Täglicher Archiv: eugh

Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Das Ende transatlantischer Datenflüsse?

Vor rund 15 Jahren entschied die EU-Kommission, dass die USA ein „sicherer Hafen“ für personenbezogene Daten aus der EU seien. Diese sogenannte „Safe Harbor“ Entscheidung bildet seither die Grundlage für einen ungehinderten transatlantischen Datenfluss. Davon profitieren vor allem US-amerikanische IT-Konzerne wie Google oder Facebook, welche die Daten europäischer Nutzerinnen und Nutzer auf Servern in den […]

EU-Generalanwalt: Massenüberwachung durch US-Dienste verletzt Grundrechte

„Der Generalanwalt tut einen überfälligen Schritt, um dem politischen Rumgeeiere bei der geheimdienstlichen Massenüberwachung ein Ende zu setzen. In seinem Votum stellt er nicht nur klar, dass die Kommission den Schutz personenbezogener Daten seit Jahren schleifen lässt. Er plädiert auch dafür, die von Edward Snowden enthüllte Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation durch US-Dienste erstmals höchstrichterlich zu […]

VDS: Gabriel führt Partei und Öffentlichkeit in die Irre

„Gabriels erneutes Trommeln für die Vorratsdatenspeicherung ist bloße Augenwischerei. Indem er die Tatsachen verdreht und auf Beschlüsse verweist, deren Geschäftsgrundlage längst entfallen ist, versucht er seine eigene Partei und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. In mehreren Interviews hat sich Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel […]

VDS: Nationaler Alleingang wäre grober politischer Unfug

„Ein nationaler Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung wäre grober politischer Unfug. Bereits im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen Massenspeicherungen eine klare Absage erteilt. Statt nun dem Druck aus dem Innenressort nachzugeben, muss Justizminister Maas bei seinem entschlossenen Nein zu dem grundrechtswidrigen Vorhaben der Bundesregierung bleiben.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. […]

PNR: Absturz der Grundrechte

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April des vergangenen Jahres die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) als Verstoß gegen EU-Grundrechte verworfen hatte, hegten Manche zumindest für kurze Zeit die leise Hoffnung auf ein Europa ohne anlasslose Datensammlungen. Dabei existieren auf EU-Ebene noch immer weitere Formen der VDS, und neue befinden sich bereits in der Mache. Für […]

Überwachung von Reisenden: EU-PNR bleibt grundrechtswidrig

„Die EU-weite Sammlung von Fluggastdaten ist und bleibt eine anlasslose und damit grundrechtswidrige Form der Vorratsdatenspeicherung. Das Europäische Parlament muss die klaren Grenzen, die der Gerichtshof für Überwachungsmaßnahmen aufgezeigt hat, endlich ernst nehmen und dem Vorhaben eine deutliche Absage erteilen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Dem Digitale Gesellschaft e.V. liegt der Vorschlag […]

PNR: Neuer Kommissionsvorschlag zur grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

„Mit den marginalen Änderungen, die die EU-Kommission nun am EU-PNR vorgenommen hat, wird der grundrechtswidrige Charakter der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten keinesfalls ausgeräumt. Mit diesem Täuschungsmanöver soll uns weiterhin vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt werden, ohne dass der Nutzen anlassloser Datensammlungen empirisch nachgewiesen ist. Statt eines evidenz- und vernunftbasierten Ansatzes für einzelfallbasierte Polizeiarbeit präsentiert uns die Kommission mehr […]

Anti-Terror-Pläne der EU: Großangriff auf unsere Grundrechte

“Die Anti-Terror-Pläne der EU sind ein Großangriff auf unsere Grundrechte. Wer Verschlüsselungstechnik schwächt und zugleich Kommunikationsverhalten und Reisebewegungen der Menschen in Europa lückenlos protokolliert, schafft mehr Unsicherheit und beseitigt die für eine Demokratie unabdingbaren Freiheitsräume.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Gestern kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, eine Europäische Agenda […]

Gutachten zum VDS-Urteil: Hardliner stehen mit dem Rücken zur Wand

“Die Law-and-Order Hardliner im Europäischen Parlament stehen mit dem Rücken zur Wand. Das Gutachten des juristischen Dienstes macht deutlich, dass nach dem Urteil des EuGH kein Spielraum mehr für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung besteht.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes […]

OpenDataCity macht Gefahren der Vorratsdatenspeicherung sichtbar

Heute hat die Agentur OpenDataCity eine Visualisierung der Verbindungs- und Standortdaten des schweizerischen Nationalrats und Fraktionspräsidenten der Grünen, Balthasar Glättli, online gestellt. Die Veröffentlichung ist vor allem für die derzeit mit zunehmender Härte geführte Debatte um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von Bedeutung. Die grafische Aufbereitung auf der Webseite von OpenDataCity vermittelt auf ebenso […]