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Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Generalanwalt erteilt Befürwortern schallende Ohrfeige

„Das heutige Plädoyer des Generalanwalts ist eine schallende Ohrfeige für die Befürworter einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Das Parlament darf dem grundrechtswidrigen Fluggastdatenabkommen mit Kanada daher keinesfalls zustimmen. Zugleich muss das Votum als deutliches politisches Signal verstanden werden, die mehr oder weniger inhaltsgleichen Abkommen mit den USA und Australien sowie die erst kürzlich beschlossene EU-weite Fluggastdatenspeicherung unverzüglich zu stoppen.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, hält das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für unvereinbar mit den EU-Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Zu diesem Ergebnis gelangt er in seinem heutigen Schlussplädoyer. Das Europäische Parlament hatte dem Gerichtshof im November 2014 das Abkommen zur Prüfung vorgelegt, weil es erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Austauschs der Reisedaten mit Kanada hatte. Folgt das Gericht wie üblich dem Votum des Generalanwalts, so darf das Abkommen nicht in Kraft treten. Darüber hinaus wäre eine solche Entscheidung auch ein deutliches politisches Signal, die inhaltlich weitgehend identischen Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien unverzüglich auszusetzen und die erst kürzlich beschlossene Richtlinie für eine EU-weite Fluggastdatenspeicherung aufzuheben.

Das Fluggastdatenabkommen sieht vor, bei sämtlichen Flügen zwischen der EU und Kanada bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier und Flugbuchung für die Dauer von fünf Jahren anlasslos und verdachtsunabhängig zu speichern und an staatliche Stellen in Kanada zu übermitteln. Die kanadischen Behörden dürfen diese Datensätze (genannt Passenger Name Record, kurz: PNR) elektronisch auswerten und ohne effektive Kontrolle durch EU-Stellen wiederum an Drittstaaten weitergeben. Wie schon im Rahmen der mündlichen Verhandlung bemängelt der Generalanwalt auch in seinem Schlussplädoyer unter anderem, dass das Abkommen keinerlei Vorgaben für die Verwendung der PNR-Daten durch Drittstaaten macht. Zudem begrenzt das Abkommen, so Mengozzi, in keiner Weise das Ausmaß, in dem kanadische Behörden die Daten rastern und mit anderen Datenbanken abgleichen dürfen. Schließlich vermisst der Generalanwalt in dem Abkommen auch verbindliche Datenschutzgarantien für Bürgerinnen und Bürger der EU.

Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament winkt Massenüberwachung des Reiseverkehrs durch

„Mit der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung hat das EU-Parlament den Weg in ein komplett überwachtes Europa geebnet. Statt ihrer Verantwortung nachzukommen und die Grundrechte von 500 Millionen Europäern zu verteidigen, sind die Abgeordneten auf das sicherheitsesoterische Geschwurbel konservativer Hardliner reingefallen. Tatsächlich fehlen bis heute jegliche Belege und Indizien für die Wirksamkeit anlassloser Massenüberwachung bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

„Bundesregierung und Bundestag dürfen diese offenkundig grundrechtswidrige Richtlinie nun keinesfalls umsetzen, sondern müssen sie vom Europäischen Gerichtshof kassieren lassen. Gegen ein deutsches Gesetz zur Massenüberwachung des Reiseverkehrs werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“, so Sander weiter.

Das Europäische Parlament hat heute die umstrittene Richtlinie zur Einführung eines EU-weiten Systems zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten beschlossen. Bei allen Flügen aus der und in die EU werden danach pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten jeweils fünf Jahre lang gespeichert. Neben Angaben wie Name, Anschrift, Sitzplatz und Flugnummer befinden sich darunter auch sensible Informationen wie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder E-Mail-Adressen. Die Daten werden permanent gerastert und mit anderen Datenbanken abgeglichen, um auffällige Verhaltensmuster aufzudecken und aktiv neue Verdächtige zu generieren. Bei innereuropäischen Flügen ist die Speicherung zwar ins Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt, die EU-Innenminister haben aber bereits im Dezember 2015 geschlossen die Teilnahme an dem System verabredet. Vorgeblich soll all das zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen.

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Dabei gibt es bislang noch nicht einmal Indizien, geschweige denn Beweise dafür, dass derartige Massenüberwachung ein geeignetes oder gar effektives Mittel zur Erreichung dieses Ziels darstellt. So konnten sich etwa im vergangenen Jahr die Terroranschläge von Paris ereignen, obwohl Frankreich schon seit 2006 Kommunikations- und Fluggastdaten anlasslos speichert. Wie schon die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist auch die Bevorratung von Fluggastdaten offensichtlich unverhältnismäßig und verstößt deshalb klar gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.

Statt nun eilends die Umsetzung in deutsches Recht voranzutreiben, müssen Bundesregierung und Bundestag vielmehr ihre verfassungsmäßige Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte wahrnehmen und die Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof angreifen. Sollte das nicht geschehen, so wird der Digitale Gesellschaft e.V. alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um ein deutsches Gesetz zur Massenüberwachung des Reiseverkehrs zu kippen.

Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada

Die Terroranschläge von Brüssel und Paris führten uns schmerzlich vor Augen, dass keine noch so engmaschige anlasslose Datensammlung einen wirksamen Schutz vor zu allem entschlossenen Tätern bieten kann. Fast alle Verantwortlichen befanden sich schon im Vorfeld ihrer Verbrechen auf dem Radar der Behörden, und insbesondere Frankreich verfügt bereits seit 2006 über Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Fluggastdaten sowie die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Gleichwohl gilt Massenüberachung bei Law-and-Order-Hardlinern und Sicherheitsesoterikern in Parlamenten und Behörden noch immer als Patentlösung gegen politisch oder religiös motivierte Gewalt und schwere Kriminalität. Selbst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die anlasslose Bevorratung von Kommunikationsdaten als Verletzung von EU-Grundrechten verwarf, vermochte an dieser hartnäckigen Realitätsverweigerung und dem Bestreben nach mehr Überwachung bislang nichts zu ändern.

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Gerichtshof verhandelt zu PNR-Abkommen mit Kanada
Damit könnte allerdings bald Schluss sein. Am morgigen Dienstag verhandelt der EuGH mündlich über das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Übereinkunft sieht vor, bei sämtlichen Flügen zwischen der EU und Kanada bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier und Flugbuchung fünf Jahre lang anlasslos und verdachtsunabhängig zu speichern und an staatliche Stellen in Kanada zu übermitteln. Die kanadischen Behörden dürfen diese Datensätze (genannt Passenger Name Record, kurz: PNR) elektronisch auswerten und ohne effektive Kontrolle durch EU-Stellen wiederum an Drittstaaten weitergeben.

Das Europäische Parlament (EP) hatte an der Zulässigkeit des Abkommens so große Zweifel, dass es die Übereinkunft im November 2014 dem EuGH zur Prüfung auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht vorlegte. Dabei hatte das Parlament nicht nur die Frage nach der einschlägigen Rechtsgrundlage für das Abkommen aufgeworfen, sondern den Gerichtshof auch gezielt um Auskunft über die Vereinbarkeit mit den Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten gebeten. Mit einer Entscheidung des Gerichtshofs wird allgemein noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli gerechnet.

Erhebliche politische Signalwirkung
Anders als etwa bei der Entscheidung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht es bei dem Verfahren zum Fluggastdatenabkommen nicht um die Gültigkeit eines bereits in Kraft getretenen Gesetzes. Hier soll der EuGH vielmehr als reiner Gutachter fungieren, der noch vor dem wirksamen Abschluss der Übereinkunft bewertet, ob sie gegen europäische Grundrechte verstößt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die EU völkerrechtliche Verbindlichkeiten eingeht, welche im Widerspruch zu den Vorgaben des Europarechts stehen. Kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass das Abkommen das EU-Recht verletzt, so muss entweder das Abkommen oder das EU-Recht entsprechend geändert werden.

Das Gutachten des EuGH wird jedoch nicht nur über Gedeih und Verderb des Fluggastdatenabkommens mit Kanada entscheiden. Selbst wenn es für andere Fluggastdatenspeicherungen keine unmittelbar bindende Wirkung besitzt, so wird es in politischer Hinsicht gleichwohl erhebliche Signalwirkung entfalten. So existieren bereits seit Jahren inhaltlich vergleichbare Abkommen zur Übermittlung von Passagierdaten mit den USA und Australien. Außerdem liegt dem EP aktuell eine Richtlinie für die Einführung eines EU-weiten PNR-Systems zur Verabschiedung vor.

Konkretisierung des Verbots anlassloser Massenüberwachung
All diesen Maßnahmen ist gemein, dass sie anlasslos und verdachtsunabhängig die mehrjährige Speicherung von personenbezogenen Daten vorsehen. Derartigen Programmen zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität hatte der EuGH bereits mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten eine klare Absage erteilt. Nach Ansicht des Gerichts verletzte die damals zugrundeliegende Richtlinie gerade deshalb die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, weil sie eine zu lange Speicherdauer vorsah und die Speicherung ebenso ausnahms- wie unterschiedslos verlangte. Befürworter der Vollprotokollierung des Reiseverkehrs zogen sich angesichts dieser Rechtsprechung gerne auf das Argument zurück, dass es bei der Fluggastdatenspeicherung ja nicht um die Aufzeichnung von Kommunikationsdaten gehe und die EuGH-Rechtsprechung deshalb nicht einschlägig sei. Das ist zwar offenkundig falsch, geht es doch in beiden Fällen um die anlasslose, verdachtsunabhängige und mehrjährige Speicherung personenbezogener Daten; vor dem Hintergrund terroristischer Anschläge und getrieben von dem Willen, Handlungsstärke zu demonstrieren, gehen viele Politiker den Ausflüchten der Sicherheitsesoteriker gleichwohl auf den Leim.

Daher bleibt zu hoffen, dass der EuGH in seinem Gutachten über das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada nun das Verbot anlassloser Massenüberwachungen konkretisieren wird. Es muss ein für allemal deutlich werden, dass der Schutz der Grundrechte in der EU oberste Priorität besitzt und nicht durch wirkungslose Placebos zur Bekämpfung des Terrorismus ausgehöhlt werden darf. Auch die Mitglieder des EP müssen sich der Erosion der Grundrechte, wie sie insbesondere von konservativen Law-and-Order-Hardlinern vorangetrieben wird, im Interesse der europäischen Bevölkerung mit aller Kraft entgegenstellen und im Plenum gegen die Richtlinie für ein EU-PNR-System stimmen.

Videoaktion zum Mitmachen: NoPNR
Wer dabei mithelfen möchte, die EU-Parlamentarier von einem klaren Nein zur PNR-Richtlinie zu überzeugen, kann sich immer noch an unserer Videoaktion gegen die Fluggastdatenspeicherung beteiligen. Prominente Unterstützer*innen wie Constanze Kurz und Anna Biselli von netzpolitik.org oder der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben bereits Videos beigesteuert und das EU-Parlament aufgefordert, die EU-PNR-Richtlinie zu verhindern. Wir freuen uns über jeden weiteren Beitrag und stehen Euch gerne mit Rat und Tat bei der Erstellung Eurer Videos zur Seite.

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Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt

Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs zeigen erste Wirkung. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich die Unterhändler von Ministerrat und EU-Parlament im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf eine Kompromissfassung für eine Richtlinie zur EU-weiten Fluggastdatenspeicherung (EU-Passenger Name Record, kurz EU-PNR) geeinigt. In dieser Woche sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden. Wie aus Brüsseler Kreisen zu erfahren war, wurde der geplante Termin nun jedoch überraschend verschoben. Zum finalen Votum über die Richtlinie wird es daher voraussichtlich erst Ende Februar oder Anfang März Ende April kommen kommen.

In den Fraktionen der Liberalen, der Konservativen und der Sozialdemokraten regen sich offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Richtlinie. Entsprechend nervös werden nun die Befürworter der Fluggastdatenspeicherung, sehen sie doch ihre als sicher geglaubte Mehrheit in Gefahr. Dabei ist es angesichts der äußerst klaren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten schon fast verwunderlich, dass erst zu einem so späten Zeitpunkt Skepsis an der Vereinbarkeit der Fluggastdatenspeicherung mit europäischen Grundrechten aufkommt. In der damaligen Entscheidung hoben die Luxemburger Richter nämlich nicht nur die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf, sondern definierten zugleich die grundrechtlichen Grenzen für jegliche Art von staatlich verordneten Massenspeicherungen personenbezogener Daten.

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Als unverhältnismäßig und damit grundrechtswidrig sah das Gericht in der damaligen Entscheidung bereits den Umstand an, dass die Datensammlung anlasslos und verdachtsunabhängig erfolgt. Genau dies ist aber auch bei der nun vorgesehenen Fluggastdatensammlung der Fall, da bei jeder Flugbuchung von sämtlichen Passagieren stets bis zu 60 Einzeldaten erfasst und in sogenannten Passenger Information Units vorgehalten werden sollen. Dafür bedarf es weder eines Anhaltspunktes für die Verwicklung einzelner Fluggäste in schwere Straftaten, noch eines sachlichen Zusammenhangs zwischen den gespeicherten Daten und der Verfolgung solcher Delikte. In der Tat ist es kaum nachvollziehbar, dass etwa Angaben über das präferierte Bordessen einen wesentlichen Betrag zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten leisten sollen.

Ebenso stieß sich der EuGH bei der Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten an der Richtlinien-Vorgabe, dass die Daten zwischen sechs Monaten und zwei Jahren vorzuhalten seien. Hier bemängelte das Gericht, dass die Festlegung der Speicherdauer pauschal erfolgte und nicht differenziert nach unterschiedlichen Datenkategorien und ihrem jeweiligen Nutzen für die Strafverfolgung stattgefunden habe. Außerdem, so die Richter weiter, beruhe die Speicherdauer nicht auf objektiven Kriterien, die gewährleisten könnten, dass der Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt sei. Auch diese Kritikpunkte treffen wiederum auf die nun geplante Fluggastdatenspeicherung zu. Sämtliche Passagierdaten sollen pauschal und ohne Abstufung nach ihrer Nützlichkeit für die Strafverfolgung für insgesamt fünf Jahre vorgehalten werden. Für die Bemessung dieses Speicherzeitraums fehlt obendrein auch eine sachliche Begründung, so dass nicht nachvollziehbar ist, ob der Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt ist.

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Es gibt also gute Gründe dafür, die geplante PNR-Richtlinie als Verstoß gegen EU-Grundrechte anzusehen. Da sich diese Einsicht nun offenbar auch bei mehr und mehr Mitgliedern des Europäischen Parlaments durchsetzt und der politische Rückhalt für die Massenüberwachung des europäischen Reiseverkehrs zu bröckeln beginnt, ist es besonders wichtig, den Protest gegen das Vorhaben noch einmal zu verstärken.

Wir begleiten das Thema schon lange und haben uns immer wieder mit Analysen, Eingaben und Appellen an die Parlamentarier gewandt, um sie davon zu überzeugen, gegen die Fluggastdatenspeicherung zu votieren. Nun, kurz vor der endgültigen Abstimmung im Plenum, haben wir eine Videoaktion ins Leben gerufen, um die Abgeordneten zur Verhinderung von EU-PNR aufzurufen. Dazu brauchen wir Eure Hilfe. Was Ihr gemeinsam mit uns jetzt tun könnt und wie Ihr Euch schnell und einfach an der Aktion beteiligt, erfahrt Ihr hier.

Wir fordern: NoPNR! Videoaktion gegen die EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Europa droht eine weitere gigantische Vorratsdatenspeicherung. Fünf Jahre nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Einführung einer VDS von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz: EU-PNR) vorgelegt hat, steht die finale Abstimmung im EU-Parlament bevor. Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, sollen fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert werden. Die Datensammlung werde für den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht.

Dennoch steht die Einführung dieser mit massiven Grundrechtsverletzungen einhergehenden Dauerüberwachung kurz bevor. Die im Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten der EU und das EU-Parlament haben sich Ende letzten Jahres auf einen Kompromiss für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten verständigt. Allein die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments, die voraussichtlich Ende April stattfinden wird, steht noch aus.

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Deshalb haben wir eine Videokampagne ins Leben gerufen, mit der wir die Abgeordneten des EU-Parlaments auffordern, gegen die Einführung der Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs zu stimmen. Je mehr Menschen in der EU sich gegen EU-PNR aussprechen, desto besser!

Macht mit!

Wenn Ihr unser Anliegen unterstützen wollt, dann macht auch ein kleines Video, in dem Ihr den Abgeordneten des EU-Parlaments erzählt, was Ihr von der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten haltet, ladet es hoch und schickt uns einen Link. Wir werden es über unsere Kanäle verbreiten und alle Videos vor der Abstimmung an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments weiterleiten. Falls Ihr keinen eigenen Account habt, könnt Ihr uns das Video auch an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de schicken und wir laden es dann auf unserem Youtube-Account hoch.

Verseht Eure Videos mit den Tags NoPNR, EU-PNR, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten. Wenn Ihr auf Twitter kommuniziert, dann nutzt den Hashtag #NoPNR.

Als Anregung für Eure Videobotschaften haben wir hier einige Fakten und Argumente übersichtlich aufgelistet.

Mehr Informationen zum Thema EU-PNR findet Ihr hier und auch bei unserem Kampagnenpartner NoPNR! unter nopnr.org.

Die ersten Videos der Kampagne:

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FAQ – EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die von Fluggesellschaften zur Verbesserung des Service gesammelt werden, sollen fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert werden. Die Datensammlung werde für den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht. Dennoch droht die baldige Einführung dieser mit massiven Grundrechtsverletzungen einhergehenden Dauerüberwachung.

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Fünf Jahre nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) vorgelegt hat, steht die finale Abstimmung im EU-Parlament bevor. In einem Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem EU-Parlament hat man sich Ende letzten Jahres auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten verständigt. Allein die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments, die voraussichtlich Anfang Februar Ende April stattfinden wird, steht noch aus.

Die Historie

Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström den Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die durch Fluglinien zur Verbesserung des Service gesammelt werden, fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Die Daten sollen gerastert werden, „damit bisher „unbekannte“ Verdächtige identifiziert und ein Datenabgleich mit verschiedenen Datenbanken für gesuchte Personen und Gegenstände durchgeführt werden können“ (.pdf).

Am 24. April 2013 hatte der Innenausschuss des EU-Parlaments klar gegen diesen Vorschlag gestimmt. In der anschließenden Abstimmung im Plenum wurde der Vorschlag jedoch wieder zurück an den Ausschuss verwiesen, da die Mehrheiten unsicher waren. Mehr als zwei Jahre später ist der Innenausschuss eingeknickt und hat sich gemeinsam mit dem Ministerrat und der EU-Kommission für die europaweite Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ausgesprochen. Die finale Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich in der ersten Februarwoche 2016 stattfinden.

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Die Eckpunkte des EU-PNR im Überblick:

Was wird gespeichert?

Bis zu 60 Einzeldaten werden pro Flug und Passagier gespeichert. Darunter Zahlungsinformationen, Angaben zum Sitzplatz und Essenspräferenzen, Daten über Mitreisende und Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Passagiere. Diese Überwachung betrifft alle Flüge im europäischen Luftraum. Zwingend schreibt die Richtlinie diese Datensammlung zwar lediglich für Flüge in die EU und aus der EU heraus vor; die Mitgliedstaaten der EU haben aber bereits jetzt die ebenfalls in der Richtlinie vorgesehene fakultative Ausweitung auf innereuropäische Flüge untereinander verabredet (.pdf). Damit findet eine gigantische Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten statt, die spätestens nach dem EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten klar gegen europäische Grundrechte verstößt. Auch die Schengen-Regeln werden durch die Überwachung innereuropäischer Flüge außer Kraft gesetzt.

Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert.
Sechs Monate lang stehen die Daten den Ermittlungsbehörden uneingeschränkt zur Verfügung, danach werden sie „depersonalisiert“ und können nur durch einen Richterbeschluss vollständig zugänglich gemacht werden. Die „depersonaliserten“ Daten werden in dieser Zeit jedoch weiterhin für das Generieren neuer Verdächtiger durch Data-Mining und Profiling-Vorgänge genutzt.

Wann wird gespeichert?

Die Daten werden bei jeder Flugbuchung erhoben und gespeichert, ohne dass es dafür eines besonderen Anlasses oder des Verdachts eines Fehlverhaltens bedarf. Schlichtweg alle Reisenden werden stets wie potenzielle Straftäter und Terroristen behandelt, da ihre Daten über die gesamte Speicherdauer hinweg für Profilingzwecke genutzt werden, um auf diese Weise neue Verdächtige zu generieren. Damit wird die Unschuldsvermutung völlig außer Kraft gesetzt.

Was wird mit den Daten gemacht?

Die Daten sollen zur Bekämpfung und Verfolgung von Terrorismus und schwerer Kriminalität verwendet werden. Als „schwere Kriminalität“ definiert die geplante Richtlinie abschließend 25 Delikte, darunter Computerkriminalität/Cyberkriminalität, Produktfälschung/Produktpiraterie sowie Autoschieberei. Konkret werden die PNR-Daten für Profiling- und Datamining-Vorgänge genutzt. So sollen Muster entdeckt und neue, bisher unbekannte Verdächtige aufgespürt werden. Außerdem sollen die Daten auch mit bereits bestehenden Datenbanken abgeglichen und korreliert werden. Abgesehen davon, dass bislang kein Beweis für den Nutzen dieser Methode erbracht wurde, droht die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität sogar Schaden zu nehmen, da die Suche nach der Nadel im Heuhaufen nicht leichter wird, indem man den Heuhaufen vergrößert. So erklärte etwa der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, William Binney, in Bezug auf die Kommunikationsüberwachung, dass massenhaft abgefangene Kommunikation unüberschaubare Datenberge zur Folge habe, die niemand durchforsten könne. Gleiches ist bei der Sammlung von Fluggastdaten zu erwarten.

Wer hat Zugriff auf die Daten

Jeder Mitgliedstaat soll seine eigene Datensammelinfrastruktur betreiben. In sogenannten Passanger Information Units (PIU) werden die Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet. Die PIUs tauschen im Anschluss die Daten untereinander aus und geben sie an Ermittlungsbehörden in den Nationalstaaten weiter. Auch mit Europol werden die Daten ausgetauscht.
Die Daten können auch an Drittstaaten und die entsprechenden Ermittlungsbehörden weitergeben werden, welche die Daten wiederum an weitere Drittstaaten transferieren können.

Warum werden die Daten gespeichert?

Laut Vorschlag der EU-Kommission sollen die Daten gesammelt und ausgewertet werden, „damit bisher „unbekannte“ Verdächtige identifiziert und ein Datenabgleich mit verschiedenen Datenbanken für gesuchte Personen und Gegenstände durchgeführt werden kann“. Im Kompromiss zwischen EU-Parlament und dem Ministerrat hat man die Formulierung präzisiert. Nun sollen die Daten genutzt werden, um Personen zu identifizieren, die bisher zwar „unverdächtig“ waren, bei denen jedoch eine Analyse der PNR Daten die Verwicklung in schwere Kriminalität nahelegt.

„Datenschutz“ beim EU-PNR

An vielen Stellen der Richtlinie finden sich wohlfeile Worte über den Datenschutz. So muss etwa Europol den Datenschutzbeauftragten informieren, wenn PNR-Daten angefragt werden. Bereits das Wort „informieren“ zeigt, dass hier keine Interventionsmöglichkeiten oder gar Sanktionen erwünscht sind. Zudem ist es in rechtsstaatlicher Hinsicht im Mindesten bedenklich, dass der Datenschutz durch unterschiedliche Stellen innerhalb der Exekutive sichergestellt werden soll – informiert wird nämlich nur der interne Datenschutzbeauftragte von Europol, der wiederum durch den Verwaltungsrat von Europol auf Vorschlag des Europol-Direktors ernannt wird.
Auch der Schutz sensibler Daten wird an vielen Stellen der Richtlinie angesprochen. So sollen etwa keine Informationen über die Religion oder die sexuellen Vorlieben der Reisenden gespeichert und ausgewertet werden. Da aber die Fluggesellschaften alle möglichen Daten sammeln, werden diese zunächst auch vollständig an die PIUs übermittelt. Dort müssen die Daten dann händisch überprüft und gegebenenfalls aussortiert werden. Sensible Daten werden bestenfalls also erst nach Sichtung und Beurteilung durch Ermittler gelöscht. Das ist in etwa so, als ließe man einen Hund auf eine Wurst aufpassen.

Was könnt Ihr dagegen tun?

Da das EU-Parlament voraussichtlich Anfang Februar über die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen wird, ist es wichtig, jetzt die EU-Abgeordneten zu kontaktieren und sie aufzufordern, gegen die anlasslose Protokollierung des europäischen Flugverkehrs zu stimmen.

Neben den üblichen Kanälen (Telefon, Fax, Mail) wollen wir uns diesmal in kurzen Videos an die MEPs richten. Wenn Ihr mögt und uns unterstützen wollt, dann macht auch ein kleines Video, ladet es hoch und schickt es an die MEPs über soziale Netzwerke und per E-Mail. Falls Ihr keinen eigenen Account habt, könnt Ihr uns das Video auch an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de schicken und wir laden es dann auf unserem Youtube-Account hoch und verbreiten es.

Verseht Eure Videos mit den Tags NoPNR, EU-PNR, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten. Wenn Ihr auf Twitter kommuniziert, dann nutzt den Hashtag #NoPNR. Mehr Informationen zum Thema findet Ihr hier und auch bei unserem Kampagnenpartner NoPNR! unter nopnr.org.

So könnte Eure Nachricht an die EU-Abgeordneten aussehen:

Für Freunde der Post haben wir auch eine Postkarten-Aktion ins Leben gerufen. Ihr könnt bei uns Postkarten bestellen, die ihr dann an eure EU-Abgeordneten schicken könnt. Schreibt dafür einfach eine kurze Mail an info@digitalegesellschaft.de und wir schicken Euch die Karten zu. Über eine kleine Spende, um die Kosten für Produktion und Porto zu decken, würden wir uns sehr freuen.

Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch

„Mit der Totalüberwachung des Reiseverkehrs schlägt die EU einen gefährlichen Irrweg ein. Die geplante Richtlinie wird allenfalls ein trügerisches Sicherheitsgefühl auf Kosten der Grundrechte erzeugen. Bis heute fehlen Belege für die Wirksamkeit der Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung schwerer Straftaten. Außerdem hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen Massendatensammlungen schon im vergangenen Jahr eine klare Absage erteilt. Statt den Fehler des Innenausschusses zu wiederholen, muss das Plenum die Verabschiedung der Richtlinie daher unbedingt verhindern.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Innenausschuss des EU-Parlaments der geplanten Richtlinie zur anlasslosen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Die Kompromissfassung, die Unterhändler Timothy Kirkhope im Rahmen der Dreiecksgespräche zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament ausgehandelt hatte, entspricht weitestgehend den Wünschen der Mitgliedstaaten.

Bei Flügen von der und in die EU sollen bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier und Flug zunächst für sechs Monate offen und für weitere viereinhalb Jahre „maskiert“ in zentralen „Passenger Information Units“ gespeichert werden. Auch bei innereuropäischen Flügen ist die Erfassung dieser Daten vorgesehen. Neben Informationen wie Name und Anschrift der Passagiere unterliegen unter anderem auch Angaben zu Kreditkartennummern, Mailadressen oder dem verzehrten Bordessen der Speicherung. Die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten dürfen ebenso wie Europol zur Bekämpfung und Verfolgung schwerer Straftaten auf diese Daten zugreifen. Ein Austausch der Informationen zwischen diesen Stellen soll zwar nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Selbstverpflichtung zum Datenaustausch zu unterzeichnen.

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Bereits am vergangenen Freitag hatten die im Rat vertretenen Innenminister der Mitgliedstaaten dem Vorhaben grünes Licht erteilt. Die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments wird voraussichtlich Mitte Januar 2016 stattfinden. Statt die Richtlinie voreilig durchzuwinken, müssen die Abgeordneten die Totalüberwachung des Reiseverkehrs dabei unbedingt verhindern.

Schon im Urteil zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) anlasslose Sammlungen personenbezogener Daten ausdrücklich verboten. Aktuell überprüft der EuGH außerdem das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada auf die Vereinbarkeit mit Grundrechten. Eine Verabschiedung der Richtlinie würde dieser Entscheidung vorgreifen und muss bereits aus diesem Grund unterbleiben. Obendrein gibt es bislang keine Belege für die Wirksamkeit anlassloser Massenüberwachung bei der Bekämpfung terroristischer Gewalt und anderer schwerer Straftaten. Im Gegenteil hat sich der Ausbau von Befugnissen zur Datensammlung, wie er etwa in Frankreich nach dem Überfall auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015 betrieben wurde, gerade nicht als probates Mittel erwiesen, um derartige Verbrechen zu verhindern.

Bereits im Februar 2015 haben wir einen umfangreichen Übersichtsartikel zum Umfang und zur rechtlichen Bewertung der Richtlinie sowie der Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung veröffentlicht. Außerdem hatten wir eine Video-Kampagne ins Leben gerufen, um die Überwachung des Reiseverkehrs zu verhindern.

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Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent

„Mit der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wird Europa zu einem überwachten Kontinent. Obwohl der Europäische Gerichtshof massenhafte anlasslose Datensammlungen schon im vergangenen Jahr klar verboten hat, treiben Ministerrat und Innenausschuss dieses Vorhaben unter dem Eindruck der Anschläge von Paris nun mit Hochdruck voran. Dabei belegen gerade die jüngsten Angriffe, dass mehr Massenüberwachung eben nicht zu mehr Sicherheit beiträgt. Das Parlament muss die Verabschiedung der Richtlinie daher unbedingt verhindern.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute haben sich die EU-Innenminister auf einen gemeinsamen Kurs für eine Richtlinie zur europaweiten Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Bei Flügen von der und in die EU sollen bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier und Flug zunächst für 6 Monate offen und für weitere fünf Jahre „maskiert“ in zentralen „Passenger Information Units“ gespeichert werden. Auch bei innereuropäischen Flügen sollen diese Daten erfasst werden. Ein Austausch dieser Informationen zwischen den Mitgliedstaaten der EU soll zwar nur auf freiwilliger Basis stattfinden, diese haben jedoch die Möglichkeit eine Selbstverpflichtung zum Datenaustausch zu unterzeichnen. Damit steht die Position des Ministerrats in den Trilog-Verhandlungen um eine europäische Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten fest. Voraussichtlich am 15. Dezember wird sich der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) mit dem Thema befassen und über die Vorlage des Ministerrats entscheiden.

Bei den Beratungen im LIBE-Ausschuss und im Plenum dürfen sich die Parlamentarier nicht dem Druck von Sicherheitsbehörden und Ministerrat beugen. In seinem Urteil über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon im vergangenen Jahr anlasslosen Massendatensammlungen eine klare Absage erteilt. Aktuell überprüft der EuGH außerdem das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada auf die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten. Eine baldige Verabschiedung der Richtlinie wäre auch vor diesem Hintergrund voreilig und kopflos. Obendrein gibt es bislang keine Belege für die Wirksamkeit anlassloser Massenüberwachung bei der Bekämpfung terroristischer Gewalt und anderer schwerer Straftaten. So hat sich der Ausbau von Befugnissen zur Datensammlung, wie er in Frankreich nach dem Überfall auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015 betrieben wurde, gerade nicht als probates Mittel erwiesen, um derartige Verbrechen zu verhindern.

Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Innenausschuss stimmt für Totalüberwachung des Flugverkehrs

„Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute den Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs von und nach Europa gelegt. Zu den geplanten Vorratsdatenspeicherungen des Kommunikations- und des Straßenverkehrs soll nun auch noch die Protokollierung des internationalen Flugverkehrs hinzukommen. Die angeblichen Sicherungen zum Schutz der Privatsphäre sind dabei nicht mehr als der dürftige und untaugliche Versuch, den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten nachzukommen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) hat heute über die Einführung eines EU-weiten Systems zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, kurz PNR) abgestimmt. Vor dem Votum waren dort weit mehr als 800 Änderungsanträge zu dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission eingegangen. Während Anträge, die auf eine Ablehnung des Vorhabens gerichtet waren, keine Mehrheit fanden, billigten die Abgeordneten im Wesentlichen die Schaffung eines europaweiten PNR-Systems.

Dabei nahmen die Parlamentarier zwar innereuropäische und nationale Flüge von der Speicherung aus, bei internationalen Flügen von der EU und in die EU hingegen sollen künftig pro Passagier und Flug bis zu 60 Einzelangaben festgehalten werden. Die Daten werden zunächst 30 Tage lang offen gespeichert, danach werden personenbezogene Angaben wie Name und Adresse in einer weiteren Datenbank fünf Jahre lang verdeckt aufbewahrt. Zur Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bedroht sind, darf vier Jahre lang auf die Daten zugegriffen werden. Zu diesen Straftaten gehören auch Delikte wie „schwere computerbezogene Straftaten“ und „Cybercrime“. Im Falle von terroristischen Taten ist der Zugriff sogar für die Dauer von fünf Jahren erlaubt. In diesen Fällen sowie bei unmittelbaren und erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit soll es den Mitgliedstaaten außerdem erlaubt sein, die Daten an Drittstaaten weiterzugeben. Die Voraussetzungen für die Datenweitergabe sind dabei derart weit und unbestimmt gefasst, dass sie faktisch keine Sicherung der Privatsphäre darstellen. Die Mitgliedstaaten können die Daten im Übrigen für Zwecke des Data-Mining und des Profiling verwenden, um auf diese Weise aktiv neue Verdächtige zu generieren. In diesem Zusammenhang dürfen sie die Daten außerdem mit der europäischen Polizeibehörde Europol austauschen.

Keine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Demo am Flughafen Tegel

Wir demonstrieren gegen die Pläne einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten:

Wann: 28. März, 14.00 Uhr
Wo: Flughafen Tegel (Terminal A und B)

Auch in anderen Städten wird am 28. März gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten demonstriert. Verschiedene Gruppen engagieren sich innerhalb der Kampagne: „Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!“ und organisieren die Demos. Weitere Infos dazu findet ihr in den kommenden Tagen bei http://verfolgungsprofile.de/

Hintergrund:

In der EU droht die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten.

PNR

Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Bei jeder Flugbuchung wird ein Datensatz mit bis zu 60 Einzelinformationen angelegt werden. Neben flugspezifischen Daten enthält ein solcher Satz auch Angaben über Sitznachbarn, Kreditkartenzahlungen, E-Mail Adressen und besondere Essenswünsche sowie ein Feld für allgemeine Bemerkungen, in dem unbewiesene Behauptungen und Beobachtungen notiert werden können. Dies erlaubt tiefe Einblicke in die Persönlichkeiten, die Gewohnheiten und die sozialen Netze der Betroffenen. So lassen etwa die Essenswünsche Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand und die Religion zu. Daten über Mitreisende wiederum verraten, mit wem jemand persönlichen Kontakt pflegt. Als besonders belastend können sich PNR-Einträge in dem Feld für allgemeine Bemerkungen auswirken. Zu den dort festgehaltenen Informationen gehören etwa Hinweise auf die Gemütslage, mitgeführte Literatur oder das Verhalten der jeweiligen Personen. Diese nicht verifizierbaren Einträge können neben einer Stigmatisierung auch dazu führen, dass Ermittlungsbehörden die Betreffenden als Verdächtige einstufen und sie infolgedessen eingehend überwachen. Der Entwurf sieht vor, dass diese Informastionen fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Die Daten sollen gerastert werden, „damit bisher „unbekannte“ Verdächtige identifiziert und ein Datenabgleich mit verschiedenen Datenbanken für gesuchte Personen und Gegenstände durchgeführt werden können“ (.pdf).

Am 24. April 2013 hatte der Innenausschuss des EU-Parlaments klar gegen diesen Vorschlag gestimmt. In der anschließenden Abstimmung im Plenum wurde der Vorschlag jedoch wieder zurück an den Ausschuss verwiesen, da die Mehrheiten unsicher waren. Nun beschäftigt sich der Innenausschuss des EU-Parlaments erneut mit dem Vorschlag – es droht die Total-Überwachung des Reiseverkehrs.

Auch der neue Vorschlag des Europäischen Parlaments für das EU-PNR bleibt weiterhin grundrechtswidrig. Der von Timothy Kirkhope, Berichterstatter des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments, vorgelegte Richtlinienentwurf enthält gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission nur wenige Änderungen. Nach wie vor sehen die EU-PNR-Pläne die anlasslose und umfassende Speicherung von Fluggastdaten vor. Diese verstößt damit klar gegen die Maßgabe des EuGH, der in seinem Urteil vom April 2014 für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen klare Grenzen aufgezeigt hat.

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Wir fordern das Europäische Parlament auf, diese Grenzen endlich ernst zu nehmen und dem EU-PNR-Vorhaben eine deutliche Absage zu erteilen.

Da sich das EU-Parlament nun mit der Richtlinie auseinandersetzen muss, ist es wichtig, neben den Demonstrationen auch EU-Abgeordnete zu kontaktieren und sie aufzufordern, gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stimmen. Neben den üblichen Kanälen (Telefon, Fax, Mail) wollen wir uns diesmal in kurzen Videos an die MEPs richten. Wenn Ihr mögt und uns unterstützen wollt, dann macht auch ein kleines Video, ladet es hoch und schickt es an die MEPs über soziale Netzwerke und per E-Mail. Falls Ihr keinen eigenen Account habt, könnt Ihr uns das Video auch an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de schicken und wir laden es dann auf unserem Youtube-Account hoch und verbreiten es.

Verseht Eure Videos mit den Tags NoPNR, EU-PNR, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten. Wenn Ihr auf Twitter kommuniziert, dann nutzt den Hashtag #nopnr. Mehr Informationen zum Thema findet Ihr hier und auch bei unserem Kampagnenpartner NoPNR! unter nopnr.org.

So könnte Eure Nachricht an die EU-Abgeordneten aussehen:

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