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Koalitionsvertrag: Das Gute, das Schlechte und das Fragliche

136 Tage nach der Bundestagswahl haben sich SPD und Union auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Die Digitalpolitik nimmt darin wie schon in der vergangenen Legislaturperiode viel Raum ein. Der teils visionäre Tonfall, der in dem Text angeschlagen wird, passt allerdings nur bedingt zu den tatsächlichen Inhalten. Neben einigen wirklich guten Ansätzen, aber auch sträflichen Auslassungen, enthält der Vertrag zahlreiche Stellen, die großen Interpretationsspielraum lassen und Fragen aufwerfen. Welche Digitalpolitik uns in den kommenden vier Jahren erwartet, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher nur zu erahnen.

Ressorterteilung: Heimat statt Digitalisierung
Während die Parteien die Ressorts bereits unter sich aufgeteilt haben, ist die personelle Besetzung der verschiedenen Ministerien noch nicht abschließend entschieden. Fest steht bislang nur, dass die Konservativen die Schlüsselressorts für den Digitalbereich übernehmen werden. Das Innenministerium (aufgewertet um Bauen und den begrifflich diffusen Bereich Heimat) sowie das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gehen an die CSU, das Wirtschaftsministerium an die CDU. Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hingegen bleibt in den Händen der SPD. Vor diesem Hintergrund bleibt zu hoffen, dass es etwa beim Breitbandausbau und beim Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz nicht zu einem bloßen „Weiter so“, beim Datenschutz nicht zu einem Ausverkauf an die Wirtschaft und im Bereich der Überwachung und der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nicht zu einer erneuten Ausweitung kommen wird.

Obwohl alle drei Parteien ursprünglich dafür waren, ein eigenes Digitalressort zu schaffen, wird es überraschenderweise weder ein „Digitalisierungsministerium“ noch einen für den digitalen Wandel zuständigen Staatsminister im Kanzleramt geben. Eine solche federführend zuständige oder zumindest koordinierend wirkende Stelle wäre jedoch durchaus wünschenswert gewesen. Immerhin ließ die Digitalpolitik in den vergangenen vier Jahre vor allem ein stimmiges Gesamtkonzept, eine klare Kompetenzverteilung und eine effektive Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ressorts vermissen.

Koalitionsvertrag: Das Gute, das Schlechte und das Fragliche
Schon anlässlich der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hatten wir einen Katalog mit zehn digitalpolitischen Empfehlungen für die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Zu Beginn der Verhandlungen über eine Große Koalition hatten wir diese erneut ausgesprochen. Dabei haben wir uns bewusst auf die aus unserer Sicht besonders wichtigen und akuten Fragen des digitalen Wandels beschränkt. Vor dem Hintergrund dieser Empfehlungen halten wir den Koalitionsvertrag in einzelnen Punkten für gelungen, in anderen hingegen für unzureichend und unvollständig. Den größten Raum nehmen allerdings diejenigen Vorhaben ein, die zwar zunächst vielversprechend klingen, bei denen allerdings unklar bleibt, was die Große Koalition im Detail vorhat.


1. Was fehlt und was nicht passt

a. Anlasslose Massenüberwachung

Vergeblich sucht man im Text des Koalitionsvertrages nach Aussagen über die Zukunft von Instrumenten anlassloser Massenüberwachung wie der Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten oder der Fluggastdatenspeicherung. Diese Auslassung ist gleich aus mehreren Gründen unverständlich. Erstens hat der Europäische Gerichtshof schon mehrfach in klaren Worten geurteilt, dass anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherungen auf Vorrat gegen EU-Grundrechte verstoßen. Zweitens liegt das Gesetz nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aktuell auf Eis und wird nicht vollzogen – ein Schwebezustand, der aus rechtstaatlichen Erwägungen nicht zu einem Dauerzustand werden darf. Drittens hatte sich die Union im Zuge der Jamaika-Sondierungen dazu bereit erklärt, von anlasslosen Datenbevorratungen Abstand zu nehmen. Dass von diesem Einlenken in den Verhandlungen mit der SPD nichts übrig geblieben ist, gehört aus unserer Sicht zu den größten netzpolitischen Unzulänglichkeiten des jetzigen Koalitionsvertrages. Die SPD muss sich hier die Frage gefallen lassen, warum mit ihr nun offenbar das zu machen ist, was die Union für eine Koalition mit FDP und Grünen aufzugeben bereit war.

b. (Intelligente) Videoüberwachung
Ein klares Ja enthält der Koalitionsvertrag hingegen zum Ausbau der Videoüberwachung und zum Einsatz der sogenannten intelligenten Videotechnik. So möchte die Große Koalition „Videoüberwachung an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern“. Weiter heißt es: „Intelligente Videoüberwachung kann dabei eine Weiterentwicklung sein. Deswegen werden wir den laufenden Modellversuch abwarten, prüfen und bewerten.“ Die Ausweitung und Intensivierung der staatlichen Videoüberwachung öffentlicher Orte ist also beschlossene Sache. Künftig wird es also deutlich schwieriger werden, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen – im Hinblick auf die Grundrechte eine klare Fehlentwicklung. Zwar soll die Videoüberwachung laut Koalitionsvertrag nur „an Brennpunkten“ eingesetzt werden. Was genau darunter zu verstehen ist, wird jedoch nicht weiter ausgeführt. Sollte es keine enge, scharf konturierte gesetzliche Definition des Begriffs geben, könnte es zu einer laxen und nahezu beliebigen Interpretation des Begriffs kommen, ähnlich wie dies beim polizeilichen „Gefahrengebiet“ der Fall ist. Je nach Größe und Anzahl der „Brennpunkte“ könnte die Videoüberwachung schnell flächendeckenden Charakter annehmen. Bei der in Aussicht gestellten Evaluation des Modellversuchs zur intelligenten Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz bleibt unklar, welche Kriterien der Beurteilung zugrunde liegen werden, etwa ob die Verträglichkeit mit den Grundrechten oder die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas in die Beurteilung einfließen sollen.

c. Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz

Wenig erfreulich sind auch die Ausführungen zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Die Große Koalition bekennt sich ausdrücklich zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und will es auf Grundlage der Löschberichte der sozialen Netzwerke weiterentwickeln. Dabei will sie vor allem auf eine Selbstregulierung der Unternehmen setzen. An dem Konzept, privatwirtschaftliche Unternehmen unter Androhung hoher Bußgelder zu strafrechtlichen Beurteilungen in Rekordzeit zu zwingen, um auf diese Weise einen Teil der Rechtsdurchsetzung auf diese Unternehmen auszulagern, soll sich also offenbar nichts ändern. Von einer Beteiligung staatlicher Stellen, etwa in Gestalt von Schiedsgerichten in Streitfällen, dem Ausbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder einer Ertüchtigung der Justiz im Online-Bereich ist mit keinem Wort die Rede. Ebensowenig sind andere Maßnahmen zur effektiven Eindämmung von menschenfeindlicher Hetze und Fake News in sozialen Netzwerken angedacht, etwa eine wissenschaftliche Untersuchung der psychosozialen, politischen und kulturellen Ursachen und Dimensionen dieser Phänomene oder der Einsatz digitaler Streetworker. Ein durchdachtes und stimmiges Konzept fehlt der künftigen Bundesregierung hier also noch immer.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wirkt es bedenklich, dass die Große Koalition auch beabsichtigt, im Rahmen einer Reform der europäischen E-Commerce-Richtlinie zu prüfen, ob es einer „Weiterentwicklung der Hostproviderhaftung und einer Konkretisierung des Notice-and-Takedown-Verfahrens bedarf“. Die Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Beschwerdemanagement sind im Kern nichts anderes als eine punktuelle (und nach geltendem Recht europarechtswidrige) Verschärfung des Haftungsregimes für Hostprovider. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag kann also durchaus dahingehend gelesen werden, dass die Grundsätze des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auch auf EU-Ebene verankert werden sollen. Gleiches gilt für die in diesem Zusammenhang ausgesprochene strikte Absage an Upload-Filter für urheberrechtsverletzende Inhalte. Diese zunächst einmal erfreulich klingende Positionierung könnte nämlich auch bedeuten, dass Upload-Filter für Terrorpropaganda, Hate Speech und Fake News für die künftige Bundesregierung keineswegs ausgeschlossen sind.


2. Interpretationsspielraum und offene Fragen

a. IT-Sicherheit
Im Bereich der Gewährleistung der IT-Sicherheit gibt es Licht und Schatten. Erfreulich ist aus unserer Sicht, dass die Große Koalition plant, das Produktsicherheitsrecht zu novellieren und für verbrauchernahe Produkte die IT-Sicherheit u.a. durch die Einführung einer „gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung“ zu erhöhen. Gleiches gilt für das Vorhaben, die Rolle des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik im Bereich des Verbraucherschutzes zu stärken und Unternehmen zur Offenlegung und zur Beseitigung von Sicherheitslücken zu verpflichten. Positiv zu bewerten ist auch die Zielsetzung, „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar“ zu machen und es Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, „verschlüsselt mit der Verwaltung über gängige Standards zu kommunizieren (PGP/SMIME).“

Dieser zunächst einmal sinnvolle Ansatz wird allerdings nicht konsequent durchgehalten und teils auch gleich wieder konterkariert. Nicht angedacht ist nämlich weder ein explizites Verbot für staatliche Stellen, Zero Day Exploits anzukaufen, noch eine ausdrückliche Verpflichtung dieser Stellen, derartige Sicherheitslücken bekanntzumachen. Stattdessen heißt es an anderer Stelle: „Es darf für die Befugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte Messenger-Dienste ausweichen.“ Dies kann eigentlich nur so verstanden werden, dass die Sicherheitsbehörden entweder die Möglichkeit haben sollen, auch verschlüsselte Kommunikation mitzulesen oder diese Kommunikation unter Ausnutzung von Sicherheitslücken mithilfe der Quellen-TKÜ (sprich: mit dem Staatstrojaner) in unverschlüsselter Form mitzulesen. Mit dem Versprechen, die IT-Sicherheit zu verbessern, passt keine dieser beiden Varianten zusammen.

b. Breitbandausbau

Der Breitbandausbau gehört nach eigener Einschätzung der Großen Koalition zu den Vorhaben mit „höchster Priorität“. Bis 2025 soll es ein flächendeckendes Gigabit-Netz „von Weltklasse“ geben. Dazu soll ein Netzinfrastrukturwechsel hin zur Glasfaser und speziell für den Mobilfunkbereich ein Ausbau des 5G-Netzes erfolgen. Um das Ausbauziel auch tatsächlich zu erreichen, soll eine Gesamtstrategie erarbeitet und schließlich sogar ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang geschaffen werden. Zur Finanzierung soll der Bund soll spezielle Förderprogramme auflegen, im Kern soll es jedoch beim Konzept des marktgetriebenen Ausbaus bleiben.

Auf den ersten Blick wirken diese Ziele recht ambitioniert, auf den zweiten werfen sie jedoch eine Reihe von Fragen auf. So ist unklar, wie der Rechtsanspruch auf schnelles Internet genau ausgestaltet sein soll, etwa ob er sich gegen den Staat oder gegen einzelne Telekommunikationsanbieter richten soll. Auch das Finanzierungskonzept erscheint nur bedingt schlüssig. Im Wege eines staatlichen „Gigabitinvestitionsfond“ mit einem Volumen von zehn bis zwölf Milliarden Euro soll insbesondere der glasfaserbasierte Netzausbau gefördert werden. In diesen Fond sollen die Erlöse aus den Versteigerungen der UMTS- und der 5G-Lizenzen einfließen. Zugleich sollen die zu vergebenden 5G-Lizenzen aber mit Ausbauverpflichtungen verknüpft werden. Aus Sicht der Unternehmen verringert dies den wirtschaftlichen Wert der 5G-Lizenzen. Damit sinken auch die Chancen, im Rahmen der Versteigerung der 5G-Lizenzen besonders hohe Erlöse zu erzielen. Zieht man zudem den äußerst schleppenden Verlauf des Breitbandausbaus in der vergangenen Legislaturperiode in Betracht, so erscheint es besonders bedenklich, dass das Ausbauziel erst für das Jahr 2025, also für das Ende der nächsten Legislaturperiode, festgeschrieben wird. Es fehlt ein konkreter Fahrplan mit klar formulierten, abrechenbaren Zwischenzielen und Meilensteinen. Daher besteht durchaus Anlass zur Sorge, dass das Vorhaben, Deutschland flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen, erneut versanden wird. Diese Sorge wird auch dadurch bestärkt, dass die Große Koalition trotz der schlechten Erfahrungen mit dem Breitbandausbau in der vergangenen Legislaturperiode weiterhin am Konzept des marktgetriebenen Ausbaus festhält und den Telekommunikationsunternehmen dafür sogar eine Deregulierung in Aussicht stellt. Warum die Unternehmen nun plötzlich motiviert sein sollen, den Ausbau etwa in den wenig rentablen ländlichen Regionen voranzutreiben, bleibt unklar.

c. Netzneutralität
Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Große Koalition erfreulicherweise zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Allerdings hätten die Ausführungen stellenweise durchaus konkreter und expliziter ausfallen können. Statt sich etwa ein ausdrückliches Verbot der wettbewerbs- und innovationsfeindlichen Zero-Rating-Angebote auf die Fahnen zu schreiben, heißt es im Koalitionsvertrag lediglich: „Die nach europarechtlichen Vorgaben möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität müssen eng begrenzt bleiben. Sie müssen streng beaufsichtigt werden.“

Offenbar beabsichtigt die Große Koalition also nicht, darauf hinzuwirken, die Lücken in der europäischen Netzneutralitätsverordnung zu schließen. Vielmehr setzt sie darauf, dass Bundesnetzagentur und Gerichte dafür sorgen, bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Eine robuste, konsequente und vor allem EU-weit einheitliche Gewährleistung der Netzneutralität dürfte damit auf absehbare Zeit nicht erreicht werden.

d. Datenschutz

Im Bereich des Datenschutzes enthält der Koalitionsvertrag eine Reihe guter Ansätze. So will sich die Große Koalition etwa für eine „Stärkung der Kompetenz der Nutzerinnen und Nutzer sowie für mehr Transparenz und „Privacy by Default“ und „Privacy by Design“ auf Seiten der Anbieter“ einsetzen. Darüber hinaus soll eine Daten-Ethikkommission geschaffen werden, „die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlägt.“

Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn die künftige Bundesregierung in Fragen der Datenethik den Rat von Experten einholt. Mit der bloßen Einsetzung einer solchen Kommission allein ist es aber nicht getan. Entscheidend wird letztlich sein, ob und inwieweit sich der Expertenrat auch tatsächlich in der Politik der Bundesregierung niederschlägt. Von den Vorschlägen der Internet-Enquete etwa wurde bis heute nicht ein einziger umgesetzt. Ähnlich verhält es sich auch mit den übrigen Ausführungen zum Datenschutz im Koalitionsvertrag. Vielfach sind sie sehr allgemein gehalten und folgen dem Muster „Wir wollen den Schutz der Rechte und Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und zugleich die Förderung datengetriebener Geschäftsmodelle.“ Hier wird also erst die tatsächliche Regierungspraxis zeigen, wohin die Reise im Bereich des Datenschutzes geht.

e. Urheberrecht
Auch die Ausführungen zum Urheberrecht lassen in weiten Teilen viel Raum für Interpretation. Erfreulich konkret sind hier vor allem die deutliche Absage an Upload-Filter für urheberrechtsverletzende Inhalte und das Vorhaben, den Vertrag von Marrakesch zügig umzusetzen. Ebenso konkret, jedoch weitaus weniger erfreulich, ist das Vorhaben der Großen Koalition, sich auf EU-Ebene für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzusetzen.

Im Hinblick auf das von uns seit Jahren propagierte Recht auf Remix erscheint besonders ein Satz des Koalitionsvertrages vielversprechend. Dort heißt es nämlich: „Wir wollen das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen auf eine neue Grundlage stellen, indem moderne Nutzungsformen einbezogen werden und die an Urheberinnen und Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte zu zahlende angemessene Vergütung effizient, berechenbar und zeitnah bestimmt wird.“ Zu den „modernen Nutzungsformen“ gehört zweifelsohne auch die transformative Nutzung, etwa in Gestalt von Remixen und Mash-Ups. Ein effizientes und berechenbares Vergütungssystem, wie im Koalitionsvertrag umschrieben, könnte beispielsweise als Pauschalabgabe nach dem Vorbild der Geräte- oder Leermedienabgabe ausgestaltet werden.

3. Gut und richtig

a. Digitale Bildung
Die Pläne der Großen Koalition im Bereich der Bildung machen insgesamt einen guten Eindruck. Insbesondere die Förderung von Open Educational Resources und die Lockerung des Kooperationsverbots, um eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technologie durch Bundesmittel zu ermöglichen, sind richtige und wichtige Schritte, um die Digitalkompetenz der Bevölkerung zu erhöhen.

Gleiches gilt für die Bereitstellung von Fördergelder in Höhe von 5 Milliarden Euro im Rahmen des Digitalpakts. Anders als in der vergangenen Legislaturperiode müssen diese Gelder nun aber nicht nur in Aussicht gestellt, sondern auch tatsächlich ausgeschüttet werden.

b. eGovernment und Open Data
Auch die Vorhaben der Großen Koalition im Bereich eGovernment und Open Data klingen vorbildlich. Angestrebt werden eine bürgernahe und transparente digitale Verwaltung mit einem Bürgerportal, über das Verwaltungsvorgänge digital abgewickelt werden können. Außerdem soll Deutschland internationaler Vorreiter im Bereich „Open Data“ werden, indem für Daten der öffentlichen Verwaltung der Grundsatz „open by default“ gilt. Wünschenswert wäre hier allerdings ein konkreter Fahrplan, aus dem hervorgeht, welche konkreten Schritte die künftige Bundesregierung ergreifen möchte, um sicherzustellen, dass diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

Koalitionsvertrag: Viel Schönes dabei, vieles fehlt. Hat jemand Staatsminister gesagt?

Der Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V., Ludwig Reicherstorfer, erklärt zu dem von CDU, CSU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode:

Wenn man sich ansieht, was sich die Koalitionspartner im Bereich Digitalisierung vorgenommen hat, dann ist das wie bei einem Hochglanz-Kochbuch: Tolle Bilder, durchaus gute Rezepte, viel Schönes dabei, und manches, an dessen Gelingen man zweifeln kann. Einiges fehlt auch komplett.

Die digitale Zutatenliste ist umfangreich und doch lückenhaft, manches erfreulich und manches interpretierbar wie ein gutes Gedicht, das am Ende aber doch niemand gänzlich versteht.

  • Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt das Bekenntnis zum Glasfaserausbau spät, aber doch. Bei der konkreten Umsetzung dieses Ausbaus und einer damit verbundenen umfassenden Versorgung bleibt der Vertrag aber unklar.
    Wir freuen uns über das Bekenntnis zur Netzneutralität und wünschen uns eine weitere Präzisierung und engere Auslegung gegenüber den europarechtlichen Vorgaben – etwa beim „Zero-Rating“.
  • Im Bereich des Urheberrechts begrüßen wir die Absage an „Upload-Filter“ und unterstützen das Vorhaben, die Daten-Souveränität zu stärken.
  • Und auch die Lockerung des Kooperationsverbots im Zuge des Digitalpakts finden wir ebenso richtig und dringend notwendig wie die Stärkung der beruflichen Bildung.

Die Koalitionspartner haben das Hineinwirken der Digitalisierung in alle Politikfelder und Lebensbereiche offensichtlich verstanden.

Vor allem den zivilgesellschaftlichen Aspekt betreffend aber fehlen zentrale Punkte: So findet sich kein Wort zum Thema anlassloser Vorratsdatenspeicherung – was vor dem Hintergrund besonders überrascht, dass die VDS in den an der Unlust der FDP gescheiterten Jamaika-Verhandlungen bereits zu Grabe getragen wurde.

Auch ein Verbot von Handel und Ankauf von Sicherheitslücken durch staatliche Organe fanden die schwarz-roten Koalitionspartner offensichtlich ebenso wenig eine Erwähnung wert wie die Kompromittierung von Verschlüsselungstechniken bei der Online-Kommunikation.

Und auch beim Thema Netz-DG ist ein besserer Prüfauftrag leider kein Zeichen dafür, das eigentliche Problem dieses völlig verunglückten Gesetzes erkannt zu haben.

Bedauerlich und enttäuschend schließlich ist die Tatsache, dass die Digitalisierung erneut keinen eigenen Platz am Kabinettstisch findet. Von einer Digitalstaatsministerin oder einem -minister findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort. Der digitale Aufbruch hat damit das Kanzleramt auch diesmal nicht erreicht und bleibt ein goldener Wanderpokal, der von Haus zu Haus gereicht wird.

Es wird sehr genau zu beobachten sein, wie die künftige Bundesregierung das umsetzt, was sie sich vorgenommen hat. Rezepte erweisen die wahre Güte erst durch ihre Umsetzung. Es bleibt spannend.

Eine genaue Analyse und Einschätzung zum Thema Digitalisierung im Koalitionsvertrag finden Sie hier.

 

GroKo-Verhandlungen: Wille zur Gestaltung statt Weiter so

Auf dem gestrigen Sonderparteitag haben Delegierte und Vorstand der SPD mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien gestimmt. Diesen Entschluss kommentiert Ludwig Reicherstorfer, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, wie folgt:

„Das äußerst knappe Votum des SPD-Parteitags hat den Weg frei gemacht für Koalitonsverhandlungen. Aus Herumlavieren und parteilicher Selbstfindung muss jetzt endlich ein politisches Anpacken werden – vor allem auch im Bereich der Digitalisierung. Das Ergebnis der Sondierungen zwischen Union und SPD war in dieser Hinsicht leider enttäuschend. In zentralen Fragen bei den Themen Datenschutz, IT-Sicherheit, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Bildung und automatisierte Entscheidungsfindung konnten sich die Verhandelnden bislang gerade einmal auf vage formulierte Gemeinplätze einigen. Andere wichtige Themen wie die Abschaffung anlassloser Vorratsdatenspeicherungen, der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit oder die Gewährleistung umfassender Medienkompetenz fehlen komplett. Das ist uns zu wenig.

Wir appellieren daher an Union und SPD, einen zeitgemäßen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der einen echten Willen zur Gestaltung der digitalen Gesellschaft widerspiegelt. Einen Rückfall hinter die Errungenschaften der Jamaika-Sondierungen darf es ebenso wenig geben wie eine Netzpolitik, die geprägt ist von Kompetenzwirrwarr und Halbherzigkeiten.“

Schon anlässlich der Jamaika-Sondierungen hat der Digitale Gesellschaft e.V. einen Katalog mit netzpolitischen Empfehlungen für eine künftige Bundesregierung veröffentlicht. Diese Empfehlungen wiederholen wir vor dem Hintergrund der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union nun noch einmal.

EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall McFadden gegen Sony Music verlangt von WLAN-Betreibern nahezu Unmögliches, wenn sie kostenpflichtigen Abmahnungen entgehen wollen. Damit wirft es die Bemühungen um rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Netzzugänge um Jahre zurück. Dass insbesondere in Deutschland kostenpflichtige Abmahnungen gegen Hotspot-Anbieter möglich bleiben, liegt aber nicht allein an dem Urteil der Luxemburger Richter. Auch die Große Koalition hat mit der viel zu verzagten, erst vor wenigen Monaten verabschiedeten Änderung des Telemediengesetzes maßgeblich zu der verfahrenen Situation beigetragen.

Ausgangslage: Providerprivileg, Störerhaftung, Bundesgerichtshof, Telemediengesetz
Gewerbetreibende, die ihren drahtlosen Netzzugang für die Allgemeinheit öffnen, können für Rechtsverletzungen, die Nutzerinnen und Nutzer über diesen Zugang begehen, weder auf Schadensersatz in Anspruch genommen, noch kostenpflichtig abgemahnt werden. Das ist die gute Nachricht, die aus dem EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music folgt. Dies war und ist auch bislang der Stand der Rechtsprechung in Deutschland. Das sogenannte Providerprivileg, in Deutschland normiert in § 8 Absatz 1 Telemediengesetz, stellt WLAN-Betreiber nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter frei. Diese Haftungsfreistellung gilt allerdings nur für Schadensersatzansprüche und Abmahnungen wegen der eigentlichen Rechtsverletzung selbst.

Eine ganz andere Frage ist hingegen, ob der Inhaber des verletzten Rechts von dem WLAN-Betreiber verlangen kann, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Rechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern. Hier geht es nicht um Schadensersatz-, sondern um Unterlassungsansprüche. Genau diese Unterlassungsansprüche sind gemeint, wenn es um die „Störerhaftung“ geht. Wer ein Funknetz betreibt und es nicht in angemessener Weise dagegen absichert, dass Dritte auf diesem Wege Rechtsverletzungen begehen, der haftet als sogenannter Störer auf Unterlassen. Der Inhaber des verletzten Rechtes wiederum kann diese Unterlassungsansprüche mittels kostenpflichtiger Abmahnung und gerichtlicher Verfügung gegen den WLAN-Betreiber durchsetzen.

Wollte der Betreiber diesem Risiko entgehen, so musste er nach Ansicht des BGH seinen Zugang verschlüsseln und mit einem Passwort sichern. An dieser Lage änderte sich auch nichts, als im Juni dieses Jahres mit den Stimmen der Großen Koalition der § 8 Telemediengesetz neu gefasst wurde. Dabei wurde nämlich lediglich ausdrücklich klargestellt, dass das Providerprivileg auch für die Anbieter von drahtlosen Netzzugängen, also WLAN-Betreiber, gilt. An der eigentlichen Störerhaftung, die gerade nicht vom Providerprivileg erfasst wird, änderte sich dadurch jedoch überhaupt nichts. Die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen bestand fort, weil der Gesetzgeber die Chance verpasst hatte, Funknetzbetreiber explizit auch von Unterlassungsansprüchen freizustellen.

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Die Hoffnung stirbt zuletzt: Plädoyer des Generalanwalts und Urteil des EuGH
Kein Wunder also, dass sich nun alle Hoffnungen auf rechtssichere Bedingungen für die Anbieter offener Hotspots auf den EuGH konzentrierten. Im März dieses Jahres vertrat der Generalanwalt beim EuGH, Maciej Szpunar, in seinem Schlussplädoyer im Fall McFadden gegen Sony Music die Ansicht, dass es für WLAN-Betreiber nicht zumutbar sei, ihre Netzzugänge mit einem Passwort zu versehen oder zu verschlüsseln.

Umso größer war die Überraschung, als der EuGH am heutigen Tage die diametral entgegengesetzte Position einnahm. Kommt es über einen drahtlosen Netzzugang zu einer Rechtsverletzung, so sei es durchaus mit dem Europarecht vereinbar, dass der verletzte Rechteinhaber den WLAN-Betreiber kostenpflichtig als Störer abmahnt und gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nimmt, so der EuGH; darüber hinaus erlaube das EU-Recht einem nationalen Gericht, den Betreiber zu Maßnahmen zu verpflichten, durch die künftige Rechtsverletzungen verhindert werden können.

Dabei darf das Gericht nach Ansicht der Luxemburger Richter allerdings nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen; die Maßnahmen zum Schutz etwa des Urheberrechts müssen vielmehr in einem angemessenen Verhältnis zum Grundrecht auf unternehmerische Freiheit des Hotspot-Anbieters stehen. Deshalb kann von dem WLAN-Betreiber, so der Gerichtshof, nicht verlangt werden, den Zugang komplett abzuschalten; genauso wenig kann der Betreiber dazu verpflichtet werden, den Datenverkehr, der über sein Netzwerk läuft, präventiv nach Rechtsverletzungen zu durchforsten. Eine solche vorbeugende Überwachung verbietet das Europarecht ausdrücklich.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Passwortsicherung und Identitätsfeststellung
Nach Auffassung des EuGH soll es einem Hotspot-Anbieter zur Verhinderung von Rechtsverletzungen jedoch ohne Weiteres zumutbar sein, den Netzzugang mit einem Passwort zu sichern und dieses nur an solche Nutzerinnen und Nutzer herauszugeben, die zuvor ihre Identität offenbart haben. Dass es sich hierbei um eine reine Verlegenheitslösung handelt, wird in Randnummer 98 des Urteils mehr als deutlich. Dort heißt es:

„Da die beiden anderen Maßnahmen vom Gerichtshof verworfen worden sind, liefe die Auffassung, dass ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, seinen Internetanschluss nicht sichern muss, darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen, was dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwiderliefe […].“

Nach dem Motto „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ hält der Gerichtshof eine Passwortsicherung also deshalb für zumutbar, weil er die beiden anderen vom vorlegenden Gericht angeführten Maßnahmen (Abschalten des Zugangs, Überwachung des Datenverkehrs) zwar als unzulässig erachtet, zugleich aber verlangt, dass es irgendeinen wirksamen Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet geben muss. Ob es andere wirksame Schutzmechanismen geben könnte oder ob eine Passwortsicherung mit Identitätsfeststellung überhaupt praktikabel ist, erörtert der EuGH hingegen nicht. Streng betrachtet war das auch gar nicht seine Aufgabe, denn das vorlegende Gericht hatte nur diese drei Maßnahmen zum Gegenstand seiner Anfrage gemacht.

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Verschlechterung der Rechtslage durch neue Rechtsunsicherheiten
Im Vergleich zur BGH-Rechtsprechung hat sich die Rechtslage für die Betreiber offener Hotspots ebenso wie für Nutzerinnen und Nutzer durch das EuGH-Urteil nun sogar weiter verschlechtert. Will der Betreiber dem Risiko kostenpflichtiger Abmahnungen entgehen, muss er seinen Zugang nicht nur mit einem Passwort sichern, sondern sich auch noch der Identität der Nutzerinnen und Nutzer vergewissern. Die Zeiten, in denen er das Passwort einfach so in seinem Ladenlokal aushängen oder auf die Speisekarte oder einen Kassenbon drucken konnte, sind vorbei. Auch öffentliche offene Hotspots, wie einige Kommunen sie bereits anbieten, sind mit dem Urteil des EuGH nicht vereinbar.

Stattdessen sehen sich WLAN-Betreiber jetzt mit einem Bündel neuer Unsicherheiten und Fragen konfrontiert: In welcher Weise soll die Identität der Nutzerinnen und Nutzer überprüft werden? Muss die Identiätsfeststellung dokumentiert werden, etwa durch Einscannen der Personalausweise? Wie lange sind die Daten aufzubewahren? Welche Vorkehrungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit sind zu treffen? Auf diese Fragen gibt das EuGH-Urteil keinerlei Antworten. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, bewegen sich die Anbieter offener Funknetzzugänge rechtlich auf dünnem Eis. Stets müssen sie damit rechnen, für Rechtsverletzungen Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Wohlgemerkt, der EuGH sagt in seinem Urteil nicht, dass eine Passwortsicherung durch das Europarecht zwingend vorgeschrieben ist. Der Gerichtshof stellt lediglich fest, dass eine solche Anforderung mit dem Europarecht vereinbar, also möglich ist. Der deutsche Gesetzgeber hätte es durchaus in der Hand, die Pflichten und die Haftung von Betreibern offener WLAN-Zugänge gesetzlich klar zu regeln. Im Zuge einer solchen Regelung könnte er die Unterlassungsansprüche, die bis heute die Grundlage für kostenpflichtige Abmahnungen von Funknetzbetreibern bilden, ausdrücklich abschaffen und durch gerichtliche Anordnungen nach dem Vorbild des Gewaltschutzgesetzes ersetzen. Dabei könnte er ausdrücklich festlegen, welche Maßnahmen das Gericht dem Betreiber auferlegen kann, und auf diese Weise einen angemessen Ausgleich zwischen der unternehmerischen Freiheit und dem Schutz geistiger Eigentumsrechte schaffen. Die Chance zu einer solch sinnvollen und zukunftsorientierten Lösung hat die Große Koalition im Juni dieses Jahres leider vertan. So wird die flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugängen bis auf Weiteres eine Wunschvorstellung bleiben.

Anti-Terror-Gesetz: Rechtsstaatliches Fiasko und demokratischer Offenbarungseid

„Das Anti-Terror-Gesetz ist ein rechtsstaatliches Fiasko. Während Geheimdienste einen Freifahrtschein für einen uferlosen Datenaustausch erhalten, wird es der Bevölkerung fast unmöglich gemacht, Vorkehrungen zum Schutz der eigenen Privatsphäre zu treffen. Verfassungsrechtliche Hürden ignorieren Bundesregierung und Große Koalition dabei ebenso wie das Fehlen jeglicher Belege für die Wirksamkeit der Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung. Ein derart heikles Vorhaben auch noch mit aller Gewalt und im Schnellverfahren durch das Parlament zu drücken, kommt einem demokratischen Offenbarungseid gleich.“, kritisiert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nur zwei Wochen nach der ersten Lesung soll der Bundestag heute das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus“ mit den Stimmen der Großen Koalition verabschieden. Mit der umstrittenen Regelung, auch „Anti-Terror-Gesetz“ genannt, wird ein Bündel höchst unterschiedlicher Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aus netzpolitischer Sicht sind dabei vor allem zwei Punkte besonders heikel. So darf sich das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten beteiligen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Standards soll dabei lediglich durch Zusicherungen zwischen den Diensten gewährleistet werden. Außerdem werden Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes erhältlich sein. Wer Prepaid-Karten verkauft, hat die Angaben zur Person der Käufer anhand geeigneter Nachweise zu überprüfen.

Die Regelung zu Prepaid-Karten macht eine anonyme mobile Internetnutzung für den Großteil der Bevölkerung unmöglich. Damit setzt sich die Große Koalition in direkten Widerspruch zu den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, welches die Verwendung von Prepaid-Karten aus Gründen des Datenschutzes empfiehlt. Für die Bekämpfung des Terrorismus ist damit gleichwohl nichts gewonnen. Täter, die sich der Überprüfung ihrer persönlichen Angaben entziehen wollen, können in Deutschland ohne Weiteres Prepaid-Karten verwenden, welche sie im Ausland anonym erworben haben.

Die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten ist in rechtsstaatlicher Hinsicht gänzlich inakzeptabel. Damit wird die bisher auf konkrete Einzelfälle beschränkte Datenweitergabe an fremde Dienste institutionalisiert und verstetigt. Zudem wird nicht wirksam sichergestellt, dass diese Dienste datenschutzrechtliche Vorgaben einhalten oder die Daten nur zu rechtsstaatlich einwandfreien Zwecken verwenden werden. Da die Sicherheitsdienste in zahlreichen Partnerstaaten auch polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, könnten nachrichtendienstlich erworbene Informationen dort für polizeiliche Zwecke genutzt und über die europäischen Kanäle an die deutsche Polizei weitergeleitet werden. Auf diese Weise würde das verfassungsrechtliche Trennungsprinzip, welches den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten grundsätzlich verbietet, ausgehebelt werden.

Vor diesem Hintergrund wiegt umso schwerer, dass Bundesregierung und Große Koalition jegliche kritische Debatte über das Gesetz offenbar im Keim ersticken wollen. Bei einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am vergangenen Montag waren drei der sechs geladenen Fachleute Chefs der betroffenen Sicherheitsbehörden. Zwischen der ersten Lesung und der heutigen Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Bundestags liegen zudem gerade einmal zwei Wochen. Der Zivilgesellschaft bleibt so kaum die nötige Zeit, um sich über das Vorhaben hinreichend zu informieren und sich kritisch dazu äußern. Ein derartiges Vorgehen ist in einem demokratischen Rechtsstaat schlicht nicht hinnehmbar.

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WLAN-Störerhaftung: Minimalkonsens der GroKo lässt Knackpunkte offen

„Leider wird es auch in Zukunft keine Rechtssicherheit für offene Funknetze geben. Das Abmahnrisiko bleibt. Der Minimalkonsens, den die Große Koalition in letzter Sekunde erreicht hat, lässt die Knackpunkte bei der WLAN-Störerhaftung offen. Union und SPD schieben die Lösung der wesentlichen Probleme einmal mehr auf die Gerichte ab.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Am gestrigen Nachmittag haben sich SPD und Union auf einen Kompromiss zur WLAN-Störerhaftung geeinigt. Wie wir in den vergangenen Wochen bereits vermutet hatten, soll nun lediglich gesetzlich klargestellt werden, dass Funknetzbetreiber unter das sogenannte Providerprivileg fallen. Dies ist bereits heute Stand der Rechtsprechung, so dass mit der Gesetzesänderung kein nennenswerter Fortschritt für offene Netze verbunden ist. Die Unterlassungsansprüche, die das eigentliche Abmahnrisiko für die Betreiber offener Hotspots begründen, will die Große Koalition hingegen nicht anpacken. Stattdessen soll nun lediglich in der Gesetzesbegründung erklärt werden, dass die Betreiber durch das Providerprivileg auch von der Störerhaftung befreit sind.

Damit überlässt die Große Koalition einmal mehr den Gerichten die Lösung der entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit der WLAN-Störerhaftung. Im Gegensatz zum eigentlichen Gesetzestext ist die Begründung eines Gesetzes nicht bindend. Gerichte können sie deshalb lediglich als Auslegungshilfe heranziehen, müssen aber keineswegs der dort dargelegten Sichtweise des Gesetzgebers folgen. Ob WLAN-Betreiber wegen Rechtsverstößen von Nutzerinnen und Nutzern weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, ist deshalb völlig offen. Damit besteht das Risiko kostenpflichtiger Abmahnungen fort, so dass weiterhin keine Rechtssicherheit beim Betrieb offener Funknetze herrscht. Der erhoffte Impuls für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Hotspots wird deshalb ausbleiben. Die Große Koalition hat damit erneut eine wichtige Chance vertan, den digitalen Wandel aktiv zu gestalten und den international längst üblichen Standard bei offenen Netzen auch in Deutschland zu etablieren.

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WLAN-Störerhaftung: Petition fordert Abschaffung ohne Hintertüren für Abmahnindustrie

„Von einer Abschaffung der Störerhaftung kann nur dann die Rede sein, wenn WLAN-Betreiber nicht mehr damit rechnen müssen, für Rechtsverstöße Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Um diese dringend nötige Rechtssicherheit zu erreichen, müssen die Betreiber ausdrücklich auch von der Haftung auf Unterlassung befreit werden. Nur unter dieser Voraussetzung entfällt das Abmahnrisiko, welches bis heute das größte Hemmnis für offene Hotspots in Deutschland darstellt.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Am Donnerstag dieser Woche wird der Bundestag abschließend über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beraten. Mit der Novelle wollen Bundesregierung und Große Koalition erklärtermaßen Rechtssicherheit für den Betrieb offener Funknetze herstellen. Obwohl SPD und Union schon vor knapp drei Wochen angekündigt hatten, die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen, liegt bis heute kein konkreter Text dazu vor.

Ob die Große Koalition ihr Versprechen tatsächlich hält, hängt entscheidend davon ab, ob sich die Haftungsfreistellung auch auf Unterlassungsansprüche erstreckt. WLAN-Betreiber, die ihr Funknetz für die Allgemeinheit öffnen, müssen wegen der Unterlassungsansprüche bislang damit rechnen, für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Dieses Abmahnrisiko führt bis heute dazu, dass die meisten WLAN-Inhaber ihre Netzzugänge geschlossen halten. Bei der Abdeckung mit offenen Hotspots hinkt Deutschland deshalb im internationalen Vergleich noch immer weit hinterher.

Eine Verbesserung dieses Zustands ist nur dann möglich, wenn WLAN-Betreiber durch die nun anstehende Gesetzesänderung ausdrücklich auch von Unterlassungsansprüchen freigestellt werden. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag rufen der Digitale Gesellschaft e.V. und der Förderverein Freie Netzwerke e.V. daher gemeinsam zur Unterzeichnung einer Online-Petition auf. Diese richtet sich insbesondere an die Abgeordneten der Großen Koalition und verlangt die konsequente Abschaffung der Störerhaftung ohne Netz und doppelten Boden. Rund 85.000 Menschen haben sich der Petition bereits angeschlossen.

„Es bleibt nur noch wenig Zeit bis zur Entscheidung des Bundestages. Wer sich wünscht, dass offene Netze auch hierzulande endlich zur Normalität werden, sollte die Petition deshalb unbedingt mitzeichnen. Die Abgeordneten der Großen Koalition dürfen jetzt keine halben Sachen machen, sondern müssen die WLAN-Störerhaftung ein für allemal vollständig und vollumfänglich beseitigen – ohne Hintertüren für die Abmahnindustrie.“, fordert Monic Meisel, Vorstandsmitglied des Fördervereins Freie Netzwerke e.V..

Link zur Online-Petition
Hintergrund

WLAN Störerhaftung

Offene Netze: Abschaffung der Störerhaftung rückt in greifbare Nähe

In die zuletzt festgefahrenen Verhandlungen der Großen Koalition um die Reform der WLAN-Störerhaftung kommt nun offenbar Bewegung. Medienberichten zufolge geht die Bundesregierung mittlerweile auf Distanz zu ihrem eigenen Gesetzentwurf. Sogar im Innenministerium, aus dem bisher der größte Widerstand gegen eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung kam, hat sich demnach die zutreffende Ansicht durchgesetzt, dass es europarechtlich unzulässig ist, WLAN-Betreiber zur Beschränkung des freien Zugangs zu ihren Netzen zu verpflichten. Zu dieser Einschätzung sind auch Justiz- und Wirtschaftsministerium gelangt.

Letzter Impuls für diesen drastischen Sinneswandel war offenbar das Schlussplädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Fall McFadden vs Sony Music. In seinem Votum hatte der Generalanwalt klargestellt, dass es gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie verstoße, die Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber an Bedingungen wie eine Passwortsicherung oder eine Vorschaltseite mit Rechtstreueerklärung zu knüpfen.

Die Richtlinie sieht vor, dass Personen, die anderen lediglich den Zugang zum Netz vermitteln, jedenfalls dann nicht für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer haften, wenn sie diese nicht ausgewählt haben und nicht in den Datenverkehr eingreifen. Nach Ansicht des Generalanwalts können allenfalls ein Gericht oder eine Behörde einen WLAN-Betreiber im Einzelfall dazu verpflichten, bestimmte Maßnahmen zur Unterbindung von Rechtsverletzungen zu ergreifen. Eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung zur Beschränkung des freien Netzzugangs hielt er hingegen für unzulässig. Das Schlussplädoyer ist zwar nicht bindend, in der Regel folgt der EuGH jedoch dem Generalanwalt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits 2012 einen Gesetzentwurf (.pdf) vorgelegt, der den Vorgaben aus dem Votum des Generalanwalts voll entspricht. Zudem hatten wir die Bundesregierung und die Große Koalition schriftlich und in persönlichen Gesprächen immer wieder auf die Europarechtswidrigkeit ihres eigenen Entwurfes hingewiesen und für eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geworben. Gleiches haben wir auch bei der EU-Kommission im Rahmen der TRIS-Notifizierung, beim Bundesrat und im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages vorgebracht. Nun sieht es so aus, als könnte unsere langjährige hartnäckige Arbeit, die nur aufgrund der Unterstützung durch Eure Spenden und Förderbeiträge überhaupt möglich war und ist, endlich Früchte tragen. Wir halten Euch auf dem Laufenden, wie es mit der Abschaffung der Störerhaftung und freien Netzen in Deutschland weitergeht.

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WLAN-Störerhaftung: Votum des Generalanwalts setzt Große Koalition unter Druck

„Mit seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt heute eine wichtige Weichenstellung für mehr offene Funknetze in Deutschland und Europa vorgenommen. Die Große Koalition hat bei dieser Gestaltungsaufgabe bislang leider kläglich versagt. Wir hoffen daher, dass der Europäische Gerichtshof nun für Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs sorgen wird. Die Hürden für eine flächendeckende Bereitstellung drahtloser Netzzugänge müssen endlich fallen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maciej Szpunar, sein lang erwartetes Schlussplädoyer in dem Verfahren des bayrischen Veranstaltungstechnikers und Freifunkers Tobias McFadden verkündet. Ein Nutzer hatte über ein von McFadden betriebenes offenes Funknetz eine urheberrechtlich geschützte Musikdatei per Filesharing getauscht. Daraufhin war McFadden von dem Rechteinhaber, einem Musikunternehmen, als sogenannter Störer kostenpflichtig abgemahnt worden. Das Landgericht München I, vor dem sich McFadden gegen die Abmahnung zur Wehr gesetzt hatte, legte die Sache schließlich dem EuGH vor. Das Münchener Gericht will erfahren, ob das deutsche Rechtsinstitut der sogenannten „WLAN-Störerhaftung“, das zurzeit maßgeblich auf Vorgaben des Bundesgerichtshofs beruht, mit dem Europarecht vereinbar ist. Der Generalanwalt hat die Aufgabe eines Gerichtsgutachters, der in seinem Schlussantrag den Verfahrensverlauf zusammenfasst und einen Entscheidungsvorschlag unterbreitet. Der EuGH ist an diesen Vorschlag zwar nicht formal gebunden, folgt ihm aber in den meisten Fällen.

Das Votum des Generalanwalts macht zunächst deutlich, dass die E-Commerce-Richtlinie nicht nur große Access-Provider wie Vodafone oder Telekom, sondern auch andere Betreiber von drahtlosen Internetzugängen von der Haftung für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer freistellt. Für solche Betreiber ist es nach Ansicht von Szpunar zudem nicht zumutbar, ihren Zugang mit einem Passwort zu sichern, zu verschlüsseln oder den Datenverkehr zu überwachen. Damit gerät nun auch die Große Koalition unter Druck, deren bisheriger Gesetzentwurf zur Reform der WLAN-Störerhaftung klar im Widerspruch zum Schlussantrag des Generalanwalts steht. Bereits im vergangenen Dezember hatten Sachverständige den Entwurf während einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss als schlichtweg unvereinbar mit dem Europarecht kritisiert. Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte dagegen schon im Jahr 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem heutigen Votum des Generalanwalts entspricht und die WLAN-Störerhaftung bedingungslos abschafft.

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Anhörung zu offenem WLAN im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags:

WLAN-Störerhaftung: Die Rechtstreueerklärung muss weg

Das Tauziehen um eine rechtssichere Grundlage für den Betrieb offener Funknetze geht in die heiße Phase. Am morgigen Mittwoch werden Vertreter der Unionsfraktionen und der SPD hinter verschlossenen Türen erneut über eine Reform der sogenannten WLAN-Störerhaftung verhandeln. Nachdem der dazu vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung (.pdf) Mitte Dezember im Rahmen einer Sachverständigenanhörung von den anwesenden Experten förmlich in der Luft zerrissen wurde, suchen die Regierungsfraktionen nun fieberhaft nach einer Lösung, um auf die umfangreiche Kritik an dem Gesetzentwurf zu reagieren.

Der derzeit dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages vorliegende Entwurf will Funknetzbetreiber nur dann aus der Haftung für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer entlassen, wenn sie „angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose Netzwerk ergriffen“ haben und nur denjenigen Personen Zugang zum Internet gewähren, die erklärt haben, „im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.“

Die Kritik der Sachverständigen richtete sich gegen beide vorgesehenen Bedingungen. Während die SPD recht zügig darauf reagierte und nun erfreulicherweise eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung fordert (.pdf), will die Union offenbar weiterhin zumindest an dem Erfordernis der sogenannten „Rechtstreueerklärung“ festhalten. Der Gesetzentwurf schreibt nicht vor, in welcher Art und Weise (etwa mündlich, schriftlich oder elektronisch) ein WLAN-Betreiber sich von den Nutzerinnen und Nutzern erklären lassen muss, dass sie bei der Nutzung des Internet keine Rechtsverletzungen begehen werden. Technisch könnte dies theoretisch im Wege einer Vorschaltseite geschehen. Nutzerinnen und Nutzer müssten auf dieser Seite zunächst die Rechtstreueerklärung „abklicken“, um sodann über ein WLAN-Netzwerk Zugang zum Internet zu erhalten.

Eine solche Rechtstreueerklärung, wie von der Union gewünscht, als Voraussetzung für die Befreiung von der WLAN-Störerhaftung zwingend vorzuschreiben, wirft jedoch in juristischer, technischer und praktischer Hinsicht zahlreiche Probleme auf. Das Festhalten an dieser Bedingung ist umso unverständlicher, da die bloße Abgabe einer Rechtstreueerklärung niemanden davon abhalten wird, im Internet Rechtsverletzungen zu begehen. Weitaus besser könnte den vor allem auf Unionsseite immer wieder geäußerten Bedenken, ohne Rechtstreueerklärung seien offene Netze gleichermaßen Einfallstore für anonyme Kriminalität im Internet, durch eine evidenzbasierte Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes nach Ablauf von 2 Jahren begegnet werden. Im Folgenden legen wir daher noch einmal knapp die zahlreichen Argumente gegen das Erfordernis einer Rechtstreueerklärung dar.

WLAN Störerhaftung

Juristische Argumente:

  • Der Entwurf legt nicht fest, in welcher Weise die Rechtstreueerklärung abgegeben/eingeholt werden muss. Dadurch wird eine neue Rechtsunsicherheit geschaffen, die das gesetzgeberische Ziel gefährdet.
  • Bedingungen wie eine Rechtstreueerklärung gehen am vereinbarten gesetzgeberischen Ziel vorbei, weil sie Zugangshürden auf- statt abbauen. Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 35 zum Thema WLAN: „Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen.“ Offene Netze zeichnen sich aber gerade dadurch aus, dass es keine Zugangshürden gibt.
  • Wie schon die EU-Kommission in ihren Bemerkungen im Rahmen der TRIS-Notifizierung feststellte, verletzt eine Rechtstreueerklärung als Bedingung für die Haftungsprivilegierung die Grundrechte aus Art. 16 (Recht auf unternehmerische Freiheit) und Art. 11 (Meinungsfreiheit) EU-Grundrechtscharta. Die Maßnahme stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in diese Grundrechte dar, weil sie zur Erreichung des damit verfolgten Ziels (Verhinderung von Rechtsverletzungen) bereits evident ungeeignet ist.
  • Soweit der TMG-Entwurf mit der Rechtstreueerklärung auf das Einrichten einer Vorschaltseite abzielt, widerspricht er der bisherigen Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 3 TMG. Eine Vorschaltseite würde stets mit einer Manipulation des Traffics einhergehen. § 8 Abs. 1 Nr. 3 TMG verlangt als Voraussetzung für die Haftungsfreistellung aber gerade, dass der Diensteanbieter die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben darf. Da § 8 Abs. 1 Nr. 3 TMG eine Umsetzung der zwingenden Vorgabe aus Art. 12 E-Commerce-Richtlinie darstellt, kann die Vorschrift auch nicht angepasst oder angeglichen werden, um den soeben aufgezeigten Widerspruch aufzulösen.
  • Da der Entwurf nicht zwischen Gewerbetreibenden und Privatleuten unterscheidet, wäre eine Vorschaltseite mit Rechtstreueerklärung auch dann erforderlich, wenn der Inhaber eines WLAN-Zugangs nur seiner Familie oder Freunden den Netzzugriff über seinen Zugang ermöglichen möchte. Tut er es nicht, müsste er damit rechnen, für Rechtsverletzungen durch Familie und Freunde abgemahnt zu werden.

Technische Argumente:

  • Handelsübliche Router erlauben in der Regel nicht das Einrichten einer Vorschaltseite. Gewerbetreibende und Privatleute, die anderen einen WLAN-Zugang zur Verfügung stellen wollen, wären damit in der Regel technisch überfordert oder müssten Geld für Fachleute aufwenden, die ihnen bei der Einrichtung einer Vorschaltseite helfen.
  • Häufig führt die Vorschaltseite zu Inkompatibilitäten auf mobilen Endgeräten. Beispielsweise ist es mit einem iPhone häufig unmöglich, die Vorschaltseite von Anbietern wie der hotsplots GmbH zu „überwinden“. Der Netzzugang scheitert in diesen Fällen schlicht an der Existenz der Vorschaltseite.

Argumente zu Effektivität und Akzeptanz:

  • Die digitale Entwicklung im Bereich mobiler Netzzugänge wird insbesondere durch umständliche Anmeldeprozeduren bei der WLAN-Nutzung gebremst. Laut einer Umfrage des Branchenverbands BITKOM hält mehr als ein Drittel (35%) der Nutzerinnen und Nutzer die Einwahl in öffentliche WLAN-Hotspots für zu kompliziert.
  • Wer in einer Rechtstreueerklärung ein wirksames Mittel zur „Nutzerdisziplinierung“ erblickt, muss auch die Altersabfrage bei Streamingportalen mit pornographischem Material für eine effektive Maßnahme des Jugendschutzes und das „Wegklicken“ von allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Social-Media-Plattformen für eine taugliche Vorkehrung des Verbraucherschutzes halten. Tatsächlich ist sie als Hürde für die Begehung von Rechtsverletzungen wirkungslos und würde auch nicht zur besseren Verfolgbarkeit eventueller Delikte beitragen.

Argumente zur Datengrundlage:

  • Die Befürworter einer Rechtstreueerklärung tragen eine Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Notwendigkeit einer solchen Erklärung. Sie sollten deshalb im Mindesten belastbare Zahlen zu den angeblichen Rechtsverletzungen über anonyme Netzzugänge beibringen. Dies gilt umso mehr, da bei den Modellversuchen mit offenen Hotspots von Kabel Deutschland/mabb oder Vodafone keinerlei Probleme mit Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer festzustellen waren. Es liegen also sogar konkrete Indizien dafür vor, dass die Befürchtungen völlig unbegründet sind.
  • Den Bedenken gegen einen Anstieg von Rechtsverletzungen über anonyme Netzzugänge könnte sehr viel besser mit einer gesetzgeberischen Evaluation nach Ablauf von 2 Jahren begegnet werden. Dies hätte den Vorteil, dass zunächst einmal Chancen für Wirtschaft und Zivilgesellschaft durch genuin offene Netzzugänge entstehen könnten und das Risiko von Rechtsverletzungen zugleich überschaubar und beherrschbar bliebe. Zudem würde diese Lösung dazu führen, dass neben den Erkenntnissen aus dem Modellversuch von Kabel Deutschland und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg endlich weitere konkrete Daten zur Frage von Rechtsverletzungen über offene WLAN-Zugänge vorlägen. Bisher gibt es lediglich um Befürchtungen, die einer belastbaren Faktengrundlage entbehren.
  • Das BMVI betreibt bereits seit März 2015 einen offenen Drahtloszugang zum Internet. Dort könnten sich auch und gerade die Befürworter der Rechtstreueerklärung gewissermaßen aus erster Hand einen Eindruck davon verschaffen, wie häufig es tatsächlich zu IP-Adressabfragen wegen Rechtsverletzungen über den offenen BMVI-Zugang gekommen ist.

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