Täglicher Archiv: demo

Demo gegen die BND-Reform: Kurzbericht und Bilder

Unter dem Motto „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ haben wir heute gemeinsam mit zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstagsgebäude gegen die Neuregelung der Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes demonstriert. Die Kundgebung richtete sich gegen einen von Bundesregierung und Großer Koalition in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, mit dem die bislang rechtswidrigen Spähpraktiken des BND federstreichartig […]

Demo gegen die BND-Reform

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle […]

Kurzbericht: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde heute mit den Stimmen der Großen Koalition im Schnelldurchlauf durch den Bundestag gepeitscht und damit der nächste große Schritt in Richtung Überwachungsstaat getan. Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung im Plenum haben wir gemeinsam mit Campact, dem AK Vorrat, Digitalcourage und anderen kreativ und kraftvoll dagegen protestiert. Sprecherinnen und […]

Aufruf: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren durch den Bundestag drücken und damit den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun. Dagegen wollen wir unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament gemeinsam mit campact, dem AK Vorrat, digitalcourage und weiteren Unterstützern […]

DigiGes Wochenrückblick – Die neue Folge ist da #dgw002

Wir sind zurück mit der zweiten Folge unseres DigiGes Wochenrückblicks! Auch diese Woche hat sich auf der netzpolitischen Bühne wieder viel getan, wobei insbesondere die Entscheidung des EuGH zu „Safe Harbor“ für Aufsehen gesorgt hat. Gebt uns gerne auch Feedback, was Ihr von den Änderungen in dieser zweiten Folge des Podcasts haltet und abonniert unseren Youtube– und […]

Rückblick: Demo gegen Vorratsspeicherung von Reisedaten

Im Rahmen der Kampagne „Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!“ haben wir am vergangenen Samstag gemeinsam mit anderen Gruppen am Flughafen Tegel gegen die geplante EU-weite Vorratsspeicherung von Reisedaten demonstriert. Wie bereits beim ersten Protesttag vor zwei Wochen fanden auch dieses Mal parallele Veranstaltungen an verschiedenen Flughäfen in ganz Deutschland statt. Nähere […]

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch – Aktion am 27.11. in Berlin!

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch Datum: Donnerstag 27. November 2014 Zeit: 8:30 Uhr Ort: Platz der Republik 1, vor dem Reichstag Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden. Die Bundesregierung hat […]

Demoreport: Geheimdienste runterfahren

Heute haben wir gemeinsam mit Campact, digitalcourage und weiteren Unterstützern gegen die anlasslose Massenüberwachung durch BND, NSA und andere Geheimdienste demonstriert. Ausgestattet mit zahlreichen Schildern, Transparenten und einem eigens mit Radomen und Pappkameras dekorierten Bus zogen wir zunächst vor das Bundeskanzleramt, um dort von der Bundesregierung einige erste Schritte zur Aufarbeitung des größten Überwachungsskandals der […]

Demotipps für den sicheren Umgang mit Handys

Mit der bevorstehenden Freiheit statt Angst (und vermutlich noch vielen weiteren Demos) dachten wir uns, dass es endlich an der Zeit ist, Demotipps für den sicheren Umgang mit Handys und anderen mobilen Geräten zu veröffentlichen. Seit einigen Jahren erfahren wir immer mehr, zu welchen Mitteln Sicherheitsbehörden greifen, um Kommunikationen von Demonstranten flächendeckend zu überwachen. Gleichzeitig […]

Basteln für die Freiheit statt Angst 2013

Am Samstag, den 7. September 2013 findet die „Freiheit statt Angst 2013„ statt: Und weil man auf so einer Demo nie genug Schilder, Alu-Hüte und anderes Überwachungsmaterial dabei haben kann, laden wir am Dienstag, den 3. September ab 16 Uhr zu einem Demo-Bastelnachmittag in der c-base in Berlin (U8/Jannowitzbrücke). Also: Packt alles an Pappkartons, alten […]