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Anhörung zum Telemediengesetz: Wie geht es weiter mit offenem WLAN und Host-Providerhaftung?

Offene WLAN-Netze und die Haftung von Host-Providern waren heute Thema im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung, zu der auch wir geladen waren, wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes erörtert.

Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen mit dem geplanten Gesetz rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Funknetze geschaffen und die Haftung von Host-Providern verschärft werden. Obwohl es sich bereits in den im Vorfeld abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen abzeichnete, zerpflückten die Sachverständigen zur Überraschung einiger Abgeordneter der Großen Koalition den Regierungsentwurf während der knapp zweistündigen Anhörung in weiten Teilen.

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Verschärfung der Host-Providerhaftung: Unpraktikabel und europarechtswidrig

So bewerteten die sieben geladenen Experten die Änderungen bei der Host-Providerhaftung als völlig verfehlt und unpraktikabel. Unter Host-Providern sind ganz allgemein Dienste zu verstehen, die für ihre Nutzerinnen und Nutzer Informationen speichern. Es kann sich dabei um so unterschiedliche Angebote wie Youtube, Wikipedia, Dropbox oder auch One-Click-Hoster wie Rapidshare handeln.

Nach EU-Recht sind diese Dienste grundsätzlich nicht für rechtswidrige Informationen verantwortlich, die ihre Nutzerinnen und Nutzer bei ihnen speichern. Als Voraussetzung für die Haftungsfreistellung sieht das Europarecht lediglich vor, dass die Dienste keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit haben und die Informationen entfernen, sobald sie auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen werden („Notice and takedown“).

Mit dem Entwurf der Bundesregierung soll sich das ändern. Die Kenntnis der Rechtswidrigkeit soll danach gesetzlich vermutet werden, wenn es sich bei dem Host-Provider um einen „gefahrgeneigten Dienst“ handelt. Das soll unter anderem dann der Fall sein, wenn die weit überwiegende Zahl der Inhalte rechtswidrig bei dem Anbieter gespeichert ist. Um diese Feststellung zu treffen, müsste der Anbieter jedoch alle bei ihm gespeicherten Inhalte proaktiv überwachen und im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit bewerten.

Das dürfte ihm bereits deshalb schwerfallen, weil es einem gespeicherten Inhalt gar nicht ohne Weiteres anzusehen ist, ob er nun rechtswidrig oder rechtmäßig ist. Urheberrechtlich geschütztes Material darf beispielsweise bei einem One-Click-Hoster legal gespeichert werden, solange der Uploader der Öffentlichkeit keinen Zugriff darauf gewährt. Eine generelle Überwachung und Überprüfung der Inhalte hielten die Sachverständigen daher für unpraktikabel. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass dies auch gegen die Vorgaben der europäischen E-Commerce-Richtlinie verstieße. Sie empfahlen daher durchweg, diese geplante Gesetzesänderung aus dem Entwurf zu streichen.

WLAN Störerhaftung

WLAN-Störerhaftung: Knackpunkt Europarecht

Auch in puncto WLAN-Störerhaftung stand die Vereinbarkeit des Regierungsentwurfs mit dem EU-Recht im Mittelpunkt. Die Kritik machte sich an genau den Punkten fest, die wir bereits im Juni dieses Jahres gemeinsam mit den Freifunkern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband bei der EU-Kommission geltend gemacht hatten. Die Kommission hatte sich in einer nicht veröffentlichten, aber auf Netzpolitik.org geleakten Stellungnahme unseren Bedenken angeschlossen. Anfang November hatte der Bundesrat aus denselben Gründen empfohlen, den Regierungsentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zu verabschieden.

In der heutigen Anhörung bemängelten nun auch die Sachverständigen, dass WLAN-Betreiber laut Entwurf nur dann von der Störerhaftung befreit werden sollen, wenn sie „zumutbare Maßnahmen“ ergriffen haben, um Rechtsverletzungen durch die Nutzerinnen und Nutzer zu verhindern. Damit überschreitet der Entwurf nach einhelliger Ansicht die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie.

Außerdem kritisierten die Experten, dass der Entwurf zwar beispielhaft zwei „zumutbare Maßnahmen“ benenne; allerdings seien diese nur sehr unscharf definiert und obendrein untauglich, um Rechtsverletzungen zu verhindern. Mit dem Regierungsentwurf würde daher die bestehende Rechtsunsicherheit bei der WLAN-Störerhaftung festgeschrieben und offene Funknetze in Deutschland damit faktisch unmöglich gemacht.

Positiv äußerte sich zu den geplanten Änderungen nur der Vertreter der Firma Hotsplots GmbH, die WLAN-Zugänge für gewerbliche Kunden wie Hotels und Gastronomie anbietet. Das verwundert wenig, beruht das Geschäftsmodell dieses Unternehmens doch im Kern auf der Ausnutzung der bestehenden Rechtsunsicherheiten und Haftungsrisiken für die Anbieter von WLAN-Zugängen.

Prozedere ließ keine Diskussionen zu

Leider ließ das Prozedere bei der Anhörung eine echte Diskussion unter den geladenen Experten nicht zu. Weder gab es Eingangsstatements der Sachverständigen, noch wurde ihnen Gelegenheit zur Nachfrage oder Replik auf die Ausführungen der jeweils anderen gegeben. Stattdessen richteten die Abgeordneten in drei Runden Fragen an die Experten. Insbesondere die Parlamentarier der Großen Koalition befragten dabei ausschließlich die von ihnen selbst bestellten Sachverständigen. Die Anzahl der Fragen, welche die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen stellen konnten, entsprach dabei zudem strikt den Mehrheitsverhältnissen im Ausschuss. Da die Oppositionsparteien zusammen nur über knapp 20% der Sitze verfügen, mussten sie sich jeweils mit nur einer Frage pro Runde zufrieden geben.

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Ausblick: Was lange währt, könnte noch länger dauern

Ein Aspekt, der gegen Ende der Anhörung zur Sprache kam, könnte für den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens von besonderer Bedeutung sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Dezember die Klage eines Hotspot-Betreibers verhandelt, der sich gegen die Abmahnung eines Musikunternehmens wegen illegalen Filesharings gewehrt hatte. In diesem Verfahren geht es im Kern um die Auslegung der E-Commerce-Richtlinie und die Voraussetzungen für die Störerhaftung. Mit einem Votum des Generalanwalts am EuGH, das vor der eigentlichen Entscheidung des Gerichtshofs ergehen muss, ist nicht vor März 2016 zu rechnen. Angesichts der zahlreichen europarechtlichen Probleme des Regierungsentwurfs könnte sich die Große Koalition nun auf die Strategie verlegen, das Gesetzgebungsverfahren zunächst auf Eis zu legen, um die Entscheidung des EuGH abzuwarten.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ein anschauliches Beispiel dafür, wie langwierig und mühsam politische Prozesse verlaufen und wie wichtig deshalb ein langer Atem ist. Schon im Jahr 2012 hatten wir einen Gesetzentwurf zur bedingungslosen Beseitigung der WLAN-Störerhaftung vorgelegt. Die Oppositionsfraktionen hatten unseren Entwurf sowohl 2013 als auch 2014 in den Bundestag eingebracht, wo er stets an den Stimmen der jeweiligen Regierungskoalition scheiterte. Im März 2015 erschien erstmals ein eigener Entwurf aus der Feder der Bundesregierung.

Wenn sich die Große Koalition nun tatsächlich dazu entschließt, die Entscheidung des EuGH abzuwarten, dann wäre die WLAN-Störerhaftung selbst mehr als ein Jahr später noch immer nicht abgeschafft. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, geht es hier doch eigentlich nur um die Änderung eines einzigen Paragraphen im Telemediengesetz. Bei der Vorratsdatenspeicherung haben für ein weitaus umfangreicheres Gesetzespaket hingegen wenige Monate ausgereicht.

Reform der WLAN-Störerhaftung: Positive Signale aus dem Bunderat

Langsam kommt Bewegung in die Reform der WLAN-Störerhaftung. Noch bevor der Kabinettsentwurf für das „Zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz“ (.pdf)  den Bundestag erreicht hat, befassen sich Bundesrat und Landesparlamente mit dem Thema offene Netze.

Am 12. November wird im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Thema „Freie WLAN-Hotspots in Hessen“ stattfinden. Zahlreiche Sachverständige und Stakeholder sind eingeladen, den Abgeordneten ihre Einschätzungen zu den notwendigen Rahmenbedingungen für eine möglichst flächendeckende Verbreitung offener Funknetze darzulegen. Auch wir haben bereits eine Stellungnahme abgegeben, die Ihr hier (.pdf) nachlesen könnt.

WLAN Störerhaftung

Schon am morgigen Freitag, den 6. November, steht der bereits erwähnte Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Die dort vertretenen Landesregierungen können schon im Vorfeld zu den Beratungen im Bundestag Empfehlungen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgeben. Damit soll sichergestellt werden, dass das spätere Gesetzgebungsverfahren möglichst reibungslos verläuft. Tatsächlich haben verschiedene Ausschüsse des Bundesrates solche Empfehlungen für die morgige Abstimmung (.pdf) im Plenum vorgeschlagen. Dabei sind die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses besonders erfreulich, entsprechen sie inhaltlich doch genau unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (.pdf), den wir bereits im Jahr 2012 vorgelegt hatten. Es besteht deshalb durchaus Anlass zur Hoffnung, dass der Bundesrat Empfehlungen beschließen wird, die auf eine konsequente Beseitigung der WLAN-Störerhaftung abzielen. Bereits gestern haben wir deshalb ein Schreiben an sämtliche Landesregierungen (.pdf) versandt, in dem wir sie mit Nachdruck dazu aufrufen, in der Plenumssitzung am Freitag für die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses zu votieren.

In den Ausschussempfehlungen ist leider auch eine bittere Pille versteckt. So hat der Rechtsausschuss des Bundesrates eine Änderung des Telemediengesetzes vorgeschlagen, die es Privatpersonen künftig ermöglichen würde, ohne richterlichen Beschluss und ohne konkreten Verdacht einer Straftat auf fremde Bestands- und Nutzungsdaten bei Telemedienanbietern zuzugreifen. Den Anbietern soll erlaubt werden, Dritten zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten Auskünfte über bei ihnen gespeicherte Daten zur die Identität einzelner Nutzerinnen und Nutzer zu erteilen. Abgesehen davon, dass der Vorschlag rechtstechnisch bereits widersprüchlich formuliert ist, würde eine solche Befugnis ein hohes Missbrauchspotenzial eröffnen und zu einer nicht wünschenswerten Privatisierung der Rechtsdurchsetzung beitragen. In unserem Schreiben an die Landesregierungen wenden wir uns deshalb klar gegen die Empfehlung des Rechtsausschusses und rufen dazu auf, den Vorschlag abzulehnen.

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Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Grundrechtliches Fiasko verhindern!

„Die Bundesregierung versucht, die Vorratsdatenspeicherung gegen jede rechtsstaatliche Vernunft durchzusetzen. Bereits zweimal wurden entsprechende Gesetze höchstrichterlich kassiert. Zuletzt kritisierte auch die EU-Kommission das Vorhaben als Verletzung des Unionsrechts. Dabei ist der Nutzen einer anlasslosen Speicherung nach wie vor nicht belegbar. Die Abgeordneten des Bundestages müssen daher ihre Chance nutzen und ein weiteres grundrechtliches Fiasko verhindern.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die von der Großen Koalition und der Bundesregierung beabsichtigte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird heute erneut Thema im Bundestag sein. Im federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz werden sich verschiedene Sachverständige den Fragen der Parlamentarier zur geplanten Speicherpflicht für Verbindungs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation stellen. Zahlreiche Verbände und Interessenvertretungen, etwa aus den Bereichen Wirtschaft, Medien und Rechtsanwaltschaft, hatten sich in der Vergangenheit bereits klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung der Kommunikationsdaten würde eine rote Linie überschritten. Sensible Daten, die präzise Rückschlüsse auf Lebensgewohnheiten, Ansichten und soziale Netze der Betroffenen zulassen, würden ohne konkreten Anlass wochenlang vorgehalten und auf diese Weise einem hohen Missbrauchsrisiko ausgesetzt. Dies gilt insbesondere für die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten und Journalisten. Dabei ist der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung für die Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten bis heute nicht belegt. Auch die immer wieder vorgebrachte Behauptung, die IP-Adresse sei im Bereich der Online-Kriminalität häufig der einzige Ermittlungsansatz, vermag daran nichts zu ändern. Wer sich anonym im Netz bewegen möchte, kann seine IP-Adresse selbst bei laufender Vorratsdatenspeicherung effektiv verschleiern und sich auf diese Weise der Strafverfolgung entziehen.

Gesetz zur Antiterrordatei: uferlosen Datenaustausch unterbinden

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt die kritischen Anmerkungen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zur Reform des Antiterrordateigesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdateigesetzes (REDG) im Innenausschuss des Bundestages und fordert, die geplante Neuauflage dieser Vorschriften insgesamt auf den rechtsstaatlichen Prüfstand zu stellen.

Die Antiterror- und die Rechtsextremismusdatei sind sogenannte Verbunddateien. Staatsanwaltschaft, Polizei und Nachrichtendienste erhalten darüber Zugriff auf Grunddaten sowie Hinweise auf weitere personenbezogene Informationen, die dezentral in zahlreichen Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgelegt sind. Verbunddateien dienen grundsätzlich der Informationsanbahnung und enthalten selbst keine Datensätze, sondern nur Verweise auf die andernorts vorgehaltenen Daten. Eine Neuauflage des Gesetzes über die Antiterrordatei war nach dem Urteil Bundesverfassungsgericht aus dem vergangenen Jahr erforderlich geworden. Darin hatte das Gericht Teile der Regelungen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Nachbesserung bis Anfang 2015 verpflichtet.

Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V. kommentiert: “Das Gesetzgebungsverfahren zum Antiterrordatei- und Rechtsextremismusdateigesetz gibt Anlass, die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Die aktuellen Reformentwürfe genügen immer noch nicht den verfassungsgerichtlichen Vorgaben und leisten der Erosion des informationellen Trennungsgebot weiter Vorschub. Als heikel erweist sich insbesondere die erweiterte Dateinutzung. Während die Verbunddateien grundsätzlich nur Hinweise auf bei anderen Behörden gespeicherte Informationen liefern, ermöglicht die erweiterte Nutzung einen direkten Zugriff auf diese Daten sowie ihre komplexe Auswertung im Rahmen sogenannter Analyseprojekte. Abgesehen davon, dass eine Definition der Analyseprojekte fehlt, können auf diese Weise auch Datensätze zu Kontaktpersonen einschließlich ungeprüfter Angaben, Vermutungen und Werturteile eingesehen und miteinander korrelliert werden, um aus den Ergebnissen aktiv neue Verdächtige zu generieren. Erschwerend kommt hinzu, dass ATDG und REDG derart lax formuliert sind, dass selbst verdeckt erhobene Informationen, etwa die besonders sensiblen Verbindungsdaten, als Grunddaten behandelt werden und damit dem direkten Zugriff sämtlicher Sicherheitsbehörden ausgeliefert sind. Da die Gesetzesentwürfe für die Datenweitergabe zudem auf Vorschriften in anderen Gesetzen verweisen, müssen auch diese Regelungen im Lichte des erweiterten Anwendungsbereichs erneut auf ihre Verfassungskonformität überprüft werden.”