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Nein zum Abbau von Rechtsstaat und Grundrechten: Europäisches Parlament muss gegen CETA stimmen

„CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. „Mit CETA wird der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Gesetzesvorhaben nicht nur gestärkt, sondern auch noch vertraglich festgeschrieben. Außerdem soll das Abkommen so lange vorläufig angewendet werden, bis es in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Sowohl seine Reichweite als auch seine Zukunft sind derzeit deshalb kaum absehbar. Im ungünstigsten Fall könnte CETA ein ewiges Provisorium bleiben. Wir appellieren daher mit Nachdruck an die Abgeordneten Europäischen Parlaments, CETA die Zustimmung zu verweigern“, so Sander weiter.

Das Europäische Parlament wird heute über das Handels- und Investitionsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) zwischen der EU und Kanada abstimmen. Geben die Abgeordneten grünes Licht, so werden vorläufig nur diejenigen Teile des Abkommens zur Anwendung kommen, für die ausschließlich die EU zuständig ist. Erst wenn auch die Parlamente sämtlicher Mitgliedstaaten CETA ratifiziert haben, tritt das Abkommen vollumfänglich in Kraft. Verweigert auch nur ein einziger Mitgliedstaat seine Zustimmung, so würde das Abkommen auf unbestimmte Zeit weiterhin nur vorläufig angewendet werden. Nicht zuletzt um dies zu verhindern, muss das Europäische Parlament heute gegen CETA stimmen.

Andernfalls wird die EU auch einen Teil ihrer Freiheit bei der Regulierung von Datenschutz und elektronischem Geschäftsverkehr einbüßen. Zwar erlaubt das Abkommen ausdrücklich den Erlass von Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten; diese Vorschriften dürfen den CETA-Bestimmungen jedoch nicht widersprechen. Die Ausgestaltung des Datenschutzes soll sich künftig also nicht mehr allein nach den EU-Grundrechten, sondern vornehmlich nach den Vorgaben des Handelsabkommens richten. Diese Vorgaben verlangen beispielsweise, bei Maßnahmen des Datenschutzes stets die Standards internationaler Organisationen, an denen sowohl die EU als auch Kanada beteiligt sind, zu berücksichtigen. Aktuell wäre davon nur die Datenschutz-Richtlinie der OECD, nicht hingegen die deutlich strengere Europäische Datenschutzkonvention erfasst. Obwohl die Konvention allen Staaten weltweit offen steht, ist Kanada ihr bislang nämlich nicht beigetreten. Im Ergebnis würde CETA daher zu einer schleichenden Absenkung des Datenschutzniveaus in der EU führen. Im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs sieht das Abkommen außerdem einen ständigen Dialog zwischen Kanada und der EU über die Haftung von Intermediären vor. Auf diese Weise könnte die EU unter Zugzwang geraten, beispielsweise Host-Provider stärker als bisher für nutzergenerierte Inhalte in die Verantwortung zu nehmen oder den Einsatz von Upload-Filtern zwingend vorzuschreiben. Grundrechte wie die Informations- und Meinungsfreiheit würden dadurch ebenso beschädigt wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Wirtschaft.

Mit den Verfahren zum Investorenschutz sowie dem Forum für regulatorische Kooperation droht überdies ein Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Durch den Investorenschutz wird eine Paralleljustiz etabliert, die es transnationalen Konzernen erlaubt, legislative Vorstöße zum Schutz von Grund- und Verbraucherrechten mit horrenden Schadensersatzforderungen zu kontern und den Gesetzgeber auf diese Weise einzuschüchtern oder sogar zur Aufgabe des Vorhabens zu bewegen. Über das Forum für regulatorische Kooperation wiederum wird der Einfluss von Konzernlobbyisten auf die Gesetzgebung festgeschrieben, da sie in diesem Rahmen bereits auf die Erarbeitung von Gesetzentwürfen Einfluss nehmen können.

Entscheidung zu CETA: Europäisches Parlament wischt Bedenken ohne Aussprache vom Tisch

„Dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament ohne Aussprache über fundierte Bedenken gegen CETA hinwegsetzt, ist ein Skandal. Wenn die Befürworter des Abkommens tatsächlich von seiner Rechtmäßigkeit überzeugt wären, bräuchten sie eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht zu scheuen. Statt Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu ermöglichen, nehmen sie sehenden Auges einen jahrelangen Bruch mit dem Unionsrecht in Kauf. Dieser Umgang mit Kritik wird die ablehnende Haltung der EU-Bevölkerung gegenüber CETA und anderen Freihandelsabkommen weiter verstärken.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Des Europäische Parlament hat sich heute gegen eine gerichtliche Überprüfung des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Ein Antrag von 89 Parlamentariern, ein entsprechendes Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einzuholen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Nun ist zu erwarten, dass das Abkommen in Kürze vorläufig in Kraft gesetzt werden wird. Um vollständige Wirksamkeit zu erlangen, muss es außer durch das EU-Parlament auch durch sämtliche 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann.

Ähnlich wie auch beim Freihandelsabkommen TTIP stößt vor allem die geplante Schiedsgerichtsbarkeit zum Investorenschutz auf Kritik. Vor diesen Sondergerichten, die außerhalb der Rechtsordnungen der EU und der Mitgliedstaaten stehen, können Unternehmen Regierungen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn der Wert ihrer Investitionen durch neue Gesetze verringert wird. Dadurch besteht die Gefahr, dass Mitgliedstaaten gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam vom Erlass verbraucherschützender Vorschriften Abstand nehmen. Auch die Hoheit des EuGH über die Auslegung des Unionsrechts könnte auf diese Weise unterlaufen werden. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages haben die Verfahren zum Investorenschutz mit Blick auf das Grundgesetz und die EU-Verträge bereits als besonders heikel beurteilt. Nicht zuletzt deshalb wäre es dringend geboten gewesen, ein Rechtsgutachten des EuGH zu CETA einzuholen, um die Vereinbarkeit mit dem Europarecht zu gewährleisten.

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DigiGes Wochenrückblick – Die neue Folge ist da #dgw002

Wir sind zurück mit der zweiten Folge unseres DigiGes Wochenrückblicks!

Auch diese Woche hat sich auf der netzpolitischen Bühne wieder viel getan, wobei insbesondere die Entscheidung des EuGH zu „Safe Harbor“ für Aufsehen gesorgt hat.
Gebt uns gerne auch Feedback, was Ihr von den Änderungen in dieser zweiten Folge des Podcasts haltet und abonniert unseren Youtube– und Soundcloud-Kanal, um keine Ausgabe zu verpassen.

Bis nächsten Freitag!

Video:

 

 

 

Soundcloud:

 

 

 

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Neu: Der DigiGes Wochenrückblick als Audio- und Videopodcast

Wir probieren etwas Neues: Jeden Freitag werden wir zukünftig in einem Podcast auf das zurückblicken, was uns in der Woche netzpolitisch beschäftigt hat.

Helft uns, besser zu werden! Wir freuen uns über Feedback und wenn Ihr unseren Youtube– und Soundcloud-Kanal abonniert, damit ihr auf dem Laufenden bleibt.

Falls ihr euer Datenvolumen schonen wollt, findet ihr die Tondatei auf unserem Soundcloud-Profil: https://soundcloud.com/digiges/

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41. Netzpolitischer Abend – #npa041

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 6. Oktober, um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Das Programm:

Laura Linda: „A Rail of One’s Own – Was machen eigentlich die Rails Girls Berlin?“

Nikolaus Huss: „Der Open-Web-Index: Ein europäischer Beitrag für ein transparenteres und partizipativeres Web“

Alexander Sander: „Protest gegen TTIP“

Mushon Zer-Aviv: „AdNauseam – Obfuscation as counter-surveillance-measure“

Sandra Mamitzsch & Daniel Krüger: „Internetcafés und Computerkurse für Geflüchtete – Unterstützt Refugees Emancipation

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

#npa041 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

Hier die Aufnahmen des Abends:

Zum 41. Netzpolitischen Abend in der C-Base Berlin spricht Alexander Sander zu den Themen „Safe Harbor-Entscheidung des EuGH“ und „Protest gegen TTIP“.

Der EuGH hat entschieden: Das Safe Harbor-Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA ist ungültig.

Außerdem rufen wir zur „STOP TTIP“-Demo am 10.10 in Berlin auf!

Laura Laugwitz: „A Rail of One’s Own – Was machen eigentlich die Rails Girls Berlin?“

Laura Laugwitz stellt uns die Rails Girls Berlin vor.

Die Rails Girls Berlin organisieren Coding Workshops für Mädchen und Frauen und engagieren sich für die Diversifizierung der Techszene.

Nikolaus Huss: „Der Open-Web-Index: Ein europäischer Beitrag für ein transparenteres und partizipativeres Web“

Nikolaus Huss stellt uns das Projekt Open Web Index vor.

Dabei geht es um das Aufbauen eines offenen, europäischen Internetindexes, der ein Gegengewicht zu den Datenbanken großer US-Konzerne darstellen könnte.

Mushon Zer-Aviv: „AdNauseam – Obfuscation as counter-surveillance-measure“

Mushon Zer Aviv stellt uns sein Projekt AdNauseam vor.

AdNauseam ist ein Browser-Tool, mit dem du die Aufzeichnung deiner Onlinedaten durch Tracker behindern kannst.

Sandra Mamitzsch: „Crowdfunding Refugee Emancipation“

Sandra Mamitzsch berichtet vom Projekt Refugee Emancipation.

Die Gruppe hinter Refugee Emancipation hilft Geflüchteten Internet-Cafes in Flüchtlingslagern aufzubauen und Zugang zum Internet zu bekommen.

Die Videos von unseren anderen Netzpolitischen Abenden findet ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

Newsletter September 2015

Auch im September hat sich wieder einiges auf der netzpolitischen Bühne getan: Die Parlamente in Berlin und Straßburg haben ihre Arbeit wieder aufgenommen und schon in den ersten Wochen nach der Sommerpause wurde zu verschiedenen netzpolitischen Themen verhandelt – teilweise mit wichtigen Entscheidungen.

Auf der Tagesordnung der verschiedenen nationalen und europäischen Institutionen standen dabei unter anderem der Entwurf zu einer neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung, deutsche Gesetzesvorhaben zur WLAN-Störerhaftung und zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sowie eine Vorentscheidung des EuGH-Generalanwalts zum Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA.

Außerdem wollen wir Euch auf den nächsten Netzpolitischen Abend am 06. Oktober sowie auf die „STOP TTIP & CETA“-Demo am 10. Oktober aufmerksam machen.

1. Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Rote Linien der DigiGes
2. WLAN-Störerhaftung: Neues Kampagnentool
3. Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Deutscher Gesetzesentwurf kritisiert
4. Safe Harbor: EU-Generalanwalt hält Abkommen für ungültig
5. „STOP TTIP & CETA“-Demonstration
6. Nächster Netzpolitischer Abend
7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den sozialen Netzwerken
9. DigiGes in den Medien

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1. Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Rote Linien der DigiGes

Das Gesetzesvorhaben der EU zu einer neuen Datenschutz-Grundverordnung befindet sich auf der Zielgeraden. Bis zum Ende des Jahres wollen EU-Kommission, Rat und Parlament die laufenden Trilog-Verhandlungen abgeschlossen haben und ein druckreifes Gesetz vorlegen können.

In dem Entwurf, mit dem der Rat in die Verhandlungen getreten ist, sind jedoch grundlegende Datenschutzprinzipien ausgehöhlt. Beispielsweise sieht der Rats-Entwurf vor, dass das Prinzip der Zweckbindung faktisch aufgehoben wird. Dieses Prinzip stellte bisher sicher, dass Daten grundsätzlich nur zu den Zwecken verarbeitet werden dürfen, zu denen sie auch ursprünglich erhoben wurden. Nach dem Entwurf des Rates sollen Unternehmen Daten aber schon dann zu völlig verschiedenen als den die Datenerhebung legitimierenden Gründen verwenden dürfen, wenn sie nur ein „berechtigtes Interesse“ daran haben und dieses als gewichtiger als die Verbraucherinteressen bewerten.

Für die neueste Ausgabe der Datenschutz-Nachrichten (DANA) haben wir unsere Roten Linien für die Datenschutz-Grundverordnung entworfen. Hier gehts zum .pdf.

Weitere Kritik:

2. WLAN-Störerhaftung: Neues Kampagnentool

Bald soll der Bundestag über den Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung des Telemediengesetzes entscheiden. Ziel des Gesetzes ist unter anderem, das Problem der WLAN-Störerhaftung so neu zu regulieren, dass sich im öffentlichen Raum frei zugängliche Hotspots stärker ausbreiten können. Der Entwurf kann nur als misslungen bezeichnet werden: Neben zumindest störenden Entscheidungen, wie der Verpflichtung aller WLAN-Anbieter, für alle Nutzer eine Vorschaltseite einzurichten, könnten Unklarheiten im Entwurf sogar dazu führen, dass WLAN-Anbieter in Zukunft noch leichter für Rechtsverstöße über ihren Zugang haften.
Wir wollen Rechtssicherheit für alle Bürger, die ihren Internet-Zugang für andere öffnen und fordern deshalb die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir gemeinsam mit dem Förderverein Freie Netzwerke e.V. und dem Verbund freier Netzwerke NRW e.V. ein Kampagnentool entwickelt, mit dem Ihr ohne viel Arbeit ein Schreiben an das für Euren Wahlkreis zuständige Bundestagsmitglied schicken könnt, in dem Ihr Euch gegen eine Fortsetzung der WLAN-Störerhaftung aussprecht.

Dieses Kampagnentool findet Ihr unter prgenerator.freifunk.net.

Unsere Pressemitteilung zum Kampagnenstart: „Freifunker und Digitale Gesellschaft starten Kampagne zur WLAN-Störerhaftung“ (24.09.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/09/kampagne-stoererhaftung/

3. Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Deutscher Gesetzesentwurf kritisiert

Auch an anderer Front macht sich die Bundesregierung gegen Grundrechte im digitalen Raum stark: Bereits vor einiger Zeit hat sie einen Entwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser Entwurf liegt zur Zeit der EU-Kommission vor, die im sogenannten TRIS-Verfahren prüft, ob  das Vorhaben mit europäischem Recht vereinbar ist. Nachdem die Kommission den Zeitraum zur Prüfung Anfang des Monats ausgeweitet hat, deutet sich an, dass sie Bedenken am Gesetzesentwurf üben wird. Neben negativen Auswirkungen auf den digitalen EU-Binnenmarkt hat sie anscheinend auch grundrechtliche Bedenken gegen das Ermittlungsinstrument, das in älterer Form in der Vergangenheit bereits von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für illegal erklärt wurde.

Unsere Pressemitteilung zur Debatte: „Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Grundrechtliches Fiakso verhindern!“ (21.09.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/09/vds-fiasko-verhindern/

Spenden

4. Safe Harbor: EU-Generalanwalt hält Abkommen für ungültig

Auch im Rechtsstreit zwischen dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook gibt es Neues: Nachdem sich die irische Datenschutzbehörde geweigert hatte, die Rechtmäßigkeit der Überführung von persönlichen Daten an die USA durch Facebook zu prüfen, liegt der Fall jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach Ansicht des Generalanwalts des EuGH ist das Safe Harbor-Abkommen der EU mit den USA, auf dem der Datenexport basiert, ungültig und verstößt gegen europäische Grundrechte. Folgt der EuGH der Auffassung seines Generalanwalts, würde dies das Ende des Safe Harbor-Abkommens bedeuten und könnte endlich zu einem besseren Schutz für die Daten europäischer Bürger führen.

Unsere Pressemitteilung dazu: „EU-Generalanwalt: Massenüberwachung durch US-Dienste verletzt Grundrechte“ (23.09.2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/09/generalanwalt-massenueberwachung/

5. STOP TTIP & CETA-Demonstration

Die Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada stellen eine Bedrohung für die Grundrechte einer halben Milliarde europäischer Bürger dar. Wir wollen TTIP und CETA stoppen und rufen auch Euch dazu auf, Euch für den Schutz Eurer Rechte einzusetzen.

Engagieren könnt Ihr Euch zum einen, indem Ihr unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative mit einer Unterschrift unterstützt!

Zum anderen findet am 10. Oktober in Berlin die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA statt, mit der Ihr ein starkes Zeichen gegen die Handelsabkommen setzen könnt!

Unser Blogbeitrag dazu: „STOP TTIP / CETA“ (22.09.2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/09/stop-ttip-ceta/

6. Nächster Netzpolitischer Abend 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 6. Oktober, um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Das Programm:

Laura Linda: „A Rail of One’s Own – Was machen eigentlich die Rails Girls Berlin?“

Nikolaus Huss: „Der Open-Web-Index: Ein europäischer Beitrag für ein transparenteres und partizipativeres Web“

Alexander Sander: „Protest gegen TTIP“

Mushon Zer-Aviv: „AdNauseam – Obfuscation as counter-surveillance-measure“

Sandra Mamitzsch: „Crowdfunding Refugee Emancipation“

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

#npa041 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Cathleen Berger und Lea Gimpel – Netzneutralität: Unterwandert Zero-Rating die Demokratie?

Julian Hauser – Sharing is caring vs. stealing is wrong – Was die Philosophie zur Copyright-Debatte beitragen kann

Lisa Gutermuth – Satellite Imagery in Agriculture: Questioning Privacy, Data Protection, and Autonomy in the Field

8. DigiGes in den sozialen Netzwerken

Wir haben unsere social media-Accounts in den letzten Tagen etwas aufgefrischt.
Auf diesen Kanälen erfahrt Ihr als erste, wenn es Neuigkeiten von uns gibt:
Twitter: https://twitter.com/digiges
YouTube: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft
Soundcloud: https://soundcloud.com/digiges
Facebook: https://www.facebook.com/DigitaleGesellschaft
Flickr: https://www.flickr.com/people/digitalegesellschaft/

9. DigiGes in den Medien

Die Zeit
Regierung beschließt umstrittenes WLAN-Gesetz
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/wlan-zugaenge-oeffentlich-bundesregierung-telemediengesetz

Tagesschau
Kritik an Facebook: Maas fordert stärkeres Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit
https://www.youtube.com/watch?v=LUUEuF8ycDU

Tagesschau.de
Regierung will WLAN-Ausbau fördern
https://www.tagesschau.de/inland/wlan-internet-101.html

ZDnet.de
Geplante Änderungen am Telemediengesetz laut Gutachten EU-rechtswidrig
http://www.zdnet.de/88246487/geplante-aenderungen-am-telemediengesetz-laut-gutachten-eu-rechtswidrig/

NationalJournal
Is Germany Building The Next NSA?
http://www.nationaljournal.com/s/58111/is-germany-building-next-nsa

detektor.fm
Datenfluss in die USA soll gestoppt werden
http://detektor.fm/digital/datenschutzabkommen-safe-harbor

STOP TTIP / CETA

Wirtschaftsaufschwung, Jobwunder, Wohlstand für alle! Mit diesen nachweislich falschen Versprechungen bewirbt die EU-Kommission das Freihandelsabkommen TTIP, das sie derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA und Industrielobbyisten aushandelt.

Was uns verharmlosend als Abbau von Handelshemmnissen verkauft werden soll, macht in Wahrheit Gesundheits-, Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsschutz zur Verfügungsmasse multinationaler Konzerne und opfert die Grundrechte von 500 Millionen Menschen in Europa auf dem Altar des liberalisierten Marktes. Unternehmen könnten sich das Urheber-, Patent- und Markenrecht vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten genauso nach Gusto zurechtklagen wie alle anderen Vorschriften, die ihren ökonomischen Interessen zuwiderlaufen. Zögerlichen EU-Staaten, die ihre Gesetze nicht nach Wunsch der Unternehmen ändern, drohen astronomisch hohe Schadenersatzforderungen, die sie aus Steuermitteln zu begleichen hätten. TTIP kommt damit einem Frontalangriff auf die Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Europa gleich. Mehr Informationen dazu findet ihr hier.

Wir wollen TTIP und CETA stoppen!

Der Countdown läuft! – Unterschtreibt unsere EBI

Wir arbeiten fleißig daran, bis zum 6. Oktober so viele Unterschriften wie möglich für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA zu sammeln. Helft uns dabei und unterschreibt jetzt:

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Zudem ist es höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen! Mit einer bundesweiten Großdemonstration werden wir am 10. Oktober in Berlin ein kraftvolles Zeichen setzen.

Kommt zahlreich! Weitere Informationen zur Demo findet ihr hier.

Informationsfreiheit: Nach ACTA ist vor TTIP

Am Donnerstag kommender Woche wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Verhandlung stattfinden, die den vorläufigen Höhepunkt einer seit Anfang 2012 schwelenden rechtlichen Auseinandersetzung rund um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Freihandelsabkommen ACTA markiert.

Nachdem die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Ratifizierung des ACTA-Abkommens im Februar 2012 gestoppt hatte, stellte Mathias Schindler einen Antrag auf Herausgabe der Listen der Teilnehmer an den ACTA-Verhandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Als dieser Antrag einen Monat später abgelehnt wurde, haben wir uns entschlossen, eine Klage gegen diese Ablehnung mit einer Crowdfunding-Kampagne zu unterstützen. Dank eurer großzügigen Mithilfe kamen dabei circa 7.000,- Euro zusammen.

Matthias Schindler wollte die Klage aus beruflichen Gründen nicht mehr persönlich fortführen, so dass unser damaliger Vorsitzender Markus Beckedahl einsprang, die Anfrage erneut stellte und nach der erwartbaren Ablehnung gerichtlich dagegen vorging.

Spenden

Bei der nun anstehenden Verhandlung geht es im Wesentlichen darum zu erfahren, welche Personen konkret für die Bundesregierung die ACTA-Verhandlungen geführt haben. Außerdem zielt die Klage darauf ab, Einblick in die als geheim eingestuften Verhandlungsdokumente zu erhalten. Mehr Einzelheiten zur Klage erfahrt Ihr drüben bei netzpolitik.org.

Die Bedeutung der Klage liegt vor allem in der Klärung der Frage, inwieweit und wie lange sich die Bundesregierung bei der Beantwortung von IFG-Anfragen zu Verhandlungen über internationale Verträge auf Geheimhaltungsinteressen berufen kann. Insbesondere wird es darum gehen, ob sie ein solches Interesse einseitig dadurch herleiten kann, dass sie gegenüber den Verhandlungspartnern Vertraulichkeitszusagen macht. Dies würde nämlich bedeuten, dass sie das Informationsinteresse der Bevölkerung bei Verhandlungen über internationale Verträge stets durch derartige Zusagen unterlaufen könnte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird daher auch für künftige IFG-Anfragen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP, TiSA und CETA bedeutsam sein.

Nach ACTA kommt CETA?

Unsere Argumente und unser Protest führten dazu, dass das Europaparlament das ACTA-Abkommen Anfang Juli mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat. Mit CETA droht nun erneut die Gefahr, dass das reformbedürftige Urheberrecht durch ein Abkommen zementiert wird. Dringend notwendige Anpassungen an das digitale Zeitalter werden damit blockiert, die gerade beginnende Diskussion wird abgewürgt.

CETA – ACTA DURCH DIE HINTERTÜR

CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ und ist ein bilaterales Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es enthält auch ein Kapitel zum Urheberrecht, das fast 1:1 von ACTA übernommen wurde – so würde ACTA über die Hintertür eingeführt. Von CETA können dieselben Bedrohungen wie von ACTA ausgehen: Eine zunehmende Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, die zu einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs, Netzsperren und 3-Strikes-Systemen führen kann. Dabei werden die Nutzerinteressen völlig ausser Acht gelassen.

INTRANSPARENT UND UNDEMOKRATISCH

CETA wird genauso intransparent und heimlich verhandelt wie ACTA. Auch diesmal erfahren EU-Parlament und Öffentlichkeit die Zwischenstände der Verhandlungen nur aus Leaks.

Zwar wird mittlerweile von Seiten der EU-Kommission behauptet, dass das Urheberrechtskapitel bereits überarbeitet worden sei – mangels Transparenz können wir wieder einmal keinen Einblick in die Dokumente nehmen und so weder die Änderungen nachvollziehen, noch die Auswirkungen abschätzen. Demokratie sieht anders aus!

WIR FORDERN

  • Die EU-Kommission muss das Urheberrechtskapitel aus CETA streichen – oder CETA gleich komplett beerdigen.
  • Das EU-Parlament muss konsequent bleiben: Es darf nicht genau den Regelungen zustimmen, die es in ACTA abgelehnt hat.

WIE WEITER MIT CETA?

Die CETA-Verhandlungen sollen noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Auch in der demnächst beginnenden Reform der EU-Richtlinie zur „Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte“ (IPRED) drohen die Ideen von ACTA wiederzukommen. Die USA und die EU haben erst kürzlich angekündigt, ein neues Handelsabkommen zu vereinbaren. Fragen des geistigen Eigentums werden hier explizit ausgeklammert – geht doch!

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ideen von ACTA durch die Hintertür eingeführt werden! Bleibt informiert und protestiert!

CETA Flyer der Digitalen Gesellschaft e.V.
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Weitere aktuelle Informationen zu CETA auf netzpolitik.org