch die Tatsache, dass die Daten einer Person sogar nach ihrer Ausreise aus Kanada dort noch bis zu 5 Jahre gespeichert bleiben, bezeichnete von Danwitz als problematisch. In diesem Zusammenhang zeigte sich der Richter auch ein wenig verärgert über die Falschbehauptung der Kommission, dass die Daten nach 30 Tagen anonymisiert würden. Entsprechend belehrte er sie darüber, dass die Daten tatsächlich nur pseudonymisiert werden. Um die Bedeutsamkeit des Unterschieds zwischen Anonymisierung und Psedonymisierung zu verdeutlichen, verwies von Danwitz darüber hinaus auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die Speicherung von personenbezogenen Daten eine Stigmatisierung der betroffenen Person zur Folge haben kann.

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Generalanwalt und andere Richter: Zu wenig Schutzmechanismen, zu viel Unklarheit

Ähnlich kritisch fielen auch die anschließenden Nachfragen des Generalanwalts beim EuGH, Paolo Mengozzi, sowie weiterer Richter am EuGH aus. So hielt Mengozzi der EU-Kommission vor, es sei absurd, dass das Abkommen zwar regelt, unter welchen Voraussetzungen kanadische Behörden die PNR-Daten an Drittstaaten weitergeben dürfen, jedoch keine Vorgaben für die weitere Verwendung der Daten durch Drittstaaten enthält. Mengozzi wies außerdem auf verschiedene Unklarheiten in dem Abkommen hin; so sei noch nicht einmal klar, ob sich daraus für die Airlines überhaupt eine Verpflichtung zur Übermittlung der PNR-Daten ergebe.

Auch die Fragen der Richter ließen im Weiteren erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Abkommens mit den Vorgaben des EU-Rechts erkennen. So bemängelten sie etwa, dass die Regelungen offen lassen, welche Angaben als sensible Daten gelten und wie kanadische Behörden ihren Schutz sicherzustellen haben.

Resummee: Das PNR-Abkommen mit Kanada steht auf hauchdünnem Eis

Die überaus lange Verhandlungsdauer von mehr als fünf Stunden und die zahlreichen Nachfragen der Richter und des Generalanwalts lassen klar erkennen, dass der EuGH das PNR-Abkommen mit Kanada als äußerst problematisch bewertet. Sowohl die mangelnde Bestimmtheit des Textes als auch die überlange Speicherdauer, die bloße Pseudonymisierung der Daten und die fehlenden Datenschutzvorkehrungen wie effektive Rechtsbehelfe und unabhängige Aufsicht wurden von Richtern und Generalanwalt gerügt. Auch über die einschlägige Rechtsgrundlage für das Abkommen bestand bis zum Schluss der Verhandlung keine Einigkeit.

Die Chancen stehen daher gut, dass der EuGH das Abkommen wegen Verstoß gegen EU-Grundrechte verwerfen wird. Ende Juni wird der Generalanwalt sein Schlussplädoyer präsentieren, einige Wochen später folgt das eigentliche Gutachten des EuGH. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte das EU-Parlament nicht nur mit der Entscheidung über das PNR-Abkommen mit Kanada warten. Wegen der Signalwirkung der EuGH-Entscheidung sind die Abgeordneten gut beraten, auch die Abstimmung über die Richtlinie für ein EU-weites PNR-System auszusetzen, bis sie Klarheit über die rechtliche Bewertung derartiger Massenspeicherungen personenbezogener Daten erhalten haben. Ansonsten laufen sie Gefahr, eine grundrechtswidrige Richtlinie auf den Weg zu bringen, und dem Vertrauen in ihre Fähigkeit, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Europas zu verteidigen, schweren Schaden zuzufügen.

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Unser Mitglied Ralf Bendrath hat live aus dem Gerichtssaal getwittert. Auf seinem Twitteraccount könnt Ihr seine Berichterstattung nachlesen.

Weitere Informationen und Hintergründe zur Fluggastdatenspeicherung findet Ihr hier:

Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/ 
Wir fordern: NoPNR! Videoaktion gegen die EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
FAQ – EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch
Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent

Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada

Die Terroranschläge von Brüssel und Paris führten uns schmerzlich vor Augen, dass keine noch so engmaschige anlasslose Datensammlung einen wirksamen Schutz vor zu allem entschlossenen Tätern bieten kann. Fast alle Verantwortlichen befanden sich schon im Vorfeld ihrer Verbrechen auf dem Radar der Behörden, und insbesondere Frankreich verfügt bereits seit 2006 über Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Fluggastdaten sowie die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Gleichwohl gilt Massenüberachung bei Law-and-Order-Hardlinern und Sicherheitsesoterikern in Parlamenten und Behörden noch immer als Patentlösung gegen politisch oder religiös motivierte Gewalt und schwere Kriminalität. Selbst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die anlasslose Bevorratung von Kommunikationsdaten als Verletzung von EU-Grundrechten verwarf, vermochte an dieser hartnäckigen Realitätsverweigerung und dem Bestreben nach mehr Überwachung bislang nichts zu ändern.

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Gerichtshof verhandelt zu PNR-Abkommen mit Kanada
Damit könnte allerdings bald Schluss sein. Am morgigen Dienstag verhandelt der EuGH mündlich über das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Übereinkunft sieht vor, bei sämtlichen Flügen zwischen der EU und Kanada bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier und Flugbuchung fünf Jahre lang anlasslos und verdachtsunabhängig zu speichern und an staatliche Stellen in Kanada zu übermitteln. Die kanadischen Behörden dürfen diese Datensätze (genannt Passenger Name Record, kurz: PNR) elektronisch auswerten und ohne effektive Kontrolle durch EU-Stellen wiederum an Drittstaaten weitergeben.

Das Europäische Parlament (EP) hatte an der Zulässigkeit des Abkommens so große Zweifel, dass es die Übereinkunft im November 2014 dem EuGH zur Prüfung auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht vorlegte. Dabei hatte das Parlament nicht nur die Frage nach der einschlägigen Rechtsgrundlage für das Abkommen aufgeworfen, sondern den Gerichtshof auch gezielt um Auskunft über die Vereinbarkeit mit den Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten gebeten. Mit einer Entscheidung des Gerichtshofs wird allgemein noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli gerechnet.

Erhebliche politische Signalwirkung
Anders als etwa bei der Entscheidung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht es bei dem Verfahren zum Fluggastdatenabkommen nicht um die Gültigkeit eines bereits in Kraft getretenen Gesetzes. Hier soll der EuGH vielmehr als reiner Gutachter fungieren, der noch vor dem wirksamen Abschluss der Übereinkunft bewertet, ob sie gegen europäische Grundrechte verstößt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die EU völkerrechtliche Verbindlichkeiten eingeht, welche im Widerspruch zu den Vorgaben des Europarechts stehen. Kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass das Abkommen das EU-Recht verletzt, so muss entweder das Abkommen oder das EU-Recht entsprechend geändert werden.

Das Gutachten des EuGH wird jedoch nicht nur über Gedeih und Verderb des Fluggastdatenabkommens mit Kanada entscheiden. Selbst wenn es für andere Fluggastdatenspeicherungen keine unmittelbar bindende Wirkung besitzt, so wird es in politischer Hinsicht gleichwohl erhebliche Signalwirkung entfalten. So existieren bereits seit Jahren inhaltlich vergleichbare Abkommen zur Übermittlung von Passagierdaten mit den USA und Australien. Außerdem liegt dem EP aktuell eine Richtlinie für die Einführung eines EU-weiten PNR-Systems zur Verabschiedung vor.

Konkretisierung des Verbots anlassloser Massenüberwachung
All diesen Maßnahmen ist gemein, dass sie anlasslos und verdachtsunabhängig die mehrjährige Speicherung von personenbezogenen Daten vorsehen. Derartigen Programmen zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität hatte der EuGH bereits mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten eine klare Absage erteilt. Nach Ansicht des Gerichts verletzte die damals zugrundeliegende Richtlinie gerade deshalb die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, weil sie eine zu lange Speicherdauer vorsah und die Speicherung ebenso ausnahms- wie unterschiedslos verlangte. Befürworter der Vollprotokollierung des Reiseverkehrs zogen sich angesichts dieser Rechtsprechung gerne auf das Argument zurück, dass es bei der Fluggastdatenspeicherung ja nicht um die Aufzeichnung von Kommunikationsdaten gehe und die EuGH-Rechtsprechung deshalb nicht einschlägig sei. Das ist zwar offenkundig falsch, geht es doch in beiden Fällen um die anlasslose, verdachtsunabhängige und mehrjährige Speicherung personenbezogener Daten; vor dem Hintergrund terroristischer Anschläge und getrieben von dem Willen, Handlungsstärke zu demonstrieren, gehen viele Politiker den Ausflüchten der Sicherheitsesoteriker gleichwohl auf den Leim.

Daher bleibt zu hoffen, dass der EuGH in seinem Gutachten über das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada nun das Verbot anlassloser Massenüberwachungen konkretisieren wird. Es muss ein für allemal deutlich werden, dass der Schutz der Grundrechte in der EU oberste Priorität besitzt und nicht durch wirkungslose Placebos zur Bekämpfung des Terrorismus ausgehöhlt werden darf. Auch die Mitglieder des EP müssen sich der Erosion der Grundrechte, wie sie insbesondere von konservativen Law-and-Order-Hardlinern vorangetrieben wird, im Interesse der europäischen Bevölkerung mit aller Kraft entgegenstellen und im Plenum gegen die Richtlinie für ein EU-PNR-System stimmen.

Videoaktion zum Mitmachen: NoPNR
Wer dabei mithelfen möchte, die EU-Parlamentarier von einem klaren Nein zur PNR-Richtlinie zu überzeugen, kann sich immer noch an unserer Videoaktion gegen die Fluggastdatenspeicherung beteiligen. Prominente Unterstützer*innen wie Constanze Kurz und Anna Biselli von netzpolitik.org oder der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben bereits Videos beigesteuert und das EU-Parlament aufgefordert, die EU-PNR-Richtlinie zu verhindern. Wir freuen uns über jeden weiteren Beitrag und stehen Euch gerne mit Rat und Tat bei der Erstellung Eurer Videos zur Seite.

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PNR: Absturz der Grundrechte

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April des vergangenen Jahres die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) als Verstoß gegen EU-Grundrechte verworfen hatte, hegten Manche zumindest für kurze Zeit die leise Hoffnung auf ein Europa ohne anlasslose Datensammlungen.

Dabei existieren auf EU-Ebene noch immer weitere Formen der VDS, und neue befinden sich bereits in der Mache. Für die anlasslose Speicherung und Übermittlung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, PNR) bestehen bereits seit geraumer Zeit Abkommen der EU mit Australien und den USA. Eine vergleichbare, aber noch nicht abgeschlossene Vereinbarung mit Kanada durchläuft gerade eine Überprüfung beim EuGH. Im Gange ist außerdem ein Gesetzgebungsverfahren für eine Richtlinie zu einem EU-internen PNR, mit der die Speicherung von Fluggastdaten auf Ebene der Mitgliedsstaaten eingeführt werden soll.

Diese gigantische VDS von Reisedaten soll zur Bekämpfung von Terrorismus und transnationalen Straftaten dienen. Die Daten sollen nach dem Willen der EU-Kommission gerastert und mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, um aktiv neue Verdächtige zu generieren. So begründet die Kommission ihren Vorschlag für ein EU-PNR damit, dass durch die Fluggastdatenspeicherung „bisher ‚unbekannte‘ Verdächtige identifiziert und ein Datenabgleich mit verschiedenen Datenbanken für gesuchte Personen und Gegenstände durchgeführt werden können“.

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Von unbewiesenen Behauptungen bis zu höchstpersönlichen Informationen – bis zu 60 Einzeldaten werden gespeichert
Im Rahmen aller PNR-Systeme legen die Airlines bei jeder Flugbuchung umfangreiche Datensätze mit bis zu 60 Einzeldaten zu sämtlichen Passagieren an. Neben flugspezifischen Angaben enthalten diese Sätze unter anderem auch Informationen über Sitznachbarn, Kreditkartenzahlungen, E-Mail Adressen sowie besondere Essenswünsche. Außerdem gehört zu jedem Fluggastdatensatz auch ein Feld für allgemeine Bemerkungen, in dem persönliche Einschätzungen und unverifizierte Behauptungen über die betreffenden Passagiere notiert werden können. Die Daten werden in sogenannten Computer-Reservierungs-Systemen (CRS) gesammelt.

Die Risiken, die aus der Speicherung und Auswertung der PNR-Daten für individuelle Freiheiten und Grundrechte resultieren, sind ähnliche wie bei der VDS von Verbindungsdaten. Auch sie erlauben tiefe Einblicke in die Persönlichkeiten, die Gewohnheiten und die sozialen Netze der Betroffenen. So lassen etwa die Essenswünsche Rückschlüsse auf Gesundheitszustand und Religion zu. Daten über Mitreisende wiederum verraten, mit wem jemand persönlichen Kontakt pflegt.

Als besonders belastend können sich PNR-Einträge in dem Feld für allgemeine Bemerkungen auswirken. Zu den unbewiesenen Behauptungen, Einschätzungen und Beobachtungen, welche Reisebüros oder Airline-Angestellte an dieser Stelle aufnehmen können, gehören etwa Hinweise auf Drogenkonsum, mitgeführte Literatur oder das Verhalten der jeweiligen Personen. Neben einer Stigmatisierung können die Einträge in diesem Feld auch dazu führen, dass Geheimdienste die Betreffenden als Verdächtige einstufen und sie infolgedessen eingehend überwachen. Weitere schwerwiegende Folgen der PNR-Speicherung können Flugverbote, sogenannte No-Fly-Orders, sein. Damit können beispielsweise US-Behörden verhindern, dass Reisenden der Zutritt zu Flügen in die USA gewährt wird. Spezifische Rechtsmittel gegen derartige Einschränkungen existieren nicht. Insbesondere Personen, die selbst schon einmal mit den Folgen der PNR-Speicherung konfrontiert waren, könnten ihr Reiseverhalten deshalb anpassen und im Zweifel keinen Gebrauch von ihrem grundrechtlich garantierten Recht auf Freizügigkeit machen.

Im Rahmen der internationalen PNR-Abkommen können die Partnerstaaten diese Daten zur Terrorismusbekämpfung sowie zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten von den Fluggesellschaften anfordern, um sie sodann bis zu 5 1/2 Jahre (Australien) bzw. 15 Jahre (USA) lang zu speichern. Verwendet werden dürfen sie dort nicht nur von den jeweiligen Sicherheitsbehörden, etwa zur Rasterfahnung oder zum Profiling, sondern auch von den Stellen anderer Staaten, an welche die Partner die PNR-Datensätze übermitteln können.

Bei dem geplanten EU-internen PNR-System sollen die Daten nach gegenwärtigem Stand fünf Jahre lang gespeichert und zur Bekämpfung von Terrorismus und transnationalen Straftaten verwendet werden. In den ersten 30 Tagen der Speicherung sollen die Daten in personalisierter Form vorliegen, danach sollen sie pseudonymisiert werden. Bei der Pseudonymisierung werden die Daten nicht gelöscht oder anonymisiert, sondern in maskierter Form gespeichert. Die auf diese Weise depersonalisierten Daten können in Terrorismus-Fällen bis zu fünf, bei anderen Straftaten bis zu vier Jahre lang wieder in ihrer ursprünglichen Fassung lesbar gemacht und abgerufen werden.

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Abkommen und Richtlinie – was ist der Stand der Dinge?
Im November 2014 hat das EU-Parlament das geplante PNR-Abkommen mit Kanada zur Prüfung an den EuGH überwiesen. Vor einer Entscheidung des Gerichts, die frühestens in einigen Monaten zu erwarten ist, kann das Abkommen daher nicht weiter vorangetrieben werden. Sollte der EuGH einzelne Regelungen oder sogar das gesamte Abkommen als Verstoß gegen das EU-Recht einordnen, darf es nicht ohne substanzielle Änderungen beschlossen werden. Eine solche Entscheidung würde juristisch zwar nur für das PNR-Abkommen mit Kanada gelten, in politischer Hinsicht hätte es aber auch für die bestehenden PNR-Vereinbarungen mit Australien und den USA erhebliche Signalwirkung.

Weitaus problematischer ist es um die Richtlinie für ein EU-internes PNR-System bestellt. Nachdem die EU-Kommission bereits im Jahr 2011 einen Richtlinienvorschlag (pdf) vorgelegt hatte, den das EU-Parlament zunächst ablehnte, erhöhten Kommission und Ministerrat in der Folgezeit den politischen Druck auf die Abgeordneten. Daraufhin bekräftigte das EU-Parlament im Februar 2015 seinen Willen, bis zum Ende des Jahres eine PNR-Richtlinie zu verabschieden. Derzeit liegt das Vorhaben im Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE), wo der Berichterstatter Timothy Kirkhope am morgigen Donnerstag seinen Vorschlag für eine Richtlinie vorstellen wird. Wir haben seinen Entwurf bereits gestern geleakt (pdf) und kommentiert. Darin schlägt er einige marginale Änderungen an dem Kommissionsentwurf vor, die aber den anlass- und uferlosen Charakter der Fluggastdatenspeicherung unangetastet lassen. Sowohl bei der Abstimmung im Ausschuss als auch bei der nachfolgenden Beschlussfassung im Plenum können noch Änderungen an der Kirkhope-Vorlage verabschiedet werden.

Umso wichtiger ist es daher, nun die EU-Abgeordneten zu kontaktieren und sie davon zu überzeugen, die Richtlinie abzulehnen. Wir haben zu diesem Zweck eine Videoaktion gestartet, mit der Ihr Euch an dem Protest gegen die Totalüberwachung des Reiseverkehrs in Europa beteiligen könnt. Wir freuen uns über Eure Unterstützung.

Rechtliche Einordnung
Für die rechtliche Einordnung der Fluggastdatenspeicherung sind vor allem zwei Vorgänge von Bedeutung: die aktuell laufende Überprüfung des PNR-Abkommens mit Kanada und das EuGH-Urteil zur VDS-Richtlinie vom April 2014. Während die Entscheidung über das Abkommen frühestens in einigen Monaten vorliegen wird, ist das VDS-Urteil für die Vereinbarkeit der Fluggastdatenspeicherung mit EU-Grundrechten schon heute von besonderer Bedeutung.

Das wegweisende Urteil des EuGH, mit dem er die Richtlinie zur VDS wegen Verstoßes gegen EU-Grundrechte aufgehoben hatte, enthält zahlreiche Vorgaben, an denen sich auch die Fluggastdatenspeicherung messen lassen muss. Unmittelbar gilt die Entscheidung zwar nur für die dort streitgegenständliche Richtlinie zur VDS. Bei der Überprüfung der Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe zieht der EuGH jedoch erstmals die Grundsätze heran, die der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) für „generelle Überwachungsprogramme“, also jegliche Formen anlassloser Datensammlungen, entwickelt hat. Der Juristische Dienst des EU-Parlaments kam im Rahmen eines Gutachten zu den Auswirkungen und Implikationen des VDS-Urteils daher zu dem Schluss, dass die Vorgaben des EuGH auch für die Abkommen und die Richtlinie zu PNR maßgeblich sind.

Zunächst überprüft der EuGH dabei die persönliche Reichweite einer Datensammlung. Um als verhältnismäßige und damit zulässige Grundrechtseinschränkung zu gelten, darf die Datensammlung keine Personen betreffen, bei denen Hinweise auf eine direkte oder indirekte Verwicklung in Terrorismus oder schwere Straftaten fehlen. Zudem müssen sich die gesammelten Daten auf einen Zeitraum und einen örtlichen Bereich beziehen, in denen eine Verbindung zu derartigen Taten wahrscheinlich ist. Dies ist jedoch weder bei den Abkommen noch bei der Richtlinie zu PNR der Fall: Es werden dauerhaft und völlig unabhängig von irgendeinem konkreten Verdacht die Daten aller Reisenden gesammelt. Schon bei diesem Prüfungspunkt scheitert also die Rechtfertigung aller bestehenden und geplanten PNR-Programme.

Spenden

Des Weiteren verlangt der EuGH, dass der behördliche Datenzugriff von objektiven Kriterien abhängt und der zugriffsberechtigte Personenkreis auf das absolut notwendige Maß beschränkt ist. Insbesondere bei den internationalen Abkommen zu PNR ist diese Voraussetzung nicht gegeben. So erlauben die Vereinbarungen den Partnerstaaten die Weitergabe der übermittelten Daten an eigene Behörden und an Drittstaaten. Im letzteren Fall müssen die Partner die EU über die Weitergabe informieren. Einem Evaluierungsbericht (pdf) der Kommission vom November 2013 zufolge haben die USA jedoch PNR-Daten einem Drittstaat zugänglich gemacht, ohne dies der EU mitzuteilen. Auch hebt der Bericht hervor, dass aus europäischer Sicht unklar ist, wie mit den übermittelten Daten in den USA verfahren wird. Ähnliche Unwägbarkeiten bestehen auch bei der PNR-Vereinbarung mit Australien.

Hinsichtlich der Speicherdauer muss, so der EuGH, zwischen unterschiedlichen Datenkategorien basierend auf ihrer Nützlichkeit für den mit der Datensammlung verfolgten Zweck unterschieden werden. Um sicherzustellen, dass nur das absolut Notwendige gespeichert wird, müssen die Regeln zur Speicherdauer auf objektiven Kriterien beruhen. Diese Voraussetzung wird von keinem der internationalen PNR-Abkommen eingehalten – vielmehr werden sämtliche übermittelten Daten in den Partnerstaaten unterschiedslos bis zu 5 1/2 (Australien) bzw. 15 Jahre (USA) lang aufbewahrt. In dem aktuellen Vorschlag für ein EU-PNR finden sich zwar Vorschriften über die Pseudonymisierung der Daten, die eigentliche Speicherdauer liegt jedoch einheitlich bei fünf Jahren, ohne dass eine Differenzierung nach verschiedenen Datenkategorien vorgenommen wird. Auch in diesem Punkt genügen daher weder die Abkommen noch die geplante Richtlinie den Vorgaben des EuGH.

Schließlich fordert der EuGH auch ausreichende Vorkehrungen für Sicherheit und Schutz der erhobenen Daten. Sie müssen innerhalb der EU gespeichert und so aufbewahrt werden, dass rechtswidrige Zugriffe von Behörden und Dritten ausgeschlossen sind. Unabhängige Kontrollstellen müssen in der Lage sein, diese Vorkehrungen zu überprüfen. Auch diese Voraussetzung erfüllen insbesondere die internationalen PNR-Abkommen nicht. An Partnerstaaten übermittelte Daten werden dort gespeichert, so dass europäische Kontrollstellen keine Möglichkeit besitzen, den dortigen Umgang mit Datenschutz und -sicherheit in der gebotenen Tiefe zu überprüfen. Sie sind darauf angewiesen, sich auf die bloßen Angaben der Partnerstaaten zu verlassen.

Leider folgt aus dem Umstand, dass die Abkommen und die geplante Richtlinie zu PNR offenkundig gegen EU-Grundrechte verstoßen, nicht zugleich ihre Unwirksamkeit. Richtigerweise müsste die Kommission die Kündigung der bestehenden Abkommen anstoßen, und das Parlament die Richtlinie sowie die Vereinbarung mit Kanada ablehnen. Ob das Parlament dies auch tut, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Gegen die Untätigkeit der Kommission könnten Parlament und Rat zwar auf dem Klageweg vorgehen, dafür fehlen dort zurzeit allerdings die notwendigen Mehrheiten. Dies könnte sich jedoch im Zuge der EuGH-Entscheidung über das PNR-Abkommen mit Kanada ändern.

Fazit
Die politischen Institutionen auf EU-Ebene haben sich in ein politisches Ziel verrannt, das mit den EU-Grundrechten nicht vereinbar ist. Bereits diese Tendenz, Grundrechte nicht als schützenswertes Gut, sondern als lästige Hürde zu betrachten, gibt Anlass zur Sorge. Kommission, Ministerrat und Parlament verspielen zusehends das Vertrauen in ihre Fähigkeit und ihre Bereitschaft, die dringend notwendige Kurskorrektur hin zu einer grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik vorzunehmen. Ähnlich wie bei der VDS werden ihre Bemühungen zur Erweiterung massenhafter anlassloser Datensammlungen mit einer juristischen Niederlage und einem politischen Debakel enden. Doch sollte sich die europäische Zivilgesellschaft nicht allein auf den EuGH als Retter der Grundrechte verlassen, sondern jetzt aktiv werden und den EU-Institutionen, insbesondere dem EU-Parlament, mit Nachdruck verdeutlichen, dass sie den systematischen Abbau ihrer Freiheit nicht länger hinnehmen wird.

Nach ACTA kommt CETA?

Unsere Argumente und unser Protest führten dazu, dass das Europaparlament das ACTA-Abkommen Anfang Juli mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat. Mit CETA droht nun erneut die Gefahr, dass das reformbedürftige Urheberrecht durch ein Abkommen zementiert wird. Dringend notwendige Anpassungen an das digitale Zeitalter werden damit blockiert, die gerade beginnende Diskussion wird abgewürgt.

CETA – ACTA DURCH DIE HINTERTÜR

CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ und ist ein bilaterales Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es enthält auch ein Kapitel zum Urheberrecht, das fast 1:1 von ACTA übernommen wurde – so würde ACTA über die Hintertür eingeführt. Von CETA können dieselben Bedrohungen wie von ACTA ausgehen: Eine zunehmende Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, die zu einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs, Netzsperren und 3-Strikes-Systemen führen kann. Dabei werden die Nutzerinteressen völlig ausser Acht gelassen.

INTRANSPARENT UND UNDEMOKRATISCH

CETA wird genauso intransparent und heimlich verhandelt wie ACTA. Auch diesmal erfahren EU-Parlament und Öffentlichkeit die Zwischenstände der Verhandlungen nur aus Leaks.

Zwar wird mittlerweile von Seiten der EU-Kommission behauptet, dass das Urheberrechtskapitel bereits überarbeitet worden sei – mangels Transparenz können wir wieder einmal keinen Einblick in die Dokumente nehmen und so weder die Änderungen nachvollziehen, noch die Auswirkungen abschätzen. Demokratie sieht anders aus!

WIR FORDERN

  • Die EU-Kommission muss das Urheberrechtskapitel aus CETA streichen – oder CETA gleich komplett beerdigen.
  • Das EU-Parlament muss konsequent bleiben: Es darf nicht genau den Regelungen zustimmen, die es in ACTA abgelehnt hat.

WIE WEITER MIT CETA?

Die CETA-Verhandlungen sollen noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Auch in der demnächst beginnenden Reform der EU-Richtlinie zur „Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte“ (IPRED) drohen die Ideen von ACTA wiederzukommen. Die USA und die EU haben erst kürzlich angekündigt, ein neues Handelsabkommen zu vereinbaren. Fragen des geistigen Eigentums werden hier explizit ausgeklammert – geht doch!

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ideen von ACTA durch die Hintertür eingeführt werden! Bleibt informiert und protestiert!

CETA Flyer der Digitalen Gesellschaft e.V.
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Weitere aktuelle Informationen zu CETA auf netzpolitik.org