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Kommentar zum EuGH-Urteil: Aufgehoben ist nicht aufgeschoben

Nach dem mit Spannung erwarteten Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie streiten die politischen Akteure jeglicher Couleur nun über die Deutung der Entscheidung. Während Aktivisten und Opposition einen Sieg für die Grundrechte bejubeln, heben vor allem konservative Politiker hervor, dass die Richter nur die Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form, nicht hingegen die Vorratsdatenspeicherung als solche verworfen hätten.

Richtig ist, dass der Gerichtshof die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten als besonders schwerwiegenden Eingriff in die EU-Grundrechte auf Privatssphäre und den Schutz personenbezogener Daten qualifiziert hat.  Zwar kamen die Richter zu dem Schluss, dass eine solche Datenbevorratung den Wesensgehalt der Grundrechte nicht tangiert und damit nicht a priori unzulässig ist. Zugleich stellten sie jedoch klar, dass die Richtlinie in ihrer aktuellen Fassung die Grundrechte der Menschen in Europa einer unverhältnismäßigen  Missbrauchsgefahr aussetzt und sie unter anderem deshalb keinen Bestand haben kann. Die Bedenken der Richter gingen dabei so weit, dass sie die Richtlinie entgegen des im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichten Votums des Generalanwalts Cruz Villalon nicht nur aussetzten und eine Nachbesserung durch den EU-Gesetzgeber verlangten, sondern sie gänzlich für ungültig erklärten.

Dieses Detail der Entscheidung muss als ein deutliches Signal auch an den deutschen Gesetzgeber aufgefasst werden, das Vorhaben endgültig zu beerdigen. Mit der Aufhebung der Richtlinie entfällt zunächst die Pflicht der EU-Mitgliedsstaaten, die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene einzuführen. Damit verliert die Bundesregierung ihren zentralen politischen Begründungsansatz für die gesetzliche Regelung einer anlasslosen Massenspeicherung der Verbindungsdaten. In einer ersten Stellungnahme gibt sich zudem auch die EU-Kommission bei der Frage einer Neuauflage der Richtlinie mit Blick auf das höchstrichterliche Votum und die laufenden Bemühungen um ein einheitliches europäisches Datenschutzniveau zögerlich. Das Urteil macht darüber hinaus auch deutlich, dass die Vorratsdatenspeicherung den Gesetzgeber unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung stets an die Grenze des grundrechtlich Zulässigen führt. Indem sie die Richtlinie nicht nur aufgeschoben, sondern grundweg verworfen haben, haben die Richter dem Grundrechtsschutz klar den Vorrang gegenüber dem staatlichen Interesse an der Strafverfolgung eingeräumt. Vor diesem Hintergrund gleichwohl weiterhin die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland voranzutreiben, wie von einigen Unionspolitikern reflexartig gefordert, würde nicht nur den Geist der Entscheidung des EuGH verkennen, es würde auch eine Gleichgültigkeit gegenüber den Grundrechten demonstrieren, die der rechtsstaatlichen Kultur und der Verantwortung eines Verfassungsorgans nicht würdig ist.

Die Große Koalition hat nun die einmalige Gelegenheit, bei der Vorratsdatenspeicherung ihr Gesicht zu wahren und eine politische Kehrtwende einzuläuten. Dies ist nicht zuletzt deshalb sinnvoll, weil selbst im unwahrscheinlichen Fall eines erneuten Vorstoßes der Kommission völlig offen ist, welche Vorgaben eine neue Richtlinie den nationalen Gesetzgebern machen würde. Auch mit Blick auf den NSA-Untersuchungsausschuss und die laufenden Verhandlungen um die europäische Datenschutzgrundverordnung würde die Einführung der anlasslosen Massenspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten die politische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung empfindlich schmälern. Das heutige Urteil des EuGH muss die Große Koalition daher zu einem Umdenken veranlassen. Erste Ansätze dazu waren erfreulicherweise vor allem den Reaktionen aus den Reihen der SPD zu entnehmen. Nach der Entscheidung sei die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundlage für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung entfallen, so der Tenor. Es ist richtig und essentiell wichtig, dass die Volksvertreter gerade in so gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Fragen wie der Vorratsdatenspeicherung ihre verfassungsrechtliche Gewissensverpflichtung über parteipolitische Opportunität und Koalitionsdisziplin stellen. Wollen die Vorratsdatenspeicherungsgegner in den Reihen der SPD allerdings verhindern, dass ihr Protest lediglich von der eigenen Parteispitze als fadenscheiniger Profilierungsversuch verwertet wird und im Ergebnis als bloße symbolische Umarmung der Bürgerrechtler verpufft, müssen sie bis zu den Beratungen über einen Gesetzesentwurf nun aktiv ihren Einfluss bei Genossinnen und Genossen nutzen und ihnen vermitteln, dass ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung eine Frage des politischen Gewissens ist.

VDS-Urteil: EuGH ergreift Chance zur Verteidigung einer freiheitlichen Gesellschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Datenschützer aus Österreich und Irland hatten die Überprüfung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 veranlasst, welche die Mitgliedstaaten zur gesetzlichen Regelung der anlasslosen Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten aus der elektronischen Kommunikation verpflichtet.

Überraschend gingen die Richter über das Votum des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón hinaus. Sie hielten die Richtlinie wegen unverhältnismäßiger Eingriffe in die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten grundweg für ungültig und nahmen davon Abstand, dem europäischen Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Nachbesserung einzuräumen. In seiner Entscheidung rügt der Gerichtshof insbesondere fehlende Vorgaben für Telekommunikationsunternehmen bei der Datenbevorratung und die Länge der vorgesehenen Speicherfrist von bis zu zwei Jahren. Mit der Richtlinie entfällt nun zugleich die aus ihr folgende Umsetzungspflicht für die nationalen Gesetzgeber. Aus deutscher Sicht ist dieser Umstand besonders bedeutsam, hatte doch die Bundesregierung ihr Vorhaben zur Einführung einer anlasslosen Massenspeicherung der Kommunikationsdaten in der Koalitionsvereinbarung vor allem damit begründet, Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der Richtlinie abwenden zu wollen.

“Der EuGH hat heute eine historische Chance zum Schutz einer freiheitlichen Gesellschaft ergriffen. Mit seiner Entscheidung schiebt er der anlasslosen Massenspeicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Menschen in Europa einen Riegel vor. Besonders freut uns, dass der Gerichtshof den EU-Gesetzgeber nicht zur Nachbesserung verpflichtet hat. Damit steht es in der Sternen, ob es überhaupt zu einem neuen Entwurf kommen wird.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Eine Neuauflage der Richtlinie ist derzeit noch völlig ungewiss. Zunächst müsste die Kommission einen neuen Entwurf vorlegen, der sodann die Hürden im Parlament und im Ministerrat zu nehmen hätte. Mit der Stimmabgabe bei der im Mai bevorstehenden Europawahl können die Wahlberechtigten schon bald dazu beitragen, diese Hürden vorsorglich möglichst hoch zu legen. Über die Seite wepromise.eu, welche wir zusammen mit anderen NGOs ins Leben gerufen haben, ist es möglich, den künftigen Abgeordneten Versprechen für ihr Abstimmungsverhalten abzunehmen.

Volker Tripp: “Mit der Umsetzungspflicht ist das zentrale Argument der Bundesregierung für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland weggefallen. Jetzt mit einer gesetzlichen Regelung  vollendete Tatsachen zu schaffen, wäre weder politisch noch juristisch begründbar. Selbst wenn es zu einer Neuauflage der Richtlinie kommen sollte, ist derzeit völlig offen, wie die Vorgaben für die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten im Detail aussehen werden. Die Bundesregierung sollte daher ihre Pläne zur anlasslosen Massenspeicherung der Kommunikationsdaten in Deutschland aufgeben, statt die Grundrechte bis an die äußerste höchstrichterlich erlaubte Grenze einzuschränken.”

Urteil zur VDS: EuGH muss Zeichen der Zeit erkennen

Morgen wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) die entscheidende Weichenstellung bei der EU-weiten Einführung der Vorratsdatenspeicherung vornehmen. Im Zentrum des mit Spannung erwarteten Urteils steht die Frage, ob die europäische Richtlinie aus dem Jahr 2006, welche die nationalen Gesetzgeber zur Regelung der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten verpflichtet, mit EU-Grundrechten vereinbar ist.

Das höchstrichterliche Votum ist aus deutscher Sicht vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Regierungsparteien die beabsichtigte Einführung der anlasslosen Massenspeicherung in der Koalitionsvereinbarung primär mit dem aus der Richtlinie folgenden Umsetzungszwang begründen. Auch erklärten die Minister Maas und De Maiziére noch Anfang des Jahres, ein Gesetzesentwurf solle frühestens nach der Entscheidung des EuGH vorgelegt werden, um dessen Vorgaben berücksichtigen zu können. Der Generalanwalt beim EuGH, dessen Empfehlung der Gerichtshof zumeist folgt, plädierte im Dezember 2013 zwar dafür, die Richtlinie wegen Verletzung des EU-Grundrechts auf Privatsphäre in ihrer gegenwärtigen Form auszusetzen, hielt eine grundrechtskonforme Regelung aber weiterhin für möglich. Der europäische Gesetzgeber solle daher zur Nachbesserung verpflichtet werden.

„Wir wünschen uns, dass der Gerichtshof die Zeichen der Zeit erkennt und die Vorratsdatenspeicherung nicht nur aufschiebt, sondern grundweg verwirft. Seit dem Erlass der Richtlinie im Jahr 2006 haben sich Sach- und Rechtslage wesentlich verändert. Die Nutzung digitaler Kommunikationsmittel hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Unser Kommunikationsverhalten ist heute mehr denn je Abbild unseres Lebens und unserer Persönlichkeit. Außerdem ist die Grundrechte-Charta durch den Vertrag von Lissabon verbindliches EU-Recht geworden und hat damit auch juristisch an Stellenwert gewonnen. Die Snowden-Enthüllungen sowie die jüngsten Studien von Forschern in Stanford und am MIT haben uns zudem das totalitäre Potential der anlasslosen Massenspeicherung persönlicher Daten eindringlich vor Augen geführt.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung sollen Telekommunikationsprovider gesetzlich verpflichtet werden, sämtliche Verbindungs- und Standortdaten der Email- und Telefonkommunikation ohne konkreten Anlass über mehrere Monate hinweg aufzubewahren. Wer, wann, wo und wie lange mit wem telefoniert hat, soll dabei ebenso festgehalten werden wie Absender, Adressat, Zeitpunkt und Betreff versendeter Emails. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen die Möglichkeit bekommen, auf diesen Datenbestand zuzugreifen, um schwere Straftaten zu verfolgen.

Obwohl insbesondere Unionspolitiker hartnäckig behaupten, die Vorratsdatenspeicherung sei ein unverzichtbares Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung, konnte das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht wissenschaftlich nachweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zu einer Steigerung der Aufklärungsquoten beiträgt. Als ebenso haltlos erweist sich die Behauptung, eine Verletzung der Privatsphäre sei nicht zu befürchten, weil nicht die Inhalte, sondern nur die Eckdaten der Kommunikation gespeichert würden. Tatsächlich können mittels Verbindungs- und Standortdaten aber Profile über das Wesen und die soziale Vernetzung einer Person, ihre Lebensgewohnheiten und ihre Aufenthaltsorte erstellt und ihr künftiges Verhalten antezipierbar gemacht werden. So haben Forscher der Stanford-Universität kürzlich gezeigt, dass aus solchen Daten mit hoher Verlässlichkeit auf medizinische, finanzielle oder rechtliche Probleme sowie politische und religiöse Ansichten einer Person geschlossen werden kann.

Volker Tripp weiter: „Nicht erst der direkte staatliche Zugriff auf Kommunikationdaten, sondern bereits ihre lückenlose Protokollierung durch private Firmen untergräbt anwaltliche, ärztliche, geistliche und journalistische Vertrauensverhältnisse und eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten, die völlig außer Verhältnis zum empirisch nicht nachweisbaren Nutzen für die Strafverfolgung stehen. Wenn Unionsabgeordnete hier verharmlosend von einer ‚privaten Vorsorgespeicherung‘ sprechen, führen sie die Öffentlichkeit im Mindesten fahrlässig in die Irre. Dass die hochsensiblen Verbindungsdaten gerade bei den Telekommunikationsunternehmen nicht gut aufgehoben sind, verdeutlicht die kaum überschaubare Vielzahl der Fälle von Datendiebstahl, unter anderem bei Providern wie der Deutschen Telekom und Vodafone. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist daher weder juristisch noch politisch zu rechtfertigen.“

Hintergründe und weiterführende Infos gibts auf unserer Mitmach-Seite zum Thema.

Netzsperren: EuGH legt Grundstein für Inhaltszensur im Netz

In seinem heute verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Netzsperren für zulässig erklärt. Stelle ein nationales Gericht fest, dass eine Internetseite urheberrechtsverletzende Inhalte anbiete, so sei der Provider derjenigen, die auf diese Seite zugreifen, als Vermittler der Rechtsverletzung anzusehen. Daher könne er in einem solchen Fall verpflichtet werden, seinen Kundinnen und Kunden den Zugriff auf die betreffende Internetseite durch spezifische Maßnamen wie IP- oder DNS-Sperren zu erschweren.

„Das Urteil weckt unrühmliche Erinnerungen an das zum politischen Fiasko geratene Zugangserschwerungsgesetz. Bedauerlicherweise legt es zugleich den Grundstein für eine Zensurinfrastruktur im Netz. Was der EuGH heute für urheberrechtsverletzende Inhalte entschieden hat, könnte morgen auch für politisch oder anderweitig unliebsame Internetseiten gelten. Netzsperren gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit, während sie zur Bekämpfung von Rechtsverletzungen weitestgehend untauglich sind. Hat ein Gericht rechtskräftig festgestellt, dass eine Internetseite urheberrechtsverletzende Inhalte anbietet, so muss diese Seite vollständig aus dem Netz entfernt und nicht lediglich der Zugang zu ihr erschwert werden. Gerade der heute entschiedene Fall zeigt doch, dass erst durch die Abschaltung von kino.to die rechtswidrige Verbreitung der Filme wirksam unterbunden wurde.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Hintergrund des heutigen EuGH-Urteils ist ein Gerichtsverfahren in Österreich, in dem ein Filmproduktionsunternehmen einen Provider darauf verklagt hatte, den Zugang zum illegalen Download- und Streamingportal kino.to für seine Kundinnen und Kunden zu sperren. Das österreichische Gericht hatte dem EuGH deshalb die Frage vorlegt, ob Netzsperren in diesem Fall mit dem Europarecht vereinbar seien. Technisch erfolgt die Sperrung einzelner Internetseiten über die Blockade bestimmter IP-Adressen oder Einträge in DNS-Servern. In beiden Fällen ist die eigentliche Seite weiterhin vorhanden und über Umwege immer noch aufrufbar. Das illegale Streaming und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte wird auf diese Weise allenfalls für technisch weniger versierte Nutzerinnen und Nutzer erschwert, nicht jedoch unterbunden.

Alexander Sander: „Was dem Schutz des Urheberrechts dienen soll, fördert tatsächlich allenfalls die veralteten Geschäftsmodelle der Content-Industrie und die Attraktivität illegaler Angebote. Seiten wie kino.to waren und sind bei Nutzerinnen und Nutzern nur deshalb so beliebt, weil es keine vergleichbaren legalen Optionen gibt. Abhelfen wird hier nur mehr Innovation, nicht mehr Repression seitens der Rechteinhaber. Jeder weitere Schritt in Richtung Netzsperren muss daher dringend verhindert werden. Die nächste Chance dazu bietet die Abstimmung über die EU-Telekommunikationsverordnung am 3. April. Zum Schutz der Grundrechte dürfen die Parlamentarierer nur eine Fassung der Verordnung akzeptieren, aus der die aktuell enthaltene Vorbehaltsklausel zugunsten von Netzsperren zuvor gestrichen wurde.”.

Vorratsdatenspeicherung nicht nur verzögern, sondern streichen

Bundesjustizminister Heiko Maas will die Vorratsdatenspeicherung vorerst zurückstellen. Er werde keinen neuen Gesetzesentwurf für ihre Einführung in Deutschland vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Frühjahr 2014 über die Vereinbarkeit der entsprechenden EU-Richtlinie mit europäischen Grundrechten entschieden habe, erklärte er in einem Spiegel-Interview. Die Richtlinie zwingt die EU-Mitgliedsstaaten bisher, die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten auf nationaler Ebene gesetzlich zu regeln. Bereits im Dezember 2013 hatte der einflussreiche Generalanwalt Pedro Cruz Villalón vor dem EuGH die Ansicht vertreten, die Richtlinie verstoße in ihrer jetzigen Form gegen EU-Grundrechte.

„Wir freuen uns über die besonnene Haltung des Bundesjustizministers zur Vorratsdatenspeicherung.“, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V.. „Nun wird es darauf ankommen, diese auch gegen Widerstände innerhalb der Koalition konsequent durchzusetzen. Eine vorschnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung verbietet nicht nur der Respekt vor der Rechtsprechung des EuGH, sie wird auch in der Koalitionsvereinbarung nirgends gefordert. Im Gegenteil findet sich gerade dort ein gewichtiges Argument für die Ansicht des Ministers.“.

Zwar sieht die Koalitionsvereinbarung eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung vor, zur Begründung enthält sie jedoch lediglich den lapidaren Verweis auf die ansonsten drohenden Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie. Tripp folgert: „Kippt der EuGH die Richtlinie, so entfällt mit dem Umsetzungszwang auch die vereinbarte Grundlage für das Vorhaben der Koalition. Es wäre damit politisch wie EU-rechtlich endgültig unhaltbar.“.

Verlangt das Gericht hingegen nur eine Nachbesserung der Richtlinie, ohne sie gänzlich zu verwerfen, so hält es der Digitale Gesellschaft e.V. immer noch für dringend geboten, dass die Bundesregierung ihre Pläne zur anlasslosen Kommunikationsüberwachung aufgibt.

Volker Tripp erläutert: „Der Bundesjustizminister ist völlig zu Recht besorgt über das enorm hohe Missbrauchspotential, das eine solche flächendeckende Datensammlung mit sich brächte. Der totalitäre Charakter der Massenspeicherung persönlicher Daten, den nicht zuletzt die Snowden-Enthüllungen eindringlich begreifbar gemacht haben, widerspricht fundamental dem offenen Gesellschaftsbild des Grundgesetzes. Statt eine Überwachungsinfrastruktur zu errichten, deren Gefahren in krassem Missverhältnis zu ihrem kaum nachweisbaren Nutzen stehen, sollte Schwarz-Rot eine freiheitliche Gesellschaft verteidigen und in der EU eine Vorreiterrolle beim Schutz der Grundrechte und der Achtung der Privatsphäre einnehmen. Besteht die Richtlinie fort, so erwarten wir daher von der Regierung, dass sie auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verzichtet und sich auf EU-Ebene mit Nachdruck für die ersatzlose Aufhebung der Richtlinie einsetzt.“.

So nicht, anders nicht, gar nicht! – Zwischenstand zur Vorratsdatenspeicherung

„So jedenfalls nicht.“ Auf diese Weise lässt sich das gestrige Schlussplädoyer
des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón im Verfahren gegen die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH zusammenfassen.
Die Richtlinie verstößt seiner Ansicht nach unter anderem gegen das
EU-Grundrecht auf Privatsphäre. Zwar hält er es grundsätzlich für
zulässig, Verkehrsdaten zur Verfolgung schwerer Straftaten anlasslos zu
speichern. Diese Daten seien jedoch ein Abbild der Privatsphäre und
könnten von staatlichen Stellen oder Dritten leicht missbraucht werden,
so Cruz Villalón. Gemessen daran sei die Richtlinie unverhältnismäßig,
weil sie keine konkreten Vorgaben zum behördlichen Datenzugriff enthält
und eine zu lange Speicherfrist von bis zu zwei Jahren vorsieht. Read More…