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Verstoß gegen Grundrechte: Gerichtshof kippt geplantes Fluggastdatenabkommen mit Kanada

„Europa darf nicht zum überwachten Kontinent werden. Das Votum der Luxemburger Richter muss als dringender Appell verstanden werden, in der EU und den Mitgliedstaaten endlich den Weg hin zu einer evidenzbasierten und grundrechtskonformen Sicherheitspolitik zu beschreiten.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sein Gutachten zum geplanten Fluggastdatenabkommen mit Kanada verkündet. Ende November 2014 hatte das Europäische Parlament beschlossen, das Abkommen durch den EuGH prüfen zu lassen. Nachdem der Gerichtshof einige Monate zuvor die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten für unwirksam erklärt hatte, hegte die Mehrheit der Abgeordneten auch bei der vorgesehenen Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten Zweifel an der Vereinbarkeit mit den Grundrechten. Wie schon der Generalanwalt Paolo Mengozzi kommt nun auch der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass das geplante Abkommen mit Kanada gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verstößt. Neben Diskriminierungsgefahren bei der Übermittlung sensibler Informationen sowie mangelnden Datenschutzgarantien auf kanadischer Seite begründet der EuGH seinen Befund insbesondere auch damit, dass die Daten in Kanada selbst dann für fünf Jahre gespeichert bleiben sollen, wenn die betreffende Person längst wieder ausgereist ist und sich keinerlei Verdacht gegen sie ergeben hat.

Alexander Sander erläutert: „Zum wiederholten Mal hat der Gerichtshof heute klargestellt, dass verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherungen gegen EU-Grundrechte verstoßen. Das bedeutet nicht nur das Aus für das Fluggastdatenabkommen mit Kanada. Auch die entsprechenden Übereinkommen der EU mit den USA und Australien sowie die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung müssen nun aufgehoben werden. Gleiches gilt für die gerade erst Anfang Juni in Kraft getretene deutsche Umsetzung dieser Richtlinie.“

Im Rahmen der Fluggastdatenspeicherung werden pro Flugbuchung und Passagier zahlreiche Daten wie Kreditkarteninformationen, Essenswünsche, Angaben zum Gepäck und zu Mitreisenden erfasst und in einem „Passenger Name Record (PNR)“ genannten Datensatz mehrere Jahre lang gespeichert. Dazu gehört auch ein Freifeld, in welches persönliche Einschätzungen, unbelegte Behauptungen oder Kommentare einfügt werden können. Die Daten werden fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen und mit weiteren Datenbanken abgeglichen. Auf diese Weise sollen auffällige Reisemuster aufgedeckt und bisher unbekannte Verdächtige identifiziert werden. Obwohl bis heute jeglicher Wirksamkeitsnachweis fehlt, behaupten die Befüworter der Fluggastdatenspeicherung noch immer, sie wäre ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

Bereits seit vielen Jahren bestehen Abkommen zwischen der EU und den USA sowie Australien über die anlasslose Speicherung und Übermittlung von Fluggastdaten. Auch eine erst im vergangenen Jahr in Kraft getretene Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Speicherung von PNR-Daten sowie das kurz darauf verabschiedete deutsche Umsetzungsgesetz sehen eine verdachtsunabhängige fünfjährige Speicherung dieser Informationen vor. Unmittelbar gilt das heutige Votum des Gerichtshofs zwar nur für das geplante PNR-Abkommen mit Kanada; die für die Grundrechtsverstöße maßgeblichen Elemente wie die verdachtsunabhängige Speicherung sind jedoch in gleicher Weise auch in den anderen beiden Abkommen, in der EU-Richtlinie und der deutschen Umsetzung enthalten. Diese Rechtsakte verstoßen deshalb ebenfalls gegen EU-Grundrechte und müssen unverzüglich aufgehoben werden.

Der Digitale Gesellschaft e.V. engagiert sich seit Jahren gegen die Totalüberwachung des Reiseverkehrs. So haben wir beispielsweise als Sachverständige an der Anhörung zur Fluggastdatenspeicherung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages teilgenommen und eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) abgegeben. Auch bei unserem monatlichen Netzpolitischen Abend und in unserer Rubrik „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war die Fluggastdatenspeicherung schon des häufigeren Thema.

Fluggastdaten: Bundesrat gibt grünes Licht für Totalüberwachung des Reiseverkehrs

„Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die Totalüberwachung des Flugreiseverkehrs in Deutschland und Europa gegeben. Wer einen Flug bucht, muss sich künftig wie ein Verdächtiger behandeln lassen und hinnehmen, dass seine Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden. Statt ihrer Verantwortung für die Grundrechte gerecht zu werden und zumindest die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Fluggastdatenabkommen mit Kanada abzuwarten, hat die Länderkammer einmal mehr ein offenkundig verfassungs- und europarechtswidriges Vorhaben in aller Eile durchgewunken.“, kritisiert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nach dem Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer fünfjährigen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten nun auch den Bundesrat passiert. In ihrer heutigen Sitzung verzichtete die Länderkammer darauf, Einwände geltend zu machen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit dem Gesetz wird die europäische „Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“ umgesetzt. Richtlinie und Gesetz sollen dazu dienen, durch Speicherung und Auswertung der Fluggastdaten aktiv neue, bislang unbekannte Verdächtige zu identifizieren. Eine Fluggastdatenzentralstelle soll die von den Luftfahrtunternehmen übermittelten PNR-Daten mit bestehenden Datenbeständen und Mustern abgleichen. Sowohl die PNR-Daten als auch die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten können an das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Zollverwaltung, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst weitergeleitet werden. Zudem dürfen sowohl die PNR-Daten als auch die Ergebnisse an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Europol sowie Drittstaaten übermittelt werden.

Obwohl verschiedene EU-Staaten, darunter Großbritannien, Schweden und Frankreich, bereits seit Jahren PNR-Systeme betreiben und Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA sowie Australien schon seit langem in Kraft sind, gibt es bis heute keinen konkreten Nachweis dafür, dass eine Fluggastdatenspeicherung ein taugliches Mittel für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus darstellt. In einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages konnte selbst Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, nicht erklären, welchen Nutzen die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität tatsächlich hat. Zugleich ist der mit der Speicherung verbundene Eingriff in die Grundrechte der Reisenden massiv: Die Speicherung gilt für alle Flüge zwischen den Mitgliedstaaten der EU sowie von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat. Die anlass- und verdachtsunabhängig gespeicherten PNR-Daten berühren zudem in ihrer Gesamtheit den Bereich des Privatlebens und lassen Rückschlüsse auf das Intimleben der Reisenden zu. Aktuell prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein geplantes Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit Kanada. Die äußerst kritischen Fragen der Luxemburger Richter während der Verhandlung sowie das anschließende vernichtende Votum des Generalanwalts legen nahe, dass der EuGH das Vorhaben wegen Verstoßes gegen EU-Grundrechte kippen wird. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hätte der Bundesrat der Einführung einer Fluggastdatenspeicherung in Deutschland Einhalt gebieten müssen.

Fluggastdaten: Bundestag berät über Totalüberwachung des Reiseverkehrs

„Überwachung ist ein schleichendes Gift. Nach der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten und der Ausweitung der Videoüberwachung droht nun auch noch die Totalüberwachung des Reiseverkehrs. Ein Blick nach Belgien zeigt, dass die heute zur Debatte stehende Fluggastdatenspeicherung schon morgen auch auf andere Verkehrsmittel ausgeweitet werden könnte. Die Räume, in denen sich Menschen unbeobachtet vom Staat bewegen und entfalten können, werden zunehmend enger.“, warnt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

„Statt nun den nächsten großen Schritt in den Überwachungsstaat eilends durchzuwinken, sollten die Abgeordneten des Bundestages sich vor Augen halten, dass der Europäische Gerichtshof anlasslosen Datensammlungen bereits zweimal eine klare Absage erteilt hat. In naher Zukunft ist außerdem mit einer Entscheidung in dem Verfahren über das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu rechnen. Wir erwarten daher, dass die Parlamentarier sich nicht unter Druck setzen lassen, sondern ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für den Schutz der Grundrechte gerecht werden und mindestens die Entscheidung der Luxemburger Richter abwarten.“, so Sander weiter.

Heute wird der Bundestag in erster Lesung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten beraten. Das Gesetz dient der Umsetzung einer bereits im April vergangenen Jahres verabschiedeten EU-Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung der „Passenger Name Record“ (PNR) genannten Datensätze verpflichtet. Bei allen Flügen aus der und in die EU sollen pro Passagier und Flugbuchung umfangreiche personenbezogene Informationen an eine zentrale Datenbank übermittelt und für jeweils fünf Jahre vorgehalten werden. Neben Angaben wie Name, Anschrift, Sitzplatz und Flugnummer betrifft dies auch sensible Informationen wie Kreditkartendaten oder E-Mail-Adressen. Zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dürfen neben dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern, der Zollverwaltung und der Bundespolizei auch alle deutschen Geheimdienste auf diese Daten zugreifen und sie mit den Behörden anderer EU-Staaten, mit Europol sowie mit Drittstaaten austauschen. Außerdem werden die Daten permanent automatisch gerastert und mit anderen Datenbanken abgeglichen, um auffällige Verhaltensmuster aufzudecken und aktiv neue Verdächtige zu generieren. Über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus schreibt das deutsche Gesetz die Speicherung auch für innereuropäische Flüge vor.

Die vorgesehene langjährige Speicherung und algorithmische Auswertung der Fluggastdaten stellt elementare rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf und verletzt außerdem die Grundrechte auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Bislang bedurfte es eines konkreten Anfangsverdachts gegen eine Person, um strafrechtliche Ermittlungen gegen sie einzuleiten. Mit dem nun vorliegenden Gesetzesvorhaben hingegen werden sämtliche Passagiere allein wegen der Buchung eines Fluges stets als potenziell Verdächtige behandelt und einer fortlaufenden automatisierten Rasterfahndung unterzogen. Auf diese Weise wird die Unschuldsvermutung faktisch ins Gegenteil verkehrt. Dabei gibt es bislang noch nicht einmal Indizien dafür, dass ein solches Vorgehen überhaupt ein probates Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität darstellen könnte. Vielmehr konnten sich beispielsweise die Mordanschläge von Paris im Januar und November 2015 ereignen, obwohl Frankreich bereits seit 2006 über Überwachungsinstrumente wie die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Fluggastdaten verfügt. Zudem hat der Europäische Gerichtshof bereits in zwei Entscheidungen klargestellt, dass pauschale, anlasslose und verdachtsunabhängige Datenspeicherungen unverhältnismäßig sind und deshalb gegen EU-Grundrechte verstoßen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt überprüft der Gerichtshof außerdem ein Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada, welches eine im Kern identische Speicherung wie das deutschen Gesetz vorsieht. Eine Entscheidung steht derzeit zwar noch aus, doch ließen die Nachfragen und Kommentare der Richter während der Verhandlung im April vergangenen Jahres ebenso wie das Votum des Generalanwalts bereits deutlich eine äußerst kritische Haltung zu dem Vorhaben erkennen.

Wie schon häufiger war die Fluggastdatenspeicherung auch in dieser Woche Thema in unserer Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM.

Newsletter September

Unter dem Motto „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ haben wir am Montag, den 26. September, vor dem Reichstagsgebäude gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes demonstriert. Schon zum 1. Januar 2017 sollen die Neuerungen in Kraft treten. Um die BND-Reform zu verhindern, braucht es deshalb weiterhin anhaltenden, lautstarken und breiten Protest. Dazu haben wir eine Petition und eine Telefonaktion gestartet, bei der ihr euch über unser Anruf-Tool kostenlos an Mitglieder des Bundestags wenden könnt, um ihnen eure Einwände und Bedenken darzulegen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur WLAN-Störerhaftung hat Mitte September gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einerseits steht nun fest, dass Betreiber offener Netze für Rechtsverletzungen Dritter nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen können. Andererseits hat sich die Rechtslage insgesamt weiter verschlechtert. Entscheidende Fragen bleiben offen und kostenpflichtige Abmahnungen gegen Hotspot-Anbieter sind weiterhin möglich.

Am 28. September fand eine Anhörung zur „Qualität der Internetzugänge“ im Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages statt. Daran nahm Volker Tripp als Sachverständiger teil und gab für den Digitale Gesellschaft e.V. eine Stellungnahme zur Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung) ab. Durch die Verordnung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, umfangreichere und genauere Informationen als bisher über die von ihnen gebuchten Telekommunikationsanschlüsse zu erhalten.

Anfang September hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für mit EU-Grundrechten unvereinbar erklärt. Das Plädoyer des Generalanwalts stellt die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten insgesamt in Frage. Das hat Folgen nicht nur für das geplante Abkommen mit Kanada, sondern u.a. auch für die erst kürzlich beschlossene EU-weite Fluggastdatenspeicherung.

1. BND-Reform
2. EuGH-Urteil zur Störerhaftung
3. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung
4. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
5. „Das ist Netzpolitik“-Konferenz
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
7. Netzpolitischer Abend
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

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1. BND-Reform

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden.

Wie so häufig, wenn es um Gesetze geht, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Kurz nach unserer Demonstration vor dem Reichtstaggebäude am 26. September fand im Innenausschuss eine Expertenanhörung zu dem Entwurf statt. Schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren. Um euch den Protest zu erleichtern, haben wir eine Telefonaktion und eine Online-Petition unter dem Titel „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ gestartet.

Wie ihr euch daran beteiligen und die Mitglieder des Bundestags über unser Anruf-Tool kostenlos anrufen könnt, erfahrt ihr in unserem Blogbeitrag zur BND-Reform:
BND-Reform verhindern: Telefonaktion und Petition gegen Massenüberwachung
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/

Unser Kurzbericht zur BND-Demo:
Demo gegen die BND-Reform: Kurzbericht und Bilder
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/demo-bnd-reform-kurzbericht/

2. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung

Das EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music hat für viel Verwunderung, aber auch für reichlich Kritik und vereinzelt sogar für Lob gesorgt. So unterschiedlich die Reaktionen auf das Urteil ausfielen, so klar liegt nun auf der Hand, dass die Rechtslage beim Betrieb offener Funknetze vorerst vor allem eines bleibt: unsicher.

Gewerbetreibende, die ihren drahtlosen Netzzugang für die Allgemeinheit öffnen, können für Rechtsverletzungen, die Nutzerinnen und Nutzer über diesen Zugang begehen, weder auf Schadensersatz in Anspruch genommen, noch kostenpflichtig abgemahnt werden. Das ist die gute Nachricht, die aus dem EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music folgt. Eine ganz andere Frage ist hingegen, inwieweit der Inhaber des verletzten Rechts von dem WLAN-Betreiber verlangen kann, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Rechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern. Kommt es über einen drahtlosen Netzzugang zu einer Rechtsverletzung, so sei es durchaus mit dem Europarecht vereinbar, dass der verletzte Rechteinhaber den WLAN-Betreiber kostenpflichtig als Störer abmahnt und gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nimmt, so der EuGH; darüber hinaus erlaube das EU-Recht einem nationalen Gericht, den Betreiber dazu zu verpflichten, den angebotenen Netzzugang mit einem Passwort zu sichern und dieses nur an solche Nutzerinnen und Nutzer herauszugeben, die zuvor ihre Identität offenbart haben.

WLAN-Betreiber sehen sich jetzt mit einem Bündel neuer Unsicherheiten und Fragen in Bezug auf die Indentiätsprüfung der Nutzerinnen und Nutzer ihres Netzzugangs konfrontiert. Das EuGH-Urteil gibt darauf keinerlei Antworten. Solange diese Fragen allerdings nicht geklärt sind, bewegen sich die Anbieter offener Funknetzzugänge rechtlich auf dünnem Eis. Stets müssen sie damit rechnen, infolge von Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen und deswegen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Unsere Blogbeiträge zum EuGH-Urteil zur Störerhaftung
EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/eugh-offene-netze/
Trotz WLAN-Urteil des EuGH: Mehr offene Netze wagen
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/mehr-offene-netze-wagen/

3. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung

Die Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt soll dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erwerb und bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten künftig bessere und genauere Informationen erhalten. Bislang sind Nutzerinnen und Nutzer oftmals nicht in der Lage, wirksam zu kontrollieren, ob sie tatsächlich die Leistungen erhalten, die ihnen in der Werbung versprochen wurden. In der Folge können sie ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht effektiv gegenüber den Anbietern wahrnehmen. Der nun zur Debatte stehende Verordnungsentwurf enthält zwar viele gute Ansätze, um diese Defizite zu beheben. An einigen Stellen sollte er jedoch nachgebessert werden, um volle Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.

In unserer Stellungnahme fordern wir deshalb neben begrifflichen Klarstellungen (z.B. des schwammigen Merkmals der „normalerweise zur Verfügung stehenden Geschwindigkeit“), auch konkrete Vorgaben zu Verfahren und Parametern bei Geschwindigkeitsmessungen und eine Ausweitung der Verordnung auf Spezialdienste. Bislang soll sie nämlich nur für Internetzugangsdienste gelten. Deshalb besteht die Gefahr, dass Telekommunikationsanbieter die Verordnung unterlaufen könnten, indem sie Dienste des offenen Internet auf Spezialdienste auslagern.

Unsere Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung
Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/09/Transparenzverordung-Stellungnahme-DigiGes.pdf

4. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, hält das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für unvereinbar mit den EU-Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Zu diesem Ergebnis gelangt er in seinem Schlussplädoyer vom 8. September. Das Europäische Parlament hatte dem Gerichtshof im November 2014 das Abkommen zur Prüfung vorgelegt, weil es erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Austauschs der Reisedaten mit Kanada hatte. Folgt das Gericht wie üblich dem Votum des Generalanwalts, so darf das Abkommen nicht in Kraft treten. Darüber hinaus wäre eine solche Entscheidung auch ein deutliches politisches Signal, die inhaltlich weitgehend identischen Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien unverzüglich auszusetzen und die erst kürzlich beschlossene Richtlinie für eine EU-weite Fluggastdatenspeicherung aufzuheben.

Unsere Pressemitteilung zum Urteil des Generalanwalts
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Generalanwalt erteilt Befürwortern schallende Ohrfeige
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/vds-reisedaten-ohrfeige/

5. „Das ist Netzpolitik“-Konferenz

Am 7. Oktober findet in der Kulturbrauerei in Berlin die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz von netzpolitik.org statt. Unter den Sprechern sind auch eine Reihe von Mitgliedern unseres Vereins. So wird beispielsweise Thomas Lohninger von savetheinternet.eu unter dem Titel „Netzneutralität: Bleibt wachsam!“ einen Überblick über die Entwicklungen der letzten drei Jahre sowie über zukünftig zu erwartende Herausforderungen im Kampf um die Netzneutralität geben. Weitere Sprecher sind u.a. Markus Beckedahl, der einen Querschnitt über aktuell und zukünftig relevante Debatten zur Digitalisierung präsentieren wird, Kirsten Fiedler mit einem Bericht zu der geplanten Anti-Terror-Richtlinie und Julia Kloiber mit einem Vortrag zu Civic Tech.

Tickets und weitere Informationen zur Konferenz findet ihr hier:
https://12.netzpolitik.org

6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Wahlen in Berlin: die netzpolitischen Positionen im Vergleich (Folge 34), Netzneutralität: Der Protest hat sich gelohnt (Folge 35), BND kann jetzt auch NSA (Folge 36), Trotz EuGH – Mehr WLAN wagen (Folge 37) und Datenschützer vs. WhatsApp und Facebook (Folge 38) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

7. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 04. Oktober, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Adam Harvey: Camouflage, Visual Metadata, and Computer Vision

Maria Reimer, Daniel Seitz: Bretter, die die Welt verbessern: Jugend hackt in der Volksbühne

Markus Beckedahl: Infos zur „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz

Heart of Code: Ein neuer Hackspace für Frauensternchen

LIGATUREN / DigiGes – DigiGes Film

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa053 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 6. September fand unser 52. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Trotz der Enthüllungen von Edward Snowden und obwohl die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss noch nicht abgeschlossen ist, soll bereits zum Jahreswechsel die Reform des BND-Gesetzes, die einen weitreichenden Ausbau der Kompetenzen des Geheimdienstes vorsieht, abgeschlossen sein. Andre, Redaktionsmitglied bei netzpolitik.org und Gründungsmitglied des Digitale Gesellschaft e.V., gibt einen Überblick über die geplanten Änderungen sowie deren Konsequenzen und zeigt auf, welche verfassungsrechtlichen Bedenken das geplante Gesetz aufwirft.

In diesem Jahr startet die erste Runde des Prototype Funds, einem Förderproprogramm für die Entwicklung von Open-Source-Tools und Anwendungen beispielsweise in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy und Datensicherheit. Julia Kloiber, Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V., hat den Prototype Fund als Projektleiterin bei der Open Knowledge Foundation mitentwickelt. Sie stellt das Projekt vor und erklärt dabei, was den Teilnehmenden geboten wird und wie sich interessierte Softwareentwickler*innen, Hacker*innen und Kreative bewerben können.

Im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben sich der Digitale Gesellschaft e.V. und die Open Knowledge Foundation zusammen mit dem Bündnis Freie Bildung, Freifunk, der Free Software Foundation Europe und Wikimedia Deutschland zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden. Gemeinsam haben sie Wahlprüfsteine zu den Themen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung, Digitale Grundrechte, Überwachung und Zugang zum Digitalen Raum entwickelt, zu denen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und Piraten Stellungnahmen abgeben konnten. Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. erläutern, wie die Parteien im einzelnen geantwortet haben und worin sich ihre Antworten unterscheiden.

Am 30. August hat das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) die Netzneutralität weitgehend festgeschrieben. Die Leitlinien sollen eine bereits im vergangenen Oktober erlassene EU-Verordnung konkretisieren, die an entscheidenden Stellen vage und unscharf geblieben war. Im Rahmen der Kampagne savetheinternet.eu haben über eine halbe Millionen Menschen am Konsultationsverfahren der BEREC teilgenommen und sich für ein freies und offenes Internet eingesetzt. Obwohl die Kampagne durchaus zu besseren Netzneutralitätsregeln für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt hat, sind einige Probleme in Bezug auf Spezialdienste, Zero-Rating und Verkehrsmanagement noch immer nicht aus dem Weg geräumt. Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. erklärt, welche Probleme das sind und wie man sich über respectmynet.eu gegen Netzneutralitätsverstöße wehren kann.

Das Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) bietet seit 2008 eine Diskussionsplattform für die Themen Netzpolitik und Internetregulierung. Isabel Skierka, Mitglied des Beirats, lädt zum achten IFG-D am 9. September in Berlin ein und stellt die dort diskutierten Themen vor.

9. DigiGes in den Medien

DigiGes im Fernsehen:

zdf.de
ZDF heute plus: #YahooHack – So könnt ihr eure Accounts besser sichern
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2408184/Hacker-mit-Lizenz—Polizei-und…#/beitrag/video/2843602/Yahoo-gehackt:-500-Millionen-Daten-weg

ardmediathek.de
ARD Tagesschau: BND-Gesetz – Proteste und Streit wegen Geheimdienst-Reform – 26.9.2016
http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/26-09-2016-tagesschau-20-00-Uhr/Das-Erste/Video-Podcast?bcastId=4326&documentId=37972348

DigiGes im Radio:

swr.de
Passwortschutz für WLAN – Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft sieht nach dem EuGH-Urteil mehr Fragen als Antworten.
http://www.swr.de/swrinfo/eugh-urteil-zu-stoererhaftung-mehr-fragen-als-antwortenl/-/id=7612/did=18146360/nid=7612/1tq148r/index.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

zeit.de
EuGH-Urteil zu WLAN-Hotspots stößt auf harsche Kritik
http://www.zeit.de/news/2016-09/15/eu-gewerbetreibende-haften-nicht-fuer-offenes-wlan-15105004

futurezone.at
EuGH: WLAN-Hotspots gegen Ausweis
https://futurezone.at/netzpolitik/eugh-wlan-hotspots-gegen-ausweis/221.371.535

heise.de
Generalanwalt am EuGH hält Fluggastdatenabkommen mit Kanada für grundrechtwidrig
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Generalanwalt-am-EuGH-haelt-Fluggastdatenabkommen-mit-Kanada-fuer-grundrechtwidrig-3316787.html

computerbase.de
Warnung vor einer deutschen NSA
https://www.computerbase.de/2016-09/bnd-reform-warnung-vor-einer-deutschen-nsa/

Newsletter April 2016

Das EU-Parlament hat im April nach einer jahrelangen Lobbyschlacht die Europäische Datenschutzreform verabschiedet. In den kommenden zwei Jahren muss die Verordnung nun in nationales Recht überführt werden. Am gleichen Tag wurde zudem die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, ebenfalls nach jahrelangen Verhandlungen, verabschiedet – obwohl der EuGH der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten eine klare Absage erteilt hat und derzeitig auch das Abkommen zur Übermittlung von EU-Fluggastdaten nach Kanada durch das Gericht überprüft wird.

Zudem wurde vom EU-Parlament die Geschäftsgeheimnisrichtlinie auf den Weg gebracht. Wir sehen das Vorhaben kritisch, da sie auch z.B. gegen Whistleblower und Journalisten eingesetzt werden kann.

Es gibt aber auch Positives zu berichten: Mittlerweile scheint sich die Position der Bundesregierung in Bezug auf die WLAN-Störerhaftung aufzuweichen. Grund dafür ist das Votum des EU-Generalanwalts im Fall „Sony vs. McFadden“. Allerdings kommt im Bundestag noch immer keine Bewegung in die Verhandlungen um die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.

Anfang Mai findet in Berlin die zehnte re:publica statt. Wir organisieren zwei eigene Veranstaltungen und viele unserer Mitglieder halten interessante Vorträge. Wir würden uns freuen, einige von Euch vor Ort zu treffen.

1. Europäische Datenschutzreform
2. Fluggastdatenspeicherung
3. WLAN-Störerhaftung
4. Geschäftsgeheimnisrichtlinie
5. Internet 2025
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
7. Netzpolitischer Abend / DigiGes auf der rpTEN
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

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1. Europäische Datenschutzreform

Nach jahrelangen Verhandlungen wurde im April die Europäische Datenschutzreform verabschiedet. Zwar muss das bloße Zustandekommen angesichts einer gigantischen Lobbyschlacht schon als Erfolg gewertet werden. Die ursprünglich vorgesehenen robusten Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Schutz ihrer Daten wurden im Laufe der Zeit allerdings stark verwässert und teils ins Gegenteil verkehrt. Schwammige Definitionen (z.B. die eines „berechtigten Interesses“ zur Datenverarbeitung) und eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen sorgen dafür, dass die Ziele einer besseren Kontrolle von Individuen über ihre Informationen und einer besseren Rechtsdurchsetzung letztlich nicht erreicht wurden. Bis die Verordnung 2018 in Kraft tritt, können die Mitgliedstaaten eigene gesetzliche Regelungen zur Nutzung der Ausnahmetatbestände erlassen – bis dahin werden wir weiter für eine verbraucherfreundliche Implementierung streiten.

Unsere Pressemitteilung zur Abstimmung:

Europäische Datenschutzreform: Verabschiedung von Mindeststandards nach jahrelangem Reformprozess (14.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/eudatap-fin-vote/

2. Fluggastdatenspeicherung

Ebenfalls wurde im April die Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Record, PNR) verabschiedet. Bei allen Flügen aus der und in die EU werden danach pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten jeweils fünf Jahre lang gespeichert. Darunter befinden sich auch sensible Informationen wie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder E-Mail-Adressen, die mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, um auffällige Verhaltensmuster aufzudecken und aktiv neue Verdächtige zu generieren.
Ziel dieser anlasslosen Massenüberwachung ist die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität – dabei gibt es keinerlei Indizien dafür, das die Sammlung und Auswertung von PNR hier etwas nützt. Nichtsdestotrotz werden 500 Millionen Europäer unter Generalverdacht gestellt und ihre Grundrechte massiv eingeschränkt. Wie schon die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist die Bevorratung von Fluggastdaten deshalb offensichtlich unverhältnismäßig und verstößt klar gegen Grundrechte.
Zur Zeit wird auch vom EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren geprüft, ob das mit Kanada ausgehandelte Abkommen zur Übermittlung von Flugastdaten gegen EU-Recht verstößt. Falls der EuGH das Abkommen verwerfen sollte, womit gerechnet werden kann, wird auch das Europäische PNR nur schwerlich Bestand vor Höchstgerichten haben können.

Wir werden uns daher mit allen politischen und juristischen Mitteln weiter dafür einsetzen, dass es keine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten gibt.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema:

Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament winkt Massenüberwachung des Reiseverkehrs durch (14.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/eupnr-fin-vote/

Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Protest gegen Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs (12.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-passagierdaten-protest/

Unsere Blogbeiträge zum Thema:

Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada auf dem Prüfstand (05.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-reisedaten-kanada-eugh/

Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada (04.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/pnr-kanada-eugh/

Last-Minute-Telefonaktion: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (13.03.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/last-minute-telefonaktion-pnr/

Nein zum überwachten Europa: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (07.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/aufruf-abstimmung-pnr/

Fluggastdatenspeicherung als Gesprächsthema in unserem Podcast bei Flux FM: https://www.youtube.com/watch?v=27Lcc7AiUWg&index=3&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

3. WLAN-Störerhaftung

In die zuletzt festgefahrenen Verhandlungen der Großen Koalition um die Reform der WLAN-Störerhaftung kommt nun offenbar Bewegung. Medienberichten zufolge geht die Bundesregierung mittlerweile auf Distanz zu ihrem eigenen Gesetzentwurf. Grund für den Sinneswandel ist offensichtlich die Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, die WLAN-Störerhaftung verstoße gegen die EU-E-Commerce-Richtlinie.
Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Vorgaben aus dem Votum des Generalanwalts voll entspricht. Wir werden uns weiter intensiv darum bemühen, dass die WLAN-Störerhaftung bedingungslos abgeschafft wird.

Unser Blogbeitrag zum Thema:

Offene Netze: Abschaffung der Störerhaftung rückt in greifbare Nähe (15.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/abschaffung-stoererhaftung-greifbare-naehe/

4. Geschäftsgeheimnis-Richtlinie

Das EU-Parlament hat die sogenannte Geschäftsgeheimnis-Richtlinie verabschiedet. Offiziell richtet sie sich gegen Industriespionage, stellt jedoch auch die Datenweitergabe im öffentlichen Interesse (z.B. durch Whistleblower oder investigative Journalisten) unter Strafe. Um hier Verbesserungen zu erzielen, haben wir eine Telefonaktion initiiert, bei der EU-Abgeordnete kostenlos angerufen werden konnten.

Unser Blogbeitrag zum Thema:

Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Kostenlose Telefonaktion gegen die Gefährdung von Pressefreiheit und Whistleblowern (13.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/geschaeftsgeheimnis-rl-telefonaktion/

5. Internet 2025

Die EU-Kommission hat im April eine Konsultation zur Zukunft des Internet (Next generation Internet) abgehalten. Im Kern geht es darum, europäische Wissenschaftler und Unternehmer bei der Entwicklung von Innovationen zu unterstützen. Wir haben zur Teilnahme an der Konsultation aufgerufen, um die Verteilung der Fördermittel zugunsten niedrigschwelligerer und kleinteiligerer Förderung für unabhängige Forscherinnen zu beeinflussen. Wir erwarten nun die Ergebnisse der Konsultation und werden weiter über das Thema berichten.

Unser Blogbeitrag zum Thema:

EU-Konsultation Next Generation Internet: Wie soll das Internet 2025 aussehen und welche Forschung braucht es dafür? (09.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/ngi/

6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

Diesen Monat haben wir über die Themen Massenüberwachung des Flugverkehrs (Folge 13), Chatbots, Helpbots und Hatebots (Folge 14), EU-Überwachungsfantasien (Folge 15) und Digitale Gesellschaft auf der re:publica 2016 (Folge 16) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

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7. Netzpolitischer Abend / DigiGes auf der rpTEN

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Mittwoch, 4. April um 17:30 Uhr auf der re:publica TEN in Berlin statt.

Mitglieder des Digitale Gesellschaft e.V. werden diesmal über die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, die EU-Urheberrechtsreform und die internationalen Handelsabkommen CETA und TTIP berichten. Zudem werden Wege aufgezeigt, wie sich die Zivilgesellschaft engagieren kann.

Links zu den DigiGes-Veranstaltungen auf der re:publica 2016:

Meet-Up: Trefft die Mitglieder und Mitarbeiter des Digitale Gesellschaft e.V.
Dienstag, 03.05.2016, 17:30-18:00 Uhr, Meetups Green
https://re-publica.de/en/16/session/digitale-gesellschaft-ev-meet

Netzpolitischer Abend auf der re:publica 2016
Mittwoch, 04.05.2016, 17:30-18:30 Uhr, Stage 2
https://re-publica.de/en/16/session/netzpolitischer-abend-des-digitale-gesellschaft-ev

Vorstellung der DigiGes-Beiträge für die re:publica 2016:
https://www.youtube.com/embed/GLHgavCK1oE

8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet) und Lorena Jaume-Palasi (Internet Governance Forum Deutschland): 10 Jahre WSIS, 10 Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun?

Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von Self-Tracking auf unsere Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit

Digitale Gesellschaft @ rpTEN: Wir stellen unsere Beiträge vor

9. DigiGes in den Medien

Radio Fritz
Interview mit Alexander Sander zur EU-Fluggastdatenspeicherung
http://trackback.fritz.de/2016/04/09/trb471-hyper-whatsapp-dcp-nopnr-gregor-ottmann/

Deutschlandradio Kultur
Interview mit Volker Tripp zur Geschäftsgeheimnisrichtlinie und zur Fluggastdatenspeicherung
http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mms160409/

heise.de
DigiGes fordert Einschreiten Brüssels gegen Telekom-Pläne
http://www.heise.de/newsticker/meldung/VDSL-Turbo-Vectoring-Wirtschaft-fordert-Einschreiten-Bruessels-gegen-Telekom-Plaene-3179877.html

Augsburger Allgemeine
Datenschutz: Dürfen Ermittler ein Handy knacken?
http://www.augsburger-allgemeine.de/digital/Datenschutz-Duerfen-Ermittler-ein-Handy-knacken-id37376292.html

heise.de
DigiGes startet Online-Umfrage zur Netzneutralität
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-beginnen-alternative-Konsultation-zur-Netzneutralitaet-3160763.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

US News
Bericht über zivilgesellschaftliche Datenschutzaktivitäten in Deutschland
http://www.usnews.com/news/best-countries/articles/2016-04-05/germanys-cryptic-debate-on-data-and-privacy

Test.de
Die Stiftung Warentest berichtet zur Datenschutzrichtlinie
https://www.test.de/Datenschutz-Neue-Spielregeln-europaweit-5005121-0/

techtag.de
Bericht zum „Privacy Shield“-Abkommen
http://www.techtag.de/it-und-hightech/it-security/privacy-shield-abkommen/

Futurezone
Bericht zur PNR-Abstimmung
http://futurezone.at/netzpolitik/massenueberwachung-des-reiseverkehrs-in-der-eu-beschlossen/192.883.910

Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt

Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs zeigen erste Wirkung. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich die Unterhändler von Ministerrat und EU-Parlament im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf eine Kompromissfassung für eine Richtlinie zur EU-weiten Fluggastdatenspeicherung (EU-Passenger Name Record, kurz EU-PNR) geeinigt. In dieser Woche sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden. Wie aus Brüsseler Kreisen zu erfahren war, wurde der geplante Termin nun jedoch überraschend verschoben. Zum finalen Votum über die Richtlinie wird es daher voraussichtlich erst Ende Februar oder Anfang März Ende April kommen kommen.

In den Fraktionen der Liberalen, der Konservativen und der Sozialdemokraten regen sich offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Richtlinie. Entsprechend nervös werden nun die Befürworter der Fluggastdatenspeicherung, sehen sie doch ihre als sicher geglaubte Mehrheit in Gefahr. Dabei ist es angesichts der äußerst klaren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten schon fast verwunderlich, dass erst zu einem so späten Zeitpunkt Skepsis an der Vereinbarkeit der Fluggastdatenspeicherung mit europäischen Grundrechten aufkommt. In der damaligen Entscheidung hoben die Luxemburger Richter nämlich nicht nur die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf, sondern definierten zugleich die grundrechtlichen Grenzen für jegliche Art von staatlich verordneten Massenspeicherungen personenbezogener Daten.

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Als unverhältnismäßig und damit grundrechtswidrig sah das Gericht in der damaligen Entscheidung bereits den Umstand an, dass die Datensammlung anlasslos und verdachtsunabhängig erfolgt. Genau dies ist aber auch bei der nun vorgesehenen Fluggastdatensammlung der Fall, da bei jeder Flugbuchung von sämtlichen Passagieren stets bis zu 60 Einzeldaten erfasst und in sogenannten Passenger Information Units vorgehalten werden sollen. Dafür bedarf es weder eines Anhaltspunktes für die Verwicklung einzelner Fluggäste in schwere Straftaten, noch eines sachlichen Zusammenhangs zwischen den gespeicherten Daten und der Verfolgung solcher Delikte. In der Tat ist es kaum nachvollziehbar, dass etwa Angaben über das präferierte Bordessen einen wesentlichen Betrag zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten leisten sollen.

Ebenso stieß sich der EuGH bei der Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten an der Richtlinien-Vorgabe, dass die Daten zwischen sechs Monaten und zwei Jahren vorzuhalten seien. Hier bemängelte das Gericht, dass die Festlegung der Speicherdauer pauschal erfolgte und nicht differenziert nach unterschiedlichen Datenkategorien und ihrem jeweiligen Nutzen für die Strafverfolgung stattgefunden habe. Außerdem, so die Richter weiter, beruhe die Speicherdauer nicht auf objektiven Kriterien, die gewährleisten könnten, dass der Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt sei. Auch diese Kritikpunkte treffen wiederum auf die nun geplante Fluggastdatenspeicherung zu. Sämtliche Passagierdaten sollen pauschal und ohne Abstufung nach ihrer Nützlichkeit für die Strafverfolgung für insgesamt fünf Jahre vorgehalten werden. Für die Bemessung dieses Speicherzeitraums fehlt obendrein auch eine sachliche Begründung, so dass nicht nachvollziehbar ist, ob der Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt ist.

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Es gibt also gute Gründe dafür, die geplante PNR-Richtlinie als Verstoß gegen EU-Grundrechte anzusehen. Da sich diese Einsicht nun offenbar auch bei mehr und mehr Mitgliedern des Europäischen Parlaments durchsetzt und der politische Rückhalt für die Massenüberwachung des europäischen Reiseverkehrs zu bröckeln beginnt, ist es besonders wichtig, den Protest gegen das Vorhaben noch einmal zu verstärken.

Wir begleiten das Thema schon lange und haben uns immer wieder mit Analysen, Eingaben und Appellen an die Parlamentarier gewandt, um sie davon zu überzeugen, gegen die Fluggastdatenspeicherung zu votieren. Nun, kurz vor der endgültigen Abstimmung im Plenum, haben wir eine Videoaktion ins Leben gerufen, um die Abgeordneten zur Verhinderung von EU-PNR aufzurufen. Dazu brauchen wir Eure Hilfe. Was Ihr gemeinsam mit uns jetzt tun könnt und wie Ihr Euch schnell und einfach an der Aktion beteiligt, erfahrt Ihr hier.